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Die Macht der Konzerne:

 

https://propagandaticker.wordpress.com/2015/03/20/das-grosse-bild-vernetzung-ngos-konzern-konsum-und-finanzindustrie-medien/

 

http://netzfrauen.org/2013/12/10/teil-1-wer-macht-die-oeffentliche-meinung-ein-paar-wenige-medienkonzerne/

 

http://netzfrauen.org/2013/09/26/kampf-der-giganten-wenige-konzerne-beherrschen-die-weltweite-lebensmittelproduktion/

 

http://www.oxfamamerica.org/explore/stories/these-10-companies-make-a-lot-of-the-food-we-buy-heres-how-we-made-them-better/

 

https://kraftgang.de/?p=2152

 

http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/09/einkommens-und-vermogenskonzentration_19.html dazu https://www.youtube.com/watch?v=zNEeHd6kY3I

 

https://neutralezeitung.wordpress.com/konzerne/

 

War in Yemen / Krieg im Jemen: http://poorworld.net/Yemen/Ukraine-Yemen.htm and following / und folgende

 

26.5.2015 – Stefan Niggemeier

Waterboarding für den gemeingefährlichen Irren! Deutsche Journalisten über Claus Weselsky

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21153/waterboarding-fuer-den-gemeingefaehrlichen-irren-deutsche-journalisten-ueber-claus-weselsky/

Böser noch als Yanis Varoufakis ist natürlich Claus Weselsky. Mein Kollege Tobias Rüther hat für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Wortmeldungen deutscher Journalisten über den GDL-Chef gesammelt. Es ist ein beeindruckendes Dokument, das man vielleicht auch bei der nächsten Diskussion hervorholen könnte, in der sich Journalisten darüber beklagen, was für ein schlimmer, unsachlicher Pöbelton im Internet herrscht. Es bestärkt den Verdacht, dass das eigentliche Problem, das viele Journalisten mit sogenannten Shitstorms haben, darin besteht, dass sie das Monopol darauf verloren haben – von Stefan Niggemeier

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21153/waterboarding-fuer-den-gemeingefaehrlichen-irren-deutsche-journalisten-ueber-claus-weselsky/

 

26.5.2015 – Rationalgalerie

Schrumpfhirne der Demographie. Das Milliardär-Sein bestimmt das Bewusstsein

Elitäres Milliardärsbewusstsein malt sich seine schöne neue Welt: Weg mit den Arbeits- und Konsumlosen. Existenzrecht nur für soviel Plebs, als sich noch ausquetschen lässt. Sollen die Ärmsten der Armen doch Hungers verrecken oder in den Weltmeeren ersaufen. Ihre fruchtbaren Böden haben wir längst gegrabscht, unsere Fabrikschiffe leeren ihre einst reichen Fischgründe. Dereinst soll die Elendsbevölkerung (heute noch so elendiglich viele) gerade noch genug „Humanmaterial“ für die Serientests unserer Pharmaindustrie liefern. Unseren milliardenschweren Geldadeligen werden sie nicht fehlen, die armen, nutzlosen Esser. Die Warenproduktion wird weitestgehend automatisiert sein, und KI (künstliche Intelligenz) wird dafür sorgen, dass das Geld dort bleibt, wo es immer schon war. Das Milliardär-Sein bestimmt das Bewusstsein dieses Menschenschlags und ist damit zwingend das seiner Wasserträger in Politik und Medien – von Volker Bräutigam

http://www.rationalgalerie.de/kritik/schrumpfhirne-der-demoghraphie.html

 

26.5.2015 – Telepolis

Afghanistan verwandelt sich in einen zweiten Irak

Ob bereits Gespräche mit den Taliban stattfinden, ist nicht klar, offenbar setzt man in Kabul nun auch auf die Bewaffnung von Milizen im Kampf gegen die Taliban.

Ausgerechnet in China sollen sich Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban getroffen haben, um Friedensgespräche zu führen. Nach afghanischenMedien sind am 20. Mai drei Vertreter der Regierung unter Führung von Masoom Stanikzai, einem ehemaligen Vorstand des für die Verhandlungen mit den Taliban von Ex-Präsident Karsai eingerichteten Hohen Friedenrats, mit den 3 Taliban-Vertretern und einem Offizier des pakistanischen Geheimdienstes ISI zusammengetroffen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45034/1.html

 

26.5.2015 – The Intercept

NYT TRUMPETS U.S. RESTRAINT AGAINST ISIS, IGNORES HUNDREDS OF CIVILIAN DEATHS

The newspaper gives voice to numerous, mostly anonymous officials to complain that the U.S. cares too deeply about protecting civilians to do what it should do against ISIS. We learn that “many Iraqi commanders, and even some American officers, argue that exercising such prudence is harming the coalition’s larger effort to destroy” ISIS. And “a persistent complaint of Iraqi officials and security officers is that the United States has been too cautious in its air campaign, frequently allowing columns of Islamic State fighters essentially free movement on the battlefield.” … Completely absent is the abundant evidence from independent monitoring groups documenting hundreds of civilian deaths. Writing in Global Post last month, Richard Hall noted that while “in areas of Syria and Iraq held by the Islamic State, verifying civilian casualties is difficult,” there is “strong evidence [that] suggests civilians are dying in the coalition’s airstrikes.” – by Glen Greenwald

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/26/nyt-hearlds-us-restraint-isis-ignores-hundreds-civilian-deaths/

 

26.5.2015 – Telepolis

LuxLeaks-Aufdeckungs-Journalist im Visier der Gerichte

Edouard Perrin soll in Luxemburg der Prozess gemacht werden - Journalistenverbände protestieren. Bereits 2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin über "steuerschonende" Praktiken in Luxemburg berichtet. Seine Dokumentation über Steueroasen wurde im französischen Fernsehen ausgestrahlt. Durch Perrins Arbeit kam erstmals etwas Licht in die komplizierten Konstruktionen internationaler Konzerne, welche über Luxemburg Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden konnten – von Brigitte Zarzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45031/1.html

 

26.5.2015 – Telepolis

Al-Dschasira: In Umfrage überwältigende Mehrheit für den Islamischen Staat

Auf der arabischsprachigen Webseite finden sich viele IS-Befürworter, während die arabischen Staaten an der US-geführten Koalition gegen den IS beteiligt sind. Die Haltung gegenüber den sunnitisch-islamistischen Terroristen ist in den fundamentalistischen Golfstaaten zwiespältig. Wie schon al-Qaida in Afghanistan werden die Gruppen finanziell und ideologisch von den Fundamentalisten unterstützt, gleichzeitig werden al-Qaida und der IS im eigenen Land bekämpft, weil die international ausgerichteten Terrorbewegungen die Macht gefährden können.  Interessant ist jedenfalls, dass in den arabischen Ländern die Menschen durchaus auch Sympathien für den Islamischen Staat besitzen, ebenso wie zuvor al-Qaida und der saudische Bürger Bin Laden in breiten Kreisen angesehen waren, weil sie gegen die USA, den Westen und Israel kämpfen. Eine noch bis zum 29. Mai laufende Online-Umfrage des Senders al-Dschasira in arabischer Sprache zeigt, auch wenn sie natürlich alles andere als repräsentativ ist, die herrschende ambivalente Stimmung. Mehr als 39.000 sprechen sich für den Islamischen Staat – zumindest im Irak und in Syrien – aus, 9.000 dagegen (Stand 12:30 am 26.5.). Das könnte auch darauf hinweisen, dass der Sender Islamisten anzieht und ihnen Futter gibt, wie manche vermuten. – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45038/1.html

 

26.5.2015 – RT

IS und Jemen-Krieg lassen US-Waffenindustrie boomen

Der IS ist bekannt dafür von US-amerikanischen Waffen zu profitieren, die von irakischen Regierungskräften zurückgelassen wurden. Neal Harvey schaut sich an, wie der ruhelose Nahe Osten Washington zu neuen Waffenlieferungen anspornt. Israel und Saudi Arabien kaufen fleißig in der US-amerikanischen Waffenindustrie ein, aber auch die Unterstützung im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen und Geld oder frühere Konflikte machen den Nahen Osten für die USA zum großen Geschäft.

http://www.rtdeutsch.com/20777/headline/is-und-jemen-krieg-lassen-us-waffenindustrie-boomen/  mit https://www.youtube.com/watch?v=oULfvIierjU

 

26.5.2015 – Nachdenkseiten

Notizen aus Amerika

In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen. Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können – von Norman Birnbaum

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26224  = http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150526-birnbaum-american-notes-deutsch.pdf

 

26.5.2015 – Der Freitag

Wachstum gehört allein den Vermögenden

Die aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten, aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik – von Marco Bülow

https://www.freitag.de/autoren/marcob/wachstum-gehoert-allein-den-vermoegenden

 

25.5.2015 – Telepolis

Überwachungsnetze über den Dächern Wiens

Statt inne zu halten, soll die Überwachungsstruktur in Österreich weiter ausgebaut werden - ein neues Staatsschutzgesetz soll verabschiedet werden. Dieses könnte, salopp gesagt, den feuchten Träumen einiger Überwachungsfetischisten entsprungen sein, wie die zehn zentralen Punkte zeigen – von bettina Hammer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44980/1.html

 

25.5.2015 – Telepolis

Blame Game im Irak

Während der Islamische Staat mit seiner Strategie weiter erfolgreich ist, sucht das Pentagon den feigen irakischen Soldaten die Schuld zuzuschieben. Es klingt etwas ratlos, wenn der US-Verteidigungsminister Carter erklärt, die Einnahme Ramadis durch den Islamischen Staat zeige, dass den irakischen Truppen "offensichtlich" der Wille zum Kämpfen fehle. Zahlenmäßig seien die irakischen Truppen dem IS weit überlegen gewesen sein: "Dennoch scheiterten sie daran zu kämpfen. Sie zogen sich zurück, und heißt für mich, dass wir ein Problem mit dem Willen der Iraker haben, den IS zu bekämpfen und sich selbst zu verteidigen." Geschätzt wird, dass gerade einmal 200 IS-Kämpfer mehrere Tausend Soldaten, mindestens 2000, in die Flucht geschlagen haben – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45028/1.html

 

25.5.2015 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/25/bundestags-abgeordnete-duerfen-ttip-dokumente-nicht-lesen/

 

25.5.2015 – Telepolis

Die Bundesregierung auf der Anklagebank

Erstmalig muss sich die Bundesregierung für einen Drohnenangriff im Jemen vor einem Gericht verantworten, bei dem fünf Personen getötet wurden. Angehörige beschuldigen sie der Mitschuld am Tod ihrer Verwandten. Die vom US-amerikanischen Militär ausgeführte Drohnenattacke sei über den US-amerikanischen Stützpunkt in Ramstein digital ausgeführt worden sein, darauf basiert der Vorwurf der Angehörigen. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, wird im Kölner Verwaltungsgericht über die Verantwortung und Beteiligung der Bundesregierung bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär verhandelt – von Janina Mitwalli

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44990/1.html

 

25.5.2015 – Propagandaschau

Mainstreammedien verschweigen weltweite Proteste gegen Monsanto

Kein Wort zu den Demonstrationen in ungezählten Städten überall auf der Welt in den Hauptnachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF. Kein Wort, kein Artikel, kein Kommentar in der Konzernpresse von SPIEGEL bis ZEIT. Wer immer noch eine klandestine Gleichschaltung in Abrede stellt, macht sich einmal mehr lächerlich. Dass es sich bei dieser kompletten Blindschaltung auch nicht um Zufall handelt, sondern ganz bewusst weggesehen wird, beweist ein offener Brief der Netz- frauen an die ARD tagesschau. Diese haben bereits im Vorfeld der diesjährigen Proteste auf diese hingewiesen und Berichterstattung gefordert – so wie in den vergangenen Jahren. Braucht es mehr Beweise für vorsätzliche Desinformation, Gleichschaltung und Propaganda im Sinne der Mächtigen? Es ist wie Chomsky es beschrieben hat:“Kritik ist nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen”

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/25/mainstreammedien-verschweigen-weltweite-proteste-gegen-monsanto/

 

25.5.2015 – Der Freitag

Ich finde beinahe kein (*) deutsches Medienerzeugnis, sei es konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder grün orientiert, dass mich über die Entwicklung verschiedener Sichtweisen der Euro-Krise informiert. Statt dessen lese ich boulevardeskes Geschwätz. Aber nicht beliebiges Gerede, nein, nahezu alle "Nachrichten" zielen auf die Diskreditierung dissidenter Sichtweisen auf die Euro-Krise und mögliche sie betreffende Handlungswege. Schlimmer, nicht nur andere Sichtweisen werden diskreditiert, auf den sie vortragenden Personen wird herumgehackt und im Epizentrum steht Herr Varoufakis. … Die Abscheu unserer Qualitätsmedien, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, geht so weit, dass ich noch nicht einmal die eventuellen volkswirtschaftlichen Begründungen für die Haltung "unserer" Bundesregierung erfahre. Ich komme mir vor, wie in einem Propagandakrieg. Aber sehr offensichtlich bringt die eine Seite wieder und immer wieder Argumente vor und appelliert an die Vernunft, während die andere Seite permanent den Konflikt personalisiert, skandalisiert und kaum verdeckte Beleidigungen vorbringt. Ich fühle mich in einem Seminar über Schopenhauers "Eristische Dialektik". Das Bedrückende ist, dass das die Haltung beinahe aller Medien zu sein scheint. Oder werde ich völlig wirr? – von Klaus Fueller

https://www.freitag.de/autoren/klaus-fueller/deutsche-qualitaetsmedien-und-herr-varoufakis

 

25.5.2015 – Stefan Niggemeier

Der Böse ist immer der griechische Finanzminister. Varoufakis gibt geheime Aufzeichnungen zu

Die ganze Art, wie die deutschen Medien in den vergangenen Tagen das Mitschneiden der Gespräche skandalisiert haben, ist bezeichnend. Nehmen wir die „Süddeutsche Zeitung“. Vom ersten Satz an trieft der Bericht des Brüsseler Korrespondenten Alexander Mühlauer von spöttischer Verachtung für Varoufakis. Kurz innegehalten: Die SZ wirft hier dem Finanzminister vor, dass er nicht nur Fotos von sich machen lässt, sondern dem „New York Times Magazine“ erzählt, wie es ihm als Finanzminsiter so ergeht? Was bildet der Mann sich ein! Der Vorwurf taucht in Variationen übrigens immer wieder in der Presse auf: Dass Varoufakis dauernd mit der Presse spricht. Man könnte das schizophren finden.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21131/der-boese-ist-immer-der-griechische-finanzminister/  dazu https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/25/yanis-varoufakis-die-wahrheit-uber-riga/#more-10132

 

24.5.2015 – Telepolis

Wie nah am Abgrund steht das globale Finanzsystem?

Eine Umkehr ist ausgeschlossen, da die Politik nicht zur Abschreibung riesiger Schuldenberge und die Finanzaristokratie nicht zum Verzicht auf gigantische Vermögen bereit ist. "The big one" ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als "the big one" könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen. Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen – von Ernst Wolff

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45024/1.html

 

23.5.2015 – Norbert Häring

Wenn es gegen Herrn V. geht, gilt das deutsche Presserecht nicht mehr

Die Bankrotterklärung  des deutschen „Qualitäts“-Journalismus ist total. Für die Fortsetzung ihrer Kampagne gegen den griechischen Finanzminister  ist ihnen jedes Mittel recht und Grundsätze des Journalismus sowie Presserecht gelten nicht mehr. Die Anti-Griechen-Schreiber merken dabei nicht einmal, wie sie sich selbst überführen – von Norbert Häring

http://norberthaering.de/de/27-german/news/375-kampagne-gegen-varoufakis#weiterlesen

 

23.5.2015 – Uri Avnery

Wer wird Israel erretten?

DIE SCHLACHT  ist beendet. Der Staub hat sich gelegt. Eine neue Regierung – zum Teil lächerlich, zum Teil erschreckend – ist installiert worden.
Es ist Zeit, Inventur zu machen. Das reine Ergebnis ist, dass Israel allen Anspruch auf Frieden,  aufgegeben hat und dass die israelische Demokratie einen Schlag erlitten hat, von dem sie sich vielleicht nicht erholen dürfte. DIE ISRAELISCHEN REGIERUNGEN – mit der möglichen Ausnahme  von Yitzhak Rabin –haben nie wirklich Frieden gewünscht. Den Frieden, der möglich ist.

http://www.uri-avnery.de/news/334/17/Wer-wird-Israel-erretten

 

23.5.2015 – Phoenix

Im Dialog: Michael Krons mit Michael Hartmann

Die deutsche Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und dennoch geht die soziale Schere immer weiter auseinander. Wie kann das sein? Darüber spricht phoenix-Moderator Michael Krons im Dialog mit dem Elitenforscher Prof. Michael Hartmann von der TU Darmstadt

http://www.phoenix.de/content/965400

 

23.5.2015 – Spiegel Online

Geheimdienst: US-Senat stoppt Reform der NSA-Massenüberwachung

Der "USA Freedom Act" ist vorerst gescheitert: Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat einen Gesetzentwurf blockiert, der die massenhafte Erfassung von Telefondaten durch die Geheimdienste beenden sollte

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-freedom-act-us-senat-stoppt-reform-der-massenueberwachung-a-1035272.html

 

23.5.2015 – Frankfurter Rundschau

Gefährdete Verfassung

Der erste Satz im Grundrechte-Report ist erschütternd: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus.“ Doch der Satz steht dort vollkommen zu Recht. Ein Kommentar von Daniel Haufler

http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/verfassung-gefaehrdete-verfassung,30085308,30768844.html

 

22.5.2015 – Süddeutsche Zeitung

Einmal Demokratie, bitte

Der Bundesnachrichtendienst führt erkennbar ein Eigenleben. Eine Demokratie kann sich keinen Geheimdienst leisten, bei dem Abschottung vor Kontrolle geht – von Thorsten Denkler

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-einmal-demokratie-bitte-1.2490687

 

22.5.2015 – Der Freitag

Nehmt eure Träume ernst!

Ein charismatischer Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa. Schon jetzt hat Podemos den Status quo unwiederbringlich verändert. In einem Kurs, den Iglesias im Dezember für Studierende im Europäischen Parlament abhielt, räumte er ein, dass linke Kritiker ihn einen feigen Reformer schimpfen würden, sollte er nach den Wahlen nach den kapitalistischen Regeln regieren, die zurzeit in Europa herrschen. „Auf diesen Vorwurf kann ich aber nur antworten: Und wo sind eure Waffen, um den Kapitalismus zu überwinden?“ Die Zukunft von Podemos wird wohl ebenso sehr von Realismus wie von Idealismus bestimmt werden. Was er seinen Studierenden in Madrid 2008 klarmachen wollte, hat Iglesias allerdings bereits unter Beweis gestellt: Die Herrschenden können in der Tat herausgefordert werden – von Giles Tremlett

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/nehmt-eure-traeume-ernst

 

22.5.2015 – Der Freitag

Der Whistleblower

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat anscheinend die Gespräche der demokratiefernen Troika aufgenommen, vom Finanzmarkt mitfinanzierte Medien empören sich – von Mopperkopp

https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/der-whistleblower

 

22.5.2015 – Telepolis

OECD: Ungleichheit steigt seit 30 Jahren kontinuierlich

Im OECD-Bericht soll mit den Zahlen vor allem damit zur Aktion aufgefordert werden, weil steigende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen soll. Die Ungleichheit in der Gesellschaft steigt weiter an. Die OECD hat in ihrem neuen Bericht "In It Together: Why Less Inequality Benefits All" deutlich gemacht, dass seit Bestehen der OECD die Ungleichheit noch nie so hoch gewesen ist. Der Trend ist ziemlich eindeutig. Jetzt haben die reichsten 10 Prozent ein 9,6-fach höheres Einkommen als die ärmsten 10 Prozent, in den 1980er Jahren lag das Verhältnis noch bei 7,1, in den 1990ern bei 8,1 und in den 2000ern bei 9,1. Bergab ging es nicht nur für die Ärmsten, sondern für die ganze Schicht der unteren 40 Prozent. Die Drift geht kontinuierlich auseinander, die Regierungen scheinen, egal welcher Couleur, nicht in der Lage oder unwillens zu sein, dem entgegenzusteuern – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45006/1.html

 

22.5.2015 – Junge Welt

Griechische »Treuhand«

»Geldgeber« bestehen auf Privatisierungen. Die ersten zeigen Parallelen zum einstigen Umgang mit DDR-Vermögen. Die »Geldgeber« Griechenlands bestehen auf Reformen im Lande. Sonst gibt es keine neuen »Hilfen«, lautet das Verdikt von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Zwar möchte das Dreiergespann nicht mehr Troika genannt werden, auf der entscheidenden Bedingung für ihre Kredite beharren die »Institutionen« aber mit Nachdruck. Wichtigster Aspekt der vermeintlichen Reformen sind Privatisierungen. In den derzeit laufenden Verhandlungen wurde und wird die amtierende Linksregierung in Athen fortwährend unter Druck gesetzt, öffentliches Eigentum an private »Investoren« zu verschleudern. Zu den auserkorenen Privatisierungsobjekten gehören wichtige Teile der Infrastruktur wie Häfen und Airports. Auch Wasser- und Elektrizitätswerke sollen der staatlichen Kontrolle entzogen werden – von Heike Schrader

http://www.jungewelt.de/2015/05-22/017.php

 

22.5.2015 – Telepolis

Demokratie in Gefahr. Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen

Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grundrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44967/1.html

 

22.5.2015 – Telepolis

"Der Krieg verläuft nicht immer linear":

Der Erfolg des Islamischen Staats in Syrien und im Irak bringt die US-Regierung unter Erklärungszwang

Für die US-Regierung sieht es gerade schlecht in ihrem Krieg gegen den Islamischen Staat aus. Dieser baut in Syrien sein Territorium aus und kontrolliert bereits die Hälfte des Landes. Und auch im Irak hat der Islamische Staat trotz der US-Luftangriffe Ramadi, die Hauptstadt der Provinz Al Anbar, einnehmen können – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45007/1.html

 

21.5.2015 – Anti War

Behind the Media’s Assault on Seymour Hersh

He’s the most respected journalist in U.S. history, and for decades Seymour Hersh has consistently broken major international stories, winning him the Pulitzer Prize among other prestigious awards of journalism. But the media establishment that once idealized him now seeks his destruction. Hersh is facing a coordinated attack from his former colleagues, each scrambling to drive in the next knife. Hersh’s recent report on the killing of Osama Bin Laden and his prior investigation of Obama’s aborted 2013 bombing of Syria have attracted a synchronized media smear campaign. But Hersh’s attackers are a clumsy bunch. The hysterics and uniformity of the attack says less about the victim than it does the perpetrators, who share a self interest in shredding Hersh’s stellar reputation. Hersh’s last two investigations exposed major lies of the Obama administration; but they also exposed the complete failure of the US media, who’ve been willing captives to the sloppy narratives spun by the Obama administration – by Shamus Cooke

http://original.antiwar.com/shamus-cooke-2/2015/05/20/behind-the-medias-assault-on-seymour-hersh/

 

21.5.2015 – Propagandaschau

Erfolgreiche Propaganda: 50% Syriens in der Hand fanatischer Islamisten

ittlerweile ist das eingetreten, wovor nicht nur die syrische Regierung, sondern auch Russland und unabhängige westliche Experten und Journalisten gewarnt haben: angeblich ist bereits die Hälfte des Landes unter Kontrolle fanatischer Islamisten, die zu bekämpfen, westliche Medien notorisch skandalisiert und als Repression gegen Demokraten dargestellt hatten. Jetzt werden Krokodilstränen vergossen, wenn der fanatische Mob reihenweise Köpfe abschneidet, Massenerschießungen begeht, Frauen und Kinder versklavt, religiösen Genozid und Vertreibungen vorantreibt und uralte Kulturstätten dem Erdboden gleich macht. Diese Verbrechen, diese totale Verheerung eines Landes, mit allen Folgen der Zerstörung und Fluchtbewegungen von Millionen, wären ohne westliche Propaganda und Desinformation nicht möglich gewesen!

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/21/erfolgreiche-propaganda-50-syriens-in-der-hand-fanatischer-islamisten/

 

21.5.2015 – Spiegel Online

BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht

Die BND-Affäre weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Darunter befanden sich erneut europäische Ziele – von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Hubert Gude

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-weitere-listen-mit-brisanten-suchbegriffen-a-1035018.html

 

21.5.2015 – Infosperber

So funktioniert Rufmordmaschine gegen Varoufakis

Grosse Medien zielen auf die Person des griechischen Finanzministers, ohne Quellen ihrer «Informationen» offenzulegen. Während einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel hätten ungenannte Teilnehmende ihren griechischen Kollegen Varoufakis als «Spieler», «Amateur» und «Zeitverschwender» beschimpft.

Der griechische Journalist Nikos Sverkos hat recherchiert, woher diese Informationen stammten und brachte die zwielichtige Rolle einiger Medien-Einflüsterer oder «Spin-Doktoren» ans Tageslicht. Sein Fazit: Namhafte Medien würden sich noch so gerne manipulieren lassen und süffige Schlagzeilen über den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verbreiten, ohne deren Gehalt zu überprüfen. Die Methoden von EU-Einflüsterern würden erklären, warum Varoufakis im übrigen Europa eine derart schlechte Presse hat, und warum die Berichte aus Brüssel sich derart gleichen – von Urs P. Gasche

http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Medien-EU-So-funktioniert-Rufmordmaschine-gegen-Varoufakis

 

21.5.2015 – Wolfgang Michal

Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden. –

http://www.wolfgangmichal.de/2015/05/wie-die-presse-versucht-wikileaks-zu-diskreditieren/

 

21.5.2015 – RT

Freude, schöne Finanzoligarchie – EZB gibt Insiderinfos an Hedgefonds von George Soros weiter

http://www.rtdeutsch.com/20388/headline/freude-schoene-finanzoligarchie-ezb-betreibt-insiderhandel-mit-hedgefonds-von-george-soros/

 

20.5.2015 – DGB

Griechenland braucht die soziale Kehrtwende

Die bisherige Kürzungspolitik hat in Griechenland bereits zu  sozialen Verwerfungen geführt. Jetzt droht dem Land die Pleite – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Politik, warnt der DGB-klartext  und fordert eine soziale Kehrtwende in Europa. Die EU muss sich neu aufstellen und ihre Stärke für eine soziale, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren

http://www.dgb.de/themen/++co++48a6dc8e-feed-11e4-88e4-52540023ef1a

 

20.5.2015 – Nordbayern.de

Der Kommentar: Zunehmende Ängste

Allerorten wird gestreikt. Auch in Treuchtlingen macht sich mehr und mehr Unwohlsein ob der zunehmenden sozialen Kluft bemerkbar. Parallel zur Privatisierung entwi­ckelte sich Europa zu einem ziemlich gnadenlosen Konkurrenzmarkt. Unter Totschlag-Stichworten wie „Globalisierung“, „Wettbewerb“ und „demografische Entwicklung“ wurden die Volkswirtschaften hauptsächlich auf Kosten der einfachen Leute und Arbeitnehmer „fit“ gemacht. Deutschland war und ist darin besonders gut. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder lässt grüßen. Die sorgte dafür, dass unser Land in Europa aus wirtschaftlicher Sicht seine Spitzenposition ausbaute. Aber nun dämmert es den kleinen Leuten langsam, dass eben alles auf ihrem Buckel ausgetragen wurde und wird. Und es regt sich Widerstand, vor allem, weil die Unterschiede im Land immer größer werden – von Hubert Stanka

http://www.nordbayern.de/region/treuchtlingen/der-kommentar-zunehmende-angste-1.4397388

 

20.5.2015 – Badische Zeitung

Debatte um US-Spitzeleien: "Ein Akt der Unterwerfung"

Um die Spählisten des US-Dienstes NSA wird heftig diskutiert. Der Freiburger Historiker Josef Foschepothspricht über die rechtlichen Grundlagen der US-Spitzeleien in Deutschland

Vielleicht kommt mit der NSA-/BND-Affäre in der politischen Wahrnehmung endlich zusammen, was zusammengehört. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste bilden einen großen, kaum mehr zu kontrollierenden nachrichtendienstlichen Komplex, an dessen Zustandekommen auch die SPD, wann immer sie in der Regierung war, wichtigen Anteil hat. … Deutsches Recht – das ist die Lehre der über 60-jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland – schützt keineswegs vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener Nachrichten an die NSA. … Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht.

http://www.badische-zeitung.de/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung

 

20.5. – Die Welt

EZB steckt Hedgefonds-Managern Insider-Informationen

In einem Luxushotel bekommen Hedgefondsmanager von EZB-Direktor Benoît Coeuré exklusive Informationen. Mit diesen machen einige wohl das Geschäft ihres Lebens. Bei der EZB gibt man sich zerknirscht – Von Sebastian Jost, Holger Zschäpitz

http://www.welt.de/wirtschaft/article141209515/EZB-steckt-Hedgefonds-Managern-Insider-Informationen.html

 

20.5.2015 – Der Freitag

Die hochmütige Republik

Außenpolitik Deutschland sollte aufhören, anderen den Marsch zu blasen. Und seine Macht für ein solidarisches und soziales Europa einsetzen – von Gunter Hofmann

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-hochmuetige-republik

 

20.5.2015 – Der Freitag

Das Bahn-Komplott

Die verzerrte und manipulative Abhandlung des Bahn-Streiks offenbart die wirtschaftlich-politisch-mediale Komplizenschaft des globalen Ausbeutungs-Kapitalismus ... – von Mopperkopp

https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/das-bahn-komplott

 

20.5.2015 – Nachdenkseiten

Wie attraktiv ist der Westen? Was sollen junge Menschen in Deutschland und Europa gut daran finden?

Aber wo sind diese Versprechen geblieben? Meint die Autorin Simon, junge Menschen würden nicht wahrnehmen, dass der Westen schon lange keine Versammlung von Gleichen unter Gleichen ist? Merkt sie nicht, dass die USA eine vorherrschende Weltmachtrolle beanspruchen und dass diese Form des Zusammenlebens der Völker alles andere als attraktiv ist? Kann man als Journalistin unterstellen, dass junge Leute nicht mitbekommen, dass von Deutschland aus tödliche Drohnenangriffe auf Menschen in anderen Ländern mit gesteuert werden? Kann man Ignoranz und Blindheit junger Menschen gegenüber der Verletzung unserer Souveränität durch ausländische Geheimdienste unterstellen? Junge Menschen haben wie auch die Erwachsenen angesichts der herrschenden Umstände allen Grund, das Vertrauen in solche Journalisten/innen zu verlieren. Diese tun nämlich nichts, um die Qualität des von ihnen gepriesenen Westens wiederzugewinnen und dann zu erhalten – von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26167

 

20.5.2015 – Der Freitag

Hört endlich auf mit der Heuchelei!

Die deutsche Außenpolitik strotzt vor Heuchelei. Die arabische Welt verdeutlicht besser als jede andere Region die Doppelmoral sämtlicher deutschen Bundesregierungen. „Keine Waffen in Krisengebiete“ ist nicht mehr als eine leere Floskel. Das wird sich innerhalb dieses Systems niemals ändern, deshalb bitte ich die aktuelle und kommende Bundesregierungen eigentlich nur um eine, ziemlich einfache, Sache: Seid endlich ehrlich! Sagt den Menschen einfach, dass euch Menschenrechte und Demokratie nicht interessieren und es euch um wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Fragen geht. Von der ganzen Heuchelei bekomme ich nämlich nur noch Brechreiz – von Franz Hausmann

https://www.freitag.de/autoren/franzhausmann/hoert-endlich-auf-mit-der-heuchelei

 

20.5.2015 – Telepolis

"Wenn man den Mächtigen nach dem Maul schreibt, bekommt man die besseren Honorare". Harald Schumann über die Medien und seine Dokumentation "Macht ohne Kontrolle - Die Troika"

"Wir haben genau die Medien, die wir verdienen", sagt der Journalist Harald Schumann im Interview mit Telepolis. Schumann, der 2004 beim Spiegel kündigte, nachdem eine Geschichte von ihm zum Thema Energiepolitik nur in veränderter Form erscheinen sollte, geht im Telepolis-Interview auf die aktuelle Kritik an den Medien ein und erzählt, was er bei seiner Arbeit zu der viel beachtenden Dokumentation "Macht ohne Kontrolle - Die Troika" erlebt hat. Nach ihm gab es eine Absprache zwischen den Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, um sich so kollektiv seinen Interviewanfragen zu verweigern. "Das habe ich in 32 Jahren Journalistenleben zum ersten Mal erlebt", sagt Schumann.

Für den Journalisten, der beim Tagesspiegel arbeitet, ist das Verhalten ein Zeichen dafür, dass sich diese Institutionen nicht der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig fühlen: "Das hat mich schockiert, denn das bedeutet nämlich, dass wir auf der Reise in die Postdemokratie doch schon viel weiter vorangekommen sind, als ich es erwartet habe."

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44936/1.html

 

20.5.2015 – Telepolis

Endgame um Hellas

Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren. Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden – von Tomasz Konicz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44977/1.html

 

20.5.2015 – Heiner Flassbeck

„Wir können doch nicht einfach Geld dorthin schicken“ – Schämen Sie sich, Herr Gabriel!

Jetzt hat der SPD-Vorsitzende Griechenland im Schäuble-Duktus ermahnt, „Reformen“ durchzuführen. Laut Spiegel-Online sagte er der Bildzeitung: “Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken.” „Die Reformen“ im Zusammenhang mit Griechenland zu sagen, ist eine grandiose Unverschämtheit. Ich kann nur wiederholen, was wir vor kurzem dazu gefragt haben: Die Löhne um 25 Prozent zu senken ist keine Reform, oder? – von Heiner Flassbeck

http://www.flassbeck-economics.de/wir-koennen-doch-nicht-einfach-geld-dorthin-schicken-schaemen-sie-sich-herr-gabriel/

 

19.5.2015 – NDR

Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Luxleaks-Ermittlungen-gegen-Aufdecker,perrin112.html

 

19.5.2015 – Global Research

Terrorism is “Made in the USA”. The “Global War on Terrorism” is a Fabrication, A Big Lie

Prominent academic and author Dr Michel Chossudovsky warned that the so-called war on terrorism is a front to propagate America’s global hegemony and create a New World Order. Dr Chossudovsky said terrorism is made in the US and that terrorists are not the product of the Muslim world. According to him, the US global war on terrorism was used to enact anti-terrorism laws that demonised Muslims in the Western world and created Islamophobia.

http://www.globalresearch.ca/terrorism-is-made-in-the-usa-the-global-war-on-terrorism-is-a-fabrication-a-big-lie/5435816 and https://www.youtube.com/watch?v=1YExwxN4CT8

 

19.5.2015 – The Intercept

THE CIA AND THE MYTHS OF THE BIN LADEN RAID – by Peter Maass

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/19/cia-myths-and-myths-of-bin-laden-raid/

 

19.5.2015 – Telepolis

Unverfrorene Scheinheiligkeit der US-Regierung

US-Außenminister Kerry gibt sich in Südkorea als großer Verteidiger eines freien, sicheren und offenen Internet, als ob es die Snowden-Enthüllungen und die NSA-Überwachung nie gegeben hat. Unverfroren zeigt sich US-Außenminister John Kerry bei seiner Rede im südkoreanischen Cyber Law Center. Als hätte es die Enthüllungen von Edward Snowden nicht gegeben, stellte er die USA als die große Verteidigerin eines offenen und sicheren Internet vor, dieser "außergewöhnlichen Ressource" und "neuen Grenze" (frontier) für die amerikanische und südkoreanische Regierung und für deren Völker – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44972/1.html

 

19.5.2015 – Telepolis

ILO: Weltweit weniger sichere Arbeitsverhältnisse

Der neue Bericht der Arbeitsorganisation: Nur mehr jeder vierte Arbeitnehmer ist durch einen vertraglichen Vollzeit-Arbeitsplatz abgesichert. Weltweit gibt es einen großen Trend, der zunächst ganz im Sinne der Angebotsseite, der Produzenten und Dienstleister, verläuft: immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Teilzeitarbeit, mehr Selbstständige, für die keine Sozialleistungen zu entrichten sind. Der gegenwärtige globale Arbeitsmarkt ist von einer unsicheren Situation für die Arbeitnehmer geprägt, stellt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44974/1.html

 

18.5.2015 – The Intercept

The Infernal Cocktail Party Corruption of Washington’s Elite Media

Mike Allen’s obsequious, pay-to-play Playbook newsletter was once hailed by The New York Times as a must-read for Washington’s “elite set of political and news-media thrivers and strivers.” For me, it’s most useful as a shameless chronicle of what that elite group cares about — and how it lives. In particular, Allen frequently documents how intimately and seamlessly connected the members of the media aristocracy are with other members of Washington’s ruling elite, whether they come from the intelligence community, the super-wealthy, big banks, the lobbying community, or top levels of government. To the elite media itself, all this is just background noise. But I’m increasingly thinking the noise is the signal – by Dan Froomkin

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/18/infernal-corruption-washingtons-elite-media/

 

18.5.2015 – Telepolis

Volker Handon über das Innenleben des Finanzsystems. Teil 1

Der ehemalige Wertpapierhändler Volker Handon schildert in seinem Buch Der Psycho-Trader seine fünfundzwanzigjährigen Erfahrungen als Arbitrageur für Banken und Fondsgesellschaften und vermittelt seine Einsichten in ein Finanzsystem, das in seiner akuten Form grundsätzlich mit unlauteren Methoden arbeitet, eine erhebliche Gefahr für die Realwirtschaft darstellt und dank staatlicher Unterstützung künstlich am Leben erhalten wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44909/1.html

 

18.5.2015 – Nachdenkseiten

Zwei Versionen für die politische Unruhe in Mazedonien: Regime Change wie in Kiew und anderswo oder Kampf für die Demokratie und Menschenrechte

Ein neuer Krisenherd steht ins Haus. In Mazedonien demonstrierten am Sonntag 40.000 Unterstützer der Opposition. “Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie begründen die Forderung nach Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten mit hoher Arbeitslosigkeit, politischen Skandalen, Korruption und mit dem Skandal des angeblichen Abhörens von 670.000 Telefongesprächen durch die Regierung. – Die Regierungsseite mobilisiert Gegendemonstrationen. Diese und Beobachter von außerhalb sehen in den Vorgängen den Versuch, eine Regierung loszuwerden, die dem Westen neuerdings nicht mehr passt – konkret wegen des Einvernehmens mit Russland, den Bau der alternativen Pipeline über die Türkei nach Mazedonien und damit in die EU möglich zu machen – von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26145

 

18.5.2015 – ARD (Film)

Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?

"Freihandel ist gut, wenn er die Bürgerrechte und unsere soziale Marktwirtschaft schützt, Freihandel ist ein Desaster, wenn er dem Raubtierkapitalismus die Tür öffnet", sagt der Wirtschaftsprofessor Max Otte. Er hat sich mit fast allen wichtigen Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte beschäftigt, kennt Gewinner und Verlierer – die werden nämlich schon am Verhandlungstisch gemacht. TTIP – mehr Wohlstand für alle oder ein großes Täuschungsmanöver, das vor allem Kapitalanlegern und globalen Konzernen nutzt? – Film von Tilman Altnich

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/story-im-ersten-freihandelsabkommen-ttip-100.html

 

18.5.2015 – The Intercept

Many of the NSA’s Loudest Defenders Have Financial Ties to NSA Contractors

The talking heads have been backstopping the NSA’s mass surveillance more or less continuously since it was revealed. They spoke out to support the agency when NSA contractor Edward Snowden released details of its programs in 2013, and they’ve kept up their advocacy ever since — on television news shows, newspaper op-ed pages, online and at Congressional hearings. But it’s often unclear just how financially cozy these pundits are with the surveillance state they defend, since they’re typically identified with titles that give no clues about their conflicts of interest. Such conflicts have become particularly important, and worth pointing out, now that the debate about NSA surveillance has shifted from simple outrage to politically prominent legislative debates – by Lee Fang

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/12/intelligence-industry-cash-flows-media-echo-chamber-defending-nsa-surveillance/

 

18.5.2015 – Rationalgalerie

Das Stigma Antisemitismus. Wer Antisemit ist, bestimmt der Mainstream

Das ist das Bequeme am Antisemitismus-Vorwurf: Er muss nicht belegt, nicht argumentiert werden. Auch die Kritik am Staat Israel ist in der deutschen Öffentlichkeit durchweg als Antisemitismus eingeordnet. Beweise für den Vorwurf? Die braucht der gewöhnliche Redakteur, der übliche Politiker nicht. Es reicht aus, das Wort Antisemit zu benutzen, und der so stigmatisierte ist erledigt – von U. Gellermann

http://www.rationalgalerie.de/kritik/das-stigma-antisemitismus.html

 

18.5.2015 – RT

Japan: Über 37.000 Menschen demonstrieren gegen US-Militärbasis in Okinawa

Drohnenaufnahmen zeigen die über 37.000 Demonstranten, die am Sonntag im Cellular Stadium von Okinawa gegen die Präsenz des US-Militärs und der geplanten Ausweitung der US-Marinebasis „Camp Schwab“ demonstrierten

http://www.rtdeutsch.com/19997/unkommentiert/okinawa-ueber-37-000-menschen-demonstrieren-gegen-us-militaerbasis/

 

18.5.2015 – Netzpolitik.org

Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht

Seit dem Sommer von Snowden versuchen vielerlei Institutionen, etwas Licht ins Geheimdienst-Dunkel zu bekommen, darunter auch der/die Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar, Amtsinhaber bis Ende 2013, sagte vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aus und ordnete einen Prüfbesuch beim BND in Bad Aibling an. Leider verwehrt uns seine Nachfolgerin Andrea Voßhoff den Prüfbericht dieses Besuchs. (Wir haben trotzdem einige der Ergebnisse veröffentlicht.) Aber auch schriftliche Anfragen an den BND hat die Datenschutzbehörde gestellt, so beispielsweise zwei im Juli und eine Anfang August 2013. Wir haben jetzt interne Dokumente erhalten, die zeigen, wie der BND mit diesen Nachfragen der Kontrollbehörde umgeht – und sich eine ausweichende Antwort zurecht biegt – von Andre Meister

https://netzpolitik.org/2015/interne-kommunikation-wie-der-bnd-die-weitergabe-von-rohdaten-in-grossem-umfang-an-die-nsa-verheimlicht/

 

18.5.2015 – London Review of Books

The Killing of Osama bin Laden

It’s been four years since a group of US Navy Seals assassinated Osama bin Laden in a night raid on a high-walled compound in Abbottabad, Pakistan. The killing was the high point of Obama’s first term, and a major factor in his re-election. The White House still maintains that the mission was an all-American affair, and that the senior generals of Pakistan’s army and Inter-Services Intelligence agency (ISI) were not told of the raid in advance. This is false, as are many other elements of the Obama administration’s account. The White House’s story might have been written by Lewis Carroll: would bin Laden, target of a massive international manhunt, really decide that a resort town forty miles from Islamabad would be the safest place to live and command al-Qaida’s operations? He was hiding in the open. So America said – by Seymour M. Hersh

http://www.lrb.co.uk/v37/n10/seymour-m-hersh/the-killing-of-osama-bin-laden

 

17.5.2015 – Telepolis

Osama und die CIA-ISI-GID-Connection

Mit Seymour Hershs Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war. Der jüngste Report von Seymour Hersh (Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen) könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Geschichte um die Ermordung Osama Bin Ladens bringen, wenn auch keine wirkliche Aufklärung und schon gar nicht einen Beweis für seine 9/11-Täterschaft. In den USA ist der Reporter, weil er seine entscheidenden Informanten nur anonym zitiert, schwer unter Beschuss greaten – von Mathias Bröckers

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44954/1.html

 

17.5.2015 – Der Freitag

Bargeld lacht nicht mehr

Bargeld lacht nicht mehr lange. Wirtschaftsweiser Bofinger schlägt vor Bargeld komplett abzuschaffen. Daß man damit auch äusserst massiv in den Alltag einer de-konstruierten Freiheit der Marktwirtschaft eingreift bis hinunter zum Kauf von Brötchen beim Bäcker, wird wohl nicht weiter interessieren in Zeiten von TTIP. Daß man damit ein Mittel zur Hand hat wirklich JEDEN, und damit vor allem jeden unerwünschten "Ungehorsam", zu kontrollieren dürfte klar sein: es geht nur um Kontrolle via Kredit. Jedes noch so kleine Tauschwert / Gebrauchswert-geschäftchen im Alltag wird zur untertänigsten Anfrage auf konkreten Kredit und der kann auch schonmal nicht gewährt werden, z.B. wenn die Technik streikt und es nix wird mit der Bratwurst am Bratwurststand – von Karamasoff

https://www.freitag.de/autoren/karamasoff/lacht-nicht-mehr-lange

 

17.5.2015 – Der Freitag

Der Sündenbock

Griechenland Mit viel Denunziation und wenig Tatsachen wird eingeläutet, was als Endrunde in der Schuldenkrise ausgefasst wird. Bis zum nächsten Mal – von Marian Schraube

https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/der-suendenbock

 

17.5.2015 – der Standard

So brutal ist die Anti-Griechen-Kampagne

Im griechischen Fall stellt sich die Frage: Welches Ziel verfolgen Schäuble & Co genau? – von Robert Misik

http://derstandard.at/2000015932851/Ein-EU-Putsch-gegen-Griechenland

 

17.5.2015 – Der Freitag

Das System kritisieren - aber bitte richtig!

