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(@ für „at“ zu setzen) Die Macht der Konzerne: http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/09/einkommens-und-vermogenskonzentration_19.html
dazu https://www.youtube.com/watch?v=zNEeHd6kY3I
https://neutralezeitung.wordpress.com/konzerne/ War in Yemen / Krieg im Jemen: http://poorworld.net/Yemen/Ukraine-Yemen.htm
and following / und folgende 26.5.2015 – Stefan
Niggemeier Waterboarding für
den gemeingefährlichen Irren! Deutsche Journalisten über Claus Weselsky Böser noch als Yanis Varoufakis ist natürlich Claus Weselsky. Mein Kollege
Tobias Rüther hat für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Wortmeldungen deutscher Journalisten über
den GDL-Chef gesammelt. Es ist ein beeindruckendes Dokument, das man
vielleicht auch bei der nächsten Diskussion hervorholen könnte, in der sich
Journalisten darüber beklagen, was für ein schlimmer, unsachlicher Pöbelton
im Internet herrscht. Es bestärkt den Verdacht, dass das eigentliche Problem,
das viele Journalisten mit sogenannten Shitstorms haben, darin besteht, dass
sie das Monopol darauf verloren haben – von Stefan Niggemeier 26.5.2015 –
Rationalgalerie Schrumpfhirne der
Demographie. Das Milliardär-Sein bestimmt das Bewusstsein Elitäres
Milliardärsbewusstsein malt sich seine schöne neue Welt: Weg mit den Arbeits-
und Konsumlosen. Existenzrecht nur für soviel Plebs, als sich noch
ausquetschen lässt. Sollen die Ärmsten der Armen doch Hungers verrecken oder
in den Weltmeeren ersaufen. Ihre fruchtbaren Böden haben wir längst
gegrabscht, unsere Fabrikschiffe leeren ihre einst reichen Fischgründe. Dereinst
soll die Elendsbevölkerung (heute noch so elendiglich viele) gerade noch
genug „Humanmaterial“ für die Serientests unserer Pharmaindustrie liefern. Unseren
milliardenschweren Geldadeligen werden sie nicht fehlen, die armen, nutzlosen
Esser. Die Warenproduktion wird weitestgehend automatisiert sein, und KI
(künstliche Intelligenz) wird dafür sorgen, dass das Geld dort bleibt, wo es
immer schon war. Das Milliardär-Sein bestimmt das Bewusstsein dieses
Menschenschlags und ist damit zwingend das seiner Wasserträger in Politik und
Medien – von Volker Bräutigam http://www.rationalgalerie.de/kritik/schrumpfhirne-der-demoghraphie.html 26.5.2015 –
Telepolis Afghanistan
verwandelt sich in einen zweiten Irak Ob bereits Gespräche
mit den Taliban stattfinden, ist nicht klar, offenbar setzt man in Kabul nun
auch auf die Bewaffnung von Milizen im Kampf gegen die Taliban. Ausgerechnet in
China sollen sich Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban
getroffen haben, um Friedensgespräche zu führen. Nach afghanischenMedien sind am 20. Mai drei Vertreter der Regierung unter Führung von
Masoom Stanikzai, einem ehemaligen Vorstand des für die Verhandlungen mit den
Taliban von Ex-Präsident Karsai eingerichteten Hohen Friedenrats, mit den 3
Taliban-Vertretern und einem Offizier des pakistanischen Geheimdienstes ISI
zusammengetroffen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45034/1.html 26.5.2015 – The
Intercept NYT TRUMPETS
U.S. RESTRAINT AGAINST ISIS, IGNORES HUNDREDS OF CIVILIAN DEATHS The newspaper gives voice to numerous, mostly anonymous officials to complain that the U.S. cares too deeply about protecting civilians to do what it should do against ISIS. We learn that “many Iraqi commanders, and even some American officers, argue that exercising such prudence is harming the coalition’s larger effort to destroy” ISIS. And “a persistent complaint of Iraqi officials and security officers is that the United States has been too cautious in its air campaign, frequently allowing columns of Islamic State fighters essentially free movement on the battlefield.” … Completely absent is the abundant evidence from independent monitoring groups documenting hundreds of civilian deaths. Writing in Global Post last month, Richard Hall noted that while “in areas of Syria and Iraq held by the Islamic State, verifying civilian casualties is difficult,” there is “strong evidence [that] suggests civilians are dying in the coalition’s airstrikes.” – by Glen Greenwald 26.5.2015 –
Telepolis LuxLeaks-Aufdeckungs-Journalist
im Visier der Gerichte Edouard Perrin soll
in Luxemburg der Prozess gemacht werden - Journalistenverbände protestieren. Bereits
2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin über
"steuerschonende" Praktiken in Luxemburg berichtet. Seine
Dokumentation über Steueroasen wurde im französischen Fernsehen ausgestrahlt.
Durch Perrins Arbeit kam erstmals etwas Licht in die komplizierten
Konstruktionen internationaler Konzerne, welche über Luxemburg
Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden konnten – von Brigitte Zarzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45031/1.html 26.5.2015 –
Telepolis Al-Dschasira: In
Umfrage überwältigende Mehrheit für den Islamischen Staat Auf der
arabischsprachigen Webseite finden sich viele IS-Befürworter, während die
arabischen Staaten an der US-geführten Koalition gegen den IS beteiligt sind.
Die Haltung gegenüber den sunnitisch-islamistischen Terroristen ist in den
fundamentalistischen Golfstaaten zwiespältig. Wie schon al-Qaida in
Afghanistan werden die Gruppen finanziell und ideologisch von den
Fundamentalisten unterstützt, gleichzeitig werden al-Qaida und der IS im
eigenen Land bekämpft, weil die international ausgerichteten Terrorbewegungen
die Macht gefährden können. Interessant ist jedenfalls, dass in den
arabischen Ländern die Menschen durchaus auch Sympathien für den Islamischen
Staat besitzen, ebenso wie zuvor al-Qaida und der saudische Bürger Bin Laden
in breiten Kreisen angesehen waren, weil sie gegen die USA, den Westen und
Israel kämpfen. Eine noch bis zum 29. Mai laufende Online-Umfrage des Senders
al-Dschasira in arabischer Sprache zeigt, auch wenn sie natürlich alles
andere als repräsentativ ist, die herrschende ambivalente Stimmung. Mehr als
39.000 sprechen sich für den Islamischen Staat – zumindest im Irak und in
Syrien – aus, 9.000 dagegen (Stand 12:30 am 26.5.). Das könnte auch darauf
hinweisen, dass der Sender Islamisten anzieht und ihnen Futter gibt, wie
manche vermuten. – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45038/1.html 26.5.2015 – RT IS und Jemen-Krieg lassen US-Waffenindustrie boomen Der IS ist bekannt dafür
von US-amerikanischen Waffen zu profitieren, die von irakischen
Regierungskräften zurückgelassen wurden. Neal Harvey schaut sich an, wie der
ruhelose Nahe Osten Washington zu neuen Waffenlieferungen anspornt. Israel
und Saudi Arabien kaufen fleißig in der US-amerikanischen Waffenindustrie
ein, aber auch die Unterstützung im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen und Geld
oder frühere Konflikte machen den Nahen Osten für die USA zum großen
Geschäft. http://www.rtdeutsch.com/20777/headline/is-und-jemen-krieg-lassen-us-waffenindustrie-boomen/ mit https://www.youtube.com/watch?v=oULfvIierjU 26.5.2015 –
Nachdenkseiten Notizen aus Amerika In seinem aktuellen
Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der
US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=26224 = http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150526-birnbaum-american-notes-deutsch.pdf 26.5.2015 – Der
Freitag Wachstum gehört
allein den Vermögenden Die aktuelle OECD-Studie
zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich
mit am stärksten, aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik – von
Marco Bülow https://www.freitag.de/autoren/marcob/wachstum-gehoert-allein-den-vermoegenden 25.5.2015 –
Telepolis Überwachungsnetze
über den Dächern Wiens Statt inne zu
halten, soll die Überwachungsstruktur in Österreich weiter ausgebaut werden -
ein neues Staatsschutzgesetz soll verabschiedet werden. Dieses könnte, salopp
gesagt, den feuchten Träumen einiger Überwachungsfetischisten entsprungen
sein, wie die zehn zentralen Punkte zeigen – von bettina Hammer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44980/1.html 25.5.2015 –
Telepolis Blame Game im Irak Während der
Islamische Staat mit seiner Strategie weiter erfolgreich ist, sucht das
Pentagon den feigen irakischen Soldaten die Schuld zuzuschieben. Es klingt
etwas ratlos, wenn der US-Verteidigungsminister Carter erklärt, die Einnahme Ramadis durch den Islamischen Staat zeige, dass den
irakischen Truppen "offensichtlich" der Wille zum Kämpfen fehle. Zahlenmäßig
seien die irakischen Truppen dem IS weit überlegen gewesen sein:
"Dennoch scheiterten sie daran zu kämpfen. Sie zogen sich zurück, und
heißt für mich, dass wir ein Problem mit dem Willen der Iraker haben, den IS
zu bekämpfen und sich selbst zu verteidigen." Geschätzt wird, dass
gerade einmal 200 IS-Kämpfer mehrere Tausend Soldaten, mindestens 2000, in
die Flucht geschlagen haben – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45028/1.html 25.5.2015 – Deutsche
Wirtschafts Nachrichten Bundestags-Abgeordnete
dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen In einem Leseraum
der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen
Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung
autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit
nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit. 25.5.2015 –
Telepolis Die Bundesregierung
auf der Anklagebank Erstmalig muss sich
die Bundesregierung für einen Drohnenangriff im Jemen vor einem Gericht
verantworten, bei dem fünf Personen getötet wurden. Angehörige beschuldigen
sie der Mitschuld am Tod ihrer Verwandten. Die vom US-amerikanischen Militär
ausgeführte Drohnenattacke sei über den US-amerikanischen Stützpunkt in
Ramstein digital ausgeführt worden sein, darauf basiert der Vorwurf der
Angehörigen. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, wird im Kölner
Verwaltungsgericht über die Verantwortung und Beteiligung der Bundesregierung
bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär verhandelt
– von Janina Mitwalli http://www.heise.de/tp/artikel/44/44990/1.html 25.5.2015 –
Propagandaschau Mainstreammedien
verschweigen weltweite Proteste gegen Monsanto Kein Wort zu den
Demonstrationen in ungezählten Städten überall auf der Welt in den
Hauptnachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF. Kein Wort, kein Artikel, kein Kommentar in der
Konzernpresse von SPIEGEL bis ZEIT. Wer immer noch eine klandestine
Gleichschaltung in Abrede stellt, macht sich einmal mehr lächerlich. Dass es
sich bei dieser kompletten Blindschaltung auch nicht um Zufall handelt,
sondern ganz bewusst weggesehen wird, beweist ein offener Brief der Netz- frauen an die ARD tagesschau. Diese haben bereits
im Vorfeld der diesjährigen Proteste auf diese hingewiesen und
Berichterstattung gefordert – so wie in den vergangenen Jahren. Braucht es
mehr Beweise für vorsätzliche Desinformation, Gleichschaltung und Propaganda
im Sinne der Mächtigen? Es ist wie Chomsky es beschrieben hat:“Kritik ist
nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen” 25.5.2015 – Der
Freitag Ich finde beinahe
kein (*) deutsches Medienerzeugnis, sei es konservativ, liberal,
sozialdemokratisch oder grün orientiert, dass mich über die Entwicklung
verschiedener Sichtweisen der Euro-Krise informiert. Statt dessen lese ich
boulevardeskes Geschwätz. Aber nicht beliebiges Gerede, nein, nahezu alle
"Nachrichten" zielen auf die Diskreditierung dissidenter
Sichtweisen auf die Euro-Krise und mögliche sie betreffende Handlungswege. Schlimmer,
nicht nur andere Sichtweisen werden diskreditiert, auf den sie vortragenden
Personen wird herumgehackt und im Epizentrum steht Herr Varoufakis. … Die
Abscheu unserer Qualitätsmedien, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, geht
so weit, dass ich noch nicht einmal die eventuellen volkswirtschaftlichen
Begründungen für die Haltung "unserer" Bundesregierung erfahre. Ich
komme mir vor, wie in einem Propagandakrieg. Aber sehr offensichtlich bringt
die eine Seite wieder und immer wieder Argumente vor und appelliert an die
Vernunft, während die andere Seite permanent den Konflikt personalisiert,
skandalisiert und kaum verdeckte Beleidigungen vorbringt. Ich fühle mich in
einem Seminar über Schopenhauers "Eristische Dialektik". Das
Bedrückende ist, dass das die Haltung beinahe aller Medien zu sein scheint. Oder
werde ich völlig wirr? – von Klaus Fueller https://www.freitag.de/autoren/klaus-fueller/deutsche-qualitaetsmedien-und-herr-varoufakis 25.5.2015 – Stefan
Niggemeier Der Böse ist immer der griechische Finanzminister. Varoufakis gibt geheime Aufzeichnungen zu Die ganze Art, wie
die deutschen Medien in den vergangenen Tagen das Mitschneiden der Gespräche
skandalisiert haben, ist bezeichnend. Nehmen wir die „Süddeutsche Zeitung“. Vom ersten Satz an trieft der Bericht des
Brüsseler Korrespondenten Alexander Mühlauer von spöttischer Verachtung für
Varoufakis. Kurz innegehalten: Die SZ wirft hier dem Finanzminister vor, dass
er nicht nur Fotos von sich machen lässt, sondern dem „New York Times
Magazine“ erzählt, wie es ihm als Finanzminsiter so ergeht? Was bildet der
Mann sich ein! Der Vorwurf taucht in Variationen übrigens immer wieder in der
Presse auf: Dass Varoufakis dauernd mit der Presse spricht. Man könnte das
schizophren finden. http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21131/der-boese-ist-immer-der-griechische-finanzminister/ dazu https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/25/yanis-varoufakis-die-wahrheit-uber-riga/#more-10132 24.5.2015 –
Telepolis Wie nah am Abgrund
steht das globale Finanzsystem? Eine Umkehr ist
ausgeschlossen, da die Politik nicht zur Abschreibung riesiger Schuldenberge
und die Finanzaristokratie nicht zum Verzicht auf gigantische Vermögen bereit
ist. "The big one" ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das
seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als "the big
one" könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile
unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen. Beide Ereignisse
haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den
Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen – von Ernst Wolff http://www.heise.de/tp/artikel/45/45024/1.html 23.5.2015 – Norbert
Häring Wenn es gegen Herrn V. geht, gilt das deutsche
Presserecht nicht mehr Die
Bankrotterklärung des deutschen „Qualitäts“-Journalismus ist total. Für
die Fortsetzung ihrer Kampagne gegen den griechischen
Finanzminister ist ihnen jedes Mittel recht und Grundsätze des
Journalismus sowie Presserecht gelten nicht mehr. Die Anti-Griechen-Schreiber
merken dabei nicht einmal, wie sie sich selbst überführen – von Norbert
Häring http://norberthaering.de/de/27-german/news/375-kampagne-gegen-varoufakis#weiterlesen 23.5.2015 – Uri
Avnery Wer wird Israel
erretten? DIE SCHLACHT
ist beendet. Der Staub hat sich gelegt. Eine neue Regierung – zum Teil lächerlich,
zum Teil erschreckend – ist installiert worden. http://www.uri-avnery.de/news/334/17/Wer-wird-Israel-erretten 23.5.2015 – Phoenix Im Dialog: Michael
Krons mit Michael Hartmann Die deutsche
Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und dennoch geht die soziale
Schere immer weiter auseinander. Wie kann das sein? Darüber spricht
phoenix-Moderator Michael Krons im Dialog mit dem Elitenforscher Prof.
Michael Hartmann von der TU Darmstadt http://www.phoenix.de/content/965400 23.5.2015 – Spiegel
Online Geheimdienst: US-Senat
stoppt Reform der NSA-Massenüberwachung Der "USA
Freedom Act" ist vorerst gescheitert: Mit knapper Mehrheit hat der
US-Senat einen Gesetzentwurf blockiert, der die massenhafte Erfassung von
Telefondaten durch die Geheimdienste beenden sollte 23.5.2015 –
Frankfurter Rundschau Gefährdete
Verfassung Der erste Satz im
Grundrechte-Report ist erschütternd: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom
Staat aus.“ Doch der Satz steht dort vollkommen zu Recht. Ein Kommentar von
Daniel Haufler http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/verfassung-gefaehrdete-verfassung,30085308,30768844.html 22.5.2015 –
Süddeutsche Zeitung Einmal Demokratie,
bitte Der
Bundesnachrichtendienst führt erkennbar ein Eigenleben. Eine Demokratie kann
sich keinen Geheimdienst leisten, bei dem Abschottung vor Kontrolle geht –
von Thorsten Denkler http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-einmal-demokratie-bitte-1.2490687 22.5.2015 – Der
Freitag Nehmt eure Träume
ernst! Ein charismatischer
Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg
von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa. Schon jetzt hat
Podemos den Status quo unwiederbringlich verändert. In einem Kurs, den
Iglesias im Dezember für Studierende im Europäischen Parlament abhielt,
räumte er ein, dass linke Kritiker ihn einen feigen Reformer schimpfen
würden, sollte er nach den Wahlen nach den kapitalistischen Regeln regieren,
die zurzeit in Europa herrschen. „Auf diesen Vorwurf kann ich aber nur
antworten: Und wo sind eure Waffen, um den Kapitalismus zu überwinden?“ Die
Zukunft von Podemos wird wohl ebenso sehr von Realismus wie von Idealismus
bestimmt werden. Was er seinen Studierenden in Madrid 2008 klarmachen wollte,
hat Iglesias allerdings bereits unter Beweis gestellt: Die Herrschenden
können in der Tat herausgefordert werden – von Giles Tremlett https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/nehmt-eure-traeume-ernst 22.5.2015 – Der
Freitag Der Whistleblower Der griechische
Finanzminister Gianis Varoufakis hat anscheinend die Gespräche der
demokratiefernen Troika aufgenommen, vom Finanzmarkt mitfinanzierte Medien
empören sich – von Mopperkopp https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/der-whistleblower 22.5.2015 –
Telepolis OECD: Ungleichheit
steigt seit 30 Jahren kontinuierlich Im OECD-Bericht soll
mit den Zahlen vor allem damit zur Aktion aufgefordert werden, weil steigende
Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen soll. Die Ungleichheit
in der Gesellschaft steigt weiter an. Die OECD hat in ihrem neuen Bericht "In It Together: Why Less Inequality Benefits
All" deutlich
gemacht, dass seit Bestehen der OECD die Ungleichheit noch nie so hoch
gewesen ist. Der Trend ist ziemlich eindeutig. Jetzt haben die reichsten 10
Prozent ein 9,6-fach höheres Einkommen als die ärmsten 10 Prozent, in den
1980er Jahren lag das Verhältnis noch bei 7,1, in den 1990ern bei 8,1 und in
den 2000ern bei 9,1. Bergab ging es nicht nur für die Ärmsten, sondern für
die ganze Schicht der unteren 40 Prozent. Die Drift geht kontinuierlich
auseinander, die Regierungen scheinen, egal welcher Couleur, nicht in der
Lage oder unwillens zu sein, dem entgegenzusteuern – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45006/1.html 22.5.2015 – Junge
Welt Griechische
»Treuhand« »Geldgeber« bestehen
auf Privatisierungen. Die ersten zeigen Parallelen zum einstigen Umgang mit
DDR-Vermögen. Die »Geldgeber« Griechenlands bestehen auf Reformen im Lande.
Sonst gibt es keine neuen »Hilfen«, lautet das Verdikt von EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Zwar
möchte das Dreiergespann nicht mehr Troika genannt werden, auf der
entscheidenden Bedingung für ihre Kredite beharren die »Institutionen« aber
mit Nachdruck. Wichtigster Aspekt der vermeintlichen Reformen sind
Privatisierungen. In den derzeit laufenden Verhandlungen wurde und wird die
amtierende Linksregierung in Athen fortwährend unter Druck gesetzt,
öffentliches Eigentum an private »Investoren« zu verschleudern. Zu den
auserkorenen Privatisierungsobjekten gehören wichtige Teile der Infrastruktur
wie Häfen und Airports. Auch Wasser- und Elektrizitätswerke sollen der
staatlichen Kontrolle entzogen werden – von Heike Schrader http://www.jungewelt.de/2015/05-22/017.php 22.5.2015 – Telepolis Demokratie in
Gefahr. Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über
Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen Massenüberwachung,
elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht,
Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende
Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen
und vielen weiteren Flanken her sind die Grundrechte im Lande aktuell
bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont http://www.heise.de/tp/artikel/44/44967/1.html 22.5.2015 –
Telepolis "Der Krieg
verläuft nicht immer linear": Der Erfolg des
Islamischen Staats in Syrien und im Irak bringt die US-Regierung unter
Erklärungszwang Für die US-Regierung
sieht es gerade schlecht in ihrem Krieg gegen den Islamischen Staat aus.
Dieser baut in Syrien sein Territorium aus und kontrolliert bereits die
Hälfte des Landes. Und auch im Irak hat der Islamische Staat trotz der
US-Luftangriffe Ramadi, die Hauptstadt der Provinz Al Anbar, einnehmen können
– von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45007/1.html 21.5.2015 – Anti
War Behind the
Media’s Assault on Seymour Hersh He’s the most
respected journalist in U.S. history, and for decades Seymour Hersh has
consistently broken major international stories, winning him the Pulitzer
Prize among other prestigious awards of journalism. But the media
establishment that once idealized him now seeks his destruction. Hersh is
facing a coordinated attack from his former colleagues, each scrambling to
drive in the next knife. Hersh’s recent report on the killing of Osama Bin
Laden and his prior investigation of Obama’s aborted 2013 bombing of Syria
have attracted a synchronized media smear campaign. But Hersh’s attackers are
a clumsy bunch. The hysterics and uniformity of the attack says less about
the victim than it does the perpetrators, who share a self interest in
shredding Hersh’s stellar reputation. Hersh’s last two investigations exposed
major lies of the Obama administration; but they also exposed the complete
failure of the US media, who’ve been willing captives to the sloppy
narratives spun by the Obama administration – by Shamus Cooke http://original.antiwar.com/shamus-cooke-2/2015/05/20/behind-the-medias-assault-on-seymour-hersh/ 21.5.2015 –
Propagandaschau Erfolgreiche
Propaganda: 50% Syriens in der Hand fanatischer Islamisten ittlerweile ist das
eingetreten, wovor nicht nur die syrische Regierung, sondern auch Russland
und unabhängige westliche Experten und Journalisten gewarnt haben: angeblich
ist bereits die Hälfte des Landes unter Kontrolle
fanatischer Islamisten,
die zu bekämpfen, westliche Medien notorisch skandalisiert und als Repression
gegen Demokraten dargestellt hatten. Jetzt werden Krokodilstränen vergossen,
wenn der fanatische Mob reihenweise Köpfe abschneidet, Massenerschießungen
begeht, Frauen und Kinder versklavt, religiösen Genozid und Vertreibungen
vorantreibt und uralte Kulturstätten dem Erdboden gleich macht. Diese
Verbrechen, diese totale Verheerung eines Landes, mit allen Folgen der
Zerstörung und Fluchtbewegungen von Millionen, wären ohne westliche
Propaganda und Desinformation nicht möglich gewesen! 21.5.2015 – Spiegel
Online BND-Affäre:
Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht Die BND-Affäre
weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach
Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt.
Darunter befanden sich erneut europäische Ziele – von Maik Baumgärtner,
Martin Knobbe und Hubert Gude 21.5.2015 –
Infosperber So funktioniert
Rufmordmaschine gegen Varoufakis Grosse Medien zielen
auf die Person des griechischen Finanzministers, ohne Quellen ihrer
«Informationen» offenzulegen. Während einer Sitzung der EU-Finanzminister in
Brüssel hätten ungenannte Teilnehmende ihren griechischen Kollegen Varoufakis
als «Spieler», «Amateur» und «Zeitverschwender» beschimpft. Der griechische
Journalist Nikos Sverkos hat
recherchiert, woher diese Informationen stammten und brachte die zwielichtige
Rolle einiger Medien-Einflüsterer oder «Spin-Doktoren» ans Tageslicht. Sein
Fazit: Namhafte Medien würden sich noch so gerne manipulieren lassen und
süffige Schlagzeilen über den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis
verbreiten, ohne deren Gehalt zu überprüfen. Die Methoden von
EU-Einflüsterern würden erklären, warum Varoufakis im übrigen Europa eine
derart schlechte Presse hat, und warum die Berichte aus Brüssel sich derart
gleichen – von Urs P. Gasche http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Medien-EU-So-funktioniert-Rufmordmaschine-gegen-Varoufakis 21.5.2015 – Wolfgang
Michal Wie die Presse
versucht, WikiLeaks zu diskreditieren Die
Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse
reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden. – http://www.wolfgangmichal.de/2015/05/wie-die-presse-versucht-wikileaks-zu-diskreditieren/ 21.5.2015 – RT Freude, schöne Finanzoligarchie – EZB gibt Insiderinfos
an Hedgefonds von George Soros weiter 20.5.2015 – DGB Griechenland braucht
die soziale Kehrtwende Die bisherige
Kürzungspolitik hat in Griechenland bereits zu sozialen Verwerfungen
geführt. Jetzt droht dem Land die Pleite – mit verheerenden Folgen für
Wirtschaft und Politik, warnt der DGB-klartext und fordert eine soziale
Kehrtwende in Europa. Die EU muss sich neu aufstellen und ihre Stärke für
eine soziale, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren http://www.dgb.de/themen/++co++48a6dc8e-feed-11e4-88e4-52540023ef1a 20.5.2015 –
Nordbayern.de Der Kommentar:
Zunehmende Ängste Allerorten wird
gestreikt. Auch in Treuchtlingen macht sich mehr und mehr Unwohlsein ob der
zunehmenden sozialen Kluft bemerkbar. Parallel zur Privatisierung entwickelte
sich Europa zu einem ziemlich gnadenlosen Konkurrenzmarkt. Unter
Totschlag-Stichworten wie „Globalisierung“, „Wettbewerb“ und „demografische
Entwicklung“ wurden die Volkswirtschaften hauptsächlich auf Kosten der
einfachen Leute und Arbeitnehmer „fit“ gemacht. Deutschland war und ist darin
besonders gut. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder lässt grüßen. Die
sorgte dafür, dass unser Land in Europa aus wirtschaftlicher Sicht seine
Spitzenposition ausbaute. Aber nun dämmert es den kleinen Leuten langsam,
dass eben alles auf ihrem Buckel ausgetragen wurde und wird. Und es regt sich
Widerstand, vor allem, weil die Unterschiede im Land immer größer werden –
von Hubert Stanka http://www.nordbayern.de/region/treuchtlingen/der-kommentar-zunehmende-angste-1.4397388 20.5.2015 – Badische
Zeitung Debatte um
US-Spitzeleien: "Ein Akt der Unterwerfung" Um die Spählisten
des US-Dienstes NSA wird heftig diskutiert. Der Freiburger Historiker Josef
Foschepothspricht über die rechtlichen Grundlagen der US-Spitzeleien in
Deutschland Vielleicht kommt mit
der NSA-/BND-Affäre in der politischen Wahrnehmung endlich zusammen, was
zusammengehört. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste bilden einen
großen, kaum mehr zu kontrollierenden nachrichtendienstlichen Komplex, an
dessen Zustandekommen auch die SPD, wann immer sie in der Regierung war,
wichtigen Anteil hat. … Deutsches Recht – das ist die Lehre der über
60-jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland – schützt keineswegs
vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die
US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit
den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur
Weitergabe personenbezogener Nachrichten an die NSA. … Dass die Kanzlerin in
Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der
Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung.
Aber auch das ist deutsches Recht. http://www.badische-zeitung.de/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung 20.5. – Die Welt EZB steckt
Hedgefonds-Managern Insider-Informationen In einem Luxushotel
bekommen Hedgefondsmanager von EZB-Direktor Benoît Coeuré exklusive
Informationen. Mit diesen machen einige wohl das Geschäft ihres Lebens. Bei
der EZB gibt man sich zerknirscht – Von Sebastian Jost, Holger Zschäpitz 20.5.2015 – Der
Freitag Die hochmütige
Republik Außenpolitik
Deutschland sollte aufhören, anderen den Marsch zu blasen. Und seine Macht
für ein solidarisches und soziales Europa einsetzen – von Gunter Hofmann https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-hochmuetige-republik 20.5.2015 – Der
Freitag Das Bahn-Komplott Die verzerrte und
manipulative Abhandlung des Bahn-Streiks offenbart die
wirtschaftlich-politisch-mediale Komplizenschaft des globalen
Ausbeutungs-Kapitalismus ... – von Mopperkopp https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/das-bahn-komplott 20.5.2015 –
Nachdenkseiten Wie attraktiv ist der
Westen? Was sollen junge Menschen in Deutschland und Europa gut daran finden? Aber wo sind diese
Versprechen geblieben? Meint die Autorin Simon, junge Menschen würden nicht
wahrnehmen, dass der Westen schon lange keine Versammlung von Gleichen unter
Gleichen ist? Merkt sie nicht, dass die USA eine vorherrschende
Weltmachtrolle beanspruchen und dass diese Form des Zusammenlebens der Völker
alles andere als attraktiv ist? Kann man als Journalistin unterstellen, dass
junge Leute nicht mitbekommen, dass von Deutschland aus tödliche
Drohnenangriffe auf Menschen in anderen Ländern mit gesteuert werden? Kann
man Ignoranz und Blindheit junger Menschen gegenüber der Verletzung unserer
Souveränität durch ausländische Geheimdienste unterstellen? Junge Menschen haben
wie auch die Erwachsenen angesichts der herrschenden Umstände allen Grund,
das Vertrauen in solche Journalisten/innen zu verlieren. Diese tun nämlich
nichts, um die Qualität des von ihnen gepriesenen Westens wiederzugewinnen
und dann zu erhalten – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=26167 20.5.2015 – Der
Freitag Hört endlich auf mit
der Heuchelei! Die deutsche
Außenpolitik strotzt vor Heuchelei. Die arabische Welt verdeutlicht besser als
jede andere Region die Doppelmoral sämtlicher deutschen Bundesregierungen.
„Keine Waffen in Krisengebiete“ ist nicht mehr als eine leere Floskel. Das
wird sich innerhalb dieses Systems niemals ändern, deshalb bitte ich die
aktuelle und kommende Bundesregierungen eigentlich nur um eine, ziemlich
einfache, Sache: Seid endlich ehrlich! Sagt den Menschen einfach, dass euch
Menschenrechte und Demokratie nicht interessieren und es euch um
wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Fragen geht. Von der ganzen
Heuchelei bekomme ich nämlich nur noch Brechreiz – von Franz Hausmann https://www.freitag.de/autoren/franzhausmann/hoert-endlich-auf-mit-der-heuchelei 20.5.2015 –
Telepolis "Wenn man den
Mächtigen nach dem Maul schreibt, bekommt man die besseren Honorare".
Harald Schumann über die Medien und seine Dokumentation "Macht ohne
Kontrolle - Die Troika" "Wir haben
genau die Medien, die wir verdienen", sagt der Journalist Harald
Schumann im Interview mit Telepolis. Schumann, der 2004 beim Spiegel kündigte, nachdem eine Geschichte von ihm zum Thema Energiepolitik nur in
veränderter Form erscheinen sollte, geht im Telepolis-Interview auf die
aktuelle Kritik an den Medien ein und erzählt, was er bei seiner Arbeit zu
der viel beachtenden Dokumentation "Macht ohne Kontrolle - Die Troika" erlebt hat. Nach ihm gab es eine Absprache
zwischen den Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank (EZB), des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, um sich so
kollektiv seinen Interviewanfragen zu verweigern. "Das habe ich in 32
Jahren Journalistenleben zum ersten Mal erlebt", sagt Schumann. Für den
Journalisten, der beim Tagesspiegel arbeitet, ist das Verhalten ein Zeichen
dafür, dass sich diese Institutionen nicht der Öffentlichkeit
rechenschaftspflichtig fühlen: "Das hat mich schockiert, denn das
bedeutet nämlich, dass wir auf der Reise in die Postdemokratie doch schon
viel weiter vorangekommen sind, als ich es erwartet habe." http://www.heise.de/tp/artikel/44/44936/1.html 20.5.2015 –
Telepolis Endgame um Hellas Berlin setzt alles
in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige
Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren. Die Zeit läuft ab für
Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die
Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung
bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44977/1.html 20.5.2015 – Heiner
Flassbeck „Wir können doch
nicht einfach Geld dorthin schicken“ – Schämen Sie sich, Herr Gabriel! Jetzt hat der
SPD-Vorsitzende Griechenland im Schäuble-Duktus ermahnt, „Reformen“
durchzuführen. Laut Spiegel-Online sagte er der Bildzeitung: “Ein drittes
Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt
werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken.” „Die Reformen“ im
Zusammenhang mit Griechenland zu sagen, ist eine grandiose Unverschämtheit.
Ich kann nur wiederholen, was wir vor kurzem dazu gefragt haben: Die Löhne um 25 Prozent zu senken ist keine
Reform, oder? – von Heiner Flassbeck 19.5.2015 – NDR Luxleaks:
Ermittlungen gegen den Aufdecker https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Luxleaks-Ermittlungen-gegen-Aufdecker,perrin112.html 19.5.2015 –
Global Research Terrorism is
“Made in the USA”. The “Global War on Terrorism” is a Fabrication, A Big Lie Prominent academic and author Dr Michel Chossudovsky warned that the so-called war on terrorism is a front to propagate America’s global hegemony and create a New World Order. Dr Chossudovsky said terrorism is made in the US and that terrorists are not the product of the Muslim world. According to him, the US global war on terrorism was used to enact anti-terrorism laws that demonised Muslims in the Western world and created Islamophobia. http://www.globalresearch.ca/terrorism-is-made-in-the-usa-the-global-war-on-terrorism-is-a-fabrication-a-big-lie/5435816 and https://www.youtube.com/watch?v=1YExwxN4CT8 19.5.2015 – The
Intercept THE CIA AND THE
MYTHS OF THE BIN LADEN RAID – by Peter Maass https://firstlook.org/theintercept/2015/05/19/cia-myths-and-myths-of-bin-laden-raid/ 19.5.2015 –
Telepolis Unverfrorene
Scheinheiligkeit der US-Regierung US-Außenminister
Kerry gibt sich in Südkorea als großer Verteidiger eines freien, sicheren und
offenen Internet, als ob es die Snowden-Enthüllungen und die NSA-Überwachung
nie gegeben hat. Unverfroren zeigt sich US-Außenminister John Kerry bei
seiner Rede im südkoreanischen Cyber Law Center. Als hätte es die Enthüllungen von
Edward Snowden nicht gegeben, stellte er die USA als die große Verteidigerin
eines offenen und sicheren Internet vor, dieser "außergewöhnlichen
Ressource" und "neuen Grenze" (frontier) für die amerikanische
und südkoreanische Regierung und für deren Völker – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44972/1.html 19.5.2015 –
Telepolis ILO: Weltweit
weniger sichere Arbeitsverhältnisse Der neue Bericht der
Arbeitsorganisation: Nur mehr jeder vierte Arbeitnehmer ist durch einen
vertraglichen Vollzeit-Arbeitsplatz abgesichert. Weltweit gibt es einen
großen Trend, der zunächst ganz im Sinne der Angebotsseite, der Produzenten
und Dienstleister, verläuft: immer weniger unbefristete Arbeitsverträge,
immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Teilzeitarbeit, mehr
Selbstständige, für die keine Sozialleistungen zu entrichten sind. Der
gegenwärtige globale Arbeitsmarkt ist von einer unsicheren Situation für die
Arbeitnehmer geprägt, stellt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
fest – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44974/1.html 18.5.2015 – The
Intercept The Infernal
Cocktail Party Corruption of Washington’s Elite Media Mike Allen’s obsequious, pay-to-play Playbook newsletter was once hailed by The New York Times as a must-read for Washington’s “elite set of political and news-media thrivers and strivers.” For me, it’s most useful as a shameless chronicle of what that elite group cares about — and how it lives. In particular, Allen frequently documents how intimately and seamlessly connected the members of the media aristocracy are with other members of Washington’s ruling elite, whether they come from the intelligence community, the super-wealthy, big banks, the lobbying community, or top levels of government. To the elite media itself, all this is just background noise. But I’m increasingly thinking the noise is the signal – by Dan Froomkin https://firstlook.org/theintercept/2015/05/18/infernal-corruption-washingtons-elite-media/
18.5.2015 –
Telepolis Volker Handon über
das Innenleben des Finanzsystems. Teil 1 Der ehemalige
Wertpapierhändler Volker Handon schildert in seinem Buch Der Psycho-Trader seine fünfundzwanzigjährigen Erfahrungen als
Arbitrageur für Banken und Fondsgesellschaften und vermittelt seine
Einsichten in ein Finanzsystem, das in seiner akuten Form grundsätzlich mit
unlauteren Methoden arbeitet, eine erhebliche Gefahr für die Realwirtschaft
darstellt und dank staatlicher Unterstützung künstlich am Leben erhalten
wird. http://www.heise.de/tp/artikel/44/44909/1.html 18.5.2015 –
Nachdenkseiten Zwei Versionen für
die politische Unruhe in Mazedonien: Regime Change wie in Kiew und anderswo
oder Kampf für die Demokratie und Menschenrechte Ein neuer Krisenherd
steht ins Haus. In Mazedonien demonstrierten am Sonntag 40.000 Unterstützer
der Opposition. “Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie begründen die Forderung nach Rücktritt des
gewählten Ministerpräsidenten mit hoher Arbeitslosigkeit, politischen
Skandalen, Korruption und mit dem Skandal des angeblichen Abhörens von
670.000 Telefongesprächen durch die Regierung. – Die Regierungsseite
mobilisiert Gegendemonstrationen. Diese und Beobachter von außerhalb sehen in
den Vorgängen den Versuch, eine Regierung loszuwerden, die dem Westen
neuerdings nicht mehr passt – konkret wegen des Einvernehmens mit Russland,
den Bau der alternativen Pipeline über die Türkei nach Mazedonien und damit
in die EU möglich zu machen – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=26145 18.5.2015 – ARD
(Film) Wohlstand für alle –
Was bringen Freihandelsabkommen? "Freihandel ist
gut, wenn er die Bürgerrechte und unsere soziale Marktwirtschaft schützt,
Freihandel ist ein Desaster, wenn er dem Raubtierkapitalismus die Tür
öffnet", sagt der Wirtschaftsprofessor Max Otte. Er hat sich mit fast
allen wichtigen Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte beschäftigt, kennt
Gewinner und Verlierer – die werden nämlich schon am Verhandlungstisch
gemacht. TTIP – mehr Wohlstand für alle oder ein großes
Täuschungsmanöver, das vor allem Kapitalanlegern und globalen Konzernen
nutzt? – Film von Tilman Altnich 18.5.2015 – The
Intercept Many of the
NSA’s Loudest Defenders Have Financial Ties to NSA Contractors The talking heads have been backstopping the NSA’s mass surveillance more or less continuously since it was revealed. They spoke out to support the agency when NSA contractor Edward Snowden released details of its programs in 2013, and they’ve kept up their advocacy ever since — on television news shows, newspaper op-ed pages, online and at Congressional hearings. But it’s often unclear just how financially cozy these pundits are with the surveillance state they defend, since they’re typically identified with titles that give no clues about their conflicts of interest. Such conflicts have become particularly important, and worth pointing out, now that the debate about NSA surveillance has shifted from simple outrage to politically prominent legislative debates – by Lee Fang
18.5.2015 –
Rationalgalerie Das Stigma
Antisemitismus. Wer Antisemit ist, bestimmt der Mainstream Das ist das Bequeme
am Antisemitismus-Vorwurf: Er muss nicht belegt, nicht argumentiert werden.
Auch die Kritik am Staat Israel ist in der deutschen Öffentlichkeit durchweg
als Antisemitismus eingeordnet. Beweise für den Vorwurf? Die braucht der
gewöhnliche Redakteur, der übliche Politiker nicht. Es reicht aus, das Wort
Antisemit zu benutzen, und der so stigmatisierte ist erledigt – von U.
Gellermann http://www.rationalgalerie.de/kritik/das-stigma-antisemitismus.html 18.5.2015 – RT Japan: Über 37.000 Menschen demonstrieren gegen
US-Militärbasis in Okinawa Drohnenaufnahmen
zeigen die über 37.000 Demonstranten, die am Sonntag im Cellular Stadium von
Okinawa gegen die Präsenz des US-Militärs und der geplanten Ausweitung der
US-Marinebasis „Camp Schwab“ demonstrierten 18.5.2015 –
Netzpolitik.org Interne
Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an
die NSA verheimlicht Seit dem Sommer von
Snowden versuchen vielerlei Institutionen, etwas Licht ins
Geheimdienst-Dunkel zu bekommen, darunter auch der/die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Peter Schaar, Amtsinhaber bis Ende 2013, sagte vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aus und ordnete einen Prüfbesuch beim BND in
Bad Aibling an. Leider verwehrt uns seine Nachfolgerin Andrea Voßhoff den Prüfbericht dieses Besuchs. (Wir haben
trotzdem einige der Ergebnisse veröffentlicht.) Aber auch schriftliche Anfragen an den BND
hat die Datenschutzbehörde gestellt, so beispielsweise zwei im Juli und eine Anfang August 2013. Wir haben jetzt interne Dokumente
erhalten, die zeigen, wie der BND mit diesen Nachfragen der Kontrollbehörde
umgeht – und sich eine ausweichende Antwort zurecht biegt – von Andre Meister 18.5.2015 –
London Review of Books The Killing of
Osama bin Laden It’s been four years since a group of US Navy Seals assassinated Osama bin Laden in a night raid on a high-walled compound in Abbottabad, Pakistan. The killing was the high point of Obama’s first term, and a major factor in his re-election. The White House still maintains that the mission was an all-American affair, and that the senior generals of Pakistan’s army and Inter-Services Intelligence agency (ISI) were not told of the raid in advance. This is false, as are many other elements of the Obama administration’s account. The White House’s story might have been written by Lewis Carroll: would bin Laden, target of a massive international manhunt, really decide that a resort town forty miles from Islamabad would be the safest place to live and command al-Qaida’s operations? He was hiding in the open. So America said – by Seymour M. Hersh http://www.lrb.co.uk/v37/n10/seymour-m-hersh/the-killing-of-osama-bin-laden
17.5.2015 –
Telepolis Osama und die
CIA-ISI-GID-Connection Mit Seymour Hershs
Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer
Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war. Der
jüngste Report von Seymour Hersh (Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen) könnte ein wenig Licht in die mysteriöse
Geschichte um die Ermordung Osama Bin Ladens bringen, wenn auch keine
wirkliche Aufklärung und schon gar nicht einen Beweis für seine
9/11-Täterschaft. In den USA ist der Reporter, weil er seine entscheidenden
Informanten nur anonym zitiert, schwer unter Beschuss greaten – von Mathias Bröckers http://www.heise.de/tp/artikel/44/44954/1.html 17.5.2015 – Der
Freitag Bargeld lacht nicht
mehr Bargeld lacht nicht
mehr lange. Wirtschaftsweiser Bofinger schlägt vor Bargeld komplett
abzuschaffen. Daß man damit auch äusserst massiv in den Alltag einer
de-konstruierten Freiheit der Marktwirtschaft eingreift bis hinunter zum Kauf
von Brötchen beim Bäcker, wird wohl nicht weiter interessieren in Zeiten von
TTIP. Daß man damit ein Mittel zur Hand hat wirklich JEDEN, und damit vor
allem jeden unerwünschten "Ungehorsam", zu kontrollieren dürfte
klar sein: es geht nur um Kontrolle via Kredit. Jedes noch so kleine
Tauschwert / Gebrauchswert-geschäftchen im Alltag wird zur untertänigsten
Anfrage auf konkreten Kredit und der kann auch schonmal nicht gewährt werden,
z.B. wenn die Technik streikt und es nix wird mit der Bratwurst am
Bratwurststand – von Karamasoff https://www.freitag.de/autoren/karamasoff/lacht-nicht-mehr-lange 17.5.2015 – Der
Freitag Der Sündenbock Griechenland Mit
viel Denunziation und wenig Tatsachen wird eingeläutet, was als Endrunde in
der Schuldenkrise ausgefasst wird. Bis zum nächsten Mal – von Marian Schraube https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/der-suendenbock 17.5.2015 – der
Standard So brutal ist die
Anti-Griechen-Kampagne Im griechischen Fall
stellt sich die Frage: Welches Ziel verfolgen Schäuble & Co genau? – von
Robert Misik http://derstandard.at/2000015932851/Ein-EU-Putsch-gegen-Griechenland 17.5.2015 – Der
Freitag Das System
kritisieren - aber bitte richtig! Kritik David Graeber
und Tomáš Sedláček verkennen das Wesen des herrschenden Systems -
folglich gehen ihre Analyse und ihre Lösungsvorschläge fehl – von Gunnar
Kaiser https://www.freitag.de/autoren/gkaiser/das-system-kritisieren-aber-bitte-richtig 16.5.2015 –
Telepolis Frieden mit den
Palästinensern? Nichts für Winner Sollte es jemals
einen gemeinsamen Boden geteilter politischer Kultur zwischen "der
einzigen Demokratie im Nahen Osten" und den "westlichen
Demokratien" gegeben haben, hat Israels derzeitig herrschende politische
Klasse diesen schon lange verlassen. Das zeigen nicht nur die zumeist gegen
Araber gerichteten rassistischen Äußerungen vieler Politiker, sondern auch das außenpolitische Gebaren – von Sara
Göttmann http://www.heise.de/tp/artikel/44/44929/1.html 16.5.2015 –
Telepolis Die Tötung von Bin
Laden: Alles gelogen Seymour Hersh
berichtet, Bin Laden sei bereits seit 2006 Gefangener Pakistans gewesen, die
Operation der Navy Seals sei mit Pakistan abgestimmt worden Der bekannte
investigative Journalist Seymour Hersh hat in einem Beitrag für London Review of Books die Darstellung der US-Regierung über
die Tötung von Osama bin Laden angezweifelt (Obama benutzte Osama). Mit der verdeckten Aktion von
Spezialeinheiten der Navy Seals, die angeblich ohne Vorankündigung der
pakistanischen Regierung Bin Laden in seinem pakistanischen Unterschlupf in
Abbottabad fangen sollten, aber ihn wegen versuchter Gegenwehr töten mussten
und dann seine Leiche im Meer versenkten (Bin Laden tot..,Seltsame Informationspolitik des Weißen Hauses), konnte US-Präsident Obama 2011 vor der Wahl
punkten. Schließlich war Ex-Präsident George W. Bush daran gescheitert, den
vermeintlichen Drahtzieher der 11/9-Anschläge dingfest zu machen – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44947/1.html 16.5.2015 –
Telepolis Kooperation statt
Konfrontation. Wie die Syriza-Regierung der Troika hilft, das
Spekulationskarussell in Gang zu halten Am 25. Januar
brachten die Wahlen in Griechenland das Bündnis Syriza an die Macht. Trotz
seines Sieges werden die Geschicke des Landes seitdem nicht von Athen,
sondern weiterhin von Washington, Berlin und Brüssel aus gesteuert. Und nicht
nur das: Die seit 2010 andauernde Zwangsverwaltung Griechenlands durch die
Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ist sogar noch verschärft worden. … All
diese Maßnahmen zielten von Anfang an darauf ab, die neue Regierung unter
Druck zu setzen, die arbeitende Bevölkerung einzuschüchtern und einen Keil
zwischen beide zu treiben. Dass dies bisher weitgehend geglückt ist, liegt
allerdings nicht nur an der Härte der Troika, sondern auch an der Politik der
Syriza-Regierung … Seit 2008 wird versucht, die durch die Bankenrettung
entstandenen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, indem zum einen die
arbeitende Bevölkerung mittels Austeritätsprogrammen zur Kasse gebeten wird
und zum anderen Unmengen an Geld gedruckt und der Finanzindustrie zu
Nahe-Null-Zinsen zur Verfügung gestellt werden – angeblich, um die
stagnierende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Statt dieses Geld aber in
Form von Investitionskrediten zu vergeben, wird es von den
Finanzinstitutionen zur Spekulation an den Aktien-, Anleihe- und
Währungsmärkten benutzt. Die Folge sind riesige Blasen am Anleihenmarkt, an
den Aktienbörsen und im Immobiliensektor. Das einzige Mittel, um diese Blasen
nicht platzen zu lassen, besteht darin, das sich immer schneller drehende Spekulations-Karussell
auf Biegen und Brechen in Gang zu halten.