Kritik David Graeber und Tomáš Sedláček verkennen das Wesen des herrschenden Systems - folglich gehen ihre Analyse und ihre Lösungsvorschläge fehl – von Gunnar Kaiser

https://www.freitag.de/autoren/gkaiser/das-system-kritisieren-aber-bitte-richtig

 

16.5.2015 – Telepolis

Frieden mit den Palästinensern? Nichts für Winner

Sollte es jemals einen gemeinsamen Boden geteilter politischer Kultur zwischen "der einzigen Demokratie im Nahen Osten" und den "westlichen Demokratien" gegeben haben, hat Israels derzeitig herrschende politische Klasse diesen schon lange verlassen. Das zeigen nicht nur die zumeist gegen Araber gerichteten rassistischen Äußerungen vieler Politiker, sondern auch das außenpolitische Gebaren – von Sara Göttmann

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44929/1.html

 

16.5.2015 – Telepolis

Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen

Seymour Hersh berichtet, Bin Laden sei bereits seit 2006 Gefangener Pakistans gewesen, die Operation der Navy Seals sei mit Pakistan abgestimmt worden

Der bekannte investigative Journalist Seymour Hersh hat in einem Beitrag für London Review of Books die Darstellung der US-Regierung über die Tötung von Osama bin Laden angezweifelt (Obama benutzte Osama). Mit der verdeckten Aktion von Spezialeinheiten der Navy Seals, die angeblich ohne Vorankündigung der pakistanischen Regierung Bin Laden in seinem pakistanischen Unterschlupf in Abbottabad fangen sollten, aber ihn wegen versuchter Gegenwehr töten mussten und dann seine Leiche im Meer versenkten (Bin Laden tot..,Seltsame Informationspolitik des Weißen Hauses), konnte US-Präsident Obama 2011 vor der Wahl punkten. Schließlich war Ex-Präsident George W. Bush daran gescheitert, den vermeintlichen Drahtzieher der 11/9-Anschläge dingfest zu machen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44947/1.html

 

16.5.2015 – Telepolis

Kooperation statt Konfrontation. Wie die Syriza-Regierung der Troika hilft, das Spekulationskarussell in Gang zu halten

Am 25. Januar brachten die Wahlen in Griechenland das Bündnis Syriza an die Macht. Trotz seines Sieges werden die Geschicke des Landes seitdem nicht von Athen, sondern weiterhin von Washington, Berlin und Brüssel aus gesteuert. Und nicht nur das: Die seit 2010 andauernde Zwangsverwaltung Griechenlands durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ist sogar noch verschärft worden. … All diese Maßnahmen zielten von Anfang an darauf ab, die neue Regierung unter Druck zu setzen, die arbeitende Bevölkerung einzuschüchtern und einen Keil zwischen beide zu treiben. Dass dies bisher weitgehend geglückt ist, liegt allerdings nicht nur an der Härte der Troika, sondern auch an der Politik der Syriza-Regierung … Seit 2008 wird versucht, die durch die Bankenrettung entstandenen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, indem zum einen die arbeitende Bevölkerung mittels Austeritätsprogrammen zur Kasse gebeten wird und zum anderen Unmengen an Geld gedruckt und der Finanzindustrie zu Nahe-Null-Zinsen zur Verfügung gestellt werden – angeblich, um die stagnierende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Statt dieses Geld aber in Form von Investitionskrediten zu vergeben, wird es von den Finanzinstitutionen zur Spekulation an den Aktien-, Anleihe- und Währungsmärkten benutzt. Die Folge sind riesige Blasen am Anleihenmarkt, an den Aktienbörsen und im Immobiliensektor. Das einzige Mittel, um diese Blasen nicht platzen zu lassen, besteht darin, das sich immer schneller drehende Spekulations-Karussell auf Biegen und Brechen in Gang zu halten.   – von Ernst Wolff

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44946/1.html

 

15.5.2015 – Telepolis

Goldfische haben bereits eine längere Aufmerksamkeitsspanne als Menschen

Eine Microsoft-Studie zeigt, dass mit dem "digitalen Lebensstil" die Aufmerksamkeit beeinträchtigt wird, aber will für die Werbung Optimistisches bieten – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44935/1.html

 

15.5.2015 – Telepolis

Saudi-Arabien kämpft beim Öl um Marktdominanz. Noch kann die Öl-Monarchie die OPEC beherrschen und hat vorerst die USA mit dem Fracking-Öl beiseitegedrängt

Es war vor allem Saudi-Arabien, das sich trotz des Drucks einiger OPEC-Länder letztes Jahr weigerte, die Ölförderung zu reduzieren, um den Preisverfall zu stoppen. Über die Entscheidung, die bis heute angehalten hat, auch wenn der Ölpreis wieder etwas vom Tief im Januar angestiegen ist, gab es unterschiedliche Deutungen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44937/1.html

 

15.5.2015 – Spiegel Online

Geheimdienstaffäre: BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf

Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-bnd-affaere-weitet-sich-aus-a-1033881.html

 

15.5.2015 – Süddeutsche Zeitung

Kanzlerin der Verdunkelung

Vor zwei Jahren hat Angela Merkel versprochen, alles zu tun, um die NSA-Abhöraktionen aufzuklären. Das Gegenteil ist geschehen. Die Kanzlerin muss jetzt beweisen, dass sie zur Aufklärung beitragen will - und nicht zur Verschleierung. Es ist eine gefährliche Umwertung der Fakten im Gang: Der Präsident des Verfassungsschutzes und der Fraktionschef der Union im Bundestag tun so, als sei das Staatswohl dadurch gefährdet, dass Informationen über die monströseSpionage der NSA in den Zeitungen und im Internet veröffentlicht werden. Diese Behauptung ist ebenso falsch wie dreist. Das Staatswohl war und ist nicht dadurch gefährdet, dass die rechtswidrigen Aktionen von NSA und BND bekannt werden, sondern dadurch, dass Angela Merkel und ihr Bundeskanzleramt seit zwei Jahren nichts zur Aufklärung dieser Abhörskandale getan haben. Das ist der Skandal nach dem Skandal – von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageskandal-die-kanzlerin-der-verdunkelung-1.2478179

 

15.5.2015 – Der Freitag

Krieg gegen alles

Um schwere soziale Konflikte im Griff zu behalten, wird viel Geld in die Polizei gesteckt. Es zeigt sich immer mehr – das ist der falsche Weg. Es wäre so schön einfach, könnte man rassistische Polizisten verantwortlich machen für den Tod des 25-jährigen Afroamerikaners Freddie Gray in Baltimore oder für die vielen vergleichbaren Übergriffe in den USA. Im Einzelfall mag das zwar durchaus zutreffen; doch letztendlich sind die Beamten nur das ausführende Organ eines Systems, das seine Unterschicht kontrollieren will. Es drängt sich die Frage auf, ob das soeben bekannt gewordene sagenhafte Gesamtjahreseinkommen von zwölf Milliarden Dollar der 25 größten Hedge-Fonds-Manager im Jahr 2014 etwas zu tun hat mit der katastrophalen sozialen Lage vieler Menschen – von Konrad Ege

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/krieg-gegen-alles

 

15.5.2015 – Der Freitag

Das gesprochene Wort ist nicht mehr sicher

Telefonüberwachung Dokumente zeigen: Die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns von "mangelnder technischer Machbarkeit" als Schutz zu verabschieden – von Annika Kremer

https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/das-gesprochene-wort-ist-nicht-mehr-sicher

 

15.5.2015 – German Foreign Policy

Krieg gegen Flüchtlinge

Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das "Kollateralschäden" unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen "Schmuggler" richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59115

 

15.5.2015 – Pro Asyl

EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte Taten

Die EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles – etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung – ist heiße Luft. Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_will_quoten_und_militaereinsatz_warme_worte_harte_taten/

 

15.5.2015 – Counterpunch

How to Fight Western Propaganda

The western propaganda apparatus is enormously efficient and effective. It is also brilliant in how it ensures that its inventions get channeled, distributed, and accepted in all corners of the world. The system through which disinformation spreads, is incredibly complex. Servile local media and academia on all continents work hard to guarantee that only one narrative is allowed to penetrate the brains of billions. The fight is on: the fight for an intellectually multi-polar world. It is a tough, mortal fight! It is a crucial battle, simply because the metastases of the Western propaganda cancer have spread everywhere, contaminated all continents, and even some of the most courageous countries and brains that are earnestly fighting against the Western imperialism and fascism! No one is immune. To be frank, all of us are contaminated. Unless we win this battle, by first clearly identifying and proving “their narrative” as fraudulent, and later by offering humanist and compassionate perceptions – by Andre Vltchek

http://www.counterpunch.org/2015/05/15/how-to-fight-western-propaganda/

auf Deutsch

Wie man westliche Propaganda bekämpft

Der Propaganda-Apparat des Westens ist enorm effizient und effektiv. Die Art wie sie ihre Erfindungen bündeln, verteilen und wie diese in allen Himmelsrichtungen akzeptiert werden ist brilliant. Es handelt sich um ein unglaublich komplexes System mit dem die Desinformationen verbreitet werden. Untertänige örtliche Medien und Gelehrte aus allen Kontinenten arbeiten hart daran, dass nur eine Sichtweise in die Gehirne von Milliarden Menschen dringt. Das Ergebnis: intellektuelle Feigheit und Unwissen auf der ganzen Welt, jedoch insbesondere im Westen und seinen Vasallenstaaten … Der Kampf hat begonnen: der Kampf für eine intellektuell vielfältige Welt. Es ist ein zäher Kampf auf Leben und Tod! Es ist eine entscheidende Schlacht, weil sich die Metastasen des Krebsgeschwürs der westlichen Propaganda überall hin verbreitet haben. Alle Kontinente sind verseucht und sogar die mutigsten Länder und Geister, die gegen den westlichen Imperialismus und Faschismus kämpfen! Keiner ist dagegen gefeit. Um ehrlich zu sein: wir alle sind damit verseucht. Als erstes müssen wir „deren Sichtweise“ ganz klar als betrügerisch identifizieren und beweisen, um dann humanistische und mitfühlende Sichtweisen anbieten – von Andre Vltchek

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/17/counterpunch-time-for-a-creative-revolution-how-to-fight-western-propaganda/#more-9687

 

14.5.2015 – AlterMannBlog

Nachrichten(ver)fälscher am Werk: hier ARD u.a.

Thomas Roth bringt in den Tagesthemen am 13. Mai eine Geschichte, bei der man zeigen kann, wie aus Nichts Meinung gemacht wird. Einziger Zweck: Die Verteufelung Assads durch Propaganda und ohne Fakten – von Friedemann Wehr

http://www.altermannblog.de/nachrichtenverfaelscher-am-werk-hier-ard/

 

14.5.2015 – Rationalgalerie

Tote Flüchtlinge - Gute Flüchtlinge. Libyen muss erneut zerbombt werden

Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff "robustes Mandat"? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. - Das sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben hat. – von U. Gellermann

http://www.rationalgalerie.de/home/tote-fluechtlinge-gute-fluechtlinge.html

 

14.5.2015 – Der Freitag

Wie Deutschlands Regierung die Wähler belog

No-Spy-Abkommen: Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen. Das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte … ie neuen Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem Demokratieverständnis unserer Regierung. Die Berichte legen nahe, dass die Regierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das sollte in einer Demokratie inakzeptabel sein. Der ganze Vorfall zeigt elementare Bürgerrechte aus Sicht der Regierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben vorschieben kann, um gut dazustehen. Auch das offen gelegte Verhältnis zu den USA ist problematisch (wenn auch nicht überraschend) – von Autonomie oder Gleichberechtigung kann keine Rede sein – von Annika Kremer

https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/wie-deutschlands-regierung-die-waehler-belog

 

13.5.2015 – Project Syndicate

The Secret Corporate Takeover

The United States and the world are engaged in a great debate about new trade agreements. Such pacts used to be called “free-trade agreements”; in fact, they were managed trade agreements, tailored to corporate interests, largely in the US and the European Union. Today, such deals are more often referred to as “partnerships,”as in the Trans-Pacific Partnership (TPP). But they are not partnerships of equals: the US effectively dictates the terms. Fortunately, America’s “partners” are becoming increasingly resistant. It is not hard to see why. These agreements go well beyond trade, governing investment and intellectual property as well, imposing fundamental changes to countries’ legal, judicial, and regulatory frameworks, without input or accountability through democratic institutions. … The real intent of these provisions is to impede health, environmental, safety, and, yes, even financial regulations meant to protect America’s own economy and citizens. Companies can sue governments for full compensation for any reduction in their futureexpected profits resulting from regulatory changes. … In the future, if we discover that some other product causes health problems (think of asbestos), rather than facing lawsuits for the costs imposed on us, the manufacturer could sue governments for restraining them from killing more people. … Rules and regulations determine the kind of economy and society in which people live. They affect relative bargaining power, with important implications for inequality, a growing problem around the world. The question is whether we should allow rich corporations to use provisions hidden in so-called trade agreements to dictate how we will live in the twenty-first century. I hope citizens in the US, Europe, and the Pacific answer with a resounding no – by Joseph Stiglitz

https://www.project-syndicate.org/commentary/us-secret-corporate-takeover-by-joseph-e--stiglitz-2015-05

 

13.5.2015 – Project Syndicate

Geheime Machtübernahme durch die Konzerne

Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkteHandelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand … Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt … Wenn wir in Zukunft entdecken, dass irgendein anderes Produkt gesundheitliche Probleme verursacht (man denke an Asbest), könnten die Hersteller, statt Klagen für dieuns auferlegten Kosten fürchten zu müssen, die Regierungen verklagen, weil diese sie hindern, noch mehr Menschen umzubringen. … Regeln und Verordnungen bestimmen über die Art von Wirtschaft und Gesellschaft, in der die Menschen leben. Sie beeinflussen die relative Verhandlungsmacht, mit wichtigen Implikationen für die Ungleichheit, ein weltweit wachsendes Problem. Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden. Ich hoffe, dass die Bürger in den USA, Europa und im Pazifikraum diese Frage mit einem lautstarken „Nein“ beantworten werden – von Joseph Stiglitz

https://www.project-syndicate.org/commentary/us-secret-corporate-takeover-by-joseph-e--stiglitz-2015-05/german

 

13.5.2015 – Telepolis

Krieg gegen die Schleuser: EU erwägt Bodentruppen. In einem Strategiepapier ist die Rede von Spezialeinheiten, die auf libyschem Boden operieren sollen

Die EU denkt bei dem geplanten "robusten" Vorgehen gegen Schleuserbanden in Libyen auch an den Einsatz von Bodentruppen. In einem EU-Strategiepapier, das dem Guardian vorliegt, heißt es wörtlich – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44928/1.html

 

13.5.2015 – Süddeutsche Zeitung

Merkel, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirken aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Es galt “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Heißt: “Wählerbetrug”. Es war nicht bestes Wissen und Gewissen. Man hat gelogen und lügen lassen, – Herbert Prantl.

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-bnd-affaere-1.2477219

 

13.5.2015 – The Intercept

GREATEST THREAT TO FREE SPEECH COMES NOT FROM TERRORISM, BUT FROM THOSE CLAIMING TO FIGHT IT

U.K. government, which is currently agitating for new counterterrorism powers, “including plans for extremism disruption orders designed to restrict those trying to radicalize young people.” Here are the powers which the British Freedom Fighters and Democracy Protectors are seeking: … In essence, advocating any ideas or working for any political outcomes regarded by British politicians as “extremist” will not only be a crime, but can be physically banned in advance. Basking in his election victory, Prime Minister David Cameron unleashed this Orwellian decree to explain why new Thought Police powers are needed … For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens ‘as long as you obey the law, we will leave you alone.'” It’s not enough for British subjects merely to “obey the law”; they must refrain from believing in or expressing ideas which Her Majesty’s Government dislikes. If all that sounds menacing, tyrannical and even fascist to you — and really, how could it not? “extremism disruption orders” — you should really watch this video of Tory Home Secretary Theresa May trying to justify the bill in an interview on BBC this morning – by Glen Greenwald

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/13/greatest-threat-free-speech-comes-terrorism-claiming-fight/

 

13.5.2015 – Lobby Control

Steuertrickser beraten EU-KommissionLuxLeaks & SwissLeaks lassen grüßen

An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt.

https://www.lobbycontrol.de/2015/05/luxleaks-swissleaks-steuertrickser-beraten-eu-kommission/

 

13.5.2015 – Nachdenkseiten

Wer bedroht die Pressefreiheit in Deutschland?

Am 29. April 2015 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein Podium anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai statt. Die Veranstalter waren neben Reporter ohne Grenzen auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Deutsche Journalistenunion in Ver.di (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Unter dem suggestiven Titel „Wieviel Medienschelte verträgt die Pressefreiheit?“ versammelten sich auf dem Podium Prof. Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen), Alice Bota (Redakteurin Die Zeit), Andrea Röpke (Politologin und Fachjournalistin) und der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Ägide der Moderatorin Dagmar Engel, Chefredakteurin der Deutschen Welle. Ein Kommentar von Sabine Schiffer

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26102#more-26102

 

12.5.2015 – Norbert Häring

Gastbeitrag: Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt

Warum ich die Einzugsermächtigung für meine Rundfunkgebühren widerrufen habe und auf mein gesetzliches Recht bestehe, diese in bar zu entrichten, und warum ich seither von Zahlungsaufforderungen verschont wurde – von Norbert Häring

http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen =  http://www.cashkurs.com/kategorie/wissen/beitrag/gastbeitrag-von-nobert-haering-wie-man-ganz-legal-die-rundfunkgebuehren-spart-und-dabei-die-geldref/

 

12.5.2015 – World Socialist Web

Europäische Mächte planen Luftangriffe auf Libyen, um Flüchtlinge aufzuhalten

Die Europäische Union plant Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um Flüchtlinge daran zu hindern, in kleinen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini informierte den UN-Sicherheitsrat am Montag über Pläne für eine Resolution nach Kapitel 7, mit der die UN den Militäreinsatz der EU absegnen würde – von Patrick Martin

https://www.wsws.org/de/articles/2015/05/12/liby-m12.html

 

12.5.2015 – Deutschlandfunk

Ex-Knesset-Präsident Burg: Offene Kritik an Israel gefordert . Avraham Burg im Gespräch mit Sebastian Engelbrecht

Der frühere israelische Parlamentspräsident Avraham Burg hat Europa und Deutschland zu offener Kritik an der israelischen Siedlungspolitik aufgefordert. Solange sich Deutschland fürchte, seine Meinung öffentlich zu äußern, werde sich nichts ändern, sagte Burg im DLF. Die israelische Führung fördere das Trauma der Schoah

http://www.deutschlandfunk.de/ex-knesset-praesident-burg-offene-kritik-an-israel-gefordert.868.de.html?dram:article_id=319403

 

12.5.2015 – Telepolis

US-Gefängnisse: Hölle für psychisch erkrankte Häftlinge

Human Rights Watch berichtet, dass Insassen mit psychischen Störungen häufig Opfer von Gewalt des überforderten Gefängnispersonals werden. Die Kassen vieler US-Bundesstaaten sind klamm, also wird gespart, zum Beispiel bei den staatlichen psychiatrischen Kliniken. Viele wurden in den letzten Jahren geschlossen. Die Folge ist, dass Gefängnisse deren Aufgaben bei straffällig gewordenen Personen mit psychischen Störungen übernommen haben. Sie sind ihnen aber nicht gewachsen. Das hat Auswüchse, die Höllenkreisen gleichkommen, wie ein Bericht der Organisation Human Rights Watch darlegt: Gegen die psychisch erkrankten Häftlinge wird deutlich mehr Gewalt angewendet als gegen die anderen Insassen der Strafvollzugsanstalten – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44908/1.html

 

12.5.2015 – Telepolis

Bangladesch: Jagd auf Aufklärer

Schon zum dritten Mal in diesem Jahr wurde ein säkularer Blogger auf offener Straße von Vermummten ermordet – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44907/1.html

 

12.5.2015 – Tagesschau

Interne Dokumente zum No-Spy-Abkommen. Multimedia-Dossier: Nach bestem Wissen?

"Nach bestem Wissen und Gewissen" habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr

http://www.tagesschau.de/inland/nospy-105.html

 

12.5.2015 – Blog der Republik

Das Leben der Anderen – „Was westliche Politik im Orient anrichtet.“

Der Islamexperte Lüders kennt sie, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens aus eigener Anschauung. Von Marokko über Gaza bis Pakistan zieht sich inzwischen eine Art islamistischer Gürtel. Die historischen Hintergründe zunehmender Desorientierung, zunehmender Wut, zunehmenden Elends und zunehmender Verzweiflung erkennt der frühere „Zeit“-Korrespondent in den Folgen der Anmaßung westlicher Ausbeutung von Rohstoffen, vor allem Öl, von Land und Leuten.

http://www.blog-der-republik.de/das-leben-der-anderen-was-westliche-politik-im-orient-anrichtet/

 

12.5.2015 – RT

Schlag auf Schlag – WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf

WikiLeaks hat am heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden

http://www.rtdeutsch.com/19594/headline/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-ueberwachung-auf/

 

12.5.2015– The Intercept

Author Reported Essentials of Hersh’s bin Laden Story in 2011 — With Seemingly Different Sources

Bin Laden was killed by Navy SEALs on May 2, 2011. Three months later, on August 7, Hillhouse posted a story on her blog “The Spy Who Billed Me” stating that (1) the U.S. did not learn about bin Laden’s location from tracking an al Qaeda courier, but from a member of the Pakistani intelligence service who wanted to collect the $25 million reward the U.S. had offered for bin Laden; (2) Saudi Arabia was paying Pakistan to keep bin Laden under the equivalent of house arrest; (3) Pakistan was pressured by the U.S. to stand down its military to allow the U.S. raid to proceed unhindered; and (4) the U.S. had planned to claim that bin Laden had been killed in a drone strike in the border regions of Afghanistan and Pakistan, but was forced to abandon this when one of the Navy SEAL helicopters crashed.Hersh’s article makes the same key claims about the bin Laden raid – by Jon Schwarz and Ryan Devereaux

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/11/former-professor-reported-basics-hershs-bin-laden-story-2011-seemingly-different-sources/

 

11.5.2015 – Die Welt

"Reiche und Arme haben nichts miteinander zu tun"

Der amerikanische Traum steckt in einer tiefen Krise, sagt der US-Politikwissenschaftler Robert Putnam. Wer in eine arme Familie geboren wird, hat kaum mehr Chancen auf Aufstieg. Doch woran liegt das? – von Clemens Wergin

http://www.welt.de/politik/ausland/article140753869/Reiche-und-Arme-haben-nichts-miteinander-zu-tun.html

 

11.5.2015 – Handelsblatt

Schäuble schreibt die Geschichte neu

Hätten die Griechen 2011 über das zuvor vereinbarte Rettungsprogramm abgestimmt, hätten sie sich heute nicht beschweren dürfen. Doch wer hat das Referendum verhindert? Die Spur führt nach Berlin – von Norbert Häring

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/griechenland-rettung-schaeuble-schreibt-die-geschichte-neu/11761992.html

 

11.5.2015 – Reuters

Why NSA surveillance is worse than you’ve ever imagined

Thus, despite the volume of revelations, much of the public remains largely unaware of the true extent of the NSA’s vast, highly aggressive and legally questionable surveillance activities. With only a slim majority of Americans expressing concern, the chances of truly reforming the system become greatly decreased. While the metadata program has become widely known because of the numerous court cases and litigation surrounding it, there are other NSA surveillance programs that may have far greater impact on Americans, but have attracted far less public attention – by James Bamford

http://blogs.reuters.com/great-debate/2015/05/11/if-youre-not-outraged-about-the-nsa-surveillance-heres-why-you-should-be/

 

11.5.2015 – Telepolis

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg

Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand – von Matthias Monroy

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44889/1.html

 

11.5.2015 – Telepolis

Obama benutzte Osama. Bin Laden-Tötung war Wahlkampf-Gag

Nach dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh soll der pakistanische Geheimdienst ISI (der bereits mit der CIA und dem Saudi Osama bin Laden die Tailban/Al Qaida aufgebaut hatte) seit 2006 bin Laden unter Kontrolle gehabt haben. Als der US-Oberbefehlshaber vor dem Wahlkampf den starken Mann geben musste, wurde der Aufenthaltsort offenbar für 25 Millionen $ eingekauft und ein Killerteam geschickt. Eine Drohne wäre vermutlich nicht patriotisch genug gewesen – von Markus Kompa

http://www.heise.de/tp/news/Obama-benutzte-Osama-2640175.html

 

11.5.2015 – Telepolis

Libyen: die nächsten militärischen Interventionspläne

Die Arabische Liga will eine gemeinsame arabische Eingreiftruppe aufstellen; der libysche Ministerpräsident al-Thinni fordert eine Intervention wie im Jemen. Das UN-Vermittlungsangebot findet wenig Unterstützung bei den Gegenspielern der offiziell anerkannten libyschen Regierung. Ein Scheitern der Versöhnungsbemühungen durch den UNSMIL-Verhandlungschef Bernardino Leon wäre keine Überraschung. Die arabische Liga hat andere Pläne. Laut Informationen der amerikanischen Defense Newsgedeihen dort Erwägungen zu einer militärischen Intervention, unter Führung Ägyptens, mit französischer und italienischer Hintergrundunterstützung. In einer Woche soll ein "informelles Treffen" in Kairo zwischen ranghohen Militärs aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Sudan und aus Libyen stattfinden, um Interventionspläne abzustimmen – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44891/1.html

 

11.5.2015 – Telepolis

"US-/Koalitionsstreitkräfte setzen Luftschläge gegen den Islamischen Staat fort"

Von Erfolgen kann man bei den Luftkriegen gegen den Islamischen Staat und Jemen nicht sprechen

Vor neun Monaten haben die USA und die von ihr geführte Allianz die Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Staats im Irak und in Syrien gestartet. Als Krieg wollte man die später genannte Operation Inherent Resolve in der US-Regierung nicht betrachten, es handele sich lediglich um eine massivere Antiterroroperation, so Außenminister John Kerry. Absehbar ist noch nicht, wann die Intervention beendet sein könnte, geschweige denn, ob sie bereits einen nachhaltigen Erfolg erzielt hat – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44899/1.html

 

11.5.2015 – Nachdenkseiten

Israelischer Kolonialismus – schlicht und einfach Die beiden Gerichtsentscheidungen, die damit beschäftigt sind , Palästinenser von ihrem Land zu treiben, haben dem Obersten Gerichtshof bestätigt, was Israels Kirtiker sagen: dass Israel seit 1948 ein Kolonialstaat ist – von Amira Hass, Haaretz

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150526_zu_hinweisteile_ahass_israelischer_kolonialismus.pdf

 

11.5.2015 – Frankfurter Allgemeine

So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat

Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen – von Constanze Kurz und Frank Rieger

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bnd-affaere-wie-selektoren-datenstroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940.html

 

11.5.2015 – New York Times

Wall Street Vampires

Last year the vampires of finance bought themselves a Congress. I know it’s not nice to call them that, but I have my reasons, which I’ll explain in a bit. For now, however, let’s just note that these days Wall Street, which used to split its support between the parties, overwhelmingly favors the G.O.P. And the Republicans who came to power this year are returning the favor by trying to kill Dodd-Frank, the financial reform enacted in 2010. And why must Dodd-Frank die? Because it’s working – by Paul Krugman

http://www.nytimes.com/2015/05/11/opinion/paul-krugman-wall-street-vampires.html?_r=1

auf Deutsch

Die Vampire der Wall Street

Im vorigen Jahr haben die Vampire der Wall Street sich einen Kongress gekauft. Ich weiß, es ist nicht nett, sie so zu nennen, aber ich habe meine Gründe dafür, und die werde ich weiter unten näher erläutern. Fürs erste aber halten wir nur fest, dass die Wall Street, die früher ihre Unterstützung auf beide Parteien verteilte, jetzt eindeutig die GOP bevorzugt. Und die in diesem Jahr an die Macht gelangten Republikaner revanchieren sich mit dem Versuch, die seit 2010 gültige Finanzreform Dodd-Frank abzuschaffen. Und warum Dodd-Frank untergehen soll? Weil es funktioniert – von Paul Krugman

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150515_1_Krugman_wall_street.pdf

 

10.5.2015 – Spiegel Online

Wegen Russlandgeschäften: BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren

Weil Siemens mit Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-angeblich-siemens-im-nsa-auftrag-ausspioniert-a-1033035.html

 

9.5.2015 – Telepolis

Es gab offensichtlich nie ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen

Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen. Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein, als er auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Affäre nach den Enthüllungen von Snowden stolz erklärte: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird." – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44882/1.html

 

9.5.2015 – Telepolis

"An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet". Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1 und 2

In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte. … Der Zusammenbruch des Kommunismus hat den Besitzer von Kapital in eine Machtposition gebracht, die es ihm ermöglichte, die Spielregeln zu ändern. Seine Majestät, der Investor, war nun in der Lage, dem deutschen Arbeitnehmer die Pistole auf die Brust zu setzen und wie ein Erpresser zu sagen: Du, Ware Arbeitskraft, bist zu teuer. Waren wie dich finde ich überall auf der Welt. Arbeit ist auf der Welt billig wie Dreck. Auch die Politiker wurden erpresst. …Es wird schlimmer werden. Damals, als der Standortwettbewerb ausgerufen wurde, waren es "nur" die sozialen Errungenschaften, die als Wettbewerbshindernisse denunziert und auf den Prüfstand gestellt wurden. Inzwischen aber wird gerade der nächste Schritt vorbereitet. Heute erscheint den kapitalistischen Freibeutern im Silicon Valley die ganze Demokratie als ein einziges Wettbewerbshindernis. …

Als ich meine journalistische Karriere begann, hat es in privatwirtschaftlichen Medien mehr Pressefreiheit gegeben als heute. Ein "Stern"-, "Zeit"- oder "Spiegel"-Redakteur war ein kleiner König, der fast alles schreiben konnte, was er wollte, weil "Stern", "Zeit" und "Spiegel" mit Anzeigen zugeschaufelt wurden. Die Werbeagenturen hatten keine Wahl, sie mussten mit ihrer Autowerbung da rein, auch wenn die Redakteure das Auto als Umweltsau Nummer eins verteufelten. Aber dann kam das Privatfernsehen, und das bot ein wesentlich freundlicheres Werbeumfeld, das kooperierte mit Werbe- Marketingstrategen, und seitdem geht "Stern", "Zeit" und "Spiegel" das Geld aus. … Seit es das Privatfernsehen gibt, geht so Produkten wie "Stern", "Zeit" und Spiegel das Geld aus. Und seit es das Internet gibt, gehen ihnen auch die Leser aus. Nun muss gespart werden an allen Ecken und Enden, besonders an der Redaktion. Darunter leidet die journalistische Qualität. Und das Buhlen um Werbekunden nimmt den Redaktionen den letzten Biss. Ob sie das überleben werden, weiß ich nicht. Nur eines weiß ich: Sie werden nie wieder das sein, was sie während der 70er und 80er Jahre einmal gewesen sind: Sturmgeschütze der Demokratie.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44622/1.html und http://www.heise.de/tp/artikel/44/44688/1.html

 

9.5.2015 – der Freitag

Das ZDF erklärt den Bahnstreik und scheitert

Bahnstreik Was ist bloß schiefgelaufen beim Tarifkonflikt von GDL und Bahn, dass sich beide derart hart angehen? Britta Jäger geht im ZDF auf Spurensuche - und findet keine Antwort – von Dominique Schmidt

https://www.freitag.de/autoren/niquelouder/das-zdf-erklaert-den-bahnstreik-und-scheitert

 

8.5.2015 – Der Freitag

Das größte Problem ist nicht die Polizei

Ungleichheit Nach dem Abzug der Nationalgarde soll Baltimore zur Normalität zurückkehren. Doch Zweifel sind angebracht, denn es geht nicht nur um Polizeibrutalität – von Konrad Ege

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-groesste-problem-ist-nicht-die-polizei

 

8.5.2015 – Telepolis

Tikrit: Wie der IS die Stadt innerhalb einer Stunde einnahm. Die Methoden des Städtekriegs nach Art der Mafia

Tikrit ist, wie Kobanê, zu einer Geisterstadt geworden. "Die Stadt war und ist völlig verlassen", berichtet die Krisenbeauftragte von Amnesty International, Donatella Rovera, die Tikrit vor kurzem, nach der Rückeroberung aus der Kontrolle der IS-Milizen, besuchte. Es gibt kein normales Leben mehr, bewaffnete Gruppen haben das Kommando, Milizen. Und Plünderer und kriminelle Banden – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44870/1.html

 

8.5.2015 – Telepolis

"Der Heuhaufen ist das ganze Land"

Nach dem Terroranschlag in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von "verwirrten Menschen" gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden … Der FBI-Chef macht indirekt klar, dass er für eine Massenüberwachung der US-Bürger eintritt und dass die Möglichkeit der Verschlüsselung ohne Hintertür für die Sicherheitsbehörden eine Gefahr darstelle. "Der Heuhaufen ist das ganze Land. Wir suchen nach den Nadeln, aber die Nadeln sind für uns zunehmend nicht mehr zugänglich. Das ist das 'Going Dark'-Problem in leuchtenden Farben – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44877/1.html

 

7.5.2015 – Le Monde Diplomatique

The Clintons and their banker friends. The Wall Street connection (1992 to 2016)

Hillary Clinton is, of course, not her husband. But her access to his past banker alliances, amplified by the ones that she has formed herself, makes her more of a friend than an adversary to the banking industry. In her brief 2008 candidacy, all four of the New York-based Big Six banks ranked among her top 10 corporate donors. They have also contributed to the Clinton Foundation. She needs them to win, just as both Barack Obama and Bill Clinton did. No matter what spin is used for campaigning purposes, the idea that a critical distance can be maintained between the White House and Wall Street is naïve given the multiple channels of money and favors that flow between the two – by Nomi Prins

http://mondediplo.com/openpage/the-clintons-and-their-banker-friends

 

7.5.2015 – c’t magazin

Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze

Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten beschlossen. Trotz intensiver Proteste werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt

Abschnitt 1 des Gesetzes beseitigt Schranken beim Informationsaustausch zwischen Behörden. Selbst das Gesundheitsministerium darf nun Daten weitergeben. Die Daten können dann auch mit anderen Ländern geteilt werden. Abschnitt 2 ermächtigt ein Ministerium, eine No-Fly-List zu erstellen. 

Abschnitt 3 widmet sich dem Strafrecht. Für Äußerungen, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt bereits als terroristischer Akt. Ebenso wären Spendenaufrufe für ein Kinderhilfsprogramm einer Organisation problematisch, der man auch terroristische Ziele nachsagen kann.

Abschnitt 4 revolutioniert den Geheimdienst CSIS (Canadian Security Intelligence Service). Bisher ist er nur mit Überwachung beauftragt. Nun soll er erstmals auch aktiv tätig werden, und zwar weltweit. Dabei soll er "Maßnahmen" setzen, um mögliche Bedrohungen gegen die Sicherheit Kanadas zu "reduzieren". Die Sicherheit des Landes umfasst neuerdings auch die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität.

http://www.heise.de/ct/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353.html

 

7.5.2015 – Global Research

TPP, TTIP and TISA: How the Media Misrepresent Obama’s “Fast Track” “Secret” International Trade Deals

Both conservative and liberal ‘news’ media misrepresent U.S. President Barack Obama’s proposed international trade-deals as if they were about only such things as lowering tariffs and reducing national trade-protectionism — which are relatively minor surface-features of these huge proposed treaties: TTIP with Europe, TPP with Asia, and TISA (Trade in Services Agreement). All of these proposed Obama trade-deals are actually about transferring to panels of international corporations the powers that currently reside in the various individual nations’ regulatory and legal authorities — i.e., that reside in the democratic governments that are accountable to the population that elected them instead of to the few global billionaires who control the international corporations.– by Eric Zuesse

http://www.globalresearch.ca/obamas-tpp-and-ttip-how-the-media-misrepresent-fast-track-secret-international-trade-deals/5447839

 

6.5.2015 – Nachdenkseiten

Rezension: Mark Leibovich 2014: Politzirkus Washington. Wer regiert eigentlich die Welt? – Realität statt Fiktion – Gekaufte Politik in den USA

Die Verschmelzung der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern – Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des Jahres vorgelegt. Wie rasch Obamas „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem BuchPolitikzirkus Washington mit pathologischer Genauigkeit. An Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte. Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der milliardenschweren Lobby aus – vonThomas Leif

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25973

 

5.5.2015 – The Intercept

THE COMPUTERS ARE LISTENING. HOW THE NSA CONVERTS SPOKEN WORDS INTO SEARCHABLE TEXT

Top-secret documents from the archive of former NSA contractor Edward Snowden show the National Security Agency can now automatically recognize the content within phone calls by creating rough transcripts and phonetic representations that can be easily searched and stored. The documents show NSA analysts celebrating the development of what they called “Google for Voice” nearly a decade ago. Though perfect transcription of natural conversation apparently remains the Intelligence Community’s “holy grail,” the Snowden documentsdescribe extensive use of keyword searching as well as computer programs designed to analyze and “extract” the content of voice conversations, and even use sophisticated algorithms to flag conversations of interest by Dan Fromkin

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/05/nsa-speech-recognition-snowden-searchable-text/

dazu auf Deutsch

6.5.2015 – Telepolis

NSA kann Gespräche transkribieren

Von Snowden geleakte Dokumente weisen auf die Abhörmöglichkeiten hin, die sich nicht auf Metadaten beschränken. Überraschend ist es nicht, was Intercept aus Dokumenten recherchiert hat, die Snowden von der NSA mitgenommen und geleakt hat. Die NSA kann demnach schon seit mindestens 2006 90 Sprachen transkribieren, wenn Telefongespräche abgehört werden. Sie können gespeichert und durchsucht werden – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44856/1.html

 

5.5.2015 – Democracy Now

Emails Show American Psychological Association Secretly Worked with Bush Admin to Enable Torture

New details have emerged on how the American Psychological Association, the world’s largest group of psychologists, aided government-sanctioned torture under President George W. Bush. A group of dissident psychologists have just published a 60-page report alleging the APA secretly coordinated with officials from the CIA, White House and the Pentagon to change the APA ethics policy to align it with the operational needs of the CIA’s torture program. Much of the report, "All the President’s Psychologists: The American Psychological Association’s Secret Complicity with the White House and US Intelligence Community in Support of the CIA’s 'Enhanced' Interrogation Program," is based on hundreds of newly released internalAPA emails from 2003 to 2006 that show top officials were in direct communication with the CIA.

http://www.democracynow.org/2015/5/5/emails_show_american_psychological_association_secretly

 

5.5.2015 – Capital

Bankenvirus aus Übersee

Die Banken machen weiter wie gehabt. Dabei haben sie die Schuldenkrise ausgelöst – und die Krisenländer in den Ruin getrieben – von Fabian Lindner

http://www.capital.de/meinungen/bankenvirus-aus-uebersee.html

 

5.5.2015 – RT

Israelische Reservisten-NGO: Unsere Soldaten schossen im Gaza-Krieg bewusst auf Zivilisten

Die Streitkräfte Israels erhielten während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr den Befehl: “Haltet auf jeden, der wagt, seinen Kopf zu zeigen oder der nicht gerade unschuldig aussieht“. Zudem seien zivile Wohngebiete bewusst mit ungenauem Kriegsgerät unter Beschuss genommen worden. Dies berichtet die kritische israelische Reservistenorganisation „Breaking the Silence“ unter Berufung auf Soldaten, die Verbrechen der israelischen Armee nicht mehr verschweigen wollen

http://www.rtdeutsch.com/18997/headline/israelische-reservisten-ngo-unsere-soldaten-schossen-im-gaza-krieg-bewusst-auf-zivilisten/ dazu auch http://www.hintergrund.de/201505053526/kurzmeldungen/aktuell1/gaza-krieg-israelische-soldaten-kritisieren-eigene-armee.html

 

5.5.2015 – Telepolis

"Wer sich noch im Gebiet aufhielt, war ein Ziel"

"If you spot someone, shoot." Gaza-Krieg 2014: Die Organisation "Breaking the Silence" veröffentlicht 111 Interviews mit IDF-Soldaten, die dem Bild der "moralischsten Armee der Welt" deutlich widersprechen. Das Kaputte hängt am Begriff "Terrorist". Beispiele: "Ungefähr 1.000 Terroristen wurden getötet", gab der israelische Ministerpräsident Netanjahu am 27. August in eineroffiziellen Erklärung als Fazit der Operation Protective Edge bekannt. Palästinensische Zivilisten, die bei dem Militäreinsatz in Gaza ums Leben kamen, erwähnte er mit keinem Wort. Die israelische Zivilbevölkerung dagegen schon: als Ziel hunderter vereitelter Raketenangriffe – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44851/1.html

 

5.5.2015 – Tagesspiegel

Deutsche Unternehmen im AuslandSpitzenrang bei Menschenrechtsverletzungen

In wenigen anderen Ländern der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Nichtregierungsorganisationen fordern politische Konsequenzen – und verweisen auf Frankreich – von Dario Sarmadi

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-unternehmen-im-ausland-spitzenrang-bei-menschenrechtsverletzungen/11733036.html

 

5.5.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hedgefondsmanager: Wie man über eine Milliarde Dollar im Jahr einstreicht

Für viele Hedgefonds war 2014 kein erfolgreiches Jahr. Dem Verdienst einiger Manager dieser Fonds hat das nicht geschadet. Sie brachten Summen mit neun Nullen nach Hause. Wir stellen die drei am besten verdienenden Männer vor – von Gerald Braunberger

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/wieviel-hedgefondsmanager-von-citadel-und-renaissance-technologies-verdienen-13576158.html

 

4.5.2015 – Heise Online

BND-Skandal: Bundesregierung will enge Kooperation mit NSA

Jahrelang soll der BND der NSA beim Spionieren geholfen haben. Die Opposition verlangt von der Kanzlerin immer lauter Aufklärung, auch die SPD wird ungeduldiger. Gleichzeitig verteidigt der BND-Chef die Arbeit seines Geheimdiensts

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA-2632298.html

 

4.5.2015 – Süddeutsche Zeitung

"Das ist alarmierend"

Der österreichische Bundeskanzler übt schwere Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Er fordert eine offene Diskussion in der EU

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/werner-faymann-das-ist-alarmierend-1.2463712

 

4.5.2015 – Propagandaschau

CNN vs RT in Baltimore:                 Ein Ereignis – Zwei Geschichten

Ein Vorfall zwei Narrative. Das simple Beispiel aus Baltimore zeigt, wie Medien allein durch die (beabsichtigte oder unbeabsichtigte) Verzerrung von Ursache und Wirkung Zuschauer täuschen und zu potentiell völlig konträren Schlussfolgerungen führen – die wiederum erheblich politische Auswirkungen haben können.

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/04/cnn-vs-rt-in-baltimore-ein-ereignis-zwei-unterschiedliche-geschichten/

 

4.5.2015 – New York Times

Race, Class and Neglect

The point is that there is no excuse for fatalism as we contemplate the evils of poverty in America. Shrugging your shoulders as you attribute it all to values is an act of malign neglect. The poor don’t need lectures on morality, they need more resources — which we can afford to provide — and better economic opportunities, which we can also afford to provide through everything from training and subsidies to higher minimum wages. Baltimore, and America, don’t have to be as unjust as they are – by Paul Krugman

http://www.nytimes.com/2015/05/04/opinion/paul-krugman-race-class-and-neglect.html?rref=collection%2Fcolumn%2Fpaul-krugman&action=click&contentCollection=Opinion&module=Collection&region=Marginalia&src=me&pgtype=article

auf Deutsch

Rasse, Klasse und Vernachlässigung

Es gibt nun wirklich keine Entschuldigung für Fatalismus im Umgang mit dem Elend der Armut in Amerika. Ein Schulterzucken, während man alles auf Werte schiebt, ist ein Akt bösartiger Vernachlässigung. Die Armen brauchen keine Moralpredigten, sie brauchen mehr Hilfe - die bereitzustellen wir uns leisten können - und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten, die bereitzustellen wir uns auch leisten können, angefangen bei der Ausbildung und bis hin zu Zuschüssen für einen höheren Mindestlohn. So ungerecht, wie sie sind, müssten Baltimore und Amerika nicht sein – von Paul Krugman

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150508_Race_Class_Neglect.pdf

 

4.5.2015 – German Foreign Policy

Die neue deutsche Arroganz

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn" gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU "ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59107

 

3.5.2015 – Arte (Film)

Täuschung – Die Methode Reagan

Mit seinem Machtantritt im Jahre 1981 bestimmt Ronald Reagan die Strategie der USA im Kalten Krieg neu: Angriff statt Verteidigung. Sein „Komitee für Täuschungsoperationen“ ist neben der Aufrüstung eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Sowjetunion. Gasleitungen werden mit eingeschleusten Computerchips und Trojanern sabotiert, Flug- und Seemanöver vor dem wichtigsten Stützpunkt der Sowjets in Murmansk durchgeführt. Das Ziel: Verunsicherung und Demütigung bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke und technischer Überlegenheit. Diese Aktionen bringen die Welt an den Rand des Atomkrieges

http://www.arte.tv/guide/de/050296-000/taeuschung-die-methode-reagan#arte-header dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25975 und https://www.youtube.com/watch?v=_af_uTuza2A

 

3.5.2015 – Telepolis

Junge Amerikaner trauen Medien nicht. Nur der Kongress und die Wall Street genießen noch weniger Vertrauen, Wissenschaftlern und Militär wird am meisten vertraut

Das Institut für Politik der Harvard University hat in einer Umfrage die Einstellung der jungen Menschen von 18-29 Jahren zu den Medien eruiert. Danach wäre die Einschätzung als "Lügenpresse", wie hierzulande manche Kreise vornehmlich aus der rechten und ausländerfeindlichen Ecke ihnen nicht gefällige Medien titulieren, noch geradezu ein Lob. Die amerikanischen jungen Menschen sind zutiefst skeptisch – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44816/1.html

 

3.5.2015 – Baseler Zeitung

Baltimore ist überall

Wirtschaftlicher Niedergang, schlechte Bildung, Arbeitslosigkeit, Drogen: Die Konflikte in Baltimore und anderen US-Städten haben tief liegende Ursachen – von Martin Kilian

http://bazonline.ch/ausland/amerika/Baltimore-ist-ueberall/story/13448987

 

2.5.2015 –Dder Freitag

Libyen im April

Was geschah… eine unvollständige Auflistung – von Angelika Gutsche

https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-april

 

2.5.2015 – Die Zeit

Beobachter melden zahlreiche tote Zivilisten durch US-Luftangriff

Der Kampf der Militärallianz gegen die Terrormiliz IS hat offenbar neue Opfer gefordert. 52 Zivilisten starben laut einem Bericht bei Luftangriffen nahe Kobani.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/kobane-syrien-luftangriff-usa-islamischer-staat-opfer-zivilisten

 

2.5.2015 – Amerika 21

Humanitär verbrämter Regime-Change? Die manipulative Rolle von Amnesty International

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gelten als unbedingte moralische Instanzen. Ein Irrtum, wie beispielhaft das Vorgehen der Menschenrechtsorganisation im Falle von Venezuela zeigt

http://www.rtdeutsch.com/18643/headline/humanitaer-verbraemter-regime-change-die-manipulative-rolle-von-amnesty-international-in-venezuela/

 

2.5.2015 – Der Freitag

Vom Ernst, wichtig zu sein

Medienschau: Ein flüchtiger Blick auf die Websites der gängigsten Nachrichten-Pressevertreter, gepaart mit einer unzulässigen Lust an pars-pro-toto, und fertig ist der Medienatlas D – von Ernstchen

https://www.freitag.de/autoren/ernstchen/vom-ernst-wichtig-zu-sein

 

2.5.2015 – Telepolis

Ist die AIIB eine fortschrittliche Alternative zum IWF?

Die Gründung der Asiatischen Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) wird von vielen Beobachtern als ein für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft positives Ereignis gesehen. In den Augen der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum US-dominierten IWF bilden, auf diese Weise die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so ihren Teil zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen. Um diese Sichtweise auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, hier erst einmal ein kurzer Blick auf die Vor- und Entstehungsgeschichte der AIIB – von Ernst Wolff

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44813/1.html

 

2.5.2015 – Telepolis

Sozialdarwinistische Flüchtlingspolitik. Bundespräsident Gauck will offenbar nur die toughsten Flüchtlinge aufnehmen

Bundespräsident Joachim Gauck war vom 29. bis 30. April 2015 auf der Mittelmeerinsel Malta, um die dortigen Flüchtlingslager zu besuchen. Anschließend erklärte er vor laufenden Fernsehkameras: "Das stellt uns dann die Frage: Wollen wir die alle zurückschicken? Oder brauchen wir nicht einen Teil dieser, äh, Menschen, die eine ganz große Energie haben? Sonst hätten sie es nicht bis hierher geschafft." tiger, ist der oberste Christ in diesem Land vom Glauben abgefallen? Die Logik hinter diesen Sätzen ist so verräterisch wie schrecklich - und sie ist nicht christlich, sondern sozialdarwinistisch. Gauck interessiert sich lediglich dafür, wen wir ökonomisch "brauchen" könnten. Was soll diese Verwertungslogik? Die notleidenden Flüchtlinge brauchen uns! – von Patrick Spät

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44814/1.html

 

2.5.2015 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot, um globale Bank-Flucht zu stoppen

Die Zentralbanken wollen bei einer Tagung über die effektivste Strafe für das Halten von Bargeld beraten. Die Neue Zürcher Zeitung untersucht die Möglichkeiten, wie „im Notfall“ das Bargeld eingeschränkt werden kann. Man kann das hektische Treiben durchaus als Crash-Vorbereitungen sehen. Offenbar wissen die Zentralbanken mehr über den tatsächlichen Zustand des Finanzsystems als sie öffentlich einräumen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/02/zentralbanken-diskutieren-bargeld-verbot-um-globale-bank-flucht-zu-stoppen/ dazu https://www.freitag.de/autoren/sutrebe/schweizer-pensionskassen-werden-ausgebremst

 

1.5.2015 – Amerika 21

Fidel Castro – "Das letzte Relikt des Kalten Krieges". Mit der Darstellung Kubas als anachronistisches System soll der "real existierende" Kapitalismus als alternativlos dargestellt werden

Kuba wird in der Berichterstattung der SZ und DW durch die Brille des Anachronismusdiskurses konstruiert. Damit ist gemeint, dass Kuba als "letztes Relikt des Kalten Krieges" 4 in einer vermeintlich modernen Welt des Kapitalismus gesehen wird. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, beginnend im Jahr 1989, stellt Kuba das letzte Überbleibsel dieses Gesellschaftssystems von gestern dar. Dabei spiegelt sich dieser Diskurs in jedem Thema und Unterthema wider – von Kerem Schamberger

https://amerika21.de/analyse/119255/deutsche-medien-kuba und http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/2014_Bachelorarbeit_Schamberger_Cuba-Diskurs.pdf

 

1.5.2015 – Foreign Policy

Foreign Lives Matter: American racism at home and abroad only highlights the hypocrisy of U.S. foreign policy. And the rest of the world isn't buying America's message anymore.

Race is back in the news in the United States, and sadly not just for commemorative events, such as the 50th anniversary of the Selma March. If people thought they had seen the worst after the incidents in Ferguson and New York City, April brought more horrifying examples of the institutionalized racism and violence that permeates the United States. But many around the world understand it to be more than that. Why? A recent reportstates that in March 2014 alone, police encounters in the United States resulted in 111 killings, twice as many as were killed by British police in the entire 20th century.

This concerns more than just Americans. After all, what does it mean for the rest of the world when its most powerful nation struggles mightily with racism in its midst? For one, it contextualizes the often-heralded notion of American “exceptionalism.” At its core, that idea is an incredibly arrogant notion. It hints of racism and a barely concealed contempt of others, especially the non-Western world. But it is a doctrine that is still ruthlessly enforced in the carnival that is American politics. When Obama tried for a dose of realism on this subject in 2009 — saying “I suspect that the Brits believe in British exceptionalism and the Greeks believe in Greek exceptionalism”– heavy criticism eventually compelled him to backtrack. The consensus enforcers later got him to say “I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.”

At a time when the United States has become the de-facto policeman of the world and a self-appointed arbitrator of peace, Asians have watched with concern — especially with elections looming in 2016 — at how the Republican Party has even swung further to the right. The GOP has stopped even pretending to concern itself with the welfare of non-white Americans. Many of its most prominent members display a very shallow understanding of the world and thus a lack of appreciation of the complex histories of other nations, yet seem itching to intervene on the slightest pretext. Worse, they would have the United States do so based on their prejudices and ideological fixations — some of which are likely framed by their fear of those unlike themselves. …

All of which makes it not unbelievable to think that an irrational fear of Islam — and denigration of Muslims — may also be the primary factor behind the fanatical determination of many in Washington to keep Iran from crossing the nuclear threshold. Fear and distrust of others can be found lurking in almost every corridor of power that influences U.S. foreign policy. The rest of the world sees this. It smells the hypocrisy in Washington when leaders resort to the old saw that America “is a nation of immigrants” while kicking unaccompanied children out of the country en masse – by Chandran Nair

http://foreignpolicy.com/2015/04/30/foreign-lives-matter-american-racism-foreign-policy-baltimore-ferguson/

 

1.5.2015 – Der Freitag

Erst schikaniert, dann vergessen

Libyen: Ein Schlepper erzählt, warum er Menschen nach Europa bringt – und wie sich das Problem anders lösen ließe. Für den Schleuser in der libyschen Hafenstadt Zuwara, von der aus gerade die meisten Boote mit Flüchtlingen in See stechen, ist es lächerlich, wenn die EU militärisch gegen Menschenschmuggel vorgehen will. Statt die Marine einzusetzen, sollten die Europäer besser helfen, etwas für die Infrastruktur der Amazigh-Minderheit zu tun – von Patrick Kingsley

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/erst-schikaniert-dann-vergessen

 

1.5.2015 – Telepolis

Ägypten: Lebenslänglich für 71 Kirchenbrandstifter – von Peter Mühlbauer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44806/1.html

 

1.5.2015 – The Fiscal Times

Here’s Who Really Controls Politics in the U.S

In an era when just about every major Republican and Democratic presidential aspirant has a campaign sugar daddy, the role of big money in politics has never been more crucial. As The Washington Post noted this week, “Never have so many candidates entered a White House contest boosted by such huge sums.” – by Eric Pianin

http://www.thefiscaltimes.com/2015/05/01/Here-s-Who-Really-Control-Politics-US

 

30.4.2015 – Finian Cunningham at Sputnik News

Is Merkel a CIA asset?

The claims that Merkel’s government knew about German state intelligence spying on behalf of the Americans against the country's own industrial interests raise disturbing questions about the integrity of German government leaders.

http://sputniknews.com/columnists/20150430/1021571145.html

 

30.4.2015 – Hans-Böckler-Stiftung

Herdentrieb statt Wettbewerb

Die üppigen Gehälter von US-Managern sind angeblich auf harten Wettbewerb zurückzuführen. Tatsächlich taugt Herdenverhalten eher als Erklärung.

http://www.boeckler.de/53957_53970.htm

 

30.4.2015 – Telepolis

"Die ganze Privatisierung hat dazu geführt, dass wir mittlerweile fast realsozialistische Verhältnisse haben"

Franz Kotteder über Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens.

Seit fast zwei Jahren wird hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Der Süddeutschen-Zeitungs-Autor Franz Kotteder befürchtet in seinem Buch Der große Ausverkauf, dass dieser Vertrag zwischen EU und USA einen massiven Abbau von Demokratie und Grundrechten mit sich bringt –Reinhard Jellen interviewt Franz Kotteder

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44751/1.html

 

30.4.2015 – ZDF (Film)

Rassistische Polizeigewalt – und der teils gewaltsamen Proteste dagegen – in Baltimore/USA – von Heike Slansky

http://nrodl.zdf.de/none/zdf/15/04/150429_slansky_ajo_436k_p9v11.mp4

 

Junge Welt

Damals wie heute. Ein Dokumentarfilm von Dirk Pohlmann zeigt auf, wie die USA unter Reagan die Welt aus dem Gleichgewicht brachten

Nach etlichen Verschiebungen zeigt Arte sie nun doch und zu vorgerückter Stunde: Die Doku »Täuschung – Die Methode Reagan« wischt Staub von der Partitur des finalen Satzes im Kalten Krieg. Sie geht der Frage nach, welcher heimlichen Instrumente sich der Machtzirkel um US-Präsident Ronald Reagan nach dessen Amtsantritt 1981 bediente, um der Sowjetunion den Marsch zu blasen.. Für den Regisseur liegt es auf der Hand, dass offensichtliche Parallelen zu aktuellen Entwicklungen bei den Programmentscheidern für kalte Hände sorgen. »Etwas anderes zu denken wäre naiv.« Vor allem für dasZDF scheint das Thema eine heiße Kartoffel zu sein. … Was kommt da auf den Schirm? Eine Komposition aus Interviews, Zeitzeugenberichten, historischem Filmmaterial und wenig aufwendigen Animationen stellt die Uhr auf die 1980er Jahre zurück. Reagan schaltet gegenüber der Sowjetunion auf Countdown. Konfrontation statt Bewahrung des Gleichgewichts der Supermächte. Als Planer dieser Eskalation installiert der US-Präsident einen informellen Zirkel, in dem CIA-Chef William J. Casey eine führende Rolle einnimmt. Das Komitee gestaltet Reagans Außenpolitik entscheidend mit. Pohlmann bietet exklusive Zeugen auf. Er holt ergraute Falken aus dem engsten Umfeld der Verschwörer, denn so muss man sie nennen, vor die Kamera. Leute aus der CIA und dem damaligen Nationalen Sicherheitsrat, Militärs und frühere Minister.Von Peter Steiniger

http://www.jungewelt.de/2015/04-30/005.php

 

30.4.2015 – Meedia

Rolle rückwärts: Dax-Kommunikationschefs lehnen Medien-Kodex ab

Ende Februar überraschten Dax-Konzerne die Wirtschaft mit einem "Kodex für die Medienarbeit": Darin verpflichteten sich die Unternehmen unter anderem, redaktionelle Berichterstattung nicht durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen. Nun rudern die Kommunikationschefs der Konzerne zurück: Weder habe man an dem Kodex mitgearbeitet, noch bestünde hier Handlungsbedarf – von Julia Wadhawan

http://meedia.de/2015/04/30/rolle-rueckwaerts-dax-kommunikationschefs-lehnen-medien-kodex-ab/

 

29.4.2015 – Telepolis

Irak: US-Republikaner setzen auf Spaltungspolitik

Ihr Verteidigungsbudget schlägt vor, Milizen für den Kampf gegen den IS direkt zu finanzieren, sie wie eigene Landesvertreter zu behandeln, um die irakische Regierung auszumanövrieren. Wie es aussieht, haben die Republikaner große Chancen im nächsten Jahr den neuen Präsidenten zu stellen (vgl. "Clinton Cash"). Geht es nach den republikanischen Vorschlägen zum Verteidigungsbudget 2016, so wird deutlich sichtbar, dass sich mit dem Machtwechsel in den USA das Konfliktpotential im Nahen Osten noch weiter verschärfen wird – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44796/1.html

 

29.4.2015 – Telepolis

Europarat verurteilt Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und Italien

Kritisiert wird die Weitergabe von Daten aus der Massenüberwachung an US-Geheimdienste. Relaisstationen in Europa könnten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zu "Drohnen und gezielte Tötungen" verabschiedet. Die mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommene Resolution wendet sich gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen und mahnt die Einhaltung internationaler Rechtssetzung an – von Matthias Monroy

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44794/1.html

 

29.4.2015 – Der Freitag

Die ökonomischen Irrwege der Angela M.

Eurokrise: Warum Angela Merkels Diktat der rigorosen Austerität unvermeidlich scheitern wird: Eine ökonomische Gegenrede.

Angela Merkel versucht nun schon seit 5 Jahren, um jeden Preis das deutsche Modell der Lohnsenkung durch die Agenda 2010 auf ganz Europa zu übertragen, passender Weise mit der SPD. Sie wird scheitern. Aber nicht auf ihre Kosten, sondern auf de Kosten anderer, denn es gilt ein einfacher ökonomischer Mechanismus: Keine Nachfrage und Investitionen - Keine Wirtschaftsleistung - Keine Steuereinnahmen - Kein Schuldendienst. Diese Logik ist einfacher als eine schriftliche Division, zur Kenntnis scheint sie in Deutschland trotzdem nicht genommen zu werden. Die Nachfrage ist eines der zentralsten Elemente des Wirtschaftskreislaufes, denn wenn niemand den Absatz gewährleistet, ist die effizienteste Produktion mit den geringsten Lohnstückkosten nutzlos. Die Binnennachfrage sinkt allerdings, wenn die Reallöhne dauerhaft sinken, warum also hat das in Deutschland funktioniert? Die Antwort ist einfach: Die Nachfrage wird im Ausland generiert. Im Gegenwert der deutschen Exportüberschüsse, die sich alleine 2014 auf 216 Mrd. € beliefen, erhalten die deutschen Unternehmen in der Regel Schuldtitel, die zum Auslandsvermögen der Deutschen gerechnet werden. Auf diese Weise wurde bis Ende 2013 bereits rund 1,2 Billionen € Auslandsvermögen angesammelt – von Elias Hartmann

https://www.freitag.de/autoren/hartmael/die-oekonomischen-irrwege-der-angela-m

 

29.4.2015 – ORF

Im rechtsfreien Raum

Interview mit Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung: Wie sich die Verhandlungen entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten.

http://fm4.orf.at/stories/1758238/

28.4.2015 – Anderwelt

MH 17: Die ARD als Sprachrohr der CIA

Nachdem die ARD jetzt bereits zum zweiten Mal Higgins/bellingcat als unzweifelhaften Zeugen dargestellt hat, kann nicht anders gefolgert werden, als dass sich die ARD zum Sprachrohr der CIA gemacht hat. Auch der Aufbau der „Story“ zeigt die professionelle Desinformation, wie sie von der CIA betrieben wird. Von der anfänglichen Neutralität bleibt am Ende nichts übrig. Der Aufbau ist so geschickt gestrickt, dass der Zuschauer zum emotionalen Schluss schon längst vergessen hat, welche Lügen und Ungereimtheiten am Anfang aufgezeigt worden sind. Alles, was übrig bleibt, ist die emotional untermauerte „Gewissheit“, dass Russland selbst die MH 17 abgeschossen hat. Wer außer der US-Regierung kann daran ein Interesse haben? Kiew selbst – von Peter Haisenko

http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-die-ard-als-sprachrohr-der-cia/

 

28.4.2015 – Telepolis

Baltimore: Gewaltausschreitungen folgen Polizeigewalt

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland ruft den Ausnahmezustand aus und die Nationalgarde zu Hilfe. Am Anfang der Ereignisse steht die Verfolgung eines "verdächtigen Schwarzen". Aus "45 rätselhaften Minuten" am 12. April, die die Lokalzeitung Baltimore Sun zu erhellen versucht, resultiert zwei Wochen später ein Gewaltausbruch, der einen Militäreinsatz im Inneren zur Folge hat. Der Gouverneur des Bundesstaates Maryland, Larry Hogan, hat gestern denAusnahmezustand für Baltimore erklärt und die Nationalgarde zur Hilfe gerufen. Bis zu 5.000 Mann sollen die überforderten Polizeieinheiten der Stadt verstärken – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44782/1.html

 

28.4.2015 – Telepolis

2.400 Dollar für ein getötetes afghanisches Kind. Eklatant ungleiche Entschädigungen für Opfer von Drohnenangriffen

Es ist kein Geheimnis, dass Drohnenangriffe Unschuldige töten, zu Hunderten. Manche Schätzungen gehen in die Tausende. Die US-Regierung hütet sich davor, die Zahlen, die von kritischen Organisationen beigesteuert werden, mit einer irgendwie belastbaren Äußerung zu füttern. Sie ist darauf bedacht, die Linie zu halten, wonach die Drohnenoperationen mit chirurgischer Präzision ausgeführt werden und lediglich feindliche Kämpfer treffen. Normalerweise. Vergangene Woche wich Präsident Obama von dieser Linie ab. Er räumte zum Erstaunen, zumindesten der politischen Klasse in Washington, ganz offiziell Fehler bei einem Drohnenangriff ein, bei dem ein Amerikaner, Warren Weinstein, und ein Italiener, Giovani Lo Porto, ums Leben kamen – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44787/1.html

 

28.4.2015 – Telepolis

Flucht der "Überflüssigen". Für immer mehr Menschen im globalen Süden stellt die lebensgefährliche Flucht in die EU die einzige Lebensperspektive dar

Selbstverständlich bilden die "gescheiterten Staaten" in den Zusammenbruchsgebieten des kapitalistischen Weltmarktes die wichtigsten Herkunftsregionen der global ansteigenden Fluchtbewegungen: Laut UNHCRsind dies unter anderem Afghanistan, Syrien, Somalia, Sudan, die Demokratische Republik Kongo und der Irak.

ie expandierenden länderübergreifenden Bürgerkriegsgebiete, die nun die Flüchtlingsströme auf immer neue Höchstwerte treiben, finden sich zumeist in den peripheren Zusammenbruchsregionen des Weltmarktes, in denen eine nennenswerte Kapitalverwertung nach dem Kollaps der nachholenden Modernisierung in den 1980ern und 1990ern nicht mehr stattgefunden hat und deren Staatsapparate, die ihre finanzielle Basis in Form von Steuereinnahmen verloren haben, in einen Prozess der "Verwilderung" übergegangen sind. Es sind "abgehängte" Regionen ökonomisch "verbrannter Erde", deren Einwohner ohne jede Hoffnung unter beständig zunehmenden Widersprüchen zu überleben versuchen - existenziell bedroht durch zunehmende politische Instabilität. Staaten zerbrechen, Märkte kollabieren, Bürgerkriege verschlingen ganze Weltregionen - so sieht es nun mal aus, wenn Gesellschaftssysteme kollabieren. Die Flucht stellt die einzige Perspektive für die Menschen in dieser Hölle eines an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehenden kapitalistischen Weltsystems dar. Folglich wird das Massensterben auf dem Mittelmeer weitergehen – von Tomasz Konicz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44762/1.html

 

28.4.2015 – Deutschlandfunk

ARBEITSSKLAVEN IN KALABRIEN: Labor des Wegwerf-Menschen

Die Einwanderer werden als Tagelöhner auf den Straßen Rosarnos angeheuert und schuften auf den Orangenplantagen für 20 oder 25 Euro am Tag. Wenn sie überhaupt bezahlt werden, und wenn sie überhaupt Arbeit finden. Vor allem die meist illegal eingereisten Afrikaner sind dem Gutdünken der Bauern ausgeliefert. Für den Soziologen Fabio Mostaccio sind sie der Prototyp des Wegwerf-Arbeiters, den die neoliberale Globalisierung verlangt – von Aureliano Sorrento

http://www.deutschlandfunk.de/arbeitssklaven-in-kalabrien-labor-des-wegwerf-menschen.1247.de.html?dram:article_id=314841

 

28.4.2015 – Nachdenkseiten

Das griechische Drama spitzt sich zu

Eine traurige Bilanz fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.

Die griechische Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Und die Nachrichten der Verhandlungsfront mit der Ex-Troika[*] aus EU-Kommission, EZB und IWF vertiefen die Ratlosigkeit von einem Tag zum anderen. Die Kakophonie der Signale aus Brüssel, Washington, Berlin und zuletzt Riga verstärken bei vielen Griechen – ob Syriza-Wähler oder nicht – die Zweifel an der Bereitschaft der Verhandlungspartner, einen „ehrenvollen“ Kompromiss mit Athen zu erreichen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25861

 

28.4.2015 – RT

Neuer Bericht der Vereinten Nationen: Israel hat im Gaza-Krieg bewusst UN-Schulen beschossen

Aus einer aktuellen Untersuchung der Vereinten Nationen geht hervor, dass die israelische Armee während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr sieben Mal Schulen der UN, in denen Bewohner des Gazastreifens Zuflucht gesucht hatten, bewusst angegriffen haben soll. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. „Ich bedauere zutiefst die Tatsache, dass mindestens 44 Palästinenser, die in UN-Einrichtungen Schutz suchten als Folge der israelischen Aktionen getötet wurden“, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Brief an den Sicherheitsrat. Israel soll zuvor mittels gezielter Lobbyarbeit versucht haben, die Untersuchung zu verhindern

http://www.rtdeutsch.com/18251/headline/neuer-bericht-der-vereinten-nationen-israel-hat-im-gaza-krieg-bewusst-un-schulen-beschossen/

 

28.4.2015 – Meedia

“Moral spielt keine Rolle”: Verfolgung des Luxleaks-Journalisten beschädigt das Ansehen Europas

In Luxemburg "kommt das Fressen vor der Moral", meint Handelsblatt-Investigativchef Sönke Iwersen. Das Fürstentum will den Franzosen und Luxleaks-Journalisten Edouard Perrin wegen Mittäterschaft am Diebstahl von Daten zur Rechenschaft ziehen. "Pressefreiheit ist hier grundsätzlich suspekt." Die Europäer sollten jetzt handeln. Ein Kommentar von Sönke Iversen

http://meedia.de/2015/04/28/moral-spielt-keine-rolle-verfolgung-des-luxleaks-journalisten-beschaedigt-das-ansehen-europas/

 

27.4.2015 – Yanis Varoufakis

Ein New Deal für Griechenland

Griechenland braucht Reformen - und unsere europäischen Partner einen neuen Ansatz

http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/ein-new-deal-fuer-griechenland-896/

4.2015 – New Left Review

Bankspeak. The Language of Bank Reports

What can quantitative linguistic analysis tell us about the operations and outlook of the international financial institutions? At first glance, the words most frequently used in the World Bank’s Annual Reports give an impression of unbroken continuity. And yet, behind this façade of uniformity, a major metamorphosis has taken place. It’s almost another language, in both semantics and grammar. The key discontinuity, as we shall see, falls mostly between the first three decades and the last two, the turn of the 1990s, when the style of the Reports becomes much more codified, self-referential and detached from everyday language. It is this Bankspeak that will be the protagonist of the pages that follow. Three new semantic clusters characterize the language of the Bank from the early 1990s on. The first—and most important—has to do with finance: here, alongside a few predictable adjectives (financial, fiscal, economic) and nouns (loans, investment, growth, interest, lending, debt), we find a landslide of fair value, portfolio, derivative, accrual, guarantees, losses, accounting, assets; a little further down the list, equity,hedging, liquidity, liabilities, creditworthiness, default, swaps, clients, deficit, replenishment, repurchase, cash. In terms of frequency and semantic density, this cluster can only be compared to the material infrastructures of the 1950s–60s; now, however, work in agriculture and industry has been replaced by an overwhelming predominance of financial activities. An infinitely expanding present emerges, where policies are always in progress, but also only in progress. Many promises, and very few facts. ‘Everything has to change, in order for everything to remain the same’, wrote Lampedusa in The Leopard; and the same happens here. All change, and no achievement. All change, and no future – by Franco Mretti and Domonique Prestre

http://newleftreview.org/II/92/franco-moretti-dominique-pestre-bankspeak

 

27.4.2015 – Flassbeck Economics

Wo warst du, Adam? – Über die Flüchtlinge aus dem Süden wird endlich geredet, über das jahrzehntelange Versagen des Nordens in deren Heimatländern redet man immer noch nicht

Nichts zeigt das Versagens westlich-nördlicher Politik besser als die Flüchtlingswelle, die sich derzeit an den Küsten Europas bricht. Was immer geschieht, die Industrieländer halten an ihren alten Verhaltensmustern genau so lange fest, bis es wirklich nicht mehr geht, bis die Katastrophe so groß ist, dass man nicht mehr die Augen verschließen oder einfach in die andere Richtung schauen kann. Ist die Katstrophe dann da, macht man ein paar Millionen zusätzlich locker, aber über die Ursachen denkt man auch dann keine Sekunde nach … Das schlimmste Versagen des Nordens ist aber in dem Bereich der Politik zu suchen, der großspurig „Entwicklungspolitik“ genannt wird. … Notwendig scheint mir aber, noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch der Bereich der wirtschaftspolitischen Beratung, der vorwiegend von Weltbank und Internationalem Währungsfonds verantwortet wird, am Versagen des Nordens entscheidenden Anteil hat. Unter der Fuchtel der Institutionen aus Washington wurden auch die meisten Länder Afrikas gedrängt, sich den Systemen des Nordens „anzupassen“, also Freihandel und sogar Kapitalverkehrsfreiheit einzuführen … – von Heiner Flassbeck

http://www.flassbeck-economics.de/wo-warst-du-adam-ueber-die-fluechtlinge-aus-dem-sueden-wird-endlich-geredet-ueber-das-jahrzehntelange-versagen-des-nordens-in-deren-heimatlaendern-redet-man-immer-noch-nicht/

 

27.4.2015 – Nachdenkseiten

Inside IS: 10 Tage im ‘Islamischen Staat’

Der sogenannte „Islamische Staat“ ist das größte Terror-Phänomen unserer Zeit. Für die meisten scheint er aus dem Nichts gekommen zu sein. Doch ist dem wirklich so? Und wie gefährlich ist der ‘IS’? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen MedienmanagerJürgen Todenhöfer. … „Erst wenn wir aufhören, den Mittleren Osten zu bombardieren und aufhören, dort korrupte, von uns abhängige Satellitenstaaten zu schaffen, die ihr Volk ausbeuten, erst dann wird der IS seine Basis verlieren. Terrorismus braucht Ungerechtigkeit als raison d’être. Für jedes in Tikrit, Mosul oder Ramadi von uns totgebombte irakische Kind stehen daher 100 neue IS-Terroristen auf.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25848

 

27.4.2015 – Hintergrund

Doppeltes Spiel in Syrien: Rebellen und westliche Medien

… Schlussfolgerung, dass NBC vermutlich von Anfang an wusste, dass Qussab und nicht regierungstreue Milizen die US-amerikanischen Journalisten entführt hatten. Die New York Times präzisiert zudem, dass die Entführer nicht nur eine kriminelle Bande waren, die öffentlich auch mit regierungsfeindlichen Rebellen kooperierte, sondern sie waren auch an die „Freien Syrischen Armee“ angegliedert. Es ist sehr verständlich, dass Richard Engel und seine Kollegen davon überzeugt waren, sie seien in den Händen regierungstreuer Soldaten und dies entsprechend in den Medien erzählten. So wie aber die klaren Hinweise liegen, hätteNBC niemals wider besseren Wissens diese unwissentliche Falschdarstellung zulassen dürfen. Dies wäre eine sehr perfide Form von Propaganda, die auch nicht davor zurückschreckt, ahnungslose Opfer eine falsche Geschichte erzählen zu lassen – von Andreas von Westphalen

http://www.hintergrund.de/201504273517/globales/kriege/doppeltes-spiel-in-syrien.html dazu https://firstlook.org/theintercept/2015/04/16/nbcs-conduct-richard-engel-kidnapping-serious-brian-williams-scandal/

 

27.4.2015 – Der Freitag

Vorzensur in Portugal. Die Regierungskoalition hat sich mit der großen Oppositionspartei auf ein Gesetzesprojekt geeinigt, um eine Vorzensur über die Wahlkampfberichterstattung auszuüben

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es einst klar und deutlich erklärt. Der Portugiese sagte im Jahr 2010, dass die Krisenländer "in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten" (Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich). Nun kann in seiner Heimat ein Vorgang beobachtet werden, dass dort die Presse- und Meinungsfreiheit, welche die Portugiesen in der Nelkenrevolution und dem Sturz der Diktatur 1974 errungen haben, geschleift werden soll – von Ralf Streck

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44760/1.html

 

26.4.2015 – Telepolis

Syrien: breite Dschihadisten-Front erobert Schlüsselprovinz

Regierungstruppen verlieren wichtige strategische Orte gegen Milizen, die mit al-Qaida verbunden sind und mit US-Panzerabwehrwaffen kämpfen. Ein Bündnis aus dschihadistischen und streng salafistischen Milizen - nicht dabei waren IS-Milizen - ist in Syrien offenbar dabei, einen strategisch wichtigen Ort unter Kontrolle zu bekommen. Geht es nach jüngsten Meldungen der syrischen Nachrichtenagentur Sana, so fügen die Regierungstruppen den "bewaffneten Terroristen" in Jisr al-Shughour (Dschisr al-Schughur) empfindliche Treffer zu und kappen wichtige Versorgungslinien zwischen der Innenstadt und der Peripehrie des 50.000-Einwohner-Ortes – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44759/1.html

 

26.4.2015 – Telepolis

EU fordert "Europäisches Anti-Terror-Zentrum". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich in den Vorschlägen der "Europäischen Agenda für Sicherheit" wieder

Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines "Europäischen Anti-Terror-Zentrums". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44758/1.html

 

4.2015 – Attac

Mythen des Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter

Dass Freihandel Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, war von Anfang an ein Argument der TTIP-Befürworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen. Natürlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im internationalen Wettbewerb gegenüber China weiter mithalten zu können? Die Argumente, um einige dieser einseitigen Darstellungen zu entkräften, findet ihr hier als "TTIP Mythen" zusammengestellt.

Mythos 1: TTIP und CETA sind reine Handelsabkommen. Es geht darum, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu vereinfachen.

Mythos 2: Freihandel schafft Wohlstand und Arbeitsplätze.

Mythos 3: Studien belegen die positive Wirkung von TTIP auf Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Mythos 4: Mit TTIP werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert.

Mythos 5: Wir brauchen transatlantische Abkommen wie TTIP und CETA, um zu verhindern, dass China weltweit die Vorreiterrolle übernimmt und schlechte Standards setzt, denen wir uns beugen müssen.

Mythos 6: Die SPD hat klare „rote Linien“ gezogen und stimmt keinem Abkommen zu, das bisherige Standards absenkt. Die Bürger brauchen sich daher keine Sorgen um Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz machen.

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ttip-mythen

 

26.4.2015 – Deutschlandfunk

EU-Flüchtlingspolitik: Soziologe sieht "organisierte Nichtverantwortung"

Der Soziologie Ludger Pries glaubt nicht daran, dass die EU sich künftig mehr um Flüchtlinge kümmert. Im Deutschlandfunk sagte er, die Beschlüsse des EU-Gipfels zeigten, dass es um Abschottung gehe. Trotzdem macht er Vorschläge, wie die EU zu einer besseren gemeinsamen Flüchtlingspolitik kommen kann

http://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-soziologe-sieht-organisierte.694.de.html?dram:article_id=318175

 

25.4.2015 – Telepolis

Neuigkeiten von der Abhörfront. Telefonüberwachung durch die NSA soll bis 2020 verlängert werden

Am 1. Juni 2015 läuft das US-Gesetz aus, das es der NSA erlaubt, weltweit Telefondaten abzugreifen. Es handelt sich um Abschnitt 215 des "Patriot Act". Mitch McConnell, seit Januar 2015 Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat deshalb einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat: Trotz aller Enthüllungen von Edward Snowden, trotz aller Proteste und trotz aller juristischen Bedenken sollen die US-amerikanischen Geheimdienste nun bis zum 31. Dezember 2020 die Erlaubnis erhalten, weiterhin sämtliche Telefondaten auszuspähen - natürlich abermals unter dem Vorwand, Terroristen abzuhören ("individual terrorists as agents of foreign powers") – von Patrick Spät

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44753/1.html

 

25.4.2015 – Telepolis

Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich? Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind

Die Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung "EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland" verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei … Die EU-Eliten zeigen nur einmal mehr, wie wenig Wert sie auf demokratische Entscheidungsprozesse legen. Dass die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde, muss den EU-Eliten nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonntagsreden über Demokratie ernst nehmen, müssten sie das ihnen unangenehme Ergebnis akzeptieren und auf dieser Basis die Politik neu ausrichten. Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit Ende Januar das griechische Wahlergebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt die Frage aufkommen, ob diese EU überhaupt demokratiefähig ist. Oder zeigt nicht das griechische Experiment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für die Demokratie sind? – von Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Demokratie-mit-dieser-EU-ueberhaupt-moeglich-2621230.html

 

25.4.2015 – taz

Der rechte Weg zur Macht

Sozialpolitik? Geschenkt. Kriegseinsätze? Immer her damit. Reichensteuer? Beerdigt. Die Grünen umarmen die CDU – doch der Partei droht die Spaltung … Entschuldigung, wo bitte geht’s zum Krieg? In der Außenpolitik sind die Grünen für jede Idee zu haben, solange sie zwei Bedingungen erfüllt: Sie muss Schlagzeilen produzieren und die Regierung rechts überholen. Angesichts so viel bellizistischen Übermuts ist man recht dankbar, dass ein nüchterner Sozialdemokrat im Außenamt sitzt und keine grüne Frohnatur … Die Außenpolitik ist nur ein Feld von mehreren, auf denen die Partei in die konservative Ecke drängt. In der Sozial-, Steuer- oder Familienpolitik, überall rücken die Grünen so beflissen in die Mitte, dass sich selbst gestandene CDU-Politiker wundern. … Özdemir und seine Kollegen spalten mit ihrer CDU-Umarmungsoffensive die Grünen, statt sie zu einen. – von Ulrich Schulte

http://taz.de/Essay-Konservative-Gruene/!158807/

 

25.4.2015 – Telepolis

Griechenland – die tickende Zeitbombe. Die Eurozone ist seit der Krise von 2007/2008 nicht sicherer, sondern erheblich unsicherer geworden

Zwei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses Syriza treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die skrupellose Banker und ihre nicht minder skrupellosen politischen Verbündeten angerichtet haben. Die vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts entgegen zu setzen. … Die Finanzindustrie und die ihr hörigen Regierungen sind fest entschlossen, das bestehende System bis zum letzten Atemzug am Leben zu erhalten, aber alle Beteiligten wissen genau, dass das nur über weitere Austeritätsrunden, eine zunehmende Senkung des Lebensstandards bis hin zur völligen Verarmung großer Bevölkerungsteile zu erreichen ist. Also bereiten sie sich durch den Ruf nach "Law and Order", durch die Militarisierung der Polizei, die Schaffung neuer Einheiten (die angeblich vor terroristischen Gefahren schützen sollen) und durch Notfallpläne für Volksaufstände ganz bewusst auf soziale Unruhen vor. Hierbei wird Griechenland als tickende Zeitbombe eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das Land hat der Troika bei der Durchsetzung von sechs Austeritätsprogrammen bereits als Labor gedient – von Ernst Wolff

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44749/1.html

 

25.4.2015 – Strategic Culture

West and Soros Rely on «Extreme Balkanization» to Prevent Turkish Stream Pipeline

The Obama administration interventionists, content in the knowledge that they have, at least, another year-and-a-half remaining in power, have decided to resort to extreme ethnic-based Balkanization to throw up a road block to the Russian «Turkish Stream» pipeline that is to bring natural gas from Russia through Turkey and into Greece, Macedonia, Serbia, and Hungary.  The Obama administration has set about to foment another «color revolution», this time in Macedonia. The strategy of the Obama/George Soros interventionists is to bury the Macedonian government of Prime Minister Nikola Gruevski with unfounded charges that it engaged in massive wiretapping of some 20,000 Macedonians, including leaders of the opposition – by Wayne Madsen

http://www.strategic-culture.org/news/2015/04/25/west-and-soros-rely-extreme-balkanization-prevent-turkish-stream-pipeline.html

 

25.4.2015 – Telepolis

Schlepper: "Die Geheimdienste wissen längst Bescheid". Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Gaddafi und die Mafia und eine mögliche politische Lösung

Europa werde "afrikanisch", wenn die EU Libyen nicht jährlich mindestens 5 Milliarden Euro zahlen würde, damit dort die Welle der Immigranten gestoppt werde, drohte Mummar Gaddafi im Jahr 2009 bei einem Besuch in Italien, beim damaligen italienischen Premier Berlusconi: "In Zukunft könnte es sein, Europa nicht länger europäisch ist und sogar schwarz, da es Millionen gibt, die hinein wollen." Der Colonel war ein Machtmensch, den man nicht zu verklären braucht. Er spielte mit Tausenden von Menschenleben und wusste, wie er seine europäischen Freunde oder Partner unter Druck setzen konnte. Seine Erklärung von 2009 liefert für die gegenwärtige Situation beachtenswerte Anhaltspunkte – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44755/1.html

 

24.4.2015 – ISW

Die Kriegsgefahr wächst – die Friedensbewegung aber nicht

Seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus erleben wir den permanenten Ausbau der Möglichkeit von Militäreinsätzen zur Durchsetzung einer Weltordnung im Sinne westlich definierter „Demokratie und Menschenrechte“. … Die USA haben 2002 in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie sich selbst ermächtigt, jederzeit militärisch einzugreifen, wenn Vorgänge in anderen Staaten angeblich Gefahren für die eigene Sicherheit heraufbeschwören. In seiner Grundsatzrede in West Point (Mai 2014) hat US-Präsident Obama unverblümt mit dem Einsatz von Waffen gedroht: „Die USA werden militärische Gewalt einsetzen, wenn unsere zentralen Interessen es verlangen – wenn unsere Leute bedroht werden, wenn unsere Lebensart auf dem Spiel steht, wenn die Sicherheit unserer Alliierten bedroht ist.“ An solchen Gefahren für die vitalen Interessen der USA führt Obama auf: „Terroristen … Russlands Aggression (gegen die Ukraine, CS) … Chinas Größe und Aufrüstung …Von Brasilien bis Indien konkurrieren aufsteigende Mittelklassen mit uns und Regierungen suchen ein größeres Sagen in globalen Foren.“ Auf diese unverhohlene imperialistisch-militaristische Strategie ist Deutschland sozusagen komplementär eingegangen. Eine gemeinsame  Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, des Think Tanks des Berliner Außenministeriums, kommt zu dem Schluss, die jetzige Weltordnung müsse „mit allen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, mit militärischen“, aufrecht erhalten werden – von Conrad Schuhler

http://isw-muenchen.de/2015/04/die-kriegsgefahr-waechst-die-friedensbewegung-aber-nicht/

 

24.4.2015 – Telepolis

Humanitäre Fassade und vergiftete Angebote

EU-Flüchtlingsgipfel: Künftig sollen in Europa Menschenleben wieder "an erster Stelle" stehen, forderte Kanzlerin Merkel. Die Beschlüsse sagen anderes: Es geht vor allem um Abschottung und Militarisierung des Mittelmeers

Der Gipfel begann mit einem Paukenschlag. Gleich zwei EU-Chefs - der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande - schoben die Verantwortung für das Massensterben im Mittelmeer anderen zu. Sein Land sei durchaus bereit zu helfen, setzte Cameron an. London werde das Flaggschiff "HMS Bulwark" bereitstellen, dazu drei Hubschrauber und zwei Boote des Grenzschutzes. Auf den ersten Blick geschickter zog sich Angela Merkel aus der Affäre. Die Rettung von Menschenleben stehe "an allererster Stelle", sagte Merkel politisch betont korrekt. Es gehe "um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte weltweit", fügte sie hinzu. Das klang nicht ganz so interessengeleitet wie bei Cameron und Hollande, sondern fast schon humanitär.  Doch bei näherer Betrachtung lässt auch Merkels Bemerkung tief blicken. Sie redet nicht von der Not der Flüchtlinge, sondern vom Schaden für das Image der EU. … Es ging mehr um Abwehr als um Aufnahme, mehr um Militäraktionen als ums Humanitäre. Unfreiwillig zynisch brachte es die Nachrichtenagentur AP auf den Punkt: "Europa schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe zur Hilfe", überschrieben die Journalisten ihr Abendmeldung aus Brüssel. Europa erkläre den Schleppern "den Krieg", bestätigte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos - und war noch stolz darauf – von Eric Bonse

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44743/1.html

 

24.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Schande für die Demokratie

Der BND hat langsam jedes Vertrauen verspielt. Der Geheimdienst hat den NSA-Auschuss und womöglich auch das Bundeskanzleramt über seine Zusammenarbeit mit den Amerikanern belogen. Er muss dringend re-demokratisiert werden – von Thorsten Denkler

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-schande-fuer-die-demokratie-1.2450536

 

23.4.2015 – Frankfurter Rundschau

Abschottung – sonst nichts

Die Europäische Union will wieder mehr Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Der Schritt der EU ist gut, richtig - und zugleich kläglich unzureichend. Und was darauf folgen soll, das setzt die Politik der Abschottung und Verweigerung fort. Ein Kommentar – von Stephan Hebel

http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/europa-und-fluechtlinge-abschottung--sonst-nichts,30085308,30506502.html

 

23.4.2015 – ARD

Video: Wagenknecht fordert Umkehr der Handelspolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht hat eine Umkehr in der Handelspolitik gefordert, um der Wirtschaft in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf Dauer eine Perspektive zu verschaffen. "Wir haben immer, auch im Namen des Washington-Konsensus, diese Länder gezwungen, ihre Märkte zu öffnen, Freihandel zu machen. Damit sind natürlich dort Wirtschaftszweige kaputt gegangen, damit wir exportieren können. Das heißt aber, die Menschen haben dort keine soziale Grundlage mehr. Das muss man endlich überdenken. Die Menschen brauchen dort eine Re-Industriealisierung, überhaupt ein Aufbau von Industriestrukturen, statt immer nur Marktöffnung, immer nur Freihandel, immer nur das Diktat, sich sozusagen diesen Werten zu unterwerfen. Das hat diese Länder immer ärmer gemacht. Das muss endlich korrigiert werden."