– von Ernst Wolff http://www.heise.de/tp/artikel/44/44946/1.html 15.5.2015 –
Telepolis Goldfische haben
bereits eine längere Aufmerksamkeitsspanne als Menschen Eine
Microsoft-Studie zeigt, dass mit dem "digitalen Lebensstil" die
Aufmerksamkeit beeinträchtigt wird, aber will für die Werbung Optimistisches
bieten – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44935/1.html 15.5.2015 –
Telepolis Saudi-Arabien kämpft
beim Öl um Marktdominanz. Noch kann die Öl-Monarchie die OPEC beherrschen und
hat vorerst die USA mit dem Fracking-Öl beiseitegedrängt Es war vor allem
Saudi-Arabien, das sich trotz des Drucks einiger OPEC-Länder letztes Jahr
weigerte, die Ölförderung zu reduzieren, um den Preisverfall zu stoppen. Über
die Entscheidung, die bis heute angehalten hat, auch wenn der Ölpreis wieder
etwas vom Tief im Januar angestiegen ist, gab es unterschiedliche Deutungen –
von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44937/1.html 15.5.2015 – Spiegel
Online Geheimdienstaffäre: BND
schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf Die BND-Affäre
weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000
NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen
richteten, aktiv geschaltet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-bnd-affaere-weitet-sich-aus-a-1033881.html 15.5.2015 –
Süddeutsche Zeitung Kanzlerin der
Verdunkelung Vor zwei Jahren hat
Angela Merkel versprochen, alles zu tun, um die NSA-Abhöraktionen
aufzuklären. Das Gegenteil ist geschehen. Die Kanzlerin muss jetzt beweisen,
dass sie zur Aufklärung beitragen will - und nicht zur Verschleierung. Es ist
eine gefährliche Umwertung der Fakten im Gang: Der Präsident des Verfassungsschutzes
und der Fraktionschef der Union im Bundestag tun so, als sei das Staatswohl
dadurch gefährdet, dass Informationen über die monströseSpionage der
NSA in den Zeitungen und im Internet veröffentlicht werden. Diese Behauptung
ist ebenso falsch wie dreist. Das Staatswohl war und ist nicht dadurch
gefährdet, dass die rechtswidrigen Aktionen von NSA und BND bekannt werden,
sondern dadurch, dass Angela Merkel und
ihr Bundeskanzleramt seit zwei Jahren nichts zur Aufklärung dieser
Abhörskandale getan haben. Das ist der Skandal nach dem Skandal – von
Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageskandal-die-kanzlerin-der-verdunkelung-1.2478179 15.5.2015 – Der
Freitag Krieg gegen alles Um schwere soziale
Konflikte im Griff zu behalten, wird viel Geld in die Polizei gesteckt. Es
zeigt sich immer mehr – das ist der falsche Weg. Es wäre so schön einfach,
könnte man rassistische Polizisten verantwortlich machen für den Tod des
25-jährigen Afroamerikaners Freddie Gray in Baltimore oder für die vielen
vergleichbaren Übergriffe in den USA. Im Einzelfall mag das zwar durchaus
zutreffen; doch letztendlich sind die Beamten nur das ausführende Organ eines
Systems, das seine Unterschicht kontrollieren will. Es drängt sich die Frage
auf, ob das soeben bekannt gewordene sagenhafte Gesamtjahreseinkommen von
zwölf Milliarden Dollar der 25 größten Hedge-Fonds-Manager im Jahr 2014 etwas
zu tun hat mit der katastrophalen sozialen Lage vieler Menschen – von Konrad
Ege https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/krieg-gegen-alles 15.5.2015 – Der
Freitag Das gesprochene Wort
ist nicht mehr sicher Telefonüberwachung Dokumente
zeigen: Die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns
von "mangelnder technischer Machbarkeit" als Schutz zu
verabschieden – von Annika Kremer https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/das-gesprochene-wort-ist-nicht-mehr-sicher 15.5.2015 – German
Foreign Policy Krieg gegen
Flüchtlinge Der geplante
EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das
Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium
umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian",
der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach
sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören,
auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen
Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument,
das "Kollateralschäden" unter Zivilisten ausdrücklich nicht
ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen "Schmuggler"
richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu
verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für
Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu
gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der
Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika
festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen
Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter
verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit
libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59115 15.5.2015 – Pro Asyl EU will Quoten und
Militäreinsatz: Warme Worte, harte Taten Die EU-Kommission
hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende
Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit
einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig
zu tun. Vieles – etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung – ist heiße Luft.
Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die
Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge 15.5.2015 – Counterpunch How to Fight
Western Propaganda The western propaganda apparatus is enormously efficient and effective. It is also brilliant in how it ensures that its inventions get channeled, distributed, and accepted in all corners of the world. The system through which disinformation spreads, is incredibly complex. Servile local media and academia on all continents work hard to guarantee that only one narrative is allowed to penetrate the brains of billions. The fight is on: the fight for an intellectually multi-polar world. It is a tough, mortal fight! It is a crucial battle, simply because the metastases of the Western propaganda cancer have spread everywhere, contaminated all continents, and even some of the most courageous countries and brains that are earnestly fighting against the Western imperialism and fascism! No one is immune. To be frank, all of us are contaminated. Unless we win this battle, by first clearly identifying and proving “their narrative” as fraudulent, and later by offering humanist and compassionate perceptions – by Andre Vltchek http://www.counterpunch.org/2015/05/15/how-to-fight-western-propaganda/ auf Deutsch Wie man westliche
Propaganda bekämpft Der
Propaganda-Apparat des Westens ist enorm effizient und effektiv. Die Art wie
sie ihre Erfindungen bündeln, verteilen und wie diese in allen
Himmelsrichtungen akzeptiert werden ist brilliant. Es handelt sich um ein
unglaublich komplexes System mit dem die Desinformationen verbreitet werden.
Untertänige örtliche Medien und Gelehrte aus allen Kontinenten arbeiten hart
daran, dass nur eine Sichtweise in die Gehirne von Milliarden Menschen
dringt. Das Ergebnis: intellektuelle Feigheit und Unwissen auf der ganzen
Welt, jedoch insbesondere im Westen und seinen Vasallenstaaten … Der Kampf
hat begonnen: der Kampf für eine intellektuell vielfältige Welt. Es ist ein
zäher Kampf auf Leben und Tod! Es ist eine entscheidende Schlacht, weil sich
die Metastasen des Krebsgeschwürs der westlichen Propaganda überall hin
verbreitet haben. Alle Kontinente sind verseucht und sogar die mutigsten
Länder und Geister, die gegen den westlichen Imperialismus und Faschismus
kämpfen! Keiner ist dagegen gefeit. Um ehrlich zu sein: wir alle sind damit
verseucht. Als erstes müssen wir „deren Sichtweise“ ganz klar als
betrügerisch identifizieren und beweisen, um dann humanistische und
mitfühlende Sichtweisen anbieten – von Andre Vltchek 14.5.2015 – AlterMannBlog Nachrichten(ver)fälscher
am Werk: hier ARD u.a. Thomas Roth bringt
in den Tagesthemen am 13. Mai eine Geschichte, bei der man zeigen kann, wie
aus Nichts Meinung gemacht wird. Einziger Zweck: Die Verteufelung Assads
durch Propaganda und ohne Fakten – von Friedemann Wehr http://www.altermannblog.de/nachrichtenverfaelscher-am-werk-hier-ard/ 14.5.2015 –
Rationalgalerie Tote Flüchtlinge -
Gute Flüchtlinge. Libyen muss erneut zerbombt werden Wann wird es endlich
Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den
Begriff "robustes Mandat"? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit
Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. - Das
sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini,
EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine
UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben
hat. – von U. Gellermann http://www.rationalgalerie.de/home/tote-fluechtlinge-gute-fluechtlinge.html 14.5.2015 – Der
Freitag Wie Deutschlands
Regierung die Wähler belog No-Spy-Abkommen: Die
Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen. Das
offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte … ie neuen
Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem
Demokratieverständnis unserer Regierung. Die Berichte legen nahe, dass die
Regierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das sollte in einer
Demokratie inakzeptabel sein. Der ganze Vorfall zeigt elementare Bürgerrechte
aus Sicht der Regierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben
vorschieben kann, um gut dazustehen. Auch das offen gelegte Verhältnis zu den
USA ist problematisch (wenn auch nicht überraschend) – von Autonomie oder
Gleichberechtigung kann keine Rede sein – von Annika Kremer https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/wie-deutschlands-regierung-die-waehler-belog 13.5.2015 –
Project Syndicate The Secret
Corporate Takeover The United States and the world are engaged in a great debate about new trade agreements. Such pacts used to be called “free-trade agreements”; in fact, they were managed trade agreements, tailored to corporate interests, largely in the US and the European Union. Today, such deals are more often referred to as “partnerships,”as in the Trans-Pacific Partnership (TPP). But they are not partnerships of equals: the US effectively dictates the terms. Fortunately, America’s “partners” are becoming increasingly resistant. It is not hard to see why. These agreements go well beyond trade, governing investment and intellectual property as well, imposing fundamental changes to countries’ legal, judicial, and regulatory frameworks, without input or accountability through democratic institutions. … The real intent of these provisions is to impede health, environmental, safety, and, yes, even financial regulations meant to protect America’s own economy and citizens. Companies can sue governments for full compensation for any reduction in their futureexpected profits resulting from regulatory changes. … In the future, if we discover that some other product causes health problems (think of asbestos), rather than facing lawsuits for the costs imposed on us, the manufacturer could sue governments for restraining them from killing more people. … Rules and regulations determine the kind of economy and society in which people live. They affect relative bargaining power, with important implications for inequality, a growing problem around the world. The question is whether we should allow rich corporations to use provisions hidden in so-called trade agreements to dictate how we will live in the twenty-first century. I hope citizens in the US, Europe, and the Pacific answer with a resounding no – by Joseph Stiglitz 13.5.2015 –
Project Syndicate Geheime
Machtübernahme durch die Konzerne Die Vereinigten
Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue
Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als
„Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren
es gelenkteHandelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne
vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute
werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie
etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine
gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die
Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand … Die
wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-,
Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene
Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die
Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede
Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus
aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt … Wenn wir in Zukunft entdecken,
dass irgendein anderes Produkt gesundheitliche Probleme verursacht (man denke
an Asbest), könnten die Hersteller, statt Klagen für dieuns auferlegten
Kosten fürchten zu müssen, die Regierungen verklagen, weil diese sie hindern,
noch mehr Menschen umzubringen. … Regeln und Verordnungen bestimmen über die
Art von Wirtschaft und Gesellschaft, in der die Menschen leben. Sie
beeinflussen die relative Verhandlungsmacht, mit wichtigen Implikationen für
die Ungleichheit, ein weltweit wachsendes Problem. Die Frage ist, ob wir es
den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen
versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21.
Jahrhundert leben werden. Ich hoffe, dass die Bürger in den USA, Europa und
im Pazifikraum diese Frage mit einem lautstarken „Nein“ beantworten werden –
von Joseph Stiglitz 13.5.2015 –
Telepolis Krieg gegen die
Schleuser: EU erwägt Bodentruppen. In einem Strategiepapier ist die Rede von
Spezialeinheiten, die auf libyschem Boden operieren sollen Die EU denkt bei dem
geplanten "robusten" Vorgehen gegen Schleuserbanden in Libyen auch
an den Einsatz von Bodentruppen. In einem EU-Strategiepapier, das dem
Guardian vorliegt, heißt es wörtlich – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44928/1.html 13.5.2015 –
Süddeutsche Zeitung Merkel, die sich
immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr
2013 wirken aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Es galt “No Interest”
statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch
noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Heißt: “Wählerbetrug”. Es war nicht bestes
Wissen und Gewissen. Man hat gelogen und lügen lassen, – Herbert Prantl. http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-bnd-affaere-1.2477219 13.5.2015 – The
Intercept GREATEST THREAT
TO FREE SPEECH COMES NOT FROM TERRORISM, BUT FROM THOSE CLAIMING TO FIGHT IT U.K. government, which is currently agitating for new counterterrorism powers, “including plans for extremism disruption orders designed to restrict those trying to radicalize young people.” Here are the powers which the British Freedom Fighters and Democracy Protectors are seeking: … In essence, advocating any ideas or working for any political outcomes regarded by British politicians as “extremist” will not only be a crime, but can be physically banned in advance. Basking in his election victory, Prime Minister David Cameron unleashed this Orwellian decree to explain why new Thought Police powers are needed … For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens ‘as long as you obey the law, we will leave you alone.'” It’s not enough for British subjects merely to “obey the law”; they must refrain from believing in or expressing ideas which Her Majesty’s Government dislikes. If all that sounds menacing, tyrannical and even fascist to you — and really, how could it not? “extremism disruption orders” — you should really watch this video of Tory Home Secretary Theresa May trying to justify the bill in an interview on BBC this morning – by Glen Greenwald 13.5.2015 – Lobby
Control Steuertrickser
beraten EU-KommissionLuxLeaks & SwissLeaks lassen grüßen An dem Tag, an dem
der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte
der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen
Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und
höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu
beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission
als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von
Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der
britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“
zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt. https://www.lobbycontrol.de/2015/05/luxleaks-swissleaks-steuertrickser-beraten-eu-kommission/ 13.5.2015 –
Nachdenkseiten Wer bedroht die
Pressefreiheit in Deutschland? Am 29. April 2015
fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein Podium anlässlich
des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai statt. Die Veranstalter waren neben
Reporter ohne Grenzen auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Deutsche Journalistenunion
in Ver.di (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Unter dem
suggestiven Titel „Wieviel Medienschelte verträgt die Pressefreiheit?“ versammelten sich auf dem Podium Prof.
Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen), Alice
Bota (Redakteurin Die Zeit), Andrea Röpke (Politologin und Fachjournalistin)
und der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Ägide der Moderatorin Dagmar
Engel, Chefredakteurin der Deutschen Welle. Ein Kommentar von Sabine
Schiffer http://www.nachdenkseiten.de/?p=26102#more-26102 12.5.2015 – Norbert
Häring Gastbeitrag: Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren
spart und dabei die Geldreform voranbringt Warum ich die Einzugsermächtigung
für meine Rundfunkgebühren widerrufen habe und auf mein gesetzliches
Recht bestehe, diese in bar zu entrichten, und warum ich seither
von Zahlungsaufforderungen verschont wurde – von Norbert Häring http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen = http://www.cashkurs.com/kategorie/wissen/beitrag/gastbeitrag-von-nobert-haering-wie-man-ganz-legal-die-rundfunkgebuehren-spart-und-dabei-die-geldref/ 12.5.2015 – World
Socialist Web Europäische Mächte
planen Luftangriffe auf Libyen, um Flüchtlinge aufzuhalten Die Europäische
Union plant Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um Flüchtlinge daran zu
hindern, in kleinen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini informierte den UN-Sicherheitsrat am
Montag über Pläne für eine Resolution nach Kapitel 7, mit der die UN den
Militäreinsatz der EU absegnen würde – von Patrick Martin https://www.wsws.org/de/articles/2015/05/12/liby-m12.html 12.5.2015 –
Deutschlandfunk Ex-Knesset-Präsident
Burg: Offene Kritik an Israel gefordert . Avraham Burg im Gespräch mit
Sebastian Engelbrecht Der frühere
israelische Parlamentspräsident Avraham Burg hat Europa und Deutschland zu offener
Kritik an der israelischen Siedlungspolitik aufgefordert. Solange sich
Deutschland fürchte, seine Meinung öffentlich zu äußern, werde sich nichts
ändern, sagte Burg im DLF. Die israelische Führung fördere das Trauma der
Schoah 12.5.2015 –
Telepolis US-Gefängnisse:
Hölle für psychisch erkrankte Häftlinge Human Rights Watch
berichtet, dass Insassen mit psychischen Störungen häufig Opfer von Gewalt
des überforderten Gefängnispersonals werden. Die Kassen vieler
US-Bundesstaaten sind klamm, also wird gespart, zum Beispiel bei den
staatlichen psychiatrischen Kliniken. Viele wurden in den letzten Jahren
geschlossen. Die Folge ist, dass Gefängnisse deren Aufgaben bei straffällig
gewordenen Personen mit psychischen Störungen übernommen haben. Sie sind
ihnen aber nicht gewachsen. Das hat Auswüchse, die Höllenkreisen
gleichkommen, wie ein Bericht der Organisation Human Rights Watch darlegt:
Gegen die psychisch erkrankten Häftlinge wird deutlich mehr Gewalt angewendet
als gegen die anderen Insassen der Strafvollzugsanstalten – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44908/1.html 12.5.2015 –
Telepolis Bangladesch: Jagd
auf Aufklärer Schon zum dritten
Mal in diesem Jahr wurde ein säkularer Blogger auf offener Straße von
Vermummten ermordet – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44907/1.html 12.5.2015 –
Tagesschau Interne Dokumente
zum No-Spy-Abkommen. Multimedia-Dossier: Nach bestem Wissen? "Nach bestem Wissen und
Gewissen" habe man
die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher
Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung"
einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen
und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht
haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von
deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr http://www.tagesschau.de/inland/nospy-105.html 12.5.2015 – Blog der
Republik Das Leben der
Anderen – „Was westliche Politik im Orient anrichtet.“ Der Islamexperte
Lüders kennt sie, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens aus eigener
Anschauung. Von Marokko über Gaza bis Pakistan zieht sich inzwischen eine Art
islamistischer Gürtel. Die historischen Hintergründe zunehmender
Desorientierung, zunehmender Wut, zunehmenden Elends und zunehmender
Verzweiflung erkennt der frühere „Zeit“-Korrespondent in den Folgen der
Anmaßung westlicher Ausbeutung von Rohstoffen, vor allem Öl, von Land und
Leuten. http://www.blog-der-republik.de/das-leben-der-anderen-was-westliche-politik-im-orient-anrichtet/ 12.5.2015 – RT WikiLeaks hat am
heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen
Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG,
Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische
Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und
Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung
bestritten worden 12.5.2015– The
Intercept Author Reported
Essentials of Hersh’s bin Laden Story in 2011 — With Seemingly Different
Sources Bin Laden was killed by Navy SEALs on May 2, 2011. Three months later, on August 7, Hillhouse posted a story on her blog “The Spy Who Billed Me” stating that (1) the U.S. did not learn about bin Laden’s location from tracking an al Qaeda courier, but from a member of the Pakistani intelligence service who wanted to collect the $25 million reward the U.S. had offered for bin Laden; (2) Saudi Arabia was paying Pakistan to keep bin Laden under the equivalent of house arrest; (3) Pakistan was pressured by the U.S. to stand down its military to allow the U.S. raid to proceed unhindered; and (4) the U.S. had planned to claim that bin Laden had been killed in a drone strike in the border regions of Afghanistan and Pakistan, but was forced to abandon this when one of the Navy SEAL helicopters crashed.Hersh’s article makes the same key claims about the bin Laden raid – by Jon Schwarz and Ryan Devereaux 11.5.2015 – Die Welt "Reiche und
Arme haben nichts miteinander zu tun" Der amerikanische
Traum steckt in einer tiefen Krise, sagt der US-Politikwissenschaftler Robert
Putnam. Wer in eine arme Familie geboren wird, hat kaum mehr Chancen auf
Aufstieg. Doch woran liegt das? – von Clemens Wergin 11.5.2015 –
Handelsblatt Schäuble schreibt
die Geschichte neu Hätten die Griechen
2011 über das zuvor vereinbarte Rettungsprogramm abgestimmt, hätten sie sich
heute nicht beschweren dürfen. Doch wer hat das Referendum verhindert? Die
Spur führt nach Berlin – von Norbert Häring 11.5.2015 –
Reuters Why NSA
surveillance is worse than you’ve ever imagined Thus, despite the volume of revelations, much of the public remains largely unaware of the true extent of the NSA’s vast, highly aggressive and legally questionable surveillance activities. With only a slim majority of Americans expressing concern, the chances of truly reforming the system become greatly decreased. While the metadata program has become widely known because of the numerous court cases and litigation surrounding it, there are other NSA surveillance programs that may have far greater impact on Americans, but have attracted far less public attention – by James Bamford
11.5.2015 –
Telepolis Schiffe versenken
befeuert libyschen Bürgerkrieg Deutsche
Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein
internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens
Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand – von Matthias Monroy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44889/1.html 11.5.2015 –
Telepolis Obama benutzte
Osama. Bin Laden-Tötung war Wahlkampf-Gag Nach dem
Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh soll der pakistanische Geheimdienst ISI
(der bereits mit der CIA und dem Saudi Osama bin Laden die Tailban/Al Qaida
aufgebaut hatte) seit 2006 bin Laden unter Kontrolle gehabt haben. Als der
US-Oberbefehlshaber vor dem Wahlkampf den starken Mann geben musste, wurde
der Aufenthaltsort offenbar für 25 Millionen $ eingekauft und ein Killerteam
geschickt. Eine Drohne wäre vermutlich nicht patriotisch genug gewesen – von
Markus Kompa http://www.heise.de/tp/news/Obama-benutzte-Osama-2640175.html 11.5.2015 –
Telepolis Libyen: die nächsten
militärischen Interventionspläne Die Arabische Liga
will eine gemeinsame arabische Eingreiftruppe aufstellen; der libysche
Ministerpräsident al-Thinni fordert eine Intervention wie im Jemen. Das UN-Vermittlungsangebot findet wenig Unterstützung bei den
Gegenspielern der offiziell anerkannten libyschen Regierung. Ein Scheitern
der Versöhnungsbemühungen durch den UNSMIL-Verhandlungschef Bernardino Leon
wäre keine Überraschung. Die arabische Liga hat andere Pläne. Laut
Informationen der amerikanischen Defense Newsgedeihen dort Erwägungen zu einer militärischen Intervention, unter
Führung Ägyptens, mit französischer und italienischer
Hintergrundunterstützung. In einer Woche soll ein "informelles
Treffen" in Kairo zwischen ranghohen Militärs aus Ägypten, Jordanien,
Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Sudan und aus
Libyen stattfinden, um Interventionspläne abzustimmen – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44891/1.html 11.5.2015 –
Telepolis "US-/Koalitionsstreitkräfte
setzen Luftschläge gegen den Islamischen Staat fort" Von Erfolgen kann
man bei den Luftkriegen gegen den Islamischen Staat und Jemen nicht sprechen Vor neun Monaten
haben die USA und die von ihr geführte Allianz die Luftangriffe gegen Stellungen
des Islamischen Staats im Irak und in Syrien gestartet. Als Krieg wollte man
die später genannte Operation Inherent Resolve in der US-Regierung nicht
betrachten, es handele sich lediglich um eine massivere Antiterroroperation,
so Außenminister John Kerry. Absehbar ist noch nicht, wann die Intervention
beendet sein könnte, geschweige denn, ob sie bereits einen nachhaltigen
Erfolg erzielt hat – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44899/1.html 11.5.2015 –
Nachdenkseiten Israelischer
Kolonialismus – schlicht und einfach Die beiden Gerichtsentscheidungen, die
damit beschäftigt sind , Palästinenser von ihrem Land zu treiben, haben dem
Obersten Gerichtshof bestätigt, was Israels Kirtiker sagen: dass Israel seit
1948 ein Kolonialstaat ist – von Amira Hass, Haaretz http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150526_zu_hinweisteile_ahass_israelischer_kolonialismus.pdf 11.5.2015 –
Frankfurter Allgemeine So handelt nur, wer
Unangenehmes zu verbergen hat Mit mehr als sechs
Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm
abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten
zur Duldungsstarre nötigen lassen – von Constanze Kurz und Frank Rieger 11.5.2015 – New
York Times Wall Street
Vampires Last year the vampires of finance bought themselves a Congress. I know it’s not nice to call them that, but I have my reasons, which I’ll explain in a bit. For now, however, let’s just note that these days Wall Street, which used to split its support between the parties, overwhelmingly favors the G.O.P. And the Republicans who came to power this year are returning the favor by trying to kill Dodd-Frank, the financial reform enacted in 2010. And why must Dodd-Frank die? Because it’s working – by Paul Krugman http://www.nytimes.com/2015/05/11/opinion/paul-krugman-wall-street-vampires.html?_r=1 auf Deutsch Die Vampire der Wall
Street Im vorigen Jahr
haben die Vampire der Wall Street sich einen Kongress gekauft. Ich weiß, es
ist nicht nett, sie so zu nennen, aber ich habe meine Gründe dafür, und die
werde ich weiter unten näher erläutern. Fürs erste aber halten wir nur fest,
dass die Wall Street, die früher ihre Unterstützung auf beide Parteien
verteilte, jetzt eindeutig die GOP bevorzugt. Und die in diesem Jahr an die
Macht gelangten Republikaner revanchieren sich mit dem Versuch, die seit 2010
gültige Finanzreform Dodd-Frank abzuschaffen. Und warum Dodd-Frank untergehen
soll? Weil es funktioniert – von Paul Krugman http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150515_1_Krugman_wall_street.pdf 10.5.2015 – Spiegel
Online Wegen Russlandgeschäften:
BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren Weil Siemens mit
Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um
Amtshilfe gebeten haben, berichtet die "Bild am Sonntag". Die
Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen
Geheimdiensten 9.5.2015 – Telepolis Es gab
offensichtlich nie ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen Nach Emails
schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen.
Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein,
als er auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Affäre nach den Enthüllungen von
Snowden stolz erklärte: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung
in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und
unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine
millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet
wird." – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44882/1.html 9.5.2015 – Telepolis "An einer
demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet". Christian Nürnberger
über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1 und 2 In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger
die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der
Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem
Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker auch mit der Frage
auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder
zurückerobert werden könnte. … Der Zusammenbruch des Kommunismus hat den
Besitzer von Kapital in eine Machtposition gebracht, die es ihm ermöglichte,
die Spielregeln zu ändern. Seine Majestät, der Investor, war nun in der Lage,
dem deutschen Arbeitnehmer die Pistole auf die Brust zu setzen und wie ein
Erpresser zu sagen: Du, Ware Arbeitskraft, bist zu teuer. Waren wie dich
finde ich überall auf der Welt. Arbeit ist auf der Welt billig wie Dreck.
Auch die Politiker wurden erpresst. …Es wird schlimmer werden. Damals, als
der Standortwettbewerb ausgerufen wurde, waren es "nur" die
sozialen Errungenschaften, die als Wettbewerbshindernisse denunziert und auf
den Prüfstand gestellt wurden. Inzwischen aber wird gerade der nächste
Schritt vorbereitet. Heute erscheint den kapitalistischen Freibeutern im
Silicon Valley die ganze Demokratie als ein einziges Wettbewerbshindernis. … Als ich meine
journalistische Karriere begann, hat es in privatwirtschaftlichen Medien mehr
Pressefreiheit gegeben als heute. Ein "Stern"-, "Zeit"-
oder "Spiegel"-Redakteur war ein kleiner König, der fast alles
schreiben konnte, was er wollte, weil "Stern", "Zeit" und
"Spiegel" mit Anzeigen zugeschaufelt wurden. Die Werbeagenturen
hatten keine Wahl, sie mussten mit ihrer Autowerbung da rein, auch wenn die
Redakteure das Auto als Umweltsau Nummer eins verteufelten. Aber dann kam das
Privatfernsehen, und das bot ein wesentlich freundlicheres Werbeumfeld, das
kooperierte mit Werbe- Marketingstrategen, und seitdem geht
"Stern", "Zeit" und "Spiegel" das Geld aus. …
Seit es das Privatfernsehen gibt, geht so Produkten wie "Stern",
"Zeit" und Spiegel das Geld aus. Und seit es das Internet gibt,
gehen ihnen auch die Leser aus. Nun muss gespart werden an allen Ecken und
Enden, besonders an der Redaktion. Darunter leidet die journalistische
Qualität. Und das Buhlen um Werbekunden nimmt den Redaktionen den letzten
Biss. Ob sie das überleben werden, weiß ich nicht. Nur eines weiß ich: Sie
werden nie wieder das sein, was sie während der 70er und 80er Jahre einmal
gewesen sind: Sturmgeschütze der Demokratie. http://www.heise.de/tp/artikel/44/44622/1.html und http://www.heise.de/tp/artikel/44/44688/1.html 9.5.2015 – der
Freitag Das ZDF erklärt den
Bahnstreik und scheitert Bahnstreik Was
ist bloß schiefgelaufen beim Tarifkonflikt von GDL und Bahn, dass sich beide
derart hart angehen? Britta Jäger geht im ZDF auf Spurensuche - und findet
keine Antwort – von Dominique Schmidt https://www.freitag.de/autoren/niquelouder/das-zdf-erklaert-den-bahnstreik-und-scheitert 8.5.2015 – Der
Freitag Das größte Problem
ist nicht die Polizei Ungleichheit Nach
dem Abzug der Nationalgarde soll Baltimore zur Normalität zurückkehren. Doch
Zweifel sind angebracht, denn es geht nicht nur um Polizeibrutalität – von
Konrad Ege https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-groesste-problem-ist-nicht-die-polizei 8.5.2015 – Telepolis Tikrit: Wie der IS
die Stadt innerhalb einer Stunde einnahm. Die Methoden des Städtekriegs nach
Art der Mafia Tikrit ist, wie
Kobanê, zu einer Geisterstadt geworden. "Die Stadt war und ist völlig
verlassen", berichtet die Krisenbeauftragte von Amnesty International, Donatella Rovera,
die Tikrit vor kurzem, nach der Rückeroberung aus der Kontrolle der IS-Milizen, besuchte. Es gibt kein normales Leben mehr, bewaffnete Gruppen haben das Kommando,
Milizen. Und Plünderer und kriminelle Banden – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44870/1.html 8.5.2015 – Telepolis "Der Heuhaufen
ist das ganze Land" Nach dem Terroranschlag
in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von "verwirrten
Menschen" gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden … Der
FBI-Chef macht indirekt klar, dass er für eine Massenüberwachung der
US-Bürger eintritt und dass die Möglichkeit der Verschlüsselung ohne
Hintertür für die Sicherheitsbehörden eine Gefahr darstelle. "Der
Heuhaufen ist das ganze Land. Wir suchen nach den Nadeln, aber die Nadeln
sind für uns zunehmend nicht mehr zugänglich. Das ist das 'Going
Dark'-Problem in leuchtenden Farben – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44877/1.html 7.5.2015 – Le
Monde Diplomatique The Clintons and
their banker friends. The Wall Street connection (1992 to 2016) Hillary Clinton
is, of course, not her husband. But her access to his past banker alliances,
amplified by the ones that she has formed herself, makes her more of a friend
than an adversary to the banking industry. In her brief 2008 candidacy, all
four of the New York-based Big Six banks ranked among her top 10
corporate donors. They have also contributed to the Clinton
Foundation. She needs them to win, just as both Barack Obama and
Bill Clinton did. No matter what spin is used for campaigning purposes, the
idea that a critical distance can be maintained between the White House and
Wall Street is naïve given the multiple channels of money and favors that
flow between the two – by Nomi Prins http://mondediplo.com/openpage/the-clintons-and-their-banker-friends
7.5.2015 – c’t
magazin Kanada beschließt
neue Antiterror-Gesetze Das Unterhaus des
kanadischen Parlaments hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von
Polizei und Geheimdiensten beschlossen. Trotz intensiver Proteste werden
Bürgerrechte weiter eingeschränkt Abschnitt 1 des
Gesetzes beseitigt Schranken beim Informationsaustausch zwischen Behörden.
Selbst das Gesundheitsministerium darf nun Daten weitergeben. Die Daten
können dann auch mit anderen Ländern geteilt werden. Abschnitt 2 ermächtigt
ein Ministerium, eine No-Fly-List zu erstellen. Abschnitt 3 widmet
sich dem Strafrecht. Für Äußerungen, die als Unterstützung von
"Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu
fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über
virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu
einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt
bereits als terroristischer Akt. Ebenso wären Spendenaufrufe für ein Kinderhilfsprogramm
einer Organisation problematisch, der man auch terroristische Ziele nachsagen
kann. Abschnitt 4
revolutioniert den Geheimdienst CSIS (Canadian Security Intelligence
Service). Bisher ist er nur mit Überwachung beauftragt. Nun soll er erstmals
auch aktiv tätig werden, und zwar weltweit. Dabei soll er
"Maßnahmen" setzen, um mögliche Bedrohungen gegen die Sicherheit
Kanadas zu "reduzieren". Die Sicherheit des Landes umfasst
neuerdings auch die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. http://www.heise.de/ct/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353.html 7.5.2015 – Global Research TPP, TTIP and TISA: How the Media
Misrepresent Obama’s “Fast Track” “Secret” International Trade Deals Both conservative and liberal ‘news’
media misrepresent U.S. President Barack Obama’s proposed international
trade-deals as if they were about only such things as lowering tariffs and
reducing national trade-protectionism — which are relatively minor
surface-features of these huge proposed treaties: TTIP with Europe, TPP with
Asia, and TISA (Trade in Services Agreement). All of these proposed Obama
trade-deals are actually about transferring to panels of international corporations the
powers that currently reside in the various individual nations’ regulatory
and legal authorities — i.e., that reside in the democratic governments that
are accountable to the population that elected them instead of to the few
global billionaires who control the international corporations.–
by Eric Zuesse 6.5.2015 –
Nachdenkseiten Rezension: Mark
Leibovich 2014: Politzirkus Washington. Wer regiert eigentlich die Welt? –
Realität statt Fiktion – Gekaufte Politik in den USA Die Verschmelzung
der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern –
Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des
Jahres vorgelegt. Wie rasch Obamas „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der
unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem
BuchPolitikzirkus Washington mit pathologischer Genauigkeit. An
Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte
Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte.
Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der
milliardenschweren Lobby aus – vonThomas Leif http://www.nachdenkseiten.de/?p=25973 5.5.2015 – The Intercept THE COMPUTERS
ARE LISTENING. HOW THE NSA CONVERTS SPOKEN WORDS INTO SEARCHABLE TEXT Top-secret documents from the archive of former NSA contractor Edward
Snowden show the National Security Agency can now automatically recognize the
content within phone calls by creating rough transcripts and phonetic representations
that can be easily searched and stored. The documents show NSA analysts
celebrating the development of what they called “Google for Voice” nearly a decade ago. Though perfect transcription
of natural conversation apparently remains the Intelligence Community’s “holy grail,” the Snowden documentsdescribe extensive use of keyword searching as well as
computer programs designed to analyze and “extract” the content of voice
conversations, and even use sophisticated algorithms to flag conversations of interest – by Dan Fromkin https://firstlook.org/theintercept/2015/05/05/nsa-speech-recognition-snowden-searchable-text/ dazu auf Deutsch 6.5.2015 – Telepolis NSA kann Gespräche
transkribieren Von Snowden geleakte
Dokumente weisen auf die Abhörmöglichkeiten hin, die sich nicht auf Metadaten
beschränken. Überraschend ist es nicht, was Intercept aus Dokumenten recherchiert hat, die Snowden von der NSA mitgenommen und geleakt hat. Die NSA
kann demnach schon seit mindestens 2006 90 Sprachen transkribieren, wenn
Telefongespräche abgehört werden. Sie können gespeichert und durchsucht
werden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44856/1.html 5.5.2015 – Democracy Now Emails Show American Psychological Association Secretly Worked with
Bush Admin to Enable Torture New details have
emerged on how the American Psychological Association, the world’s largest
group of psychologists, aided government-sanctioned torture under President
George W. Bush. A group of dissident psychologists have just published a
60-page report alleging the APA secretly coordinated with officials
from the CIA, White House and the Pentagon to change
the APA ethics policy to align it with the operational needs of the
CIA’s torture program. Much of the report, "All the President’s
Psychologists: The American Psychological Association’s Secret Complicity
with the White House and US Intelligence Community in Support of the CIA’s
'Enhanced' Interrogation Program," is based on hundreds of newly released
internalAPA emails from 2003 to 2006 that show top officials were in
direct communication with the CIA. http://www.democracynow.org/2015/5/5/emails_show_american_psychological_association_secretly 5.5.2015 – Capital Bankenvirus aus
Übersee Die Banken machen
weiter wie gehabt. Dabei haben sie die Schuldenkrise ausgelöst – und die
Krisenländer in den Ruin getrieben – von Fabian Lindner http://www.capital.de/meinungen/bankenvirus-aus-uebersee.html 5.5.2015 – RT Israelische Reservisten-NGO: Unsere Soldaten schossen im
Gaza-Krieg bewusst auf Zivilisten Die Streitkräfte
Israels erhielten während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr den Befehl:
“Haltet auf jeden, der wagt, seinen Kopf zu zeigen oder der nicht gerade
unschuldig aussieht“. Zudem seien zivile Wohngebiete bewusst mit ungenauem
Kriegsgerät unter Beschuss genommen worden. Dies berichtet die kritische
israelische Reservistenorganisation „Breaking the Silence“ unter Berufung auf
Soldaten, die Verbrechen der israelischen Armee nicht mehr verschweigen
wollen http://www.rtdeutsch.com/18997/headline/israelische-reservisten-ngo-unsere-soldaten-schossen-im-gaza-krieg-bewusst-auf-zivilisten/
dazu auch http://www.hintergrund.de/201505053526/kurzmeldungen/aktuell1/gaza-krieg-israelische-soldaten-kritisieren-eigene-armee.html 5.5.2015 – Telepolis "Wer sich noch
im Gebiet aufhielt, war ein Ziel" "If you spot someone,
shoot." Gaza-Krieg 2014: Die
Organisation "Breaking the Silence" veröffentlicht 111 Interviews
mit IDF-Soldaten, die dem Bild der "moralischsten Armee der Welt"
deutlich widersprechen. Das Kaputte hängt am Begriff "Terrorist".
Beispiele: "Ungefähr 1.000 Terroristen wurden getötet", gab der
israelische Ministerpräsident Netanjahu am 27. August in eineroffiziellen Erklärung als Fazit der Operation Protective Edge
bekannt. Palästinensische Zivilisten, die bei dem Militäreinsatz in Gaza ums
Leben kamen, erwähnte er mit keinem Wort. Die israelische Zivilbevölkerung
dagegen schon: als Ziel hunderter vereitelter Raketenangriffe – von Thomas
Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44851/1.html 5.5.2015 –
Tagesspiegel Deutsche Unternehmen
im AuslandSpitzenrang bei Menschenrechtsverletzungen In wenigen anderen
Ländern der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an
schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland.
Nichtregierungsorganisationen fordern politische Konsequenzen – und verweisen
auf Frankreich – von Dario Sarmadi 5.5.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Hedgefondsmanager:
Wie man über eine Milliarde Dollar im Jahr einstreicht Für viele Hedgefonds
war 2014 kein erfolgreiches Jahr. Dem Verdienst einiger Manager dieser Fonds
hat das nicht geschadet. Sie brachten Summen mit neun Nullen nach Hause. Wir
stellen die drei am besten verdienenden Männer vor – von Gerald Braunberger 4.5.2015 – Heise
Online BND-Skandal:
Bundesregierung will enge Kooperation mit NSA Jahrelang soll der
BND der NSA beim Spionieren geholfen haben. Die Opposition verlangt von der
Kanzlerin immer lauter Aufklärung, auch die SPD wird ungeduldiger.
Gleichzeitig verteidigt der BND-Chef die Arbeit seines Geheimdiensts 4.5.2015 –
Süddeutsche Zeitung "Das ist
alarmierend" Der österreichische
Bundeskanzler übt schwere Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Er
fordert eine offene Diskussion in der EU http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/werner-faymann-das-ist-alarmierend-1.2463712 4.5.2015 –
Propagandaschau CNN vs RT in
Baltimore: Ein
Ereignis – Zwei Geschichten Ein Vorfall zwei
Narrative. Das simple Beispiel aus Baltimore zeigt, wie Medien allein durch
die (beabsichtigte oder unbeabsichtigte) Verzerrung von Ursache und Wirkung
Zuschauer täuschen und zu potentiell völlig konträren Schlussfolgerungen
führen – die wiederum erheblich politische Auswirkungen haben können. 4.5.2015 – New York Times Race, Class and Neglect The point is that there is no excuse
for fatalism as we contemplate the evils of poverty in America. Shrugging
your shoulders as you attribute it all to values is an act of malign neglect.
The poor don’t need lectures on morality, they need more resources — which we
can afford to provide — and better economic opportunities, which we can also
afford to provide through everything from training and subsidies to higher
minimum wages. Baltimore, and America, don’t have to be as unjust as they are
– by Paul Krugman auf Deutsch Rasse, Klasse und
Vernachlässigung Es gibt nun wirklich
keine Entschuldigung für Fatalismus im Umgang mit dem Elend der Armut in
Amerika. Ein Schulterzucken, während man alles auf Werte schiebt, ist ein Akt
bösartiger Vernachlässigung. Die Armen brauchen keine Moralpredigten, sie
brauchen mehr Hilfe - die bereitzustellen wir uns leisten können - und
bessere wirtschaftliche Möglichkeiten, die bereitzustellen wir uns auch
leisten können, angefangen bei der Ausbildung und bis hin zu Zuschüssen für
einen höheren Mindestlohn. So ungerecht, wie sie sind, müssten Baltimore und
Amerika nicht sein – von Paul Krugman http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150508_Race_Class_Neglect.pdf 4.5.2015 – German
Foreign Policy Die neue deutsche
Arroganz Der deutsche
Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation
höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit
genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND
nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten
aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient.
Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten,
sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission.
Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um "die politische Ausspähung
unserer europäischen Nachbarn" gegangen; die durch das Bekanntwerden
dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen
Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU "ihren Scheitelpunkt
noch nicht erreicht". Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu
dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung
hervorrufen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59107 3.5.2015 – Arte
(Film) Täuschung – Die
Methode Reagan Mit seinem
Machtantritt im Jahre 1981 bestimmt Ronald Reagan die Strategie der USA im
Kalten Krieg neu: Angriff statt Verteidigung. Sein „Komitee für
Täuschungsoperationen“ ist neben der Aufrüstung eines der wichtigsten
Instrumente im Kampf gegen die Sowjetunion. Gasleitungen werden mit
eingeschleusten Computerchips und Trojanern sabotiert, Flug- und Seemanöver
vor dem wichtigsten Stützpunkt der Sowjets in Murmansk durchgeführt. Das
Ziel: Verunsicherung und Demütigung bei gleichzeitiger Demonstration von
Stärke und technischer Überlegenheit. Diese Aktionen bringen die Welt an den
Rand des Atomkrieges http://www.arte.tv/guide/de/050296-000/taeuschung-die-methode-reagan#arte-header dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25975 und https://www.youtube.com/watch?v=_af_uTuza2A 3.5.2015 – Telepolis Junge Amerikaner
trauen Medien nicht. Nur der Kongress und die Wall Street genießen noch
weniger Vertrauen, Wissenschaftlern und Militär wird am meisten vertraut Das Institut für
Politik der Harvard University hat in einer Umfrage die Einstellung der jungen Menschen von 18-29 Jahren zu den Medien
eruiert. Danach wäre die Einschätzung als "Lügenpresse", wie
hierzulande manche Kreise vornehmlich aus der rechten und ausländerfeindlichen
Ecke ihnen nicht gefällige Medien titulieren, noch geradezu ein Lob. Die
amerikanischen jungen Menschen sind zutiefst skeptisch – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44816/1.html 3.5.2015 – Baseler
Zeitung Baltimore ist
überall Wirtschaftlicher
Niedergang, schlechte Bildung, Arbeitslosigkeit, Drogen: Die Konflikte in
Baltimore und anderen US-Städten haben tief liegende Ursachen – von Martin
Kilian http://bazonline.ch/ausland/amerika/Baltimore-ist-ueberall/story/13448987 2.5.2015 –Dder
Freitag Libyen im April Was
geschah… eine unvollständige Auflistung – von Angelika Gutsche https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-april 2.5.2015 – Die Zeit Beobachter melden
zahlreiche tote Zivilisten durch US-Luftangriff Der Kampf der
Militärallianz gegen die Terrormiliz IS hat offenbar neue Opfer gefordert. 52
Zivilisten starben laut einem Bericht bei Luftangriffen nahe Kobani. 2.5.2015 – Amerika
21 Humanitär verbrämter Regime-Change? Die manipulative
Rolle von Amnesty International Menschenrechtsorganisationen
wie Amnesty International gelten als unbedingte moralische Instanzen. Ein
Irrtum, wie beispielhaft das Vorgehen der Menschenrechtsorganisation im Falle
von Venezuela zeigt 2.5.2015 – Der
Freitag Vom Ernst, wichtig
zu sein Medienschau: Ein
flüchtiger Blick auf die Websites der gängigsten Nachrichten-Pressevertreter,
gepaart mit einer unzulässigen Lust an pars-pro-toto, und fertig ist der
Medienatlas D – von Ernstchen https://www.freitag.de/autoren/ernstchen/vom-ernst-wichtig-zu-sein 2.5.2015 – Telepolis Ist die AIIB eine
fortschrittliche Alternative zum IWF? Die Gründung der
Asiatischen Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) wird von vielen
Beobachtern als ein für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft
positives Ereignis gesehen. In den Augen der Befürworter wird die AIIB ein
Gegengewicht zum US-dominierten IWF bilden, auf diese Weise die globale Macht
des US-Dollars begrenzen und so ihren Teil zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung
beitragen. Um diese Sichtweise auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, hier
erst einmal ein kurzer Blick auf die Vor- und Entstehungsgeschichte der AIIB
– von Ernst Wolff http://www.heise.de/tp/artikel/44/44813/1.html 2.5.2015 – Telepolis Sozialdarwinistische
Flüchtlingspolitik. Bundespräsident Gauck will offenbar nur die toughsten
Flüchtlinge aufnehmen Bundespräsident
Joachim Gauck war vom 29. bis 30. April 2015 auf der Mittelmeerinsel Malta,
um die dortigen Flüchtlingslager zu besuchen. Anschließend erklärte er vor laufenden Fernsehkameras: "Das stellt uns dann die
Frage: Wollen wir die alle zurückschicken? Oder brauchen wir nicht einen Teil
dieser, äh, Menschen, die eine ganz große Energie haben? Sonst hätten sie es
nicht bis hierher geschafft." tiger, ist der oberste Christ in diesem
Land vom Glauben abgefallen? Die Logik hinter diesen Sätzen ist so
verräterisch wie schrecklich - und sie ist nicht christlich, sondern
sozialdarwinistisch. Gauck interessiert sich lediglich dafür, wen wir
ökonomisch "brauchen" könnten. Was soll diese Verwertungslogik? Die
notleidenden Flüchtlinge brauchen uns! – von Patrick Spät http://www.heise.de/tp/artikel/44/44814/1.html 2.5.2015 – Deutsche
Wirtschafts Nachrichten Zentralbanken
diskutieren Bargeld-Verbot, um globale Bank-Flucht zu stoppen Die Zentralbanken
wollen bei einer Tagung über die effektivste Strafe für das Halten von
Bargeld beraten. Die Neue Zürcher Zeitung untersucht die Möglichkeiten, wie
„im Notfall“ das Bargeld eingeschränkt werden kann. Man kann das hektische
Treiben durchaus als Crash-Vorbereitungen sehen. Offenbar wissen die
Zentralbanken mehr über den tatsächlichen Zustand des Finanzsystems als sie
öffentlich einräumen http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/02/zentralbanken-diskutieren-bargeld-verbot-um-globale-bank-flucht-zu-stoppen/ dazu https://www.freitag.de/autoren/sutrebe/schweizer-pensionskassen-werden-ausgebremst 1.5.2015 – Amerika
21 Fidel Castro –
"Das letzte Relikt des Kalten Krieges". Mit der Darstellung Kubas
als anachronistisches System soll der "real existierende"
Kapitalismus als alternativlos dargestellt werden Kuba wird in der
Berichterstattung der SZ und DW durch die Brille des Anachronismusdiskurses
konstruiert. Damit ist gemeint, dass Kuba als "letztes Relikt des Kalten
Krieges" 4 in einer vermeintlich modernen Welt des
Kapitalismus gesehen wird. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, beginnend
im Jahr 1989, stellt Kuba das letzte Überbleibsel dieses Gesellschaftssystems
von gestern dar. Dabei spiegelt sich dieser Diskurs in jedem Thema und
Unterthema wider – von Kerem Schamberger https://amerika21.de/analyse/119255/deutsche-medien-kuba und http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/2014_Bachelorarbeit_Schamberger_Cuba-Diskurs.pdf 1.5.2015 –
Foreign Policy Foreign Lives
Matter: American racism at home and abroad only highlights the
hypocrisy of U.S. foreign policy. And the rest of the world isn't buying
America's message anymore. Race is back
in the news in the United States, and sadly not just for commemorative
events, such as the 50th anniversary of the Selma March. If people thought
they had seen the worst after the incidents in Ferguson and New York City,
April brought more horrifying examples of the institutionalized racism and
violence that permeates the United States. But many around the world
understand it to be more than that. Why? A recent
reportstates that in March 2014 alone, police encounters in the
United States resulted in 111 killings, twice as many as were killed by
British police in the entire 20th century. This concerns
more than just Americans. After all, what does it mean for the rest of the
world when its most powerful nation struggles mightily with racism in its
midst? For one, it contextualizes the often-heralded notion of American
“exceptionalism.” At its core, that idea is an incredibly arrogant notion. It
hints of racism and a barely concealed contempt of others, especially the
non-Western world. But it is a doctrine that is still ruthlessly enforced in
the carnival that is American politics. When Obama tried for a dose of
realism on this subject in 2009 — saying “I
suspect that the Brits believe in British exceptionalism and the Greeks
believe in Greek exceptionalism”– heavy criticism eventually compelled him to
backtrack. The consensus enforcers later got him to
say “I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” At a time
when the United States has become the de-facto policeman of the world and a
self-appointed arbitrator of peace, Asians have watched with concern —
especially with elections looming in 2016 — at how the Republican Party has
even swung further to the right. The GOP has stopped even pretending to
concern itself with the welfare of non-white Americans. Many of its most
prominent members display a very shallow
understanding of the world and thus a lack of appreciation of
the complex histories of other nations, yet seem itching to intervene on the
slightest pretext. Worse, they would have the United States do so based on
their prejudices and ideological fixations — some of which are likely framed
by their fear of those unlike themselves. … All of which
makes it not unbelievable to think that an irrational fear of Islam — and
denigration of Muslims — may also be the primary factor behind the fanatical
determination of many in Washington to keep Iran from crossing the nuclear
threshold. Fear and distrust of others can be found lurking in almost every
corridor of power that influences U.S. foreign policy. The rest of the world
sees this. It smells the hypocrisy in Washington when leaders resort to the
old saw that America “is a nation of immigrants” while kicking unaccompanied
children out of the country en masse – by Chandran Nair 1.5.2015 – Der
Freitag Erst schikaniert,
dann vergessen Libyen: Ein
Schlepper erzählt, warum er Menschen nach Europa bringt – und wie sich das
Problem anders lösen ließe. Für den Schleuser in der libyschen Hafenstadt
Zuwara, von der aus gerade die meisten Boote mit Flüchtlingen in See stechen,
ist es lächerlich, wenn die EU militärisch gegen Menschenschmuggel vorgehen
will. Statt die Marine einzusetzen, sollten die Europäer besser helfen, etwas
für die Infrastruktur der Amazigh-Minderheit zu tun – von Patrick Kingsley https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/erst-schikaniert-dann-vergessen 1.5.2015 – Telepolis Ägypten:
Lebenslänglich für 71 Kirchenbrandstifter – von Peter
Mühlbauer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44806/1.html 1.5.2015 –
The Fiscal Times Here’s Who
Really Controls Politics in the U.S In an era
when just about every major Republican and Democratic presidential aspirant
has a campaign sugar daddy, the role of big money in politics has never been
more crucial. As The Washington
Post noted this week, “Never have so many candidates entered a
White House contest boosted by such huge sums.” – by Eric Pianin http://www.thefiscaltimes.com/2015/05/01/Here-s-Who-Really-Control-Politics-US
30.4.2015 –
Finian Cunningham at Sputnik News Is Merkel a CIA
asset? The claims that
Merkel’s government knew about German state intelligence spying on behalf of
the Americans against the country's own industrial interests raise disturbing
questions about the integrity of German government leaders. http://sputniknews.com/columnists/20150430/1021571145.html 30.4.2015 –
Hans-Böckler-Stiftung Herdentrieb statt
Wettbewerb Die üppigen Gehälter
von US-Managern sind angeblich auf harten Wettbewerb zurückzuführen.