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/wagenknecht-fordert-umkehr-der-handelspolitik-100.html

 

23.4.2015 – Zeit Online

Wir haben versucht, mit Europa zu reden

Nach den Unglücken im Mittelmeer schickten wir 28 E-Mails, an alle Innenminister der EU. Mit einer Frage: Was muss sich ändern? Die Antworten verraten viel über Europa – von Philipp Faigle

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/fluechtlinge-mittelmeer-innenminister-emails?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf

 

23.4.2015 – Telepolis

Wird das Sterben im Mittelmeer verhindert?

Während aktuell die Trauer groß ist, wird schon am neuen Feindbild Schlepper gearbeitet. Zentral ist für die Politiker eine ganz andere Frage. Sie wollen neue Anstrengungen unternehmen, die Festung Europa noch sicherer zu machen und die Festungsbewohner erst gar nicht den Gewissensqualen und moralischen Skrupeln auszusetzen. Die Geflüchteten sollen nicht mehr vor aller Augen im Mittelmeer sterben, sondern möglichst ohne Öffentlichkeit in Afrika. Daher wird "der Schleuser" zum Feindbild erklärt, der schließlich dafür sorgt, dass die Menschen überhaupt aufs Meer kommen. Nun soll die Bekämpfung der Schleuser einen ähnlichen Rang wie die Piratenbekämpfung bekommen. Ganz offen werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, unter anderem die Zerstörung von angeblichen Schleuserbooten. Dass dabei viele Menschen umkommen werden, Fischer und Geflüchtete, ist in dem Konzept schon inbegriffen. Hier suchen europäische Mächte wieder einmal ein neues militärisches Betätigungsfeld. Die Kriminalisierung des Schleusers ist die zentrale ideologische Mobilisierung in der neuen Runde des Kampfs gegen die Migration. Zu bestimmten Zeiten beispielsweise bis 1989 im Kalten Krieg wurden die jetzt stigmatisierten Schleuser als Fluchthelfer zu Helden erklärt – von Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Wird-das-Sterben-im-Mittelmeer-verhindert-2618958.html

 

23.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor

Internationale Konzerne vermeiden dank des Großherzogtums Milliarden an Steuern. Ein französischer Journalist deckte die Affäre auf. Nun will ein Luxemburger Ermittlungsrichter ihn anklagen – von Edouard Perrin

http://www.sueddeutsche.de/medien/edouard-perrin-luxemburg-geht-gegen-luxemburg-leaks-journalisten-vor-1.2450161

 

23.4.2015 – RT

Über diesen “Kollateralschaden” wird berichtet: US-Drohne tötet westliche Geiseln bei „Anti-Terror-Einsatz“ in Pakistan

In Folge eines US-Kampfdrohneneinsatzes gegen Al-Kaida sind an der afghanisch-pakistanischen Grenze zwei westliche Geiseln getötet worden. Dies gab heute das Weiße Haus bekannt. Der US-Geheimdienst soll von ihrer Präsenz nichts gewusst haben. US-Präsident Barack Obama sagte, er übernehme die volle Verantwortung für die Operation

http://www.rtdeutsch.com/17852/international/ueber-diesen-kollateralschaden-wird-berichtet-us-drohne-toetet-westliche-geiseln-bei-anti-terror-einsatz-in-pakistan/ und http://www.faz.net/aktuell/politik/westliche-geiseln-bei-drohnenangriff-auf-al-qaida-getoetet-13555253.html

 

23.4.2015 – Nachdenkseiten

Die Antisemitismus-Kampagne gegen links

Auf Erhebungen und Widerstand reagieren das System stets mit Spaltungs- und Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben „Querfront“, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen gefährlicher „Radikaler“ und „Extremisten“ und wird ein zu Gentrifizierung forschender Wissenschaftler zum „Terroristen“. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben „antiamerikanisch“ und friedenspolitisches Engagement durch „Antisemitismus“ bestimmt. Und überhaupt sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verhältnissen eigentlich antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert.

Es gibt ein Kartell von Meinungsträgern und Meinungsbildenden, die sich gegenseitig in den Grundlinien der deutschen Politik – vor allem der Außenpolitik – bestärken und sich die Bälle zuwerfen. Und was den Antisemitismus-Vorwurf gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer. Konkret besteht es aus einem überschaubaren Kreis. Dazu gehören Journalistinnen und Journalisten in den Leitmedien wie etwa Süddeutsche, Spiegel, Zeit, FAZ, ARD, ZDF, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau; zusätzlich gewinnen auch Onlinedienste und -portale an Bedeutung. Diese Gruppe arbeitet mit rund zehn großen Stiftungen zusammen, darunter etwa Bertelsmann und Körber, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft etc. Und alle zusammen sind verschränkt mit formellen und informellen Netzwerken wie der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantikbrücke, dem Centrum für angewandte Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen. Gemeinsam bestimmen sie eine Handvoll Wissenschaftler und 10 bis 15 Abgeordnete zu Experten, die dann zitiert werden und deren Position somit mehr und mehr an Gewicht gewinnt – von Wolfgang Gehrke

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25805

 

4.2015 – Friedrich-Ebert-Stiftung

Wie sozial ist die EU?

Die soziale Dimension der EU wurde in zwei Stufen grundsätzlich geschwächt: Ende der 1990er Jahre verlor die verbindliche Rechtsetzung durch die unverbindliche Koordinierung nationaler Arbeitsmarktpolitik über die Offene Methode der Koordinierung stark an Bedeutung. Im Zuge der Eurokrise wurde diese Koordinierung in wesentlichen Teilen den Wirtschafts- und Finanzministern übertragen. Heute sind Programmatik und Instrumente der sozialen Dimension ausgehöhlt und spielen in der EU-Politik eine Nebenrolle. Große Verlierer dieser Entwicklung sind die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten. Seit Ende der 1990er Jahre wird das europäische Arbeitsrecht abgewickelt – von Alexander Schellinger

http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11326.pdf

 

23.4.2015 – OECD

Soviel zu den „faulen Griechen“

https://data.oecd.org/emp/hours-worked.htm#indicator-chart

 

23.4.2015 – Junge Welt

Krokodilstränen im Bundestag

Abgeordnete und Regierung gedenken mit Schweigeminute an Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Merkel-Kabinett will Seenotrettung ausweiten – und bläst zur Jagd auf Fluchthelfer – von Rüdiger Göbel

https://www.jungewelt.de/2015/04-23/063.php

 

23.4.2015 – Telepolis

"Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden". Das Leben der Flüchtlinge, die Zukunft Nordafrikas, die Sicherheit Europas

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten." – von Ramon Schack

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44728/1.html

 

22.4.2015 – Der Freitag

katastrophales Theater ?

Medienkritik: Anmerkungen zum „Streitgespräch“ in der Schaubühne – von Michael Haferkorn

https://www.freitag.de/autoren/michael-haferkorn/katastrophales-theater

 

21.4.2015 – Die Zeit

"Für Flüchtlinge sind die Schlepper Helden"

Sie helfen Flüchtlingen, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen – und retten vielen das Leben: Schleuser sind mitunter besser als ihr Ruf, sagt der Autor Giampaolo Musumeci

Ich habe mit zehn, zwölf Schleusern gesprochen und das waren alles Geschäftsleute, denen es in erster Linie um Profit und stabile Marktbedingungen ging. Sie setzen alles daran, ihre Kunden sicher ans Ziel zu bringen. Wie in allen anderen Geschäftsfeldern hängt auch die Karriere der Schleuser von ihrer Reputation ab. In Libyen ist die Situation hingegen eine völlig andere: Seit Gaddafi weg ist, herrscht dort komplettes Chaos. Der Markt ist vollkommen außer Kontrolle und überschwemmt von Amateuren. ie Amateure sind auch innerhalb ihrer Branche unbeliebt, weil sie die Reputation zerstören. Wir haben von einem Fall gehört, in dem ein etablierter Schleuserboss einen dieser rücksichtslosen Gangster, die sich um das Schicksal ihrer Klienten nicht scheren, erschießen ließ. Interessant war, dass selbst die schlimmsten Verbrecher unter ihnen nicht in dem Bewusstsein leben, schlechte Menschen zu sein. Sie sehen zwar ein, dass sie technisch gesehen ungesetzlich handeln, berufen sich aber auf das höhere Gesetz der Mitmenschlichkeit. Sie sagen: Ich helfe diesen hilflosen Menschen bloß, ich bin ihr letzter Ausweg, ich kümmere mich um sie und würde sie niemals in Gefahr bringen. Und das Verrückte ist: Sehr viele ihrer Kunden sehen das genauso. Wenn man die Flüchtlinge fragt, was sie von ihren Schleusern halten, sagen sie, dass sie ihnen vertrauen und dass es echt nette Kerle sind. Aber auch hier bildet Libyen die große Ausnahme. Der entscheidende Punkt ist, dass die Schleuser den Flüchtlingen etwas anbieten, was Europa ihnen verweigert. Und sie sind vor allem für jene, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und in Europa ein Anrecht auf Asyl hätten, oftmals die wirklich letzte und einzige Chance auf das nackte Überleben. Dadurch stehen die Schleuser einerseits außerhalb des Gesetzes, leisten den Flüchtlingen andererseits aber unschätzbare Dienste.

http://www.zeit.de/kultur/2015-04/schleuser-giampaolo-musumeci-interview/komplettansicht

 

22.4.2015 – BBC

US admits two hostages killed in al-Qaeda raid

Locals as “collateral damage” is something the US does never care for

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-32426859

 

22.4.2015 – Der Freitag

Kapitalismus-Träger

Medien: Im Prozess gegen AdBlocker offenbaren Verleger, dass "Qualitätsmedien" nichts weiter als Webeträger sind ... Wirklich offenbarend ist die Hauptbegründung der Verlage gegen Werbeblocker: „Die Kläger sind dessen ungeachtet der Ansicht, ihre redaktionellen Inhalte dürften nur zusammen mit den bezahlten Onlinewerbungen ausgeliefert werden. Wie bei einer Zeitung handele es sich bei Webseiten um ein untrennbares Ganzes.“ Vielleicht findet sich hier die Ursache für die immer größer werdende Unzufriedenheit der lesenden Bürger mit den Medien. Eine verstümmelte Seite ohne Werbung kann wohl nicht die gewollte Wirkung entfalten – von Mopper Kopp

https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/kapitalismus-traeger

 

22.4.2015 – Manager-Magazin

IWF-Veteran wirft dem Fonds Reden mit gespaltener Zunge vor

Die Erkenntnis, dass das bisherige Programm ein Fehler war, ist nicht neu für den IWF. Mody verweist auf eine Reihe entsprechender Schriften seiner Ex-Kollegen. Der italienische Ökonom Francesco Saraceno fügt noch einige hinzu: Praktisch alle Krisenrezepte des früheren "Washington consensus" - Staatsausgaben kürzen, Arbeitsmarkt flexibilisieren, unter allen Umständen freier Kapitalverkehr - haben die Experten in Washington inzwischen in der Luft zerrissen – von Arvid Kaiser

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/iwf-veteran-kritisiert-schizophrenie-gegenueber-griechenland-a-1030033.html

 

22.4.2015 – der Freitag

Business as usual

Ideale: Sigmar Gabriels Reise nach Saudi-Arabien zeigt die Widersprüche des Westens, wenn er Menschenrechte einfordert. Es wäre Zeit für einen neuen Ansatz – von Michael Jäger

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/business-as-usual#1429727274060292

 

22.4.2015 – Telepolis

Deutsche Firma könnte den US-Drohnenkrieg perfektionieren

General Atomics will seine Kampfdrohnen auch in Europa vermarkten. Der US-Rüstungskonzern interessiert sich deshalb für zertifizierte Funkgeräte aus Deutschland. Spätestens seit 2009 war bekannt, dass die US-Armee ihre Einrichtungen in Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika und Asien ausbauen will. Die Standorte gehören zum AFRICOM, dem für Afrika zuständigen Kommando der USA. In Ramstein entstand eine Relaisstation für den Wechsel von satelliten- zu kabelgestützter Verbindung zwischen den Tausende von Kilometern voneinander entfernten Piloten und Drohnen. Dadurch ist es möglich, Einsätze im Jemen oder in Somalia von einer Basis in den USA zu steuern. Rohde & Schwarz will dieses System nun verbessern – von Matthias Monroy

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44720/1.html

 

22.4.2015 – Telepolis

"Clinton Cash"

In den USA debattiert man über ein Buch, das problematische Verbindungen der Präsidentschaftsbewerberin und ihres Gatten zu Unternehmen und ausländische Regierungen enthüllen soll. Das Buch, über das Amerika derzeit am meisten spricht, erscheint erst am 5. Mai: Es ist vom Peter Schweizer, dem Autor von Throw Them All Out - How Politicians and Their Friends Get Rich Off Insider Stock Tips, Land Deals and Cronyism That Would Send the Rest of Us to Jail - und es trägt den Titel Clinton Cash - The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich. Einige Vorwürfe daraus sind bereits bekannt. So soll die Clinton-Familienstiftung von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten Summen zwischen einer und zehn Millionen Dollar erhalten haben. Die Saudis ließen ihr angeblich sogar 25 Millionen Dollar zukommen. Insgesamt verfügt die Stiftung über 226 Millionen Dollar – von Peter Mühlbauer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44722/1.html

 

22.4.2015 – Der Freitag

katastrophales Theater ?

Medienkritik: Anmerkungen zum „Streitgespräch“ in der Schaubühne – von Michael Haferkorn

https://www.freitag.de/autoren/michael-haferkorn/katastrophales-theater

 

21.4.2015 – Die Zeit

"Für Flüchtlinge sind die Schlepper Helden"

Sie helfen Flüchtlingen, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen – und retten vielen das Leben: Schleuser sind mitunter besser als ihr Ruf, sagt der Autor Giampaolo Musumeci

Ich habe mit zehn, zwölf Schleusern gesprochen und das waren alles Geschäftsleute, denen es in erster Linie um Profit und stabile Marktbedingungen ging. Sie setzen alles daran, ihre Kunden sicher ans Ziel zu bringen. Wie in allen anderen Geschäftsfeldern hängt auch die Karriere der Schleuser von ihrer Reputation ab. In Libyen ist die Situation hingegen eine völlig andere: Seit Gaddafi weg ist, herrscht dort komplettes Chaos. Der Markt ist vollkommen außer Kontrolle und überschwemmt von Amateuren. ie Amateure sind auch innerhalb ihrer Branche unbeliebt, weil sie die Reputation zerstören. Wir haben von einem Fall gehört, in dem ein etablierter Schleuserboss einen dieser rücksichtslosen Gangster, die sich um das Schicksal ihrer Klienten nicht scheren, erschießen ließ. Interessant war, dass selbst die schlimmsten Verbrecher unter ihnen nicht in dem Bewusstsein leben, schlechte Menschen zu sein. Sie sehen zwar ein, dass sie technisch gesehen ungesetzlich handeln, berufen sich aber auf das höhere Gesetz der Mitmenschlichkeit. Sie sagen: Ich helfe diesen hilflosen Menschen bloß, ich bin ihr letzter Ausweg, ich kümmere mich um sie und würde sie niemals in Gefahr bringen. Und das Verrückte ist: Sehr viele ihrer Kunden sehen das genauso. Wenn man die Flüchtlinge fragt, was sie von ihren Schleusern halten, sagen sie, dass sie ihnen vertrauen und dass es echt nette Kerle sind. Aber auch hier bildet Libyen die große Ausnahme. Der entscheidende Punkt ist, dass die Schleuser den Flüchtlingen etwas anbieten, was Europa ihnen verweigert. Und sie sind vor allem für jene, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und in Europa ein Anrecht auf Asyl hätten, oftmals die wirklich letzte und einzige Chance auf das nackte Überleben. Dadurch stehen die Schleuser einerseits außerhalb des Gesetzes, leisten den Flüchtlingen andererseits aber unschätzbare Dienste.

http://www.zeit.de/kultur/2015-04/schleuser-giampaolo-musumeci-interview/komplettansicht

 

22.4.2015 – Telepolis

Schluss mit der Betroffenheit! Stilles Gedenken, eine Blume in den Wellen, Trauer-Smileys - die Tragödie im Mittelmeer hat uns aufgewühlt. Was für ein verlogenes Schauspiel.

Als im November 2014 die italienische Seenotrettungs-Operation "Mare Nostrum" durch das Programm "Triton" ersetzt wurde, gab es keinen Zweifel: Es würde Tote geben. Viele Tote. Entsprechend kritisch fielen die Kommentare von Menschenrechtsorganisationen aus, Zeitungsartikel nahmen Stellung. Umsonst. "Mare Nostrum" wurde versenkt, praktischerweise in der Wintersaison, die von Natur aus ruhiger ist. Im Alltagslärm der üblichen Sensationen, Katastrophen und Katzenvideos geriet das Flüchtlingsdrama in den Hintergrund.

Und jetzt das: innerhalb einer Woche hunderte Tote. Das Geschrei ist groß. Wie konnte das geschehen? Plötzlich haben es alle sehr eilig mit Beteuerungen, Mahnungen, Appelle an Menschenwürde, Menschenrechte, Menschenfreundlichkeit. Plötzlich sind alle dagegen. Also: gegen das Sterben. Und dafür. Dass "endlich was passiert". Dabei ist lediglich eingetreten, was vorhergesagt worden war – von Selma Mahlknecht

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44721/1.html

 

4.2015 – Freidenker

Antideutsches Denken: Eine pseudo-linke Ideologie

Es ist in den letzten Jahren gängige Praxis geworden, dass Kritik am Wirtschaftssystem mit Antisemitismusvorwürfen bekämpft und somit erschwert wird. Dies erging der globalisierungskritischen Bewegung Attac ebenso wie Blockupy oder Sarah Wagenknecht. Letztere wurde kürzlich in Twitter mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, weil sie in einer Talkshow kritisiert hatte, dass man in Griechenland einen Umbau der Wirtschaft im neoliberalen Sinne durchführe. Wohlgemerkt, sie hat sich dabei nicht auf Juden bezogen, aber sie hat Kategorien der Wirtschaft angesprochen. Diejenigen, die dann „Antisemitismus“ schreien, werfen den Kritikern des Wirtschaftssystems einen Zusammenhang mit dem Judentum vor, den sie selber erst herstellen. Das hat Tradition und scheint eine effektive Strategie, um finanz-, wirtschafts- und kapitalismuskritische Positionen zu verunmöglichen – von Sabine Schiffer

http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=457:antideutschesdenkeneinepseudo-linkeideologie&catid=54:antifaschismus-antirassismus-antiimperialismus-solidaritaet-frieden&Itemid=72

 

21.4.2015 – Telepolis

Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits? Eine neue EU-Richtlinie will Geschäftsgeheimnisse besser schützen, könnte aber Aufdeckern von Missständen das Leben schwer machen

In Zeiten der Globalisierung und technischen Vernetzung wird der effiziente Schutz von Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen immer wichtiger. Eine geplante EU-Regelung will hier der Wirtschaft helfen und unterschiedliche Länderregelungen harmonisieren. NGOs, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter warnen allerdings: Aufgrund der Richtlinie könnten bedenkliche Praktiken von Unternehmen künftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen mit kaum abschätzbaren rechtlichen Folgen zu rechnen wäre – von Brigitte Zarzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44697/1.html

 

21.4.2015 – Amerika 21

Regime-Change humanitär

Ein Kernelement der internationalen Kampagne gegen Venezuela besteht darin, die Urheberschaft für gewalttätige Übergriffe umzukehren. Dabei haben auch international angesehenen Menschenrechtsorganisationen ihren Auftritt. Wie stark selektiv die von AI als legitim beachteten Quellen sind, zeigt die Debatte in Venezuela. Insgesamt 35 namhafte venezolanische Menschenrechtsverteidiger veröffentlichten Ende Februar 2014 undEnde März 2014 zwei eigene Berichte (Mirada alternativa I und II) zur Situation der Menschenrechte. Darin wenden sie sich ausdrücklich gegen eine "Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses" durch die Opposition.  – von Dieter Drüssel

https://amerika21.de/analyse/117876/regimechange-humanitaer

 

21.4.2015 – Propagandaschau

Gegen “Salafisten” ist dem Staat und seinen Medien jedes Mittel recht

Regelmäßig behaupten westliche Staats- und Konzern- medien, Oppositionssender oder Publikationen würden in Russland oder sozialistischen Staaten Südamerikas unter fadenscheinigen Vorwänden unterdrückt. Angeblich werden fehlende Baugenehmigungen oder Steuerschulden von vermeintlich repressiven Regimen zum Anlass genomme, Opposition zu unterdrücken. Schaut man dann genauer hin, entpuppen sich die Vorwürfe regelmäßig als haltlos. Wenn aber im eigenen Land mit genau solchen Methoden unliebsame Gruppen bekämpft werden, weil ansonsten keine rechtliche Handhabe vorhanden ist, dann klatschen die staatstreuen Medien Beifall, statt Hintergründe und Vorgehen der Behörden zu hinterfragen.

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/21/gegen-salafisten-ist-dem-staat-und-seinen-medien-jedes-mittel-recht/

 

21.4.2015 – Telepolis

Sinkendes Vertrauen in Demokratie unter jungen Arabern

Umfrage in zwölf Ländern zeigt die Desillusionierung der Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren

Deutlich desillusioniert von den Möglichkeiten der Demokratie und dem, was den Aufständen von 2011 folgte, zeigen sich arabische Jugendliche aus zwölf Ländern in einer großen jährlichen Umfrage. Ihren Regierungen bringen sie meist wenig Vertrauen entgegen. Die Überzeugung, dass die Regierungen mit der Bedrohung durch den IS zurecht kommen, ist in manchen Staaten gering. Sorgen bereitet die Arbeitslosigkeit. Dennoch gibt es Anzeichen für Optimismus – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44716/1.html

 

21.4.2015 – Neues Deutschland

Mörder oder Helfer?

Flüchtlingsdrama: Viele Medien dämonisieren die »Schlepper« und verleugnen das eigene Mittun an Destabilisierungen. Wurden ehemalige DDR-Bürger auch von »Schlepperbanden« über die Grenze »geschleust«? Wurden vor den Nazis fliehende Juden von »Schleppern« oder von »Fluchthelfern« gerettet? Wäre 1941 ein Boot mit jüdischen Flüchtlingen gekentert - hätte man dann etwa das »Schleuser-Unwesen« geißeln sollen, statt des Naziregimes? So verdrängen jene Journalisten, dass etwa das nordafrikanische und in der Flüchtlingsfrage zentrale Libyen erst kürzlich - und unter dem Applaus der meisten westlichen Kommentatoren - in eben jenen Fokus einer angeblichen »internationalen Gemeinschaft« geraten war. Und dass sich jener »Fokus« sehr schnell als NATO-Fadenkreuz entpuppte. E s ist also eine Medienposse, wenn die selben Zeitungen, die für die staatliche Auflösung Libyens und Syriens trommelten, nun Krokodilstränen über die Toten des Mittelmeeres vergießen. Denn die Flüchtlinge kommen zum Teil aus eben jenen vom »Westen« - oder exzessiven Ex-Verbündeten - verwüsteten Ländern – von Tobias Riegel

http://www.neues-deutschland.de/artikel/968622.moerder-oder-helfer.html

 

21.4.2015 – Amerika 21

Guatemala: Opfer von Menschenversuchen klagen in den USA

US-amerikanische Institutionen führten im Auftrag der Behörde für öffentliche Gesundheit der USA Experimente durch. Hunderte Guatemalteken infiziert … beschuldigt, in einem US-Regierungsprogramm zur Erforschung der Übertragung von Geschlechtskrankheiten von 1945 bis 1956 mindestens 1.500 Menschen absichtlich und ohne deren Einwilligung mit Geschlechtskrankheiten infiziert zu haben … Menschenversuche in südlichen Ländern wurden im vergangenen Jahrhundert vor allem bei indigenen Völkern durchgeführt. In den 1960er Jahren wurden brasilianische Yanomami in Experimenten der US-amerikanischen Atombehörde von Anthropologen mit Mumps angesteckt. Hunderte starben. Die Weltbank und Weltgesundheitsorganisation arbeitete in den 1990er Jahren mit Peru im Rahmen eines Geburtenkontrollprogramm zusammen. Indigene Frauen wurden zu Tausenden ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen sterilisiert – von Barbara Klitzke Rosas

https://amerika21.de/2015/04/119093/menschenversuche-guatemala

 

21.4.2015 – Junge Welt

Financial Waterboarding

EZB, Europäische Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden. Pleiten der Länder werden in Kauf genommen … Entgegen ihrem Selbstdarstellung agiert die EZB wie auch der IWF letztlich politisch. Sie leistet Beihilfe zur Kapitalflucht, die seit Ende 2014 einsetzte, als sich der Wahlsieg von Syriza abzeichnete. Seit dem Wahlerfolg akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite. Statt dessen vergibt sie seit Mitte Februar 2015 nur noch kurzfristige Notkredite. Der Rahmen für diese Emergency Liquidity Assistance (ELA) wird schrittweise angehoben, gegenwärtig ist ein Stand von 71,8 Milliarden Euro erreicht. Damit können sich die griechischen Banken über ihre Zentralbank solche Notkredite besorgen – aber zu deutlich höheren Zinsen. Diese Kredite verschleppen den griechischen Staatsbankrott und führen zu noch höherer Verschuldung. Dass in Griechenland Menschen arbeitslos werden, verhungern und an unbehandelten Krankheiten sterben, rührt diese Leute nicht. Zyniker könnten argumentieren: Das »friedliche« Erwürgen bzw. das »Financial waterbording«, so Finanzminister Gianis Varoufakis, sei immerhin noch besser als ein Militärputsch wie der von 1967 – von Werner Rügemer

https://www.jungewelt.de/2015/04-21/002.php

 

21.4.2015 – Informationsstelle Militarisierung

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Ohne die genannten Maßnahmen [der EU], die – ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers – stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden – de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben – wäre die Geschäftsgrundlage entzogen…. – von Christoph Marischka

http://www.imi-online.de/2015/04/21/seenotrettung-als-teil-des-problems-dass-menschen-ihr-leben-riskieren-muessen/

 

20.4.2015 – Internationale Politik und Gesellschaft

Blutrote Kohle

Sechs Fragen zu Friedensprozess und Bodenschätzen in Kolumbien an die Historikerin und Friedensaktivistin Marianne Moor

http://www.ipg-journal.de/kurzinterview/artikel/blutrote-kohle-886/

dazu

6.2014 – Pax for Peace

The dark side of coal

Members of the Dutch peace movement PAX first visited the department of Cesar in 2009. During this trip, the deep scars that the paramilitary violence of the 1996–2006 period had left among the local population soon became clear. Some of the residents of the mining region still had no sense of security. Groups that appeared extremely vulnerable were those who stood up for justice for human rights victims, were active in trade unions, or raised discussion about the negative environmental and social consequences of coalmining. This is despite the disarmament and demobilization of the paramilitary units in 2006, which officially are no longer active in Cesar – by Marianne Moor

http://www.paxforpeace.nl/media/files/pax-dark-side-of-coal-final-version-web.pdf

 

20.4.2015 – Hintergrund

Massensterben im Mittelmeer: Farce statt Tragödie

Wieder einmal sprechen Europas Politiker nun von einer „Tragödie“, die sich nicht wiederholen dürfe. Wieder einmal ist von einem „Versagen“ der EU-Politik die Rede. Und wieder einmal dreht sich der Streit darum, ob die Europäische Union Mittel bereitstellen soll, um den Flüchtlingen zu helfen, oder ob diese nicht besser in eine rigorosere Grenzabschottung investiert werden sollten, die die Flucht über das Mittelmeer weiter erschwert. Dabei entsteht der Eindruck, dass nicht das massenhafte Sterben der „Verdammten dieser Erde“ das eigentliche Problem sei, sondern dass diese es „wagen“ im Mittelmeer, und damit vor der Haustür der Europäischen Union, zu krepieren – und die Bewohner der „Festung Europa“ daran erinnern, dass die Politik des Westens für massenhaftes Elend mitverantwortlich ist. Letzteres wird in der nun wieder entfachten Flüchtlingsdebatte von fast allen Beteiligten konsequent ausgeblendet. Dabei liegt es auf der Hand, dass die westliche Interventionspolitik der letzten Jahre, ob in Libyen oder Syrien, massiv zur Verschärfung der Flüchtlingskrise beigetragen hat … Der Kampf gegen die Schlepper ist nichts anderes als Symptombekämpfung … Außenminister Steinmeier erklärt, es müsse nun darum gehen, die Verhältnisse in Libyen zu stabilisieren. Angesichts der Realitäten vor Ort kommt es reinem Wunschdenken gleich, wenn Steinmeier jetzt dafür plädiert, in Libyen eine „Regierung der nationalen Einheit“ etablieren zu wollen. Die Forderung, nun mittels Soldaten „eine gewisse Ordnung“ dort herzustellen, wo die NATO das Chaos herbeigebombt hat, steht beispielhaft für eine Politik der Symptombekämpfung, die von den Fluchtursachen nichts wissen will, zu denen sie selbst beigetragen hat. So könnte die EU dem Export der von ihr subventionierten Agrarprodukte nach Afrika einen Riegel vorschieben, die die Märkte dort überschwemmen, und mit deren Dumpingpreisen die Bauern vor Ort nicht konkurrieren können, und wodurch ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich dem Kampf der Fluchtursachen dienen würde. Aber was wiegt schon das Elend der afrikanischen Landbevölkerung gegenüber den Profitinteressen europäischer Konzerne?. – von Sebastian Range

http://www.hintergrund.de/201504203508/politik/politik-eu/massensterben-im-mittelmeer-farce-statt-tragoedie.html

 

20.4.2015 – Der Freitag

Der Marsch - Filmische Warnung vor 25 Jahren

Festung Europa 1990 warnte "Der Marsch" vor einem Flüchtlingsstrom von Verzweifelten nach Europa. Das für viele damals unrealistische Horrorszenario wird heute bei weitem übertroffen – von Kalle Wirsch

https://www.freitag.de/autoren/kallewirsch/der-marsch-filmische-warnung-vor-25-jahren

 

20.4.2015 – Tagesspiegel

Falsche Todesurteile: Beispielloser FBI-Skandal erschüttert die USA

Aufgrund fehlerhafter Haaranalysen sind in den USA jahrzehntelang falsche Todesurteile gefällt worden. Viele Betroffene kommen jetzt frei – doch mindestens drei Urteile sind bereits vollstreckt – von Andreas Oswald

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/falsche-todesurteile-beispielloser-fbi-skandal-erschuettert-die-usa/11663906.html

 

20.4.2015 – Lobby Control

Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen

Ein neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Umgekehrt gilt dies auch für die US-Bundesstaaten. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird – von Max Bank

https://www.lobbycontrol.de/2015/04/neues-ttip-leak-lobbyisten-und-usa-koennten-unsere-gesetze-ueberpruefen/

 

20.4.2015 – ARD (Film)

Dokumentarfilm im Ersten: Vietnamkrieg

Er war der längste Konflikt des 20. Jahrhunderts: der Vietnamkrieg. Mit ihm brachten zum ersten Mal die Medien einen Krieg in die Wohnzimmer der Welt. Mit Folgen. Seine Bilder haben sich tief in das Gedächtnis eingebrannt.

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Dokumentarfilm-im-Ersten-Vietnamkrieg/Das-Erste/Video?documentId=27814104&bcastId=799280

 

20.4.2015 – Monitor

Es ist Mord!

Jetzt trauern sie und schämen sich, als hätten sie's nicht gewollt: Europäische Spitzenpolitiker, deutsche Regierungsvertreter. Aber nein: Der tausendfache Tod im Mittelmeer - er ist keine Katastrophe, die wie ein Erdebeben über uns hereingebrochen ist. Er ist das zynisch einkalkulierte Resultat gewollter Politik. Wer die Landgrenzen dichtmacht. Wer Seenotrettungsprogramme einstellt. Wer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Botschaften ins Verderben schickt. Der handelt aktiv, vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen. Weil er den Tod Tausender billigend in Kauf nimmt, um andere abzuschrecken. Ein Leichenberg als Mittel der Politik - das ist tiefstes Mittelalter. Und es ist Mord. Ein Mord, für den die Regierungen Europas verantwortlich sind - auch wenn sie nie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb: Spart Euch Eure Krokodilstränen! Gesteht Eure Schuld ein - und übt Euch in tätiger Reue! Wenigstens das! – von Georg Restle

https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/876194179086190

 

20.4.2015 – Frankfurter Rundschau

Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer ist auch eine tausendfach unterlassene Hilfeleistung. Hört endlich auf mit dieser Politik!

Wer den Zynismus spüren möchte, muss sich auf „bundesregierung.de“ ansehen, wie Merkel sich im Februar zum Sterben im Mittelmeer äußerte. Schock? Trauer? Anteilnahme? Ach was: „In der Tat ist die Situation auf dem Mittelmeer auch sehr unbefriedigend.“ Ja, das wird relativ unbefriedigend sein, kläglich zu ersaufen, weil Europa das Geld nicht ausgeben wollte, das die inzwischen eingestellte Rettungsaktion „Mare Nostrum“ gekostet hat: neun Millionen Euro im Monat. Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare Nostrum – von Stephan Hebel

http://www.fr-online.de/leitartikel/fluechtlinge-ums-verrecken,29607566,30474562.html dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25779#h01

 

20.4.2015 – Nachdenkseiten

“Newtopia” auf Sat.1: Die neoliberale Normalität ist der Skandal

Sendungen wie “Newtopia” führen dem Publikum neoliberale Denkmuster und Verhaltensweisen als normal und angemessen vor. Es sind Denkmuster und Verhaltensweisen, die im Zeitalter des Neoliberalismus von jedem und jeder erwartet werden: Bewähre dich, thematisiere dich, optimiere dich und zeige dies den anderen. Sei von dir überzeugt, diszipliniere dich, nimm die Herausforderungen des Marktes an. Das menschliche Leben wird im Neoliberalismus genauso wie in “Newtopia” zu einer Abfolge von Handlungen, die dem Erhalt und der Verbesserung des eigenen sozialen Status dienen sollen. Die menschliche Biografie wird zu einer Art unternehmerischem Projekt. Und wer bei alldem versagt, gilt als selbst schuld – hätte er sich doch einfach intensiver thematisieren, radikaler optimieren und besser darstellen sollen. “Newtopia” bildet damit eine Art Mikrokosmos neoliberaler Gesellschaften – von Patrick Schreiner

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25771

 

20.4.2015 – Telepolis

FBI-Haaranalytiker: falsche Zeugen der Anklage

Justizskandal: die US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung von Angeklagten begünstigten. Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257 von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44698/1.html

 

20.4.2015 – German Foreign Policy

Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1

Mehr als 1.000 Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Allein am gestrigen Sonntag kamen mutmaßlich 700 Menschen zu Tode, als ihr Boot auf dem Weg nach Europa kenterte. Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500 Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015 bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab. Ursache für das Flüchtlingssterben ist seit Jahren, dass Berlin und die EU mit der Hochrüstung der Grenze Flüchtlinge rücksichtslos auf immer gefährlichere Fluchtrouten abdrängen. Zudem hat die EU letzten Herbst auf deutschen Druck eine Seenot-Rettungsmission in eine Abschreckungsoperation der Grenzbehörde Frontex umgewandelt, weshalb in Seenot geratene Flüchtlinge jetzt kaum noch Chancen auf Rettung haben. Während es vor allem in den Staaten Südeuropas heißt, die EU müsse nun endlich wieder zur Seenot-Rettung übergehen, fordert Berlin eine weitere Verschärfung der tödlichen Abschreckung: Man müsse den "Schlepperorganisationen das Handwerk" legen, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitiert. Tatsächlich geht die Transformation von "Mare Nostrum" zu "Triton" vor allem auf deutschen Druck zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, die Seenot-Rettung schaffe für Flüchtlinge neue Motive, lediglich in See zu stechen, um sich "retten" zu lassen: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen." Trotz zunehmender Proteste wegen des Massensterbens im Mittelmeer rückt die Bundesregierung von ihrer Abschreckungspolitik nicht ab. 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095

 

20.4.2015 – Telepolis

Bislang größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Die Antimigrationsparteien beuten die Ertrunkenen zur Stimmungsmache aus, die Regierungen sind aus Angst vor ihnen gelähmt, ein wirkliches Rezept hat niemand. Wie viele Menschen ertrunken sind, wird man wohl nie genau wissen. Bislang geht man von 700 Flüchtlingen aus, die in der bislang schwersten Katastrophe auf dem Mittelmeer gestorben sind, als ihr Schiff auf dem Weg nach Lampedusa etwa 100 km vor der libyschen Küste gekentert ist. Mittlerweile ist von 950 Menschen die Rede, die sich auf dem Schiff befunden haben, darunter sollen 200 Frauen und 40-50 Kinder sen. Nur 28 Menschen konnten gerettet werden (Erneut Schleuserschiff gekentert). Die Flüchtlinge, viele sollen von den Schleusern unter Bord eingesperrt worden sein, sollen aus Algerien, Ägypten, Somalia, Nigeria, Senegal, Mali, Sambia, Bangladesch und Ghana gekommen sein – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44699/1.html dazu http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-119.html

 

20.4.2015 – Telepolis

"Wir haben mehr Macht, als wir denken"

Kapitalismus, Krise und Befreiung: Gespräch mit dem Bestsellerautor und geistigen Vater der Occupy Wall Street Bewegung, David Graeber

Prof. David Graeber lehrt Anthropologie an der London School of Economics. Er ist Aktivist in zahlreichen antiautoritären und anarchistischen Netzwerken wie dem Direct Action Network sowie Occupy Wallstreet und gilt als Erfinder der berühmten Parole "We are the 99 Percent.". In Deutschland erfreute sich sein Bestseller "Schulden: Die ersten 5 000 Jahre" großer Beliebtheit. „Was die Frage des Charakters der gegenwärtigen Krise angeht: Ich bin Optimist und gehe davon aus, dass die gegenwärtige Krise des Kapitalismus sehr schwerwiegend ist (lacht). Es gibt innerhalb des Kapitalismus Kräfte, die diesen vor sich selbst zu retten versuchen. Es gibt Leute in Silicon Valley, auch außerhalb der Internetbranche, die die Ideen umfassender technologischer Innovationen wiederbeleben wollen, um zurückzugehen zu den Visionen des Weltraumzeitalters, der Science Fiction. Diese Ideen wurden ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion größtenteils aufgegeben. Sie realisieren, dass das System nur durch schnelles technologisches Wachstum weiter bestehen kann. Und der Kapitalismus hat sich in den letzten 30 Jahren zu einer dieses Wachstum hemmenden Kraft entwickelt. … Es ist nicht so, dass die internen Widersprüche des Kapitals das System in die Krise treiben und die gesellschaftlichen Kräfte reagieren bloß darauf. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir mehr Macht haben, als wir denken. Und wenn wir uns anschauen, wie die Kapitalisten agieren, dann wird klar, dass sie sehr wohl Angst haben vor einer Revolution. Sie sind beständig besorgt, mit einer neuen Opposition konfrontiert zu werden – Interview: Tomasz Konicz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44643/1.html

 

19.4.2015 – Neue Passauer Presse

Generalkonsul: TTIP ist die Idee der Kanzlerin

"Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel." Das stellte William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte erobern.

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_freyung_grafenau/freyung/1655238_Generalkonsul-TTIP-ist-die-Idee-der-Kanzlerin.html

 

19.4.2015 – Süddeutsche zeitung

Weiße Pfote von TTIP

Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos. Aber die Investitions-Schiedsgerichte sind nicht harmlos; sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie hebeln das deutsche und das europäische Verfassungsrecht aus, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Diese "Gerichte" verhandeln nicht Ansprüche zwischen zwei Firmen, sondern sie prüfen Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat. Die Investitions-Schiedsgerichte wenden aber dabei nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen es; sie setzen sich über dieses Recht hinweg, bezeichnen es gegebenenfalls als investitionsschädlich und verurteilen das Land, das es erlassen hat, zu Schadenersatz. Das ist nicht Recht, sondern seine Umkehrung. Das Investitions-Schiedsgericht (ein Gremium aus meist wirtschaftsnahen Anwälten) kann also Verordnungen und Gesetze, es kann selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs als investitionsschädlich brandmarken. Wer solche "Gerichte" einrichtet, demontiert den Rechts- und Verfassungsstaat – von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-weisse-pfote-von-ttip-1.2442014

 

19.4.2015 – Frankfurter Rundschau

„Schäuble hat nichts gelernt“

Der US-Starökonom Paul Krugman ist fassungslos über die deutsche Europolitik. Auf einem Kongress wettert er gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble

http://www.fr-online.de/wirtschaft/paul-krugman--schaeuble-hat-nichts-gelernt-,1472780,30468204.html

 

19.4.2015 – Telepolis

Banken verdienen kein Geld - Banken lassen arbeiten. Ein Bürgervorschlag zur Reform des Geldsystems

Banken haben zum Geld eine völlige andere Einstellung als Unternehmen ohne Banklizenz. Unternehmen ohne Banklizenz, sogenannte Nichtbanken, brauchen Geld von anderen Wirtschaftsteilnehmern, um existieren zu können. Sie benötigen dieses Geld um Produktionskosten, Betriebsausgaben, Steuern usw. usf. zu zahlen. Sind die erwirtschafteten Erträge höher als die Kosten, hat der Betrieb einen Gewinn gemacht, er hat Geld verdient. Banken hingegen haben ein völlig anderes Verhältnis zum Geld. Für sie ist Geld eine Methode, um weite Teile der Gesellschaft für sich arbeiten zu lassen, ohne das dafür nötige Geld vorher zu verdienen – von Christian Schantz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44679/1.html

 

19.4.2015 – Noam Chomsky (Film)

Noam Chomsky: Media, NATO, ISIS, Free Trade Agreements & Humanity (2015 NEW)

https://www.youtube.com/watch?v=uv7EKQ6Rrrs

 

18.4.2015 – Deutschlandradio Kultur

"Wir haben Umverteilung zum Tabu erklärt"

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, mahnt: Die Armut in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. 12,5 Millionen Menschen sind betroffen - darunter viele Alleinerziehende mit ihren Kindern, Langzeitarbeitslose und Rentner. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werde die Not weiter zunehmen, prophezeit Schneider

http://www.deutschlandradiokultur.de/ulrich-schneider-vom-paritaetischen-wohlfahrtsverband-wir.990.de.html?dram:article_id=317207

 

18.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Wie die EU Flüchtlinge tötet

400 Tote an einem Tag: Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt sie ertrinken - einer zynischen Logik zufolge. Ihr Tod wird hingenommen, er wird in Kauf genommen; er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken; er soll von der Flucht abhalten. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen – von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-du-sollst-nicht-toeten-1.2439653

 

17.4.2015 – Erschossen mit deutschen Gewehren?