Tatsächlich taugt Herdenverhalten eher als Erklärung. http://www.boeckler.de/53957_53970.htm 30.4.2015 –
Telepolis "Die ganze
Privatisierung hat dazu geführt, dass wir mittlerweile fast
realsozialistische Verhältnisse haben" Franz Kotteder über
Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens. Seit fast zwei
Jahren wird hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP
verhandelt. Der Süddeutschen-Zeitungs-Autor Franz Kotteder befürchtet in
seinem Buch Der große Ausverkauf, dass dieser Vertrag zwischen EU und USA einen
massiven Abbau von Demokratie und Grundrechten mit sich bringt –Reinhard
Jellen interviewt Franz Kotteder http://www.heise.de/tp/artikel/44/44751/1.html 30.4.2015 – ZDF
(Film) Rassistische
Polizeigewalt – und der teils gewaltsamen Proteste dagegen – in Baltimore/USA
– von Heike Slansky http://nrodl.zdf.de/none/zdf/15/04/150429_slansky_ajo_436k_p9v11.mp4 Junge Welt Damals wie heute.
Ein Dokumentarfilm von Dirk Pohlmann zeigt auf, wie die USA unter Reagan die
Welt aus dem Gleichgewicht brachten Nach etlichen
Verschiebungen zeigt Arte sie nun doch und zu vorgerückter Stunde:
Die Doku »Täuschung – Die Methode Reagan« wischt Staub von der Partitur des
finalen Satzes im Kalten Krieg. Sie geht der Frage nach, welcher heimlichen
Instrumente sich der Machtzirkel um US-Präsident Ronald Reagan nach dessen
Amtsantritt 1981 bediente, um der Sowjetunion den Marsch zu blasen.. Für den
Regisseur liegt es auf der Hand, dass offensichtliche Parallelen zu aktuellen
Entwicklungen bei den Programmentscheidern für kalte Hände sorgen. »Etwas anderes
zu denken wäre naiv.« Vor allem für dasZDF scheint das Thema eine heiße
Kartoffel zu sein. … Was kommt da auf den Schirm? Eine Komposition aus
Interviews, Zeitzeugenberichten, historischem Filmmaterial und wenig
aufwendigen Animationen stellt die Uhr auf die 1980er Jahre zurück. Reagan
schaltet gegenüber der Sowjetunion auf Countdown. Konfrontation statt
Bewahrung des Gleichgewichts der Supermächte. Als Planer dieser Eskalation
installiert der US-Präsident einen informellen Zirkel, in dem CIA-Chef William
J. Casey eine führende Rolle einnimmt. Das Komitee gestaltet Reagans
Außenpolitik entscheidend mit. Pohlmann bietet exklusive Zeugen auf. Er holt
ergraute Falken aus dem engsten Umfeld der Verschwörer, denn so muss man sie
nennen, vor die Kamera. Leute aus der CIA und dem damaligen Nationalen
Sicherheitsrat, Militärs und frühere Minister.Von Peter Steiniger http://www.jungewelt.de/2015/04-30/005.php 30.4.2015 – Meedia Rolle rückwärts:
Dax-Kommunikationschefs lehnen Medien-Kodex ab Ende Februar
überraschten Dax-Konzerne die Wirtschaft mit einem "Kodex für die
Medienarbeit": Darin verpflichteten sich die Unternehmen unter anderem,
redaktionelle Berichterstattung nicht durch wirtschaftlichen Druck zu
beeinflussen. Nun rudern die Kommunikationschefs der Konzerne zurück: Weder
habe man an dem Kodex mitgearbeitet, noch bestünde hier Handlungsbedarf – von
Julia Wadhawan http://meedia.de/2015/04/30/rolle-rueckwaerts-dax-kommunikationschefs-lehnen-medien-kodex-ab/ 29.4.2015 –
Telepolis Irak:
US-Republikaner setzen auf Spaltungspolitik Ihr
Verteidigungsbudget schlägt vor, Milizen für den Kampf gegen den IS direkt zu
finanzieren, sie wie eigene Landesvertreter zu behandeln, um die irakische
Regierung auszumanövrieren. Wie es aussieht, haben die Republikaner große Chancen im nächsten Jahr den neuen
Präsidenten zu stellen (vgl. "Clinton Cash"). Geht es nach den republikanischen Vorschlägen zum Verteidigungsbudget
2016, so wird deutlich sichtbar, dass sich mit dem Machtwechsel in den USA
das Konfliktpotential im Nahen Osten noch weiter verschärfen wird – von
Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44796/1.html 29.4.2015 –
Telepolis Europarat verurteilt
Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und
Italien Kritisiert wird die
Weitergabe von Daten aus der Massenüberwachung an US-Geheimdienste.
Relaisstationen in Europa könnten gegen die Menschenrechtskonvention
verstoßen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine
Resolution zu "Drohnen und gezielte Tötungen" verabschiedet. Die
mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommene Resolution wendet sich gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen und
mahnt die Einhaltung internationaler Rechtssetzung an – von Matthias Monroy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44794/1.html 29.4.2015 – Der
Freitag Die ökonomischen
Irrwege der Angela M. Eurokrise: Warum
Angela Merkels Diktat der rigorosen Austerität unvermeidlich scheitern wird:
Eine ökonomische Gegenrede. Angela Merkel
versucht nun schon seit 5 Jahren, um jeden Preis das deutsche Modell der
Lohnsenkung durch die Agenda 2010 auf ganz Europa zu übertragen, passender
Weise mit der SPD. Sie wird scheitern. Aber nicht auf ihre Kosten, sondern
auf de Kosten anderer, denn es gilt ein einfacher ökonomischer
Mechanismus: Keine Nachfrage und Investitionen - Keine
Wirtschaftsleistung - Keine Steuereinnahmen - Kein Schuldendienst. Diese
Logik ist einfacher als eine schriftliche Division, zur Kenntnis scheint sie
in Deutschland trotzdem nicht genommen zu werden. Die Nachfrage ist eines der
zentralsten Elemente des Wirtschaftskreislaufes, denn wenn niemand den Absatz
gewährleistet, ist die effizienteste Produktion mit den geringsten
Lohnstückkosten nutzlos. Die Binnennachfrage sinkt allerdings, wenn die
Reallöhne dauerhaft sinken, warum also hat das in Deutschland funktioniert?
Die Antwort ist einfach: Die Nachfrage wird im Ausland generiert. Im
Gegenwert der deutschen Exportüberschüsse, die sich alleine 2014 auf 216 Mrd.
€ beliefen, erhalten die deutschen Unternehmen in der Regel Schuldtitel, die
zum Auslandsvermögen der Deutschen gerechnet werden. Auf diese Weise wurde
bis Ende 2013 bereits rund 1,2 Billionen € Auslandsvermögen angesammelt – von
Elias Hartmann https://www.freitag.de/autoren/hartmael/die-oekonomischen-irrwege-der-angela-m 29.4.2015 – ORF Im rechtsfreien Raum Interview mit
Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung: Wie sich die
Verhandlungen entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso
Grundrechte nicht überall gelten. http://fm4.orf.at/stories/1758238/ 28.4.2015 –
Anderwelt MH 17: Die ARD als
Sprachrohr der CIA Nachdem die ARD
jetzt bereits zum zweiten Mal Higgins/bellingcat als unzweifelhaften Zeugen
dargestellt hat, kann nicht anders gefolgert werden, als dass sich die ARD
zum Sprachrohr der CIA gemacht hat. Auch der Aufbau der „Story“ zeigt die
professionelle Desinformation, wie sie von der CIA betrieben wird. Von der
anfänglichen Neutralität bleibt am Ende nichts übrig. Der Aufbau ist so
geschickt gestrickt, dass der Zuschauer zum emotionalen Schluss schon längst
vergessen hat, welche Lügen und Ungereimtheiten am Anfang aufgezeigt worden
sind. Alles, was übrig bleibt, ist die emotional untermauerte „Gewissheit“,
dass Russland selbst die MH 17 abgeschossen hat. Wer außer der US-Regierung
kann daran ein Interesse haben? Kiew selbst – von Peter Haisenko 28.4.2015 –
Telepolis Baltimore:
Gewaltausschreitungen folgen Polizeigewalt Der Gouverneur des
US-Bundesstaates Maryland ruft den Ausnahmezustand aus und die Nationalgarde
zu Hilfe. Am Anfang der Ereignisse steht die Verfolgung eines
"verdächtigen Schwarzen". Aus "45 rätselhaften Minuten"
am 12. April, die die Lokalzeitung Baltimore Sun zu erhellen versucht, resultiert zwei Wochen später ein
Gewaltausbruch, der einen Militäreinsatz im Inneren zur Folge hat. Der
Gouverneur des Bundesstaates Maryland, Larry Hogan, hat gestern denAusnahmezustand für Baltimore erklärt und die Nationalgarde zur Hilfe
gerufen. Bis zu 5.000 Mann sollen die überforderten Polizeieinheiten der
Stadt verstärken – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44782/1.html 28.4.2015 –
Telepolis 2.400 Dollar für ein
getötetes afghanisches Kind. Eklatant ungleiche Entschädigungen für Opfer von
Drohnenangriffen Es ist kein
Geheimnis, dass Drohnenangriffe Unschuldige töten, zu Hunderten. Manche
Schätzungen gehen in die Tausende. Die US-Regierung hütet sich davor, die
Zahlen, die von kritischen Organisationen beigesteuert werden, mit einer
irgendwie belastbaren Äußerung zu füttern. Sie ist darauf bedacht, die Linie
zu halten, wonach die Drohnenoperationen mit chirurgischer Präzision
ausgeführt werden und lediglich feindliche Kämpfer treffen. Normalerweise. Vergangene
Woche wich Präsident Obama von dieser Linie ab. Er räumte zum Erstaunen,
zumindesten der politischen Klasse in Washington, ganz offiziell Fehler bei
einem Drohnenangriff ein, bei dem ein Amerikaner, Warren Weinstein, und ein
Italiener, Giovani Lo Porto, ums Leben kamen – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44787/1.html 28.4.2015 –
Telepolis Flucht der
"Überflüssigen". Für immer mehr Menschen im globalen Süden stellt
die lebensgefährliche Flucht in die EU die einzige Lebensperspektive dar Selbstverständlich
bilden die "gescheiterten Staaten" in den Zusammenbruchsgebieten
des kapitalistischen Weltmarktes die wichtigsten Herkunftsregionen der global
ansteigenden Fluchtbewegungen: Laut UNHCRsind dies unter anderem Afghanistan, Syrien, Somalia, Sudan, die
Demokratische Republik Kongo und der Irak. ie expandierenden
länderübergreifenden Bürgerkriegsgebiete, die nun die Flüchtlingsströme auf
immer neue Höchstwerte treiben, finden sich zumeist in den peripheren
Zusammenbruchsregionen des Weltmarktes, in denen eine nennenswerte
Kapitalverwertung nach dem Kollaps der nachholenden Modernisierung in den 1980ern
und 1990ern nicht mehr stattgefunden hat und deren Staatsapparate, die ihre
finanzielle Basis in Form von Steuereinnahmen verloren haben, in einen
Prozess der "Verwilderung" übergegangen sind. Es sind
"abgehängte" Regionen ökonomisch "verbrannter Erde",
deren Einwohner ohne jede Hoffnung unter beständig zunehmenden Widersprüchen
zu überleben versuchen - existenziell bedroht durch zunehmende politische
Instabilität. Staaten zerbrechen, Märkte kollabieren, Bürgerkriege
verschlingen ganze Weltregionen - so sieht es nun mal aus, wenn
Gesellschaftssysteme kollabieren. Die Flucht stellt die einzige Perspektive
für die Menschen in dieser Hölle eines an seinen inneren Widersprüchen
zugrunde gehenden kapitalistischen Weltsystems dar. Folglich wird das Massensterben
auf dem Mittelmeer weitergehen – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44762/1.html 28.4.2015 –
Deutschlandfunk ARBEITSSKLAVEN IN
KALABRIEN: Labor des Wegwerf-Menschen Die Einwanderer
werden als Tagelöhner auf den Straßen Rosarnos angeheuert und schuften auf
den Orangenplantagen für 20 oder 25 Euro am Tag. Wenn sie überhaupt bezahlt
werden, und wenn sie überhaupt Arbeit finden. Vor allem die meist illegal
eingereisten Afrikaner sind dem Gutdünken der Bauern ausgeliefert. Für den
Soziologen Fabio Mostaccio sind sie der Prototyp des Wegwerf-Arbeiters, den
die neoliberale Globalisierung verlangt – von Aureliano Sorrento 28.4.2015 –
Nachdenkseiten Das griechische
Drama spitzt sich zu Eine traurige Bilanz
fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein
aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung
eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April
2015. Die griechische
Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Und die Nachrichten der
Verhandlungsfront mit der Ex-Troika[*] aus
EU-Kommission, EZB und IWF vertiefen die Ratlosigkeit von einem Tag zum
anderen. Die Kakophonie der Signale aus Brüssel, Washington, Berlin und
zuletzt Riga verstärken bei vielen Griechen – ob Syriza-Wähler oder nicht –
die Zweifel an der Bereitschaft der Verhandlungspartner, einen „ehrenvollen“
Kompromiss mit Athen zu erreichen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25861 28.4.2015 – RT Neuer Bericht der Vereinten Nationen: Israel hat im
Gaza-Krieg bewusst UN-Schulen beschossen Aus einer aktuellen
Untersuchung der Vereinten Nationen geht hervor, dass die israelische Armee
während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr sieben Mal Schulen der UN, in
denen Bewohner des Gazastreifens Zuflucht gesucht hatten, bewusst angegriffen
haben soll. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. „Ich
bedauere zutiefst die Tatsache, dass mindestens 44 Palästinenser, die in
UN-Einrichtungen Schutz suchten als Folge der israelischen Aktionen getötet
wurden“, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Brief an den
Sicherheitsrat. Israel soll zuvor mittels gezielter Lobbyarbeit versucht
haben, die Untersuchung zu verhindern 28.4.2015 – Meedia “Moral spielt keine
Rolle”: Verfolgung des Luxleaks-Journalisten beschädigt das Ansehen Europas In Luxemburg
"kommt das Fressen vor der Moral", meint
Handelsblatt-Investigativchef Sönke Iwersen. Das Fürstentum will den
Franzosen und Luxleaks-Journalisten Edouard Perrin wegen Mittäterschaft am
Diebstahl von Daten zur Rechenschaft ziehen. "Pressefreiheit ist hier grundsätzlich
suspekt." Die Europäer sollten jetzt handeln. Ein Kommentar von Sönke
Iversen 27.4.2015 – Yanis
Varoufakis Ein New Deal für
Griechenland Griechenland braucht
Reformen - und unsere europäischen Partner einen neuen Ansatz 4.2015 – New
Left Review Bankspeak.
The Language of Bank Reports What can
quantitative linguistic analysis tell us about the operations and outlook of
the international financial institutions? At first glance, the words most
frequently used in the World Bank’s Annual Reports give an impression of
unbroken continuity. And yet, behind this façade of uniformity, a major
metamorphosis has taken place. It’s almost another language, in both
semantics and grammar. The key discontinuity, as we shall see, falls mostly
between the first three decades and the last two, the turn of the 1990s, when
the style of the Reports becomes much more codified, self-referential and
detached from everyday language. It is this Bankspeak that will be the
protagonist of the pages that follow. Three new semantic clusters
characterize the language of the Bank from the early 1990s on. The first—and
most important—has to do with finance: here, alongside a few predictable
adjectives (financial, fiscal, economic) and nouns (loans, investment,
growth, interest, lending, debt), we find a landslide of fair
value, portfolio, derivative, accrual, guarantees, losses, accounting,
assets; a little further down the list, equity,hedging, liquidity,
liabilities, creditworthiness, default, swaps, clients, deficit,
replenishment, repurchase, cash. In terms of frequency and semantic density,
this cluster can only be compared to the material infrastructures of the
1950s–60s; now, however, work in agriculture and industry has been replaced
by an overwhelming predominance of financial activities. An infinitely
expanding present emerges, where policies are always in progress, but also
only in progress. Many promises, and very few facts. ‘Everything has to
change, in order for everything to remain the same’, wrote Lampedusa
in The Leopard; and the same happens here. All change, and no
achievement. All change, and no future – by Franco Mretti and Domonique
Prestre http://newleftreview.org/II/92/franco-moretti-dominique-pestre-bankspeak 27.4.2015 –
Flassbeck Economics Wo warst du, Adam? –
Über die Flüchtlinge aus dem Süden wird endlich geredet, über das
jahrzehntelange Versagen des Nordens in deren Heimatländern redet man immer
noch nicht Nichts zeigt das
Versagens westlich-nördlicher Politik besser als die Flüchtlingswelle, die
sich derzeit an den Küsten Europas bricht. Was immer geschieht, die
Industrieländer halten an ihren alten Verhaltensmustern genau so lange fest,
bis es wirklich nicht mehr geht, bis die Katastrophe so groß ist, dass man
nicht mehr die Augen verschließen oder einfach in die andere Richtung schauen
kann. Ist die Katstrophe dann da, macht man ein paar Millionen zusätzlich
locker, aber über die Ursachen denkt man auch dann keine Sekunde nach … Das
schlimmste Versagen des Nordens ist aber in dem Bereich der Politik zu
suchen, der großspurig „Entwicklungspolitik“ genannt wird. … Notwendig
scheint mir aber, noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch der Bereich der
wirtschaftspolitischen Beratung, der vorwiegend von Weltbank und
Internationalem Währungsfonds verantwortet wird, am Versagen des Nordens
entscheidenden Anteil hat. Unter der Fuchtel der Institutionen aus Washington
wurden auch die meisten Länder Afrikas gedrängt, sich den Systemen des
Nordens „anzupassen“, also Freihandel und sogar Kapitalverkehrsfreiheit
einzuführen … – von Heiner Flassbeck 27.4.2015 –
Nachdenkseiten Inside IS: 10 Tage
im ‘Islamischen Staat’ Der sogenannte
„Islamische Staat“ ist das größte Terror-Phänomen unserer Zeit. Für die
meisten scheint er aus dem Nichts gekommen zu sein. Doch ist dem wirklich so?
Und wie gefährlich ist der ‘IS’? Zu diesen Fragen sprach Jens
Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen MedienmanagerJürgen
Todenhöfer. … „Erst wenn wir aufhören, den Mittleren Osten zu bombardieren
und aufhören, dort korrupte, von uns abhängige Satellitenstaaten zu schaffen,
die ihr Volk ausbeuten, erst dann wird der IS seine Basis verlieren.
Terrorismus braucht Ungerechtigkeit als raison d’être. Für jedes in Tikrit, Mosul
oder Ramadi von uns totgebombte irakische Kind stehen daher 100 neue
IS-Terroristen auf.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=25848 27.4.2015 –
Hintergrund Doppeltes Spiel in
Syrien: Rebellen und westliche Medien … Schlussfolgerung,
dass NBC vermutlich von Anfang an wusste, dass Qussab und nicht
regierungstreue Milizen die US-amerikanischen Journalisten entführt hatten.
Die New York Times präzisiert zudem, dass die Entführer nicht nur
eine kriminelle Bande waren, die öffentlich auch mit regierungsfeindlichen
Rebellen kooperierte, sondern sie waren auch an die „Freien Syrischen Armee“
angegliedert. Es ist sehr verständlich, dass Richard Engel und seine Kollegen
davon überzeugt waren, sie seien in den Händen regierungstreuer Soldaten und
dies entsprechend in den Medien erzählten. So wie aber die klaren Hinweise
liegen, hätteNBC niemals wider besseren Wissens diese unwissentliche
Falschdarstellung zulassen dürfen. Dies wäre eine sehr perfide Form von Propaganda,
die auch nicht davor zurückschreckt, ahnungslose Opfer eine falsche
Geschichte erzählen zu lassen – von Andreas von Westphalen http://www.hintergrund.de/201504273517/globales/kriege/doppeltes-spiel-in-syrien.html dazu https://firstlook.org/theintercept/2015/04/16/nbcs-conduct-richard-engel-kidnapping-serious-brian-williams-scandal/ 27.4.2015 – Der
Freitag Vorzensur in
Portugal. Die Regierungskoalition hat sich mit der großen Oppositionspartei
auf ein Gesetzesprojekt geeinigt, um eine Vorzensur über die
Wahlkampfberichterstattung auszuüben Der ehemalige
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es einst klar und deutlich
erklärt. Der Portugiese sagte im Jahr 2010, dass die Krisenländer "in
ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden
könnten" (Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich). Nun kann in seiner Heimat ein
Vorgang beobachtet werden, dass dort die Presse- und Meinungsfreiheit, welche
die Portugiesen in der Nelkenrevolution und dem Sturz der Diktatur 1974
errungen haben, geschleift werden soll – von Ralf Streck http://www.heise.de/tp/artikel/44/44760/1.html 26.4.2015 –
Telepolis Syrien: breite
Dschihadisten-Front erobert Schlüsselprovinz Regierungstruppen verlieren
wichtige strategische Orte gegen Milizen, die mit al-Qaida verbunden sind und
mit US-Panzerabwehrwaffen kämpfen. Ein Bündnis aus dschihadistischen und
streng salafistischen Milizen - nicht dabei waren IS-Milizen
- ist in Syrien offenbar dabei, einen strategisch wichtigen Ort unter
Kontrolle zu bekommen. Geht es nach jüngsten
Meldungen der syrischen
Nachrichtenagentur Sana, so fügen die Regierungstruppen den "bewaffneten
Terroristen" in Jisr al-Shughour (Dschisr al-Schughur) empfindliche
Treffer zu und kappen wichtige Versorgungslinien zwischen der Innenstadt und
der Peripehrie des 50.000-Einwohner-Ortes – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44759/1.html 26.4.2015 –
Telepolis EU fordert
"Europäisches Anti-Terror-Zentrum". Auch die
Vorratsdatenspeicherung findet sich in den Vorschlägen der "Europäischen
Agenda für Sicherheit" wieder Am Dienstag der
kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines "Europäischen
Anti-Terror-Zentrums". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich
unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus – von
Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44758/1.html 4.2015 – Attac Mythen des
Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter Dass Freihandel
Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, war von Anfang an ein Argument der
TTIP-Befürworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen.
Natürlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich
belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im
internationalen Wettbewerb gegenüber China weiter mithalten zu können? Die
Argumente, um einige dieser einseitigen Darstellungen zu entkräften, findet
ihr hier als "TTIP Mythen" zusammengestellt. Mythos 1: TTIP und
CETA sind reine Handelsabkommen. Es geht darum, den Austausch von Gütern und
Dienstleistungen zu vereinfachen. Mythos 2: Freihandel
schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Mythos 3: Studien
belegen die positive Wirkung von TTIP auf Wachstum, Arbeitsplätze und
Wohlstand. Mythos 4: Mit TTIP
werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert. Mythos 5: Wir
brauchen transatlantische Abkommen wie TTIP und CETA, um zu verhindern, dass
China weltweit die Vorreiterrolle übernimmt und schlechte Standards setzt,
denen wir uns beugen müssen. Mythos 6: Die SPD
hat klare „rote Linien“ gezogen und stimmt keinem Abkommen zu, das bisherige
Standards absenkt. Die Bürger brauchen sich daher keine Sorgen um Demokratie,
Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz machen. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ttip-mythen 26.4.2015 –
Deutschlandfunk EU-Flüchtlingspolitik:
Soziologe sieht "organisierte Nichtverantwortung" Der Soziologie
Ludger Pries glaubt nicht daran, dass die EU sich künftig mehr um Flüchtlinge
kümmert. Im Deutschlandfunk sagte er, die Beschlüsse des EU-Gipfels zeigten,
dass es um Abschottung gehe. Trotzdem macht er Vorschläge, wie die EU zu
einer besseren gemeinsamen Flüchtlingspolitik kommen kann 25.4.2015
– Telepolis Neuigkeiten von der
Abhörfront. Telefonüberwachung durch die NSA soll bis 2020 verlängert werden Am 1. Juni 2015
läuft das US-Gesetz aus, das es der NSA erlaubt, weltweit Telefondaten
abzugreifen. Es handelt sich um Abschnitt 215 des "Patriot Act".
Mitch McConnell, seit Januar 2015 Mehrheitsführer der Republikaner im Senat,
hat deshalb einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat: Trotz aller
Enthüllungen von Edward Snowden, trotz aller Proteste und trotz aller
juristischen Bedenken sollen die US-amerikanischen Geheimdienste nun bis zum
31. Dezember 2020 die Erlaubnis erhalten, weiterhin sämtliche Telefondaten
auszuspähen - natürlich abermals unter dem Vorwand, Terroristen abzuhören
("individual terrorists as agents of foreign powers") – von Patrick
Spät http://www.heise.de/tp/artikel/44/44753/1.html 25.4.2015 –
Telepolis Ist Demokratie mit
dieser EU überhaupt möglich? Die EU-Eliten wollen an Griechenland
vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht
möglich sind Die Krise zwischen
einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich
wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf
die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung
"EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland" verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei … Die EU-Eliten zeigen nur einmal
mehr, wie wenig Wert sie auf demokratische Entscheidungsprozesse legen. Dass
die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde, muss den EU-Eliten
nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonntagsreden über Demokratie ernst
nehmen, müssten sie das ihnen unangenehme Ergebnis akzeptieren und auf dieser
Basis die Politik neu ausrichten. Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit
Ende Januar das griechische Wahlergebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt
die Frage aufkommen, ob diese EU überhaupt demokratiefähig ist. Oder zeigt
nicht das griechische Experiment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für
die Demokratie sind? – von Peter Nowak http://www.heise.de/tp/news/Ist-Demokratie-mit-dieser-EU-ueberhaupt-moeglich-2621230.html 25.4.2015 – taz Der rechte Weg zur
Macht Sozialpolitik?
Geschenkt. Kriegseinsätze? Immer her damit. Reichensteuer? Beerdigt. Die
Grünen umarmen die CDU – doch der Partei droht die Spaltung … Entschuldigung,
wo bitte geht’s zum Krieg? In der Außenpolitik sind die Grünen für jede Idee
zu haben, solange sie zwei Bedingungen erfüllt: Sie muss Schlagzeilen
produzieren und die Regierung rechts überholen. Angesichts so viel
bellizistischen Übermuts ist man recht dankbar, dass ein nüchterner
Sozialdemokrat im Außenamt sitzt und keine grüne Frohnatur … Die Außenpolitik
ist nur ein Feld von mehreren, auf denen die Partei in die konservative Ecke
drängt. In der Sozial-, Steuer- oder Familienpolitik, überall rücken die
Grünen so beflissen in die Mitte, dass sich selbst gestandene CDU-Politiker
wundern. … Özdemir und seine Kollegen spalten mit ihrer
CDU-Umarmungsoffensive die Grünen, statt sie zu einen. – von Ulrich Schulte http://taz.de/Essay-Konservative-Gruene/!158807/ 25.4.2015 –
Telepolis Griechenland – die
tickende Zeitbombe. Die Eurozone ist seit der Krise von 2007/2008 nicht
sicherer, sondern erheblich unsicherer geworden Zwei Monate nach dem
Wahlsieg des Bündnisses Syriza treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die
Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und
EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie
abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische
Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die skrupellose Banker und ihre nicht
minder skrupellosen politischen Verbündeten angerichtet haben. Die
vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter
Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts
entgegen zu setzen. … Die Finanzindustrie und die ihr hörigen Regierungen
sind fest entschlossen, das bestehende System bis zum letzten Atemzug am
Leben zu erhalten, aber alle Beteiligten wissen genau, dass das nur über
weitere Austeritätsrunden, eine zunehmende Senkung des Lebensstandards bis
hin zur völligen Verarmung großer Bevölkerungsteile zu erreichen ist. Also
bereiten sie sich durch den Ruf nach "Law and Order", durch die
Militarisierung der Polizei, die Schaffung neuer Einheiten (die angeblich vor
terroristischen Gefahren schützen sollen) und durch Notfallpläne für
Volksaufstände ganz bewusst auf soziale Unruhen vor. Hierbei wird
Griechenland als tickende Zeitbombe eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das
Land hat der Troika bei der Durchsetzung von sechs Austeritätsprogrammen
bereits als Labor gedient – von Ernst Wolff http://www.heise.de/tp/artikel/44/44749/1.html 25.4.2015 –
Strategic Culture West and Soros
Rely on «Extreme Balkanization» to Prevent Turkish Stream Pipeline The Obama administration interventionists, content in the knowledge that they have, at least, another year-and-a-half remaining in power, have decided to resort to extreme ethnic-based Balkanization to throw up a road block to the Russian «Turkish Stream» pipeline that is to bring natural gas from Russia through Turkey and into Greece, Macedonia, Serbia, and Hungary. The Obama administration has set about to foment another «color revolution», this time in Macedonia. The strategy of the Obama/George Soros interventionists is to bury the Macedonian government of Prime Minister Nikola Gruevski with unfounded charges that it engaged in massive wiretapping of some 20,000 Macedonians, including leaders of the opposition – by Wayne Madsen 25.4.2015 –
Telepolis Schlepper: "Die
Geheimdienste wissen längst Bescheid". Flüchtlingskatastrophen im
Mittelmeer: Gaddafi und die Mafia und eine mögliche politische Lösung Europa werde
"afrikanisch", wenn die EU Libyen nicht jährlich mindestens 5
Milliarden Euro zahlen würde, damit dort die Welle der Immigranten gestoppt
werde, drohte Mummar Gaddafi im Jahr 2009 bei einem Besuch in Italien, beim damaligen
italienischen Premier Berlusconi: "In Zukunft könnte es sein, Europa
nicht länger europäisch ist und sogar schwarz, da es Millionen gibt, die
hinein wollen." Der Colonel war ein Machtmensch, den man nicht zu
verklären braucht. Er spielte mit Tausenden von Menschenleben und wusste, wie
er seine europäischen Freunde oder Partner unter Druck setzen konnte. Seine
Erklärung von 2009 liefert für die gegenwärtige Situation beachtenswerte
Anhaltspunkte – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44755/1.html 24.4.2015 – ISW Die Kriegsgefahr
wächst – die Friedensbewegung aber nicht Seit dem
Zusammenbruch des realen Sozialismus erleben wir den permanenten Ausbau der
Möglichkeit von Militäreinsätzen zur Durchsetzung einer Weltordnung im Sinne
westlich definierter „Demokratie und Menschenrechte“. … Die USA haben 2002 in
ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie sich selbst ermächtigt, jederzeit
militärisch einzugreifen, wenn Vorgänge in anderen Staaten angeblich Gefahren
für die eigene Sicherheit heraufbeschwören. In seiner Grundsatzrede in West
Point (Mai 2014) hat US-Präsident Obama unverblümt mit dem Einsatz von Waffen
gedroht: „Die USA werden militärische Gewalt einsetzen, wenn unsere zentralen
Interessen es verlangen – wenn unsere Leute bedroht werden, wenn unsere
Lebensart auf dem Spiel steht, wenn die Sicherheit unserer Alliierten bedroht
ist.“ An solchen Gefahren für die vitalen Interessen der USA führt Obama auf:
„Terroristen … Russlands Aggression (gegen die Ukraine, CS) … Chinas Größe
und Aufrüstung …Von Brasilien bis Indien konkurrieren aufsteigende
Mittelklassen mit uns und Regierungen suchen ein größeres Sagen in globalen
Foren.“ Auf diese unverhohlene imperialistisch-militaristische Strategie ist
Deutschland sozusagen komplementär eingegangen. Eine gemeinsame Studie der Stiftung Wissenschaft und
Politik, des Think Tanks des Berliner Außenministeriums, kommt zu dem
Schluss, die jetzige Weltordnung müsse „mit allen Mitteln, die Deutschland
zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, mit militärischen“,
aufrecht erhalten werden – von Conrad Schuhler http://isw-muenchen.de/2015/04/die-kriegsgefahr-waechst-die-friedensbewegung-aber-nicht/ 24.4.2015 –
Telepolis Humanitäre Fassade
und vergiftete Angebote EU-Flüchtlingsgipfel:
Künftig sollen in Europa Menschenleben wieder "an erster Stelle"
stehen, forderte Kanzlerin Merkel. Die Beschlüsse sagen anderes: Es geht vor
allem um Abschottung und Militarisierung des Mittelmeers Der Gipfel begann
mit einem Paukenschlag. Gleich zwei EU-Chefs - der britische Premier David
Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande - schoben die
Verantwortung für das Massensterben im Mittelmeer anderen zu. Sein Land sei
durchaus bereit zu helfen, setzte Cameron an. London werde das Flaggschiff
"HMS Bulwark" bereitstellen, dazu drei Hubschrauber und zwei Boote
des Grenzschutzes. Auf den ersten Blick geschickter zog sich Angela Merkel
aus der Affäre. Die Rettung von Menschenleben stehe "an allererster
Stelle", sagte Merkel politisch betont korrekt. Es gehe "um die
Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte weltweit", fügte sie
hinzu. Das klang nicht ganz so interessengeleitet wie bei Cameron und
Hollande, sondern fast schon humanitär.
Doch bei näherer Betrachtung lässt auch Merkels Bemerkung tief
blicken. Sie redet nicht von der Not der Flüchtlinge, sondern vom Schaden für
das Image der EU. … Es ging mehr um Abwehr als um Aufnahme, mehr um
Militäraktionen als ums Humanitäre. Unfreiwillig zynisch brachte es die
Nachrichtenagentur AP auf den Punkt: "Europa schickt Flüchtlingen
Kriegsschiffe zur Hilfe", überschrieben die Journalisten ihr
Abendmeldung aus Brüssel. Europa erkläre den Schleppern "den
Krieg", bestätigte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos - und
war noch stolz darauf – von Eric Bonse http://www.heise.de/tp/artikel/44/44743/1.html 24.4.2015 – Süddeutsche
Zeitung Schande für die
Demokratie Der BND hat langsam
jedes Vertrauen verspielt. Der Geheimdienst hat den NSA-Auschuss und
womöglich auch das Bundeskanzleramt über seine Zusammenarbeit mit den
Amerikanern belogen. Er muss dringend re-demokratisiert werden – von Thorsten
Denkler http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-schande-fuer-die-demokratie-1.2450536 23.4.2015 –
Frankfurter Rundschau Abschottung – sonst
nichts Die Europäische
Union will wieder mehr Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Der Schritt der
EU ist gut, richtig - und zugleich kläglich unzureichend. Und was darauf
folgen soll, das setzt die Politik der Abschottung und Verweigerung fort. Ein
Kommentar – von Stephan Hebel 23.4.2015 – ARD Video: Wagenknecht
fordert Umkehr der Handelspolitik Die stellvertretende
Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht hat eine Umkehr
in der Handelspolitik gefordert, um der Wirtschaft in den Herkunftsländern
der Flüchtlinge auf Dauer eine Perspektive zu verschaffen. "Wir haben
immer, auch im Namen des Washington-Konsensus, diese Länder gezwungen, ihre
Märkte zu öffnen, Freihandel zu machen. Damit sind natürlich dort
Wirtschaftszweige kaputt gegangen, damit wir exportieren können. Das heißt
aber, die Menschen haben dort keine soziale Grundlage mehr. Das muss man
endlich überdenken. Die Menschen brauchen dort eine Re-Industriealisierung,
überhaupt ein Aufbau von Industriestrukturen, statt immer nur Marktöffnung,
immer nur Freihandel, immer nur das Diktat, sich sozusagen diesen Werten zu
unterwerfen. Das hat diese Länder immer ärmer gemacht. Das muss endlich
korrigiert werden." 23.4.2015 – Zeit
Online Wir haben versucht,
mit Europa zu reden Nach den Unglücken
im Mittelmeer schickten wir 28 E-Mails, an alle Innenminister der EU. Mit
einer Frage: Was muss sich ändern? Die Antworten verraten viel über Europa –
von Philipp Faigle 23.4.2015 –
Telepolis Wird das Sterben im
Mittelmeer verhindert? Während aktuell die
Trauer groß ist, wird schon am neuen Feindbild Schlepper gearbeitet. Zentral
ist für die Politiker eine ganz andere Frage. Sie wollen neue Anstrengungen
unternehmen, die Festung Europa noch sicherer zu machen und die
Festungsbewohner erst gar nicht den Gewissensqualen und moralischen Skrupeln
auszusetzen. Die Geflüchteten sollen nicht mehr vor aller Augen im Mittelmeer
sterben, sondern möglichst ohne Öffentlichkeit in Afrika. Daher wird
"der Schleuser" zum Feindbild erklärt, der schließlich dafür sorgt,
dass die Menschen überhaupt aufs Meer kommen. Nun soll die Bekämpfung der
Schleuser einen ähnlichen Rang wie die Piratenbekämpfung bekommen. Ganz offen
werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, unter anderem die Zerstörung von
angeblichen Schleuserbooten. Dass dabei viele Menschen umkommen werden,
Fischer und Geflüchtete, ist in dem Konzept schon inbegriffen. Hier suchen
europäische Mächte wieder einmal ein neues militärisches Betätigungsfeld. Die
Kriminalisierung des Schleusers ist die zentrale ideologische Mobilisierung
in der neuen Runde des Kampfs gegen die Migration. Zu bestimmten Zeiten
beispielsweise bis 1989 im Kalten Krieg wurden die jetzt stigmatisierten
Schleuser als Fluchthelfer zu Helden erklärt – von Peter Nowak http://www.heise.de/tp/news/Wird-das-Sterben-im-Mittelmeer-verhindert-2618958.html 23.4.2015 –
Süddeutsche Zeitung Luxemburg geht gegen
Luxemburg-Leaks-Journalisten vor Internationale
Konzerne vermeiden dank des Großherzogtums Milliarden an Steuern. Ein
französischer Journalist deckte die Affäre auf. Nun will ein Luxemburger
Ermittlungsrichter ihn anklagen – von Edouard Perrin 23.4.2015
– RT In Folge eines
US-Kampfdrohneneinsatzes gegen Al-Kaida sind an der afghanisch-pakistanischen
Grenze zwei westliche Geiseln getötet worden. Dies gab heute das Weiße Haus
bekannt. Der US-Geheimdienst soll von ihrer Präsenz nichts gewusst haben. US-Präsident
Barack Obama sagte, er übernehme die volle Verantwortung für die Operation http://www.rtdeutsch.com/17852/international/ueber-diesen-kollateralschaden-wird-berichtet-us-drohne-toetet-westliche-geiseln-bei-anti-terror-einsatz-in-pakistan/
und http://www.faz.net/aktuell/politik/westliche-geiseln-bei-drohnenangriff-auf-al-qaida-getoetet-13555253.html
23.4.2015 –
Nachdenkseiten Die
Antisemitismus-Kampagne gegen links Auf Erhebungen
und Widerstand reagieren das System stets mit Spaltungs- und
Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird
behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben „Querfront“, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen
gefährlicher „Radikaler“ und „Extremisten“ und wird ein zu Gentrifizierung
forschender Wissenschaftler zum „Terroristen“. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben „antiamerikanisch“ und
friedenspolitisches Engagement durch „Antisemitismus“ bestimmt. Und überhaupt
sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verhältnissen eigentlich
antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem
Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine
Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert. Es gibt ein
Kartell von Meinungsträgern und Meinungsbildenden, die sich gegenseitig in
den Grundlinien der deutschen Politik – vor allem der Außenpolitik –
bestärken und sich die Bälle zuwerfen. Und was den Antisemitismus-Vorwurf
gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer.
Konkret besteht es aus einem überschaubaren Kreis. Dazu gehören
Journalistinnen und Journalisten in den Leitmedien wie etwa Süddeutsche,
Spiegel, Zeit, FAZ, ARD, ZDF, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Frankfurter
Rundschau; zusätzlich gewinnen auch Onlinedienste und -portale an Bedeutung.
Diese Gruppe arbeitet mit rund zehn großen Stiftungen zusammen, darunter etwa
Bertelsmann und Körber, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die
regierungsnahe Stiftung Wissenschaft etc. Und alle zusammen sind verschränkt
mit formellen und informellen Netzwerken wie der Münchner
Sicherheitskonferenz, der Atlantikbrücke, dem Centrum für angewandte
Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen. Gemeinsam
bestimmen sie eine Handvoll Wissenschaftler und 10 bis 15 Abgeordnete zu
Experten, die dann zitiert werden und deren Position somit mehr und mehr an
Gewicht gewinnt – von Wolfgang Gehrke http://www.nachdenkseiten.de/?p=25805 4.2015 –
Friedrich-Ebert-Stiftung Wie sozial ist die
EU? Die soziale
Dimension der EU wurde in zwei Stufen grundsätzlich geschwächt: Ende der
1990er Jahre verlor die verbindliche Rechtsetzung durch die unverbindliche
Koordinierung nationaler Arbeitsmarktpolitik über die Offene Methode der
Koordinierung stark an Bedeutung. Im Zuge der Eurokrise wurde diese
Koordinierung in wesentlichen Teilen den Wirtschafts- und Finanzministern
übertragen. Heute sind Programmatik und Instrumente der sozialen Dimension
ausgehöhlt und spielen in der EU-Politik eine Nebenrolle. Große Verlierer
dieser Entwicklung sind die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in den
Mitgliedstaaten. Seit Ende der 1990er Jahre wird das europäische Arbeitsrecht
abgewickelt – von Alexander Schellinger http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11326.pdf 23.4.2015 – OECD Soviel zu den
„faulen Griechen“ https://data.oecd.org/emp/hours-worked.htm#indicator-chart 23.4.2015 – Junge
Welt Krokodilstränen im
Bundestag Abgeordnete und
Regierung gedenken mit Schweigeminute an Flüchtlingskatastrophe im
Mittelmeer. Merkel-Kabinett will Seenotrettung ausweiten – und bläst zur Jagd
auf Fluchthelfer – von Rüdiger Göbel https://www.jungewelt.de/2015/04-23/063.php 23.4.2015 –
Telepolis "Ihr werdet von
einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden". Das Leben der
Flüchtlinge, die Zukunft Nordafrikas, die Sicherheit Europas "Ihr sollt mich
recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr
Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen
begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer
Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach
Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."