Im Bundesstaat Guerrero in Mexiko sind im vergangenen Herbst vermutlich 43 Studenten erschossen worden. Für die Tat sollen Drogenbanden, die Polizei und der Bürgermeister der Stadt Iguala verantwortlich sein. Die verwendeten Sturmgewehre stammen mutmaßlich vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt – von Oliver Schmale und Uschi Götz

http://www.deutschlandfunk.de/mexikanische-studenten-erschossen-mit-deutschen-gewehren.724.de.html?dram:article_id=317421

 

4.2014 – ila

Perspektiven einer asymmetrischen Nachbarschaft. Der Verhandlungsprozess zwischen Cuba und den USA

Am 17. Dezember 2014 kündigten US-Präsident Obama und der cubanische Staatspräsident Raúl Castro in ihren nationalen TV-Sendern fast zeitgleich an, dass sie die beiderseitigen Beziehungen verbessern möchten. Tags zuvor hatten die beiden Staatsoberhäupter miteinander telefoniert – ein Novum seit 1959. Diese parallelen Absichtserklärungen waren das Resultat von 18 Monate dauernden geheimen Gesprächen zwischen beiden Regierungen und ausgewählten Akteuren, die vom Papst und der kanadischen Regierung unterstützt worden waren. Nun sehen viele eine neue Phase der Nachbarschaft und das Ende des mehr als 56-jährigen „Zermürbungskrieges gegen die cubanische Revolution“ (US-Lateinamerikaspezialist und Regierungsberater William LeoGrande) kommen. Manch andere wiederum fürchten oder erhoffen einen regime change und das Ende des tropischen Sozialismus – von Edgar Göll

http://www.ila-web.de/ausgaben/384/perspektiven-einer-asymmetrischen-nachbarschaft

 

17.4.2015 – Aspekte (Film)

Jakob Augstein im Interview

https://www.youtube.com/watch?v=8gAXss3BuPo

 

17.4.2015 – Spiegel Online

Bündnisse: Der Krieg via Ramstein

Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt. In geheimen Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem US-Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist so detailliert wie nie zuvor dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Die Unterlagen, die aus amerikanischen Geheimdienstkreisen kommen und als "Top Secret" klassifiziert sind, stammen aus dem Juli 2012. Ein Schaubild zeigt, wie die US-Regierung den Einsatz der Drohnen strukturiert. Andere Dokumente ermöglichen es, den Ablauf der Operationen, etwa in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen, weitgehend nachzuvollziehen. Sichtbar wird dabei, dass ein ebenso zentraler wie umstrittener Part der Kriegsführung in Deutschland stattfindet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html

 

17.4.2015 – Tagesspiegel

Ungleiche Vermögen und Löhne : Der Ökonom Paul Krugman rechnet mit Wolfgang Schäuble ab

Das Risiko der wachsenden Ungleichheit sei – anders als oft angenommen – gar nicht direkt ökonomischer Natur, jedenfalls gebe es dafür keinen statistischen Beleg. http://urban.adspirit.de/adview.php?tz=1429529327459718&pid=798&kid=3153&wmid=13872&sid=1&nvc=1&target1=-Umso größer sei die Gefahr der mit der Ungleichheit wachsenden „politischen Polarisierung“, erklärte er zur Eröffnung der diesjährigen Europa-Konferenz der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und des European Trade Union Institute. Das „obere ein Prozent“ der westlichen Gesellschaften werde nicht nur immer reicher, „sondern auch immer mächtiger“. In der Folge bediene die Politik eher deren Interessen als jene der breiten Bevölkerung. Und eben das führe zusehends zu einer „schlechten Wirtschaftspolitik“, die der wirtschaftlichen Entwicklung schade. Das habe schon lange vor der Finanzkrise mit der „aggressiven Deregulierung des Finanzsystems“ begonnen, die ausschließlich den Interessen der Vermögenden gedient habe. Nach Ausbruch der Krise habe die Machtverschiebung dazu geführt, dass die Regierungen entgegen der wirtschaftlichen Logik nicht mehr bereit waren, die ausfallende private Nachfrage durch staatliche Nachfrage zu ersetzen. Darum dauere die Krise viel länger als nötig – von Harald Schumann

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ungleiche-vermoegen-und-loehne-der-oekonom-paul-krugman-rechnet-mit-wolfgang-schaeuble-ab/11648074.html

 

16.4.2015 – Maskenfall

Michael Lüders zur “Ursünde” und den Chaosstiftern im Nahen und Mittleren Osten – von Jascha Jaworski

http://www.maskenfall.de/?p=8669#more-8669

 

16.4.2015 – Telepolis

Großbritannien: Streit um Rüstungspolitik

Die britischen Militärs, große Teile der Rüstungsindustrie und die USA wollen die geopolitische Rolle des britischen Militärs neu definieren und ausbauen – von Christian Bunke

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44642/1.html

 

16.4.2015 – Junge Welt

»Das Abkommen ist eine Farce«

Nach der Vereinbarung von Lausanne: Es gibt keinen Grund, warum der Iran nicht über ein Atomprogramm verfügen sollte. Ein Gespräch mit Noam Chomsky. Interview: Giuseppe Acconcia

“Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten behaupten, dass die internationale Gemeinschaft den Iran aufgefordert habe, Zugeständnisse zu machen, um zu einer Einigung zu gelangen. Die blockfreien Länder, die 70 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben jedoch die nuklearen Bemühungen des Iran immer unterstützt. Und doch ist die westliche Propaganda ein mächtiges Instrument. Deshalb hat sich diese Farce solange hingezogen. … Das zentrale Problem ist, dass die sunnitischen Staaten die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten bilden. Die Freunde der USA sind die extremistischsten Fundamentalisten, und sie wollen die Region beherrschen. Der Iran ist ein großes Land, und genau wie China strebt er nach einem Einfluss in der Region. Doch Saudi-Arabien will auf keinen Fall irgendwelche Widersacher oder Abschreckung. … Die Republikaner sind eine faschistische Partei. Barack Obama ist selbst schrecklich, aber weniger als die Republikaner. Obamas Hauptfehler sind jedoch seine Drohnenangriffe. Wenn der Iran dasselbe gegen die USA machen würde, wie würden die dann reagieren? Der Drohnenkrieg ist die größte terroristische Operation, die es jemals gegeben hat. Sie zielt darauf ab, alle zu töten, die im Verdacht stehen, uns schaden zu können. Diese Operationen lassen die Zahl der Dschihadisten steigen. … Der Islamische Staat ist eine Monstrosität. Er ist aber zugleich nichts anderes als eine Offshore-Gesellschaft Saudi-Arabiens, das eine extremistische, wahabitische, Version des Islam propagiert. Aus Riad kommt haufenweise Geld – und Ideologie, um den Fundamentalismus in der arabischen Welt zu verbreiten. … Europa und die Vereinigten Staaten haben überall auf der Welt die brutalsten Diktatoren unterstützt. In Ägypten erleben die Menschen gerade die dunkelsten Tage ihrer modernen Geschichte. Das ist der traditionelle Imperialismus. An der Macht der Propaganda hat sich nichts geändert. Die Zeitungen in Europa beschreiben Al-Sisi als ein Vorbild, obwohl er ein brutaler Mörder ist, ein harter Diktator, der die Massenorganisation der Muslimbrüder unterdrückt hat. Und auf der Sinai-Halbinsel herrscht weiterhin Krieg.

https://www.jungewelt.de/2015/04-16/018.php

 

16.4.2015 – Neues Deutschland

Ein Trainer ist ihnen wichtiger als 400 Tote im Mittelmeer

Warum es »King Klopp« und keine Flüchtingsopfer in die Schlagzeilen schaffen. Hunderte Menschen ertrinken jämmerlich im Mittelmeer, doch die Titelseiten bestimmt der zurückgetretene Fußballtrainer Jürgen Klopp. Ein Erklärungsversuch zum kollektiven Versagen der vierten Säule der Demokratie – von Robert D. Meyer

http://www.neues-deutschland.de/artikel/968168.ein-trainer-ist-ihnen-wichtiger-als-400-tote-im-mittelmeer.html dazu http://meedia.de/2015/04/16/zeitungsschau-alle-reden-ueber-juergen-klopp-nur-die-taz-trauert-um-tote-fluechtlinge/

 

16.4.2015 – Foreign Policy

Genocide Under Our Watch

Newly declassified White House documents place Richard Clarke and Susan Rice at the forefront of U.S. efforts to limit a robust U.N. peacekeeping operation before and during the 1994 Rwandan genocide. Human rights groups were pleading for the Clinton administration to help keep 2,500 U.N. peacekeepers on the scene in the Central African country. Human Rights Watch, the New York-based advocacy group, was warning that “Rwandans will quickly become victims of genocide.” In the end, the fate of Rwanda’s victims hardly figured at all in U.S. calculations about the international community’s response to what turned out to be the worst mass killing since the Holocaust, according to hundreds of pages of internal White House memos. On the contrary, Richard Clarke, a special assistant to President Bill Clinton on global affairs in the NSC and Rice’s boss, had already been looking for a way out of Rwanda for months. Rwanda’s descent into mass killing, paradoxically, provided a fresh opportunity. The Clinton administration’s failure to muster a credible international response to Rwanda’s mass murder has been amply documented over the past two decades – by Colum Lynch

http://foreignpolicy.com/2015/04/16/genocide-under-our-watch-rwanda-susan-rice-richard-clarke/

 

16.4.2015 – Neues Deutschland

Tote Flüchtlinge bleiben namenlos

Medien haben die Deutungshoheit. Sie klassifizieren und degradieren. Oftmals beschreiben sie nicht die Realität, sondern kreieren sie. Und sie bestimmen, über wen getrauert werden soll und über wen nicht. Zeuge dieses zynischen Spiels, welches zum Alltag geworden ist, konnte man auch diese Woche werden - nachdem für 400 Menschen auf dem Weg zur europäischen Festung das Meer zur Hölle wurde. Wieder einmal – von Emran Feroz

http://www.neues-deutschland.de/artikel/968165.tote-fluechtlinge-bleiben-namenlos.html

 

16.4.2015 – Zeit Online

Weltbank verletzt Menschenrechte weltweit

Eigentlich soll die Weltbank Armut bekämpfen. Doch sie habe Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, kritisieren Menschenrechtler zu Beginn der Weltbanksitzung. Allein im vergangenen Jahrzehnt hätten 3,4 Millionen Menschen in mehr als 900 Weltbank-Projekten ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren. Die Medien berufen sich dabei auf die Analyse von 6.600 Dokumenten durch ein Team des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ). 

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/entwicklungshilfe-weltbank-projekte-verletzen-menschenrechte

 

16.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

Im vergangenen Jahrzehnt haben etwa 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren. Tausende wurden aus ihren Häusern vertrieben, viele leiden bis heute unter den Folgen großer Mammut-Projekte. Eine Übersicht. Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt. Niemand hatte Osobe vorgewarnt. Usw. usw. usw.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vertreibung-und-verfolgung-wie-weltbank-projekte-den-aermsten-schaden-1.2437465 dazu http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versaeumnisse-der-weltbank-der-kleine-mann-geht-leer-aus-1.2437199 und http://reportage.wdr.de/weltbank#8927 (wdr-Reportage)

 

4.2015 – Attac

Griechenland: Sand im Getriebe - Sondernummer April 2015

http://www.attac.de/uploads/media/sig_sn_april_2015_griechenland.pdf

 

16.4.2015 – Telepolis

Autonome Waffensysteme

Die US Navy präsentiert erste Schritte zu Schwärmen von autonomen Kampfdrohnen, während in Genf bei den Vereinten Nationen über ein Verbot von autonomen Waffensystemen diskutiert wird

Das Office of Naval Research (ONR) der US Navy hat seine Entwicklung einer Technikvorgestellt, mit der ein Schwarm von Drohnen von einem Schiff abgeschossen werden kann, um angreifende Drohnen unschädlich zu machen. Mit dem Programm Low-Cost UAV Swarming Technology (LOCUST) will die Navy den Soldaten eine "entscheidende taktische Überlegenheit" zur Verfügung stellen. Der Drohnenschwarm soll von Schiffen, Fahrzeugen, Flugzeugen und verschiedenen unbemannten Systemen starten können – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44669/1.html

 

16.4.2015 – Süddeutsche zeitung

Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird diesmal alles besser, verspricht die Bundesregierung. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass umfassende Datenspeicherung ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte eingreift. Auf alle Telefone, Handys etc. sollte künftig, ähnlich wie auf Zigarettenpackungen, eine Warnung gedruckt werden: "Telekommunikation gefährdet ihre Grund- und Bürgerrechte." Diese Warnung muss so lange gelten, bis der Europäische Gerichtshof - hoffentlich - auch das neue deutsche Vorratsdatenspeicherungsgesetz zerreißt – von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-o-du-schoener-datenkranz-1.2435946

 

15.4.2015 – Teleakademie (Film)

Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet

Beginnend mit dem inszenierten Putsch gegen die Regierung von Mossadegh 1953 analysiert Michael Lüders die Folgen westlicher Politik in der arabisch-islamischen Welt – Vortrag von Michael Lüders

https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE

 

15.4.2015 – Telepolis

USA streichen Kuba von der Terrorliste

Mit der Kuba-Krise eskalierte 1962 der Kalte Krieg, jetzt könnten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren

Nach 33 Jahren haben die USA Kuba von ihrer Terrorliste gestrichen. Diese Handlung ist Ausdruck der Annäherung zwischen Washington und Havanna, die seit Ende des vergangenen Jahres im Gange ist und zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten führen soll. Präsident Obama hatte diese neue Initiative bereits auf dem Amerika-Gipfel in Panama-City angekündigt. Was immer man von dieser seltsamen Terrorliste halten mag, auf der noch die Syrien, Iran und Sudan stehen, dem US-Präsidenten scheint es ernst mit seiner Absicht – von Ramon Schack

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44664/1.html

 

15.4.2015 – Zeit Online

Du bist verdächtig

Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister versucht schönzureden, dass sein Vorschlag dazu die flächendeckende Überwachung aller bedeutet – von Kai Biermann

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vorratsdatenspeicherung-vds-heiko-maas

 

15.4.2015 – Jo Menschenfreund

Die wahnsinnige Allianz Israels mit Saudi-Arabien

Der investigative Journalist Robert Parry, beschreibt die junge Liebe zwischen der mittelalterlichen Golfdiktatur Saudi-Arabien und der extrem rechten Regierung Israels, unter der Führung von Benjamin Netanjahu. Das Ziel ist es, einen gemeinsamen Gegner, den Iran, zu vernichten. Egal was es kostet. Er beschreibt die Unterstützung der Terroristen von Al-Kaida und des Islamischen Staates. Er beschreibt Details, die man kaum in deutschen Medien finden wird, höchsten in einem Spartenkanal, nach Mitternacht. Denn es schadet dem Narrativ der NATO-Regierungen.
http://jomenschenfreund.blogspot.de/2015/04/die-wahnsinnige-allianz-israels-mit.html

 

15.4.2015 – Heiner Flassbeck

Der IWF, der Anführer der globalen Konspiration des Kapitals?

Was den IWF wie einige andere Institutionen auch in den Augen vieler so verdächtig erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass er überall das gleiche Rezept anwendet, also immer neoliberale „Reformen“ als Bedingung für seine Hilfe fordert und dass er praktisch ein globales Monopol bei diesen Hilfen hat. Beides ist aber keineswegs verdächtig, sondern wiederum Ausdruck des Versagens unserer eigenen Institutionen. Das Rezept, das der IWF seit Jahrzehnten anwendet, ist der ökonomische Mainstream, also Neoklassik gepaart mit Monetarismus. Das kann man für falsch halten und ich halte es natürlich für falsch. Es sind nicht anonyme weit entfernte gelegene Institutionen, die uns Probleme bereiten und die Welt beherrschen, sondern es ist unsere eigenen Unfähigkeit, Alternativen zum ökonomischen Mainstream zu entwickeln, die einer Verbesserung der Lage im Wege stehen. Wer die Bedeutung der herrschenden ökonomischen Theorien hinter den Handlungen nicht sieht, kann in der Tat leicht dem Glauben verfallen, es handle sich um eine große Konspiration, bei der mit immer den gleichen Methoden die „kleinen Leute“ oder der „Mittelstand“ übers Ohr gehauen werden. So lange Deutschland aber nicht in der Lage ist, eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln und sogar einer besseren Politik mehr als alle anderen im Wege steht, ist es müßig, über globale Absprachen und die globalen Machtstrukturen zu philosophieren (und daran zu verzweifeln).  – von Heiner Flassbeck

http://www.flassbeck-economics.de/der-iwf-der-anfuehrer-der-globalen-konspiration-des-kapitals/ dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25739#h02

 

15.4.2015 – Aachener Nachrichten

Über die Dogmen der Troika

Der Journalist Harald Schumann ist in seinem neuen, beeindruckenden Dokumentarfilm „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ diesen Fragen nachgegangen. Er kommt zu dem Schluss: Die maßgeblich von der Bundesregierung bestimmte Krisenpolitik der Troika bedroht Europa, zerreißt das soziale Gefüge, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich. Das lasse sich in Ländern wie Portugal, Zypern oder Irland, vor allem aber in Griechenland dokumentieren.. Über die Dogmen der Troika -  Joachim Zinsen interviewt Harald Schumann

http://www.aachener-nachrichten.de/news/politik/ueber-die-dogmen-der-troika-1.1069365#plx305441070

 

15.4.2015 – Neuees Deutschland

»Die tödlichste Grenze auf der Welt«

Überlebende berichten von Hunderten Opfern nach Bootsuntergang vor der libyschen Küste / Hilfsorganisation: Viele Kinder und Jugendliche unter den Toten

http://www.neues-deutschland.de/artikel/968033.die-toedlichste-grenze-auf-der-welt.html

 

15.4.2015 – Transparency International

Europe: a playground for special interests amid lax lobbying rules
According to a new report on lobbying in 19 European countries from Transparency International the answer is: very little. In fact just 7 of the 19 countries assessed have regulation that targets lobbying and, in most cases, this regulation is ineffective. Although lobbying is an important part of a healthy democracy, the lax rules mean that businesses and other special interests with lots of money and friends in the right places in cities like Brussels, Rome and Berlin can easily influence politicians and the law-making process in their country to put profits before people

http://www.transparency.org/news/feature/europe_a_playground_for_special_interests_amid_lax_lobbying_rules dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25739#h16

 

15.4.2015 – Telepolis

Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus

Ziel ist die schnelle Analyse großer Datenmengen trotz des "stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens" und der "Nomadisierung" des Nutzungsverhaltens, um Kommunikationsnetze und Bewegungsprofile zu erstellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigt den Aufbau einer Einheit "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI). Vorgesehen sind dafür, wie aus einem Konzept des BfV hervorgeht, das Netzpolitik zugespielt wurde und veröffentlicht hat, 6 Referate mit 75 Vollzeitstellen. Bereits im Juni 2014 berichteten Medien über die neue Einheit, mit deren Aufbau im April 2014 begonnen wurde – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44665/1.html siehe auch http://www.heise.de/tp/news/Einigung-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-2607723.html

 

15.4.2015 – Telepolis

Mittelmeer: Flüchtlingskatastrophen ohne Ende?

Über 400 Menschen könnten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes aus Libyen ums Leben gekommen sein, befürchtet die Hilfsorganisation Save The Children, die ihre Befürchtungen auf Zeugenaussagen von Überlebenden stützt. Die aktuelle Katastrophewird verglichen mit der Flüchtlingstragödie von Lampedusa im Oktober 2013 (vgl. Leben und Sterben auf Lampedusa). Aus dem Schock der damaligen Katastrophe resultierte die Aktion "Mare Nostrum", die vielen Flüchtlingen das Leben rettete. Mittlerweile ist Mare Nostrum eingestellt, die politischen Prioritäten sind jetzt anders ausgerichtet, die Nöte der Flüchtlinge sind ein unbequemes Thema – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44659/1.html

 

15.4.2015 – Der Freitag

Werbung auf dem Hinterhof

Kosovo: Nirgendwo sonst in Europa kann der Islamische Staat erfolgreicher neue Kräfte rekrutieren – von Thomas Kieschnik

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/werbung-auf-dem-hinterhof

 

15.4.2015 – Telepolis

Kansas will regeln, was Sozialhilfeempfänger kaufen dürfen

Der Gouverneur muss nur noch unterzeichnen, dann sollen Zigaretten, Alkohol, Eintrittskarten für Schwimmbäder, Kinos, Themenparks, Sportveranstaltungen etc. für die Armen verboten sein. Mit großer Mehrheit wurde im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus und im Senat von Kansas das Gesetz HB2258 verschiedet. Noch hat es der Gouverneur Sam Brownback, ebenfalls ein Republikaner, nicht unterzeichnet, aber er wird es in den nächsten Tagen machen, ebenso wie er ein schärferes Abtreibungsgesetz unterzeichnet hat, während man nun an Schusswaffen noch leichter in Kansas herankommt. Das Gesetz zeigt, wohin die Republikaner das Land in der Sozialpolitik führen werden, wenn sie auch in Washington nicht nur den Kongress, sondern auch den Präsidenten stellen sollten – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44653/1.html

 

15.4.2015 – Junge Welt

»Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben«

Die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP würden soziale Rechte aushöhlen. Ein Gespräch mit Andreas Fischer-Lescano „Politische Entscheidungen müssen demokratisch rückgebunden sein. Das ist bei den in CETA und TTIP geplanten Gremien nicht im Ansatz realisiert. Sie sind nur mit Exekutivvertretern besetzt; die Mitgliedstaaten der EU sind in ihnen nicht vertreten, können also nicht mitbestimmen. Dennoch sollen sie weitreichende Entscheidungen treffen, teilweise sogar in Bereichen, in denen die EU gar nicht tätig werden darf.

Sie können zum Beispiel den Geltungsumfang der Abkommen erweitern. Von diesen Gremien wird es auch abhängen, welches Niveau im Hinblick auf Verbraucherrechte und Arbeitsschutz realisiert werden kann. Das ist so etwas wie eine Generalermächtigung, die es so nicht geben darf. Die Gefahr ist, dass auf diese Weise soziale Rechte ausgehöhlt werden“

http://www.jungewelt.de/2015/04-15/003.php

 

15.4.2015 – Sicht vom Hochblauen

Genug des scheinheiligen Gedenkens – ohne Konsequenzen!

Am Samstag und Sonntag wurde der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald vor 70 Jahren gedacht. Was ist aus diesem Ziel geworden? Eine Welt des Friedens und der Freiheit? Warum ist es richtig und wichtig, auch schlimme Bilder von Leichenbergen zu zeigen, aufgenommen in den ehemaligen Konzentrationslagern? Warum soll es Walter Herrmann, dem Betreiber der Kölner Klagemauer per Gerichtsbeschluss verwehrt werden, authentische Bilder aus Gaza, von durch die “Jüdische Verteidigungsarmee” ermordeten Kinder während des letzten Angriffs 2014 zu zeigen? Dürfen Deutsche diese Bilder nicht sehen, weil diese die Auswirkungen des zionistischen Terrors zeigen? Also gibt es zweierlei Maß, für Gräueltaten? Scheinheilig wird gedacht, während die Kriege und Angriffe immer weiter gehen. Gedenken hat nur einen Sinn, wenn auch der neuen, gegenwärtigen Verbrechen gedacht wird, ohne Unterschied. Das sollten uns die Lehren aus der Vergangenheit sein! – von Evelny Hecht-Galinski

http://sicht-vom-hochblauen.de/genug-des-scheinheiligen-gedenkens-ohne-konsequenzen/

 

14.4.2015 – plusminus (Film)

Die Sorge um Arbeitsplätze haben die Griechen auch – vor allem um die im Gesundheitswesen. Überlastetes Klinikpersonal und teure Krankenversicherungen sind dort schon lange ein Problem. Doch die Krise und die Sparpolitik haben die Situation dramatisch verschärft. Über abstrakte Zahlen ist in den letzten Wochen viel gesprochen worden. Mit den betroffenen Menschen eher weniger. Und deshalb hat plusminus die aktuelle Lage von Ärzten und Patienten einmal genauer unter die Lupe genommen.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/gesundheitssystem-griechenland-100.html

 

14.4.2015 – Der Freitag

Wenn die Arbeit den Menschen frisst

Überforderung: Ein Beitrag, der sich aus der Kommentierung des Buchs: "Das unternehmerische Wir" der Autoren Martina Frenzel und Stephan Siemens ergeben hat. Ein längerer Text – von Pleifel

https://www.freitag.de/autoren/pleifel02/wenn-die-arbeit-den-menschen-auffrisst

 

14.4.2015 – Telepolis

Überwachung: Doppelzüngigkeit beim "französischen Patriot Act"

Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie das Ausmaß der Überwachungsmöglichkeiten für Geheimdienste verharmlost – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44649/1.html

 

14.4.2015 – Telepolis

Vereinigte Arabische Emirate: Anti-Terrorkooperation mit NYPD. Eine-Million-Dollar-Spende wirft Fragen auf

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich im Jahr 2012 der Foundation der New Yorker Polizei gegenüber großzügig erwiesen und eine Million Dollar gespendet, wie aus einem Dokument hervorgeht, das dem US-Magazin Intercept zugespielt wurde. Neben den VAE sind dort noch JPMorgan Chase und Barclays Capital als Millionen-Dollar-Spender aufgelistet – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44652/1.html

 

4.2015 – Format

Jean Ziegler: "Gerechtigkeit ist eine Frage des Gewissens"

Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, die sich durch zwei Dinge auszeichnet: eine unglaublichen Monopolisierung von politischer, ökonomischer und ideologischer Macht in den Händen weniger Oligarchen, die niemand kontrolliert, und enorme Ungleichheit unter den Menschen. Es geht nicht um Gut und Böse, es ist ein System der strukturellen Gewalt. Es herrscht gnadenlose Konkurrenz im Raubtierkapitalismus. Das hat nichts mit individueller Motivationsstruktur zu tun. Wir leben unter der Weltdiktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals. Die neoliberale Wahnidee behauptet, dass die Finanzmärkte autonom entscheiden. Diese sanktionieren die Staaten, wenn ihnen ein Gesetz nicht passt. Abwanderungen von Industrien, Flucht des Kapitals sind die Sanktionsmittel. Viele Menschen glauben, dass sie dagegen keine Macht haben. Diese Entfremdung schreitet unglaublich schnell voran. Die Menschen fühlen sich ohnmächtig

http://www.format.at/wirtschaft/international/jean-ziegler-kannibalische-weltordnung-5554523

 

13.4.2015 – Frankfurter Allgemeine

Abhör-Gesetz in Frankreich Auf dem Weg in die Totalüberwachung

Die französischen Geheimdienste sollen die gesamte Kommunikation der Bürger abhören dürfen, wenn die „nationale Sicherheit“ des Landes bedroht ist. Das sieht ein neues Gesetz vor, über das die Nationalversammlung derzeit berät – von Michael Wiegel

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/frankreich-debattiert-ueber-scharfes-abhoergesetz-13535751.html

 

13.4.2015 – Spiegelkabinett

Die USA nehmen mit Millionen von Dollar jährlich massiv Einfluss auf die Medien, weltweit

Offiziell ist die NED eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Sie finanziert sich aber ausschliesslich aus Mitteln der US-amerikanischen Regierung. Im Jahr 2013 waren das 118, 485 Millionen Dollar. Für 2014 liegen bisher nur Anfragen an den Haushalt des Ministeriums in Höhe von 103,450 Millionen Dollar vor. Dabei finanziert das NED keine eigenen Programme, sondern fördert andere NGO's rund um den Globus. "Die NED-Zuschüsse erlaubt es Gruppen, die Alternativen bilden zu antidemokratischen Elementen, ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit aufzubauen", behauptet die NED von sich in einer Selbstdarstellung. Im Jahr 2012 waren das 1.225 Organisationen in 2013, 2.050 und für 2014 liegen Planungen zur Unterstützung von 2060 ausländischer Gruppen vor. Mit dem eigenen Demokratieverständnis der NED ist es allerdings nicht so weit her. … In der gleichen Rede bezeichnet Ron Paul den NED als "ein Relikt des Kalten Krieges", und er fragt: "Wie würden wir Amerikaner uns Fühlen, wenn Die Chinesen kämen und mit Millionen von Dollars zur Unterstützung Chinafreundlicher Kandidaten? Würde dies als eine demokratische Entwicklung betrachtet werden?" … Von diesen 222 Millionen Dollar wurden 57,1 Prozent zur direkten Einflussnahme auf ausländische Medien verwendet. 29, 4 % der Mittel, das entspricht über 65 Millionen Dollar gingen in das Training von Journalisten und 27,7 % oder 61.494.000 Dollar für, wie es das Cima nennt, "Direct Assistance" ausgegeben.   Angesichts dieser gewaltigen Finanzmacht, eingesetzt zur Meinungsbildung, mit dem Ziel des Regimechange in vielen Ländern der Erde, erscheint die angebliche Trollfabrik in Petersburg, die, falls sie denn überhaupt existiert, angeblich die Welt mit russischer Propaganda überzieht, doch eher lächerlich.
 In 2012, spätere Zahlen sind nicht zu erhalten, gaben die USA allein für die Beeinflussung von Medien auf die unterschiedlichste Art, durch die Schulung von Journalisten, Stipendien, technisches Equipment, Anschubfinanzierung usw. allein in Europa und Eurasien, für die USA sind das die Staaten Osteuropas und die Staaten in Zentralasien, 17.807.666 Millionen Dollar aus. Nicht mitgerechnet sind die "Centrally Managed Programs" der oben genannten vier Hauptempfänger des NED. In der "Western Hemisphere", wozu in den USA Westeuropa, Canada, Australien und Neuseeland zählen, waren das nur 1.150.000 Dollar. Allerdings nehmen die USA auch in Deutschland ganz offen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien. Dabei steht die nachhaltige Beeinflussung junger Journalisten im Vordergrund. Eine Auswahl von Stipendien, vorzugsweise für Journalisten, die ihr Berufsleben noch vor sich haben: … Die USA unterstützt von den hiesigen Eliten betreiben eine massive Beeinflussung der Meinungsbildung der breiten Massen der Bevölkerung. Sie finanzieren nicht nur Journalisten des Rundfunks Fernsehens und der Printmedien sondern verlagern ihre Aktivitäten immer mehr, auch hin zu den neuen Medien. Sie brauchen keine Trolle, die Bericht in den Medien negieren, sie sind die Medien – von W.J.

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/die-usa-nehmen-mit-millionen-von-dollar.html

 

13.4.2015 – Tagesschau

"Toxic City" - wo der alte Laptop landet

Wenn Kühlschrank oder Computer defekt sind, kaufen wir einfach ein neues Gerät. Wo wir es erwerben können, wissen wir. Doch wohin das alte kommt - eher weniger. Womöglich auf die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika – von Alexander Göbel

http://www.tagesschau.de/ausland/elektroschrott-107.html

 

13.4.2015 – Internationale Politik und Gesellschaft

Was ist eigentlich noch sozial an der EU? Die soziale Dimension ist abgehängt: Drei Schritte zur Abhilfe.

Die soziale Dimension der EU steht am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auf praktisch allen Ebenen hat eine systematische Schwächung des sozialen Europas stattgefunden: Ziele, Programme und Instrumente wurden reduziert – und zwar in allen Feldern: von der Beschäftigungspolitik über das Arbeitsrecht bis zu den Arbeitsbeziehungen. Damit fällt die EU hinter bereits erreichte Errungenschaften zurück. Verlierer dieser Entwicklung sind die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten. Das wird in drei Bereichen besonders deutlich – von Alexander Schellinger

http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/was-ist-eigentlich-noch-sozial-an-der-eu-874/

 

13.4.2015 – German Foreign Policy

Umrisse einer multipolaren Welt

Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine "Strategische Partnerschaft" geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden - darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59089/print

 

12.4.2015 – Telepolis

Katar: Marathonlauf für Sklaven

95 Prozent der Erwerbstätigen sind ausländische Arbeitskräfte, die in großer Abhängigkeit und unter härtesten Bedingungen arbeiten. Für die WM hat die Fifa die Parole ausgegeben: "Wir ziehen das durch". Die "moderne" Sklaverei im Golfstaat Katar sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Jüngstes spektakuläres Beispiel der Behandlung migrantischer Arbeitskräfte war die Nachricht, dass sie dazu gezwungen wurden, in glühender Hitze in dem Wüstenstaat an einem Marathonlauf teilzunehmen, weil dessen Organisatoren beschlossen hatten, den Weltrekord an Teilnehmern aufzustellen. Wer sich verweigerte, musste mit Schlägen rechnen – von Bernard Schmidt

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44601/1.html

 

12.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Polizeigewalt in den USA Tausende Tote, 54 Anklagen, elf Verurteilungen

Klar ist, dass es seit 2005 Tausende Polizeieinsätze gab, die damit endeten, dass ein Beamter schoss und ein Mensch starb. Und klar ist auch, dass sich nur in den seltensten Fällen ein Staatsanwalt findet, der Anklage erhebt. Die Recherchen der Washington Post machen noch eine weitere Tendenz deutlich: 43 der 54 Todesschützen sind Weiße, aber nur 14 der 49 Opfer – von Simon Hurtz

http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-in-den-usa-tausende-tote-anklagen-elf-verurteilungen-1.2432095

 

11.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Polizeigewalt in den USA Warum sich brutale Cops vor Smartphones fürchten – von Simon Hurtz

http://www.sueddeutsche.de/digital/polizeigewalt-in-den-usa-warum-sich-brutale-cops-vor-smartphones-fuerchten-1.2430192

 

11.4.2015 – Telepolis

Britische Armee will "gleichzeitig im physischen, kognitiven und virtuellen Bereich" operieren

Seit dem Krieg gegen den Terror und der Verbreitung des Internet ist man im Westen auf der Suche nach einem neuen Konzept für Strategische Kommunikation. Die britische Armee will auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen. Im September wurde die Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Damit soll die Armee "gleichzeitig im physischen, kognitiven und virtuellen Bereich" agieren können, nachdem China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung eingeführt hätten. Überhaupt sollen alle Grenzen fallen, der Krieg findet auch seitens des Militärs mit Waffen und Medien, wirtschaftlich, politisch und finanziell statt. Mitarbeiten sollen talentierte Reservisten aus allen Gebieten, man will anders, unkonventionell sein – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44624/1.html

 

10.4.2015 – Nachdenkseiten

Buchbesprechung: Was westliche Politik im Orient anrichtet

Dies ist der Untertitel eines Buches, das Mitte März im C.H. BECK Verlag erschienen ist. Auf gerade mal 175 Seiten entlarvt der in Berlin lebende Nahostexperte Michael Lüders die verlogene und desaströse Politik des Westens, allen voran der USA, in Bezug auf die Länder des Nahen Ostens. Mit klarem analytischem Blick beschreibt er das kontinuierliche imperialistische Vorgehen der USA in dieser Region.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150410_Was_westliche_Politik_im_Orient_anrichtet.pdf

 

10.4.2015 – Telepolis

In den USA boomt das Geschäft mit Schusswaffen

Vor allem seit Obamas Präsidentschaft und der Radikalisierung der Konservativen rüsten die Amerikaner nach der Devise auf, dass der Besitz von Schusswaffen für mehr Sicherheit sorge.

Nach dem Amoklauf in Newton im Dezember 2012, bei dem 20 Schüler und sechs Lehrkräfte getötet wurden, wollte die US-Regierung schärfere Gesetze für den Kauf und Besitz von Waffen, ein Verbot von halbautomatischen Waffen und die Begrenzung der Zahl der Kugeln in einem Magazin auf 10 durchsetzen. Die Gesetzesvorschläge scheiterten jedoch im Kongress, nur in einigen Bundesstaaten wie in Kalifornien, Connecticut, Maryland oder New York wurden schärfere Gesetze verabschiedet – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44584/1.html

 

10.4.2015 – Telepolis

Khamenei: Die Atomvereinbarung ist noch nicht fix

"Besser kein Deal als ein schlechter" - Irans oberster Führer fordert die schnellstmögliche Aufhebung der Sanktionen. EU erneuert Sanktionen – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44615/1.html

 

9.4.2015 – Zeit Online

"Ich möchte keine Angst verbreiten"

Sie unterstützt die Aktivisten von Blockupy und kämpft gegen den Klimawandel. Ein Gespräch mit der Bestsellerautorin Naomi Klein über Gewalt und politische Visionen … Griechenland hat eine Regierung gewählt, die das Mandat hat, gewisse Dinge zu tun – und nun daran gehindert wird. Das ist eine Krise der Demokratie, und davon geht eine gefährliche Botschaft aus, besonders für die jungen Leute, die zum ersten Mal mit Politik in Berührung kommen und den Eindruck haben, dass immer dieselbe Politik herauskommt, egal, wen du wählst

http://www.zeit.de/2015/13/naomi-klein-klimawandel-kapitalismus-blockupy

 

8.4.2015 – Telepolis

TTIP: Weiter Geheimniskrämerei statt Transparenz

Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung "Transparenz" über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von grünen und linken Formationen vor dem sogenannten "reading room" protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang verweigert wurde – von Ralf Streck

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44608/1.html

 

8.4.2015 – Telepolis

Die Steigbügelhalter

Deutschlands repressive Krisenpolitik ist maßgeblich für den Aufschwung der extremistischen Rechten in Europa verantwortlich. Aufstieg und Zerfall des "deutschen Europa", letzter Teil

Wer kennt sie nicht, die unzähligen Plakate und Transparente auf Demonstrationen in Südeuropa, die Merkel oder Schäuble als neue deutsche Nazis - mit Hitlerbärtchen oder in SS-Uniformen - darstellen? Inzwischen scheint man sich auch in Deutschland an diesen Anblick gewöhnt zu haben; ganz so wie sich die Öffentlichkeit in den USA daran gewöhnt hat, dass die US-Fahne irgendwo in Südamerika oder dem Nahen Osten mal wieder bei Protesten verbrannt wird – von Tomasz Konicz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44598/1.html dazu auch http://www.heise.de/tp/news/Darf-Tsipras-einfach-so-Moskau-besuchen-2597552.html

 

8.4.2015 – Telepolis

Obamas Antiterrorstrategie ist gescheitert

Noch vor einem Jahr pries der US-Präsident Jemen und Somalia als erfolgreiches Modell an. Jemen ist im Chaos gelandet und in Somalia ist weiterhin nichts gut. Dass al-Shabab nun erneut ein abscheuliches Massaker an Studenten in Kenia ausgeführt hat, zeugt nicht nur von der nihilistischen Todeswut der Islamisten, sondern auch von einer verfehlten Politik. US-Präsident Obama hatte letztes Jahr, als er den Kampf gegen den Islamischen Staat verkündete, sowohl den Jemen als auch Somalia als Modell für einen Antiterrorismuskampf bezeichnet. Dabei würden die Aufständischen auch nach der Devise "If you threaten America, you will find no safe haven" bekämpft und vor Ort "Partner" unterstützt, die am Boden für Stabilität sorgen sollen. Mehr als diese Strategie, vor allem keine umfassende für die gesamte Region, gab es im Weißen Haus nicht – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44597/1.html

 

8.4.2015 – Telepolis

Pakistan: Drohnenmorde rechtswidrig

Richter in Islamabad klagt CIA-Verantwortliche an

Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung ist es völlig in Ordnung, dass ein Deutscher, der nach Waziristan geht, von einer Drohne abgeknallt wird. Und auch dessen 16 Begleiter haben dann halt Pech gehabt. In diesen Gefilden geht es nun einmal rau zu, selbst Schuld! Die CIA-Leute werden schon wissen, was sie tun, schließlich beliefert sie der BND freizügig mit Daten. Auch der Verfassungsschutz lässt die NSA gewähren, deren Stützpunkte wie den Dagger-Complex die deutschen Steuerzahler nach dem NATO-Truppenstatut zu finanzieren haben. Außerdem hatte der Präsident ja den Friedensnobelpreis bekommen, das muss ein guter Mensch sein.

In Pakistan kam nun ein Richter zu anderen Ergebnissen und bewertete Heckenschützen aus der Luft u. a. als Terroristen, auch wenn derartiges in Waziristan geschehe. Konkret geht es um einen 2009 erfolgten Drohnenabschuss von zwei Brüdern, deren Vater mit einer 500 Millionen Dollar-Klage drohte. Der mit den USA kooperierende pakistanische Geheimdienst vermochte für seine Behauptung, es habe sich um militante Personen gehandelt, bislang keine Beweise aufzubieten – von Markus Kompa

http://www.heise.de/tp/news/Pakistan-Drohnenmorde-rechtswidrig-2596789.html

 

8.4.2015 – SWR Teleakademie

Die Zerstörung Syriens und das Versagen des Westens | Jörg Armbruster | SWR Tele-Akademie

Welche politischen Kräfte wirken in Syrien und im Irak und wie agiert der Islamische Staat? Jörg Armbruster war bis 2013 ARD Auslandskorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten

https://www.youtube.com/watch?v=LnUDBsbbQ4o

 

7.4.2015 – Faktencheck Hellas

Waterboarding-Folter und Griechenland-Krise Vier Jahre Troika-Politik in Griechenland

Die Memoranden der Troika und ihre Bedeutung für das Alltagsleben der Menschen in Griechenland

Die sozialen und demokratischen Ziele von Syriza –die unsoziale und undemokratische Politik von Schäuble, Dijsselbloem, Juncker & Co

Ist Griechenland ein Sonderfall? Oder: Wie sieht der Normalfall in der Eurozonen-Peripherie aus –beispielsweise in Portugal, Spanien und Italien?

Wie der deutschen Diplomatie die „Sterilisation der Forderung nach Reparationen“ gelangDer Kampf der Putzfrauen bei den Athener Ministerien

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre besondere Rolle bei der Austeritätspolitik in Griechenland

http://faktencheckhellas.weebly.com/ und http://faktencheckhellas.weebly.com/uploads/5/0/1/4/50146197/fch-01-komplett-end-end.pdf dazu http://derstandard.at/2000015162026/Ein-neuer-Deal-fuer-Griechenland

 

7.4.2015 – Heiner Flassbeck

Der letzte Akt im griechischen Drama beginnt

Gibt es eine „Reformliste“ der Regierung in Athen oder nicht? Ist die Liste vollständig oder nicht? Sind die für die Geldgeber wichtigen Bereiche abgedeckt oder nicht? Sind die „Institutionen“ einbezogen oder nicht? Seit Wochen werden wir stündlich mit neuen halbfertigen Informationen darüber zugeschüttet, wie die griechische Regierung und die Gläubiger um einen „Kompromiss“ ringen, der keiner sein wird. Der einzige Punkt, an dem man der griechischen Regierung – und das sogar in der deutschen Presse – „substantiell“ entgegengekommen ist, scheint der Verzicht auf das Wort „Troika“ zu sein. Welch eine Kompromissfähigkeit auf Seiten der Gläubiger und welch ein Erfolg für die griechische Seite! – von Heiner Flassbeck

http://www.flassbeck-economics.de/der-letzte-akt-im-griechischen-drama-beginnt/

 

? – Progress.com

A New War on Terror

Die Wortwahl in Mediendebatten zu systematischen Gewaltverbrechen führt zu Desinformation und Hetze. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Terrorbegriffs. Der Begriff Terrorismus ist in den westlichen Medien und ihrer Gesellschaft nämlich ausschließlich für Gewalttaten Nicht-Weißer vorbehalten. Weiße Verbrechen werden somit individualisiert und pathologisiert, während den Verbrechen und der Gewalt Nicht-Weißer eine permanent systematische Komponente angehängt wird – von Olja Alvir

http://www.progress-online.at/artikel/new-war-terror

 

5.4.2015 – Ken FM

KenFM im Gespräch mit: Ernst Wolff - "Weltmacht IWF"

Der IWF agiert Jahrzehnte nach seiner Gründung eher wie ein Drogenhändler, nur dass der Stoff der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt, Schulden heißt. Geht es dem IWF wirklich um Autonomie derer, die ihn um finanzielle Hilfe ersuchen? Oder aber nutzt der IWF im Gegenteil die Notlage von Staaten aus, um diese über die Politik der Verschuldung erbarmungslos ausbeuten zu können?  Im Gespräch mit Ernst Wolff, dem Autor des Buches „Weltmacht IWF“, erhärtet sich der Verdacht, dass der Internationale Währungsfond eher als global handelnder Kredithai bezeichnet werden muss. Wem dieser Hai mit sogenannten Struckturanpassungsprogrammen Schaden zufügt, kann man längst auch in Europa erkennen. Aber wem nützt dieser Hai? 

https://www.youtube.com/watch?v=GYvtnhsH4G0

 

5.4.2015 – Telepolis

Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?: Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein

Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen – von Christoph Jehle

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44554/1.html

 

4.4.2015 – Telepolis

Dial 911 for Murder

US-Polizisten töteten allein im März 2015 mehr als einhundert Menschen

"Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet", schrieb Karl Kraus. Die Polizeikräfte der USA bereiten leider vielen Menschenleben ein Ende – und hier beginnt der Skandal: Allein im März 2015 wurden 115 Menschen, die meisten unschuldig, von US-Polizisten getötet. Diese Zahlen veröffentlichte der Watchblog "Killed By Police", der sich größtenteils auf Medienberichte beruft – von Patrick Späth

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44575/1.html

 

3.4.2015 – Telepolis

Griechenland vor einer ungewissen Zukunft

Wohin geht die Reise?

Auf die Frage "was gibt es Neues?" gibt es im Athen der Krise meist zunächst eine Antwort zur Lage der Nation. Es ist klar, dass der Euro das alles beherrschende Thema ist. "Ich bin kein Liebhaber der Drachme, andere sind krankhaft an den Euro gebunden", antwortet der SYRIZA-Abgeordnete Kostas Lapavitsas zu den Aussichten des Landes. Lapavitsas möchte den Euro nicht um jeden Preis halten – von Wassilis Aswestopoulos

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44571/1.html

 

3.4.2015 – Telepolis

Der Zerfall des deutschen Europa

Wie die Systemkrise in Wechselwirkung mit der deutschen Krisenpolitik die gerade erst errungene europäische Dominanz Berlins unterminiert. Aufstieg und Zerfall des "deutschen Europa", Teil 2

War es Zufall, Fügung, Schicksal - oder eine Folge skrupelloser Großmachtpolitik, dass Deutschland zur dominierenden europäischen Großmacht aufstieg? Das European Council on Foreign Relations ist der Ansicht, die "hegemoniale" Rolle Berlins sei Folge eines "Zufalls", da die Bundesrepublik im Kontext eines "Vakuums" und durch zufällige "Umstände" an die "Spitze der EU" gerückt sei. Deutschland habe zwar eine "Schlüsselrolle" während der Eurokrise gespielt und über allen Entscheidungen in Finanzfragen "emporgeragt", doch sei Berlin zugleich vor den "Verantwortlichkeiten" in anderen Politikbereichen zurückgewichen und habe die "Kosten der Führung" gescheut – von Tomasz Konicz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44497/1.html

 

2.4.2015 – Democracy Now

20 Years in Prison for Miscarrying? The Case of Purvi Patel & the Criminalization of Pregnancy

http://www.democracynow.org/2015/4/2/20_years_in_prison_for_miscarrying

 

2.4.2015 – Sozialismus Aktuell

Krisen beleben das Geschäft

Den Startschuss zur Erarbeitung einer »neuen deutschen Sicherheits- und Militärstrategie« gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Februar 2015 in Berlin. Die Notwendigkeit begründete sie auf der »Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016« mit dem veränderten »sicherheitspolitischen Umfeld«, das durch die »alarmierende Entwicklung des transnationalen Terrorismus« und dem »Vorgehen Russlands in der Ukraine« geprägt sei. Nach Auffassung der Ministerin soll es in den anstehenden Denk- und Schreibprozessen »kein Tabu« geben – von Otto König und Richard Detje

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/krisen-beleben-das-geschaeft/

 

2.4.2015 – Zeit Online

Verrückt, verrückter, Moorburg

Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt – von Petra Pinzler

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschland-europa-aerger

 

2.4.2015 – German Foreign Policy

Die Handlungsfreiheit des Westens

Auch nach mehrmaliger Verlängerung dauern in Lausanne die Verhandlungen über eine mögliche Lösung im Atomstreit mit Iran bis zur Stunde an. Zur Debatte steht aus westlicher Sicht, ob die bisherige Konfrontationspolitik, die von Sanktionen bis zu wiederholten Kriegsdrohungen reichte, nun durch eine Phase einer stärker kooperativ geprägten Einbindung Teherans abgelöst werden soll. In Berlin und Washington sind in den vergangenen Jahren Zweifel an der Wirksamkeit offener Konfrontation laut geworden. Besser sei es, auf Einflussnahme durch wirtschaftliche Kooperation zu setzen, hieß es schon vor Jahren in Berlin; der Vorschlag ähnelt der früheren Politik des "Wandels durch Annäherung" gegenüber der Sowjetunion. Einigkeit besteht darin, dass Iran daran gehindert werden soll, sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu nutzen, um zu einer vom Westen unabhängigen Hegemonialmacht im strategisch hochbedeutenden Mittleren Osten zu werden. Es gehe um die "Handlungsfreiheit" des Westens, hieß es schon vor Jahren in Washington.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59083

 

1.4.2015 – Telepolis

Bundesregierung will angeblich noch dieses Jahr Kampfdrohnen mit Munition anschaffen

Man spricht weiter von "bewaffnungsfähigen Drohnen", das ist eine Verschleierung, wirft die Opposition von der Leyen vor – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/news/Bundesregierung-will-angeblich-noch-dieses-Jahr-Kampfdrohnen-mit-Munition-anschaffen-2593727.html

 

1.4.2015 – Telepolis

Drogenbekämpfung: eine halbe Milliarde Dollar für Blackwaters Nachfolger

Der Opiumanbau in Afghanistan floriert trotz der großen Summen, die das Pentagon an Sicherheitsfirmen überweist, um Anbau und Handel einzudämmen. Zwei trostlose, zermürbende Kriege haben auf jeden Fall einen Gewinner, wie die der jüngste Bericht des US-Rechnungsprüfers für den Wiederaufbau in Afghanistan (Special Inspecteur General for Afghanistan Reconstruction, SIGAR) ausweist, nämlich die Sicherheitsfirma Academi, vor der Umbennung 2011 unter dem Namen Blackwater bekannt – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44553/1.html

 

1.4.2015 – Neues Deutschland

Ignoriert oder verspottet

Zu langweilig, zu klein oder zu kritisch - warum die Friedensbewegung in deutschen Medien so schlecht wegkommt

Es gab Zeiten, da wurde in den Leitmedien viel über die Friedensbewegung berichtet. Das ist lange vorbei. Das heutige Desinteresse ist viel weniger Konsequenz ihrer Schwäche als der Stärke von Eliten – von Uwe Krüger

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966613.ignoriert-oder-verspottet.html?sstr=Friedenswinter

 

1.4.2015 – Jounalist.de

Griechenland und die deutschen Medien

Die Art, wie Medien in Deutschland Stimmung gegen Griechenland machen, empfindet Pantelouris als unerträglich. Eine Abrechnung. Ton der konsequenten Demütigung. Wenn man sich die trommelnde Kaskade der Berichterstattung der vergangenen Wochen noch einmal kurz vor Augen führt, dann wirkt sie fast unwirklich. Aber natürlich muss man es trotzdem tun. Schon vor der Wahl erschienen in deutschen Medien anmaßende Kommentare … Es ist eine merkwürdige Disharmonie der Forderungen, wenn man bedenkt, dass die griechischen Wähler aus ihrer Sicht vor allem das Ziel hatten, endlich das alte, korrupte System abzuwählen. In Deutschland forderte man genau das lautstark seit Jahren. Nur dann nicht, wenn echte Veränderung drohte. … Nein, angesichts einer übergroßen Merkel-Koalition im Bundestag und eines in der Griechenland-Krise auf Regierungslinie schwimmenden Medien-Mainstreams war nicht zu erwarten, dass eine griechische Regierung warm empfangen würde, die für echte Veränderung auch der europäischen Politik stehen will. Aber welch manische Ablehnung ihr entgegenschlagen würde, war dann doch überraschend. … Die Erzählung der griechischen Krise hat sich längst von den Realitäten gelöst. Das hat vornehmlich drei Gründe, drei Grundfehler, die sich in der Berichterstattung finden, und ich fürchte, sie sind teilweise immanent in den Gesetzen der Medien. Da ist erstens die Tatsache, dass Konfrontation spannender ist als Kooperation. Zweitens werden Zitate nicht daraufhin untersucht, was in ihnen steckt, sondern darauf, was man zugespitzt aus ihnen machen kann. Und drittens haben viele Medien das Problem, Fehler nicht eingestehen zu können oder zu wollen. … s geht um Konfrontation bis zum Sieg, als sei Politik im besten Fall ein Spiel und im schlechtesten ein Krieg und Demütigung ihr wichtigstes Mittel. Was einzelne Schritte auf diesem Weg bedeuten, ist dabei egal. Möglich wird das durch eine mir bis vor kurzer Zeit noch unvorstellbare Wurstig- und Beliebigkeit. Sie ist nicht nur an der Griechenland-Berichterstattung sichtbar, aber hier besonders deutlich – von Michalis Pantelouris 

http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/michalis-pantelouris-die-andere-seite.html

 

1.4.2015 – Sven Giegold

Schumanns unbeantwortete Fragen

Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten beklagte, habe ich Harald Schumann angerufen und nun seine Fragen als schriftliche Abgeordneten-Fragen eingereicht. Hier dokumentiere ich die Fragen und bin nun gespannt auf die Antworten!

http://www.sven-giegold.de/2015/schumanns-unbeantwortete-fragen-deutsch/

 

1.4.2015 – Kontext

Selektive Trauer

Angela Merkel und François Hollande fahren zur Absturzstelle des Germanwings-Flugs in den französischen Alpen. Es heißt, sie seien dort, um zu trauern, in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Autor hat daran erhebliche Zweifel. Die Trauer der Politiker ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual, ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke – von Thomas Rothschild

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/209/selektive-trauer-2814.html

 

1.4.2015 – Wolfgang Michal

Gefühlter Journalismus

Eine Emotionalisierungswelle hat viele Medien erfasst. Sie wollen mehr Gefühl zeigen. Sie wollen mehr aus sich herausgehen. Vier Anmerkungen zur Gemütslage einer verunsicherten Branche

: http://www.wolfgangmichal.de/2015/04/gefuehlter-journalismus/

 

31.3.2015 – TagesAnzeiger Blogs

Warum Griechenland?

“Eine Menge Klischees «erklären», wie Griechenland in seine schier ausweglose Lage geraten ist. Versuchen wir es mit einer nüchternen Analyse. Nicht zum ersten Mal ist Griechenland im Zentrum der Eurokrise. Nicht zum ersten Mal droht der finanzielle Kollaps des Landes und nicht zum ersten Mal wird diese Debatte mit sehr vielen Klischees geführt – von Markus Diem

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/36810/warum-griechenland/

 

31.3.2015 – The Guardian

‘Wealth creators’ are robbing our most productive people

Lives are being trashed by klepto-remuneration: theft through excess rewards to rapacious bosses
There is an inverse relationship between utility and reward. The most lucrative, prestigious jobs tend to cause the greatest harm. The most useful workers tend to be paid least and treated worst. The inverse relationship doesn’t always hold. There are plenty of useless, badly paid jobs, and a few useful, well-paid jobs. But surgeons and film directors are greatly outnumbered by corporate lawyers, lobbyists, advertisers, management consultants, financiers and parasitic bosses consuming the utility their workers provide. There is no end to this theft except robust government intervention: a redistribution of wages through maximum ratios and enhanced taxation. But this won’t happen until we challenge the infrastructure of justification, built so carefully by politicians and the press. Our lives are damaged not by the undeserving poor but by the undeserving rich – by George Monbiot

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/31/wealth-creators-klepto-rewards-bosses

 

31.3.2015 – Der Freitag

Demokratieabschaffung spanisch: Ley Mordaza

Rechtsunwesen: In Spanien tritt ein Gesetz in Kraft, das die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte mit hohen Geldstrafen belegt. Berichterstattung? Fehlanzeige! Mit Strafen bis zu 30.000 Euro belegt werden unter anderem Nichtzusammenarbeit mit der Polizei, Verbreitung von Fotografien von Polizisten, Barrikadenbau und Veränderung an Polizeiabsperrungen, Nichtverlassen einer aufgelösten Demonstration, Verbrennen der spanischen Flagge, Kiffen in der Öffentlichkeit, unangemeldete spontane Demonstrationen, Proteste zur Verhinderung von Wohnungsräumungen und jede der Polizei mißliebige Party im öffentlichen Raum. Mit bis zu 600.000 Euro Geldbuße werden Demonstrationen in, an oder vor einer "kritischen Infrastruktur" bestraft. Würde also spontan vor dem Parlament in Madrid gegen das Gesetz oder gegen die europäische Sparpolitik demonstriert, würde das so teuer, wie es die Polizei eben erlaubt. Ein Gesetz, maßgeschneidert auf die Opposition Podemos, von der Partida Popular, die sich seit mindestens 20 Jahren illegal finanziert und noch mehr Korruptionsskandale zu verzeichnen hat als die PSOE – von dame.von.welt

https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/demokratieabschaffung-spanisch-ley-mordaza

 

31.3.2015 – Foodwatch

Pressemitteilung – Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten „Fragen & Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert.

http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-loeschtage-bei-der-europaeischen-kommission-zahlreiche-angaben-zu-ttip-korrigiert/

 

31.3.2015 – Weltnetz.tv

„Welche Gefahr soll Venezuela darstellen?“

Venezuelas Botschafter in Berlin, Orlando Maniglia Ferreira, über US-Drohungen, die regionale Integration und die Beziehungen zu Kuba

http://weltnetz.tv/video/632

 

31.3.2015 – Stefan Niggemeier
Wie der Vizechef von Spiegel-TV einen Halterner Schüler einschüchtert

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20823/wie-der-vizechef-von-spiegel-tv-einen-halterner-schueler-einschuechtert/

 

31.3.2015 – Telepolis

Was steht hinter der Rufmord-Kampagne der Mainstream-Medien? Der Absturz von Germanwings-Flug 4U9525

Dass die Unschuldsvermutung in der vergangenen Woche von den Mainstream-Medien (und auch einem Teil einer angeblich kritischen Presse) vollständig außer Kraft gesetzt wurde, wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf den moralischen Zustand unserer Gesellschaft. … Flogen 1994 nur 3 Mio. Passagiere mit Billigfliegern, waren es 1999 bereits 17,5 Mio. 2002 wurde das Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings gegründet. 2013 bewältigte es mit nur wenig mehr als 2.000 Mitarbeitern bereits ein Fluggastaufkommen von 13 Mio. Passagieren. Billigfluggesellschaften zahlen ihren Mitarbeitern, die entweder nicht oder nur zu einem geringen Prozentsatz gewerkschaftlich organisiert sind, bei härteren Arbeitsbedingungen schlechtere Löhne. Sowohl der Absturz der Germanwings-Maschine - mit dem Hintergrund der billigenden Inkaufnahme geringerer Sicherheitsstandards zur Kostensenkung - als auch die anschließende Kampagne der Mainstream-Medien - die moralische Vernichtung von Toten und ihren Angehörigen - zeigen, welche verheerenden Auswirkungen die inzwischen allumfassende Beherrschung der Weltwirtschaft durch den Finanzsektor auf sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft hat. – von Ernst Wolff

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44541/1.html

 

31.3.2015 – Der Freitag

Riesiger Rückschritt

TTIP Das Transatlantische Freihandelsabkommen gefährdet den europäischen Mittelstand und regionale Strukturen – von Katharina Reuter

https://www.freitag.de/autoren/unternehmensgruen/riesiger-rueckschritt

 

30.3.2015 – Neues Deutschland

Was Roosevelt Europa raten würde

Kleines Griechenland, großer Katalysator: Zur Möglichkeit progressiver Transformation im Rahmen des Kapitalismus

Ist in Europa wirklich keine Rebellion in Sicht? Kein Anlass nirgends für den herrschenden Block, von seiner gegenwärtigen Politik Abstriche zu machen? Das kleine Griechenland ist zurzeit der große Katalysator in der politischen und konzeptionellen Schlacht zwischen neoliberaler Austeritätspolitik und humanorientierter Alternative. Die Gläubiger Griechenlands, die Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF und vor allem die deutsche Regierung bestehen auf der Fortsetzung ihrer gleichermaßen antisozialen wie ökonomisch sinnwidrigen Politik. Ihre Sparpolitik bewirkt im gesamten EU- und Euroraum eine hartnäckige Stagnation - das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone wuchs 2014 nur um 0,8 Prozent– von Dieter Klein

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966345.was-roosevelt-europa-raten-wuerde.html

 

30.3.2015 – Telepolis

Freihandel und Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie. Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen

Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird. Es ist offensichtlich, dass diese Vorlage zur Verhandlungsposition der EU-Delegation in den TTIP-Verhandlungen nicht aus der Zivilgesellschaft heraus kommt, sondern dass dieses Papier die Handschrift von Wirtschaftslobbys trägt. Aus europäischer Perspektive ist das Dokument zudem ein Manifest der Schwäche - ja sogar der eigenen politischen Entmachtung. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wird die Zivilgesellschaft abermals in einen Abwehrkampf gezwungen, ohne dass progressive Gegenvorschläge für eine humanere Gesellschaft gemacht werden können. Eine Gesellschaft, in der das intellektuelle, gesundheitliche und partizipative Wohlergehen des Menschen mit seinem Wunsch nach einem lebenswerten Leben, einer funktionsfähigen Natur und individuellen und intellektuellen Entfaltungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen. Stattdessen geht es um materialistische Werte, um etwas mehr Wirtschaftswachstum und möglicherweise ein Paar zusätzliche Arbeitsplätze als Totschlagargument gegen berechtigte inhaltliche Kritik – von Christopher Stark

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44487/1.html

 

30.3.2015 – RT

Nestlé – Wie der Schweizer Weltkonzern Kritiker ausspioniert und mundtot macht

Der Lebensmittel-Multi Nestlé spionierte zivilgesellschaftliche Kritiker nicht nur aus, sondern entwickelte mit Unterstützung ehemaliger Militär- und Geheimdienstmitarbeiter, die er vor allem in den USA anwirbt, Kampagnen, um kritische Stimmen zu isolieren und mundtot zu machen. Besonders erfolgreich ist Nestlé dabei in der Schweiz, dem Hauptsitz des Unternehmens – von Franklig Frederik

https://amerika21.de/analyse/116510/nestle-die-streitkraefte  = http://www.rtdeutsch.com/20751/headline/nestle-wie-der-schweizer-weltkonzern-kritiker-ausspioniert-und-mundtot-macht/

 

30.3.2015 – Nachdenkseiten

Norman Birnbaum über „Deutschland und die USA: Der Nutzen der Geschichte“

Unser Kolumnist aus Washington, Prof. Norman Birnbaum, ist ein großer Kenner der jüngeren deutschen Geschichte und der Beziehungen und Querverbindungen zu den USA. In seiner neuen Kolumne geht er im Einzelnen auf relevante Querverbindungen ein und fragt nach den Konsequenzen für heute. Manches wirft ein besonderes Licht auf den auf den den NachDenkSeiten immer wieder skizzierten – und beklagten -Einfluss auf deutsche Meinungsführer.

Es folgen einige Gedanken über die historischen Quellen des Status der aktuellen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sowie einige Notizen über die aktuelle US-Politik in Europa und tatsächliche wie gewähnte Aktivitäten von Einheiten, die verdeckt operieren, und von amerikanischen Nachrichtendiensten. … Was nachlässig war und weiterhin ist, ist das Versagen signifikanter Teile des Apparats der US-Außenpolitik, die historischen Beschränkungen bei der Konzeption der deutschen Außenpolitik und dementsprechend auch die Entscheidungen der deutschen Regierungen zu verstehen. Es wird Zeit, dass unsere politischen Macher und ihre zugehörigen Experten verstehen, dass es in der Beziehung Deutschlands zu Russland eine Spezifik gibt, die man nicht einfach mit atlantizistischer Polemik auslöschen kann.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25591 und als PDF http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150330-20141202-birnbaum-american-notes-deutsch.pdf

 

30.3.2015 – Nachdenkseiten

Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!

Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25587

 

30.3.2015 – German Foreign Policy

Unter Geiern

Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen (“Pflege-Urlaub auf Rhodos”). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein “Innovationssystem” verlangt, das “Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung” zugunsten “unternehmerfreundlicher Strukturen” vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine “Deutsch-Griechische Versammlung” (DGV), die “im Geiste der Graswurzelbewegung” tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen “Deutsch-Griechischem Jugendwerk” zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59079/print

 

30.3.2015 – Blätter für deutsche und internationale Politik

Die griechische Machtprobe

Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste.
Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde. Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen – von Michael R. Krätke

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/die-griechische-machtprobe

 

29.3.2015 – Der Freitag

Äpfel und Birnen

Austerity: Die Griechische Regierung beklagt, dass auch die neoliberalen Regierungen der anderen Krisenländer ihre Politik gegen die neue linke Regierung in Athen ausrichten – von knattertom

https://www.freitag.de/autoren/knattertom/aepfel-und-birnen

 

30.3.2015 – Mika Baumeister

Umgang der Medien mit Schülern und Angehörigen in Haltern

Liebe Sensations-Journalisten, haben sie schon einmal auf einen Schlag viele ihrer Freunde, Bekannte oder sogar Verwandte verloren? Nein? Bei der Berichterstattung einiger Medien merkt man das. Und gerade jenen Pressevertretern möchte ich raten, sich einmal zu überlegen, wie sie sich bei dem letzten Todesfall in der Familie gefühlt haben. Was würden sie wohl machen, wenn ihre große Trauer von einem noch größeren Aufgebot von Kameras gefilmt wird?

http://meistergedanke.de/2015/umgang-der-medien-mit-schuelern-und-angehoerigen-in-haltern/43

 

29.3.2015 – DWDL

Der Journalismus existiert nicht mehr

Wer in den vergangenen Tagen die Berichterstattung über die Germanwings-Katastrophe verfolgt hat, wird bemerkt haben, unter welchem Druck Journalisten und Redaktionen standen. Dass aus Fehlern gelernt wird, ist kaum zu erwarten.
Ich möchte mich verabschieden vom Journalismus. Der Journalismus, so wie ich ihn kennen- und schätzen gelernt habe, existiert nicht mehr. Journalismus ist nurmehr ein hohles Gefäß, in das jeder füllt, was er mag oder was er meint, im Auftrag seiner Nutzer einfüllen zu müssen – von Hans Hoff

http://www.dwdl.de/hoffzumsonntag/50332/der_journalismus_existiert_nicht_mehr/ dazu http://www.internet-law.de/2015/03/der-sinkflug-des-deutschen-journalismus.html

 

29.3.2015 – Hintergrund

Im Stellvertreterkrieg: Überlegungen zur geostrategischen Rolle des islamischen Staates

Das Bündnis der ,Freunde Syriens‘ hat seit 2011 mit Geheimagenten, privaten Sicherheitsdiensten und Militärspezialisten Gruppen und Stämme bewaffnet und ausgebildet, die gegen die syrische Regierung kämpfen. Die Vorbereitungen dazu haben vermutlich schon vorher begonnen. Die der syrischen Führung nahe stehende Nachrichten-Webseite Champress (in Damaskus) veröffentlichte im Oktober 2012 einen Plan des (damaligen) saudischen Geheimdienstchefs Bandar bin Sultan und des ehemaligen US-Botschafters im Libanon, Jeffrey Feltman, zur Zerstörung von Syrien. Feltman ist heute Stellvertreter von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Bandar bin Sultan seit Anfang 2014 im verordneten Ruhestand. Der Plan soll aus dem Jahr 2008 stammen und ein Finanzvolumen von zwei Milliarden US-Dollar umfasst haben. Dabei sollte gesellschaftliche Unzufriedenheit und der Wunsch nach mehr politischer Freiheit und wirtschaftlicher Teilhabe genutzt werden, um einen Aufstand anzustiften und die syrische Führung zu stürzen. Westliche Medien weisen dies als „Verschwörungstheorie“ zurück, beim US-amerikanischen Think Tank Stratfor hielt man den Plan aber durchaus für real. In Städten, Kleinstädten und Dörfern sollten demnach Netzwerke entstehen und finanziell unterstützt werden. Ausgebildete, arbeitslose junge Leute einerseits, Kriminelle, auch Nicht-Syrer andererseits, dazu junge Leute auf der Basis von ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten sollten zu Protesten ermuntert werden. Ein Mediennetzwerk mit Vertretern der vom Westen unterstützten Zivilgesellschaft sollte entstehen, auch (wohlhabende) Geschäftsleute in Damaskus, Homs und Aleppo sollten mobilisiert werden. Bei politischem Protest sollte es nicht bleiben. Seit Januar 2012 lieferten Katar, Saudi Arabien und Jordanien nachweislich (New York Times, März 2013) Waffen über die Türkei nach Syrien, die letztlich den extremsten Kampfverbänden – Nusra Front und ISIL – in die Hände fielen –  – von Karin Leukefeld

http://www.hintergrund.de/201503273477/politik/welt/im-stellvertreterkrieg.html

 

29.3.2015 – Der Freitag

Äpfel und Birnen

Die Griechische Regierung beklagt, dass auch die neoliberalen Regierungen der anderen Krisenländer ihre Politik gegen die neue linke Regierung in Athen ausrichten – von knatterton

https://www.freitag.de/autoren/knattertom/aepfel-und-birnen

 

29.3.2015 – Telepolis

NATO - Militärbudgets im Widerstreit

Die Auseinandersetzungen um die NATO-Rüstungsausgaben werden zu einem zentralen Konfliktthema. Die Interessengegensätze zwischen Militaristen und realistischen Kräften gewinnen an Schärfe

Die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten sinken im Verhältnis zur ökonomischen Leistungskraft. Ihr militärisch-industrieller Komplex schrumpfte. Die USA und reaktionäre Strömungen in Europa drängen auf Umkehr. Bisher erfolglos. Die Mehrheit der Europäer, insbesondere die deutsche Bevölkerung, lehnt Auslandseinsätze und Hochrüstung ab. Die Widersprüche zwischen den NATO-Partnern vertiefen sich – von Kai Kleinwächter

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44479/1.html

 

28.3.2015 – Telepolis

Neue Bank: USA zunehmend isoliert

Immer mehr Länder wollen Mitglied der neuen, von China dominierten Asiatischen Bank werden

Nun wollen auch Südkorea und die Türkei bei der neuen Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) machen, die Anfang April gegründet werden soll. Das geht aus einem Beitrag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hervor. Wie berichtet haben die USA vergeblich versucht, ihre Verbündeten von der Beteiligung an der neuen Bank abzuhalten, an der China die Hälfte der Anteile halten wird – von Wolfgang Pomrehn

http://www.heise.de/tp/news/Neue-Bank-USA-zunehmend-isoliert-2587030.html

 

28.3.2015 – Wirtschaft und Gesellschaft

Griechenland: Spiegel strickt mit an der Dolchstoßlegende gegen die Regierung Tsipras http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/03/griechenland-spiegel-strickt-mit-an-der-dolchstoslegende-gegen-die-regierung-tsipras/

 

28.3.2015 – Consortium News

NYT Publishes Call to Bomb Iran

The New York Times continues its slide into becoming little more than a neocon propaganda sheet as it followed the Washington Post in publishing an op-ed advocating the unprovoked bombing of Iran. If two major newspapers in, say, Russia published major articles openly advocating the unprovoked bombing of a country, say, Israel, the U.S. government and news media would be aflame with denunciations about “aggression,” “criminality,” “madness,” and “behavior not fitting the Twenty-first Century.” But when the newspapers are American – the New York Times and the Washington Post – and the target country is Iran, no one in the U.S. government and media bats an eye. These inflammatory articles – these incitements to murder and violation of international law – are considered just normal discussion in the Land of Exceptionalism. On Thursday, the New York Times printed an op-ed that urged the bombing of Iran as an alternative to reaching a diplomatic agreement that would sharply curtail Iran’s nuclear program and ensure that it was used only for peaceful purposes. The Post published a similar “we-must-bomb-Iran” op-ed two weeks ago.

https://consortiumnews.com/2015/03/28/nyt-publishes-call-to-bomb-iran/

 

27.3.2015 – Frankfurter Rundschau

Medien als Voyeure

Der realen Katastrophe folgt das mediale Versagen: Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine vergessen auch vermeintlich seriöse Redaktionen die Anstandsregeln des Journalismus. Wieder zeigt sich: Der Verdacht, dass ökonomischer Druck und Konkurrenz den Aufklärungs-Anspruch der Medien untergraben könnten, ist mehr als das Hirngespinst der maßlos übertreibenden „Lügenpresse“-Schreier. Allen ökonomischen Erschwernissen zum Trotz: Nur wenn wir Medien uns der Verantwortung als professionelle Vermittlungsinstanz einer demokratischen Öffentlichkeit konsequent verpflichtet fühlen, werden Misstrauen und Glaubwürdigkeitsverlust zu überwinden sein.  – von Stephan Hebel

http://www.fr-online.de/leitartikel/absturz-germanwings-4u9525-medien-als-voyeure,29607566,30236278.html dazu auch http://derstandard.at/2000013573979/Wenn-Erklaerungen-fehlen und http://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/Germanwings-Ungluecksflug-4U9525-Tage-des-Konjunktivs-Die-Medien-und-der-Absturz

 

27.3.2015 – Rheinische Post Online

Falsches Foto von Andreas L.: Eine Verwechslung und ihre Entstehung

Co-Pilot Andreas L. aus Montabaur hat im Pass auch noch einen zweiten Vornamen: Günter. Und das wurde einem Andreas Günter zum Verhängnis. In Medien in aller Welt wurden Fotos gezeigt, die ihn zeigen, und seine Freundin wurde im Restaurant von 20 Journalisten förmlich überfallen – von Lars Wienand

http://www.rp-online.de/panorama/andreas-l-eine-verwechslung-und-ihre-enstehung-aid-1.4975600

 

27.3.2015 – Telepolis

Die reichsten Engländer können 19 Jahre länger gesund leben als die ärmsten

Nach Zahlen des Statistikamts gleichen manche Gegenden Englands diesbezüglich der Lebenserwartung von Entwicklungsländern

In Großbritannien herrscht nicht nur wie in anderen Ländern eine Kluft zwischen Arm und Reich, der Unterschied wirkt sich auch drastisch auf die Erwartung für ein gesundes Leben aus. Wer in den ärmsten Gegenden Großbritanniens geboren wird, kann die Aussicht haben, bis zu 19 Jahre weniger ein gesundes Leben führen zu können als diejenigen, die in den reichsten Gegenden geboren werden – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44514/1.html

 

27.3.2015 – Amerika21

US-Militärs vergewaltigten Kinder in Kolumbien

Laut einem Bericht einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht – von Jonas Brander

https://amerika21.de/2015/03/116200/militaers-vergewaltigen-kinder

 

27.3.2015 – Zeit Online

Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor – von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/komplettansicht

 

27.3.2015 – Telepolis

Wenn alles Doping Portugal nichts nutzt

Trotz des Niedrig-Rekordzinsniveaus, Wachstum, einem billigem Euro und billigem Öl hat das Land sein Defizitziel erneut verfehlt

Immer wieder wird vom erfolgreichen Rettungsfall Portugal gesprochen und das Land als Musterschüler dargestellt. Das verzerrte Bild kann in Berichten nachvollzogen werden, in denen nun vor allem in den Vordergrund gestellt wird, dass "Portugal seine Etatlücke weiter schließen konnte". Dieses Schönreden geht oft einher mit dem Schlechtreden von Griechenland. Es ist nicht neu und gegen alle Tatsachen wird bisweilen sogar suggeriert, das Land baue seine Schulden ab – von Ralf Streck

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-alles-Doping-Portugal-nichts-nutzt-2586948.html

 

27.3.2015 – Junge Welt

Arbeiten wie in Asien

Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa – von André Scheer

https://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php

 

27.3.2015 – Telepolis

Von patentierten Kühen, TTIP und gesellschaftlichen Spannungen

Der Tierarzt, Aktivist und GMO-Experte Christoph Then über aktuelle Entwicklungen und Gefahren in der Agro-Gentechnik

Heute wird nicht nur mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert sondern verstärkt auch mit gentechnisch manipulierten Tieren. Dafür werden selbst in Deutschland immer mehr Tierversuche durchgeführt, kritisiert Christoph Then. "Patentierfähige" GV-Tiere könnten Landwirte in noch stärkere Abhängigkeiten von großen Konzernen bringen. Darüber hinaus wären ethische Fragen bis dato nicht hinreichend geklärt, so der Experte für synthetische Biologie – von Brigitte Zarzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44488/1.html

 

27.3.2015 – Telepolis

USA verheddern sich zunehmend im Nahen Osten

Im Irak mit vom Iran gesteuerten schiitischen Milizen, während eine saudische Allianz gegen Schiiten im Jemen vorgeht und in Syrien der vom Iran gestützte Assad im Kampf gegen den IS geschont wird. Seit Mittwoch führt die US-Luftwaffe gemeinsam mit Flugzeugen der irakischen Streitkräfte Luftangriffe auf die weiterhin vom Islamischen Staat gehaltene Stadt Tikrit durch, während gleichzeitig Saudi-Arabien, der sunnitische Alliierte des Westens, in den Krieg gegen schiitische Anhänger der Huthi-Rebellen im Jemen zieht, wo die USA bislang vor allem die sunnitische al-Qaida bekämpft hat – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44510/1.html

 

27.3.2015 – Nachdenkseiten

Als Beobachter der Medien und als Betroffener habe ich eine Bitte an die Medien: Hören Sie endlich auf, den schrecklichen Tod von 150 Menschen auszuschlachten.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25566 dazu http://meedia.de/2015/03/26/die-medien-und-der-co-pilot-so-unterschiedlich-gehen-bild-new-york-times-co-mit-foto-und-namen-um/

 

26.3.2015 – Deutschlandfunk

Germanwings-Unglück: Die Medien und der Absturz

Das Haus des Co-Piloten wurde im Fernsehen gezeigt, sein voller Name in verschiedenen Medien veröffentlicht. Hinzukommen die mehr als voreiligen Spekulationen - ganz zu schweigen von Formulierungen in äußerst schlechtem Stil. Festzuhalten bleibt: Abgestürzt ist nicht nur ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord, sondern leider auch der Journalismus – von Bettina Schmieding

http://www.deutschlandfunk.de/germanwings-unglueck-die-medien-und-der-absturz.724.de.html?dram%3Aarticle_id=315423 dazu http://meedia.de/2015/03/30/wie-umgehen-mit-der-neuen-echtzeit-medienkritik-das-beschaeftigt-chefredakteure-kritiker-und-kolumnisten/

 

26.3.2015 – Basler Zeitung

Deplatzierte Selbstdarsteller

Nach dem Flugzeugabsturz in den französischen Alpen reisten Politiker an den Unglücksort. Die Berechtigung derartiger PR-Stunts muss jedem vernünftig denkenden Menschen fragwürdig erscheinen.  – von Hansjörg Müller

http://bazonline.ch/ausland/europa/Deplatzierte-Selbstdarsteller/story/10690203 und dazu http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/03/politik-und-journalisten-hand-in-hand.html

 

25.3.2014 – BildBlog

Absturz des Journalismus

Es sind vor allem diese halbgaren, nicht überprüften Informationen, die die unnötige Sensationsgier befeuern. Lieber schnell was Falsches rauskloppen, das man später lautlos kassieren kann, als sich Ewigkeiten um bestätigte Inhalte zu bemühen. Es gab viel Kritik an der Berichterstattung der Medien, vor allem, wenn es um Fotos von trauernden Angehörigen ging. In vielen sogenannten seriösen Medien waren gestern etliche (Bewegt-)Bilder von weinenden Menschen zu sehen, in den meisten Fällen ohne jede Unkenntlichmachung

http://www.bildblog.de/63665/absturz-des-journalismus/

 

26.3.2015 – Zeit Online

Griechenlands Tragödie ist der IWF

Der Internationale Währungsfonds spielt in der Eurokrise eine unrühmliche Rolle. Im Umgang mit Griechenland begingen seine Technokraten einen Fehler nach dem anderen – von Heike Buchter

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/internationaler-waehrungsfonds-iwf-griechenland-euro-krise/komplettansicht

 

26.3.2015 – Spiegel Online

Offener Brief an die Kanzlerin: Liebe Frau Merkel...

...so kann es in Europa nicht weitergehen: Ja zum Euro, Ja zum Export. Nein zur Politischen Union. Das ist auf Dauer Unsinn. Frau Bundeskanzlerin, haben Sie Mut! Einen Sie Europa so, wie Helmut Kohl Deutschland geeint hat– von Jakob Augstein

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-offener-brief-an-kanzlerin-merkel-a-1025478.html

 

26.3.2015 – Der Freitag

Burn-out der Bauern

Kapitalismus Was die Milchquote mit Byung-Chul Hans Theorie verbindet. Zum Irrsinn des agroindustriellen Komplexes – von Tanja Busse

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/burn-out-der-bauern

 

26.3.2015 – Weltnetz TV

Leiser Tod im Irak

Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Interview mit weltnetz.tv über den Einsatz von Uranmunition in den Golfkriegen 1991 und 2003, die langfristigen Folgen für die Bevölkerung und einen überforderten Staat

https://www.youtube.com/watch?v=uWSlNzhfR_o

 

26.3.2015 – Democracy Now

WATCH: Amy Goodman on Moving from Assessment to Accountability for "The Bush Doctrine" on Terrorism

Watch Amy Goodman call for accountability at a recent discussion on The Bush Doctrine and Combating Terrorism.

"If we really care about national security and being a model for the world of justice," Goodman says of the George W. Bush administration’s actions after 9/11, we have "to move from assessment to an accounting and to accountability." She also elicits responses from her fellow forum participants Porter Goss, former CIAdirector, and John Negroponte, former director of national intelligence, about the U.S.-led Iraq War, and its use of torture.

http://www.democracynow.org/blog/2015/3/26/watch_amy_goodman_on_moving_from

 

25.3.2015 – WikiLeaks

Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) - Investment Chapter

WikiLeaks releases today the "Investment Chapter" from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014). The TPP has developed in secret an unaccountable supranational court for multinationals to sue states. This system is a challenge to parliamentary and judicial sovereignty. Similar tribunals have already been shown to chill the adoption of sane environmental protection, public health and public transport policies

https://wikileaks.org/tpp-investment/

 

25.3.2011 – Infokanal (Film)

Kann nicht sein, was nicht sein darf ?!

Eine hervorragende Dokumentation über unsere Medienlandschaft, deren Drahtzieher und die verschiedenen Einflüsse, die zu dem führen, was wir Nachrichten nennen. Das ist ein Film von einem unabhängigen Journalisten, ergänzend zu dem blog http://www.kannnichtsein.com , den ich ebenfalls nur empfehlen kann, will man ein paar Hintergründe über unsere Medienwelt erfahren.

https://www.youtube.com/watch?v=fbG-W4rH5J0

 

25.3.2015 – Süddeutsche Zeitung

Athens Reparationsforderungen an Berlin: Schuld und Schulden

Reparationsforderungen Griechenlands begegnet die Bundesregierung stets mit der Behauptung, das Thema sei abgeschlossen. Doch Differenzen lassen sich nicht einseitig mit dem Recht des Stärkeren "abschließen". Die deutsche Argumentation ist unredlich.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/schuld-gegenueber-griechenland-schuld-und-schulden-1.2410244

 

25.3.2015 – Der Freitag

Gezielte Konfusion

Blockupy: Friedliche Demonstranten und gewaltbereite Autonome sind zweierlei, trotzdem werden die einen immer wieder für die anderen beschuldigt. Das ist lächerlich – von Michael Jäger

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/gezielte-konfusion

 

25.3.2015 – Journalitico

The Western “free” press and how it enables and encourages ignorance

Any massive media organisation that pushes the idea that the “truth” is my way or the highway and that it’s okay to disregard other human perspectives, adds no value to anything or anyone. That goes for Russian media and Western media alike – by Danielle Ryan

http://journalitico.com/2015/03/25/the-western-free-press-and-how-it-enables-and-encourages-ignorance/

 

25.3.2015 – Der Freitag

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass das Kesseltreiben, die Hetze und der Kampagnenjournalismus gegen das, was Systemeliten und Mainstreammedien als »Opposition« (gegen ihre Politik) identifizieren, seit Beginn der Ukrainekrise deutlich an Schärfe zugelegt hat. Die Personen, Länder und Gruppen, die seitens dieser neoliberalen Politikvermittlerfronde ins Visier genommen werden, wechseln mittlerweile fast im Wochenturnus: die Separatisten in der Ukraine, Putin, Friedensbefürworter & Montagsdemonstranten, Medienkritiker, die angeblich »faulen«, den deutschen Michel abzockenden Griechen, Syriza, Varoufakis, Kapitalismuskritiker, Blockupy, Autonome. Das beliebte Unterschichten-Bashing scheint derzeit zwar zu pausieren – Mein persönlicher Eindruck ist der, dass das Kesseltreiben, die Hetze und der Kampagnenjournalismus gegen das, was Systemeliten und Mainstreammedien als »Opposition« (gegen ihre Politik) identifizieren, seit Beginn der Ukrainekrise deutlich an Schärfe zugelegt hat. Die Personen, Länder und Gruppen, die seitens dieser neoliberalen Politikvermittlerfronde ins Visier genommen werden, wechseln mittlerweile fast im Wochenturnus: die Separatisten in der Ukraine, Putin, Friedensbefürworter & Montagsdemonstranten, Medienkritiker, die angeblich »faulen«, den deutschen Michel abzockenden Griechen, Syriza, Varoufakis, Kapitalismuskritiker, Blockupy, Autonome. Das beliebte Unterschichten-Bashing scheint derzeit zwar zu pausieren – von Richard Zietz

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/gezielte-konfusion#1427296851898741

 

25.3.2015 – Telepolis

Eine gute Zeitung erkennt man an ihren Lesern"

Zur aktuellen Imagekampagne der Süddeutschen Zeitung

In ihrer aktuellen Imagekampagne lobt die Süddeutsche Zeitung ihre Leserschaft und sich unter dem Motto "Eine gute Zeitung erkennt man an ihren Lesern". Die partizipierenden Leser ihres Online-Angebots scheinen der Zeitung dagegen eher ein Ärgernis zu sein, wie insbesondere die Schließung der Kommentarfunktion auf süddeutsche.de verdeutlicht – von Michael Walter

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44484/1.html

 

25.3.2015 – WDR

Wenn die Aufstände kommen

Die EU hat im vergangenen Jahrzehnt fast unbemerkt Kapazitäten zur Aufstandsbekämpfung aufgebaut. Ursprünglich gedacht, um in Drittländern stabilisierend zu wirken, scheinen sich die Aufgaben hin zu Einsätzen im Inneren zu verschieben. Mögliche Ziele: Demos, Streiks, Proteste – von Aureliana Sorrento

http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/militaer-gegen-aufstaende100.html

 

25.3.2015 – Nachdenkseiten

Vertrauenskrise der Medien – Die Kritik an den Medien ist unberechtigt? Alles in Ordnung??