– von Ramon Schack http://www.heise.de/tp/artikel/44/44728/1.html 22.4.2015 – Der
Freitag katastrophales
Theater ? Medienkritik: Anmerkungen
zum „Streitgespräch“ in der Schaubühne – von Michael Haferkorn https://www.freitag.de/autoren/michael-haferkorn/katastrophales-theater 21.4.2015 – Die Zeit "Für
Flüchtlinge sind die Schlepper Helden" Sie helfen
Flüchtlingen, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen – und retten vielen das Leben:
Schleuser sind mitunter besser als ihr Ruf, sagt der Autor Giampaolo Musumeci Ich habe mit zehn,
zwölf Schleusern gesprochen und das waren alles Geschäftsleute, denen es in
erster Linie um Profit und stabile Marktbedingungen ging. Sie setzen alles
daran, ihre Kunden sicher ans Ziel zu bringen. Wie in allen anderen
Geschäftsfeldern hängt auch die Karriere der Schleuser von ihrer Reputation
ab. In Libyen ist die Situation hingegen eine völlig andere: Seit Gaddafi weg
ist, herrscht dort komplettes Chaos. Der Markt ist vollkommen außer Kontrolle
und überschwemmt von Amateuren. ie Amateure sind auch innerhalb ihrer Branche
unbeliebt, weil sie die Reputation zerstören. Wir haben von einem Fall
gehört, in dem ein etablierter Schleuserboss einen dieser rücksichtslosen
Gangster, die sich um das Schicksal ihrer Klienten nicht scheren, erschießen
ließ. Interessant war, dass selbst die schlimmsten Verbrecher unter ihnen
nicht in dem Bewusstsein leben, schlechte Menschen zu sein. Sie sehen zwar
ein, dass sie technisch gesehen ungesetzlich handeln, berufen sich aber auf
das höhere Gesetz der Mitmenschlichkeit. Sie sagen: Ich helfe diesen
hilflosen Menschen bloß, ich bin ihr letzter Ausweg, ich kümmere mich um sie
und würde sie niemals in Gefahr bringen. Und das Verrückte ist: Sehr viele
ihrer Kunden sehen das genauso. Wenn man die Flüchtlinge fragt, was sie von
ihren Schleusern halten, sagen sie, dass sie ihnen vertrauen und dass es echt
nette Kerle sind. Aber auch hier bildet Libyen die große Ausnahme. Der
entscheidende Punkt ist, dass die Schleuser den Flüchtlingen etwas anbieten,
was Europa ihnen verweigert. Und sie sind vor allem für jene, die in ihrem
Heimatland verfolgt werden und in Europa ein Anrecht auf Asyl hätten, oftmals
die wirklich letzte und einzige Chance auf das nackte Überleben. Dadurch
stehen die Schleuser einerseits außerhalb des Gesetzes, leisten den
Flüchtlingen andererseits aber unschätzbare Dienste. http://www.zeit.de/kultur/2015-04/schleuser-giampaolo-musumeci-interview/komplettansicht 22.4.2015 – BBC US admits two hostages killed in al-Qaeda raid Locals as “collateral damage” is something the US does
never care for http://www.bbc.com/news/world-us-canada-32426859
22.4.2015 – Der
Freitag Kapitalismus-Träger Medien: Im Prozess
gegen AdBlocker offenbaren Verleger, dass "Qualitätsmedien" nichts
weiter als Webeträger sind ... Wirklich offenbarend ist die Hauptbegründung
der Verlage gegen Werbeblocker: „Die Kläger sind dessen ungeachtet der
Ansicht, ihre redaktionellen Inhalte dürften nur zusammen mit den bezahlten
Onlinewerbungen ausgeliefert werden. Wie bei einer Zeitung handele es
sich bei Webseiten um ein untrennbares Ganzes.“ Vielleicht findet sich hier
die Ursache für die immer größer werdende Unzufriedenheit der lesenden Bürger
mit den Medien. Eine verstümmelte Seite ohne Werbung kann wohl nicht die
gewollte Wirkung entfalten – von Mopper Kopp https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/kapitalismus-traeger 22.4.2015 –
Manager-Magazin IWF-Veteran wirft dem Fonds Reden mit gespaltener Zunge vor Die Erkenntnis, dass das bisherige Programm ein Fehler war, ist nicht neu
für den IWF. Mody verweist auf eine Reihe entsprechender Schriften seiner
Ex-Kollegen. Der italienische Ökonom Francesco Saraceno fügt noch einige hinzu: Praktisch alle
Krisenrezepte des früheren "Washington consensus" - Staatsausgaben
kürzen, Arbeitsmarkt flexibilisieren, unter allen Umständen freier
Kapitalverkehr - haben die Experten in Washington inzwischen in der Luft
zerrissen – von Arvid Kaiser 22.4.2015 – der Freitag Business as usual Ideale: Sigmar
Gabriels Reise nach Saudi-Arabien zeigt die Widersprüche des Westens, wenn er
Menschenrechte einfordert. Es wäre Zeit für einen neuen Ansatz – von Michael
Jäger https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/business-as-usual#1429727274060292 22.4.2015 –
Telepolis Deutsche Firma
könnte den US-Drohnenkrieg perfektionieren General Atomics will
seine Kampfdrohnen auch in Europa vermarkten. Der US-Rüstungskonzern
interessiert sich deshalb für zertifizierte Funkgeräte aus Deutschland.
Spätestens seit 2009 war bekannt, dass die US-Armee ihre Einrichtungen in
Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika und Asien ausbauen
will. Die Standorte gehören zum AFRICOM, dem für Afrika zuständigen Kommando
der USA. In Ramstein entstand eine Relaisstation für den Wechsel von
satelliten- zu kabelgestützter Verbindung zwischen den Tausende von
Kilometern voneinander entfernten Piloten und Drohnen. Dadurch ist es
möglich, Einsätze im Jemen oder in Somalia von einer Basis in den USA zu
steuern. Rohde & Schwarz will dieses System nun verbessern – von Matthias
Monroy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44720/1.html 22.4.2015 – Telepolis "Clinton Cash" In den USA
debattiert man über ein Buch, das problematische Verbindungen der
Präsidentschaftsbewerberin und ihres Gatten zu Unternehmen und ausländische
Regierungen enthüllen soll. Das Buch, über das Amerika derzeit am meisten
spricht, erscheint erst am 5. Mai: Es ist vom Peter
Schweizer, dem Autor von Throw Them
All Out - How Politicians and Their Friends Get Rich Off Insider Stock Tips,
Land Deals and Cronyism That Would Send the Rest of Us to Jail -
und es trägt den Titel Clinton
Cash - The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses
Helped Make Bill and Hillary Rich. Einige Vorwürfe daraus sind bereits bekannt. So soll die Clinton-Familienstiftung von Kuwait und den Vereinigten Arabischen
Emiraten Summen zwischen einer und zehn Millionen Dollar erhalten haben. Die
Saudis ließen ihr angeblich sogar 25 Millionen Dollar zukommen. Insgesamt
verfügt die Stiftung über 226 Millionen Dollar – von Peter Mühlbauer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44722/1.html 22.4.2015 – Der
Freitag katastrophales
Theater ? Medienkritik: Anmerkungen
zum „Streitgespräch“ in der Schaubühne – von Michael Haferkorn https://www.freitag.de/autoren/michael-haferkorn/katastrophales-theater 21.4.2015 – Die Zeit "Für
Flüchtlinge sind die Schlepper Helden" Sie helfen
Flüchtlingen, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen – und retten vielen das Leben:
Schleuser sind mitunter besser als ihr Ruf, sagt der Autor Giampaolo Musumeci Ich habe mit zehn,
zwölf Schleusern gesprochen und das waren alles Geschäftsleute, denen es in
erster Linie um Profit und stabile Marktbedingungen ging. Sie setzen alles
daran, ihre Kunden sicher ans Ziel zu bringen. Wie in allen anderen
Geschäftsfeldern hängt auch die Karriere der Schleuser von ihrer Reputation
ab. In Libyen ist die Situation hingegen eine völlig andere: Seit Gaddafi weg
ist, herrscht dort komplettes Chaos. Der Markt ist vollkommen außer Kontrolle
und überschwemmt von Amateuren. ie Amateure sind auch innerhalb ihrer Branche
unbeliebt, weil sie die Reputation zerstören. Wir haben von einem Fall
gehört, in dem ein etablierter Schleuserboss einen dieser rücksichtslosen
Gangster, die sich um das Schicksal ihrer Klienten nicht scheren, erschießen
ließ. Interessant war, dass selbst die schlimmsten Verbrecher unter ihnen
nicht in dem Bewusstsein leben, schlechte Menschen zu sein. Sie sehen zwar ein,
dass sie technisch gesehen ungesetzlich handeln, berufen sich aber auf das
höhere Gesetz der Mitmenschlichkeit. Sie sagen: Ich helfe diesen hilflosen
Menschen bloß, ich bin ihr letzter Ausweg, ich kümmere mich um sie und würde
sie niemals in Gefahr bringen. Und das Verrückte ist: Sehr viele ihrer Kunden
sehen das genauso. Wenn man die Flüchtlinge fragt, was sie von ihren
Schleusern halten, sagen sie, dass sie ihnen vertrauen und dass es echt nette
Kerle sind. Aber auch hier bildet Libyen die große Ausnahme. Der
entscheidende Punkt ist, dass die Schleuser den Flüchtlingen etwas anbieten,
was Europa ihnen verweigert. Und sie sind vor allem für jene, die in ihrem
Heimatland verfolgt werden und in Europa ein Anrecht auf Asyl hätten, oftmals
die wirklich letzte und einzige Chance auf das nackte Überleben. Dadurch
stehen die Schleuser einerseits außerhalb des Gesetzes, leisten den
Flüchtlingen andererseits aber unschätzbare Dienste. http://www.zeit.de/kultur/2015-04/schleuser-giampaolo-musumeci-interview/komplettansicht 22.4.2015 –
Telepolis Schluss mit der
Betroffenheit! Stilles Gedenken, eine Blume in den Wellen, Trauer-Smileys -
die Tragödie im Mittelmeer hat uns aufgewühlt. Was für ein verlogenes
Schauspiel. Als im November 2014
die italienische Seenotrettungs-Operation "Mare Nostrum" durch das
Programm "Triton" ersetzt wurde, gab es keinen Zweifel: Es würde
Tote geben. Viele Tote. Entsprechend kritisch fielen die Kommentare von
Menschenrechtsorganisationen aus, Zeitungsartikel nahmen Stellung. Umsonst.
"Mare Nostrum" wurde versenkt, praktischerweise in der
Wintersaison, die von Natur aus ruhiger ist. Im Alltagslärm der üblichen
Sensationen, Katastrophen und Katzenvideos geriet das Flüchtlingsdrama in den
Hintergrund. Und jetzt das:
innerhalb einer Woche hunderte Tote. Das Geschrei ist groß. Wie konnte das
geschehen? Plötzlich haben es alle sehr eilig mit Beteuerungen, Mahnungen,
Appelle an Menschenwürde, Menschenrechte, Menschenfreundlichkeit. Plötzlich
sind alle dagegen. Also: gegen das Sterben. Und dafür. Dass "endlich was
passiert". Dabei ist lediglich eingetreten, was vorhergesagt worden war
– von Selma Mahlknecht http://www.heise.de/tp/artikel/44/44721/1.html 4.2015 – Freidenker Antideutsches Denken: Eine pseudo-linke Ideologie Es ist in den
letzten Jahren gängige Praxis geworden, dass Kritik am Wirtschaftssystem mit
Antisemitismusvorwürfen bekämpft und somit erschwert wird. Dies erging der
globalisierungskritischen Bewegung Attac ebenso wie Blockupy oder Sarah
Wagenknecht. Letztere wurde kürzlich in Twitter mit Antisemitismusvorwürfen
konfrontiert, weil sie in einer Talkshow kritisiert hatte, dass man in
Griechenland einen Umbau der Wirtschaft im neoliberalen Sinne durchführe.
Wohlgemerkt, sie hat sich dabei nicht auf Juden bezogen, aber sie hat
Kategorien der Wirtschaft angesprochen. Diejenigen, die dann „Antisemitismus“
schreien, werfen den Kritikern des Wirtschaftssystems einen Zusammenhang mit
dem Judentum vor, den sie selber erst herstellen. Das hat Tradition und
scheint eine effektive Strategie, um finanz-, wirtschafts- und
kapitalismuskritische Positionen zu verunmöglichen – von Sabine Schiffer 21.4.2015 –
Telepolis Whistleblower und
investigative Journalisten bald im Abseits? Eine neue EU-Richtlinie will
Geschäftsgeheimnisse besser schützen, könnte aber Aufdeckern von Missständen
das Leben schwer machen In Zeiten der
Globalisierung und technischen Vernetzung wird der effiziente Schutz von
Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen immer wichtiger. Eine geplante
EU-Regelung will hier der Wirtschaft helfen und unterschiedliche
Länderregelungen harmonisieren. NGOs, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter
warnen allerdings: Aufgrund der Richtlinie könnten bedenkliche Praktiken von
Unternehmen künftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und
Veröffentlichung von Informationen mit kaum abschätzbaren rechtlichen Folgen
zu rechnen wäre – von Brigitte Zarzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44697/1.html 21.4.2015 – Amerika
21 Regime-Change
humanitär Ein Kernelement der
internationalen Kampagne gegen Venezuela besteht darin, die Urheberschaft für
gewalttätige Übergriffe umzukehren. Dabei haben auch international
angesehenen Menschenrechtsorganisationen ihren Auftritt. Wie stark selektiv
die von AI als legitim beachteten Quellen sind, zeigt die Debatte in
Venezuela. Insgesamt 35 namhafte venezolanische Menschenrechtsverteidiger
veröffentlichten Ende Februar 2014 undEnde März 2014 zwei eigene Berichte (Mirada alternativa I
und II) zur Situation der Menschenrechte. Darin wenden sie sich ausdrücklich
gegen eine "Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses" durch
die Opposition. – von Dieter Drüssel https://amerika21.de/analyse/117876/regimechange-humanitaer 21.4.2015 –
Propagandaschau Gegen “Salafisten”
ist dem Staat und seinen Medien jedes Mittel recht Regelmäßig behaupten
westliche Staats- und Konzern- medien, Oppositionssender oder Publikationen
würden in Russland oder sozialistischen Staaten Südamerikas unter
fadenscheinigen Vorwänden unterdrückt. Angeblich werden fehlende
Baugenehmigungen oder Steuerschulden von vermeintlich repressiven Regimen zum
Anlass genomme, Opposition zu unterdrücken. Schaut man dann genauer hin,
entpuppen sich die Vorwürfe regelmäßig als haltlos. Wenn aber im eigenen Land
mit genau solchen Methoden unliebsame Gruppen bekämpft werden, weil ansonsten
keine rechtliche Handhabe vorhanden ist, dann klatschen die staatstreuen
Medien Beifall, statt Hintergründe und Vorgehen der Behörden zu hinterfragen. 21.4.2015 –
Telepolis Sinkendes Vertrauen
in Demokratie unter jungen Arabern Umfrage in zwölf
Ländern zeigt die Desillusionierung der Jugendlichen im Alter zwischen 18 und
24 Jahren Deutlich
desillusioniert von den Möglichkeiten der Demokratie und dem, was den
Aufständen von 2011 folgte, zeigen sich arabische Jugendliche aus zwölf
Ländern in einer großen jährlichen Umfrage. Ihren Regierungen bringen sie meist wenig
Vertrauen entgegen. Die Überzeugung, dass die Regierungen mit der Bedrohung
durch den IS zurecht kommen, ist in manchen Staaten gering. Sorgen bereitet
die Arbeitslosigkeit. Dennoch gibt es Anzeichen für Optimismus – von Thomas
Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44716/1.html 21.4.2015 – Neues
Deutschland Mörder oder Helfer? Flüchtlingsdrama:
Viele Medien dämonisieren die »Schlepper« und verleugnen das eigene Mittun an
Destabilisierungen. Wurden ehemalige DDR-Bürger auch von »Schlepperbanden«
über die Grenze »geschleust«? Wurden vor den Nazis fliehende Juden von
»Schleppern« oder von »Fluchthelfern« gerettet? Wäre 1941 ein Boot mit
jüdischen Flüchtlingen gekentert - hätte man dann etwa das
»Schleuser-Unwesen« geißeln sollen, statt des Naziregimes? So verdrängen jene
Journalisten, dass etwa das nordafrikanische und in der Flüchtlingsfrage
zentrale Libyen erst kürzlich - und unter dem Applaus der meisten westlichen
Kommentatoren - in eben jenen Fokus einer angeblichen »internationalen
Gemeinschaft« geraten war. Und dass sich jener »Fokus« sehr schnell als
NATO-Fadenkreuz entpuppte. E s ist also eine Medienposse, wenn die selben
Zeitungen, die für die staatliche Auflösung Libyens und Syriens trommelten,
nun Krokodilstränen über die Toten des Mittelmeeres vergießen. Denn die
Flüchtlinge kommen zum Teil aus eben jenen vom »Westen« - oder exzessiven
Ex-Verbündeten - verwüsteten Ländern – von Tobias Riegel http://www.neues-deutschland.de/artikel/968622.moerder-oder-helfer.html 21.4.2015 – Amerika
21 Guatemala: Opfer von
Menschenversuchen klagen in den USA US-amerikanische
Institutionen führten im Auftrag der Behörde für öffentliche Gesundheit der
USA Experimente durch. Hunderte Guatemalteken infiziert … beschuldigt, in
einem US-Regierungsprogramm zur Erforschung der Übertragung von
Geschlechtskrankheiten von 1945 bis 1956 mindestens 1.500 Menschen
absichtlich und ohne deren Einwilligung mit Geschlechtskrankheiten infiziert
zu haben … Menschenversuche in südlichen Ländern wurden im vergangenen
Jahrhundert vor allem bei indigenen Völkern durchgeführt. In den 1960er
Jahren wurden brasilianische Yanomami in Experimenten der US-amerikanischen
Atombehörde von Anthropologen mit Mumps angesteckt. Hunderte starben. Die
Weltbank und Weltgesundheitsorganisation arbeitete in den 1990er Jahren mit
Peru im Rahmen eines Geburtenkontrollprogramm zusammen. Indigene Frauen
wurden zu Tausenden ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen sterilisiert –
von Barbara Klitzke Rosas https://amerika21.de/2015/04/119093/menschenversuche-guatemala 21.4.2015 – Junge Welt Financial Waterboarding EZB, Europäische
Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch
Verstaatlichung seiner Schulden. Pleiten der Länder werden in Kauf genommen …
Entgegen ihrem Selbstdarstellung agiert die EZB wie auch der IWF letztlich
politisch. Sie leistet Beihilfe zur Kapitalflucht, die seit Ende 2014
einsetzte, als sich der Wahlsieg von Syriza abzeichnete. Seit dem Wahlerfolg
akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für
Kredite. Statt dessen vergibt sie seit Mitte Februar 2015 nur noch
kurzfristige Notkredite. Der Rahmen für diese Emergency Liquidity Assistance
(ELA) wird schrittweise angehoben, gegenwärtig ist ein Stand von 71,8
Milliarden Euro erreicht. Damit können sich die griechischen Banken über ihre
Zentralbank solche Notkredite besorgen – aber zu deutlich höheren Zinsen.
Diese Kredite verschleppen den griechischen Staatsbankrott und führen zu noch
höherer Verschuldung. Dass in Griechenland Menschen arbeitslos werden,
verhungern und an unbehandelten Krankheiten sterben, rührt diese Leute nicht.
Zyniker könnten argumentieren: Das »friedliche« Erwürgen bzw. das »Financial
waterbording«, so Finanzminister Gianis Varoufakis, sei immerhin noch besser
als ein Militärputsch wie der von 1967 – von Werner Rügemer https://www.jungewelt.de/2015/04-21/002.php 21.4.2015 –
Informationsstelle Militarisierung “Seenotrettung” als
Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen Ohne die genannten
Maßnahmen [der EU], die – ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische
Aufrüstung des Mittelmeers – stets auch von Italien aufgegriffen und forciert
wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich
günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden – de facto
Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung
vorantreiben – wäre die Geschäftsgrundlage entzogen…. – von Christoph
Marischka 20.4.2015 –
Internationale Politik und Gesellschaft Blutrote Kohle Sechs Fragen zu
Friedensprozess und Bodenschätzen in Kolumbien an die Historikerin und
Friedensaktivistin Marianne Moor http://www.ipg-journal.de/kurzinterview/artikel/blutrote-kohle-886/ dazu 6.2014 – Pax for
Peace The dark side of
coal Members of the
Dutch peace movement PAX first visited the department of Cesar in 2009.
During this trip, the deep scars that the paramilitary violence of the
1996–2006 period had left among the local population soon became clear. Some
of the residents of the mining region still had no sense of security. Groups
that appeared extremely vulnerable were those who stood up for justice for
human rights victims, were active in trade unions, or raised discussion about
the negative environmental and social consequences of coalmining. This is
despite the disarmament and demobilization of the paramilitary units in 2006,
which officially are no longer active in Cesar – by Marianne Moor http://www.paxforpeace.nl/media/files/pax-dark-side-of-coal-final-version-web.pdf 20.4.2015 –
Hintergrund Massensterben im
Mittelmeer: Farce statt Tragödie Wieder einmal
sprechen Europas Politiker nun von einer „Tragödie“, die sich nicht
wiederholen dürfe. Wieder einmal ist von einem „Versagen“ der EU-Politik die
Rede. Und wieder einmal dreht sich der Streit darum, ob die Europäische Union
Mittel bereitstellen soll, um den Flüchtlingen zu helfen, oder ob diese nicht
besser in eine rigorosere Grenzabschottung investiert werden sollten, die die
Flucht über das Mittelmeer weiter erschwert. Dabei entsteht der Eindruck,
dass nicht das massenhafte Sterben der „Verdammten dieser Erde“ das
eigentliche Problem sei, sondern dass diese es „wagen“ im Mittelmeer, und
damit vor der Haustür der Europäischen Union, zu krepieren – und die Bewohner
der „Festung Europa“ daran erinnern, dass die Politik des Westens für
massenhaftes Elend mitverantwortlich ist. Letzteres wird in der nun wieder
entfachten Flüchtlingsdebatte von fast allen Beteiligten konsequent
ausgeblendet. Dabei liegt es auf der Hand, dass die westliche
Interventionspolitik der letzten Jahre, ob in Libyen oder Syrien, massiv zur
Verschärfung der Flüchtlingskrise beigetragen hat … Der Kampf gegen die
Schlepper ist nichts anderes als Symptombekämpfung … Außenminister Steinmeier
erklärt, es müsse nun darum gehen, die Verhältnisse in Libyen zu
stabilisieren. Angesichts der Realitäten vor Ort kommt es reinem Wunschdenken
gleich, wenn Steinmeier jetzt dafür plädiert, in Libyen eine „Regierung der
nationalen Einheit“ etablieren zu wollen. Die Forderung, nun mittels Soldaten
„eine gewisse Ordnung“ dort herzustellen, wo die NATO das Chaos herbeigebombt
hat, steht beispielhaft für eine Politik der Symptombekämpfung, die von den
Fluchtursachen nichts wissen will, zu denen sie selbst beigetragen hat. So
könnte die EU dem Export der von ihr subventionierten Agrarprodukte nach
Afrika einen Riegel vorschieben, die die Märkte dort überschwemmen, und mit
deren Dumpingpreisen die Bauern vor Ort nicht konkurrieren können, und
wodurch ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Das wäre eine Maßnahme, die
wirklich dem Kampf der Fluchtursachen dienen würde. Aber was wiegt schon das
Elend der afrikanischen Landbevölkerung gegenüber den Profitinteressen
europäischer Konzerne?. – von Sebastian Range 20.4.2015 – Der
Freitag Der Marsch -
Filmische Warnung vor 25 Jahren Festung
Europa 1990 warnte "Der Marsch" vor einem Flüchtlingsstrom von
Verzweifelten nach Europa. Das für viele damals unrealistische Horrorszenario
wird heute bei weitem übertroffen – von Kalle Wirsch https://www.freitag.de/autoren/kallewirsch/der-marsch-filmische-warnung-vor-25-jahren 20.4.2015 –
Tagesspiegel Falsche
Todesurteile: Beispielloser FBI-Skandal erschüttert die USA Aufgrund
fehlerhafter Haaranalysen sind in den USA jahrzehntelang falsche Todesurteile
gefällt worden. Viele Betroffene kommen jetzt frei – doch mindestens drei
Urteile sind bereits vollstreckt – von Andreas Oswald 20.4.2015 – Lobby
Control Neues TTIP-Leak:
Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen Ein neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde
in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten
wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler
Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen
EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Umgekehrt gilt dies auch
für die US-Bundesstaaten. Wir dürfen nicht dulden, dass die
Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird – von Max Bank 20.4.2015 – ARD
(Film) Dokumentarfilm im
Ersten: Vietnamkrieg Er war der längste
Konflikt des 20. Jahrhunderts: der Vietnamkrieg. Mit ihm brachten zum ersten
Mal die Medien einen Krieg in die Wohnzimmer der Welt. Mit Folgen. Seine
Bilder haben sich tief in das Gedächtnis eingebrannt. 20.4.2015 – Monitor Es ist Mord! Jetzt trauern sie
und schämen sich, als hätten sie's nicht gewollt: Europäische
Spitzenpolitiker, deutsche Regierungsvertreter. Aber nein: Der tausendfache
Tod im Mittelmeer - er ist keine Katastrophe, die wie ein Erdebeben über uns
hereingebrochen ist. Er ist das zynisch einkalkulierte Resultat gewollter
Politik. Wer die Landgrenzen dichtmacht. Wer Seenotrettungsprogramme
einstellt. Wer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Botschaften ins Verderben
schickt. Der handelt aktiv, vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen. Weil
er den Tod Tausender billigend in Kauf nimmt, um andere abzuschrecken. Ein
Leichenberg als Mittel der Politik - das ist tiefstes Mittelalter. Und es ist
Mord. Ein Mord, für den die Regierungen Europas verantwortlich sind - auch
wenn sie nie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb: Spart Euch Eure
Krokodilstränen! Gesteht Eure Schuld ein - und übt Euch in tätiger Reue!
Wenigstens das! – von Georg Restle https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/876194179086190 20.4.2015 –
Frankfurter Rundschau Das Massensterben
von Flüchtlingen im Mittelmeer ist auch eine tausendfach unterlassene
Hilfeleistung. Hört endlich auf mit dieser Politik! Wer den Zynismus
spüren möchte, muss sich auf „bundesregierung.de“ ansehen, wie Merkel sich im
Februar zum Sterben im Mittelmeer äußerte. Schock? Trauer? Anteilnahme? Ach
was: „In der Tat ist die Situation auf dem Mittelmeer auch sehr
unbefriedigend.“ Ja, das wird relativ unbefriedigend sein, kläglich zu
ersaufen, weil Europa das Geld nicht ausgeben wollte, das die inzwischen
eingestellte Rettungsaktion „Mare Nostrum“ gekostet hat: neun Millionen Euro
im Monat. Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen
Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare
Nostrum – von Stephan Hebel http://www.fr-online.de/leitartikel/fluechtlinge-ums-verrecken,29607566,30474562.html dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25779#h01 20.4.2015 –
Nachdenkseiten “Newtopia” auf
Sat.1: Die neoliberale Normalität ist der Skandal Sendungen wie
“Newtopia” führen dem Publikum neoliberale Denkmuster und Verhaltensweisen
als normal und angemessen vor. Es sind Denkmuster und Verhaltensweisen, die
im Zeitalter des Neoliberalismus von jedem und jeder erwartet werden: Bewähre
dich, thematisiere dich, optimiere dich und zeige dies den anderen. Sei von
dir überzeugt, diszipliniere dich, nimm die Herausforderungen des Marktes an.
Das menschliche Leben wird im Neoliberalismus genauso wie in “Newtopia” zu einer
Abfolge von Handlungen, die dem Erhalt und der Verbesserung des eigenen
sozialen Status dienen sollen. Die menschliche Biografie wird zu einer Art
unternehmerischem Projekt. Und wer bei alldem versagt, gilt als selbst schuld
– hätte er sich doch einfach intensiver thematisieren, radikaler optimieren
und besser darstellen sollen. “Newtopia” bildet damit eine Art Mikrokosmos
neoliberaler Gesellschaften – von Patrick Schreiner http://www.nachdenkseiten.de/?p=25771 20.4.2015 –
Telepolis FBI-Haaranalytiker:
falsche Zeugen der Anklage Justizskandal: die
US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung
von Angeklagten begünstigten. Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch
kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257
von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die
Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine
Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten
belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent – von Thomas
Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44698/1.html 20.4.2015 – German
Foreign Policy Die
Flüchtlings-Todesregion Nr. 1 Mehr als 1.000
Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der
deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Allein am gestrigen
Sonntag kamen mutmaßlich 700 Menschen zu Tode, als ihr Boot auf dem Weg nach
Europa kenterte. Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500
Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015
bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab. Ursache für das
Flüchtlingssterben ist seit Jahren, dass Berlin und die EU mit der
Hochrüstung der Grenze Flüchtlinge rücksichtslos auf immer gefährlichere
Fluchtrouten abdrängen. Zudem hat die EU letzten Herbst auf deutschen Druck
eine Seenot-Rettungsmission in eine Abschreckungsoperation der Grenzbehörde
Frontex umgewandelt, weshalb in Seenot geratene Flüchtlinge jetzt kaum noch
Chancen auf Rettung haben. Während es vor allem in den Staaten Südeuropas
heißt, die EU müsse nun endlich wieder zur Seenot-Rettung übergehen, fordert
Berlin eine weitere Verschärfung der tödlichen Abschreckung: Man müsse den
"Schlepperorganisationen das Handwerk" legen, wird Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitiert. Tatsächlich geht die Transformation
von "Mare Nostrum" zu "Triton" vor allem auf deutschen
Druck zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, die
Seenot-Rettung schaffe für Flüchtlinge neue Motive, lediglich in See zu
stechen, um sich "retten" zu lassen: "Mare Nostrum war als
Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen." Trotz zunehmender
Proteste wegen des Massensterbens im Mittelmeer rückt die Bundesregierung von
ihrer Abschreckungspolitik nicht ab. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095 20.4.2015 –
Telepolis Bislang größte
Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Die
Antimigrationsparteien beuten die Ertrunkenen zur Stimmungsmache aus, die
Regierungen sind aus Angst vor ihnen gelähmt, ein wirkliches Rezept hat
niemand. Wie viele Menschen ertrunken sind, wird man wohl nie genau wissen.
Bislang geht man von 700 Flüchtlingen aus, die in der bislang schwersten
Katastrophe auf dem Mittelmeer gestorben sind, als ihr Schiff auf dem Weg
nach Lampedusa etwa 100 km vor der libyschen Küste gekentert ist.
Mittlerweile ist von 950 Menschen die Rede, die sich auf dem Schiff befunden haben, darunter sollen 200 Frauen und
40-50 Kinder sen. Nur 28 Menschen konnten gerettet werden (Erneut Schleuserschiff gekentert). Die Flüchtlinge, viele sollen von den
Schleusern unter Bord eingesperrt worden sein, sollen aus Algerien, Ägypten,
Somalia, Nigeria, Senegal, Mali, Sambia, Bangladesch und Ghana gekommen sein
– von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44699/1.html dazu http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-119.html 20.4.2015 –
Telepolis "Wir haben mehr
Macht, als wir denken" Kapitalismus, Krise
und Befreiung: Gespräch mit dem Bestsellerautor und geistigen Vater der
Occupy Wall Street Bewegung, David Graeber Prof. David Graeber lehrt
Anthropologie an der London School of Economics. Er ist Aktivist in zahlreichen antiautoritären
und anarchistischen Netzwerken wie dem Direct Action Network sowie Occupy
Wallstreet und gilt als Erfinder der berühmten Parole "We are the 99
Percent.". In Deutschland erfreute sich sein Bestseller "Schulden:
Die ersten 5 000 Jahre" großer Beliebtheit. „Was die Frage des
Charakters der gegenwärtigen Krise angeht: Ich bin Optimist und gehe davon
aus, dass die gegenwärtige Krise des Kapitalismus sehr schwerwiegend ist
(lacht). Es gibt innerhalb des Kapitalismus Kräfte, die diesen vor sich
selbst zu retten versuchen. Es gibt Leute in Silicon Valley, auch außerhalb
der Internetbranche, die die Ideen umfassender technologischer Innovationen
wiederbeleben wollen, um zurückzugehen zu den Visionen des
Weltraumzeitalters, der Science Fiction. Diese Ideen wurden ja nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion größtenteils aufgegeben. Sie realisieren, dass
das System nur durch schnelles technologisches Wachstum weiter bestehen kann.
Und der Kapitalismus hat sich in den letzten 30 Jahren zu einer dieses
Wachstum hemmenden Kraft entwickelt. … Es ist nicht so, dass die internen
Widersprüche des Kapitals das System in die Krise treiben und die
gesellschaftlichen Kräfte reagieren bloß darauf. Ich bin absolut davon
überzeugt, dass wir mehr Macht haben, als wir denken. Und wenn wir uns
anschauen, wie die Kapitalisten agieren, dann wird klar, dass sie sehr wohl
Angst haben vor einer Revolution. Sie sind beständig besorgt, mit einer neuen
Opposition konfrontiert zu werden – Interview: Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44643/1.html 19.4.2015 – Neue
Passauer Presse Generalkonsul: TTIP
ist die Idee der Kanzlerin "Die Idee zur
Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt,
stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel." Das stellte William E. Moeller,
Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit
TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte
erobern. 19.4.2015 –
Süddeutsche zeitung Weiße Pfote von TTIP Schiedsgerichte im
geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen
das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos. Aber die
Investitions-Schiedsgerichte sind nicht harmlos; sie verstoßen gegen das
Grundgesetz und gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union. Sie hebeln das deutsche und das europäische Verfassungsrecht aus, das
den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Diese "Gerichte"
verhandeln nicht Ansprüche zwischen zwei Firmen, sondern sie prüfen Ansprüche
eines Konzerns gegen den Staat. Die Investitions-Schiedsgerichte wenden aber
dabei nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen es; sie setzen
sich über dieses Recht hinweg, bezeichnen es gegebenenfalls als investitionsschädlich
und verurteilen das Land, das es erlassen hat, zu Schadenersatz. Das ist
nicht Recht, sondern seine Umkehrung. Das Investitions-Schiedsgericht (ein
Gremium aus meist wirtschaftsnahen Anwälten) kann also Verordnungen und
Gesetze, es kann selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des
Europäischen Gerichtshofs als investitionsschädlich brandmarken. Wer solche
"Gerichte" einrichtet, demontiert den Rechts- und Verfassungsstaat
– von Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-weisse-pfote-von-ttip-1.2442014 19.4.2015 –
Frankfurter Rundschau „Schäuble hat nichts
gelernt“ Der US-Starökonom
Paul Krugman ist fassungslos über die deutsche Europolitik. Auf einem
Kongress wettert er gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble http://www.fr-online.de/wirtschaft/paul-krugman--schaeuble-hat-nichts-gelernt-,1472780,30468204.html 19.4.2015 –
Telepolis Banken verdienen
kein Geld - Banken lassen arbeiten. Ein Bürgervorschlag zur Reform des
Geldsystems Banken haben zum
Geld eine völlige andere Einstellung als Unternehmen ohne Banklizenz.
Unternehmen ohne Banklizenz, sogenannte Nichtbanken, brauchen Geld von
anderen Wirtschaftsteilnehmern, um existieren zu können. Sie benötigen dieses
Geld um Produktionskosten, Betriebsausgaben, Steuern usw. usf. zu zahlen.
Sind die erwirtschafteten Erträge höher als die Kosten, hat der Betrieb einen
Gewinn gemacht, er hat Geld verdient. Banken hingegen haben ein völlig
anderes Verhältnis zum Geld. Für sie ist Geld eine Methode, um weite Teile
der Gesellschaft für sich arbeiten zu lassen, ohne das dafür nötige Geld
vorher zu verdienen – von Christian Schantz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44679/1.html 19.4.2015 – Noam Chomsky (Film) Noam Chomsky: Media, NATO, ISIS, Free Trade Agreements & Humanity (2015 NEW) https://www.youtube.com/watch?v=uv7EKQ6Rrrs 18.4.2015 –
Deutschlandradio Kultur "Wir haben
Umverteilung zum Tabu erklärt" Der Geschäftsführer
des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, mahnt: Die Armut in
Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. 12,5 Millionen
Menschen sind betroffen - darunter viele Alleinerziehende mit ihren Kindern,
Langzeitarbeitslose und Rentner. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werde
die Not weiter zunehmen, prophezeit Schneider 18.4.2015 –
Süddeutsche Zeitung Wie die EU
Flüchtlinge tötet 400 Tote an einem
Tag: Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem
Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt sie ertrinken - einer zynischen Logik
zufolge. Ihr Tod wird hingenommen, er wird in Kauf genommen; er soll
abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken; er soll von der Flucht abhalten.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen – von Heribert
Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-du-sollst-nicht-toeten-1.2439653 17.4.2015 –
Erschossen mit deutschen Gewehren? Im Bundesstaat
Guerrero in Mexiko sind im vergangenen Herbst vermutlich 43 Studenten
erschossen worden. Für die Tat sollen Drogenbanden, die Polizei und der
Bürgermeister der Stadt Iguala verantwortlich sein. Die verwendeten
Sturmgewehre stammen mutmaßlich vom deutschen Waffenhersteller Heckler &
Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt – von Oliver Schmale und
Uschi Götz 4.2014 – ila Perspektiven einer
asymmetrischen Nachbarschaft. Der Verhandlungsprozess zwischen Cuba und den
USA Am 17. Dezember 2014
kündigten US-Präsident Obama und der cubanische Staatspräsident Raúl Castro
in ihren nationalen TV-Sendern fast zeitgleich an, dass sie die
beiderseitigen Beziehungen verbessern möchten. Tags zuvor hatten die beiden
Staatsoberhäupter miteinander telefoniert – ein Novum seit 1959. Diese
parallelen Absichtserklärungen waren das Resultat von 18 Monate dauernden
geheimen Gesprächen zwischen beiden Regierungen und ausgewählten Akteuren,
die vom Papst und der kanadischen Regierung unterstützt worden waren. Nun
sehen viele eine neue Phase der Nachbarschaft und das Ende des mehr als
56-jährigen „Zermürbungskrieges gegen die cubanische Revolution“
(US-Lateinamerikaspezialist und Regierungsberater William LeoGrande) kommen.
Manch andere wiederum fürchten oder erhoffen einen regime change und das Ende
des tropischen Sozialismus – von Edgar Göll http://www.ila-web.de/ausgaben/384/perspektiven-einer-asymmetrischen-nachbarschaft 17.4.2015 – Aspekte
(Film) Jakob Augstein im
Interview https://www.youtube.com/watch?v=8gAXss3BuPo 17.4.2015 – Spiegel
Online Bündnisse: Der Krieg
via Ramstein Wie stark
unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime
Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der
US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr
weiß, als sie zugibt. In geheimen Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem US-Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist so detailliert wie nie zuvor
dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird.
Die Unterlagen, die aus amerikanischen Geheimdienstkreisen kommen und als
"Top Secret" klassifiziert sind, stammen aus dem Juli 2012. Ein
Schaubild zeigt, wie die US-Regierung den Einsatz der Drohnen strukturiert. Andere Dokumente ermöglichen es, den Ablauf der
Operationen, etwa in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen, weitgehend nachzuvollziehen. Sichtbar wird dabei, dass ein ebenso
zentraler wie umstrittener Part der Kriegsführung in Deutschland stattfindet. 17.4.2015 –
Tagesspiegel Ungleiche Vermögen
und Löhne : Der Ökonom Paul Krugman rechnet mit Wolfgang Schäuble ab Das Risiko der
wachsenden Ungleichheit sei – anders als oft angenommen – gar nicht direkt
ökonomischer Natur, jedenfalls gebe es dafür keinen statistischen Beleg. 16.4.2015 –
Maskenfall Michael Lüders zur
“Ursünde” und den Chaosstiftern im Nahen und Mittleren Osten – von Jascha Jaworski http://www.maskenfall.de/?p=8669#more-8669 16.4.2015 –
Telepolis Großbritannien:
Streit um Rüstungspolitik Die britischen
Militärs, große Teile der Rüstungsindustrie und die USA wollen die
geopolitische Rolle des britischen Militärs neu definieren und ausbauen – von
Christian Bunke http://www.heise.de/tp/artikel/44/44642/1.html 16.4.2015 – Junge
Welt »Das Abkommen ist
eine Farce« Nach der
Vereinbarung von Lausanne: Es gibt keinen Grund, warum der Iran nicht über
ein Atomprogramm verfügen sollte. Ein Gespräch mit Noam Chomsky. Interview:
Giuseppe Acconcia “Die Vereinigten
Staaten und ihre Verbündeten behaupten, dass die internationale Gemeinschaft
den Iran aufgefordert habe, Zugeständnisse zu machen, um zu einer Einigung zu
gelangen. Die blockfreien Länder, die 70 Prozent der Weltbevölkerung
repräsentieren, haben jedoch die nuklearen Bemühungen des Iran immer
unterstützt. Und doch ist die westliche Propaganda ein mächtiges Instrument.
Deshalb hat sich diese Farce solange hingezogen. … Das zentrale Problem ist,
dass die sunnitischen Staaten die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten
Staaten bilden. Die Freunde der USA sind die extremistischsten
Fundamentalisten, und sie wollen die Region beherrschen. Der Iran ist ein
großes Land, und genau wie China strebt er nach einem Einfluss in der Region.
Doch Saudi-Arabien will auf keinen Fall irgendwelche Widersacher oder
Abschreckung. … Die Republikaner sind eine faschistische Partei. Barack Obama
ist selbst schrecklich, aber weniger als die Republikaner. Obamas Hauptfehler
sind jedoch seine Drohnenangriffe. Wenn der Iran dasselbe gegen die USA
machen würde, wie würden die dann reagieren? Der Drohnenkrieg ist die größte
terroristische Operation, die es jemals gegeben hat. Sie zielt darauf ab,
alle zu töten, die im Verdacht stehen, uns schaden zu können. Diese
Operationen lassen die Zahl der Dschihadisten steigen. … Der Islamische Staat
ist eine Monstrosität. Er ist aber zugleich nichts anderes als eine
Offshore-Gesellschaft Saudi-Arabiens, das eine extremistische, wahabitische,
Version des Islam propagiert. Aus Riad kommt haufenweise Geld – und
Ideologie, um den Fundamentalismus in der arabischen Welt zu verbreiten. …
Europa und die Vereinigten Staaten haben überall auf der Welt die brutalsten
Diktatoren unterstützt. In Ägypten erleben die Menschen gerade die dunkelsten
Tage ihrer modernen Geschichte. Das ist der traditionelle Imperialismus. An
der Macht der Propaganda hat sich nichts geändert. Die Zeitungen in Europa
beschreiben Al-Sisi als ein Vorbild, obwohl er ein brutaler Mörder ist, ein
harter Diktator, der die Massenorganisation der Muslimbrüder unterdrückt hat.
Und auf der Sinai-Halbinsel herrscht weiterhin Krieg. https://www.jungewelt.de/2015/04-16/018.php 16.4.2015 – Neues
Deutschland Ein Trainer ist
ihnen wichtiger als 400 Tote im Mittelmeer Warum es »King
Klopp« und keine Flüchtingsopfer in die Schlagzeilen schaffen. Hunderte
Menschen ertrinken jämmerlich im Mittelmeer, doch die Titelseiten bestimmt
der zurückgetretene Fußballtrainer Jürgen Klopp. Ein Erklärungsversuch zum
kollektiven Versagen der vierten Säule der Demokratie – von Robert D. Meyer http://www.neues-deutschland.de/artikel/968168.ein-trainer-ist-ihnen-wichtiger-als-400-tote-im-mittelmeer.html dazu http://meedia.de/2015/04/16/zeitungsschau-alle-reden-ueber-juergen-klopp-nur-die-taz-trauert-um-tote-fluechtlinge/ 16.4.2015 –
Foreign Policy Newly declassified White House documents place Richard Clarke and Susan Rice at the forefront of U.S. efforts to limit a robust U.N. peacekeeping operation before and during the 1994 Rwandan genocide. Human rights groups were pleading for the Clinton administration to help keep 2,500 U.N. peacekeepers on the scene in the Central African country. Human Rights Watch, the New York-based advocacy group, was warning that “Rwandans will quickly become victims of genocide.” In the end, the fate of Rwanda’s victims hardly figured at all in U.S. calculations about the international community’s response to what turned out to be the worst mass killing since the Holocaust, according to hundreds of pages of internal White House memos. On the contrary, Richard Clarke, a special assistant to President Bill Clinton on global affairs in the NSC and Rice’s boss, had already been looking for a way out of Rwanda for months. Rwanda’s descent into mass killing, paradoxically, provided a fresh opportunity. The Clinton administration’s failure to muster a credible international response to Rwanda’s mass murder has been amply documented over the past two decades – by Colum Lynch http://foreignpolicy.com/2015/04/16/genocide-under-our-watch-rwanda-susan-rice-richard-clarke/ 16.4.2015 – Neues
Deutschland Tote Flüchtlinge
bleiben namenlos Medien haben die
Deutungshoheit. Sie klassifizieren und degradieren. Oftmals beschreiben sie
nicht die Realität, sondern kreieren sie. Und sie bestimmen, über wen
getrauert werden soll und über wen nicht. Zeuge dieses zynischen Spiels,
welches zum Alltag geworden ist, konnte man auch diese Woche werden - nachdem
für 400 Menschen auf dem Weg zur europäischen Festung das Meer zur Hölle
wurde. Wieder einmal – von Emran Feroz http://www.neues-deutschland.de/artikel/968165.tote-fluechtlinge-bleiben-namenlos.html 16.4.2015 – Zeit
Online Weltbank verletzt
Menschenrechte weltweit Eigentlich soll die
Weltbank Armut bekämpfen. Doch sie habe Millionen Menschen ihrer
Lebensgrundlage beraubt, kritisieren Menschenrechtler zu Beginn der
Weltbanksitzung. Allein im vergangenen Jahrzehnt hätten 3,4 Millionen
Menschen in mehr als 900 Weltbank-Projekten ihr Land oder einen Teil ihrer
Lebensgrundlage verloren. Die Medien berufen sich dabei auf die Analyse von
6.600 Dokumenten durch ein Team des Internationalen Konsortiums für Investigative
Journalisten (ICIJ). http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/entwicklungshilfe-weltbank-projekte-verletzen-menschenrechte 16.4.2015 – Süddeutsche
Zeitung Wie
Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden Im vergangenen
Jahrzehnt haben etwa 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer
Lebensgrundlage verloren. Tausende wurden aus ihren Häusern vertrieben, viele
leiden bis heute unter den Folgen großer Mammut-Projekte. Eine Übersicht. Sie
kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann
hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole
Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh
mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als
sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat,
einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.
Niemand hatte Osobe vorgewarnt. Usw. usw. usw. http://www.sueddeutsche.de/politik/vertreibung-und-verfolgung-wie-weltbank-projekte-den-aermsten-schaden-1.2437465 dazu http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versaeumnisse-der-weltbank-der-kleine-mann-geht-leer-aus-1.2437199 und http://reportage.wdr.de/weltbank#8927 (wdr-Reportage) 4.2015 – Attac Griechenland: Sand
im Getriebe - Sondernummer April 2015 http://www.attac.de/uploads/media/sig_sn_april_2015_griechenland.pdf 16.4.2015 –
Telepolis Autonome
Waffensysteme Die US Navy
präsentiert erste Schritte zu Schwärmen von autonomen Kampfdrohnen, während
in Genf bei den Vereinten Nationen über ein Verbot von autonomen
Waffensystemen diskutiert wird Das Office of Naval
Research (ONR) der US Navy hat seine Entwicklung einer Technikvorgestellt, mit der ein Schwarm von Drohnen von einem Schiff abgeschossen werden
kann, um angreifende Drohnen unschädlich zu machen. Mit dem Programm Low-Cost
UAV Swarming Technology (LOCUST) will die Navy den Soldaten eine
"entscheidende taktische Überlegenheit" zur Verfügung stellen. Der
Drohnenschwarm soll von Schiffen, Fahrzeugen, Flugzeugen und verschiedenen
unbemannten Systemen starten können – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44669/1.html 16.4.2015 –
Süddeutsche zeitung Grundrechtsverstoß
bleibt Grundrechtsverstoß Bei der
Vorratsdatenspeicherung wird diesmal alles besser, verspricht die
Bundesregierung. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass umfassende
Datenspeicherung ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte
eingreift. Auf alle Telefone, Handys etc. sollte künftig, ähnlich wie auf
Zigarettenpackungen, eine Warnung gedruckt werden: "Telekommunikation
gefährdet ihre Grund- und Bürgerrechte." Diese Warnung muss so lange
gelten, bis der Europäische Gerichtshof - hoffentlich - auch das neue
deutsche Vorratsdatenspeicherungsgesetz zerreißt – von Heribert
Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-o-du-schoener-datenkranz-1.2435946 15.4.2015 –
Teleakademie (Film) Wer den Wind sät…
Was westliche Politik im Orient anrichtet Beginnend mit dem
inszenierten Putsch gegen die Regierung von Mossadegh 1953 analysiert Michael
Lüders die Folgen westlicher Politik in der arabisch-islamischen Welt –
Vortrag von Michael Lüders https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE 15.4.2015 –
Telepolis USA streichen Kuba
von der Terrorliste Mit der Kuba-Krise
eskalierte 1962 der Kalte Krieg, jetzt könnten sich die Beziehungen zwischen
den beiden Ländern normalisieren Nach 33 Jahren haben
die USA Kuba von ihrer Terrorliste gestrichen. Diese Handlung ist Ausdruck
der Annäherung zwischen Washington und Havanna, die seit Ende des vergangenen
Jahres im Gange ist und zu einer Normalisierung der diplomatischen
Beziehungen zwischen den beiden Staaten führen soll. Präsident Obama hatte
diese neue Initiative bereits auf dem Amerika-Gipfel in Panama-City angekündigt.