Im Münchner Gewerkschaftshaus fand am 19. März eine Podiumsdiskussion über die Glaubwürdigkeitskrise der Medien statt. Mit dabei waren Professor Wolfgang Donsbach, Kommunikationswissenschaftler aus Dresden, Detlef Esslinger, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und Albrecht Müller/NachDenkSeiten. – Bei meiner Einführung zu dieser Podiumsdiskussion war ich noch davon ausgegangen, es gebe eine gewisse Einsicht bei Medien und Medienwissenschaftlern in die Problematik. Das war blauäugig. Die Kritisierten glauben wirklich, dass die Medienordnung Deutschlands und die Praxis der Medien im Großen und Ganzen in Ordnung seien und den Bedürfnissen einer lebendigen Demokratie entsprächen. – Im Folgenden finden Sie eine Langfassung meiner Einführung zur Diskussion – von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25544

 

24.3.2015 – Der Freitag

Risiken und Nebenwirkungen erwünscht

USA: Dass Republikaner die Außenpolitik eines demokratischen Präsidenten sabotieren, ist einmalig und in der Iran-Frage besonders verhängnisvoll – von Konrad Ege

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/risiken-und-nebenwirkungen-erwuenscht mit Kommentar https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/risiken-und-nebenwirkungen-erwuenscht#1427202385940614

 

24.3.2015 – taz

Nationalistisch und undifferenziert

Die "Bild"-Zeitung hetzt seit Beginn der Krise gegen Griechenland - und fährt regelrecht politische Kampagnen. Die "Pleite-Griechen" sind mittlerweile so etwas wie ein Kampfbegriff des Blattes – von Anne Fromm

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2015%2F03%2F24%2Fa0148&cHash=10dc511b40c6402b3f3c2085ee8d0ebc

 

24.3.2015 – Nachdenkseiten

Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt. Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

 

23.3.2015 – Informationsstelle Militarisierung

Deutschland: Wi(e)der die Großmacht

Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch 2006) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre vor.

http://www.imi-online.de/2015/03/24/deutschland-wieder-die-grossmacht-2/

 

23.3.2015 – Telepolis

NZZ wirft Jauch "übelsten Kampagnenjournalismus" vor

In der Talkshow mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis wurde dessen Stinkefinger gegen Deutschland völlig aus dem Kontext geholt und ins Gegenteil verkehrt – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44468/1.html dazu http://webpaper.nzz.ch/2015/03/22/hintergrund/M3Q1D/starmoderator-guenther-jauch-sollte-entlassen-werden?guest_pass=8c221d3caf%3AM3Q1D%3A903af99dfb7377b006f508d33d6c558cc37c07a5 und http://www.deutschlandfunk.de/jauch-und-varoufakis-das-ist-der-eigentliche-skandal.694.de.html?dram:article_id=314945

 

23.3.2015 – Telepolis

Der Aufstieg des deutschen Europa

Wie die Bundesrepublik seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts zur gefürchteten europäischen Führungsmacht aufstieg: Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone, Teil 1. Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten mal wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone – von Tomasz Konicz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44460/1.html

 

22.3.2015 – Frankfurter Rundschau

Fünf Jahre Abstieg

Im Frühjahr 2010 stand Griechenland vorm Staatsbankrott. Seither sind fünf Jahre vergangenen. Die Krise hat ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes ausradiert und eine Million Jobs vernichtet. Was die Krise in Griechenland mit den Menschen gemacht hat. – von Gerd Höhler

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-fuenf-jahre-abstieg,1471908,30189098.html

 

03.2015 – Böckler Impuls

Große Opfer, wenig Nutzen

Der Austeritätskurs hat die Einkommen in Griechenland drastisch einbrechen lassen. Weil die Sparpolitik bislang kaum soziale Rücksichten nahm, stehen viele Haushalte vor existenziellen finanziellen Problemen – und die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise

http://www.boeckler.de/53399_53410.htm dazu http://www.boeckler.de/52614_53657.htm

 

03.2015 – IMK

The costs of Greece’s fiscal consolidation

This policy brief reexamines the effects of the Greek austerity experiment on its economy via a counterfactual analysis. We combine the fiscal multipliers from the meta regression analysis in Gechert and Rannenberg (2014) to the fiscal consolidation measures that have been implemented in Greece between 2010 and 2014. We estimate that austerity explains almost the entire collapse of Greek GDP after 2009. This result suggests that - ceteris paribus - , in the absence of austerity, the Greek economy would have entered a prolonged period of stagnation, rather than a depression.

http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_1_2015

 

21.3.2015 – Telepolis

Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten … Offensiv hat die bekannte Publizistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein, die in ihrem jüngsten Buchüber eine Kooperation zwischen Umweltbewegung und Kapitalismuskritik nachdenkt, den politischen Zusammenhang dargestellt. "Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten", schrieb sie Institutionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen "die wahren Randalierer" – von Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Autoritaerer-Staat-und-Austeritaet-2581962.html

 

21.3.2015 – Telepolis

"Seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr nachhaltig gewonnen"

Ex-CIA-Agent Robert Baer über gezielte Tötungen und die gescheiterte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte

Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke "See No Evil" und "Sleeping with the Devil" lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana. Er hatte im Irak gearbeitet und gilt als Nahost-Experte – Ramon Schack interviewt

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44369/1.html

 

21.3.2015 – Telepolis

"Unmögliche Euro-Trinität": Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone

Mit dem Wahlsieg der linken Partei "Syriza" in Griechenland steht die EU vor einer neuen Herausforderung: Die als "Brüssel-Frankfurt-Konsens" bezeichnete Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt - hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteilt. Im vorliegenden Aufsatz wird argumentiert, dass diese Entwicklung, die auch andere EU-Mitgliedsstaaten erfassen könnte, das Ergebnis einer "unmöglichen Euro-Trinität" ist, in der sich die Unvereinbarkeit von neoliberaler Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, dem Erhalt einer gemeinsamen Geld- und Währungspolitik und einer Legitimation der europäischen Integration zeigt, die sich auf die Erwartung wachstums- und beschäftigungsförderlicher Impulse des weiteren Zusammenwachsen der EU stützt – von Arne Heise

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44401/1.html

 

21.3.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Macht der Milliardäre

Die neuen Philanthropen verfolgen mit ihrem Geld eine politische Agenda. Ihnen reicht es nicht mehr, nur ihren Namen irgendwo zu lesen. Das ist brisant – von Winand von Petersdorff

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/geld-und-politik-die-macht-der-milliardaere-13489454.html

 

21.3.2015 – Mosaik

Der Würgeengel

Europas Eliten wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren Gegnern durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran? Eine Zwischenbilanz – von Robert Misik

http://misik.at/2015/03/der-wuergeengel/#more-2814

 

20.3.2015 – Netzpolitik.org

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden – von Matthias Monroy

https://netzpolitik.org/2015/weiterer-fragenkatalog-versenkt-deutsche-unterstuetzung-des-us-drohnenkriegs-soll-nicht-aufgeklaert-werden/

 

20.3.2015 – Süddeutsche Zeitung

Amerikanischer Drohnenkrieg: Was die Regierung unter Aufklärung versteht

Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht – Von John Goetz und Frederik Obermaier

http://www.sueddeutsche.de/politik/amerikanischer-drohnenkrieg-was-die-regierung-unter-aufklaerung-versteht-1.2401323

 

20.3.2015 – Neues Deutschland

»Sie machen uns keine Angst«

Rede von Premier Alexis Tsipras zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der humanitären Krise. Eine Dokumentation

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965459.sie-machen-uns-keine-angst.html

 

20.3.2015 – Der Freitag

Was heißt hier Populismus?

Mit dem Konzept der „radikalen Demokratie“ wurde der Postmarxist Ernesto Laclau zum Vordenker für Podemos und Syriza. Der Populismus gilt als gefährlich, weil die Demokratie gefährlich ist – von Dan Hancox

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/was-heisst-hier-populismus

in English:

9.2.2015 – The Guardian

Why Ernesto Laclau is the intellectual figurehead for Syriza and Podemos

The frontier in Europe between the people and the ruling elite has readied the ground for a populist uprising… populism is seen as dangerous because democracy is dangerous – by Dan Hancox

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/feb/09/ernesto-laclau-intellectual-figurehead-syriza-podemos

 

20.3.2015 – Telepolis

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges veröffentlicht Zahlen zu Irak, Afghanistan und Pakistan

Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich drastisch unterschätzt. Sie liegt bei weit über 1 Million. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die deutsche, US-amerikanische und kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) heute 12 Jahre nach Beginn des Irakkrieges zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlichen – von Jens Wagner und Christoph Krämer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44443/1.html

 

3.2015 – IPPNW

Body Count: Casualty Figures after 10 Years of the “War on Terror”

Officially ignored are casualties, injured or killed, involving enemy combatants and civilians.4 This, of course, comes as no surprise. It is not an oversight but a deliberate omission. The U.S. authorities have kept no known records of such deaths.5 This would have destroyed the arguments that freeing Iraq by military force from a dictatorship, removing Al-Qaeda from Afghanistan and eliminating safe-havens for terrorists in Pakistan’s tribal areas has prevented terrorism from reaching the U.S. homeland, improved global security and advanced human rights, all at “defendable” costs.

http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_first_international_edition_2015_final.pdf

 

19.3.2015 – Kontext

Die Entstehung der Megamaschine und die Wurzeln globaler Krisen

In seinem Buch "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation" geht Fabian Scheidler den Wurzeln der Zerstörungskräfte nach, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer historischen Spurensuche erzählt er die Vorgeschichte und Genese des kapitalistischen Weltsystems, das vor etwa 500 Jahrten in Europa entstand und Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterworfen hat. Dieses System sei nicht, wie es der Mythos der Moderne will, aus dem Pioniergeist von Entdeckern und Händlern hervorgegangen, sondern aus einer engen Verflechtung von Kriegswirtschaft, Staatsmacht und Finanziers. 

http://www.kontext-tv.de/node/463

 

19.3.2015 – IMK

Neue Untersuchung auf breiter Datenbasis: Griechenland: Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht

Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten knapp die Hälfte dieses Rückgangs. Diese Kürzungen fielen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken. Die nüchternen Zahlen zeigen, wie Millionen Menschen in Griechenland durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt sind

http://www.boeckler.de/2728_53364.htm

 

19.3.2015 – Telepolis

Zwischen Athens und Brüssel herrscht Funkstille

Stinkefinger-Fake hin und her, den Menschen in Griechenland geht es dreckig

Auf einem Krisengipfel soll geklärt werden wie es weitergeht. Auf der Strecke bleibt mal wieder die Bevölkerung. Es folgt eine aus Sicht eines Bewohners Athens geschriebene Sammlung der Eindrücke der letzten Tage. Athen hat nach Ansicht der Kreditgeber mit einem hinsichtlich der Einzelartikel erst nach Mitternacht der Nacht von Mittwoch auf den heutigen Donnerstag abgesegneten sozialen Notprogramm) gegen die Sparauflagen verstoßen. In der Folge protestierte die früher Troika genannte Vereinigung der Institutionen und zog je nach Lesart ab oder wurde vor die Tür gesetzt – von Wassilis Aswestopoulos

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44442/1.html

 

19.3.2015 – Propagandaschau

Petra kann über einen Kommentar einer Springer-Maulhure in der WELT nur noch lachen

Eigentlich zeigt der Artikel die gesamte Boshaftigkeit, zu der man in diesem Propagandakrieg bereit ist zu greifen. Die Bereitschaft jede Regel von Anstand und Journalismus zu verletzen. Den Willen, den Feind zu vernichten, um jeden Preis. Und das Ergebnis: das beste Stück Satire das ich je gelesen habe

https://propagandastation.wordpress.com/2015/03/19/petra-kann-uber-einen-kommentar-einer-springer-maulhure-in-der-welt-nur-noch-lachen/

 

18.3.2015 – Verschiedene Medien

Die Aufregung um Varoufakis‘ Stinkefinger ist eine Bankrotterklärung der deutschen Medien. Hierzu

http://www.sueddeutsche.de/medien/varoufakis-video-boehmermann-zeigt-erregungsdeutschland-den-stinkefinger-1.2400610

http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Video-und-Wahrheit/story/24435143

http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6333966/chapeau-vor-boehmermann-und-dem-stinkefinger.html

http://derstandard.at/2000013177439/Mittelfinger-auf-die-Wunde

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-und-das-varoufakis-stinkefinger-video-danke-a-1024452.html

http://www.flassbeck-economics.de/die-jauch-show-die-loehne-um-25-prozent-zu-senken-ist-keine-reform-oder/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25461#more-25461

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25468

 

18.3.2015 – Tagesschau

Entscheidung im Alleingang: Athen beschließt Hilfen für Arme

Im Alleingang hat die Regierung in Athen ein Hilfsprogramm für notleidende Bürger beschlossen. 200 Millionen Euro soll das kosten. Bei den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber stößt das auf Kritik. Es hätte vorher Gespräche dazu geben müssen, hieß es. Doch Athen wehrt sich

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-entschaedigung-105.html dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25457#h04

 

18.3.2015 – Telepolis

Alexis Tsipras: "Wir errichten eine Mauer der Souveränität!"

Griechische Regierung nimmt den Fehdehandschuh auf, das erste Gesetzespaket soll den Armen helfen

Das erste Gesetzespaket der seit dem 26.1. in Athen amtierenden linksgerichteten Regierung unter Alexis Tsipras ist Fakt. Wie beim Amtsantritt versprochen, soll die erste legislative Initiative der Regierung den Ärmsten der Armen helfen. Die EU-Kommission hatte dies mehr oder weniger als Casus Belli bezeichnet – von Wassilis Aswestopoulos

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44432/1.html

 

18.3.2015 – BildBlog

Dokumentation der BILD-Kampagnen gegen Griechenland – von Mats Schönauer

http://www.bildblog.de/tag/pleite-griechen/

 

17.3.2015 – Flassbeck Economics

Europa stirbt zuerst im Kopf: Beschimpfungen, Beleidigungen und Reparationsforderungen oder, wo man hinkommt, wenn man absolut nicht mehr weiter weiß

Wer uns bisher nicht geglaubt hat, dass die deutschen Medien (das kann man so pauschal sagen, wie es klingt) in der Griechenlandfrage zu jedem nur denkbaren Schwachsinn in der Lage sind, der kann es jetzt jeden Tag in hunderten von Meldungen klar erkennen – von Heiner Flassbeck

http://www.flassbeck-economics.de/europa-stirbt-zuerst-im-kopf-beschimpfungen-beleidigungen-und-reparationsforderungen-oder-wo-man-hinkommt-wenn-man-absolut-nicht-mehr-weiter-weiss/

 

17.3.2015 – Spiegel Online

Mit juristischen Winkelzügen argumentiert die Bundesregierung gegen Entschädigungs-Zahlungen an Griechenland. Diese Position steht beispielhaft für den feindseligen Kurs Berlins gegenüber Athen. Es braucht ein klares Signal der Versöhnung

NS-Entschädigungen für Griechenland: Das reiche Deutschland wirkt peinlich – von Gesine Schwan

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-schwan-fordert-entschaedigung-fuer-ns-verbrechen-a-1023956.html

 

17.3.2015 – Querschüsse

Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht

Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben – von Stefan L. Eichner

http://www.querschuesse.de/wolfgang-schaeuble-und-die-griechenlandkrise-vom-mantra-der-alternativlosigkeit-zur-deutsch-griechischen-schlammschlacht/

 

17.3.2015 – Zeit Online

EU-Kommission will offenbar Sozialpaket von Syriza stoppen

Laut einem Medienbericht rät Brüssel den Griechen davon ab, ein geplantes Gesetzespaket zu verabschieden, mit dem arme Menschen entlastet werden sollen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/syriza-eu-kommission-gesetzespaket-athen-bruessel-obdachlosigkeit-armut-steuern

 

17.3.2015 – Der Freitag

Ein Fenster ist aufgestoßen

Griechenland/Syriza Politikwissenschaftler Alexis Passadakis beschäftigte sich in seinem Dortmunder Referat mit Griechenland nach der Wahl von Syriza. Und den Problemen der Eurozonenkrise

https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/ein-fenster-ist-aufgestossen

 

17.3.2015 – Annotazioni

Der Beweis für intelligentes Leben in der Profession der Wirtschaftswissenschaften

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Dean Baker über einen erstaunlichen Sinneswandel unter Mainstream-Ökonomen: Von manchem Allgemeinplatz, der ihnen bis dahin als unbestreitbarer Grundsatz für eine richtige Wirtschaftspolitik galt, sind sie in den letzten Jahren abgerückt.

http://www.annotazioni.de/post/1497

 

17.3.2015 – Der Freitag

Bis hierher und noch weiter

Syrien: Außenminister Kerry hat indirekt einen Schwenk in der US-Syrien-Politik eingestanden. Plötzlich scheinen auch Verhandlungen mit Präsident Assad kein Tabubruch mehr

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/bis-hierher-und-noch-weiter

 

16.3.2015 – Süddeutsche Zeitung

Debatte um US-Lehrplan: Wie kritisch darf ein US-Schüler sein?

In den USA streiten Konservative und Liberale um die Darstellung ihrer Nation im Geschichtsunterricht. Amerika ist anders. So anders, dass alle republikanischen Präsidentschaftsanwärter das Gleiche bekennen. Ob Jeb Bush, Rand Paul oder Ted Cruz, sie alle geloben: "Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus". In den vergangenen Jahren jedoch, als die Einordnung der USA in eine multipolare Welt deutlicher wurde, hat sich die antiintellektuelle Tea Party den Begriff zu eigen gemacht und zu einem politiktheoretisch verkleideten Nationalismus verkürzt: die USA als "bessere" Nation, tugendhaft und nicht mit den Fehlern anderer Länder behaftet. Dieses Credo wollen viele konservative Politiker nun in den Lehrplänen verankern. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, was Geschichtsunterricht leisten soll. Politiker in Oklahoma hatten zunächst ein Gesetz eingebracht, das den amerikanischen Exzeptionalismus, die Tradition des freien Marktes und die begrenzte Rolle der Regierung für den Lehrplan vorgeschrieben hätte. Wie in anderen Staaten hatten jedoch Schüler und Lehrer protestiert, die Initiatoren zogen ihren Vorschlag zurück– von Johannes Kuhn

http://www.sueddeutsche.de/bildung/debatte-um-us-lehrplan-wie-kritisch-darf-ein-us-schueler-sein-1.2392927 dazu http://www.newsweek.com/whats-driving-conservatives-mad-about-new-history-course-264592

 

16.3.2015 – Junge Welt

Im Zangengriff der Geierfonds

Erneuter Rückschlag für Buenos Aires im Schuldenstreit mit US-Investmentfirma: New Yorker Richter blockiert Zinszahlungen an argentinische Gläubiger – von Johannes Schulten

https://www.jungewelt.de/2015/03-16/015.php

 

16.3.2015 – Der Freitag

Der Freidenker

Bekenntnis: Kann man mit Karl Marx den Euro retten? Und wie hilft sein Denken, die heutige Krise zu verstehen? Ein Essay von Yanis Varoufakis

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-freidenker-1

 

16.3.2015 – Deutschlandfunk

Naher Osten: "Wir machen uns unsere Feinde selbst"

Al Kaida, Taliban, Islamischer Staat: Der Erfolg der einflussreichsten Terrorgruppen der vergangenen zehn Jahre ist unter anderem das Ergebnis einer falschen Politik des Westens, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders. Westlich Akteure hätten im Nahen Osten nichts aus ihren Fehlern gelernt, sagte Lüders im DLF

http://www.deutschlandfunk.de/naher-osten-wir-machen-uns-unsere-feinde-selbst.1310.de.html?dram:article_id=314398

 

16.3.2015 – Nachdenkseiten

Griechenland vs. Deutschland – Das Klima ist vergiftet

Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu spielen – von Niels Kadritzke

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25408

 

15.3.2015 Süddeutsche Zeitung

Wachsende Ungleichheit Armut ist teuer

Die Nettoprivatvermögen in Deutschland wachsen rasch. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen fünf Billionen Euro.Die sich selbst verstärkende Armut ist in Anlehnung an ein Zitat aus den Evangelien als der Matthäus-Effekt bekannt – von Lea Hampel und Pia Ratzesberger

http://www.sueddeutsche.de/geld/wachsende-ungleichheit-armut-ist-teuer-1.2392438

 

14.3.2015 – Telepolis

Syriza als Sündenbock: Wie und warum die regierende deutsche Politik von der Linksregierung in Griechenland propagandistischen Gebrauch macht

Arbeitsteilig stellen deutsche Medien und PolitikerInnen die regierenden "Linksradikalen" in Hellas als die Bösewichte im Euro-Raum an den Pranger, vorneweg und ungeniert demagogisch BILD, oberlehrerstreng drohend der Bundesfinanzminister. Die Syriza-Anführer (ihre gar nicht linken Koalitionäre bleiben bei dieser Gelegenheit unerwähnt) seien unverschämterweise dabei, mit der "europäischen Solidarität" wie Rabauken umzugehen, die externen Helfer ganz undankbar zu malträtieren, und das griechische Volk verprasse die doch üppigen milden Gaben aus anderen EU-Staaten. In dieser eifrig betriebenen, meinungsbildenden Kampagne steckt Desinformation - durch das Herausstellen von Halbwahrheiten, die sich im Gesamtbild zu einer systematischen Täuschung verdichten – von Arno Klönne

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44396/1.html

 

16.3.2015 – Bildblog

Auf 799,2 Milliarden mehr oder weniger kommt es bei Griechenland auch nicht mehr an

http://www.bildblog.de/63487/auf-7992-milliarden-mehr-oder-weniger-kommt-es-bei-griechenland-auch-nicht-mehr-an/

 

16.3.2015 – Tagesspiegel

Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal

Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang. Ein Kommentar von Harald Schumann

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-krise-die-unterwerfung-athens-ist-ein-verheerendes-signal/11506994.html

 

16.3.2015 – Consortium News

The Not So Land of the Free

The United States may be the least self-aware nation on earth, condemning other countries for repressive policies and calling itself the land of the free while locking up citizens in staggering numbers often for minor, non-violent offenses, as anti-war activist Kathy Kelly sees while serving time in federal prison by Kathy Kelly

https://consortiumnews.com/2015/03/16/the-not-so-land-of-the-free/

 

16.3.2015 – Heise.de

Bundestag: Experten äußern schwere Bedenken gegen TTIP

Die Mehrheit von Sachverständigen hat bei einer Anhörung vor einem einfachen "Weiter so" bei den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen gewarnt. Vor allem der Investorenschutz berge Risiken

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Experten-aeussern-schwere-Bedenken-gegen-TTIP-2576423.html?wt_mc=nl.ho.2015-03-17

 

16.3.2015 – Der Freitag

Zwei Stinkefinger von mir (Kommentar)

Varoufakis bei Jauch Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war bei "Günther Jauch". Mal wurde er wie ein Schuljunge behandelt, mal als Angeklagter. Indes: Er ist Europäer – von asansörpress

https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/zwei-stinkefinger-von-mir-kommentar

 

15.3.2015 – Norbert Härings Blog

Brief aus Athen: An Schäubles Wesen soll Athen genesen

Die Angriffe der der deutschen Mainstream-Medien gegen die griechische Regierung, die gerade mal 6 Wochen im Amt ist gehen unvermindert weiter. Über Aussagen der gewählten Volksvertreter Griechenlands wird mittlerweile beinahe ausschließlich unter Verwendung von Verben berichtet, die vor noch nicht allzu langer Zeit Kennzeichen der gelben Krawallpresse waren. Griechische Politiker erklären nicht  etwa ihren Standpunkt geschweige denn argumentieren. Noch nicht einmal behaupten sie etwas. Nein: sie drohen, giften, provozieren, machen Anwürfe und Verbalangriffe, stänkern, wettern und machen wüste Rundumschläge. Drunter tun es Spiegel, FAZ, Zeit und Süddeutsche inzwischen nicht mehr – von Markus Barth

http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/305-brief-wesen#1-weiterlesen

 

15.3.2015 – Telepolis

"Jede Krise ist ein intellektueller Glücksfall"

Joseph Vogl über die Allianz zwischen Finanzinstitutionen und Politik. Seit längerer Zeit ist das seltsame Phänomen zu beobachten, dass die Politik unter allen Umständen ihre eigene Entscheidungsmacht an nicht demokratisch legitimierte Institutionen weiter delegieren möchte und dies in zunehmenden Umfang auch tut. Die Politik betreibt Demokratieabbau mit demokratischen Mitteln. Nach den Ausführungen von Joseph Vogl in seinem Buch Der Souveränitätseffekt ist aber dieser Prozess weniger paradox, als man gemeinhin annehmen möchte, weil die Verstrickungen und das einander Zuarbeiten von Politik und Wirtschaft zumindest für den Historiker bereits seit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft zu beobachten waren. Mit der Finanzkrise wird dies nun auch für die Gegenwart offenbar und wir können gewissermaßen in Echtzeit nachvollziehen, wie sehr Finanzinstitutionen mit tatkräftiger Unterstützung der Politik bis in die Belange souveräner Staaten hinein regieren. Telepolis sprach mit dem Autor

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44374/1.html

 

14.3.2015 – Telepolis

CIA-Chef: "Kein Sturz von Baschar al-Assad beabsichtigt...."

Nationaler Sicherheitsrat im Weißen Haus: "Aber er muss gehen und ersetzt werden"

Die USA beabsichtigen keinen Sturz der Regierung Assad, zitiert die FAZ heute CIA-Chef John Brennan, der beim Institut Council on Foreign Relations über die Ziele der USA in Syrien gesprochen habe. Tatsächlich äußerte sich Brennan bei seinem Vortrag vorsichtiger über die Durchführung eines Regierungswechsels, als dies US-Vertreter noch vor einiger Zeit getan haben, dass Assad aber an der Spitze Syriens ersetzt werden soll, bleibt dennoch politisches Ziel – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44398/1.html

 

14.3.2015 – Telepolis

IS: Israel erwägt Mauerbau an der Grenze zu Jordanien

Für eine halbe Milliarde Dollar soll das Gebiet um einen neuen Flughafen abgesichert werden. Als Gefahrenquellen werden IS-Dschihadisten genannt. Als der britisch-israelische Historiker Avi Shlaim Ende der 1990er Jahre an seinem Buch "The Iron Wall" (deutsch: "Hinter der eisernen Mauer") schrieb, stand "Mauer" metaphorisch für eine strategische Postion der militärischen Stärke, aus der heraus mit den arabischen Nachbarn verhandelt werden soll. Mittlerweile sichert das Land, das von arabischen Staaten umgeben ist, lange Abschnitte seiner Grenzen mit einer echten Mauer ab, den sogenannten Sperranlagen – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44394/1.html

 

14.3.2015 – Telepolis

Baltische Länder - der Plan B heisst China

Die neue Seidenstraße: Pekings Ausbau der Handelswege kommt den Interessen der baltischen Staaten entgegen

Seit dem Embargo von Russland haben die baltischen Länder ein Problem - ein Großteil der Ausfuhr agrarischer Produkte gingen zuvor an die Abnehmer in Russland. In Litauen sollen 85 Prozent der Milch- und Milchprodukte zuvor an den Nachbarn im Osten ausgeführt worden sein. Die EU gleicht die Verluste der baltischen Landwirte vorerst durch Zahlungen aus – von Jens Mattern

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44367/1.html

 

14.3.2015 – Telepolis

Syriza als Sündenbock

Wie und warum die regierende deutsche Politik von der Linksregierung in Griechenland propagandistischen Gebrauch macht

Arbeitsteilig stellen deutsche Medien und PolitikerInnen die regierenden "Linksradikalen" in Hellas als die Bösewichte im Euro-Raum an den Pranger, vorneweg und ungeniert demagogisch BILD, oberlehrerstreng drohend der Bundesfinanzminister. Die Syriza-Anführer (ihre gar nicht linken Koalitionäre bleiben bei dieser Gelegenheit unerwähnt) seien unverschämterweise dabei, mit der "europäischen Solidarität" wie Rabauken umzugehen, die externen Helfer ganz undankbar zu malträtieren, und das griechische Volk verprasse die doch üppigen milden Gaben aus anderen EU-Staaten. In dieser eifrig betriebenen, meinungsbildenden Kampagne steckt Desinformation - durch das Herausstellen von Halbwahrheiten, die sich im Gesamtbild zu einer systematischen Täuschung verdichten – von Arno Klönne

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44396/1.html

 

13.3.2015 – Telepolis

John McCain: Steinmeier gehört zur Appeasement-Schule Chamberlains

Politik im Schneesturm: Die Atomverhandlungen mit Iran und das unentwegte Arbeiten am totalitären Feindbild – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44385/1.html

 

13.3.2015 – Junge Welt

Wie man einen Konflikt verkauft

Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe – von Rainer Rupp

https://www.jungewelt.de/2015/03-13/003.php

 

13.3.2015 – Telepolis

Bizarre Diplomatie zwischen Berlin und Athen

Ist die Krise um den Euro ein Privatdisput der deutschen und griechischen Partei? – von Wassilis Aswestopoulos

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44386/1.html

 

13.3.2015 – Never Mind The Markets

Warum ein zu großer Finanzsektor schadet

Es scheint tatsächlich so zu sein, dass ein aufgeblähter Finanzsektor schädlich für die Volkswirtschaft wird, wenn er eine gewisse Grösse überschreitet. Aber Achtung: Bevor die zahlreichen Bankenbasher frohlocken, hier zunächst eine wichtige Feststellung. Ein effizienter Finanzsektor ist extrem wichtig für die Volkswirtschaft. Banken und Versicherungen übernehmen eine Intermediärfunktion; sie kanalisieren Kapital von Sparern hin zu produktiven Investitionen, und sie allozieren Risiken dorthin, wo sie am besten getragen werden können. Ein effizienter, professioneller Finanzsektor steigert den Wohlstand eines Landes. Es soll in diesem Beitrag also nicht um Sinn und Unsinn des Finanzsektors per se gehen, sondern um seine Grösse und um seine Wachstumsrate – von Mark Dittli

http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/36650/weshalb-ein-zu-grosser-finanzsektor-schaedlich-ist/

 

12.3.2015 – Denkraum

Der wahre Grund für Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung – von Markus Wichmann

https://denkraum.wordpress.com/2015/03/12/der-wahre-grund-fur-europas-eiserne-harte-gegen-die-tsipras-regierung/

 

12.3.2015 – Norbert Häring

Wenn wir der Stimmungsmache folgen und den dicken Emil geben, werden irgendwann die alten Rechnungen präsentiert“, warnte Albrecht Ritschl schon 2011

Vor knapp vier Jahren gab es ein Interview auf Spiegel Online (SPON), das es in sich hatte. Albrecht Ritschl (London School of Economics), einer von Deutschlands renommiertesten Wirtschaftshistorikern, sagte damals schon, Deutschland habe erstens gar keinen Grund, sich wie der Oberlehrer und Zuchtmeister aufzuführen, und wenn es das zweitens dennoch tue, werde es damit nur provozieren, dass es mit unbezahlten Rechnungen aus dem 2. Weltkrieg konfrontiert wird. Insbesondere warnte er vor der Gläubiger-Stimmungsmache gegen die Schuldner durch die Medien. Nun kommen die Rechnungen angeflattert – von Norbert Häring

http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/302-ritschl#1-weiterlesen

Dazu von 2011:

Euro-Krise: "Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts"

Griechenlands Pleitekarriere lässt sich nicht überbieten? Doch - von Deutschland, sagt der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl im Interview. Er warnt: Die Bundesrepublik muss sich in der Euro-Krise zügeln, sonst könnte sich die Stimmung gegen das Land drehen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-deutschland-ist-der-groesste-schuldensuender-des-20-jahrhunderts-a-769052.html

 

12.3.2015 – Spiegel Online

Euro-Milliarden von der EZB: Hurra! Geld für Reiche!

Jetzt explodiert die Billionen-Bombe: Europas Zentralbank flutet den Kontinent mit Geld. Wer profitiert davon? Nur die Banken und Investoren. Nicht die Bürger – von Jakob Augstein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kolumne-augstein-ezb-hilft-banken-nicht-buergern-a-1023111.html

 

12.3.2015 – Telepolis

Die neoliberale Identitätskrise fördert die Kriegsbereitschaft

Der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Militarisierung und die Behandlung von Menschen, die vom Krieg traumatisiert wurden Interview mit Dagmar Schediwy

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44376/1.html

 

12.3.2015 – Telepolis

Der türkische Präsident sieht sich immer öfter beleidigt

Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44363/1.html

 

12.3.2015 – Nachdenkseiten

Demokratie als Standortnachteil

In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25381

 

12.3.2015 – Neues Deutschland

Ohne Fehl am Tadel

Politik ist entweder die Kunst des Machbaren oder der Kampf um die rechte Ordnung. Oder ganz etwas anderes. Sie scheint heute aber mehr denn je die Kunst des Tadelns und der Standpauke zu sein – von Roberto J. De Lapuente

http://www.neues-deutschland.de/artikel/964618.ohne-fehl-am-tadel.html

 

12.3.2015 – Arte

Indien: Im Land der Sklavenhalter

Die Sklaverei ist keine traurige Geschichte aus finsterer Vergangenheit. Laut UNO und Berichten von mehreren Menschenrechtsorganisationen werden noch immer über 30 Millionen Menschen in der Welt wie Sklaven gehalten – die Hälfte davon in Indien: Im Land Mahatma Gandhis leben 15 Millionen Leibeigene, Männer, Frauen und Kinder - See more at: http://info.arte.tv/de/indien-im-land-der-sklavenhalter#sthash.uWkIlpkh.dpuf

http://info.arte.tv/de/indien-im-land-der-sklavenhalter

 

3.2015 – TED

How we're priming some kids for college — and others for prison

In the United States, two institutions guide teenagers on the journey to adulthood: college and prison. Sociologist Alice Goffman spent six years in a troubled Philadelphia neighborhood and saw first-hand how teenagers of African-American and Latino backgrounds are funneled down the path to prison — sometimes starting with relatively minor infractions. In an impassioned talk she asks, “Why are we offering only handcuffs and jail time?”

http://www.ted.com/talks/alice_goffman_college_or_prison_two_destinies_one_blatant_injustice

 

11.3.2015 – Worldbank Blog

The ten richest Africans own as much as the poorest half of the continent

Calculating global and regional wealth distributions is a complex exercise, which requires a number of assumptions and for which the data remain limited. But when following a methodology similar to Oxfam’s, the available data show that the ten richest Africans own more than the bottom half of the continent. Despite all the necessary caveats, this is a pretty grim illustration of the stark divide between the uber-wealthy and the rest – by Christoph Lakner

http://blogs.worldbank.org/developmenttalk/ten-richest-africans-own-much-poorest-half-continent

 

11.3.2015 – Katapult

Freihandel TTIP: Politik im Stilltand

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirkt wie ein Gesetz gegen allgemeine Veränderungen. Es wird besonders von dem Mann vorangetrieben, der die Menschen 2008 mit dem Wort "Change" begeisterte. TTIP richtet sich offensichtlich nicht gegen die Willkür eines Diktators. Vielmehr erschwert es politische Veränderungen im Allgemeinen. Bei gesetzlichen Veränderungen gibt es immer Gewinner und Verlierer. Den Verlierern wird durch das neue Schiedsverfahren ermöglicht, gegen ihre Verluste zu klagen. Der Staat muss die Verluste dann ausgleichen. Er muss alle die Unternehmer bezahlen, die durch seine neuen Gesetze weniger Gewinn machen. Ergebnis: Stillstand oder Schulden. Die heute bestehenden Freihandelsabkommen wirken bereits veränderungshemmend – von Benjamin Friedrich

http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/politik-im-stillstand/

 

11.3.2015 – Telepolis

Von extremistischen Griechen und aggressiven Russen

Lettische Medien in der Krise

Ein Journalist, der in Lettland eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt, muss Polizei und Justiz nicht fürchten. Die lettische Verfassung garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Trotzdem liest und hört sich das in den elektronischen Medien, Zeitungen und Webportalen Dargebotene hierzulande ziemlich gleichförmig an. Investigatives konzentriert sich auf die Enthüllung von Korruptionsfällen. Über Alternativen zur Regierungspolitik, ihren Austeritätskurs und ihrer Nato-konformen Außenpolitik gibt es in den lettischsprachigen Leitmedien kaum Debatten. Zur wirtschaftsliberalen Kritik an der neuen griechischen Regierung oder der russlandskeptischen Berichterstattung sind abweichende Einschätzungen rar gesät – von Udo Bongartz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44371/1.html

 

11.3.2015 – Norbert Häring

Der Demagoge Fleischhauer arbeitet mit System

Jan Fleischhauer, der krawallig-konservative Kolumnist von Spiegel und Spiegel-Online hatte vor 8 Monaten Putin und das russische Volk für geisteskrank erklärt, dazu Blogbeitrag von vor acht Monaten . Fleischhauer keilte im März 2015 gegen die Linke, dazu von Häring im Blog. Nun hat er gegenüber Alexis Tsipras und die ihn unterstützenden Griechen ganz ähnliche Formulierungen gebraucht wie damals gegen die Russen. Offenbar hat sich Fleischhauer gesagt, für ihre Widerborstigkeit hätten die Griechen die gleiche Behandlung verdient wie die Russen, und hat dafür seinen perfiden Argumentationsstrang recycelt

http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/301-fleischi-2#1-weiterlesen

 

11.3.2015 – Deutscher Kulturrat

Materialien und Texte zu TTIP

Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Die kulturelle Dominanz der USA hat in den letzten Jahren noch einmal weltweit zugenommen. Der Widerstand gegen TTIP ist auch ein Widerstand gegen eine dominierende Kultur, die dabei ist, die Vielfalt der Kulturen nachhaltig zu zerstören. Deshalb haben die Kanadier die Konvention Kulturelle Vielfalt als internationales Schutzinstrumentarium erfunden und daher hat die US-amerikanische Regierung diese nie ratifiziert.  Es handelt sich aber nicht um eine klassische Form des Kulturimperialismus, denn Amerika will die Kultur nicht weltweit dominieren, weil es von der Überlegenheit seiner Kultur überzeugt wäre, nein, es geht nur ums Geschäft.  Kulturelle Dominanz ist die Voraussetzung für den flächendeckenden Zugang zum Weltmarkt. Vielfalt ist geschäftsschädigend!

http://www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf

 

11.3.2015 – Telepolis

Scheitert Afghanistan nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen endgültig?

Nach einem Bericht der US-Aufsichtsbehörde ist die Zahl der Soldaten um 8,5 Prozent gesunken, Telepolis hat bei Bundeswehr und Politikern zu den Folgen der Nato-Mission nachgefragt – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44341/1.html

 

11.3.2015 – Zeit Online

"Der griechische Aufschwung ist eine statistische Illusion"

Der US-Ökonom James K. Galbraith berät Griechenland in den Verhandlungen mit der Eurogruppe. Er fordert mehr Vertrauen in Europa – und endlich einen langfristigen Plan. Interview: Malte Buhse

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/griechenland-eurogruppe-james-galbraith

 

11.3.2015 – Gegenblende

Deutsche Verbohrheit

Deutschlands Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben, der seinesgleichen sucht. Da wird mit nicht einmal mehr verhohlener Diffamierungsabsicht von der "links-rechten Populistenregierung" geschrieben (SZ), mit erfundenen und aufgebauschten Vorwürfen gearbeitet. Es darf angenommen werden, dass dieses Bashing den beteiligten Journalisten nicht einmal mehr selbst auffällt. Man schreibt sich im Herdentrieb in einen Mainstream hinein und glaubt selbst noch, man würde die Realität objektiv abbilden. … Der schiere Hass, den die Syriza-Regierung bei den neoliberalen politischen Eliten Europas und ihren eingebetteten, vielen – meist deutschen - Journalisten hervorruft, verdankt sich dem Umstand, dass sie seit langer Zeit die erste wirkliche Herausforderung der neoliberalen Eliten darstellt. Deshalb mobilisiert sie den Hass der Profiteure der zeitgenössischen professionellen Politik der Mitte – von Robert Misik

http://www.gegenblende.de/++co++fee6d932-c8a5-11e4-93a4-52540066f352

 

10.3.2015 – Project Syndicate

Global Capital Heads for the Frontier

So-called “frontier market economies" are the latest fad in investment circles. Though these low-income countries – including Bangladesh and Vietnam in Asia, Honduras and Bolivia in Latin America, and Kenya and Ghana in Africa – have small, undeveloped financial markets, they are growing rapidly and are expected to become the emerging economies of the future. In the last four years, inflows of private capital into frontier economies have been nearly 50% higher (relative to GDP) than flows into emerging market economies – by Dani Rodrik

http://www.project-syndicate.org/commentary/frontier-market-economy-fad-by-dani-rodrik-2015-03

 

10.3.2015 – Project Syndicate

Das globale Kapital erreicht seine Grenzen

Die so genannten „Grenzmärkte“ sind momentan der letzte Schrei in Anlegerkreisen. Diese Länder niedrigen Einkommens – wie Bangladesch und Vietnam in Asien, Honduras und Bolivien in Lateinamerika sowie Kenia und Ghana in Afrika – verfügen zwar nur über kleine, nicht entwickelte Finanzmärkte, aber sie weisen rasches Wachstum auf und man rechnet damit, dass sie sich zu den Schwellenmärkten der Zukunft entwickeln. In den vergangenen vier Jahren lag der Zufluss an Privatkapital in den Grenzmärkten beinahe 50 Prozent höher (im Vergleich zum BIP) als in die Schwellenökonomien – von Dani Rodrik

http://www.project-syndicate.org/commentary/frontier-market-economy-fad-by-dani-rodrik-2015-03/german

 

10.3.2015 – German Foreign Policy

Europas Vision

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern.

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59073

 

10.3.2015 – Nachdenkseiten

Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen – von Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25356

 

9.3.2015 – Foodwatch

Die Fehl- und Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter

Ein erweiterter Auszug aus „TTIP – Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ von foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode (DVA, 2015)

Die TTIP-Befürworter führen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht offen und aufrichtig. Vielfältig ist die – mittlerweile in Teilen gelockerte – Geheimhaltung bei den Verhandlungen kritisiert worden. Verheerender noch als dieser Umstand ist die Tatsache, dass diejenigen Informationen, die Befürworter an die Öffentlichkeit geben, häufig nicht der Wahrheit entsprechen, nur ein unvollständiges Bild abgeben oder Fehlschlüsse provozieren (sollen). Verzerrte Angaben, formaljuristisch abgesicherte Formulierungen an der Grenze zur Unwahrheit, teils eindeutige Falschinformationen bestimmen die Diskussion. Die Masse dieser verbalen „Ausrutscher“ legt den Schluss nahe, dass es sich nicht nur um Versehen handeln kann. EU-Kommissare und Minister, die Bundeskanzlerin und einfache Abgeordnete, Wirtschaftslobbyisten und sogar „Wirtschaftsweise“ beteiligen sich an einer beispiellosen Fehl- und Desinformationskampagne. Das Muster ist meist dasselbe: Mögliche Risiken werden negiert, mögliche Chancen aufgebauscht und als Fakten präsentiert – von Thilo Bode

http://www.foodwatch.org/uploads/tx_abdownloads/files/2015-03-09_Hintergrund_Desinformationskampagne_TTIP_final.pdf

Zusammenfassung: http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ttip-desinformationskampagne-von-politik-und-wirtschaft/

Dazu auch http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/foodwatch-chef-bode-die-europaeer-schlucken-ttip-nicht-mehr-312702

 

9.3.2015 – London School of Economics

Five minutes with Philippe Legrain: “The Eurozone has become a glorified debtors’ prison”

In an interview with EUROPP’s editor Stuart Brown, Philippe Legrain discusses the policy failures at the root of the crisis, the need to stimulate demand in Eurozone economies, and why the German focus on cutting wages to improve competitiveness is simply exacerbating existing problems.

http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/03/09/five-minutes-with-philippe-legrain-the-eurozone-has-become-a-glorified-debtors-prison/

 

9.3.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

ARD-Doku „Die Spur der Troika“Wer kein Geld hat, stirbt

Sie trennen Welten: Die Technokraten in Brüssel, die Reformen verordnen, und die Menschen, die mit diesen leben müssen. Der Film „Die Spur der Troika“ zeigt, was die EU aus Griechenland macht … Es wird der psychologische Kollateralschaden deutlich, den die Troika hinterlässt. Damit muss sich die Politik beschäftigen, nicht mit den abstrakten Modellen von Ökonomen, die das Denken der Technokraten bestimmen. Sie treffen Entscheidungen über Menschen, die mit ihnen nichts zu tun haben – von Frank Lübberding

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fernsehkritik-die-spur-der-troika-im-ersten-13470866.html, dazu auch Verriss des Filmes in „Die Welt“ http://m.welt.de/vermischtes/article138235928/ARD-goennt-den-Griechen-einen-Troika-Schauprozess.html und Verriss des Verrrisses: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=815082055241061&id=160349790714294

 

8.3.2015 – „Dr. Reibach“

Griechenland spart und spart und alles geht trotzdem den Bach runter? Das Spar-Paradoxon ist schuld! Dr. Reibach erklärt's

https://www.facebook.com/video.php?v=10152587233110728

 

8.3.2015 – Der Tagesspiegel

Griechenland und Kampagnenjournalismus : Gefährlich wird es, wenn der Funken überspringt

Die Selfie-Aktion von "Bild" gegen neue Griechenland-Kredite hat sogar den Bundestag beschäftigt. Gefährlicher als der Kampagnenjournalismus des Springer-Blattes sind die Scheuklappen mancher Medienmacher … Rudeljournalismus kann für die Skandalisierten fatale Folgen haben. Dabei geben oftmals gerade jene Leitmedien den Takt vor, die von den Journalisten selbst besonders intensiv genutzt werden. Insbesondere sind das, wie der Medienforscher Carsten Reinemann (Universität München) herausgefunden hat, „Spiegel Online“ und „Spiegel“, „ Süddeutsche Zeitung“, ARD und ZDF, aber eben auch „Bild“. – von Stephan Russ-Mohl

http://www.tagesspiegel.de/medien/griechenland-und-kampagnenjournalismus-gefaehrlich-wird-es-wenn-der-funken-ueberspringt/11472634.html

dazu https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/wir-schaemen-uns-fuer-diese-zeitung

 

8.3.2015 – Lost in Europe

Political waterboarding
Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den umstrittenen Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele.
Nun kommt aber noch ein drittes Motiv hinzu, das man “political waterboarding” nennen könnte. Es geht darum, Tsipras und seine linke Partei Syriza politisch in die Enge zu drängen – von Eric Bonse

http://lostineu.eu/political-waterboarding/

dazu auch https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=814354748647125&id=160349790714294

 

8.3.2015 – The Guardian

Germany v Greece is a fight to the death, a cultural and economic clash of wills

Berlins attitude to Syriza looks condescending, the Greek popular mood is verging on a national revolt and there is little sign of either side backing down Whats about to happen is a fight to the death. Either Germany drives Greece to insolvency, and out of the eurozone, or the German taxpayer signs up to an outcome that flies in the face of the rules-based mentality at the heart of German culture. Germany needs to handle this carefully; the rest of Europe is watching by Paul Mason

http://www.theguardian.com/world/commentisfree/2015/feb/08/germany-v-greece-fight-death-cultural-economic-clash-paul-mason

 

3.2015 – Blätter für deutsche und internationale Politik

TTIP – Politik gegen den Bürger

Aus Sicht der Verbraucher ist TTIP völlig ungeeignet, um hohe Normen zum Schutz von Mensch und Natur zu garantieren. Das Freihandelsabkommen sieht vielmehr umfassende Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen vor: Mit Ausnahme weniger sensibler Wirtschaftsbereiche sollen Märkte umfassend dereguliert und für Konzerne geöffnet werden. Wird TTIP in seiner geplanten Form umgesetzt, würde das Primat der Wettbewerbslogik sich auch in Bereichen durchsetzen, die wichtige öffentliche Güter regulieren. Dies betrifft nicht zuletzt den Umwelt- und Verbraucherschutz – von Maja Volland

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/ttip-politik-gegen-den-buerger

 

3.2015 – Ossietzky

Politik als Verschwörung

Politthriller beziehen Spannung aus der Gratwanderung zwischen Verschwörungstheorie und Verschwörung. Deshalb käme heute kein vernünftiger Autor, kein Verlag auf die Idee, einen Thriller über ein Imperium herauszubringen, das weltweit die Kommunikation von Milliarden von Menschen und politischen Institutionen überwacht und eines mutigen Whistleblowers mit allen Mitteln habhaft zu werden versucht. Der Thriller könnte allenfalls leicht umgearbeitet als Sachbuch erscheinen, denn diese »Verschwörung« ist real – von Georg Rammer

http://www.sopos.org/aufsaetze/54f42426c4456/1.phtml

 

6.3.2015 – New York Times

Pepperoni Turns Partisan - Pepperoni wird zum parteipolitischen Thema

Wenn man wissen will, wofür eine politische Partei wirklich steht, folge man einfach dem Geld. Pundits und die Öffentlichkeit werden häufig getäuscht; Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als George W. Bush als gemäßigt galt und Chris Christie als ein vernünftiger Mensch, der sich mit Demokraten verständigen konnte? Große Geldgeber allerdings wissen in der Regel sehr gut, was sie kaufen, und wenn man ihre Ausgaben verfolgt, lernt man viel – von Paul Krugman

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150309_pepperoni_turns_partisan.pdf

 

5.3.2015 – Nachdenkseiten

Die Demokratie im Visier

Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25285

 

5.3.2015 – Telepolis

Jeb Bush bittet, nicht mehr als eine Million US-Dollar pro Person zu spenden

Die ungewöhnliche Bitte zeigt, dass Bush, der vermutlich als Präsidentschaftskandidat antreten wird, mit Geld überschüttet wird. Noch hat Jeb Bush, der Bruder von George W. Bush und bis 2007 Gouverneur von Florida, nicht offiziell erklärt, dass er sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aufstellen lassen will. Schließlich hat auch Hillary Clinton dies noch nicht getan, die als bislang aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten gilt. Doch es sieht ganz danach aus, dass Jeb Bush versuchen wird, nach seinem Vater und Bruder US-Präsident zu werden. Pikant ist, dass damit gewissermaßen zwei Dynastien gegeneinander antreten, also die Bush-Family gegen die Clinton-Family – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44314/1.html

 

5.3.2015 – German Foreign Policy

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)

Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing.

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59070

 

4.3.2015 – express

»Vertreibung aus dem Paradies« – Die aktuelle Situation der Medienbranche

“Zeitungssterben, Medienkrise – seit einigen Jahren sind diese Schlagwörter in aller Munde. Blick auf die Situation in den deutschen Printmedien, die sich inzwischen längst zu Multimediakonzernen und Hochburgen prekärer Arbeitsverhältnisse entwickelt haben – von Rainer Butenschön

http://www.labournet.de/branchen/medien/medien-presse/medien-journalismus/vertreibung-aus-dem-paradies-die-aktuelle-situation-der-medienbranche/

 

4.3.2015 – Junge Welt

Armut nach Plan

In Ungarn betreibt die Regierung des Präsidenten Viktor Orbán eine gezielte Politik der Massenverelendung. Mit neuen Gesetzen verschlechtert sich die Lage für Arbeitslose und deren Familien jetzt weiter. Roma sind besonders betroffen – von Sándor Horváth

http://www.jungewelt.de/2015/03-04/001.php

 

4.3.2015 – Telepolis

Europol will Laufschuhe abhören

Europol warnt vor "Krypto-Anarchisten", Hunger-Revolten und Fluchthelfern, die Migranten mithilfe von Drohnen in die EU einschleusen. Die EU-Polizeiagentur Europol hat einen Bericht mit Szenarien zur Zukunft der organisierten Kriminalität herausgegeben. Das Papier trägt den Titel "Die organisierte Kriminalität von morgen" und ist laut dem Vorwort unter Mitarbeit von Experten des "privaten und öffentlichen Sektors" entstanden

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44315/1.html

 

4.3.2015 – Handelsblatt

Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen Druck beim umstrittenen TTIP-Abkommen. Noch in diesem Jahr soll der Freihandelspakt mit den USA abgeschlossen werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandel-merkel-und-juncker-wollen-ttip-bis-ende-2015-abschliessen/11457772.html

Dazu wie die Faust aufs Auge passt:

4.3.2015 – Zeit Online

Freihandelsabkommen: Reden über TTIP verboten

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört – von Robert Pausch

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten

 

4.3.2015 – Kontext Wochenzeitung

Islam, Bedrohung, Terror

Terror allerorten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig. Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen vor allem mediale Verantwortung.

http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/205/islam-bedrohung-terror-2764.html

 

4.3.2015 – Norbert Häring Blog

Griechenlands Misere und die Lehren der alten deutschen Wirtschaftsdenker

Mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung hat Griechenland in der Krise eingebüßt. So misslungen ist die Rettung, dass sich Entwicklungsökonomen inzwischen mit dem Land befassen. Für den Norweger Erik Reinert, einen früheren Industriellen, heute Ökonomieprofessor, wirken auf Griechenland ähnliche Kräfte wie auf abgehängte Länder Asiens und Afrikas. Die EU gehe mit Krisenstaaten um wie Europas Mächte einst mit Kolonien. Oder wie der Internationale Währungsfonds früher mit Entwicklungsländern – von Frederic Spohr

http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/292-spohr-reinert#1-weiterlesen

 

3.3.2015 – Süddeutsche Zeitung

US-Justizministerium prangert Fergusons institutionellen Rassismus an

Ein Bericht des US-Justizministeriums dringt an die Öffentlichkeit: Gerichte und Polizei in Ferguson pflegen rassistische Vorurteile und verletzten die Grundrechte vieler Schwarzer. Die Afroamerikaner der Stadt sind überdurchschnittlich häufig von Polizeigewalt oder der Verfolgung von Kleinstvergehen betroffen und haben schlechtere Aussichten vor Gericht – von Johannes Kuhn

http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechte-der-schwarzen-us-justizministerium-prangert-fergusons-institutionellen-rassismus-an-1.2376829

dazu auch http://www.ksta.de/debatte/untersuchungsbericht-zur-polizei-in-ferguson-der-rassismus-in-den-usa-lebt,15188012,30033940.html

 

1.3.2015 – Holger Strohm (Film)

Holger Strohm spricht über das Ausmaß der Lügen und Manipulationen in den Medien. Wir hören keine objektiven Informationen, sondern Beurteilungen, und was wir zu denken haben. Weitere Themen sind der sogenannte "Grexit", die deutsche Medienlandschaft und der schlechte politische Ruf Deutschlands im Ausland.
Die öffentliche Meinung wird manipuliert. Oft wissen wir nicht, was die wahren Hintergründe politischer Handlungen sind. Wer die Wahrheit sagt, bekommt Schwierigkeiten." Über 10.000 Menschen werden in der BRD wegen diesem Delikt jährlich verurteilt." Die Menschenrechtskommission der UNO hat Deutschland mehrfach gerügt, da hierzulande keine Meinungsfreiheit herrscht. Demzufolge sollte es auch niemanden wundern: Wer am Besten lügt, macht Karriere

http://www.holgerstrohm.com/?q=luegen-manipulation-heuchelei = http://www.holgerstrohm.com/?q=luegen-manipulation-heuchelei

 

4.3.2015 – Bloomberg Business

U.S. Companies Are Stashing $2.1 Trillion Overseas to Avoid Taxes

How American “Free Enterprise Capitalism” rips us all off.

Under Geo. W. Bush and Obama US corporate taxes are lower than Reagan was willing to accept. Yet Cisco’s CEO thinks US taxes are too high

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-03-04/u-s-companies-are-stashing-2-1-trillion-overseas-to-avoid-taxes

 

3.3.2015 – Internationale Politik und Gesellschaft

TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln

Auch die EU-Handelspolitik hat sich längst vom Multilateralismus verabschiedet – von Marcel Humuza

http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/ttip-fortsetzung-der-geopolitik-mit-anderen-mitteln-815/

 

3.3.2015 – Nachdenkseiten

Krieg um die Köpfe

Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. … Wir haben eine stark vermachtete Medienlandschaft, in der einige Konzerne wie Bertelsmann und Springer zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die veröffentlichte Meinung weitgehend kontrollieren. … Der Anteil der Medien an der oben angesprochenen synergetischen Entwicklung hin zu destruktiven Konfliktspannungen liegt dabei sicher in ihren polarisierenden Tendenzen, die die „westliche Wertegemeinschaft“ – gemeint ist im Grunde die politische Verbrüderung mit den USA – gegenüber dem Rest der Welt immer wieder drastisch ins Szene setzen … Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25262

 

2.3.2015 – Nordafrika News

Algeriens Süden in Aufruhr: Ist das Maß jetzt voll?

Seit einigen Wochen nimmt der Widerstand der Bevölkerung gegen nunmehr erfolgte Schiefergasbohrungen zu, jetzt auch vermehrt mit Unterstützung aus der Politik bzw. aus den Reihen der Opposition. Am 24. Februar waren in mehreren Städten Algeriens Demonstrationen. Samstag den 28. Januar kam es in und um In Salah – Provinz Tamanrasset, im Süden des Landes, zu heftigen Auseinandersetzung zwischen Polizei, Gendarmerie und Protestlern. Der Aufstand der Bevölkerung hielt bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an. Ausschlaggebend war der Besuch einer Delegation des US-Konzerns Halliburton an diesem Wochenende. Der zunächst friedlichen Demonstration wurde mit Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas brutal entgegengewirkt. … Tragisch ist, dass Algerien Fracking für den Eigenbedarf nicht nötig hätte – da noch genügend Erdöl und Erdgas vorhanden ist, und das Frankreich seine schmutzigen Finger im Spiel hat – von Birgit Mantzke

https://nordafrika.wordpress.com/2015/03/02/algeriens-suden-in-aufruhr-ist-das-mas-jetzt-voll/ dazu auch

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=379796615544647&id=220982371426073

 

2.3.2015 – Flassbeck Economics

TTIP und das Wechselkursschwert

Kommt aber die Währungsfrage und die Leistungsbilanzfrage, wie von großen Teilen des Kongresses gefordert, auf die Agenda, kann man TTIP getrost vergessen. Es ist nicht zu sehen, wie es zu einem Kompromiss kommen sollte zwischen Europa und den USA. Europa hat ja nichts anderes im Sinn, als seine Probleme ausschließlich durch den Aufbau noch größerer Leistungsbilanzüberschüsse zu lösen. Die USA sind nach Jahrzehnten dauernder und hoher Leistungsbilanzdefizite nicht mehr bereit, den Konsumenten und Schuldner für die ganze Welt zu spielen – von Heiner Flassbeck

http://www.flassbeck-economics.de/ttip-und-das-wechselkurschwert/

 

1.3.2015 – Amerika 21

Adenauer-Stiftung hilft Rechtspopulisten aus Kolumbien

Vertreter von Centro Democrático in Berlin und Brüssel. Nazi-Vergleiche gegen Präsident Santos. Kritische Bewertung von SPD und Linken sowie aus Kolumbien – von Hans Weber, Vilma Guzmán

https://amerika21.de/2015/02/113283/centro-democratico-adenauer

 

1.3.2015 – Deutschlandfunk

"Ein richtiges Klima der Verhetzung"

Die Euro-Sanierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei offenkundig gescheitert, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. Das zeige sich nicht nur in Griechenland. Wie vor allem von der "Bild"-Zeitung Stimmung gegen das Land gemacht werde, sei "zutiefst rassistisch und verabscheuungswürdig". Jürgen Trittin im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-hilfen-ein-richtiges-klima-der-verhetzung.868.de.html?dram:article_id=312925, siehe auch

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25258#h01

 

1.3.2015 – Norbert Häring

ARD und ZDF machen unbeirrt weiter mit Fehlinformationen über Athen

Andere Online Medien schreiben genau den gleichen gehässigen Unsinn und schließlich käuen Heute und Tagesschau das wieder, als neue schöne Gelegenheit, gegen gierige und gehässige Griechen zu hetzen, natürlich nicht so offen wie Bild das tut, sondern eher unmerklich, indem man dem "Gegener" etwas in den Mund legt, was er gar nicht gesagt hat. Varoufakis hat uns in Wahrheit nur mit der ihm eigenen Ehrlichkeit reinen Wein darüber eingeschenkt, wie unser prinzipientreuer Finanzminister uns mit seinen Sprüchen und mithilfe der ihm aus der Hand fressenden Medien zum Narren hält. Wenn uns das gegen jemand aufbringen sollte, dann nicht gegen den Boten der schlechten Nachricht. Es ist wirklich eine Schande. Mit Information hat das nichts mehr zu tun, nur noch mit Agitation und schamloser Volksverdummung – von Norbert Häring

http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/284-ard-zdf#1-weiterlesen

 

2.2015 – Telepolis e-book

Tomasz Konicz. Krisenideologie: Wahn und Wirklichkeit spätkapitalistischer Krisenverarbeitung

ropa befindet sich seit mehr als einem halben Jahrzehnt in einer schweren, systemischen Krise. Doch anstelle eines globalen Aufbruchs, einer Suche nach Alternativen, verhärteten sich nur die bestehenden Weltanschauungen und Ressentiments. Aufkommender Nationalismus und Chauvinismus, blanker Hass auf Minderheiten und stoisches Festhalten am Bestehenden prägen das gesellschaftliche Klima nicht nur im krisengeschüttelten Europa, in dem arme und reiche Länder auseinanderdriften und sich die Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten vertieft, während die Festung Europa ausgebaut wird. Tomasz Konicz beleuchtet in diesem Buch die vielschichtigen Momente dieser um sich greifenden Krisenideologie, die eine fiebrige Sündenbocksuche mit der Naturalisierung der bestehenden Gesellschaftsordnung verknüpft. 

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_11.html

 

2.2015 – Telepolis

Tomasz Konicz, Florian Rötzer (Hrsg.), Aufbruch ins Ungewisse. Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

m Denken von Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stellen sich ungeheure Hindernisse in den Weg. Die lückenlose Dichte kapitalistischer Vergesellschaftung errichtet in einem jeden Insassen der globalen kapitalistischen Tretmühle ein regelrechtes Gedankengefängnis. Wenn es kein nicht-kapitalistisches "Außen" mehr gibt, wenn alle Gesellschaftsfelder und Nischen bis hin zur Subkultur von dem kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalkül okkupiert sind, dann gewinnt der berüchtigte "stumme Zwang der Verhältnisse" den Anschein eines Naturverhältnisses. Wie schwer der Ausbruch aus diesem Gedankengefängnis ist, dessen Gitterstäbe gerade aus den alltäglichen Begriffen und Kategorien bestehen, beweisen die Postkapitalismus-Debatten, die angesichts der eskalierenden Systemkrise nun auch den Mainstream der Massenmedien erfasst haben.

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_18.html

 

28.2.2015 – Telepolis

Die lange Tradition US-amerikanischer Folter und westliche Werte. Ein Hintergrundgespräch zum Terrorismus der westlichen Welt

Die Kulturwissenschaftlerin Katrin Dauenhauer hat über Folter in US-amerikanischen militärischen Einsätzen promoviert. Im Fokus ihrer Forschungsarbeit liegt der inneramerikanische Diskurs zwischen den Jahren 1899 und 2008 anhand des Philippinisch-Amerikanischen Krieges (PAK), des Vietnamkrieges und des Krieges gegen den Irak. Mit dieser Langfristperspektive werden einige Mythen in den Folterdebatten deutlich und können künftig dekonstruiert werden … "Ideologische Beschränkungen" spielen eine zentrale Rolle: zum einen der Glaube, dass man selber moralischer handelt als "der Feind", dass man im Falle von Grenzüberschreitungen wichtige Gründe haben muss, aber auch schlicht die Verdrängung von Geschehnissen, die am eigenen Selbstbild rütteln. – von Sascha Pommrenke

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44174/1.html

 

28.2.2015 – Telepolis

Führungsanspruch als Zitat: Hofberichterstattung im Deutschlandfunk

Klaus Remme - früher Korrespondent des Deutschlandfunks in Washington, heute für den Sender v.a. in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik zuständig - hat einen guten Draht ins Außenministerium und zu den wichtigsten außenpolitischen Think-Tanks. Er ist damit ein gutes Beispiel für die immer häufiger kritisierte Verquickung zwischen Medien und Politik und die daraus resultierende unkritische Berichterstattung – von Christoph Marischka

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44247/1.html

 

28.2.2015 – Medienwoche

Journalistische Unabhängigkeit in Gefahr

«Gelenkte Informationen», «Einheitsbrei», «Erschöpfung» – die Medienkritik verschärft sich und warnt vor den Auswirkungen massiver Einsparungen in Schweizer Redaktionen. Alarmierende Entwicklungen im Journalismus sind hinlänglich bekannt, doch solide Daten sind Mangelware. Eine Studie der Universität Freiburg zeigt anhand der Aussagen von über 1000 Schweizer Medienschaffenden auf, wie sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben und die Berichterstattungsfreiheit eingeschränkt wird – von Silke Fürst

http://medienwoche.ch/2015/01/28/journalistische-unabhaengigkeit-in-gefahr/

 

27.2.2015 – Telepolis

IS-Identitätspolitik mit Presslufthammer und Belehrung im Museum Mosul

Zerstörung einzigartiger Kulturgüter aus Ninive: Das IS-Kalifat arbeitet an seinem religiösen Profil – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44261/1.html

 

27.2.2015 – Telepolis

Populistische Stimmungsmache gegen Griechenland wächst – von Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Populistische-Stimmungsmache-gegen-Griechenland-waechst-2561234.html

 

27.2.2015 – Krautreporter

"Ich kämpfe gegen dieses Troika-Regime und gegen diese ungeheuerliche nationale Arroganz!"

Harald Schumann hat sich monatelang mit der Arbeit der Troika in den Euro-Krisenstaaten beschäftigt. Bei Jung & Naiv erklärt der Wirtschaftsjournalist, wie Troika-Beamte unkontrolliert arbeiten, wer von ihren Vorgaben profitiert und warum private in öffentliche Verschuldung umgewandelt wird. Ohne Schuldenschnitt macht es keinen Sinn, Griechenland neues Geld zu leihen, sagt (nicht nur) Schumann – Interview mit Harald Schumann

https://krautreporter.de/463--ich-kampfe-gegen-dieses-troika-regime-und-gegen-diese-ungeheuerliche-nationale-arroganz

 

27.2.2015 – Telepolis

Bestien, die den Tod verdienen

Freiheitslied oder faschistoide Propaganda? Clint Eastwoods Killerepos "American Sniper" … Bis zum Ende des Films ist kein einziger normaler irakischer Zivilist zu sehen. Die Iraker sind im Army-Jargon "shitkicker", was die deutschen Untertitel gnädig in "Ziegenhirten" uminterpretieren. … Propaganda, darunter versteht man Überredung statt Überzeugung. Die Manipulation des Publikums zugunsten bestimmter politischer und moralischer Positionen. In diesem Sinne ist "American Sniper" das Schulbeispiel eines Propagandafilms – von

Rüdiger Suchsland

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44259/1.html

dazu auch http://derstandard.at/2000012168037/American-Sniper-Ein-Cowboy-der-mit-sich-selbst-Krieg-fuehrt und http://www.nachdenkseiten.de/?p=25223#h16

 

26.2.2015 – WOZ

Rettet den Kapitalismus!

Der heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstossenden europäischen Krise – von Yanis Varoufakis

http://www.woz.ch/1509/yanis-varoufakis/rettet-den-kapitalismus

 

26.2.2015 – Telepolis

Abschieben zu Lukaschenko

Die EU verhandelt eine "Mobilitätspartnerschaft" mit der Regierung in Minsk. Die Einführung biometrischer Ausweise und die Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex sind Bedingung – von Matthias Monroy

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44253/1.html

 

26.2.2015 – Nachdenkseiten

Venezuela – it ́s the economy stupid

Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen – von Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25215 dazu

Leserbrief an die Nachdenkseiten

Eine Antwort auf einen Artikel von Jens Berger zu den wirtschaftlichen und politischen Problemen in Venezuela – von Malte Daniljuk

https://amerika21.de/blog/2015/03/113904/leserbrief-die-nachdenkseit

 

25.2.2015 – Nachdenkseiten

CIA Folterreport: Das Hohe Lied der Sicherheit oder die Insolvenz der „westlichen Werte“

Die Sicherheitsbehörden sind nicht „Teil der Lösung“, sondern bleiben „Teil des Problems“ – von Amts wegen unfähig, sich den Zwängen des Rechts unterzuordnen – von Albert Klütsch

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212

 

25.2.2015 – Der Freitag

NGOs kritisieren TTIP als Herrschaftsinstrument

TTIP bringe auch den Entwicklungsländern Wohlstand, sagt das ifo Institut in einer Studie für den Entwicklungsminister. Nun zerpflücken Hilfsorganisationen das Papier – von Alexandra Endres

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/ttip-freihandelsabkommen-entwicklungslaender

 

25.2.2015 – Die Zeit

Journalistenverband fordert sofortigen Stopp der Bild-Kampagne

Mit Selfies sollen "Bild"-Leser gegen die Verlängerung der Zahlungen an Griechenland protestieren. Der DJV wirft dem Blatt vor, eine unangemessene Kampagne zu führen

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/bundestag-anti-griechenland-selfie-kampagne und : http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/sofortiger-stopp-gefordert.html

 

25.2.2015 – Der Freitag

Die Krise und ihre Austeritätsideologen

Griechenland Wie Harald Schumanns Fernsehfilm "Macht ohne Kontrolle" ganz nüchtern die Troika entlarvt – von Sebastian Puschner

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/die-krise-und-ihre-austeritaetsideologen

 

25.2.2015 – Der Freitag

Völlig verstört

Westbank Wenn palästinensische Kinder und Jugendliche in den Justizapparat des israelischen Militärs geraten. Ein Bericht aus dem Bezirk Nablu – von Wolfgang Sréter

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/voellig-verstoert

 

25.2.2015 – Telepolis

Alles Stasi außer Mami

Die Journalisten-Familie Eigendorf recherchiert zurück. Man wähnt sich im Krieg - nicht nur in der Ukraine

Die Sprecherin des Vereins "Ständige Publikumskonferenz", Maren Müller, erfuhr über eine Behördenanfrage, dass Die Welt sich für sie interessiert. Deren Investigativteam, geleitet von Jörg Eigendorf, recherchiert das Wissen der Stasi über Maren Müller, deren Verein wiederholt seine Ehefrau, Kathrin Eigendorf vom ZDF, kritisiert hatte …Nun ist es hinreichend besorgniserregend, dass ein Journalist sich im Bereich Außenpolitik in eine Kriegssituation halluziniert und eine ausgewogene Berichterstattung entsprechend als "einen wichtigen Etappenerfolg" für den imaginierten Gegner bewertet. Ein solches Recht auf parteiische bzw. kriegerische Berichterstattung existiert in einer demokratischen Gesellschaft nicht. Spätestens wenn er Kritikern seiner parteiischen Berichterstattung nicht nur pauschal Verbindungen zu gegnerischen Geheimdiensten unterstellt, sondern sogar sein "Investigativteam" auf sie ansetzt, ist der Punkt erreicht, an dem sich der deutsche Journalismus und der Springer-Verlag im Besonderen jenseits des demokratischen Selbstverständnisses bewegen – von Malte Daniljuk

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44234/1.html

 

25.2.2015 – Neue Züricher Zeitung

Die heikle Nähe der Leitmedien zur Elite

Wer über die Welt und die Machtträger informieren will, muss die Akteure kennen. Aber er kann sie auch zu gut kennen. Uwe Krüger hat die heikle Beziehung zwischen Journalisten und der Elite analysiert. Damit provozierte er auch Kritik – von Stephan Russ-Mohl

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/die-heikle-naehe-von-leitmedien-zur-elite-1.18489317 = http://de.ejo-online.eu/13821/ethik-qualitat/meinungsmachtdebatte-russ-mohl

 

25.2.2015 – Nachdenkseiten

Zwei Artikel zu den politischen Einstellungen Der deutschen und die dazu notwenigen Kommentare

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25186#h02

 

25.2.2015 – Telepolis

Besitz eines Flugsimulators als "verdächtiges Verhalten"?

Was haben zwei Photographen, ein Einkäufer für Computerhardware, ein Besucher des örtlichen Arbeitsamtes und ein Besitzer eines Flugsimulator-Spieles gemeinsam? Über sie alle gibt es "Suspicious Activity Records" (SAR) - und sie klagen dagegen – von Alexander Hammer

http://www.heise.de/tp/news/Besitz-eines-Flugsimulators-als-verdaechtiges-Verhalten-2558890.html

 

25.2.2015 – Ad sinistram

Das Gemeinwesen und das Geld

oder Wie die Kommentatoren der griechischen Angelegenheit Entpolitisierung betreiben.

http://ad-sinistram.blogspot.de/2015/02/das-gemeinwesen-und-das-geld.html

 

24.2.2015 – Citizenfour

Oscar-gekrönte Snowden-Dokumentation kostenlos im Netz

Letzte Nacht hat die Dokumentation„Citizenfour“ über Edward Snowden den Oscar für den besten Dokumentarfilm gewonnen. Die NDR-Co-Produktion der amerikanischen Filmemacherin Laura Poitras steht momentan wegen eines andauernden Gerichtsverfahrens kostenlos im Netz zum Download bereit

http://t3n.de/news/citizenfour-oscar-gekroente-595416/

 

24.2.2015 – Tagesspiegel

Die Troika – Macht ohne Kontrolle

Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle …  Und die wirtschaftlichen Eliten bleiben verschont – von Harald Schumann

http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html

und dazu

23.2.2015 – Tagesspiegel

Völlig losgelöst

Die Troika gründet nur auf Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten üben Macht aus, die kein Parlament und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben?

http://www.tagesspiegel.de/politik/troika-voellig-losgeloest/11406204.html

 

23.2.2015 – Meedia

Pressekodex von Unternehmen: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Medien

Wie tief sind wir, die Medien, eigentlich gesunken? Die deutsche Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der freien Presse, weil es mittlerweile zu einfach geworden sei, sich redaktionelle Berichterstattung zu erkaufen. Um sich selbst zu ermahnen, haben Dax-Konzerne nun einen Kodex aufgesetzt, um Einflussnahme auf die Medien zu reglementieren – von Marvin Schade

http://meedia.de/2015/02/23/pressekodex-von-unternehmen-die-wirtschaft-macht-sich-sorgen-um-die-unabhaengigkeit-der-medien/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&utm_source=newsletter&utm_medium=email

 

2.2015 – Blätter für deutsche und internationale Politik

Die Barbaren sind unter uns

Die Barbaren, das ist die schmerzliche Einsicht, der wir uns kaum verschließen können, sind nicht nur die Anderen, die da draußen, die im Osten, in der islamischen Welt. Die Barbarei steckt als Möglichkeit in unserer eigenen, sich so überaus rational und zivilisiert gebenden Gesellschaft – von Johano Strasser

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/die-barbaren-sind-unter-uns

 

24.2.2015 – Arte (Film)

Macht ohne Kontrolle - Die Troika

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus – von Harald Schumann

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika = https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U

 

24.2.2015 – Geolitico

Die Barbarei des IWF in Europa

Der IWF ist ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals. Ihm hat Europa Krieg und Not zu verdanken: von Jugoslawien bis hin zu Griechenland. Hinter der ehrenwerten Fassade einer international hilfreichen Finanzorganisation arbeitet der IWF als ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals zur Maximierung der Profite. Seine Mittel sind die Mechanismen der Kreditwirtschaft. Ist ein Land durch großzügige Kredite der Banken in finanzielle Schwierigkeiten gelockt, so dass es auf dem Finanzmarkt keinen Kredit mehr erhält, ist der IWF als „Kreditgeber letzter Instanz“ zur Stelle und erzwingt rigorose Spardiktate, um den Schuldendienst für sich und die internationalen Banken aufrecht zu erhalten. Das Land befindet sich im gnadenlosen Würgegriff der US-Hochfinanz, durch die die arbeitende Bevölkerung buchstäblich bis aufs Blut ausgenommen wird. Und der Staat verliert seine finanzielle, wirtschaftliche und politische Selbständigkeit – das Ziel, das letztlich dahinter steht – von Herbert Ludwig

http://www.geolitico.de/2015/02/24/die-barbarei-des-iwf-in-europa/

 

23.2.2015 – Telepolis

Karsai: Afghanistan durch US-und Nato-Militäreinsatz radikalisiert

Der frühere Präsident wirft westlichen Medien im Fall Afganistan Propaganda vor, um amerikanische geopolitische Interessen zu bedienen

In einem ARD-Interview wirft der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai den USA und der Nato vor, dass sie Terror und Radikalismus in der Region mit ihrem Militäreinsatz nicht besiegt, sondern im Gegenteil verschlimmert haben. Darüber kritisiert er eine Propgandafunktion der "westlichen Medien", die das Vertrauen in Afghanistan untergraben hätten – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44216/1.html

 

23.2.2015 – Nachdenkseiten

Grenzen der Freiheit, auch der Satire. Offen bleibe die Frage, ob Satire grenzenlos frei sein darf, meint Mohssen Massarrat

Die Diskussion um die Morde von Paris ist durch die Anschläge in Dänemark neu aktualisiert. Mohssen Massarrat hält es für wichtig, über die Grenzen der Freiheit, auch der Satire, neu und anders nachzudenken. Wir geben seinen Beitrag als Denkanstoß weiter. Wolfgang Lieb hat dazu am Ende dieses Textes eine kommentierende Anmerkung gemacht

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25141

 

23.2.2015 – Süddeutsche Zeitung

So wird in einer Demokratie nicht verhandelt

TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt – von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-zu-ttip-prantls-politik-zu-ttip-1.2364701

 

22.2.2015 – Telepolis

Der Konflikt zwischen Griechenland und "Deutsch-Europa" wurde nur vertagt

Nun wird sich zeigen, ob in vielen Ländern Europas eine außerparlamentarische Bewegung entsteht, die Deutschland isoliert – von Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Der-Konflikt-zwischen-Griechenland-und-Deutsch-Europa-wurde-nur-vertagt-2557213.html

 

21.2.2015 – Telepolis

Erneut Oppositioneller in Venezuela festgenommen

Die Regierung spricht von Umsturzplänen mit Finanzierung aus den USA. Anklageschrift soll Klarheit über Vorwürfe bringen – von Harald Neuber

http://www.heise.de/tp/news/Erneut-Oppositioneller-in-Venezuela-festgenommen-2557032.html

 

20.2.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Amerikaner bezahlten Anschläge in der DDR

Sie tarnte sich als Menschenrechtsorganisation, verübte tatsächlich jedoch Anschläge, die dem DDR-Regime galten: Eine neue Studie untersucht die Aktivitäten der sogenannten „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“

http://www.faz.net/aktuell/politik/amerikaner-bezahlten-anschlaege-in-der-ddr-13440897.html

 

20.2.2015 – Spiegel Online

Kalter Krieg: CIA finanzierte Sabotage und Anschläge in der DDR

Der Kalte Krieg ist in Deutschland brutaler geführt worden als bislang bekannt. Das belegt die Studie eines Historikers, die dem SPIEGEL vorliegt: Eine sogenannte Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit verübte in der DDR Anschläge.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ddr-cia-finanzierte-sabotage-und-anschlaege-a-1019554.html und https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage#SP/2015/9/131927817

 

20.2.2015 – The Guardian

Greece deal is first step on the road back to austerity

The extension of the Greek bailout with barely a concession to Yanis Varoufakiss demands proves only that Europe wants him to stick with the programme by Phillip Inman

http://www.theguardian.com/business/2015/feb/20/greece-deal-first-step-on-the-road-back-to-austerity

 

20.2.2015 – Uwe Krüger

krosta.tv Vortrag: "Meinungsmacht" Warum spielt die Friedensbewegung keine Rolle in den Leitmedien?

https://www.youtube.com/watch?v=7T6HZSgiWKE

 

19.2.2015 – 3sat

Das Ende der Privatheit

Einst war man im öffentlichen Raum anonym, doch diese Zeit ist vorbei. In wenigen Jahren wird es nahezu unmöglich sein, sich durch eine deutsche Großstadt zu bewegen, ohne dabei nicht mindestens einmal gefilmt zu werden – von scobel

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=49517

 

19.2.2015 – WOZ

«Du kommst also aus dem Land, das unseren Propheten kränkt?»

Die Attentate von Kopenhagen wurden in einem Land verübt, dessen Einwanderungspolitik seit fünfzehn Jahren immer restriktiver wird. Im Mutterland der Mohammed-Karikaturen löst sich dabei die Grenze zwischen Satire und Hetze auf – von Reinhard Wolff

http://www.woz.ch/1508/daenemark/du-kommst-also-aus-dem-land-das-unseren-propheten-kraenkt

 

19.2.2015 – Telepolis

Kapitalismus und psychische Gesundheit. Warum man einen Zusammenhang nicht bestreiten kann

Im Wirtschaftsteil der ZEIT schlussfolgerten kürzlich ein Soziologe und ein Psychologe, Kapitalismus mache nicht depressiv. Dies ergebe sich eindeutig aus epidemiologischen Daten zur Häufigkeit psychischer Störungen. In dieser Replik möchte ich nachweisen, dass die Argumentation der Autoren auf einigen theoretischen Fehlern basiert. Außerdem vernachlässigen sie zahlreiche Gegenbeispiele, die durchaus einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher/sozialer Lage und der psychischen Gesundheit untermauern. So deuten Verschreibungszahlen zu Antidepressiva und Mitteln gegen Aufmerksamkeitsstörungen in diese Richtung – von Stephan Schleim

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44137/1.html

 

18.2.2015 – Der Freitag

Ein enormer Schub im Massenbewusstsein

Werte Die Hartz-IV-Reform hat soziale Normen verändert. Es wird wieder akzeptiert, Menschen in nützliche und unnütze zu unterteilen – von Christoph Butterwegge

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-enormer-schub-im-massenbewusstsein

 

18.2.2015 – Der Freitag

Die da oben, wir da unten

Schieflage Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung – von Robert Misik

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-da-oben-wir-da-unten

 

18.2.2015 – Der Freitag

Bist Du nicht friedlich, so brauch ich Gewalt

Kampf gegen Terror Ein nachhaltige Stärkung der Werte Europas gegen den Terror kann nur durch Überzeugung, nicht durch Gewalt, gelingen – von Thomas Galli

https://www.freitag.de/autoren/thomas-galli/bist-du-nicht-friedlich-so-brauch-ich-gewalt

 

18.2.2015 – Die Zeit

Alle auf die Kleinen

Solidarität wird in Europa zum Fremdwort. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem agiert wie der Anführer einer Schulhofgang – die Schwachen werden bedroht und erpresst… Merkel und Schäuble ist es völlig unmöglich einzugestehen, dass ihr ökonomischer Kurs in Europa gescheitert ist, und es an der Zeit ist, einen Kurswechsel vorzunehmen. Angela Merkel wird in Deutschland mit diesem Kurs nicht nur identifiziert, er ist auch populär.   – von Robert Misik

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-euro-schaeuble-varoufakis

 

18.2.2015 – Telepolis

Gutes Portugal gegen böses Griechenland?

Griechenland wird dämonisiert, während Portugal als erfolgreicher Rettungsfall stilisiert wird, dabei werden ähnliche Probleme auch dort aufbrechen – von ralf Streck

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44168/1.html

 

17.2.2015 – Open Democracy

Why I have resigned from the Telegraph

The coverage of HSBC in Britain's Telegraph is a fraud on its readers. If major newspapers allow corporations to influence their content for fear of losing advertising revenue, democracy itself is in peril – by Peter Oburne

https://www.opendemocracy.net/ourkingdom/peter-oborne/why-i-have-resigned-from-telegraph

 

17.2.2015 – Telepolis

USA: Kampf um den Verteidigungshaushalt

US-Präsident will die Ausgaben erhöhen, die Republikaner sind zerrissen zwischen ihrer Sparpolitik und ihrer Fixierung auf nationale Sicherheit – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/inhalt/home/935.html

 

16.2.2015 – Der Freitag

Wirklich gute Freunde

Freihandel TTIP ist in aller Munde während TiSA in seinem Schatten heranreift. Das Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, doch es ist ein Ausverkauf der Gemeingüter … Klar erkennbares Ziel des Dienstleistungsabkommens sind die Gemeingüter, die heute zumindest partiell noch unter öffentlicher Kontrolle stehen: Kindergärten, Altenheime, Strom, Wasser, Bildung, Gesundheit. Für multinationale Konzerne ist der öffentliche Sektor eine Goldgrube, ihn nicht kommerziell auszuschlachten eine unverzeihliches Unterlassungsdelikt. Es wundert daher kaum , dass die Initiative für TISA von Unternehmen ausging … Die größten Gewinne wittern Lobbyisten allerdings in der weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitssystems … In einem toppt TISA sowohl TTIP als auch CETA um Längen: Das Maß an Geheimhaltung ist unübertroffen – von Josephine Schulz

https://www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/wirklich-gute-freunde

 

2.2015 – IZ3W

Assads deutscher Stuhl. In Syrien ist Folter fast allgegenwärtig

Systematische Folter war von Beginn an eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente des syrischen Bath-Regimes. Im Zuge der allgemeinen Brutalisierung durch den Bürgerkrieg wird nun auch von der islamistischen Opposition gefoltert. Das hinterlässt eine schwer traumatisierte Bevölkerung – von Jörn Schulz

https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/347_folter/schultz

 

17.2.2015 – Nachdenkseiten

Inszenierter Terrorismus

Dass mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst oder dienen gar der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus. Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht offenzulegen bereit ist, wie oft und aus welchen konkreten Gründen sowie mit welcher Strategie die Bevölkerung in den letzten Jahren jeweils „gewarnt“ und somit verängstigt worden ist, sprach Jens Wernicke mit Wolfgang Frindte und Nicole Haußecker

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25067

 

17.2.2015 – taz

Debatte Ursprung von Extremismus. Die korrupten Eliten sind schuld

Terror blüht dort, wo die Mächtigen täglich die Bevölkerung bestehlen. Der Westen will das partout nicht wahrhaben. Wenn es westlichen Verantwortlichen ernst damit wäre, tatsächlich die Ursachen für Extremismus anzugehen, dann böte die Korruption eine gute – und bemerkenswert ignorierte – Möglichkeit, damit endlich zu beginnen – von Sarah Chayez

http://www.taz.de/!154639/ dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25233#h14

 

16.2.2015 – Sebastian Heiser

SZ-Leaks: Schleichwerbung für Steuerhinterziehung

Offshore-Leaks, Lux-Leaks und jetzt Swiss-Leaks: DieSüddeutsche Zeitung ist das Sturmgeschütz des Finanzamts. Die Redaktion veröffentlicht regelmäßig Informationen aus internen Bankunterlagen, an die sie durch Whistleblower kommt. Was die Zeitung nie erwähnt: Dass sie selbst ihre Leser auf die Steuerhinterziehung im Ausland hingewiesen hat und sich dafür von den Banken bezahlen ließ. Ich war damals in der Redaktion dafür zuständig. Es war das Jahr 2007, es war mein erster Job nach dem Studium und bis heute habe ich darüber geschwiegen. …Bei dem Journalismus-Imitat in meinem Ressort wird nicht nach Relevanz entschieden, sondern nach Geld. Rein kommen die Themen, für die Anzeigen geschaltet werden. … Die Grundhaltung auf den Seiten ist freundlich. Kritische Aspekte werden weggelassen, abgeschwächt oder zwischen Lob versteckt –von Sebastian Heiser

https://heisersstimme.wordpress.com/2015/02/16/sz-leaks-schleichwerbung-fur-steuerhinterziehung/ und dazu auch

http://meedia.de/2015/02/17/nach-sz-leaks-kritik-empoerung-und-fast-keine-reaktion-der-sueddeutschen/

 

16.2.2015 – Strategic Culture

Nuland attempts Kiev Version 2.0 in Skopje

Victoria Nuland, the Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, recently attempted a Kiev-style putsch in Macedonia aimed at overthrowing that nation’s democratically-elected government of Prime Minister Nikola Gruevski. It is a hallmark of neoconservatives like Nuland and her arch-neoconservative husband, the Brookings Institution’s Robert Kagan, to disregard democratic elections if their candidates fail to win election. Although Ukrainian President Viktor Yanukovych and Macedonian Prime Minister Gruevski were elected in free and fair elections, by all international metrics and norms, their governments were not as pro-NATO and pro-U.S. enough for the liking of Nuland and the Project for the New American Century (PNAC) cabalists that surround her husband – by Wayne Madsen

http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/16/nuland-attempts-kiev-version-2-skopje.html

 

15.2.2015 – Der Freitag

Der verlorene Kampf - Der Zerfall des Westens

Postdemokratie Über den Niedergang westlicher Demokratien. Wie Phänomene zusammen gedacht werden müssen, um ein Bild zu erhalten.

In diesem Beitrag werde ich versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen. All diesen Phänomenen gemeinsam ist, dass sie einen permanenten Krisenmechanismus installieren, der dazu dient, ein postdemokratisches System der totalitären Ökonomie zu errichten, dem erkämpfte Rechte, Freiheit, Sicherheit und Werte geopfert werden. Demokratie und mit ihr Freiheits- und Bürgerrechte sind an mehreren Fronten gleichzeitig heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe werden nicht von außen geführt, sondern von den herrschenden Eliten in Poltik, Medien und Wirtschaft selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung und haben Namen, im Falle Deutschlands heißen die durchführenden Köpfe Merkel, Schäuble, Gabriel. Hilfe bekommen und angetrieben werden sie von den etablierten Medien, der Springerpresse, Bertelsmann und den mit den Lobbyorganisationen und Think-Tanks gut vernetzten Chefredakteuren in den öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienkonzernen. Aber Deutschland steht hier freilich nicht allein. Es ist der gesamte Westen, der in den Totalitarismus kippt.  – von Gerd Ewen Ungar

https://www.freitag.de/autoren/gert-ewen-ungar/der-verlorene-kampf-der-zerfall-des-westens#1424199269239245

 

15.2.2015 – Telepolis

Wenn sich die Erde um den Mond dreht

Auf der Suche nach der amerikanischen Ideologie - Teil 2

Gibt es sowas wie eine amerikanische Ideologie im amerikanischen ? Am Besten, dachte ich, frage ich mal die amerikanischen Filmemacher direkt … das hatte das Berliner Tageblatt ja bereits 1935 erkannt: Die Amerikaner haben uns gegenüber eines voraus, dass sie diese Dinge mit Humor darstellen können. Mit "diesen Dingen" - waren gemeint: das Führerprinzip, die heldenhafte Selbstaufopferung, der Heldentod. Ideologische Konzepte eben, Verdrehungen der Wirklichkeit – von Tom Appleton

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43854/1.html. Dazu siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=lugFgJn9krI

 

15.2.2015 – Telepolis

Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten

Die Außenpolitik der USA und der Krieg gegen den Terrorismus

Im Gegensatz zu der Rivalität zwischen den USA und der UdSSR birgt dieser Krieg, in dem jeder militante Widerstand gegen eine etablierte Ordnung zu Terrorismus erklärt werden kann, die Gefahr, nie zu enden. Da der Begriff Terrorismus nur sehr vage definiert wird, kann jedes Verbrechen als terroristischer Akt interpretiert werden. Da es also keine Welt ohne Terrorismus geben kann, ist die unendliche Fortsetzung des Kriegs gegen den Terrorismus garantiert. … Und mit dem Drohnenkrieg ist gezieltes Töten zur Routine geworden – von Arnim Wertz

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44146/1.html

 

15.2.2015 – Der Standard

Human Rights Watch: Iraks Einheiten verüben Verbrechen an Zivilisten

Zivilisten in Diyala zuerst von IS-Jihadisten, dann von regierungstreuen Milizen "traktiert"

http://derstandard.at/2000011733996/Human-Rights-Watch-Iraks-Einheiten-verueben-Verbrechen-an-Zivilisten

 

14.2.2015 – Frankfurter Rundschau

Das Signal von Athen

er Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger – von Stephan Hebel

http://www.fr-online.de/leitartikel/europapolitik-das-signal-von-athen,29607566,29855416.html

 

2.2015 – Weltnetz tv

Spoos Presseschau: „Lügenpresse“ – Ein wahres Wort

Eckart Spoo über das „Unwort“ des Jahres 2014 und Mißstände in der deutschen Medienlandschaft.

http://weltnetz.tv/video/620

 

13.2.2015 – RT