Was immer man von dieser seltsamen Terrorliste halten mag, auf der noch die
Syrien, Iran und Sudan stehen, dem US-Präsidenten scheint es ernst mit seiner
Absicht – von Ramon Schack http://www.heise.de/tp/artikel/44/44664/1.html 15.4.2015 – Zeit
Online Du bist verdächtig Die große Koalition
will die Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister versucht schönzureden,
dass sein Vorschlag dazu die flächendeckende Überwachung aller bedeutet – von
Kai Biermann http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vorratsdatenspeicherung-vds-heiko-maas 15.4.2015 – Jo
Menschenfreund Die wahnsinnige Allianz
Israels mit Saudi-Arabien Der investigative
Journalist Robert Parry, beschreibt die junge Liebe zwischen der
mittelalterlichen Golfdiktatur Saudi-Arabien und der extrem rechten Regierung
Israels, unter der Führung von Benjamin Netanjahu. Das Ziel ist es, einen
gemeinsamen Gegner, den Iran, zu vernichten. Egal was es kostet. Er
beschreibt die Unterstützung der Terroristen von Al-Kaida und des Islamischen
Staates. Er beschreibt Details, die man kaum in deutschen Medien finden wird,
höchsten in einem Spartenkanal, nach Mitternacht. Denn es schadet dem
Narrativ der NATO-Regierungen. 15.4.2015 – Heiner
Flassbeck Der IWF, der
Anführer der globalen Konspiration des Kapitals? Was den IWF wie
einige andere Institutionen auch in den Augen vieler so verdächtig erscheinen
lässt, ist die Tatsache, dass er überall das gleiche Rezept anwendet, also
immer neoliberale „Reformen“ als Bedingung für seine Hilfe fordert und dass
er praktisch ein globales Monopol bei diesen Hilfen hat. Beides ist aber
keineswegs verdächtig, sondern wiederum Ausdruck des Versagens unserer
eigenen Institutionen. Das Rezept, das der IWF seit Jahrzehnten anwendet, ist
der ökonomische Mainstream, also Neoklassik gepaart mit Monetarismus. Das
kann man für falsch halten und ich halte es natürlich für falsch. Es sind
nicht anonyme weit entfernte gelegene Institutionen, die uns Probleme
bereiten und die Welt beherrschen, sondern es ist unsere eigenen Unfähigkeit,
Alternativen zum ökonomischen Mainstream zu entwickeln, die einer
Verbesserung der Lage im Wege stehen. Wer die Bedeutung der herrschenden
ökonomischen Theorien hinter den Handlungen nicht sieht, kann in der Tat
leicht dem Glauben verfallen, es handle sich um eine große Konspiration, bei
der mit immer den gleichen Methoden die „kleinen Leute“ oder der
„Mittelstand“ übers Ohr gehauen werden. So lange Deutschland aber nicht in
der Lage ist, eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln und sogar
einer besseren Politik mehr als alle anderen im Wege steht, ist es müßig,
über globale Absprachen und die globalen Machtstrukturen zu philosophieren
(und daran zu verzweifeln). – von Heiner Flassbeck http://www.flassbeck-economics.de/der-iwf-der-anfuehrer-der-globalen-konspiration-des-kapitals/ dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25739#h02 15.4.2015 – Aachener
Nachrichten Über die Dogmen der
Troika Der Journalist
Harald Schumann ist in seinem neuen, beeindruckenden Dokumentarfilm „Die Spur
der Troika – Macht ohne Kontrolle“ diesen Fragen nachgegangen. Er kommt zu
dem Schluss: Die maßgeblich von der Bundesregierung bestimmte Krisenpolitik
der Troika bedroht Europa, zerreißt das soziale Gefüge, vertieft die Spaltung
zwischen Arm und Reich. Das lasse sich in Ländern wie Portugal, Zypern oder
Irland, vor allem aber in Griechenland dokumentieren.. Über die Dogmen der
Troika - Joachim Zinsen interviewt
Harald Schumann http://www.aachener-nachrichten.de/news/politik/ueber-die-dogmen-der-troika-1.1069365#plx305441070 15.4.2015 – Neuees
Deutschland »Die tödlichste
Grenze auf der Welt« Überlebende
berichten von Hunderten Opfern nach Bootsuntergang vor der libyschen Küste /
Hilfsorganisation: Viele Kinder und Jugendliche unter den Toten http://www.neues-deutschland.de/artikel/968033.die-toedlichste-grenze-auf-der-welt.html 15.4.2015 – Transparency International Europe: a playground for special
interests amid lax lobbying rules http://www.transparency.org/news/feature/europe_a_playground_for_special_interests_amid_lax_lobbying_rules dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25739#h16 15.4.2015 –
Telepolis Verfassungsschutz
baut Internetüberwachung aus Ziel ist die
schnelle Analyse großer Datenmengen trotz des "stetig zunehmenden
Kommunikationsverhaltens" und der "Nomadisierung" des
Nutzungsverhaltens, um Kommunikationsnetze und Bewegungsprofile zu erstellen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigt den Aufbau einer
Einheit "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI). Vorgesehen
sind dafür, wie aus einem Konzept des BfV hervorgeht, das Netzpolitik
zugespielt wurde und veröffentlicht hat, 6 Referate mit 75 Vollzeitstellen.
Bereits im Juni 2014 berichteten Medien über die neue Einheit, mit deren
Aufbau im April 2014 begonnen wurde – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44665/1.html siehe auch http://www.heise.de/tp/news/Einigung-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-2607723.html 15.4.2015 –
Telepolis Mittelmeer:
Flüchtlingskatastrophen ohne Ende? Über 400 Menschen
könnten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes aus Libyen ums Leben gekommen sein, befürchtet die Hilfsorganisation Save The Children, die ihre Befürchtungen auf
Zeugenaussagen von Überlebenden stützt. Die aktuelle
Katastrophewird
verglichen mit der Flüchtlingstragödie von Lampedusa im Oktober 2013
(vgl. Leben und Sterben auf Lampedusa). Aus dem Schock der damaligen Katastrophe
resultierte die Aktion "Mare Nostrum", die vielen Flüchtlingen das
Leben rettete. Mittlerweile ist Mare Nostrum eingestellt, die politischen
Prioritäten sind jetzt anders ausgerichtet, die Nöte der Flüchtlinge sind ein
unbequemes Thema – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44659/1.html 15.4.2015 – Der
Freitag Werbung auf dem
Hinterhof Kosovo: Nirgendwo
sonst in Europa kann der Islamische Staat erfolgreicher neue Kräfte
rekrutieren – von Thomas Kieschnik https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/werbung-auf-dem-hinterhof 15.4.2015 –
Telepolis Kansas will regeln,
was Sozialhilfeempfänger kaufen dürfen Der Gouverneur muss
nur noch unterzeichnen, dann sollen Zigaretten, Alkohol, Eintrittskarten für
Schwimmbäder, Kinos, Themenparks, Sportveranstaltungen etc. für die Armen
verboten sein. Mit großer Mehrheit wurde im von den Republikanern
beherrschten Repräsentantenhaus und im Senat von Kansas das Gesetz HB2258 verschiedet. Noch hat es der Gouverneur Sam
Brownback, ebenfalls ein
Republikaner, nicht unterzeichnet, aber er wird es in den nächsten Tagen
machen, ebenso wie er ein schärferes Abtreibungsgesetz unterzeichnet hat,
während man nun an Schusswaffen noch leichter in Kansas herankommt. Das
Gesetz zeigt, wohin die Republikaner das Land in der Sozialpolitik führen
werden, wenn sie auch in Washington nicht nur den Kongress, sondern auch den
Präsidenten stellen sollten – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44653/1.html 15.4.2015 – Junge
Welt »Eine solche
Generalermächtigung darf es nicht geben« Die geplanten
Handelsabkommen CETA und TTIP würden soziale Rechte aushöhlen. Ein Gespräch
mit Andreas Fischer-Lescano „Politische Entscheidungen müssen demokratisch
rückgebunden sein. Das ist bei den in CETA und TTIP geplanten Gremien nicht
im Ansatz realisiert. Sie sind nur mit Exekutivvertretern besetzt; die
Mitgliedstaaten der EU sind in ihnen nicht vertreten, können also nicht
mitbestimmen. Dennoch sollen sie weitreichende Entscheidungen treffen,
teilweise sogar in Bereichen, in denen die EU gar nicht tätig werden darf. Sie können zum
Beispiel den Geltungsumfang der Abkommen erweitern. Von diesen Gremien wird
es auch abhängen, welches Niveau im Hinblick auf Verbraucherrechte und
Arbeitsschutz realisiert werden kann. Das ist so etwas wie eine
Generalermächtigung, die es so nicht geben darf. Die Gefahr ist, dass auf
diese Weise soziale Rechte ausgehöhlt werden“ http://www.jungewelt.de/2015/04-15/003.php 15.4.2015 – Sicht
vom Hochblauen Genug des
scheinheiligen Gedenkens – ohne Konsequenzen! Am Samstag und
Sonntag wurde der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald vor 70 Jahren
gedacht. Was ist aus diesem Ziel geworden? Eine Welt des Friedens und der
Freiheit? Warum ist es richtig und wichtig, auch schlimme Bilder von
Leichenbergen zu zeigen, aufgenommen in den ehemaligen Konzentrationslagern?
Warum soll es Walter Herrmann, dem Betreiber der Kölner Klagemauer per
Gerichtsbeschluss verwehrt werden, authentische Bilder aus Gaza, von durch
die “Jüdische Verteidigungsarmee” ermordeten Kinder während des letzten
Angriffs 2014 zu zeigen? Dürfen Deutsche diese Bilder nicht sehen, weil diese
die Auswirkungen des zionistischen Terrors zeigen? Also gibt es zweierlei
Maß, für Gräueltaten? Scheinheilig wird gedacht, während die Kriege und
Angriffe immer weiter gehen. Gedenken hat nur einen Sinn, wenn auch der
neuen, gegenwärtigen Verbrechen gedacht wird, ohne Unterschied. Das sollten
uns die Lehren aus der Vergangenheit sein! – von Evelny Hecht-Galinski http://sicht-vom-hochblauen.de/genug-des-scheinheiligen-gedenkens-ohne-konsequenzen/ 14.4.2015 –
plusminus (Film) Die Sorge um
Arbeitsplätze haben die Griechen auch – vor allem um die im Gesundheitswesen.
Überlastetes Klinikpersonal und teure Krankenversicherungen sind dort schon
lange ein Problem. Doch die Krise und die Sparpolitik haben die Situation
dramatisch verschärft. Über abstrakte Zahlen ist in den letzten Wochen viel
gesprochen worden. Mit den betroffenen Menschen eher weniger. Und deshalb hat
plusminus die aktuelle Lage von Ärzten und Patienten einmal genauer unter die
Lupe genommen. 14.4.2015 – Der
Freitag Wenn die Arbeit den
Menschen frisst Überforderung: Ein
Beitrag, der sich aus der Kommentierung des Buchs: "Das unternehmerische
Wir" der Autoren Martina Frenzel und Stephan Siemens ergeben hat. Ein längerer
Text – von Pleifel https://www.freitag.de/autoren/pleifel02/wenn-die-arbeit-den-menschen-auffrisst 14.4.2015 –
Telepolis Überwachung:
Doppelzüngigkeit beim "französischen Patriot Act" Der Regierung wird
vorgeworfen, dass sie das Ausmaß der Überwachungsmöglichkeiten für
Geheimdienste verharmlost – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44649/1.html 14.4.2015 –
Telepolis Vereinigte Arabische
Emirate: Anti-Terrorkooperation mit NYPD. Eine-Million-Dollar-Spende wirft
Fragen auf Die Vereinigten
Arabischen Emirate haben sich im Jahr 2012 der Foundation der New Yorker
Polizei gegenüber großzügig erwiesen und eine Million Dollar gespendet, wie
aus einem Dokument hervorgeht, das dem US-Magazin Intercept zugespielt wurde. Neben den VAE
sind dort noch JPMorgan Chase und Barclays Capital als
Millionen-Dollar-Spender aufgelistet – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44652/1.html 4.2015 – Format Jean Ziegler:
"Gerechtigkeit ist eine Frage des Gewissens" Wir leben in einer
kannibalischen Weltordnung, die sich durch zwei Dinge auszeichnet: eine
unglaublichen Monopolisierung von politischer, ökonomischer und ideologischer
Macht in den Händen weniger Oligarchen, die niemand kontrolliert, und enorme
Ungleichheit unter den Menschen. Es geht nicht um Gut und Böse, es ist ein
System der strukturellen Gewalt. Es herrscht gnadenlose Konkurrenz im
Raubtierkapitalismus. Das hat nichts mit individueller Motivationsstruktur zu
tun. Wir leben unter der Weltdiktatur der Oligarchien des globalisierten
Finanzkapitals. Die neoliberale Wahnidee behauptet, dass die Finanzmärkte
autonom entscheiden. Diese sanktionieren die Staaten, wenn ihnen ein Gesetz
nicht passt. Abwanderungen von Industrien, Flucht des Kapitals sind die
Sanktionsmittel. Viele Menschen glauben, dass sie dagegen keine Macht haben.
Diese Entfremdung schreitet unglaublich schnell voran. Die Menschen fühlen
sich ohnmächtig http://www.format.at/wirtschaft/international/jean-ziegler-kannibalische-weltordnung-5554523 13.4.2015 –
Frankfurter Allgemeine Abhör-Gesetz in
Frankreich Auf dem Weg in die Totalüberwachung Die französischen
Geheimdienste sollen die gesamte Kommunikation der Bürger abhören dürfen,
wenn die „nationale Sicherheit“ des Landes bedroht ist. Das sieht ein neues
Gesetz vor, über das die Nationalversammlung derzeit berät – von Michael
Wiegel 13.4.2015 –
Spiegelkabinett Die USA nehmen mit
Millionen von Dollar jährlich massiv Einfluss auf die Medien, weltweit Offiziell ist die
NED eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Sie finanziert sich aber
ausschliesslich aus Mitteln der US-amerikanischen Regierung. Im Jahr 2013 waren das 118, 485 Millionen Dollar. Für 2014 liegen
bisher nur Anfragen an den Haushalt des Ministeriums in Höhe von 103,450
Millionen Dollar vor. Dabei finanziert das NED keine eigenen Programme,
sondern fördert andere NGO's rund um den Globus. "Die NED-Zuschüsse
erlaubt es Gruppen, die Alternativen bilden zu antidemokratischen Elementen,
ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit aufzubauen", behauptet die NED von
sich in einer Selbstdarstellung. Im Jahr 2012 waren das 1.225 Organisationen
in 2013, 2.050 und für 2014 liegen Planungen zur Unterstützung von 2060
ausländischer Gruppen vor. Mit dem eigenen Demokratieverständnis der NED ist
es allerdings nicht so weit her. … In der gleichen Rede bezeichnet Ron Paul
den NED als "ein Relikt des Kalten Krieges", und er
fragt: "Wie würden wir Amerikaner uns Fühlen, wenn Die Chinesen kämen
und mit Millionen von Dollars zur Unterstützung Chinafreundlicher Kandidaten?
Würde dies als eine demokratische Entwicklung betrachtet werden?" … Von
diesen 222 Millionen Dollar wurden 57,1 Prozent zur direkten Einflussnahme
auf ausländische Medien verwendet. 29, 4 % der Mittel, das entspricht über 65
Millionen Dollar gingen in das Training von Journalisten und 27,7 % oder
61.494.000 Dollar für, wie es das Cima nennt, "Direct Assistance"
ausgegeben. Angesichts dieser
gewaltigen Finanzmacht, eingesetzt zur Meinungsbildung, mit dem Ziel des
Regimechange in vielen Ländern der Erde, erscheint die angebliche Trollfabrik
in Petersburg, die, falls sie denn überhaupt existiert, angeblich die Welt
mit russischer Propaganda überzieht, doch eher lächerlich. http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/die-usa-nehmen-mit-millionen-von-dollar.html 13.4.2015 –
Tagesschau "Toxic
City" - wo der alte Laptop landet Wenn Kühlschrank
oder Computer defekt sind, kaufen wir einfach ein neues Gerät. Wo wir es
erwerben können, wissen wir. Doch wohin das alte kommt - eher weniger.
Womöglich auf die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika – von
Alexander Göbel http://www.tagesschau.de/ausland/elektroschrott-107.html 13.4.2015 –
Internationale Politik und Gesellschaft Was ist eigentlich
noch sozial an der EU? Die soziale Dimension ist abgehängt: Drei Schritte zur
Abhilfe. Die soziale
Dimension der EU steht am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auf praktisch allen
Ebenen hat eine systematische Schwächung des sozialen Europas stattgefunden:
Ziele, Programme und Instrumente wurden reduziert – und zwar in allen
Feldern: von der Beschäftigungspolitik über das Arbeitsrecht bis zu den
Arbeitsbeziehungen. Damit fällt die EU hinter bereits erreichte
Errungenschaften zurück. Verlierer dieser Entwicklung sind die Arbeitnehmer
und die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten. Das wird in drei Bereichen
besonders deutlich – von Alexander Schellinger 13.4.2015 – German
Foreign Policy Umrisse einer
multipolaren Welt Im globalen
Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen
Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur
Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor
Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine
"Strategische Partnerschaft" geschlossen; sie soll nun vor allem
auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht
nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor
allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt
sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am
Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche
Hegemonie wenden - darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian
Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi
gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu
sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen
Anlauf. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59089/print 12.4.2015 –
Telepolis Katar: Marathonlauf
für Sklaven 95 Prozent der
Erwerbstätigen sind ausländische Arbeitskräfte, die in großer Abhängigkeit
und unter härtesten Bedingungen arbeiten. Für die WM hat die Fifa die Parole
ausgegeben: "Wir ziehen das durch". Die "moderne"
Sklaverei im Golfstaat Katar sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Jüngstes
spektakuläres Beispiel der Behandlung migrantischer Arbeitskräfte war die
Nachricht, dass sie dazu gezwungen wurden, in glühender Hitze in dem
Wüstenstaat an einem Marathonlauf teilzunehmen, weil dessen Organisatoren
beschlossen hatten, den Weltrekord an Teilnehmern aufzustellen. Wer sich verweigerte, musste mit Schlägen
rechnen – von Bernard Schmidt http://www.heise.de/tp/artikel/44/44601/1.html 12.4.2015 –
Süddeutsche Zeitung Polizeigewalt in den
USA Tausende Tote, 54 Anklagen, elf Verurteilungen Klar ist, dass es
seit 2005 Tausende Polizeieinsätze gab, die damit endeten, dass ein Beamter
schoss und ein Mensch starb. Und klar ist auch, dass sich nur in den
seltensten Fällen ein Staatsanwalt findet, der Anklage erhebt. Die Recherchen
der Washington Post machen noch eine weitere Tendenz deutlich: 43 der 54 Todesschützen sind Weiße, aber nur
14 der 49 Opfer – von Simon Hurtz 11.4.2015 –
Süddeutsche Zeitung Polizeigewalt in den
USA Warum sich brutale Cops vor Smartphones fürchten – von Simon Hurtz 11.4.2015 –
Telepolis Britische Armee will
"gleichzeitig im physischen, kognitiven und virtuellen Bereich"
operieren Seit dem Krieg gegen
den Terror und der Verbreitung des Internet ist man im Westen auf der Suche
nach einem neuen Konzept für Strategische Kommunikation. Die britische Armee
will auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die
Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen. Im September wurde die Security
Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale
militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Damit soll die Armee "gleichzeitig im
physischen, kognitiven und virtuellen Bereich" agieren können, nachdem
China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung eingeführt
hätten. Überhaupt sollen alle Grenzen fallen, der Krieg findet auch seitens
des Militärs mit Waffen und Medien, wirtschaftlich, politisch und finanziell
statt. Mitarbeiten sollen talentierte Reservisten aus allen Gebieten, man
will anders, unkonventionell sein – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44624/1.html 10.4.2015 –
Nachdenkseiten Buchbesprechung:
Was westliche Politik im Orient anrichtet Dies ist der
Untertitel eines Buches, das Mitte März im C.H. BECK Verlag erschienen ist.
Auf gerade mal 175 Seiten entlarvt der in Berlin lebende Nahostexperte
Michael Lüders die verlogene und desaströse Politik des Westens, allen voran
der USA, in Bezug auf die Länder des Nahen Ostens. Mit klarem analytischem
Blick beschreibt er das kontinuierliche imperialistische Vorgehen der USA in
dieser Region. http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150410_Was_westliche_Politik_im_Orient_anrichtet.pdf 10.4.2015 –
Telepolis In den USA boomt das
Geschäft mit Schusswaffen Vor allem seit
Obamas Präsidentschaft und der Radikalisierung der Konservativen rüsten die
Amerikaner nach der Devise auf, dass der Besitz von Schusswaffen für mehr
Sicherheit sorge. Nach dem Amoklauf in
Newton im Dezember 2012, bei dem 20 Schüler und sechs Lehrkräfte getötet
wurden, wollte die US-Regierung schärfere Gesetze für den Kauf und Besitz von
Waffen, ein Verbot von halbautomatischen Waffen und die Begrenzung der Zahl
der Kugeln in einem Magazin auf 10 durchsetzen. Die Gesetzesvorschläge
scheiterten jedoch im Kongress, nur in einigen Bundesstaaten wie in
Kalifornien, Connecticut, Maryland oder New York wurden schärfere Gesetze
verabschiedet – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44584/1.html 10.4.2015 –
Telepolis Khamenei: Die
Atomvereinbarung ist noch nicht fix "Besser kein
Deal als ein schlechter" - Irans oberster Führer fordert die
schnellstmögliche Aufhebung der Sanktionen. EU erneuert Sanktionen – von
Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44615/1.html 9.4.2015 – Zeit
Online "Ich möchte
keine Angst verbreiten" Sie unterstützt die
Aktivisten von Blockupy und kämpft gegen den Klimawandel. Ein Gespräch mit
der Bestsellerautorin Naomi Klein über Gewalt und politische Visionen …
Griechenland hat eine Regierung gewählt, die das Mandat hat, gewisse Dinge zu
tun – und nun daran gehindert wird. Das ist eine Krise der Demokratie, und
davon geht eine gefährliche Botschaft aus, besonders für die jungen Leute,
die zum ersten Mal mit Politik in Berührung kommen und den Eindruck haben,
dass immer dieselbe Politik herauskommt, egal, wen du wählst http://www.zeit.de/2015/13/naomi-klein-klimawandel-kapitalismus-blockupy 8.4.2015 – Telepolis TTIP: Weiter
Geheimniskrämerei statt Transparenz Parlamentarier
erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte
Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können Die
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung
"Transparenz" über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare
von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von
grünen und linken Formationen vor dem sogenannten "reading
room" protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang
verweigert wurde – von Ralf Streck http://www.heise.de/tp/artikel/44/44608/1.html 8.4.2015 – Telepolis Die Steigbügelhalter Deutschlands
repressive Krisenpolitik ist maßgeblich für den Aufschwung der
extremistischen Rechten in Europa verantwortlich. Aufstieg und Zerfall des
"deutschen Europa", letzter Teil Wer kennt sie nicht,
die unzähligen Plakate und Transparente auf Demonstrationen in Südeuropa, die
Merkel oder Schäuble als neue deutsche Nazis - mit Hitlerbärtchen oder in
SS-Uniformen - darstellen? Inzwischen scheint man sich auch in Deutschland an diesen Anblick
gewöhnt zu haben; ganz so wie sich die Öffentlichkeit in den USA daran
gewöhnt hat, dass die US-Fahne irgendwo in Südamerika oder dem Nahen Osten
mal wieder bei Protesten verbrannt wird – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44598/1.html dazu auch http://www.heise.de/tp/news/Darf-Tsipras-einfach-so-Moskau-besuchen-2597552.html 8.4.2015 – Telepolis Obamas
Antiterrorstrategie ist gescheitert Noch vor einem Jahr
pries der US-Präsident Jemen und Somalia als erfolgreiches Modell an. Jemen
ist im Chaos gelandet und in Somalia ist weiterhin nichts gut. Dass al-Shabab
nun erneut ein abscheuliches Massaker an Studenten in Kenia ausgeführt hat,
zeugt nicht nur von der nihilistischen Todeswut der Islamisten, sondern auch
von einer verfehlten Politik. US-Präsident Obama hatte letztes Jahr, als er
den Kampf gegen den Islamischen Staat verkündete, sowohl den Jemen als auch
Somalia als Modell für einen Antiterrorismuskampf bezeichnet. Dabei würden die Aufständischen auch nach der Devise "If you
threaten America, you will find no safe haven" bekämpft und vor Ort
"Partner" unterstützt, die am Boden für Stabilität sorgen sollen.
Mehr als diese Strategie, vor allem keine umfassende für die gesamte Region,
gab es im Weißen Haus nicht – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44597/1.html 8.4.2015 – Telepolis Pakistan:
Drohnenmorde rechtswidrig Richter in Islamabad
klagt CIA-Verantwortliche an Nach Ansicht der
deutschen Bundesregierung ist es völlig in Ordnung, dass ein Deutscher, der nach Waziristan geht,
von einer Drohne abgeknallt wird. Und auch dessen 16 Begleiter haben dann
halt Pech gehabt. In diesen Gefilden geht es nun einmal rau zu, selbst
Schuld! Die CIA-Leute werden schon wissen, was sie tun, schließlich beliefert
sie der BND freizügig mit Daten. Auch der Verfassungsschutz lässt die NSA
gewähren, deren Stützpunkte wie den Dagger-Complex die deutschen Steuerzahler
nach dem NATO-Truppenstatut zu finanzieren haben. Außerdem hatte der
Präsident ja den Friedensnobelpreis bekommen, das muss ein guter Mensch sein. In Pakistan kam nun
ein Richter zu anderen Ergebnissen und bewertete Heckenschützen aus der Luft u. a.
als Terroristen, auch wenn derartiges in Waziristan geschehe. Konkret geht es
um einen 2009 erfolgten Drohnenabschuss von zwei Brüdern, deren Vater mit
einer 500 Millionen Dollar-Klage drohte. Der mit den USA kooperierende
pakistanische Geheimdienst vermochte für seine Behauptung, es habe sich um
militante Personen gehandelt, bislang keine Beweise aufzubieten – von Markus
Kompa http://www.heise.de/tp/news/Pakistan-Drohnenmorde-rechtswidrig-2596789.html 8.4.2015 – SWR
Teleakademie Die Zerstörung
Syriens und das Versagen des Westens | Jörg Armbruster | SWR Tele-Akademie Welche politischen
Kräfte wirken in Syrien und im Irak und wie agiert der Islamische Staat? Jörg
Armbruster war bis 2013 ARD Auslandskorrespondent für den Nahen und Mittleren
Osten https://www.youtube.com/watch?v=LnUDBsbbQ4o 7.4.2015 –
Faktencheck Hellas Waterboarding-Folter
und Griechenland-Krise Vier Jahre Troika-Politik in Griechenland Die Memoranden der
Troika und ihre Bedeutung für das Alltagsleben der Menschen in Griechenland Die sozialen und
demokratischen Ziele von Syriza –die unsoziale und undemokratische Politik
von Schäuble, Dijsselbloem, Juncker & Co Ist Griechenland ein
Sonderfall? Oder: Wie sieht der Normalfall in der Eurozonen-Peripherie aus
–beispielsweise in Portugal, Spanien und Italien? Wie der deutschen
Diplomatie die „Sterilisation der Forderung nach Reparationen“ gelangDer
Kampf der Putzfrauen bei den Athener Ministerien Die Europäische
Zentralbank (EZB) und ihre besondere Rolle bei der Austeritätspolitik in
Griechenland http://faktencheckhellas.weebly.com/ und http://faktencheckhellas.weebly.com/uploads/5/0/1/4/50146197/fch-01-komplett-end-end.pdf dazu http://derstandard.at/2000015162026/Ein-neuer-Deal-fuer-Griechenland 7.4.2015 – Heiner
Flassbeck Der letzte Akt im
griechischen Drama beginnt Gibt es eine
„Reformliste“ der Regierung in Athen oder nicht? Ist die Liste vollständig
oder nicht? Sind die für die Geldgeber wichtigen Bereiche abgedeckt oder
nicht? Sind die „Institutionen“ einbezogen oder nicht? Seit Wochen werden wir
stündlich mit neuen halbfertigen Informationen darüber zugeschüttet, wie die
griechische Regierung und die Gläubiger um einen „Kompromiss“ ringen, der
keiner sein wird. Der einzige Punkt, an dem man der griechischen Regierung –
und das sogar in der deutschen Presse – „substantiell“ entgegengekommen ist,
scheint der Verzicht auf das Wort „Troika“ zu sein. Welch eine
Kompromissfähigkeit auf Seiten der Gläubiger und welch ein Erfolg für die
griechische Seite! – von Heiner Flassbeck http://www.flassbeck-economics.de/der-letzte-akt-im-griechischen-drama-beginnt/ ? – Progress.com A New War on Terror Die Wortwahl in
Mediendebatten zu systematischen Gewaltverbrechen führt zu Desinformation und
Hetze. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Terrorbegriffs. Der Begriff
Terrorismus ist in den westlichen Medien und ihrer Gesellschaft nämlich
ausschließlich für Gewalttaten Nicht-Weißer vorbehalten. Weiße Verbrechen
werden somit individualisiert und pathologisiert, während den Verbrechen und
der Gewalt Nicht-Weißer eine permanent systematische Komponente angehängt
wird – von Olja Alvir http://www.progress-online.at/artikel/new-war-terror 5.4.2015 – Ken FM KenFM im Gespräch
mit: Ernst Wolff - "Weltmacht IWF" Der IWF agiert
Jahrzehnte nach seiner Gründung eher wie ein Drogenhändler, nur dass der
Stoff der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt, Schulden heißt. Geht es
dem IWF wirklich um Autonomie derer, die ihn um finanzielle Hilfe ersuchen?
Oder aber nutzt der IWF im Gegenteil die Notlage von Staaten aus, um diese
über die Politik der Verschuldung erbarmungslos ausbeuten zu können? Im Gespräch mit Ernst Wolff, dem Autor des
Buches „Weltmacht IWF“, erhärtet sich der Verdacht, dass der Internationale
Währungsfond eher als global handelnder Kredithai bezeichnet werden muss. Wem
dieser Hai mit sogenannten Struckturanpassungsprogrammen Schaden zufügt, kann
man längst auch in Europa erkennen. Aber wem nützt dieser Hai? https://www.youtube.com/watch?v=GYvtnhsH4G0 5.4.2015 – Telepolis Warum sehen viele
Industrieverbände TTIP so positiv?: Beim offensichtlichen Spiel über Bande
sollte man aufmerksam sein Was aus den
weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich
deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten
Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die
Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt.
Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der
Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure
entlarvt werden sollen – von Christoph Jehle http://www.heise.de/tp/artikel/44/44554/1.html 4.4.2015 – Telepolis Dial 911 for Murder US-Polizisten
töteten allein im März 2015 mehr als einhundert Menschen "Der Skandal
fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet", schrieb Karl Kraus.
Die Polizeikräfte der USA bereiten leider vielen Menschenleben ein Ende – und
hier beginnt der Skandal: Allein im März 2015 wurden 115 Menschen, die
meisten unschuldig, von US-Polizisten getötet. Diese Zahlen veröffentlichte
der Watchblog "Killed
By Police", der
sich größtenteils auf Medienberichte beruft – von Patrick Späth http://www.heise.de/tp/artikel/44/44575/1.html 3.4.2015 – Telepolis Griechenland vor
einer ungewissen Zukunft Wohin geht die
Reise? Auf die Frage
"was gibt es Neues?" gibt es im Athen der Krise meist zunächst eine
Antwort zur Lage der Nation. Es ist klar, dass der Euro das alles
beherrschende Thema ist. "Ich bin kein Liebhaber der Drachme, andere
sind krankhaft an den Euro gebunden", antwortet der SYRIZA-Abgeordnete
Kostas Lapavitsas zu den Aussichten des Landes. Lapavitsas möchte den Euro nicht um jeden
Preis halten – von Wassilis Aswestopoulos http://www.heise.de/tp/artikel/44/44571/1.html 3.4.2015 – Telepolis Der Zerfall des
deutschen Europa Wie die Systemkrise
in Wechselwirkung mit der deutschen Krisenpolitik die gerade erst errungene
europäische Dominanz Berlins unterminiert. Aufstieg und Zerfall des
"deutschen Europa", Teil 2 War es Zufall,
Fügung, Schicksal - oder eine Folge skrupelloser Großmachtpolitik, dass
Deutschland zur dominierenden
europäischen Großmacht aufstieg?
Das European Council on Foreign Relations ist der Ansicht, die "hegemoniale" Rolle Berlins sei Folge eines
"Zufalls", da die Bundesrepublik im Kontext eines
"Vakuums" und durch zufällige "Umstände" an die
"Spitze der EU" gerückt sei. Deutschland habe zwar eine
"Schlüsselrolle" während der Eurokrise gespielt und über allen
Entscheidungen in Finanzfragen "emporgeragt", doch sei Berlin
zugleich vor den "Verantwortlichkeiten" in anderen Politikbereichen
zurückgewichen und habe die "Kosten der Führung" gescheut – von
Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44497/1.html 2.4.2015 –
Democracy Now 20 Years in
Prison for Miscarrying? The Case of Purvi Patel & the Criminalization of
Pregnancy http://www.democracynow.org/2015/4/2/20_years_in_prison_for_miscarrying 2.4.2015 –
Sozialismus Aktuell Krisen beleben das
Geschäft Den Startschuss zur
Erarbeitung einer »neuen deutschen Sicherheits- und Militärstrategie« gab
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Februar 2015 in Berlin.
Die Notwendigkeit begründete sie auf der »Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016«
mit dem veränderten »sicherheitspolitischen Umfeld«, das durch die
»alarmierende Entwicklung des transnationalen Terrorismus« und dem »Vorgehen
Russlands in der Ukraine« geprägt sei. Nach Auffassung der Ministerin soll es
in den anstehenden Denk- und Schreibprozessen »kein Tabu« geben – von Otto
König und Richard Detje http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/krisen-beleben-das-geschaeft/ 2.4.2015 – Zeit
Online Verrückt,
verrückter, Moorburg Wie viel
eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime
Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland
zeigt – von Petra Pinzler 2.4.2015 – German
Foreign Policy Die
Handlungsfreiheit des Westens Auch nach mehrmaliger
Verlängerung dauern in Lausanne die Verhandlungen über eine mögliche Lösung
im Atomstreit mit Iran bis zur Stunde an. Zur Debatte steht aus westlicher
Sicht, ob die bisherige Konfrontationspolitik, die von Sanktionen bis zu
wiederholten Kriegsdrohungen reichte, nun durch eine Phase einer stärker
kooperativ geprägten Einbindung Teherans abgelöst werden soll. In Berlin und
Washington sind in den vergangenen Jahren Zweifel an der Wirksamkeit offener
Konfrontation laut geworden. Besser sei es, auf Einflussnahme durch
wirtschaftliche Kooperation zu setzen, hieß es schon vor Jahren in Berlin;
der Vorschlag ähnelt der früheren Politik des "Wandels durch
Annäherung" gegenüber der Sowjetunion. Einigkeit besteht darin, dass
Iran daran gehindert werden soll, sein politisches und wirtschaftliches
Potenzial zu nutzen, um zu einer vom Westen unabhängigen Hegemonialmacht im
strategisch hochbedeutenden Mittleren Osten zu werden. Es gehe um die
"Handlungsfreiheit" des Westens, hieß es schon vor Jahren in
Washington. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59083 1.4.2015 – Telepolis Bundesregierung will
angeblich noch dieses Jahr Kampfdrohnen mit Munition anschaffen Man spricht weiter von
"bewaffnungsfähigen Drohnen", das ist eine Verschleierung, wirft
die Opposition von der Leyen vor – von Florian Rötzer 1.4.2015 – Telepolis Drogenbekämpfung:
eine halbe Milliarde Dollar für Blackwaters Nachfolger Der Opiumanbau in
Afghanistan floriert trotz der großen Summen, die das Pentagon an
Sicherheitsfirmen überweist, um Anbau und Handel einzudämmen. Zwei trostlose,
zermürbende Kriege haben auf jeden Fall einen Gewinner, wie die der jüngste Bericht des US-Rechnungsprüfers für den
Wiederaufbau in Afghanistan (Special Inspecteur General for Afghanistan
Reconstruction, SIGAR) ausweist, nämlich die Sicherheitsfirma Academi, vor der Umbennung 2011
unter dem Namen Blackwater bekannt – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44553/1.html 1.4.2015 – Neues
Deutschland Ignoriert oder
verspottet Zu langweilig, zu
klein oder zu kritisch - warum die Friedensbewegung in deutschen Medien so
schlecht wegkommt Es gab Zeiten, da
wurde in den Leitmedien viel über die Friedensbewegung berichtet. Das ist
lange vorbei. Das heutige Desinteresse ist viel weniger Konsequenz ihrer
Schwäche als der Stärke von Eliten – von Uwe Krüger http://www.neues-deutschland.de/artikel/966613.ignoriert-oder-verspottet.html?sstr=Friedenswinter 1.4.2015 –
Jounalist.de Griechenland und
die deutschen Medien Die Art, wie
Medien in Deutschland Stimmung gegen Griechenland machen, empfindet
Pantelouris als unerträglich. Eine Abrechnung. Ton der konsequenten
Demütigung. Wenn man sich die trommelnde Kaskade der Berichterstattung der
vergangenen Wochen noch einmal kurz vor Augen führt, dann wirkt sie fast
unwirklich. Aber natürlich muss man es trotzdem tun. Schon vor der Wahl
erschienen in deutschen Medien anmaßende Kommentare … Es ist eine merkwürdige
Disharmonie der Forderungen, wenn man bedenkt, dass die griechischen Wähler
aus ihrer Sicht vor allem das Ziel hatten, endlich das alte, korrupte System
abzuwählen. In Deutschland forderte man genau das lautstark seit Jahren. Nur
dann nicht, wenn echte Veränderung drohte. … Nein, angesichts einer
übergroßen Merkel-Koalition im Bundestag und eines in der Griechenland-Krise
auf Regierungslinie schwimmenden Medien-Mainstreams war nicht zu erwarten,
dass eine griechische Regierung warm empfangen würde, die für echte
Veränderung auch der europäischen Politik stehen will. Aber welch manische
Ablehnung ihr entgegenschlagen würde, war dann doch überraschend. … Die
Erzählung der griechischen Krise hat sich längst von den Realitäten gelöst.
Das hat vornehmlich drei Gründe, drei Grundfehler, die sich in der
Berichterstattung finden, und ich fürchte, sie sind teilweise immanent in den
Gesetzen der Medien. Da ist erstens die Tatsache, dass Konfrontation
spannender ist als Kooperation. Zweitens werden Zitate nicht daraufhin
untersucht, was in ihnen steckt, sondern darauf, was man zugespitzt aus ihnen
machen kann. Und drittens haben viele Medien das Problem, Fehler nicht
eingestehen zu können oder zu wollen. … s geht um Konfrontation bis zum Sieg,
als sei Politik im besten Fall ein Spiel und im schlechtesten ein Krieg und
Demütigung ihr wichtigstes Mittel. Was einzelne Schritte auf diesem Weg
bedeuten, ist dabei egal. Möglich wird das durch eine mir bis vor kurzer Zeit
noch unvorstellbare Wurstig- und Beliebigkeit. Sie ist nicht nur an der
Griechenland-Berichterstattung sichtbar, aber hier besonders deutlich – von
Michalis Pantelouris 1.4.2015 – Sven
Giegold Schumanns
unbeantwortete Fragen Der Journalist
Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück
investigativen Journalismus abgelegt
(https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben
EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die
EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch
der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten
beklagte, habe ich Harald Schumann angerufen und nun seine Fragen als
schriftliche Abgeordneten-Fragen eingereicht. Hier dokumentiere ich die
Fragen und bin nun gespannt auf die Antworten! http://www.sven-giegold.de/2015/schumanns-unbeantwortete-fragen-deutsch/ 1.4.2015 – Kontext Selektive Trauer Angela Merkel und
François Hollande fahren zur Absturzstelle des Germanwings-Flugs in den
französischen Alpen. Es heißt, sie seien dort, um zu trauern, in Gedanken bei
den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Autor hat daran erhebliche Zweifel.
Die Trauer der Politiker ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn
Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist
nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein
Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual,
ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der
allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke – von Thomas
Rothschild http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/209/selektive-trauer-2814.html 1.4.2015 – Wolfgang
Michal Gefühlter
Journalismus Eine
Emotionalisierungswelle hat viele Medien erfasst. Sie wollen mehr Gefühl
zeigen. Sie wollen mehr aus sich herausgehen. Vier Anmerkungen zur Gemütslage
einer verunsicherten Branche : http://www.wolfgangmichal.de/2015/04/gefuehlter-journalismus/ 31.3.2015 –
TagesAnzeiger Blogs Warum Griechenland? “Eine Menge
Klischees «erklären», wie Griechenland in seine schier ausweglose Lage
geraten ist. Versuchen wir es mit einer nüchternen Analyse. Nicht zum ersten
Mal ist Griechenland im Zentrum der Eurokrise. Nicht zum ersten Mal droht der
finanzielle Kollaps des Landes und nicht zum ersten Mal wird diese Debatte
mit sehr vielen Klischees geführt – von Markus Diem http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/36810/warum-griechenland/ 31.3.2015 – The
Guardian ‘Wealth
creators’ are robbing our most productive people Lives are being
trashed by klepto-remuneration: theft through excess rewards to rapacious
bosses http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/31/wealth-creators-klepto-rewards-bosses 31.3.2015 – Der
Freitag Demokratieabschaffung
spanisch: Ley Mordaza Rechtsunwesen: In
Spanien tritt ein Gesetz in Kraft, das die Wahrnehmung demokratischer
Grundrechte mit hohen Geldstrafen belegt. Berichterstattung? Fehlanzeige! Mit
Strafen bis zu 30.000 Euro belegt werden unter anderem Nichtzusammenarbeit
mit der Polizei, Verbreitung von Fotografien von Polizisten, Barrikadenbau
und Veränderung an Polizeiabsperrungen, Nichtverlassen einer aufgelösten
Demonstration, Verbrennen der spanischen Flagge, Kiffen in der
Öffentlichkeit, unangemeldete spontane Demonstrationen, Proteste zur
Verhinderung von Wohnungsräumungen und jede der Polizei mißliebige Party im
öffentlichen Raum. Mit bis zu 600.000 Euro Geldbuße werden Demonstrationen
in, an oder vor einer "kritischen Infrastruktur" bestraft. Würde
also spontan vor dem Parlament in Madrid gegen das Gesetz oder gegen die
europäische Sparpolitik demonstriert, würde das so teuer, wie es die Polizei
eben erlaubt. Ein Gesetz, maßgeschneidert auf die Opposition Podemos, von der
Partida Popular, die sich seit mindestens 20 Jahren illegal finanziert und noch mehr Korruptionsskandale zu verzeichnen hat als die PSOE – von
dame.von.welt https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/demokratieabschaffung-spanisch-ley-mordaza 31.3.2015 –
Foodwatch Pressemitteilung –
Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP
korrigiert Die Europäische
Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der
geänderten „Fragen & Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete
Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als
angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten
Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation
foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die
Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. 31.3.2015 –
Weltnetz.tv „Welche Gefahr soll
Venezuela darstellen?“ Venezuelas
Botschafter in Berlin, Orlando Maniglia Ferreira, über US-Drohungen, die
regionale Integration und die Beziehungen zu Kuba 31.3.2015 – Stefan
Niggemeier 31.3.2015 –
Telepolis Was steht hinter der
Rufmord-Kampagne der Mainstream-Medien? Der Absturz von Germanwings-Flug
4U9525 Dass die
Unschuldsvermutung in der vergangenen Woche von den Mainstream-Medien (und
auch einem Teil einer angeblich kritischen Presse) vollständig außer Kraft
gesetzt wurde, wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf den moralischen
Zustand unserer Gesellschaft. … Flogen 1994 nur 3 Mio. Passagiere mit
Billigfliegern, waren es 1999 bereits 17,5 Mio. 2002 wurde das
Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings gegründet. 2013 bewältigte es mit
nur wenig mehr als 2.000 Mitarbeitern bereits ein Fluggastaufkommen von 13
Mio. Passagieren. Billigfluggesellschaften zahlen ihren Mitarbeitern, die
entweder nicht oder nur zu einem geringen Prozentsatz gewerkschaftlich
organisiert sind, bei härteren Arbeitsbedingungen schlechtere Löhne. Sowohl
der Absturz der Germanwings-Maschine - mit dem Hintergrund der billigenden
Inkaufnahme geringerer Sicherheitsstandards zur Kostensenkung - als auch die
anschließende Kampagne der Mainstream-Medien - die moralische Vernichtung von
Toten und ihren Angehörigen - zeigen, welche verheerenden Auswirkungen die
inzwischen allumfassende Beherrschung der Weltwirtschaft durch den
Finanzsektor auf sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft hat. – von Ernst
Wolff http://www.heise.de/tp/artikel/44/44541/1.html 31.3.2015 – Der
Freitag Riesiger Rückschritt TTIP Das
Transatlantische Freihandelsabkommen gefährdet den europäischen Mittelstand
und regionale Strukturen – von Katharina Reuter https://www.freitag.de/autoren/unternehmensgruen/riesiger-rueckschritt 30.3.2015 – Neues
Deutschland Was Roosevelt Europa
raten würde Kleines
Griechenland, großer Katalysator: Zur Möglichkeit progressiver Transformation
im Rahmen des Kapitalismus Ist in Europa
wirklich keine Rebellion in Sicht? Kein Anlass nirgends für den herrschenden
Block, von seiner gegenwärtigen Politik Abstriche zu machen? Das kleine
Griechenland ist zurzeit der große Katalysator in der politischen und
konzeptionellen Schlacht zwischen neoliberaler Austeritätspolitik und
humanorientierter Alternative. Die Gläubiger Griechenlands, die Troika von
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF und vor allem die
deutsche Regierung bestehen auf der Fortsetzung ihrer gleichermaßen
antisozialen wie ökonomisch sinnwidrigen Politik. Ihre Sparpolitik bewirkt im
gesamten EU- und Euroraum eine hartnäckige Stagnation - das
Bruttoinlandsprodukt der Eurozone wuchs 2014 nur um 0,8 Prozent– von Dieter
Klein http://www.neues-deutschland.de/artikel/966345.was-roosevelt-europa-raten-wuerde.html 30.3.2015 –
Telepolis Freihandel und
Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie. Eine Analyse der
EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen Seit 2013
verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein
zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches
Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den
Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher
Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein,
mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze
geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der
EU-Delegation analysiert
werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb
dieses Abkommen vorangetrieben wird. Es ist offensichtlich, dass diese
Vorlage zur Verhandlungsposition der EU-Delegation in den TTIP-Verhandlungen
nicht aus der Zivilgesellschaft heraus kommt, sondern dass dieses Papier die
Handschrift von Wirtschaftslobbys trägt. Aus europäischer Perspektive ist das
Dokument zudem ein Manifest der Schwäche - ja sogar der eigenen politischen
Entmachtung. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wird die
Zivilgesellschaft abermals in einen Abwehrkampf gezwungen, ohne dass
progressive Gegenvorschläge für eine humanere Gesellschaft gemacht werden
können. Eine Gesellschaft, in der das intellektuelle, gesundheitliche und
partizipative Wohlergehen des Menschen mit seinem Wunsch nach einem
lebenswerten Leben, einer funktionsfähigen Natur und individuellen und
intellektuellen Entfaltungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen. Stattdessen
geht es um materialistische Werte, um etwas mehr Wirtschaftswachstum und
möglicherweise ein Paar zusätzliche Arbeitsplätze als Totschlagargument gegen
berechtigte inhaltliche Kritik – von Christopher Stark http://www.heise.de/tp/artikel/44/44487/1.html 30.3.2015 – RT Nestlé – Wie der Schweizer Weltkonzern Kritiker
ausspioniert und mundtot macht Der
Lebensmittel-Multi Nestlé spionierte zivilgesellschaftliche Kritiker nicht
nur aus, sondern entwickelte mit Unterstützung ehemaliger Militär- und
Geheimdienstmitarbeiter, die er vor allem in den USA anwirbt, Kampagnen, um
kritische Stimmen zu isolieren und mundtot zu machen. Besonders erfolgreich
ist Nestlé dabei in der Schweiz, dem Hauptsitz des Unternehmens – von
Franklig Frederik https://amerika21.de/analyse/116510/nestle-die-streitkraefte = http://www.rtdeutsch.com/20751/headline/nestle-wie-der-schweizer-weltkonzern-kritiker-ausspioniert-und-mundtot-macht/ 30.3.2015 –
Nachdenkseiten Norman Birnbaum über
„Deutschland und die USA: Der Nutzen der Geschichte“ Unser Kolumnist aus
Washington, Prof. Norman Birnbaum, ist ein großer Kenner der jüngeren
deutschen Geschichte und der Beziehungen und Querverbindungen zu den USA. In
seiner neuen Kolumne geht er im Einzelnen auf relevante Querverbindungen ein
und fragt nach den Konsequenzen für heute. Manches wirft ein besonderes Licht
auf den auf den den NachDenkSeiten immer wieder skizzierten – und beklagten
-Einfluss auf deutsche Meinungsführer. Es folgen einige
Gedanken über die historischen Quellen des Status der aktuellen Beziehungen
zwischen den USA und Deutschland sowie einige Notizen über die aktuelle
US-Politik in Europa und tatsächliche wie gewähnte Aktivitäten von Einheiten,
die verdeckt operieren, und von amerikanischen Nachrichtendiensten. … Was
nachlässig war und weiterhin ist, ist das Versagen signifikanter Teile des
Apparats der US-Außenpolitik, die historischen Beschränkungen bei der
Konzeption der deutschen Außenpolitik und dementsprechend auch die
Entscheidungen der deutschen Regierungen zu verstehen. Es wird Zeit, dass
unsere politischen Macher und ihre zugehörigen Experten verstehen, dass es in
der Beziehung Deutschlands zu Russland eine Spezifik gibt, die man nicht
einfach mit atlantizistischer Polemik auslöschen kann. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25591 und als PDF http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150330-20141202-birnbaum-american-notes-deutsch.pdf 30.3.2015 –
Nachdenkseiten Keine Demokratie
ohne Demokratisierung der Medien! Dass den Medien in
bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der
„Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der
meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen
herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl
aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer
größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als
„Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre
Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz
selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie
oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu
diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker
Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25587 30.3.2015 – German
Foreign Policy Unter Geiern Anhaltende Abwehr
der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von
Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend
sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher
Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch
griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die
finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger
griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen (“Pflege-Urlaub
auf Rhodos”). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein,
wird von Athen ein “Innovationssystem” verlangt, das “Wissenschaft,
Wirtschaft und Verwaltung” zugunsten “unternehmerfreundlicher Strukturen”
vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine “Deutsch-Griechische
Versammlung” (DGV), die “im Geiste der Graswurzelbewegung” tätig sein soll.
Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist
eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation,
die unter anderem dem AA und dessen “Deutsch-Griechischem Jugendwerk”
zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der
sogenannten Schuldenkrise ein http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59079/print 30.3.2015 – Blätter
für deutsche und internationale Politik Die griechische
Machtprobe Die griechische wie
die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die
heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die
Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/die-griechische-machtprobe 29.3.2015 – Der
Freitag Äpfel und Birnen Austerity: Die
Griechische Regierung beklagt, dass auch die neoliberalen Regierungen der
anderen Krisenländer ihre Politik gegen die neue linke Regierung in Athen
ausrichten – von knattertom https://www.freitag.de/autoren/knattertom/aepfel-und-birnen 30.3.2015 – Mika
Baumeister Umgang der Medien
mit Schülern und Angehörigen in Haltern Liebe
Sensations-Journalisten, haben sie schon einmal auf einen Schlag viele ihrer
Freunde, Bekannte oder sogar Verwandte verloren? Nein? Bei der
Berichterstattung einiger Medien merkt man das. Und gerade jenen
Pressevertretern möchte ich raten, sich einmal zu überlegen, wie
sie sich bei dem letzten Todesfall in der Familie gefühlt haben. Was
würden sie wohl machen, wenn ihre große Trauer von einem noch größeren
Aufgebot von Kameras gefilmt wird? http://meistergedanke.de/2015/umgang-der-medien-mit-schuelern-und-angehoerigen-in-haltern/43 29.3.2015 – DWDL Der Journalismus
existiert nicht mehr Wer in den
vergangenen Tagen die Berichterstattung über die Germanwings-Katastrophe
verfolgt hat, wird bemerkt haben, unter welchem Druck Journalisten und
Redaktionen standen. Dass aus Fehlern gelernt wird, ist kaum zu erwarten. http://www.dwdl.de/hoffzumsonntag/50332/der_journalismus_existiert_nicht_mehr/ dazu http://www.internet-law.de/2015/03/der-sinkflug-des-deutschen-journalismus.html 29.3.2015 –
Hintergrund Im
Stellvertreterkrieg: Überlegungen zur geostrategischen Rolle des islamischen
Staates Das Bündnis der
,Freunde Syriens‘ hat seit 2011 mit Geheimagenten, privaten
Sicherheitsdiensten und Militärspezialisten Gruppen und Stämme bewaffnet und
ausgebildet, die gegen die syrische Regierung kämpfen. Die Vorbereitungen
dazu haben vermutlich schon vorher begonnen. Die der syrischen Führung nahe
stehende Nachrichten-Webseite Champress (in Damaskus)
veröffentlichte im Oktober 2012 einen Plan des (damaligen) saudischen
Geheimdienstchefs Bandar bin Sultan und des ehemaligen US-Botschafters im
Libanon, Jeffrey Feltman, zur Zerstörung von Syrien. Feltman ist heute
Stellvertreter von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Bandar bin Sultan seit
Anfang 2014 im verordneten Ruhestand. Der Plan soll aus dem Jahr 2008 stammen
und ein Finanzvolumen von zwei Milliarden US-Dollar umfasst haben. Dabei
sollte gesellschaftliche Unzufriedenheit und der Wunsch nach mehr politischer
Freiheit und wirtschaftlicher Teilhabe genutzt werden, um einen Aufstand
anzustiften und die syrische Führung zu stürzen. Westliche Medien weisen dies
als „Verschwörungstheorie“ zurück, beim US-amerikanischen Think
Tank Stratfor hielt man den Plan aber durchaus für real. In
Städten, Kleinstädten und Dörfern sollten demnach Netzwerke entstehen und
finanziell unterstützt werden. Ausgebildete, arbeitslose junge Leute
einerseits, Kriminelle, auch Nicht-Syrer andererseits, dazu junge Leute auf
der Basis von ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten sollten zu Protesten
ermuntert werden. Ein Mediennetzwerk mit Vertretern der vom Westen
unterstützten Zivilgesellschaft sollte entstehen, auch (wohlhabende)
Geschäftsleute in Damaskus, Homs und Aleppo sollten mobilisiert werden. Bei
politischem Protest sollte es nicht bleiben. Seit Januar 2012 lieferten
Katar, Saudi Arabien und Jordanien nachweislich (New York Times, März 2013)
Waffen über die Türkei nach Syrien, die letztlich den extremsten
Kampfverbänden – Nusra Front und ISIL – in die Hände fielen – – von Karin Leukefeld http://www.hintergrund.de/201503273477/politik/welt/im-stellvertreterkrieg.html 29.3.2015 – Der
Freitag Äpfel und Birnen Die Griechische
Regierung beklagt, dass auch die neoliberalen Regierungen der anderen
Krisenländer ihre Politik gegen die neue linke Regierung in Athen ausrichten
– von knatterton https://www.freitag.de/autoren/knattertom/aepfel-und-birnen 29.3.2015 –
Telepolis NATO -
Militärbudgets im Widerstreit Die
Auseinandersetzungen um die NATO-Rüstungsausgaben werden zu einem zentralen
Konfliktthema. Die Interessengegensätze zwischen Militaristen und
realistischen Kräften gewinnen an Schärfe Die Militärausgaben
der europäischen NATO-Staaten sinken im Verhältnis zur ökonomischen
Leistungskraft. Ihr militärisch-industrieller Komplex schrumpfte. Die USA und
reaktionäre Strömungen in Europa drängen auf Umkehr. Bisher erfolglos. Die
Mehrheit der Europäer, insbesondere die deutsche Bevölkerung, lehnt
Auslandseinsätze und Hochrüstung ab. Die Widersprüche zwischen den
NATO-Partnern vertiefen sich – von Kai Kleinwächter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44479/1.html 28.3.2015 –
Telepolis Neue Bank: USA
zunehmend isoliert Immer mehr Länder
wollen Mitglied der neuen, von China dominierten Asiatischen Bank werden Nun wollen auch
Südkorea und die Türkei bei der neuen Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank
(AIIB) machen, die Anfang April gegründet werden soll. Das geht aus
einem Beitrag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hervor. Wie berichtet haben die USA vergeblich versucht, ihre Verbündeten von der
Beteiligung an der neuen Bank abzuhalten, an der China die Hälfte der Anteile
halten wird – von Wolfgang Pomrehn http://www.heise.de/tp/news/Neue-Bank-USA-zunehmend-isoliert-2587030.html 28.3.2015 –
Wirtschaft und Gesellschaft Griechenland: Spiegel
strickt mit an der Dolchstoßlegende gegen die Regierung Tsipras http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/03/griechenland-spiegel-strickt-mit-an-der-dolchstoslegende-gegen-die-regierung-tsipras/ 28.3.2015 –
Consortium News NYT Publishes
Call to Bomb Iran The New York Times continues its slide into becoming little more than a neocon propaganda sheet as it followed the Washington Post in publishing an op-ed advocating the unprovoked bombing of Iran. If two major newspapers in, say, Russia published major articles openly advocating the unprovoked bombing of a country, say, Israel, the U.S. government and news media would be aflame with denunciations about “aggression,” “criminality,” “madness,” and “behavior not fitting the Twenty-first Century.” But when the newspapers are American – the New York Times and the Washington Post – and the target country is Iran, no one in the U.S. government and media bats an eye. These inflammatory articles – these incitements to murder and violation of international law – are considered just normal discussion in the Land of Exceptionalism. On Thursday, the New York Times printed an op-ed that urged the bombing of Iran as an alternative to reaching a diplomatic agreement that would sharply curtail Iran’s nuclear program and ensure that it was used only for peaceful purposes. The Post published a similar “we-must-bomb-Iran” op-ed two weeks ago. https://consortiumnews.com/2015/03/28/nyt-publishes-call-to-bomb-iran/ 27.3.2015 –
Frankfurter Rundschau Medien als Voyeure Der realen
Katastrophe folgt das mediale Versagen: Nach dem Absturz der
Germanwings-Maschine vergessen auch vermeintlich seriöse Redaktionen die
Anstandsregeln des Journalismus. Wieder zeigt sich: Der Verdacht, dass
ökonomischer Druck und Konkurrenz den Aufklärungs-Anspruch der Medien
untergraben könnten, ist mehr als das Hirngespinst der maßlos übertreibenden
„Lügenpresse“-Schreier. Allen ökonomischen Erschwernissen zum Trotz: Nur wenn
wir Medien uns der Verantwortung als professionelle Vermittlungsinstanz einer
demokratischen Öffentlichkeit konsequent verpflichtet fühlen, werden
Misstrauen und Glaubwürdigkeitsverlust zu überwinden sein. – von Stephan Hebel http://www.fr-online.de/leitartikel/absturz-germanwings-4u9525-medien-als-voyeure,29607566,30236278.html dazu auch http://derstandard.at/2000013573979/Wenn-Erklaerungen-fehlen und http://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/Germanwings-Ungluecksflug-4U9525-Tage-des-Konjunktivs-Die-Medien-und-der-Absturz 27.3.2015 –
Rheinische Post Online Falsches Foto von
Andreas L.: Eine Verwechslung und ihre Entstehung Co-Pilot Andreas L.
aus Montabaur hat im Pass auch noch einen zweiten Vornamen: Günter. Und das
wurde einem Andreas Günter zum Verhängnis. In Medien in aller Welt wurden
Fotos gezeigt, die ihn zeigen, und seine Freundin wurde im Restaurant von 20
Journalisten förmlich überfallen – von Lars Wienand http://www.rp-online.de/panorama/andreas-l-eine-verwechslung-und-ihre-enstehung-aid-1.4975600 27.3.2015 –
Telepolis Die reichsten
Engländer können 19 Jahre länger gesund leben als die ärmsten Nach Zahlen des
Statistikamts gleichen manche Gegenden Englands diesbezüglich der
Lebenserwartung von Entwicklungsländern In Großbritannien
herrscht nicht nur wie in anderen Ländern eine Kluft zwischen Arm und Reich,
der Unterschied wirkt sich auch drastisch auf die Erwartung für ein gesundes
Leben aus. Wer in den ärmsten Gegenden Großbritanniens geboren wird, kann die
Aussicht haben, bis zu 19 Jahre weniger ein gesundes Leben führen zu können
als diejenigen, die in den reichsten Gegenden geboren werden – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44514/1.html 27.3.2015 –
Amerika21 US-Militärs
vergewaltigten Kinder in Kolumbien Laut einem Bericht
einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der
US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in
den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht – von Jonas Brander https://amerika21.de/2015/03/116200/militaers-vergewaltigen-kinder 27.3.2015 – Zeit
Online Wie Konzerne Staaten
vor sich hertreiben Immer mehr Konzerne
verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in
Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor – von Alexandra
Endres und Lukas Koschnitzke http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/komplettansicht 27.3.2015 –
Telepolis Wenn alles Doping
Portugal nichts nutzt Trotz des
Niedrig-Rekordzinsniveaus, Wachstum, einem billigem Euro und billigem Öl hat
das Land sein Defizitziel erneut verfehlt Immer wieder wird
vom erfolgreichen Rettungsfall Portugal gesprochen und das Land als
Musterschüler dargestellt. Das verzerrte Bild kann in Berichten nachvollzogen werden, in denen nun vor allem in
den Vordergrund gestellt wird, dass "Portugal seine Etatlücke weiter
schließen konnte". Dieses Schönreden geht oft einher mit dem
Schlechtreden von Griechenland. Es ist nicht neu und gegen alle Tatsachen
wird bisweilen sogar suggeriert, das
Land baue seine Schulden ab – von Ralf Streck http://www.heise.de/tp/news/Wenn-alles-Doping-Portugal-nichts-nutzt-2586948.html 27.3.2015 – Junge
Welt Arbeiten wie in
Asien Wikileaks deckt
Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf.
Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa – von André Scheer https://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php 27.3.2015 –
Telepolis Von patentierten
Kühen, TTIP und gesellschaftlichen Spannungen Der Tierarzt,
Aktivist und GMO-Experte Christoph Then über aktuelle Entwicklungen und
Gefahren in der Agro-Gentechnik Heute wird nicht nur
mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert sondern verstärkt auch
mit gentechnisch manipulierten Tieren. Dafür werden selbst in Deutschland
immer mehr Tierversuche durchgeführt, kritisiert Christoph Then.
"Patentierfähige" GV-Tiere könnten Landwirte in noch stärkere
Abhängigkeiten von großen Konzernen bringen. Darüber hinaus wären ethische
Fragen bis dato nicht hinreichend geklärt, so der Experte für synthetische
Biologie – von Brigitte Zarzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44488/1.html 27.3.2015 – Telepolis USA verheddern sich
zunehmend im Nahen Osten Im Irak mit vom Iran
gesteuerten schiitischen Milizen, während eine saudische Allianz gegen
Schiiten im Jemen vorgeht und in Syrien der vom Iran gestützte Assad im Kampf
gegen den IS geschont wird. Seit Mittwoch führt die US-Luftwaffe gemeinsam
mit Flugzeugen der irakischen Streitkräfte Luftangriffe auf die weiterhin vom
Islamischen Staat gehaltene Stadt Tikrit durch, während gleichzeitig
Saudi-Arabien, der sunnitische Alliierte des Westens, in den Krieg gegen schiitische
Anhänger der Huthi-Rebellen im Jemen zieht, wo die USA bislang vor allem die
sunnitische al-Qaida bekämpft hat – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44510/1.html 27.3.2015 –
Nachdenkseiten Als Beobachter der
Medien und als Betroffener habe ich eine Bitte an die Medien: Hören Sie
endlich auf, den schrecklichen Tod von 150 Menschen auszuschlachten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25566 dazu http://meedia.de/2015/03/26/die-medien-und-der-co-pilot-so-unterschiedlich-gehen-bild-new-york-times-co-mit-foto-und-namen-um/ 26.3.2015 –
Deutschlandfunk Germanwings-Unglück:
Die Medien und der Absturz Das Haus des
Co-Piloten wurde im Fernsehen gezeigt, sein voller Name in verschiedenen
Medien veröffentlicht. Hinzukommen die mehr als voreiligen Spekulationen -
ganz zu schweigen von Formulierungen in äußerst schlechtem Stil. Festzuhalten
bleibt: Abgestürzt ist nicht nur ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord,
sondern leider auch der Journalismus – von Bettina Schmieding http://www.deutschlandfunk.de/germanwings-unglueck-die-medien-und-der-absturz.724.de.html?dram%3Aarticle_id=315423 dazu http://meedia.de/2015/03/30/wie-umgehen-mit-der-neuen-echtzeit-medienkritik-das-beschaeftigt-chefredakteure-kritiker-und-kolumnisten/ 26.3.2015 – Basler
Zeitung Nach dem
Flugzeugabsturz in den französischen Alpen reisten Politiker an den
Unglücksort. Die Berechtigung derartiger PR-Stunts muss jedem vernünftig
denkenden Menschen fragwürdig erscheinen. – von Hansjörg Müller http://bazonline.ch/ausland/europa/Deplatzierte-Selbstdarsteller/story/10690203 und dazu http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/03/politik-und-journalisten-hand-in-hand.html 25.3.2014 – BildBlog Absturz des
Journalismus Es sind vor allem
diese halbgaren, nicht überprüften Informationen, die die unnötige
Sensationsgier befeuern. Lieber schnell was Falsches rauskloppen, das man
später lautlos kassieren kann, als sich Ewigkeiten um bestätigte Inhalte zu
bemühen. Es gab viel Kritik an der Berichterstattung der Medien, vor allem, wenn
es um Fotos von trauernden Angehörigen ging. In vielen sogenannten seriösen
Medien waren gestern etliche (Bewegt-)Bilder von weinenden Menschen zu sehen,
in den meisten Fällen ohne jede Unkenntlichmachung http://www.bildblog.de/63665/absturz-des-journalismus/ 26.3.2015 – Zeit
Online Griechenlands
Tragödie ist der IWF Der Internationale
Währungsfonds spielt in der Eurokrise eine unrühmliche Rolle. Im Umgang mit
Griechenland begingen seine Technokraten einen Fehler nach dem anderen – von
Heike Buchter 26.3.2015 – Spiegel
Online Offener Brief an die
Kanzlerin: Liebe Frau Merkel... ...so kann es in
Europa nicht weitergehen: Ja zum Euro, Ja zum Export. Nein zur Politischen
Union. Das ist auf Dauer Unsinn. Frau Bundeskanzlerin, haben Sie Mut! Einen
Sie Europa so, wie Helmut Kohl Deutschland geeint hat– von Jakob Augstein http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-offener-brief-an-kanzlerin-merkel-a-1025478.html 26.3.2015 – Der
Freitag Burn-out der Bauern Kapitalismus Was die
Milchquote mit Byung-Chul Hans Theorie verbindet. Zum Irrsinn des
agroindustriellen Komplexes – von Tanja Busse https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/burn-out-der-bauern 26.3.2015 – Weltnetz
TV Leiser Tod im Irak Nahost-Korrespondentin
Karin Leukefeld im Interview mit weltnetz.tv über den Einsatz von
Uranmunition in den Golfkriegen 1991 und 2003, die langfristigen Folgen für
die Bevölkerung und einen überforderten Staat https://www.youtube.com/watch?v=uWSlNzhfR_o 26.3.2015 –
Democracy Now WATCH: Amy
Goodman on Moving from Assessment to Accountability for "The Bush
Doctrine" on Terrorism Watch Amy
Goodman call for accountability at a recent discussion on The Bush
Doctrine and Combating Terrorism. "If we really care about national security and being a model for the world of justice," Goodman says of the George W. Bush administration’s actions after 9/11, we have "to move from assessment to an accounting and to accountability." She also elicits responses from her fellow forum participants Porter Goss, former CIAdirector, and John Negroponte, former director of national intelligence, about the U.S.-led Iraq War, and its use of torture. http://www.democracynow.org/blog/2015/3/26/watch_amy_goodman_on_moving_from 25.3.2015 – WikiLeaks Secret Trans-Pacific
Partnership Agreement (TPP) - Investment Chapter WikiLeaks releases today the "Investment Chapter" from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014). The TPP has developed in secret an unaccountable supranational court for multinationals to sue states. This system is a challenge to parliamentary and judicial sovereignty. Similar tribunals have already been shown to chill the adoption of sane environmental protection, public health and public transport policies https://wikileaks.org/tpp-investment/ 25.3.2011 – Infokanal
(Film) Kann nicht sein, was
nicht sein darf ?! Eine hervorragende
Dokumentation über unsere Medienlandschaft, deren Drahtzieher und die
verschiedenen Einflüsse, die zu dem führen, was wir Nachrichten nennen. Das
ist ein Film von einem unabhängigen Journalisten, ergänzend zu dem blog http://www.kannnichtsein.com , den ich ebenfalls nur empfehlen kann, will
man ein paar Hintergründe über unsere Medienwelt erfahren. https://www.youtube.com/watch?v=fbG-W4rH5J0 25.3.2015 –
Süddeutsche Zeitung Athens
Reparationsforderungen an Berlin: Schuld und Schulden Reparationsforderungen
Griechenlands begegnet die Bundesregierung stets mit der Behauptung, das
Thema sei abgeschlossen. Doch Differenzen lassen sich nicht einseitig mit dem
Recht des Stärkeren "abschließen". Die deutsche Argumentation ist
unredlich. http://www.sueddeutsche.de/kultur/schuld-gegenueber-griechenland-schuld-und-schulden-1.2410244 25.3.2015 – Der
Freitag Gezielte Konfusion Blockupy: Friedliche
Demonstranten und gewaltbereite Autonome sind zweierlei, trotzdem werden die
einen immer wieder für die anderen beschuldigt. Das ist lächerlich – von
Michael Jäger https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/gezielte-konfusion 25.3.2015 –
Journalitico The Western
“free” press and how it enables and encourages ignorance Any massive
media organisation that pushes the idea that the “truth” is my way or the
highway and that it’s okay to disregard other human perspectives, adds no
value to anything or anyone. That goes for Russian media and Western media
alike – by Danielle Ryan
25.3.2015 – Der
Freitag Mein persönlicher
Eindruck ist der, dass das Kesseltreiben, die Hetze und der
Kampagnenjournalismus gegen das, was Systemeliten und Mainstreammedien als
»Opposition« (gegen ihre Politik) identifizieren, seit Beginn der
Ukrainekrise deutlich an Schärfe zugelegt hat. Die Personen, Länder und
Gruppen, die seitens dieser neoliberalen Politikvermittlerfronde ins Visier
genommen werden, wechseln mittlerweile fast im Wochenturnus: die Separatisten
in der Ukraine, Putin, Friedensbefürworter & Montagsdemonstranten,
Medienkritiker, die angeblich »faulen«, den deutschen Michel abzockenden
Griechen, Syriza, Varoufakis, Kapitalismuskritiker, Blockupy, Autonome. Das
beliebte Unterschichten-Bashing scheint derzeit zwar zu pausieren – Mein
persönlicher Eindruck ist der, dass das Kesseltreiben, die Hetze und der
Kampagnenjournalismus gegen das, was Systemeliten und Mainstreammedien als
»Opposition« (gegen ihre Politik) identifizieren, seit Beginn der
Ukrainekrise deutlich an Schärfe zugelegt hat. Die Personen, Länder und
Gruppen, die seitens dieser neoliberalen Politikvermittlerfronde ins Visier
genommen werden, wechseln mittlerweile fast im Wochenturnus: die Separatisten
in der Ukraine, Putin, Friedensbefürworter & Montagsdemonstranten,
Medienkritiker, die angeblich »faulen«, den deutschen Michel abzockenden
Griechen, Syriza, Varoufakis, Kapitalismuskritiker, Blockupy, Autonome. Das
beliebte Unterschichten-Bashing scheint derzeit zwar zu pausieren – von
Richard Zietz https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/gezielte-konfusion#1427296851898741 25.3.2015 –
Telepolis Eine gute Zeitung
erkennt man an ihren Lesern" Zur aktuellen
Imagekampagne der Süddeutschen Zeitung In ihrer aktuellen
Imagekampagne lobt die Süddeutsche Zeitung ihre Leserschaft und sich unter
dem Motto "Eine gute Zeitung erkennt man an ihren Lesern". Die partizipierenden
Leser ihres Online-Angebots scheinen der Zeitung dagegen eher ein Ärgernis zu
sein, wie insbesondere die Schließung der Kommentarfunktion auf
süddeutsche.de verdeutlicht – von Michael Walter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44484/1.html 25.3.2015 – WDR Wenn die Aufstände
kommen Die EU hat im
vergangenen Jahrzehnt fast unbemerkt Kapazitäten zur Aufstandsbekämpfung
aufgebaut. Ursprünglich gedacht, um in Drittländern stabilisierend zu wirken,
scheinen sich die Aufgaben hin zu Einsätzen im Inneren zu verschieben.
Mögliche Ziele: Demos, Streiks, Proteste – von Aureliana Sorrento http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/militaer-gegen-aufstaende100.html 25.3.2015 –
Nachdenkseiten Vertrauenskrise der
Medien – Die Kritik an den Medien ist unberechtigt? Alles in Ordnung?? Im Münchner
Gewerkschaftshaus fand am 19. März eine Podiumsdiskussion über die
Glaubwürdigkeitskrise der Medien statt. Mit dabei waren Professor Wolfgang
Donsbach, Kommunikationswissenschaftler aus Dresden, Detlef Esslinger,
Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und Albrecht
Müller/NachDenkSeiten. – Bei meiner Einführung zu dieser Podiumsdiskussion
war ich noch davon ausgegangen, es gebe eine gewisse Einsicht bei Medien und
Medienwissenschaftlern in die Problematik. Das war blauäugig. Die
Kritisierten glauben wirklich, dass die Medienordnung Deutschlands und die
Praxis der Medien im Großen und Ganzen in Ordnung seien und den Bedürfnissen
einer lebendigen Demokratie entsprächen. – Im Folgenden finden Sie eine
Langfassung meiner Einführung zur Diskussion – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=25544 24.3.2015 – Der
Freitag Risiken und
Nebenwirkungen erwünscht USA: Dass
Republikaner die Außenpolitik eines demokratischen Präsidenten sabotieren,
ist einmalig und in der Iran-Frage besonders verhängnisvoll – von Konrad Ege https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/risiken-und-nebenwirkungen-erwuenscht mit Kommentar https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/risiken-und-nebenwirkungen-erwuenscht#1427202385940614 24.3.2015 – taz Nationalistisch und
undifferenziert Die
"Bild"-Zeitung hetzt seit Beginn der Krise gegen Griechenland - und
fährt regelrecht politische Kampagnen. Die "Pleite-Griechen" sind
mittlerweile so etwas wie ein Kampfbegriff des Blattes – von Anne Fromm 24.3.2015 –
Nachdenkseiten Weit über 1
Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror” Das erste Opfer
des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet,
stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden
als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und
Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der
Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12.
Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese
ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“
bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt. Für die
US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal
mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre,
liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie
beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter
gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts,
zum Studienbefund http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535 23.3.2015 –
Informationsstelle Militarisierung Deutschland:
Wi(e)der die Großmacht Nach dem von langer
Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im
Einsatz“ (Weißbuch 2006) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim
Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eine neue Etappe
deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit
drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf
einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch
offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig
häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die
Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen
Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem
IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend
analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre
vor. http://www.imi-online.de/2015/03/24/deutschland-wieder-die-grossmacht-2/ 23.3.2015 –
Telepolis NZZ wirft Jauch
"übelsten Kampagnenjournalismus" vor In der Talkshow mit
dem griechischen Finanzminister Varoufakis wurde dessen Stinkefinger gegen
Deutschland völlig aus dem Kontext geholt und ins Gegenteil verkehrt – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44468/1.html dazu http://webpaper.nzz.ch/2015/03/22/hintergrund/M3Q1D/starmoderator-guenther-jauch-sollte-entlassen-werden?guest_pass=8c221d3caf%3AM3Q1D%3A903af99dfb7377b006f508d33d6c558cc37c07a5 und http://www.deutschlandfunk.de/jauch-und-varoufakis-das-ist-der-eigentliche-skandal.694.de.html?dram:article_id=314945 23.3.2015 –
Telepolis Der Aufstieg des
deutschen Europa Wie die
Bundesrepublik seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts zur gefürchteten
europäischen Führungsmacht aufstieg: Über die erdrückende Dominanz Berlins in
der Eurozone, Teil 1. Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt
sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die
Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die
derzeitigen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik
gegenüber Griechenland lieferten mal wieder tiefe Einblicke in die reellen
Machtverhältnisse in der Eurozone – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44460/1.html 22.3.2015 – Frankfurter
Rundschau Fünf Jahre Abstieg Im Frühjahr 2010
stand Griechenland vorm Staatsbankrott. Seither sind fünf Jahre vergangenen.
Die Krise hat ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes ausradiert und eine
Million Jobs vernichtet. Was die Krise in Griechenland mit den Menschen
gemacht hat. – von Gerd Höhler http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-fuenf-jahre-abstieg,1471908,30189098.html 03.2015 – Böckler
Impuls Große Opfer, wenig
Nutzen Der Austeritätskurs
hat die Einkommen in Griechenland drastisch einbrechen lassen. Weil die
Sparpolitik bislang kaum soziale Rücksichten nahm, stehen viele Haushalte vor
existenziellen finanziellen Problemen – und die Wirtschaft kommt nicht aus
der Krise http://www.boeckler.de/53399_53410.htm dazu http://www.boeckler.de/52614_53657.htm 03.2015 – IMK The costs of
Greece’s fiscal consolidation This policy brief reexamines the effects of the Greek austerity experiment on its economy via a counterfactual analysis. We combine the fiscal multipliers from the meta regression analysis in Gechert and Rannenberg (2014) to the fiscal consolidation measures that have been implemented in Greece between 2010 and 2014. We estimate that austerity explains almost the entire collapse of Greek GDP after 2009. This result suggests that - ceteris paribus - , in the absence of austerity, the Greek economy would have entered a prolonged period of stagnation, rather than a depression. http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_1_2015 21.3.2015 –
Telepolis Autoritärer Staat
und Austerität Die Reaktionen von
Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst,
dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in
Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten … Offensiv hat die bekannte Publizistin
und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein, die in ihrem jüngsten Buchüber eine Kooperation zwischen Umweltbewegung
und Kapitalismuskritik nachdenkt, den politischen Zusammenhang dargestellt.
"Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten", schrieb sie
Institutionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für
Reiche, in ihr säßen "die wahren Randalierer" – von Peter Nowak http://www.heise.de/tp/news/Autoritaerer-Staat-und-Austeritaet-2581962.html 21.3.2015 –
Telepolis "Seit dem
Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr
nachhaltig gewonnen" Ex-CIA-Agent Robert
Baer über gezielte Tötungen und die gescheiterte Nahostpolitik der letzten
Jahrzehnte Die Bücher des
ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes
Aufsehen. Baers Werke "See No Evil" und "Sleeping with the
Devil" lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana.
Er hatte im Irak gearbeitet und gilt als Nahost-Experte – Ramon Schack
interviewt http://www.heise.de/tp/artikel/44/44369/1.html 21.3.2015 –
Telepolis "Unmögliche
Euro-Trinität": Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die
Perspektiven der Eurozone Mit dem Wahlsieg der
linken Partei "Syriza" in Griechenland steht die EU vor einer neuen
Herausforderung: Die als "Brüssel-Frankfurt-Konsens" bezeichnete
Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird
von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt -
hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteilt. Im
vorliegenden Aufsatz wird argumentiert, dass diese Entwicklung, die auch
andere EU-Mitgliedsstaaten erfassen könnte, das Ergebnis einer
"unmöglichen Euro-Trinität" ist, in der sich die Unvereinbarkeit
von neoliberaler Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, dem Erhalt einer
gemeinsamen Geld- und Währungspolitik und einer Legitimation der europäischen
Integration zeigt, die sich auf die Erwartung wachstums- und
beschäftigungsförderlicher Impulse des weiteren Zusammenwachsen der EU stützt
– von Arne Heise http://www.heise.de/tp/artikel/44/44401/1.html 21.3.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Die Macht der
Milliardäre Die neuen
Philanthropen verfolgen mit ihrem Geld eine politische Agenda. Ihnen reicht
es nicht mehr, nur ihren Namen irgendwo zu lesen. Das ist brisant – von
Winand von Petersdorff 21.3.2015 – Mosaik Der Würgeengel Europas Eliten
wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig
verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren
Gegnern durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran? Eine
Zwischenbilanz – von Robert Misik http://misik.at/2015/03/der-wuergeengel/#more-2814 20.3.2015 –
Netzpolitik.org Weiterer
„Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll
nicht aufgeklärt werden – von Matthias
Monroy 20.3.2015 –
Süddeutsche Zeitung Amerikanischer
Drohnenkrieg: Was die Regierung unter Aufklärung versteht Haben die USA
Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington
dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die Bundesregierung
womöglich eines Verbrechens schuldig macht – Von John Goetz und Frederik
Obermaier 20.3.2015 – Neues Deutschland »Sie machen uns
keine Angst« Rede von Premier
Alexis Tsipras zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der
humanitären Krise. Eine Dokumentation http://www.neues-deutschland.de/artikel/965459.sie-machen-uns-keine-angst.html 20.3.2015 – Der Freitag Was heißt hier
Populismus? Mit dem Konzept der
„radikalen Demokratie“ wurde der Postmarxist Ernesto Laclau zum Vordenker für
Podemos und Syriza. Der Populismus gilt als gefährlich, weil die Demokratie
gefährlich ist – von Dan Hancox https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/was-heisst-hier-populismus in English: 9.2.2015 – The Guardian Why Ernesto Laclau is the intellectual figurehead
for Syriza and Podemos The frontier in Europe between the people and the
ruling elite has readied the ground for a populist uprising… populism is seen
as dangerous because democracy is dangerous – by Dan Hancox 20.3.2015 – Telepolis Die deutsche Sektion
der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges veröffentlicht
Zahlen zu Irak, Afghanistan und Pakistan Die Gesamtzahl der
Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich
drastisch unterschätzt. Sie liegt bei weit über 1 Million. Dies ist das
Ergebnis einer Untersuchung, die die deutsche, US-amerikanische und
kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW) heute 12 Jahre nach Beginn des Irakkrieges zeitgleich in
Berlin, Washington und Ottawa veröffentlichen – von Jens Wagner und Christoph
Krämer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44443/1.html 3.2015 – IPPNW Body Count:
Casualty Figures after 10 Years of the “War on Terror” Officially ignored are
casualties, injured or killed, involving enemy combatants and civilians.4 This,
of course, comes as no surprise. It is not an oversight but a deliberate
omission. The U.S. authorities have kept no known records of such deaths.5 This
would have destroyed the arguments that freeing Iraq by military force from a
dictatorship, removing Al-Qaeda from Afghanistan and eliminating safe-havens
for terrorists in Pakistan’s tribal areas has prevented terrorism from
reaching the U.S. homeland, improved global security and advanced human
rights, all at “defendable” costs. http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_first_international_edition_2015_final.pdf 19.3.2015 – Kontext Die Entstehung der Megamaschine und die Wurzeln globaler
Krisen In seinem Buch
"Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden
Zivilisation" geht Fabian Scheidler den Wurzeln der Zerstörungskräfte
nach, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer
historischen Spurensuche erzählt er die Vorgeschichte und Genese des
kapitalistischen Weltsystems, das vor etwa 500 Jahrten in Europa entstand und
Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterworfen hat. Dieses System
sei nicht, wie es der Mythos der Moderne will, aus dem Pioniergeist von
Entdeckern und Händlern hervorgegangen, sondern aus einer engen Verflechtung
von Kriegswirtschaft, Staatsmacht und Finanziers. http://www.kontext-tv.de/node/463 19.3.2015 – IMK Neue Untersuchung
auf breiter Datenbasis: Griechenland: Sparkurs hat die verfügbaren
Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale
Unwucht Schnitt sind die
nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren
von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten
knapp die Hälfte dieses Rückgangs. Diese Kürzungen fielen weit umfassender
aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
griechischen Wirtschaft zu stärken. Die nüchternen Zahlen zeigen, wie Millionen
Menschen in Griechenland durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene
Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt sind http://www.boeckler.de/2728_53364.htm 19.3.2015 –
Telepolis Zwischen Athens und
Brüssel herrscht Funkstille Stinkefinger-Fake
hin und her, den Menschen in Griechenland geht es dreckig Auf einem
Krisengipfel soll geklärt werden wie es weitergeht. Auf der Strecke bleibt
mal wieder die Bevölkerung. Es folgt eine aus Sicht eines Bewohners Athens
geschriebene Sammlung der Eindrücke der letzten Tage. Athen hat nach Ansicht
der Kreditgeber mit einem hinsichtlich der Einzelartikel erst nach
Mitternacht der Nacht von Mittwoch auf den heutigen Donnerstag abgesegneten
sozialen Notprogramm) gegen die Sparauflagen verstoßen. In der Folge
protestierte die früher Troika genannte Vereinigung der Institutionen und zog
je nach Lesart ab oder wurde vor die Tür gesetzt – von Wassilis Aswestopoulos http://www.heise.de/tp/artikel/44/44442/1.html 19.3.2015 –
Propagandaschau Petra kann über
einen Kommentar einer Springer-Maulhure in der WELT nur noch lachen Eigentlich zeigt der
Artikel die gesamte Boshaftigkeit, zu der man in diesem Propagandakrieg
bereit ist zu greifen. Die Bereitschaft jede Regel von Anstand und
Journalismus zu verletzen. Den Willen, den Feind zu vernichten, um jeden
Preis. Und das Ergebnis: das beste Stück Satire das ich je gelesen habe 18.3.2015 – Verschiedene
Medien Die Aufregung um
Varoufakis‘ Stinkefinger ist eine Bankrotterklärung der deutschen Medien.
Hierzu http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Video-und-Wahrheit/story/24435143 http://derstandard.at/2000013177439/Mittelfinger-auf-die-Wunde http://www.nachdenkseiten.de/?p=25461#more-25461
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25468 18.3.2015 – Tagesschau Entscheidung im Alleingang: Athen beschließt Hilfen für Arme Im Alleingang hat die
Regierung in Athen ein Hilfsprogramm für notleidende Bürger beschlossen. 200
Millionen Euro soll das kosten. Bei den Kontrolleuren der internationalen
Geldgeber stößt das auf Kritik. Es hätte vorher Gespräche dazu geben müssen,
hieß es. Doch Athen wehrt sich http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-entschaedigung-105.html
dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25457#h04
18.3.2015 – Telepolis Alexis Tsipras:
"Wir errichten eine Mauer der Souveränität!" Griechische
Regierung nimmt den Fehdehandschuh auf, das erste Gesetzespaket soll den
Armen helfen Das erste
Gesetzespaket der seit dem 26.1. in Athen amtierenden linksgerichteten
Regierung unter Alexis Tsipras ist Fakt. Wie beim Amtsantritt versprochen,
soll die erste legislative Initiative der Regierung den Ärmsten der Armen
helfen. Die EU-Kommission hatte dies mehr oder weniger als Casus Belli
bezeichnet – von Wassilis Aswestopoulos http://www.heise.de/tp/artikel/44/44432/1.html 18.3.2015 – BildBlog Dokumentation der
BILD-Kampagnen gegen Griechenland – von Mats Schönauer http://www.bildblog.de/tag/pleite-griechen/ 17.3.2015 – Flassbeck Economics Europa stirbt
zuerst im Kopf: Beschimpfungen, Beleidigungen und Reparationsforderungen
oder, wo man hinkommt, wenn man absolut nicht mehr weiter weiß Wer uns bisher
nicht geglaubt hat, dass die deutschen Medien (das kann man so pauschal
sagen, wie es klingt) in der Griechenlandfrage zu jedem nur denkbaren
Schwachsinn in der Lage sind, der kann es jetzt jeden Tag in hunderten von
Meldungen klar erkennen – von Heiner Flassbeck 17.3.2015 – Spiegel Online Mit juristischen Winkelzügen argumentiert die
Bundesregierung gegen Entschädigungs-Zahlungen an Griechenland. Diese
Position steht beispielhaft für den feindseligen Kurs Berlins gegenüber
Athen. Es braucht ein klares Signal der Versöhnung NS-Entschädigungen für Griechenland: Das reiche Deutschland wirkt peinlich – von Gesine
Schwan 17.3.2015 –
Querschüsse Wolfgang Schäuble
und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur
deutsch-griechischen Schlammschlacht Jahrelang hat
insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die
europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und
zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der
sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine
ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der
Euro-Gruppe nie gegeben – von Stefan L. Eichner 17.3.2015 – Zeit
Online EU-Kommission will
offenbar Sozialpaket von Syriza stoppen Laut einem
Medienbericht rät Brüssel den Griechen davon ab, ein geplantes Gesetzespaket
zu verabschieden, mit dem arme Menschen entlastet werden sollen 17.3.2015 – Der
Freitag Ein Fenster ist
aufgestoßen Griechenland/Syriza
Politikwissenschaftler Alexis Passadakis beschäftigte sich in seinem
Dortmunder Referat mit Griechenland nach der Wahl von Syriza. Und den Problemen
der Eurozonenkrise https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/ein-fenster-ist-aufgestossen 17.3.2015 –
Annotazioni Der Beweis für
intelligentes Leben in der Profession der Wirtschaftswissenschaften Der US-amerikanische
Wirtschaftswissenschaftler Dean Baker über einen erstaunlichen Sinneswandel
unter Mainstream-Ökonomen: Von manchem Allgemeinplatz, der ihnen bis dahin
als unbestreitbarer Grundsatz für eine richtige Wirtschaftspolitik galt, sind
sie in den letzten Jahren abgerückt. http://www.annotazioni.de/post/1497 17.3.2015 – Der Freitag Bis hierher und noch
weiter Syrien:
Außenminister Kerry hat indirekt einen Schwenk in der US-Syrien-Politik
eingestanden. Plötzlich scheinen auch Verhandlungen mit Präsident Assad kein
Tabubruch mehr https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/bis-hierher-und-noch-weiter 16.3.2015 –
Süddeutsche Zeitung Debatte um
US-Lehrplan: Wie kritisch darf ein US-Schüler sein? In den USA streiten
Konservative und Liberale um die Darstellung ihrer Nation im
Geschichtsunterricht. Amerika ist anders. So anders, dass alle
republikanischen Präsidentschaftsanwärter das Gleiche bekennen. Ob Jeb Bush,
Rand Paul oder Ted Cruz, sie alle geloben: "Ich glaube an den
amerikanischen Exzeptionalismus". In den vergangenen Jahren jedoch, als
die Einordnung der USA in eine multipolare Welt deutlicher wurde, hat sich
die antiintellektuelle Tea Party den Begriff zu eigen gemacht und zu einem
politiktheoretisch verkleideten Nationalismus verkürzt: die USA als
"bessere" Nation, tugendhaft und nicht mit den Fehlern anderer
Länder behaftet. Dieses Credo wollen viele konservative Politiker nun in den
Lehrplänen verankern. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, was
Geschichtsunterricht leisten soll. Politiker in Oklahoma hatten zunächst ein
Gesetz eingebracht, das den amerikanischen Exzeptionalismus, die Tradition
des freien Marktes und die begrenzte Rolle der Regierung für den Lehrplan
vorgeschrieben hätte. Wie in anderen Staaten hatten jedoch Schüler und Lehrer
protestiert, die Initiatoren zogen ihren Vorschlag zurück– von Johannes Kuhn http://www.sueddeutsche.de/bildung/debatte-um-us-lehrplan-wie-kritisch-darf-ein-us-schueler-sein-1.2392927 dazu http://www.newsweek.com/whats-driving-conservatives-mad-about-new-history-course-264592 16.3.2015 – Junge Welt Im Zangengriff der
Geierfonds Erneuter Rückschlag
für Buenos Aires im Schuldenstreit mit US-Investmentfirma: New Yorker Richter
blockiert Zinszahlungen an argentinische Gläubiger – von Johannes Schulten https://www.jungewelt.de/2015/03-16/015.php 16.3.2015 – Der Freitag Der Freidenker Bekenntnis: Kann man
mit Karl Marx den Euro retten? Und wie hilft sein Denken, die heutige Krise
zu verstehen? Ein Essay von Yanis Varoufakis https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-freidenker-1 16.3.2015 –
Deutschlandfunk Naher Osten: "Wir machen uns
unsere Feinde selbst" Al Kaida, Taliban,
Islamischer Staat: Der Erfolg der einflussreichsten Terrorgruppen der
vergangenen zehn Jahre ist unter anderem das Ergebnis einer falschen Politik
des Westens, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders. Westlich
Akteure hätten im Nahen Osten nichts aus ihren Fehlern gelernt, sagte Lüders
im DLF 16.3.2015 –
Nachdenkseiten Griechenland vs.
Deutschland – Das Klima ist vergiftet Seit die neue
griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder
schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht
nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte
Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu
entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber
Deutschland zu spielen – von Niels Kadritzke http://www.nachdenkseiten.de/?p=25408 15.3.2015
– Süddeutsche Zeitung Wachsende
Ungleichheit Armut ist teuer Die
Nettoprivatvermögen in Deutschland wachsen rasch. Die reichsten zehn Prozent
der Bevölkerung besitzen fünf Billionen Euro.Die sich selbst verstärkende
Armut ist in Anlehnung an ein Zitat aus den Evangelien als der
Matthäus-Effekt bekannt – von Lea Hampel und Pia Ratzesberger http://www.sueddeutsche.de/geld/wachsende-ungleichheit-armut-ist-teuer-1.2392438 14.3.2015 –
Telepolis Syriza als
Sündenbock: Wie und warum die regierende deutsche Politik von der
Linksregierung in Griechenland propagandistischen Gebrauch macht Arbeitsteilig
stellen deutsche Medien und PolitikerInnen die regierenden
"Linksradikalen" in Hellas als die Bösewichte im Euro-Raum an den
Pranger, vorneweg und ungeniert demagogisch BILD, oberlehrerstreng drohend
der Bundesfinanzminister. Die Syriza-Anführer (ihre gar nicht linken Koalitionäre
bleiben bei dieser Gelegenheit unerwähnt) seien unverschämterweise dabei, mit
der "europäischen Solidarität" wie Rabauken umzugehen, die externen
Helfer ganz undankbar zu malträtieren, und das griechische Volk verprasse die
doch üppigen milden Gaben aus anderen EU-Staaten. In dieser eifrig
betriebenen, meinungsbildenden Kampagne steckt Desinformation - durch das
Herausstellen von Halbwahrheiten, die sich im Gesamtbild zu einer
systematischen Täuschung verdichten – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/44/44396/1.html 16.3.2015 –
Bildblog Auf 799,2 Milliarden
mehr oder weniger kommt es bei Griechenland auch nicht mehr an 16.3.2015 –
Tagesspiegel Die Unterwerfung
Athens ist ein verheerendes Signal Die Botschaft der
Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei
den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie
in den wirtschaftlichen Niedergang. Ein Kommentar von Harald Schumann 16.3.2015 –
Consortium News The Not So Land
of the Free The United
States may be the least self-aware nation on earth, condemning other
countries for repressive policies and calling itself the “land of the free” while locking up citizens in staggering numbers often
for minor, non-violent offenses, as anti-war activist Kathy Kelly sees while
serving time in federal prison – by
Kathy Kelly https://consortiumnews.com/2015/03/16/the-not-so-land-of-the-free/ 16.3.2015 – Heise.de Bundestag:
Experten äußern schwere Bedenken gegen TTIP Die Mehrheit von
Sachverständigen hat bei einer Anhörung vor einem einfachen "Weiter
so" bei den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen
gewarnt. Vor allem der Investorenschutz berge Risiken 16.3.2015 – Der Freitag Zwei Stinkefinger
von mir (Kommentar) Varoufakis bei Jauch
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war bei "Günther
Jauch". Mal wurde er wie ein Schuljunge behandelt, mal als Angeklagter.
Indes: Er ist Europäer – von asansörpress https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/zwei-stinkefinger-von-mir-kommentar 15.3.2015 – Norbert
Härings Blog Brief aus Athen: An
Schäubles Wesen soll Athen genesen Die Angriffe der der
deutschen Mainstream-Medien gegen die griechische Regierung, die gerade mal 6
Wochen im Amt ist gehen unvermindert weiter. Über Aussagen der gewählten
Volksvertreter Griechenlands wird mittlerweile beinahe ausschließlich unter
Verwendung von Verben berichtet, die vor noch nicht allzu langer Zeit
Kennzeichen der gelben Krawallpresse waren. Griechische Politiker
erklären nicht etwa ihren Standpunkt geschweige denn
argumentieren. Noch nicht einmal behaupten sie etwas. Nein: sie drohen,
giften, provozieren, machen Anwürfe und Verbalangriffe, stänkern, wettern und
machen wüste Rundumschläge. Drunter tun es Spiegel, FAZ, Zeit und Süddeutsche
inzwischen nicht mehr – von Markus Barth http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/305-brief-wesen#1-weiterlesen 15.3.2015 – Telepolis "Jede Krise ist
ein intellektueller Glücksfall" Joseph Vogl über die
Allianz zwischen Finanzinstitutionen und Politik. Seit längerer Zeit ist das
seltsame Phänomen zu beobachten, dass die Politik unter allen Umständen ihre
eigene Entscheidungsmacht an nicht demokratisch legitimierte Institutionen
weiter delegieren möchte und dies in zunehmenden Umfang auch tut. Die Politik
betreibt Demokratieabbau mit demokratischen Mitteln. Nach den Ausführungen
von Joseph Vogl in seinem Buch Der Souveränitätseffekt ist aber dieser Prozess weniger paradox,
als man gemeinhin annehmen möchte, weil die Verstrickungen und das einander
Zuarbeiten von Politik und Wirtschaft zumindest für den Historiker bereits
seit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft zu beobachten waren. Mit der
Finanzkrise wird dies nun auch für die Gegenwart offenbar und wir können
gewissermaßen in Echtzeit nachvollziehen, wie sehr Finanzinstitutionen mit
tatkräftiger Unterstützung der Politik bis in die Belange souveräner Staaten
hinein regieren. Telepolis sprach mit dem Autor http://www.heise.de/tp/artikel/44/44374/1.html 14.3.2015 – Telepolis CIA-Chef: "Kein
Sturz von Baschar al-Assad beabsichtigt...." Nationaler
Sicherheitsrat im Weißen Haus: "Aber er muss gehen und ersetzt
werden" Die USA
beabsichtigen keinen Sturz der Regierung Assad, zitiert die FAZ heute CIA-Chef John Brennan, der beim Institut Council on
Foreign Relations über die Ziele der USA in Syrien gesprochen habe.
Tatsächlich äußerte sich Brennan bei seinem Vortrag vorsichtiger über die Durchführung eines Regierungswechsels, als
dies US-Vertreter noch vor einiger Zeit getan haben, dass Assad aber an der
Spitze Syriens ersetzt werden soll, bleibt dennoch politisches Ziel – von
Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44398/1.html 14.3.2015 – Telepolis IS: Israel erwägt
Mauerbau an der Grenze zu Jordanien Für eine halbe
Milliarde Dollar soll das Gebiet um einen neuen Flughafen abgesichert werden.
Als Gefahrenquellen werden IS-Dschihadisten genannt. Als der
britisch-israelische Historiker Avi Shlaim Ende der 1990er Jahre an seinem
Buch "The Iron Wall" (deutsch: "Hinter der eisernen
Mauer") schrieb, stand "Mauer" metaphorisch für eine
strategische Postion der militärischen Stärke, aus der heraus mit den
arabischen Nachbarn verhandelt werden soll. Mittlerweile sichert das Land,
das von arabischen Staaten umgeben ist, lange Abschnitte seiner Grenzen mit
einer echten Mauer ab, den sogenannten Sperranlagen – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44394/1.html 14.3.2015 – Telepolis Baltische Länder -
der Plan B heisst China Die neue
Seidenstraße: Pekings Ausbau der Handelswege kommt den Interessen der
baltischen Staaten entgegen Seit dem Embargo von
Russland haben die baltischen Länder ein Problem - ein Großteil der Ausfuhr agrarischer
Produkte gingen zuvor an die Abnehmer in Russland. In Litauen sollen 85 Prozent der Milch- und Milchprodukte zuvor an den Nachbarn im Osten ausgeführt
worden sein. Die EU gleicht die Verluste der baltischen Landwirte vorerst
durch Zahlungen aus – von Jens Mattern http://www.heise.de/tp/artikel/44/44367/1.html 14.3.2015 – Telepolis Syriza als
Sündenbock Wie und warum die
regierende deutsche Politik von der Linksregierung in Griechenland
propagandistischen Gebrauch macht Arbeitsteilig
stellen deutsche Medien und PolitikerInnen die regierenden
"Linksradikalen" in Hellas als die Bösewichte im Euro-Raum an den
Pranger, vorneweg und ungeniert demagogisch BILD, oberlehrerstreng drohend
der Bundesfinanzminister. Die Syriza-Anführer (ihre gar nicht linken
Koalitionäre bleiben bei dieser Gelegenheit unerwähnt) seien
unverschämterweise dabei, mit der "europäischen Solidarität" wie
Rabauken umzugehen, die externen Helfer ganz undankbar zu malträtieren, und
das griechische Volk verprasse die doch üppigen milden Gaben aus anderen
EU-Staaten. In dieser eifrig betriebenen, meinungsbildenden Kampagne steckt
Desinformation - durch das Herausstellen von Halbwahrheiten, die sich im
Gesamtbild zu einer systematischen Täuschung verdichten – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/44/44396/1.html 13.3.2015 –
Telepolis John McCain:
Steinmeier gehört zur Appeasement-Schule Chamberlains Politik im
Schneesturm: Die Atomverhandlungen mit Iran und das unentwegte Arbeiten am
totalitären Feindbild – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44385/1.html 13.3.2015 – Junge
Welt Wie man einen
Konflikt verkauft Beispiel
Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und
Auswertung der NATO-Angriffe – von Rainer Rupp https://www.jungewelt.de/2015/03-13/003.php 13.3.2015 –
Telepolis Bizarre Diplomatie
zwischen Berlin und Athen Ist die Krise um den
Euro ein Privatdisput der deutschen und griechischen Partei? – von Wassilis
Aswestopoulos http://www.heise.de/tp/artikel/44/44386/1.html 13.3.2015 – Never Mind The Markets Warum ein zu großer
Finanzsektor schadet Es scheint
tatsächlich so zu sein, dass ein aufgeblähter Finanzsektor schädlich für die
Volkswirtschaft wird, wenn er eine gewisse Grösse überschreitet. Aber
Achtung: Bevor die zahlreichen Bankenbasher frohlocken, hier zunächst eine
wichtige Feststellung. Ein effizienter Finanzsektor ist extrem wichtig für
die Volkswirtschaft. Banken und Versicherungen übernehmen eine
Intermediärfunktion; sie kanalisieren Kapital von Sparern hin zu produktiven
Investitionen, und sie allozieren Risiken dorthin, wo sie am besten getragen
werden können. Ein effizienter, professioneller Finanzsektor steigert den
Wohlstand eines Landes. Es soll in diesem Beitrag also nicht um Sinn und
Unsinn des Finanzsektors per se gehen, sondern um seine Grösse und um seine
Wachstumsrate – von Mark Dittli 12.3.2015 – Denkraum Der wahre Grund für
Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung – von Markus Wichmann 12.3.2015 – Norbert
Häring Wenn wir der
Stimmungsmache folgen und den dicken Emil geben, werden irgendwann die alten
Rechnungen präsentiert“, warnte Albrecht Ritschl schon 2011 Vor knapp vier
Jahren gab es ein Interview auf Spiegel Online (SPON), das es in sich hatte. Albrecht Ritschl
(London School of Economics), einer von Deutschlands renommiertesten
Wirtschaftshistorikern, sagte damals schon, Deutschland habe erstens gar
keinen Grund, sich wie der Oberlehrer und Zuchtmeister aufzuführen, und wenn
es das zweitens dennoch tue, werde es damit nur provozieren, dass es mit
unbezahlten Rechnungen aus dem 2. Weltkrieg konfrontiert wird. Insbesondere
warnte er vor der Gläubiger-Stimmungsmache gegen die Schuldner durch die
Medien. Nun kommen die Rechnungen angeflattert – von Norbert Häring http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/302-ritschl#1-weiterlesen Dazu von 2011: Euro-Krise:
"Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts" Griechenlands
Pleitekarriere lässt sich nicht überbieten? Doch - von Deutschland, sagt der
Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl im Interview. Er warnt: Die
Bundesrepublik muss sich in der Euro-Krise zügeln, sonst könnte sich die
Stimmung gegen das Land drehen 12.3.2015 – Spiegel Online Euro-Milliarden von
der EZB: Hurra! Geld für Reiche! Jetzt explodiert die
Billionen-Bombe: Europas Zentralbank flutet den Kontinent mit Geld. Wer
profitiert davon? Nur die Banken und Investoren. Nicht die Bürger – von Jakob
Augstein 12.3.2015 –
Telepolis Die neoliberale
Identitätskrise fördert die Kriegsbereitschaft Der Sozialpsychologe
Klaus Ottomeyer über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Militarisierung
und die Behandlung von Menschen, die vom Krieg traumatisiert wurden Interview
mit Dagmar
Schediwy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44376/1.html 12.3.2015 –
Telepolis Der türkische
Präsident sieht sich immer öfter beleidigt Die Türkei wird zu
einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit
Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44363/1.html 12.3.2015 –
Nachdenkseiten Demokratie als
Standortnachteil In unserer modernen
Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der
Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches
System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer
seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“
sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer http://www.nachdenkseiten.de/?p=25381 12.3.2015 – Neues
Deutschland Ohne Fehl am Tadel Politik ist entweder
die Kunst des Machbaren oder der Kampf um die rechte Ordnung. Oder ganz etwas
anderes. Sie scheint heute aber mehr denn je die Kunst des Tadelns und der
Standpauke zu sein – von Roberto J. De Lapuente http://www.neues-deutschland.de/artikel/964618.ohne-fehl-am-tadel.html 12.3.2015 – Arte Indien: Im Land der
Sklavenhalter Die Sklaverei ist keine traurige Geschichte aus
finsterer Vergangenheit. Laut UNO und Berichten von mehreren
Menschenrechtsorganisationen werden noch immer über 30 Millionen Menschen in
der Welt wie Sklaven gehalten – die Hälfte davon in Indien: Im Land Mahatma
Gandhis leben 15 Millionen Leibeigene, Männer, Frauen und Kinder - See more
at:
http://info.arte.tv/de/indien-im-land-der-sklavenhalter#sthash.uWkIlpkh.dpuf http://info.arte.tv/de/indien-im-land-der-sklavenhalter 3.2015 – TED How we're
priming some kids for college — and others for prison In the United States, two institutions guide teenagers on the journey to adulthood: college and prison. Sociologist Alice Goffman spent six years in a troubled Philadelphia neighborhood and saw first-hand how teenagers of African-American and Latino backgrounds are funneled down the path to prison — sometimes starting with relatively minor infractions. In an impassioned talk she asks, “Why are we offering only handcuffs and jail time?” http://www.ted.com/talks/alice_goffman_college_or_prison_two_destinies_one_blatant_injustice 11.3.2015 –
Worldbank Blog The ten richest
Africans own as much as the poorest half of the continent Calculating
global and regional wealth distributions is a complex exercise, which
requires a number of assumptions and for which the data remain limited. But
when following a methodology similar to Oxfam’s, the available data show that
the ten richest Africans own more than the bottom half of the continent.
Despite all the necessary caveats, this is a pretty grim illustration of the
stark divide between the uber-wealthy and the rest – by Christoph Lakner http://blogs.worldbank.org/developmenttalk/ten-richest-africans-own-much-poorest-half-continent 11.3.2015 – Katapult Freihandel TTIP: Politik
im Stilltand Das geplante
Freihandelsabkommen TTIP wirkt wie ein Gesetz gegen allgemeine Veränderungen.
Es wird besonders von dem Mann vorangetrieben, der die Menschen 2008 mit dem
Wort "Change" begeisterte. TTIP richtet sich offensichtlich nicht
gegen die Willkür eines Diktators. Vielmehr erschwert es politische
Veränderungen im Allgemeinen. Bei gesetzlichen Veränderungen gibt es immer
Gewinner und Verlierer. Den Verlierern wird durch das neue Schiedsverfahren
ermöglicht, gegen ihre Verluste zu klagen. Der Staat muss die Verluste dann
ausgleichen. Er muss alle die Unternehmer bezahlen, die durch seine neuen
Gesetze weniger Gewinn machen. Ergebnis: Stillstand oder Schulden. Die heute
bestehenden Freihandelsabkommen wirken bereits veränderungshemmend – von
Benjamin Friedrich http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/politik-im-stillstand/ 11.3.2015 –
Telepolis Von extremistischen
Griechen und aggressiven Russen Lettische Medien in
der Krise Ein Journalist, der
in Lettland eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt, muss Polizei
und Justiz nicht fürchten. Die lettische Verfassung garantiert die Meinungs-
und Pressefreiheit. Trotzdem liest und hört sich das in den elektronischen
Medien, Zeitungen und Webportalen Dargebotene hierzulande ziemlich
gleichförmig an. Investigatives konzentriert sich auf die Enthüllung von
Korruptionsfällen. Über Alternativen zur Regierungspolitik, ihren Austeritätskurs
und ihrer Nato-konformen Außenpolitik gibt es in den lettischsprachigen
Leitmedien kaum Debatten. Zur wirtschaftsliberalen Kritik an der neuen
griechischen Regierung oder der russlandskeptischen Berichterstattung sind
abweichende Einschätzungen rar gesät – von Udo Bongartz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44371/1.html 11.3.2015 – Norbert
Häring Der Demagoge
Fleischhauer arbeitet mit System Jan Fleischhauer,
der krawallig-konservative Kolumnist von Spiegel
und Spiegel-Online hatte vor 8
Monaten Putin und das russische Volk für
geisteskrank erklärt,
dazu Blogbeitrag von vor acht Monaten . Fleischhauer keilte im März 2015 gegen die
Linke, dazu von Häring im Blog. Nun hat er gegenüber Alexis Tsipras und die
ihn unterstützenden Griechen ganz ähnliche Formulierungen gebraucht wie
damals gegen die Russen. Offenbar hat sich Fleischhauer gesagt, für ihre
Widerborstigkeit hätten die Griechen die gleiche Behandlung verdient wie die
Russen, und hat dafür seinen perfiden Argumentationsstrang recycelt http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/301-fleischi-2#1-weiterlesen 11.3.2015 –
Deutscher Kulturrat Materialien und
Texte zu TTIP Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden
die kulturelle Vielfalt fundamental. Die kulturelle Dominanz der USA hat in
den letzten Jahren noch einmal weltweit zugenommen. Der Widerstand gegen TTIP
ist auch ein Widerstand gegen eine dominierende Kultur, die dabei ist, die
Vielfalt der Kulturen nachhaltig zu zerstören. Deshalb haben die Kanadier die
Konvention Kulturelle Vielfalt als internationales Schutzinstrumentarium
erfunden und daher hat die US-amerikanische Regierung diese nie
ratifiziert. Es handelt sich aber
nicht um eine klassische Form des Kulturimperialismus, denn Amerika will die
Kultur nicht weltweit dominieren, weil es von der Überlegenheit seiner Kultur
überzeugt wäre, nein, es geht nur ums Geschäft. Kulturelle Dominanz ist die Voraussetzung für den
flächendeckenden Zugang zum Weltmarkt. Vielfalt ist geschäftsschädigend! http://www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf 11.3.2015 –
Telepolis Scheitert
Afghanistan nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen endgültig? Nach einem Bericht
der US-Aufsichtsbehörde ist die Zahl der Soldaten um 8,5 Prozent gesunken,
Telepolis hat bei Bundeswehr und Politikern zu den Folgen der Nato-Mission
nachgefragt – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44341/1.html 11.3.2015 – Zeit
Online "Der
griechische Aufschwung ist eine statistische Illusion" Der US-Ökonom James
K. Galbraith berät Griechenland in den Verhandlungen mit der Eurogruppe. Er
fordert mehr Vertrauen in Europa – und endlich einen langfristigen Plan. Interview: Malte Buhse http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/griechenland-eurogruppe-james-galbraith 11.3.2015 –
Gegenblende Deutsche Verbohrheit Deutschlands
Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der
Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben,
der seinesgleichen sucht. Da wird mit nicht einmal mehr verhohlener
Diffamierungsabsicht von der "links-rechten Populistenregierung"
geschrieben (SZ), mit erfundenen und aufgebauschten Vorwürfen gearbeitet. Es
darf angenommen werden, dass dieses Bashing den beteiligten
Journalisten nicht einmal mehr selbst auffällt. Man schreibt sich im
Herdentrieb in einen Mainstream hinein und glaubt selbst noch, man würde die
Realität objektiv abbilden. … Der schiere Hass, den die Syriza-Regierung bei
den neoliberalen politischen Eliten Europas und ihren eingebetteten, vielen –
meist deutschen - Journalisten hervorruft, verdankt sich dem Umstand, dass
sie seit langer Zeit die erste wirkliche Herausforderung der neoliberalen
Eliten darstellt. Deshalb mobilisiert sie den Hass der Profiteure der
zeitgenössischen professionellen Politik der Mitte – von Robert Misik http://www.gegenblende.de/++co++fee6d932-c8a5-11e4-93a4-52540066f352 10.3.2015 – Project Syndicate Global Capital Heads for the Frontier So-called “frontier market economies" are the latest fad in investment circles. Though these low-income countries – including Bangladesh and Vietnam in Asia, Honduras and Bolivia in Latin America, and Kenya and Ghana in Africa – have small, undeveloped financial markets, they are growing rapidly and are expected to become the emerging economies of the future. In the last four years, inflows of private capital into frontier economies have been nearly 50% higher (relative to GDP) than flows into emerging market economies – by Dani Rodrik http://www.project-syndicate.org/commentary/frontier-market-economy-fad-by-dani-rodrik-2015-03 10.3.2015 –
Project Syndicate Das globale
Kapital erreicht seine Grenzen Die so genannten
„Grenzmärkte“ sind momentan der letzte Schrei in Anlegerkreisen. Diese Länder
niedrigen Einkommens – wie Bangladesch und Vietnam in Asien, Honduras und
Bolivien in Lateinamerika sowie Kenia und Ghana in Afrika – verfügen zwar nur
über kleine, nicht entwickelte Finanzmärkte, aber sie weisen rasches Wachstum
auf und man rechnet damit, dass sie sich zu den Schwellenmärkten der Zukunft
entwickeln. In den vergangenen vier Jahren lag der Zufluss an Privatkapital
in den Grenzmärkten beinahe 50 Prozent höher (im Vergleich zum BIP) als in
die Schwellenökonomien – von Dani Rodrik 10.3.2015 – German Foreign Policy Europas Vision EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an
und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich
die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik
verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener
gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren
von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder,
die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene
Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat
inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus
mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um
auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland
ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher
Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in
der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der
Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59073 10.3.2015 – Nachdenkseiten Will
Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen? Dass
Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist
bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und
jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch
mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren
Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt
Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon
in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit
Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel
„sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für
Freihandelsabkommen kaum zu verstehen – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=25356 9.3.2015 – Foodwatch Die Fehl- und
Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter Ein erweiterter Auszug aus „TTIP – Die Freihandelslüge. Warum TTIP
nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ von
foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode (DVA, 2015) Die TTIP-Befürworter führen die Debatte über das geplante
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht offen und aufrichtig.
Vielfältig ist die – mittlerweile in Teilen gelockerte – Geheimhaltung bei
den Verhandlungen kritisiert worden. Verheerender noch als dieser Umstand ist
die Tatsache, dass diejenigen Informationen, die Befürworter an die
Öffentlichkeit geben, häufig nicht der Wahrheit entsprechen, nur ein
unvollständiges Bild abgeben oder Fehlschlüsse provozieren (sollen).
Verzerrte Angaben, formaljuristisch abgesicherte Formulierungen an der Grenze
zur Unwahrheit, teils eindeutige Falschinformationen bestimmen die
Diskussion. Die Masse dieser verbalen „Ausrutscher“ legt den Schluss nahe,
dass es sich nicht nur um Versehen handeln kann. EU-Kommissare und Minister,
die Bundeskanzlerin und einfache Abgeordnete, Wirtschaftslobbyisten und sogar
„Wirtschaftsweise“ beteiligen sich an einer beispiellosen Fehl- und
Desinformationskampagne. Das Muster ist meist dasselbe: Mögliche Risiken
werden negiert, mögliche Chancen aufgebauscht und als Fakten präsentiert –
von Thilo Bode Zusammenfassung: http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ttip-desinformationskampagne-von-politik-und-wirtschaft/ 9.3.2015 – London School of Economics Five minutes
with Philippe Legrain: “The Eurozone has become a glorified debtors’ prison” In an interview with
EUROPP’s editor Stuart Brown, Philippe Legrain discusses the policy failures
at the root of the crisis, the need to stimulate demand in Eurozone
economies, and why the German focus on cutting wages to improve
competitiveness is simply exacerbating existing problems. 9.3.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung ARD-Doku „Die Spur
der Troika“Wer kein Geld hat, stirbt Sie trennen Welten:
Die Technokraten in Brüssel, die Reformen verordnen, und die Menschen, die
mit diesen leben müssen. Der Film „Die Spur der Troika“ zeigt, was die EU aus
Griechenland macht … Es wird der psychologische Kollateralschaden deutlich,
den die Troika hinterlässt. Damit muss sich die Politik beschäftigen, nicht
mit den abstrakten Modellen von Ökonomen, die das Denken der Technokraten bestimmen.
Sie treffen Entscheidungen über Menschen, die mit ihnen nichts zu tun haben –
von Frank Lübberding http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fernsehkritik-die-spur-der-troika-im-ersten-13470866.html, dazu auch Verriss des Filmes in
„Die Welt“ http://m.welt.de/vermischtes/article138235928/ARD-goennt-den-Griechen-einen-Troika-Schauprozess.html und Verriss des Verrrisses: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=815082055241061&id=160349790714294 8.3.2015 –
„Dr. Reibach“ Griechenland
spart und spart und alles geht trotzdem den Bach runter? Das Spar-Paradoxon
ist schuld! Dr. Reibach erklärt's https://www.facebook.com/video.php?v=10152587233110728 8.3.2015 – Der
Tagesspiegel Griechenland und
Kampagnenjournalismus : Gefährlich wird es, wenn der Funken überspringt Die Selfie-Aktion
von "Bild" gegen neue Griechenland-Kredite hat sogar den Bundestag
beschäftigt. Gefährlicher als der Kampagnenjournalismus des Springer-Blattes
sind die Scheuklappen mancher Medienmacher … Rudeljournalismus kann für die
Skandalisierten fatale Folgen haben. Dabei geben oftmals gerade jene
Leitmedien den Takt vor, die von den Journalisten selbst besonders intensiv
genutzt werden. Insbesondere sind das, wie der Medienforscher Carsten
Reinemann (Universität München) herausgefunden hat, „Spiegel Online“ und
„Spiegel“, „ Süddeutsche Zeitung“, ARD und ZDF, aber eben auch „Bild“. – von
Stephan Russ-Mohl dazu https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/wir-schaemen-uns-fuer-diese-zeitung 8.3.2015 – Lost in Europe Political
waterboarding http://lostineu.eu/political-waterboarding/ dazu auch https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=814354748647125&id=160349790714294 8.3.2015 – The Guardian Germany v
Greece is a fight to the death, a cultural and economic clash
of wills Berlin’s attitude to Syriza looks
condescending, the Greek popular mood is verging on a national revolt – and there is little sign of either
side backing down…
What’s about to happen is a fight to the
death. Either Germany drives Greece to insolvency, and out of the eurozone,
or the German taxpayer signs up to an outcome that flies in the face of the
rules-based mentality at the heart of German culture. Germany needs to handle
this carefully; the rest of Europe is watching – by Paul Mason 3.2015 – Blätter für deutsche und
internationale Politik TTIP – Politik gegen den Bürger Aus Sicht der
Verbraucher ist TTIP völlig ungeeignet, um hohe Normen zum Schutz von Mensch
und Natur zu garantieren. Das Freihandelsabkommen sieht vielmehr umfassende
Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen vor: Mit Ausnahme weniger
sensibler Wirtschaftsbereiche sollen Märkte umfassend dereguliert und für
Konzerne geöffnet werden. Wird TTIP in seiner geplanten Form umgesetzt, würde
das Primat der Wettbewerbslogik sich auch in Bereichen durchsetzen, die
wichtige öffentliche Güter regulieren. Dies betrifft nicht zuletzt den
Umwelt- und Verbraucherschutz – von Maja Volland https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/ttip-politik-gegen-den-buerger 3.2015 – Ossietzky Politik
als Verschwörung Politthriller
beziehen Spannung aus der Gratwanderung zwischen Verschwörungstheorie und
Verschwörung. Deshalb käme heute kein vernünftiger Autor, kein Verlag auf die
Idee, einen Thriller über ein Imperium herauszubringen, das weltweit die
Kommunikation von Milliarden von Menschen und politischen Institutionen
überwacht und eines mutigen Whistleblowers mit allen Mitteln habhaft zu
werden versucht. Der Thriller könnte allenfalls leicht umgearbeitet als
Sachbuch erscheinen, denn diese »Verschwörung« ist real – von Georg Rammer http://www.sopos.org/aufsaetze/54f42426c4456/1.phtml 6.3.2015 – New York Times Pepperoni
Turns Partisan - Pepperoni wird zum parteipolitischen Thema Wenn man wissen
will, wofür eine politische Partei wirklich steht, folge man einfach dem
Geld. Pundits und die Öffentlichkeit werden häufig getäuscht; Erinnern Sie
sich noch an die Zeit, als George W. Bush als gemäßigt galt und Chris
Christie als ein vernünftiger Mensch, der sich mit Demokraten verständigen
konnte? Große Geldgeber allerdings wissen in der Regel sehr gut, was sie
kaufen, und wenn man ihre Ausgaben verfolgt, lernt man viel – von Paul
Krugman http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150309_pepperoni_turns_partisan.pdf 5.3.2015 – Nachdenkseiten Die
Demokratie im Visier Laut
Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und
Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die
Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer
gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt.
Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch
niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer
„Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach
Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass
neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran
arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer
selbst ernannten Elite zu überwinden http://www.nachdenkseiten.de/?p=25285 5.3.2015 – Telepolis Jeb
Bush bittet, nicht mehr als eine Million US-Dollar pro Person zu spenden Die
ungewöhnliche Bitte zeigt, dass Bush, der vermutlich als
Präsidentschaftskandidat antreten wird, mit Geld überschüttet wird. Noch hat
Jeb Bush, der Bruder von George W. Bush und bis 2007 Gouverneur von Florida,
nicht offiziell erklärt, dass er sich als Präsidentschaftskandidat der
Republikaner aufstellen lassen will. Schließlich hat auch Hillary Clinton
dies noch nicht getan, die als bislang aussichtsreichste Kandidatin der
Demokraten gilt. Doch es sieht ganz danach aus, dass Jeb Bush versuchen wird,
nach seinem Vater und Bruder US-Präsident zu werden. Pikant ist, dass damit
gewissermaßen zwei Dynastien gegeneinander antreten, also die Bush-Family
gegen die Clinton-Family – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44314/1.html 5.3.2015 – German Foreign Policy Auf
dem Weg zu neuen Konflikten (III) Die
Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer
Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt.
Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen
Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver
durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler
nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre
militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit
der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual
Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche
Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der
politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu)
beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im
unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch
zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien,
gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität
mit Beijing. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59070 4.3.2015 – express »Vertreibung
aus dem Paradies« – Die aktuelle Situation der Medienbranche “Zeitungssterben,
Medienkrise – seit einigen Jahren sind diese Schlagwörter in aller Munde.
Blick auf die Situation in den deutschen Printmedien, die sich inzwischen
längst zu Multimediakonzernen und Hochburgen prekärer Arbeitsverhältnisse
entwickelt haben – von Rainer Butenschön 4.3.2015 – Junge Welt Armut
nach Plan In
Ungarn betreibt die Regierung des Präsidenten Viktor Orbán eine gezielte
Politik der Massenverelendung. Mit neuen Gesetzen verschlechtert sich die
Lage für Arbeitslose und deren Familien jetzt weiter. Roma sind besonders
betroffen – von Sándor Horváth http://www.jungewelt.de/2015/03-04/001.php 4.3.2015 – Telepolis Europol
will Laufschuhe abhören Europol
warnt vor "Krypto-Anarchisten", Hunger-Revolten und Fluchthelfern,
die Migranten mithilfe von Drohnen in die EU einschleusen. Die
EU-Polizeiagentur Europol hat einen Bericht mit Szenarien zur Zukunft der
organisierten Kriminalität herausgegeben. Das Papier trägt den Titel
"Die organisierte Kriminalität von morgen" und ist laut dem Vorwort
unter Mitarbeit von Experten des "privaten und öffentlichen
Sektors" entstanden http://www.heise.de/tp/artikel/44/44315/1.html 4.3.2015
– Handelsblatt Merkel
und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen Bundeskanzlerin
Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen Druck
beim umstrittenen TTIP-Abkommen. Noch in diesem Jahr soll der Freihandelspakt
mit den USA abgeschlossen werden. Dazu wie die Faust aufs Auge passt: 4.3.2015
– Zeit Online Freihandelsabkommen:
Reden über TTIP verboten Laut
einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit
dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört – von
Robert Pausch http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten 4.3.2015 – Kontext Wochenzeitung Islam,
Bedrohung, Terror Terror
allerorten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor
Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig.
Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen
vor allem mediale Verantwortung. http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/205/islam-bedrohung-terror-2764.html 4.3.2015 – Norbert Häring Blog Griechenlands Misere und die Lehren der alten deutschen
Wirtschaftsdenker Mehr
als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung hat Griechenland in der Krise
eingebüßt. So misslungen ist die Rettung, dass sich Entwicklungsökonomen
inzwischen mit dem Land befassen. Für den Norweger Erik Reinert, einen
früheren Industriellen, heute Ökonomieprofessor, wirken auf Griechenland
ähnliche Kräfte wie auf abgehängte Länder Asiens und Afrikas. Die EU gehe mit
Krisenstaaten um wie Europas Mächte einst mit Kolonien. Oder wie der
Internationale Währungsfonds früher mit Entwicklungsländern – von Frederic
Spohr http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/292-spohr-reinert#1-weiterlesen 3.3.2015 – Süddeutsche Zeitung US-Justizministerium prangert Fergusons
institutionellen Rassismus an Ein Bericht des US-Justizministeriums dringt an die
Öffentlichkeit: Gerichte und Polizei in Ferguson pflegen rassistische
Vorurteile und verletzten die Grundrechte vieler Schwarzer. Die
Afroamerikaner der Stadt sind überdurchschnittlich häufig von Polizeigewalt
oder der Verfolgung von Kleinstvergehen betroffen und haben schlechtere
Aussichten vor Gericht – von Johannes Kuhn 1.3.2015 – Holger Strohm (Film) Holger
Strohm spricht über das Ausmaß der Lügen und Manipulationen in den Medien.
Wir hören keine objektiven Informationen, sondern Beurteilungen, und was wir
zu denken haben. Weitere Themen sind der sogenannte "Grexit", die
deutsche Medienlandschaft und der schlechte politische Ruf Deutschlands im
Ausland. 4.3.2015 – Bloomberg Business U.S.
Companies Are Stashing $2.1 Trillion Overseas to Avoid Taxes How
American “Free Enterprise Capitalism” rips us all off. Under
Geo. W. Bush and Obama US corporate taxes are lower than Reagan was willing
to accept. Yet Cisco’s CEO thinks US taxes are too high 3.3.2015 – Internationale Politik und Gesellschaft TTIP:
Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln Auch
die EU-Handelspolitik hat sich längst vom Multilateralismus verabschiedet –
von Marcel Humuza 3.3.2015 – Nachdenkseiten Krieg um die Köpfe Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf –
auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des
Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische
Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen
zielt. … Wir haben eine stark vermachtete Medienlandschaft, in der einige
Konzerne wie Bertelsmann und Springer zusammen mit den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten die veröffentlichte Meinung weitgehend kontrollieren. … Der
Anteil der Medien an der oben angesprochenen synergetischen Entwicklung hin
zu destruktiven Konfliktspannungen liegt dabei sicher in ihren
polarisierenden Tendenzen, die die „westliche Wertegemeinschaft“ – gemeint
ist im Grunde die politische Verbrüderung mit den USA – gegenüber dem Rest
der Welt immer wieder drastisch ins Szene setzen … Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied
im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie http://www.nachdenkseiten.de/?p=25262 2.3.2015 – Nordafrika News Algeriens
Süden in Aufruhr: Ist das Maß jetzt voll? Seit
einigen Wochen nimmt der Widerstand der Bevölkerung gegen nunmehr erfolgte
Schiefergasbohrungen zu, jetzt auch vermehrt mit Unterstützung aus der
Politik bzw. aus den Reihen der Opposition. Am 24. Februar waren in mehreren
Städten Algeriens Demonstrationen. Samstag den 28. Januar kam es in und um In
Salah – Provinz Tamanrasset, im Süden des Landes, zu heftigen
Auseinandersetzung zwischen Polizei, Gendarmerie und Protestlern. Der
Aufstand der Bevölkerung hielt bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages
an. Ausschlaggebend war der Besuch einer Delegation des US-Konzerns
Halliburton an diesem Wochenende. Der zunächst friedlichen Demonstration
wurde mit Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas brutal entgegengewirkt. …
Tragisch ist, dass Algerien Fracking für den Eigenbedarf nicht nötig hätte –
da noch genügend Erdöl und Erdgas vorhanden ist, und das Frankreich seine
schmutzigen Finger im Spiel hat – von Birgit Mantzke https://nordafrika.wordpress.com/2015/03/02/algeriens-suden-in-aufruhr-ist-das-mas-jetzt-voll/ dazu auch https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=379796615544647&id=220982371426073 2.3.2015 – Flassbeck Economics TTIP und das Wechselkursschwert Kommt aber die Währungsfrage und die Leistungsbilanzfrage, wie von
großen Teilen des Kongresses gefordert, auf die Agenda, kann man TTIP getrost
vergessen. Es ist nicht zu sehen, wie es zu einem Kompromiss kommen sollte
zwischen Europa und den USA. Europa hat ja nichts anderes im Sinn, als seine
Probleme ausschließlich durch den Aufbau noch größerer
Leistungsbilanzüberschüsse zu lösen. Die USA sind nach Jahrzehnten dauernder
und hoher Leistungsbilanzdefizite nicht mehr bereit, den Konsumenten und
Schuldner für die ganze Welt zu spielen – von Heiner Flassbeck http://www.flassbeck-economics.de/ttip-und-das-wechselkurschwert/ 1.3.2015 – Amerika 21 Adenauer-Stiftung
hilft Rechtspopulisten aus Kolumbien Vertreter
von Centro Democrático in Berlin und Brüssel. Nazi-Vergleiche gegen Präsident
Santos. Kritische Bewertung von SPD und Linken sowie aus Kolumbien – von Hans Weber, Vilma Guzmán https://amerika21.de/2015/02/113283/centro-democratico-adenauer 1.3.2015 – Deutschlandfunk "Ein
richtiges Klima der Verhetzung" Die
Euro-Sanierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei offenkundig
gescheitert, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Deutschlandfunk.
Das zeige sich nicht nur in Griechenland. Wie vor allem von der
"Bild"-Zeitung Stimmung gegen das Land gemacht werde, sei
"zutiefst rassistisch und verabscheuungswürdig". Jürgen Trittin im
Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern http://www.nachdenkseiten.de/?p=25258#h01 1.3.2015 – Norbert Häring ARD
und ZDF machen unbeirrt weiter mit Fehlinformationen über Athen Andere
Online Medien schreiben genau den gleichen gehässigen Unsinn und schließlich
käuen Heute und Tagesschau das wieder, als neue schöne Gelegenheit, gegen
gierige und gehässige Griechen zu hetzen, natürlich nicht so offen wie Bild
das tut, sondern eher unmerklich, indem man dem "Gegener" etwas in
den Mund legt, was er gar nicht gesagt hat. Varoufakis hat uns in Wahrheit
nur mit der ihm eigenen Ehrlichkeit reinen Wein darüber eingeschenkt, wie
unser prinzipientreuer Finanzminister uns mit seinen Sprüchen und mithilfe
der ihm aus der Hand fressenden Medien zum Narren hält. Wenn uns das gegen
jemand aufbringen sollte, dann nicht gegen den Boten der schlechten Nachricht.
Es ist wirklich eine Schande. Mit Information hat das nichts mehr zu
tun, nur noch mit Agitation und schamloser Volksverdummung – von Norbert
Häring http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/284-ard-zdf#1-weiterlesen 2.2015 – Telepolis e-book Tomasz Konicz. Krisenideologie: Wahn und
Wirklichkeit spätkapitalistischer Krisenverarbeitung ropa
befindet sich seit mehr als einem halben Jahrzehnt in einer schweren,
systemischen Krise. Doch anstelle eines globalen Aufbruchs, einer Suche nach
Alternativen, verhärteten sich nur die bestehenden Weltanschauungen und
Ressentiments. Aufkommender Nationalismus und Chauvinismus, blanker Hass auf
Minderheiten und stoisches Festhalten am Bestehenden prägen das
gesellschaftliche Klima nicht nur im krisengeschüttelten Europa, in dem arme
und reiche Länder auseinanderdriften und sich die Kluft zwischen Arm und
Reich innerhalb der Staaten vertieft, während die Festung Europa ausgebaut
wird. Tomasz Konicz beleuchtet in diesem Buch die vielschichtigen Momente
dieser um sich greifenden Krisenideologie, die eine fiebrige Sündenbocksuche
mit der Naturalisierung der bestehenden Gesellschaftsordnung verknüpft. http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_11.html 2.2015 – Telepolis Tomasz
Konicz, Florian Rötzer (Hrsg.), Aufbruch ins Ungewisse. Auf der Suche nach
Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise m
Denken von Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stellen sich
ungeheure Hindernisse in den Weg. Die lückenlose Dichte kapitalistischer
Vergesellschaftung errichtet in einem jeden Insassen der globalen
kapitalistischen Tretmühle ein regelrechtes Gedankengefängnis. Wenn es kein
nicht-kapitalistisches "Außen" mehr gibt, wenn alle
Gesellschaftsfelder und Nischen bis hin zur Subkultur von dem
kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalkül okkupiert sind, dann gewinnt der
berüchtigte "stumme Zwang der Verhältnisse" den Anschein eines
Naturverhältnisses. Wie schwer der Ausbruch aus diesem Gedankengefängnis ist,
dessen Gitterstäbe gerade aus den alltäglichen Begriffen und Kategorien
bestehen, beweisen die Postkapitalismus-Debatten, die angesichts der eskalierenden
Systemkrise nun auch den Mainstream der Massenmedien erfasst haben. http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_18.html 28.2.2015 – Telepolis Die
lange Tradition US-amerikanischer Folter und westliche Werte. Ein
Hintergrundgespräch zum Terrorismus der westlichen Welt Die
Kulturwissenschaftlerin Katrin Dauenhauer hat über Folter in
US-amerikanischen militärischen Einsätzen promoviert. Im Fokus ihrer
Forschungsarbeit liegt der inneramerikanische Diskurs zwischen den Jahren
1899 und 2008 anhand des Philippinisch-Amerikanischen Krieges (PAK), des
Vietnamkrieges und des Krieges gegen den Irak. Mit dieser
Langfristperspektive werden einige Mythen in den Folterdebatten deutlich und
können künftig dekonstruiert werden … "Ideologische Beschränkungen"
spielen eine zentrale Rolle: zum einen der Glaube, dass man selber
moralischer handelt als "der Feind", dass man im Falle von
Grenzüberschreitungen wichtige Gründe haben muss, aber auch schlicht die
Verdrängung von Geschehnissen, die am eigenen Selbstbild rütteln. – von
Sascha Pommrenke http://www.heise.de/tp/artikel/44/44174/1.html 28.2.2015 – Telepolis Führungsanspruch
als Zitat: Hofberichterstattung im Deutschlandfunk Klaus
Remme - früher Korrespondent des Deutschlandfunks in Washington, heute für
den Sender v.a. in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik zuständig - hat einen
guten Draht ins Außenministerium und zu den wichtigsten außenpolitischen
Think-Tanks. Er ist damit ein gutes Beispiel für die immer häufiger
kritisierte Verquickung zwischen Medien und Politik und die daraus
resultierende unkritische Berichterstattung – von Christoph Marischka http://www.heise.de/tp/artikel/44/44247/1.html 28.2.2015 – Medienwoche Journalistische
Unabhängigkeit in Gefahr «Gelenkte
Informationen», «Einheitsbrei», «Erschöpfung» – die Medienkritik verschärft
sich und warnt vor den Auswirkungen massiver Einsparungen in Schweizer
Redaktionen. Alarmierende Entwicklungen im Journalismus sind hinlänglich
bekannt, doch solide Daten sind Mangelware. Eine Studie der Universität
Freiburg zeigt anhand der Aussagen von über 1000 Schweizer Medienschaffenden
auf, wie sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben und die
Berichterstattungsfreiheit eingeschränkt wird – von Silke Fürst http://medienwoche.ch/2015/01/28/journalistische-unabhaengigkeit-in-gefahr/ 27.2.2015 – Telepolis IS-Identitätspolitik
mit Presslufthammer und Belehrung im Museum Mosul Zerstörung
einzigartiger Kulturgüter aus Ninive: Das IS-Kalifat arbeitet an seinem
religiösen Profil – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44261/1.html 27.2.2015 – Telepolis Populistische
Stimmungsmache gegen Griechenland wächst – von Peter Nowak http://www.heise.de/tp/news/Populistische-Stimmungsmache-gegen-Griechenland-waechst-2561234.html 27.2.2015 – Krautreporter "Ich
kämpfe gegen dieses Troika-Regime und gegen diese ungeheuerliche nationale Arroganz!" Harald
Schumann hat sich monatelang mit der Arbeit der Troika in den
Euro-Krisenstaaten beschäftigt. Bei Jung & Naiv erklärt der
Wirtschaftsjournalist, wie Troika-Beamte unkontrolliert arbeiten, wer von
ihren Vorgaben profitiert und warum private in öffentliche Verschuldung
umgewandelt wird. Ohne Schuldenschnitt macht es keinen Sinn, Griechenland
neues Geld zu leihen, sagt (nicht nur) Schumann – Interview mit Harald
Schumann 27.2.2015 – Telepolis Bestien,
die den Tod verdienen Freiheitslied
oder faschistoide Propaganda? Clint
Eastwoods Killerepos "American Sniper" … Bis zum Ende des Films ist
kein einziger normaler irakischer Zivilist zu sehen. Die Iraker sind im
Army-Jargon "shitkicker", was die deutschen Untertitel gnädig in
"Ziegenhirten" uminterpretieren. … Propaganda, darunter versteht
man Überredung statt Überzeugung. Die Manipulation des Publikums zugunsten
bestimmter politischer und moralischer Positionen. In diesem Sinne ist
"American Sniper" das Schulbeispiel eines Propagandafilms – von Rüdiger
Suchsland http://www.heise.de/tp/artikel/44/44259/1.html dazu auch http://derstandard.at/2000012168037/American-Sniper-Ein-Cowboy-der-mit-sich-selbst-Krieg-fuehrt und http://www.nachdenkseiten.de/?p=25223#h16 26.2.2015 – WOZ Rettet
den Kapitalismus! Der
heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor
sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten
einer abstossenden europäischen Krise – von Yanis Varoufakis http://www.woz.ch/1509/yanis-varoufakis/rettet-den-kapitalismus 26.2.2015 – Telepolis Abschieben
zu Lukaschenko Die
EU verhandelt eine "Mobilitätspartnerschaft" mit der Regierung in
Minsk. Die Einführung biometrischer Ausweise und die Kooperation mit der
EU-Grenzagentur Frontex sind Bedingung – von Matthias Monroy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44253/1.html 26.2.2015 – Nachdenkseiten Venezuela –
it ́s the economy stupid Offizielle
venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen von einem verhinderten
Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer,
diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas
Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem
rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die
Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst
stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische
Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht.
Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten
Wirtschaftspolitik zuweisen – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=25215 dazu Leserbrief
an die Nachdenkseiten Eine
Antwort auf einen Artikel von Jens Berger zu den wirtschaftlichen und
politischen Problemen in Venezuela – von Malte Daniljuk https://amerika21.de/blog/2015/03/113904/leserbrief-die-nachdenkseit 25.2.2015 – Nachdenkseiten CIA Folterreport: Das Hohe Lied der Sicherheit oder die Insolvenz
der „westlichen Werte“ Die Sicherheitsbehörden sind nicht „Teil der Lösung“, sondern
bleiben „Teil des Problems“ – von Amts wegen unfähig, sich den Zwängen des
Rechts unterzuordnen – von Albert Klütsch http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212 25.2.2015 – Der Freitag NGOs
kritisieren TTIP als Herrschaftsinstrument TTIP
bringe auch den Entwicklungsländern Wohlstand, sagt das ifo Institut in einer
Studie für den Entwicklungsminister. Nun zerpflücken Hilfsorganisationen das
Papier – von Alexandra Endres http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/ttip-freihandelsabkommen-entwicklungslaender 25.2.2015 – Die Zeit Journalistenverband
fordert sofortigen Stopp der Bild-Kampagne Mit
Selfies sollen "Bild"-Leser gegen die Verlängerung der Zahlungen an
Griechenland protestieren. Der DJV wirft dem Blatt vor, eine unangemessene
Kampagne zu führen http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/bundestag-anti-griechenland-selfie-kampagne und : http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/sofortiger-stopp-gefordert.html 25.2.2015 – Der Freitag Die
Krise und ihre Austeritätsideologen Griechenland
Wie Harald Schumanns Fernsehfilm "Macht ohne Kontrolle" ganz
nüchtern die Troika entlarvt – von Sebastian Puschner https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/die-krise-und-ihre-austeritaetsideologen 25.2.2015 – Der Freitag Völlig
verstört Westbank
Wenn palästinensische Kinder und Jugendliche in den Justizapparat des
israelischen Militärs geraten. Ein Bericht aus dem Bezirk Nablu – von
Wolfgang Sréter https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/voellig-verstoert 25.2.2015 – Telepolis Alles
Stasi außer Mami Die
Journalisten-Familie Eigendorf recherchiert zurück. Man wähnt sich im Krieg -
nicht nur in der Ukraine Die
Sprecherin des Vereins "Ständige Publikumskonferenz", Maren Müller,
erfuhr über eine Behördenanfrage, dass Die Welt sich für sie interessiert.
Deren Investigativteam, geleitet von Jörg Eigendorf, recherchiert das Wissen
der Stasi über Maren Müller, deren Verein wiederholt seine Ehefrau, Kathrin
Eigendorf vom ZDF, kritisiert hatte …Nun ist es hinreichend
besorgniserregend, dass ein Journalist sich im Bereich Außenpolitik in eine
Kriegssituation halluziniert und eine ausgewogene Berichterstattung
entsprechend als "einen wichtigen Etappenerfolg" für den
imaginierten Gegner bewertet. Ein solches Recht auf parteiische bzw.
kriegerische Berichterstattung existiert in einer demokratischen Gesellschaft
nicht. Spätestens wenn er Kritikern seiner parteiischen Berichterstattung
nicht nur pauschal Verbindungen zu gegnerischen Geheimdiensten unterstellt,
sondern sogar sein "Investigativteam" auf sie ansetzt, ist der
Punkt erreicht, an dem sich der deutsche Journalismus und der Springer-Verlag
im Besonderen jenseits des demokratischen Selbstverständnisses bewegen – von
Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/44/44234/1.html 25.2.2015 – Neue Züricher Zeitung Die heikle Nähe der Leitmedien zur Elite Wer über die Welt und die Machtträger informieren will, muss die
Akteure kennen. Aber er kann sie auch zu gut kennen. Uwe Krüger hat die
heikle Beziehung zwischen Journalisten und der Elite analysiert. Damit
provozierte er auch Kritik – von Stephan Russ-Mohl http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/die-heikle-naehe-von-leitmedien-zur-elite-1.18489317 = http://de.ejo-online.eu/13821/ethik-qualitat/meinungsmachtdebatte-russ-mohl 25.2.2015 – Nachdenkseiten Zwei Artikel zu den politischen Einstellungen Der deutschen und die
dazu notwenigen Kommentare http://www.nachdenkseiten.de/?p=25186#h02 25.2.2015 – Telepolis Besitz
eines Flugsimulators als "verdächtiges Verhalten"? Was
haben zwei Photographen, ein Einkäufer für Computerhardware, ein Besucher des
örtlichen Arbeitsamtes und ein Besitzer eines Flugsimulator-Spieles
gemeinsam? Über sie alle gibt es "Suspicious Activity Records"
(SAR) - und sie klagen dagegen – von Alexander Hammer http://www.heise.de/tp/news/Besitz-eines-Flugsimulators-als-verdaechtiges-Verhalten-2558890.html 25.2.2015 – Ad sinistram oder
Wie die Kommentatoren der griechischen Angelegenheit Entpolitisierung
betreiben. http://ad-sinistram.blogspot.de/2015/02/das-gemeinwesen-und-das-geld.html 24.2.2015 – Citizenfour Oscar-gekrönte
Snowden-Dokumentation kostenlos im Netz Letzte
Nacht hat die Dokumentation„Citizenfour“ über Edward Snowden den Oscar für
den besten Dokumentarfilm gewonnen. Die NDR-Co-Produktion der amerikanischen
Filmemacherin Laura Poitras steht momentan wegen eines andauernden
Gerichtsverfahrens kostenlos im Netz zum Download bereit http://t3n.de/news/citizenfour-oscar-gekroente-595416/ 24.2.2015 – Tagesspiegel Die Troika – Macht ohne Kontrolle Sie erpressten Minister, spielten sich zum
Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als
Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten
in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle
… Und die wirtschaftlichen Eliten
bleiben verschont – von Harald Schumann http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html und dazu 23.2.2015 – Tagesspiegel Völlig losgelöst Die Troika gründet nur auf Vereinbarungen zwischen den
Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten üben Macht aus, die kein Parlament
und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben? http://www.tagesspiegel.de/politik/troika-voellig-losgeloest/11406204.html 23.2.2015 – Meedia Pressekodex von Unternehmen: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die
Unabhängigkeit der Medien Wie tief sind wir, die Medien, eigentlich gesunken? Die deutsche
Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der freien Presse, weil es
mittlerweile zu einfach geworden sei, sich redaktionelle Berichterstattung zu erkaufen. Um sich selbst zu ermahnen, haben
Dax-Konzerne nun einen Kodex aufgesetzt, um Einflussnahme auf die Medien zu
reglementieren – von Marvin Schade 2.2015 – Blätter für deutsche und internationale Politik Die Barbaren sind unter uns Die Barbaren,
das ist die schmerzliche Einsicht, der wir uns kaum verschließen können, sind
nicht nur die Anderen, die da draußen, die im Osten, in der islamischen Welt.
Die Barbarei steckt als Möglichkeit in unserer eigenen, sich so überaus
rational und zivilisiert gebenden Gesellschaft – von Johano Strasser https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/die-barbaren-sind-unter-uns 24.2.2015 – Arte (Film) Macht
ohne Kontrolle - Die Troika Um
ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den
Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle
unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer
Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die
positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus – von
Harald Schumann http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika = https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U 24.2.2015 –
Geolitico Die Barbarei des
IWF in Europa Der IWF ist ein
Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals. Ihm hat Europa
Krieg und Not zu verdanken: von Jugoslawien bis hin zu Griechenland. Hinter
der ehrenwerten Fassade einer international hilfreichen Finanzorganisation
arbeitet der IWF als ein Interessen-Instrument des internationalen
Finanzkapitals zur Maximierung der Profite. Seine Mittel sind die Mechanismen
der Kreditwirtschaft. Ist ein Land durch großzügige Kredite der Banken in
finanzielle Schwierigkeiten gelockt, so dass es auf dem Finanzmarkt keinen Kredit
mehr erhält, ist der IWF als „Kreditgeber letzter Instanz“ zur Stelle und
erzwingt rigorose Spardiktate, um den Schuldendienst für sich und die
internationalen Banken aufrecht zu erhalten. Das Land befindet sich im
gnadenlosen Würgegriff der US-Hochfinanz, durch die die arbeitende
Bevölkerung buchstäblich bis aufs Blut ausgenommen wird. Und der Staat
verliert seine finanzielle, wirtschaftliche und politische Selbständigkeit –
das Ziel, das letztlich dahinter steht – von Herbert Ludwig http://www.geolitico.de/2015/02/24/die-barbarei-des-iwf-in-europa/ 23.2.2015 – Telepolis Karsai:
Afghanistan durch US-und Nato-Militäreinsatz radikalisiert Der
frühere Präsident wirft westlichen Medien im Fall Afganistan Propaganda vor,
um amerikanische geopolitische Interessen zu bedienen In
einem ARD-Interview wirft der frühere afghanische Präsident
Hamid Karsai den USA und der Nato vor, dass sie Terror und Radikalismus in
der Region mit ihrem Militäreinsatz nicht besiegt, sondern im Gegenteil
verschlimmert haben. Darüber kritisiert er eine Propgandafunktion der
"westlichen Medien", die das Vertrauen in Afghanistan untergraben
hätten – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44216/1.html 23.2.2015 – Nachdenkseiten Grenzen
der Freiheit, auch der Satire. Offen bleibe die Frage, ob Satire grenzenlos
frei sein darf, meint Mohssen Massarrat Die
Diskussion um die Morde von Paris ist durch die Anschläge in Dänemark neu
aktualisiert. Mohssen Massarrat hält es für wichtig, über die Grenzen der
Freiheit, auch der Satire, neu und anders nachzudenken. Wir geben seinen
Beitrag als Denkanstoß weiter. Wolfgang Lieb hat dazu am Ende dieses Textes
eine kommentierende Anmerkung gemacht http://www.nachdenkseiten.de/?p=25141 23.2.2015 – Süddeutsche
Zeitung So wird in einer
Demokratie nicht verhandelt TTIP soll das
Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln
das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt –
von Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-zu-ttip-prantls-politik-zu-ttip-1.2364701 22.2.2015 – Telepolis Der
Konflikt zwischen Griechenland und "Deutsch-Europa" wurde nur
vertagt Nun
wird sich zeigen, ob in vielen Ländern Europas eine außerparlamentarische
Bewegung entsteht, die Deutschland isoliert – von Peter Nowak 21.2.2015 – Telepolis Erneut
Oppositioneller in Venezuela festgenommen Die
Regierung spricht von Umsturzplänen mit Finanzierung aus den USA.
Anklageschrift soll Klarheit über Vorwürfe bringen – von Harald Neuber http://www.heise.de/tp/news/Erneut-Oppositioneller-in-Venezuela-festgenommen-2557032.html 20.2.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung Amerikaner
bezahlten Anschläge in der DDR Sie
tarnte sich als Menschenrechtsorganisation, verübte tatsächlich jedoch
Anschläge, die dem DDR-Regime galten: Eine neue Studie untersucht die
Aktivitäten der sogenannten „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ http://www.faz.net/aktuell/politik/amerikaner-bezahlten-anschlaege-in-der-ddr-13440897.html 20.2.2015
– Spiegel Online Kalter
Krieg: CIA finanzierte Sabotage und Anschläge in der DDR Der
Kalte Krieg ist in Deutschland brutaler geführt worden als bislang bekannt.
Das belegt die Studie eines Historikers, die dem SPIEGEL vorliegt: Eine
sogenannte Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit verübte in der DDR Anschläge. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ddr-cia-finanzierte-sabotage-und-anschlaege-a-1019554.html und https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage#SP/2015/9/131927817 20.2.2015 – The Guardian Greece
deal is first step on the road back to austerity The
extension of the Greek bailout with barely a concession to Yanis Varoufakis’s demands proves only
that Europe wants him to stick with the programme – by Phillip Inman http://www.theguardian.com/business/2015/feb/20/greece-deal-first-step-on-the-road-back-to-austerity 20.2.2015 – Uwe
Krüger krosta.tv Vortrag:
"Meinungsmacht" Warum spielt die Friedensbewegung keine Rolle in
den Leitmedien? https://www.youtube.com/watch?v=7T6HZSgiWKE 19.2.2015 – 3sat Das Ende der Privatheit Einst war man im öffentlichen Raum anonym, doch diese Zeit ist vorbei. In wenigen Jahren wird es nahezu unmöglich sein, sich durch eine deutsche Großstadt zu bewegen, ohne dabei nicht mindestens einmal gefilmt zu werden – von scobel http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=49517 19.2.2015 – WOZ «Du
kommst also aus dem Land, das unseren Propheten kränkt?» Die
Attentate von Kopenhagen wurden in einem Land verübt, dessen
Einwanderungspolitik seit fünfzehn Jahren immer restriktiver wird. Im
Mutterland der Mohammed-Karikaturen löst sich dabei die Grenze zwischen
Satire und Hetze auf – von Reinhard Wolff http://www.woz.ch/1508/daenemark/du-kommst-also-aus-dem-land-das-unseren-propheten-kraenkt 19.2.2015 – Telepolis Kapitalismus
und psychische Gesundheit. Warum man einen Zusammenhang nicht bestreiten kann Im
Wirtschaftsteil der ZEIT schlussfolgerten kürzlich ein Soziologe und ein
Psychologe, Kapitalismus mache nicht depressiv. Dies ergebe sich eindeutig
aus epidemiologischen Daten zur Häufigkeit psychischer Störungen. In dieser
Replik möchte ich nachweisen, dass die Argumentation der Autoren auf einigen
theoretischen Fehlern basiert. Außerdem vernachlässigen sie zahlreiche
Gegenbeispiele, die durchaus einen Zusammenhang zwischen
wirtschaftlicher/sozialer Lage und der psychischen Gesundheit untermauern. So
deuten Verschreibungszahlen zu Antidepressiva und Mitteln gegen
Aufmerksamkeitsstörungen in diese Richtung – von Stephan Schleim http://www.heise.de/tp/artikel/44/44137/1.html 18.2.2015 – Der Freitag Ein
enormer Schub im Massenbewusstsein Werte Die
Hartz-IV-Reform hat soziale Normen verändert. Es wird wieder akzeptiert,
Menschen in nützliche und unnütze zu unterteilen – von Christoph Butterwegge https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-enormer-schub-im-massenbewusstsein 18.2.2015 – Der Freitag Die
da oben, wir da unten Schieflage
Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit
wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine
Ursachenforschung – von Robert Misik https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-da-oben-wir-da-unten 18.2.2015 – Der Freitag Bist
Du nicht friedlich, so brauch ich Gewalt Kampf
gegen Terror Ein nachhaltige Stärkung der Werte Europas gegen den Terror kann
nur durch Überzeugung, nicht durch Gewalt, gelingen – von Thomas Galli https://www.freitag.de/autoren/thomas-galli/bist-du-nicht-friedlich-so-brauch-ich-gewalt 18.2.2015 – Die Zeit Alle
auf die Kleinen Solidarität
wird in Europa zum Fremdwort. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem agiert wie
der Anführer einer Schulhofgang – die Schwachen werden bedroht und erpresst…
Merkel und Schäuble ist es völlig unmöglich einzugestehen, dass ihr
ökonomischer Kurs in Europa gescheitert ist, und es an der Zeit ist, einen
Kurswechsel vorzunehmen. Angela Merkel wird in Deutschland mit diesem Kurs
nicht nur identifiziert, er ist auch populär. – von Robert Misik http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-euro-schaeuble-varoufakis 18.2.2015 – Telepolis Gutes
Portugal gegen böses Griechenland? Griechenland
wird dämonisiert, während Portugal als erfolgreicher Rettungsfall stilisiert
wird, dabei werden ähnliche Probleme auch dort aufbrechen – von ralf Streck http://www.heise.de/tp/artikel/44/44168/1.html 17.2.2015 – Open Democracy Why I have resigned
from the Telegraph The coverage of
HSBC in Britain's Telegraph is a fraud on its readers. If major
newspapers allow corporations to influence their content for fear of losing
advertising revenue, democracy itself is in peril – by Peter Oburne https://www.opendemocracy.net/ourkingdom/peter-oborne/why-i-have-resigned-from-telegraph 17.2.2015 – Telepolis USA: Kampf um den
Verteidigungshaushalt US-Präsident will
die Ausgaben erhöhen, die Republikaner sind zerrissen zwischen ihrer
Sparpolitik und ihrer Fixierung auf nationale Sicherheit – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/inhalt/home/935.html 16.2.2015 – Der Freitag Wirklich
gute Freunde Freihandel
TTIP ist in aller Munde während TiSA in seinem Schatten heranreift. Das
Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, doch es ist ein
Ausverkauf der Gemeingüter … Klar erkennbares Ziel des
Dienstleistungsabkommens sind die Gemeingüter, die heute zumindest partiell
noch unter öffentlicher Kontrolle stehen: Kindergärten, Altenheime, Strom,
Wasser, Bildung, Gesundheit. Für multinationale Konzerne ist der öffentliche
Sektor eine Goldgrube, ihn nicht kommerziell auszuschlachten eine
unverzeihliches Unterlassungsdelikt. Es wundert daher kaum , dass die
Initiative für TISA von Unternehmen ausging … Die größten Gewinne wittern
Lobbyisten allerdings in der weiteren Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems … In einem toppt TISA sowohl TTIP als auch CETA um Längen:
Das Maß an Geheimhaltung ist unübertroffen – von Josephine Schulz https://www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/wirklich-gute-freunde 2.2015 – IZ3W Assads
deutscher Stuhl. In Syrien ist Folter fast allgegenwärtig Systematische
Folter war von Beginn an eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente des
syrischen Bath-Regimes. Im Zuge der allgemeinen Brutalisierung durch den
Bürgerkrieg wird nun auch von der islamistischen Opposition gefoltert. Das
hinterlässt eine schwer traumatisierte Bevölkerung – von Jörn Schulz https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/347_folter/schultz 17.2.2015 – Nachdenkseiten Inszenierter Terrorismus Dass
mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer
häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst
oder dienen gar der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus.
Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht
offenzulegen bereit ist, wie oft und aus welchen konkreten Gründen sowie mit
welcher Strategie die Bevölkerung in den letzten Jahren jeweils „gewarnt“ und
somit verängstigt worden ist, sprach Jens Wernicke mit Wolfgang Frindte und
Nicole Haußecker http://www.nachdenkseiten.de/?p=25067 17.2.2015 – taz Debatte
Ursprung von Extremismus. Die korrupten Eliten sind schuld Terror
blüht dort, wo die Mächtigen täglich die Bevölkerung bestehlen. Der Westen
will das partout nicht wahrhaben. Wenn es westlichen Verantwortlichen ernst
damit wäre, tatsächlich die Ursachen für Extremismus anzugehen, dann böte die
Korruption eine gute – und bemerkenswert ignorierte – Möglichkeit, damit
endlich zu beginnen – von Sarah Chayez http://www.taz.de/!154639/ dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25233#h14 16.2.2015 – Sebastian Heiser SZ-Leaks:
Schleichwerbung für Steuerhinterziehung Offshore-Leaks,
Lux-Leaks und jetzt Swiss-Leaks: DieSüddeutsche Zeitung ist das
Sturmgeschütz des Finanzamts. Die Redaktion veröffentlicht regelmäßig
Informationen aus internen Bankunterlagen, an die sie durch Whistleblower
kommt. Was die Zeitung nie erwähnt: Dass sie selbst ihre Leser auf die
Steuerhinterziehung im Ausland hingewiesen hat und sich dafür von den Banken
bezahlen ließ. Ich war damals in der Redaktion dafür zuständig. Es war das
Jahr 2007, es war mein erster Job nach dem Studium und bis heute habe ich
darüber geschwiegen. …Bei dem Journalismus-Imitat in meinem Ressort wird
nicht nach Relevanz entschieden, sondern nach Geld. Rein kommen die Themen,
für die Anzeigen geschaltet werden. … Die Grundhaltung auf den Seiten ist
freundlich. Kritische Aspekte werden weggelassen, abgeschwächt oder zwischen
Lob versteckt –von Sebastian Heiser https://heisersstimme.wordpress.com/2015/02/16/sz-leaks-schleichwerbung-fur-steuerhinterziehung/ und dazu auch 16.2.2015 –
Strategic Culture Nuland attempts
Kiev Version 2.0 in Skopje Victoria Nuland, the Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, recently attempted a Kiev-style putsch in Macedonia aimed at overthrowing that nation’s democratically-elected government of Prime Minister Nikola Gruevski. It is a hallmark of neoconservatives like Nuland and her arch-neoconservative husband, the Brookings Institution’s Robert Kagan, to disregard democratic elections if their candidates fail to win election. Although Ukrainian President Viktor Yanukovych and Macedonian Prime Minister Gruevski were elected in free and fair elections, by all international metrics and norms, their governments were not as pro-NATO and pro-U.S. enough for the liking of Nuland and the Project for the New American Century (PNAC) cabalists that surround her husband – by Wayne Madsen http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/16/nuland-attempts-kiev-version-2-skopje.html
15.2.2015
– Der Freitag Der verlorene Kampf - Der Zerfall des Westens Postdemokratie Über den Niedergang westlicher Demokratien. Wie Phänomene
zusammen gedacht werden müssen, um ein Bild zu erhalten. In diesem Beitrag werde ich versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen
zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um
die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und
CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen. All diesen Phänomenen
gemeinsam ist, dass sie einen permanenten Krisenmechanismus installieren, der
dazu dient, ein postdemokratisches System der totalitären Ökonomie zu
errichten, dem erkämpfte Rechte, Freiheit, Sicherheit und Werte geopfert
werden. Demokratie und mit ihr Freiheits- und Bürgerrechte sind an
mehreren Fronten gleichzeitig heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe
werden nicht von außen geführt, sondern von den herrschenden Eliten in
Poltik, Medien und Wirtschaft selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der
Regierung und haben Namen, im Falle Deutschlands heißen die durchführenden
Köpfe Merkel, Schäuble, Gabriel. Hilfe bekommen und angetrieben werden sie
von den etablierten Medien, der Springerpresse, Bertelsmann und den mit den
Lobbyorganisationen und Think-Tanks gut vernetzten Chefredakteuren in den
öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienkonzernen. Aber Deutschland
steht hier freilich nicht allein. Es ist der gesamte Westen, der in den
Totalitarismus kippt. – von Gerd Ewen
Ungar 15.2.2015 – Telepolis Wenn
sich die Erde um den Mond dreht Auf
der Suche nach der amerikanischen Ideologie - Teil 2 Gibt
es sowas wie eine amerikanische Ideologie im amerikanischen ? Am Besten,
dachte ich, frage ich mal die amerikanischen Filmemacher direkt … das hatte
das Berliner Tageblatt ja bereits 1935 erkannt: Die Amerikaner haben uns
gegenüber eines voraus, dass sie diese Dinge mit Humor darstellen können. Mit
"diesen Dingen" - waren gemeint: das Führerprinzip, die heldenhafte
Selbstaufopferung, der Heldentod. Ideologische Konzepte eben, Verdrehungen
der Wirklichkeit – von Tom Appleton http://www.heise.de/tp/artikel/43/43854/1.html. Dazu siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=lugFgJn9krI 15.2.2015 – Telepolis Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten Die Außenpolitik der USA und der Krieg gegen den Terrorismus Im Gegensatz zu der Rivalität zwischen den USA und der UdSSR birgt dieser
Krieg, in dem jeder militante Widerstand gegen eine etablierte Ordnung zu
Terrorismus erklärt werden kann, die Gefahr, nie zu enden. Da der Begriff
Terrorismus nur sehr vage definiert wird, kann jedes Verbrechen als
terroristischer Akt interpretiert werden. Da es also keine Welt ohne
Terrorismus geben kann, ist die unendliche Fortsetzung des Kriegs gegen den
Terrorismus garantiert. … Und mit dem Drohnenkrieg ist gezieltes Töten zur
Routine geworden – von Arnim Wertz http://www.heise.de/tp/artikel/44/44146/1.html 15.2.2015 – Der Standard Human
Rights Watch: Iraks Einheiten verüben Verbrechen an Zivilisten Zivilisten
in Diyala zuerst von IS-Jihadisten, dann von regierungstreuen Milizen
"traktiert" http://derstandard.at/2000011733996/Human-Rights-Watch-Iraks-Einheiten-verueben-Verbrechen-an-Zivilisten 14.2.2015 – Frankfurter Rundschau Das Signal von Athen er
Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen
Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer
unbelehrbaren Fahnenträger – von Stephan Hebel http://www.fr-online.de/leitartikel/europapolitik-das-signal-von-athen,29607566,29855416.html 2.2015 – Weltnetz tv Spoos Presseschau:
„Lügenpresse“ – Ein wahres Wort Eckart Spoo über das „Unwort“ des Jahres 2014 und
Mißstände in der deutschen Medienlandschaft. 13.2.2015 – RT Können die USA es nicht lassen? Erneuter Putschversuch
in Venezuela aufgedeckt Der Präsident von Venezuela, Nicolás
Maduro, hat die Vereitelung eines Putschversuches gegen seine Regierung
bekanntgegeben. Parlamentspräsident Diosdado Cabello präsentierte am
gestrigen Donnerstag umfassendes Beweismaterial, inklusive Waffenarsenale und
Dokumente über “taktische Bombardierungsziele” des Putsches, wie den
Regierungssitz, das Verteidigungsministerium und den Fernsehsender Telesur.
Er betonte darüber hinaus, dass die laufenden Untersuchungen eine
“Implikation der USA” in den Umsturzplänen belegen. 13.2.2015 – Telepolis Wie
viele Menschen wurden in Afghanistan durch deutsche Soldaten getötet? Thomas
Mickan hat einen Versuch gemacht, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Zur
Kriegspropaganda zählt, was man derzeit etwa in der Ukraine oder in
Syrien/Irak beobachten kann, mit den Zahlen der angeblich getöteten Gegner
und der der eigenen Opfer zu spielen. Die eigenen Verluste werden gemeinhin
eher klein gehalten, die Verlust der Gegner eher übertrieben. Eine besondere
Variante der Propaganda kommt bei asymmetrischen Konflikten oder bei
militärischen Friedens- oder Stabilisierungsmissionen ins Spiel – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44135/1.html 13.2.2015 – Telepolis Frankreich:
Milliarden-Kampfjet-Deal mit Ägypten Nach
Jahrzehnten ohne Verkaufserfolg mit dem Kampfflugzeug Rafale gelingt es
Hollande, 24 Jets an as-Sisi zu verkaufen – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44131/1.html 13.2.2015 – Bayerischer Rundfunk Das
Islambild in deutschen Medien Vor
welchem Islam müssen wir Angst haben?" So ein Thema bei 'hart aber
fair'. Reißerische Titel und eine düstere Bildersprache gehören zum
gewöhnlichen Repertoire der Medien. Mit dem Islambild, das hierdurch
vermittelt wird, beschäftigt sich der Generator – von Eren Güvercin 13.2.2015 – New York Times Talk
(Film) David Carr’s final interview with Glenn
Greenwald, Laura Poitras, and Edward Snowden Few interviews and
fewer movies rise to the level of "important." This interview does http://new.livestream.com/nytimes/events/3800646/videos/76929642 13.2.2015 – Nachdenkseiten Kennst du das Land, wo der Kautschuk wächst? Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas
wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem
Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk
angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen,
die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung
einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer
von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie
auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte
Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen
– von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=25008#more-25008 13.2.2015 – Nachdenkseiten Rezension zu Götz Eisenberg: Zwischen Amok und Alzheimer. Zur
Sozialpsychologie es entfesselten Kapitalismus Götz Eisenberg ist ein kritischer Beobachter des Alltagslebens im
gegenwärtigen Kapitalismus. Seine Beobachtungen hat er in Form einer Collage
zu essayistischen Fragmenten verdichtet. Mit großer Sensibilität nimmt er
Alltagsphänomene wahr, an die zu gewöhnen er sich strikt weigert. So
unterschiedliche Erscheinungen wie Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr; die
Entwicklung des Gesundheitswesens zur Gesundheitsindustrie; der
zeitgenössische Handywahn; Formen der Brutalisierung wie Messerattacken,
Amokläufe oder Massaker; Praktiken des Social Sponsoring durch eine
Fastfood-Kette oder die Rolle der Psychiatrie im System des Neoliberalismus
sowie die Zerstörung sozialer Orte der Begegnung, wie der Wochenmarkt in
seiner Heimatstadt, stellen für ihn Symptome einer Gefährdung demokratischer
Errungenschaften dar – von Joke Frerichs http://www.nachdenkseiten.de/?p=25005 12.2.2015 – Propagandaschau Transatlantische
„Reporter ohne Grenzen“ und ihr Jahresbericht Bei
den “Reportern ohne Grenzen” handelt es sich um Lohn- oder Gehaltsempfänger
genau der Staats- und Konzernmedien, die – fest eingebunden in das
transatlantische politische System – Propaganda im Sinne ihrer Geldgeber
betreiben. … Grundlage der Rangliste ist ein Fragebogen zu allen Aspekten
unabhängiger journalistischer Arbeit, den Reporter ohne Grenzen an Hunderte
Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger
weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk verschickt. 2.2015 –
DIW Große
statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland Analysen
zur Vermögensungleichheit auf Basis von Bevölkerungserhebungen untererfassen
tendenziell die Top-Vermögenden. Gerade dieser
Personenkreis ist aber von besonderer Bedeutung, weil er einen beträchtlichen
Teil des Gesamtvermögens besitzt. Die reichsten Haushalte vereinen
höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland
auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu
einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik
zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel – Von Christian Westermeier und
Markus M. Grabka http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496886.de/15-7-3.pdf 12.2.2015 – Nachdenkseiten Medien im Krieg Dass die Medien sehr wohl auch einseitige Propaganda, ja, Lügen
verbreiten, ist vielen spätestens seit dem Machtkampf um die Ukraine mehr als
bewusst. Ist die Einseitigkeit hierbei jedoch nur Zu- oder eher Regelfall?
Und wie kommen sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und
sonstigen Lügen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Jörg Becker, der
seit Langem hierzu arbeitet und forscht. …selbstverständlich lügen die Herrschenden – und zwar die in der Politik
genauso wie die in den Medien. Wer meint, dass es sich bei brandheißen Themen
wie Krieg und Medien in den Feldern Politik und Medien um voneinander getrennte
Sphären handelt, wer etwa meint, dass Medien die Politik kontrollierten oder
dass Politiker die Medien manipulierten, der irrt in beiden Fällen. Zwischen
beiden Sphären gibt es vielmehr einen so engen Austausch von Menschen, Ideen
und Geld, dass es sich mehr oder minder nur um eine einzige Sphäre handelt.
Es ist die von mir so beschriebene und sogenannte Struktur M hoch 5
(M&sup5;). Das steht für Macht – Maschine – Militär – Männer – Medien. Wer glaubt, dass Massenmedien im gegenwärtigen Kapitalismus die Aufgabe
hätten, zu informieren und aufzuklären, liegt absolut falsch. Stattdessen
verdünnen sie Informationen, sie personalisieren, sie bauschen
Nebensächlichkeiten auf, sie thematisieren bestimmte Zusammenhänge gar nicht,
sie inszenieren und sie sind eine andauernde und gewaltige
Entertainmentmaschine, der es um Reichweiten, Einschaltquoten, Absatzmärkte
und Geld geht. Ist dieses bereits der strukturelle Dauerzustand medialer
Berichterstattung im Frieden, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass dieselben
Mechanismen auch und erst recht für die Berichterstattung in Kriegszeiten
gelten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24995 11.2.2015 – Nachdenkseiten (Film) Landgrabbing in Kambodscha – Dieser Film ist das erste Produkt einer Recherchereise der
NachDenkSeiten-Mitarbeiter Lars Bauer und Jens Berger nach Kambodscha in
Kooperation mit der Welthungerhilfe. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24977 und
https://www.youtube.com/watch?v=7-zrdK0S750 11.2.2015 – Bild Blog Und nun zur Hetzervorhersage „Bild“ und Griechenland – von Mats Schönauer http://www.bildblog.de/62851/und-nun-zur-hetzervorhersage/ 10.2.2015 – Intercept The U.S. Media and the 13-Year-Old
Yemeni Boy Burned to Death Last Month by a U.S. Drone In fact, as the
Guardian reported today,
“Mr. Jahmi’s age” was 13 on the day the American drone ended his
life. Just months earlier, the Yemeni teenager told that paper that
“he lived in constant fear of the ‘death machines’ in the sky that had
already killed his father and brother.”.. It’s worth considering the extreme
propaganda impact that disparity has, the way in which the U.S. media is so
eagerly complicit in sustaining ongoing American militarism and violence by
disappearing victims of U.S. violence while endlessly heralding the victims
of its adversaries… What’s confounding and irrational and inscrutable isn’t
that people react by turning to “radicalism” and violence. It’s that
many journalists and officials in Western nations seem to think that
they can go around for decades invading, occupying, imprisoning without
charges and dropping bombs on multiple other countries around the world,
regularly killing innocents, including children, and then act shocked and
surprised when people in those countries, or who identify with them, want to
bring violence back in return. That is a sentiment grounded in deep
irrationality, blind nationalism and primitive tribalism – by Glen
Greenwald https://firstlook.org/theintercept/2015/02/10/u-s-media-13-year-old-yemeni-boy-killed-u-s-drone/
= https://riseuptimes.wordpress.com/2015/02/21/the-u-s-media-and-the-13-year-old-yemeni-boy-burned-to-death-last-month-by-a-u-s-drone/ 10.2.2015
– Molly Scott Cato, MdEP Ich
habe die Geheimnisse des Transatlantischen Freihandelsabkommens gesehen, es
ist für Konzerne und nicht für die Bürger gemacht Als
MEP bin ich mit den inneren Abläufen des TTIP vertraut. Ich bin zur
Geheimhaltung verpflichtet, aber so viel kann ich sagen: Das TTIP ist
undemokratisch! … Die Welt nach TTIP ist mehr wie eine
Big-Brother-Korporation, in der individuelle Neigungen im Vorwärtsmarsch von
Fortschritt und Ordnung beiseite gefegt werden – von Molly Scott Cato http://www.nachdenkseiten.de/?p=24961#more-24961 in English: I’ve seen the secrets of TTIP, and it is built for corporations not
citizens As an MEP I’m party to the transatlantic trade deal’s inner workings.
I’m sworn to secrecy, but this much I can say: TTIP is undemocratic … The
world according to TTIP is more like Big Brother Corporation, where
individual preferences are swept aside in the onward march of progress and
order – by Molly Scott Cato 10.2.2015 – Nachdenkseiten „Ich
kann mich gar nicht entscheiden, ist alles so schön bunt hier.“ Wie
schwindet das Verantwortlichsein im süßen Brei des Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunks? Ein Essay von Marianne
Bäumler http://www.nachdenkseiten.de/?p=24955 9.2.2015 – Le Bohémien Die ideologische Mobilmachung der
Republik Warum die Pressefreiheit im
Kapitalismus vor allem ein Synonym für die Freiheit einiger weniger
Eigentümer ist, ihre Ideologie zu verbreiten, hat Noam Chomsky in seinem
“Propagandamodell” skizziert. Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien vor
allem die Aufgabe der “Gedankenkontrolle” zukommt, hat Noam Chomsky in
etlichen brillanten Büchern thematisiert und belegt. Besonders deutlich wird
dies beim Thema Krieg … Das primäre Nachrichtenmaterial muss dabei stets eine
Folge von Filtern durchlaufen, bis der gesäuberte, für publizierbar erachtete
Rest übrig bleibt. Es sind diese Komponenten, die die Grundsätze für Diskurs
und Interpretation festlegen und die definieren, was überhaupt einen
Neuigkeitswert besitzen kann, darf und soll. Aus ihnen erklären sich auch die
Gründe und die Abläufe regelrechter Propagandafeldzüge. … Inzwischen rangiert
“Systemkritik” selbst bereits unter den Stigmata von Antisemitismus und
Verschwörungstheorie http://le-bohemien.net/2015/02/09/die-ideologische-mobilmachung-der-republik/ 9.2.2105 – Hintergrund Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod Zusammenfassend kann man sagen, dass es hier
um eine Struktur geht, in der sich die Aktivitäten von privatwirtschaftlich
agierenden PR-Agenturen und die einer privatwirtschaftlich agierenden
Militärfirma im Dienste politisch-militärischer Ziele von Kriegsparteien
komplementär verhalten. Privatisiert ist also nicht nur die Kriegspropaganda,
privatisiert ist vor allem die Kriegsführung selbst – von Jörg Becker und
Mira Beham 9.2.2105 – Telepolis US-Cyberkommando nimmt Gestalt an Investitionen werden in den entscheidenden
Bereichen Cyber, Weltraum und Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung
angekündigt, Cybersecurity ist für das Militär und kritische Infrastruktur
eines der wichtigen Sicherheitsthemen. Allgemein sieht der Haushaltsentwurf
2016 für Cybersecurity 14 Milliarden US-Dollar. – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44089/1.html 8.2.2015 – Telepolis Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter Der Terrorismus der westlichen Welt - Teil 2 Die Geschichte des Westens ist nicht nur eine Geschichte des massenhaften
Tötens, es ist auch eine Geschichte des massenhaften Menschenrechtsbruchs,
des Folterns. Folter ist das Instrument von Tyrannen, es ist ein Instrument
des Terrors. Entgegen den Bekundungen, der Westen würde für Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stehen, steht er
tatsächlich auch für eine lange Tradition des Staatsterrorismus. Nur ist dies
nicht Teil des offiziellen Narrativs, dies wird nicht im kollektiven
Gedächtnis transportiert. Ganz im Gegenteil arbeiten Teile von Politik und
Medien Hand in Hand, um bekannt gewordene Verbrechen sofort als Einzelfälle
und Fehler abzuwiegeln (Doppelstandards bei der Verurteilung von
Menschenrechtsverbrechen). Unpersonen interessieren uns nicht. Wir sind
die späten Barbaren … NATO und westliche
Wertegemeinschaft sind sich offensichtlich in einem einig: Wer nicht stört
und seiner Funktion als Konsument nachkommt, genießt die Vorzüge der
Pazifizierung nach innen. Wer stört, ob von innen oder von außen, bekommt die
brutale, entgrenzte Macht, bis hin zu lebenslangem Wegsperren, Foltern,
Verschwindenlassen und Ermorden zu spüren. Der Unterschied zu einem Schurkenstaat
besteht also hauptsächlich darin, dass nicht die eigene Bevölkerung
terrorisiert wird, sondern vornehmlich Unpersonen. Und weil Unpersonen die
meisten Menschen nicht interessieren, stützen befreundete Staaten und die
eigene Bevölkerung den Staatsterror – von Sascha Pommrenke http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/1.html 8.2.2105 – Maskenfall Draghi,
Schäuble, Varoufakis und der Kanarienvogel in der Kohlegrube Die
Eurozone ist unter den momentanen Gegebenheiten ein Paradies für die
Neoliberalen und ihre Irrlehren. … Wer ein wenig über die Zusammenhänge
nachdenkt, merkt, dass man es bei der aktuellen Eurozonenkonstruktion mit
einer besonders perfiden Variante von Entdemokratisierung zu tun hat – von
Jascha Jaworski http://www.maskenfall.de/?p=8006 6.2.2015 – Foodwatch Regierung verschleiert Folgen von TTIP für
Entwicklungsländer Der
Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für die ärmsten Länder
der Welt: Ökonomen rechnen mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen
in Entwicklungsländern. Doch darüber sprechen weder die deutsche Regierung
noch die EU-Kommission. Mehr noch: Die Bundesregierung hat eine dubiose
Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für
Entwicklungsländer verschleiert werden 6.2.2015 –
Huffington Post ARD-Journalist
rechnet mit „Tagesschau" und „Tagesthemen" ab. Fröhder beklagte,
dass in "Tagesschau" und "Tagesthemen" "bloß
scheinbar relevante Fakten hintereinander gefügt” würden, „anstatt sie zu
hinterfragen". – von Marcel
Bohnensteffen http://www.huffingtonpost.de/2015/02/06/story_n_6633332.html 6.2.2015
– Junge Welt Willkommen
bei Orwell Frankreich
nach den Anschlägen von Paris – von Pierre Lévy https://www.jungewelt.de/2015/02-06/014.php 6.2.2015 – Wirtschaftswoche Familie
und Beruf: Die Lüge von der Vereinbarkeit Auch
wenn stets das Gegenteil behauptet wird: Die totale Mobilisierung beider
Geschlechter für das Arbeitsleben lässt nicht genug Zeit für Kinder. Die
Vollzeit arbeitende Gesellschaft zehrt von der Substanz von Ferdinand Knauß 5.2.2015 – WDR
(Fernsehfilm) AGORÁ
- Von der Demokratie zum Markt Der
90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos
Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen
Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und
sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden
Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als
auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Dokumentarfilm
von Yórgos Avgerópoulos lhttp://www1.wdr.de/fernsehen/film_serie/kinozeit_dokumentarfilm/sendungen/agora106.html 5.2.2015 – Stern Ein
Land im Würgegriff der Superreichen Griechenland
spart - bei den Kleinen, den Angestellten. Die Superreichen aber zahlen
weiterhin keine Steuern, sie bekommen sogar noch Subventionen. Die neue
Regierung sagt den Oligarchen den Kampf an. Von Andreas Albes 5.2.2015
Ken FM (Film) KenFM im Gespräch
mit: Jürgen Roth Wer konkret
wissen will, von einem Augenzeugen, was in Griechenland aktuell los ist,
welche Folgen der auch von der BRD mitgetragene und vor allem diktierte
Sparkurs dort anrichtet, dem sei erneut das KenFM-Gespräch mit Jürgen Roth
empfohlen. In seinem jüngsten Buch „Der stille Putsch“ geht er dezidiert auf
die Situation in Griechenland ein. Roth selber war lange dort, um zu
recherchieren. Er wurde Zeuge, wie ein ganzes Gesundheitssystem vorsätzlich
zusammengebrochen wurde, um das Land auf den Kurs der neuen Besitzer zu
trimmen https://www.youtube.com/watch?v=MKj_HRS-Bks 5.2.2015 – Telepolis TTIP,
US-Frackinggas und die Sicherheitskonferenz An die Stelle von Russland
sollen die USA treten: Neue Energie für Europa - Teil 2 Am
kommenden Wochenende trifft sich die 51. Münchner
Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm stehen auch Gespräche über Importe von
Energie aus der amerikanischen Fracking-Förderung. Im Januar zog die dortige
Produktion von Öl und Gas weiter an – von Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/44/44055/1.html 5.2.2015 – Nachdenkseiten Etikettenverteilung als Mittel zur Abwehr der
Medienkritik Die
meisten Medien, die jetzt die Kritik an Medien kritisieren, neigen zu
Pauschalurteilen und zur unbegründeten Diffamierung. Ihre wichtigsten
Etiketten sind: Verschwörungstheoretiker,
Wutbürger, Anti-Amerikaner, Antisemiten, Populisten, Besserwisser,
Bescheidwisser, Totalablehner, Systemopposition, Pegida-Anhänger, Nähe zu
Pegida, AfD-Versteher, Spinner und ähnliches, Gutmensch [Putinversteher bitte nicht
vergessen!!] – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24889 5.2.2015 – German
Foreign Policy Das Zeitalter des
Ordnungszerfalls Die morgen
beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang
Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden "Zerfalls" der
"internationalen Ordnung". Wie Ischinger schreibt, würden seit
vergangenem Jahr "grundlegende Regeln" des westlich dominierten
Weltsystems "auf die Probe gestellt". Tatsächlich ist es dem Westen
im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß
in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat
mit der Gründung des "Islamischen Staats" (IS) ein antiwestliches
Großprojekt in der vermutlich bedeutendsten Ressourcenregion der Welt Fuß gefasst.
Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach
Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande
der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren
Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59048 4.2.2015 – The Intercept Burning Victims to Death: Still a
Common Practice The constant orgy of condemnation
aimed at ISIS seems to have little purpose other than tribal
self-affirmation: no matter how many awful acts our government engages in, at
least we don’t do something like that, at least we’re not as bad as them. In
some instances, that may be true, but even when it is, the differences are
usually much more a matter of degree than category (much the way that angry
denunciations over the Taliban for suicide-bombing a funeral of one of its
victims hides the fact that the U.S. engages in its own “double tap”
practice of bombing rescuers and funeral mourners for its drone victims). To the extent that
these denunciation rituals make us forget or further obscure our own
governments’ brutality – and that seems to be the overriding effect if not
the purpose of these rituals – they are worse than worthless; they are
actively harmful – by Glen Greenwald https://firstlook.org/theintercept/2015/02/04/burning-victims-death-still-common-practice/ 4.2.1015 – Telepolis Krieg um die Köpfe Der
Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die Mechanismen und die Kritik an der
ideologischen Mobilmachung. Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf -
auch im Innern vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des
Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa - eine ideologische
Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen
zielt – von Jens Wernicke http://www.heise.de/tp/artikel/44/44035/1.html 4.2.2015 – Der
Freitag Raus
aus dem Schatten CIA-Folterreport Das
Buch des US-Senats liegt auf Deutsch vor. Es zeigt, dass Geheimdienste nicht
gebraucht werden – von Daniela Dahn https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/raus-aus-dem-schatten 4.2.2015
– Stern Kaufen
Konzerne unser Gesundheitssystem? Ein
weiteres Papier der geheimen Freihandelsverhandlungen ist öffentlich
geworden. Darin werden die lukrativen Gesundheitssysteme ins Visier genommen.
Es geht um Umsätze, nicht um Patientensicherheit – von Katharina Grimm 3.2.2015 – Telepolis USA: Mehr Geld für
Atomwaffen US-Präsident Obama
will für das Haushaltsjahr 2016 die Rüstungsausgaben wieder erhöhen und 10
Prozent mehr für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals ausgeben – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44037/1.html 3.2.2015 – Arte Dokumentation
Staatsschulden (Film) Staatsschulden und
der Zusammenhang zwischen Banken, Zinsen, Staat, BIP, Steuern und Bevölkerung https://www.youtube.com/watch?v=zdV6Lw4S-IU 3.2.2015 – Russia Insider Why
German Media Fears RT How
dare they invite the wrong people and cover the wrong topics http://russia-insider.com/en/2015/02/02/3057 3.2.2015 –
Propagandaschau “Alle Populisten außer Mutti!”:
Das Demokratieverständnis der öffentlich-rechtlichen Anstalten Das zweite, nicht minder
demagogische Buzzword, ist das des Populismus. Parteien oder Bewegungen, die
sich primär den Bürgerinteressen und nicht der Wirtschaft oder
Eliteninteressen verpflichtet fühlen, werden per se als “populistisch”
diffamiert. Das können ganz wahllos rechte, als auch linke Bewegungen sein.
Ihr Hauptmerkmal ist kein spezifisches politisches Anliegen, sondern die
Tatsache, dass ihr Anliegen der herrschenden Kaste zuwiderläuft und von einem
bedeutenden Anteil der Bürger getragen wird. Deshalb ist Populismus
aus Sicht der Systemprofiteure etwas Bedrohliches, denn er stellt den Primat
der mediengelenkten Demokratie infrage 3.2.2015 – Telepolis CIA-Folterbericht: Budget muß geheim bleiben.
Die Anwältin der CIA-Rechtsabteilung begründet die geschwärzten Stellen – von
Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44042/1.html 3.2.2015 – Telepolis Multilaterales
Abkommen über Investitionen CETA
und TTIP sind keineswegs vom Himmel gefallen. Für transnationale Konzerne ist
es ein gravierendes Problem, dass sie sich in jedem Land auf spezifische
Besonderheiten einstellen müssen, die auf historischen Entwicklungen oder
auch landestypischen Traditionen beruhen. Sie suchen daher nach
Möglichkeiten, diese Zersplitterung ihrer Absatzmärkte so weit es geht zu
verhindern. Die Entwicklung der EU mit ihrem beachtlichen Binnenmarkt gehört
somit zu den besonders geförderten Einrichtungen zur Vereinheitlichung der
Märkte - und jede Erweiterung der EU hatte auch das Ziel der Markterweiterung
– von Christoph Jehle http://www.heise.de/tp/artikel/44/44004/1.html 3.2.2015
– Joseph Stiglitz Griechenland – eine
moralische Erzählung Es ist zu hoffen, dass sich diejenigen
durchsetzen werden, die verstehen wie Schulden und Austerität in der
Wirtschaft funktionieren, und die an Demokratie und menschliche Werte glauben
– von Joseph Stieglitz 2.2015 – Ossietzky Der kleine Irrtum
Putins Präsident Putin wäre gut beraten, wenn er künftig bei Vergleichen
zwischen der Wiedereingliederung der Krim und der Okkupation Kosovos auf
gewisse Unterschiede hinweisen würde, und seien diese auch noch so klein –
von Ralph Hartmann http://www.ossietzky.net/2-2015&textfile=2951 2.2.2015 – Carta Im Tal der Ahnungslosen Mit voller Breitseite koffern die deutschen
Medien gegen die neue griechische Regierung, allen voran der aktuelle
SPIEGEL. Der Publizist Robert Misik wirft dem Magazin „Lügen, Fehl- und
Halbwahrheiten“ vor und sieht darin die Folge eines politisch-medialen
Einheitsdenkens, mit dem sich Deutschland zusehends isoliert: „Die Deutschen
sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der Welt und der
Wirklichkeit.“ Interview mit Robert Misik http://www.carta.info/77108/im-tal-der-ahnungslosen/ 2.2.2015 – Zeit
Online Im Ausnahmezustand Griechenland war zuletzt ein
Labor für postdemokratische Herrschaftskunde. Alexis Tsipras könnte das
ändern – auch, wenn er seine Wähler enttäuschen wird – http://www.zeit.de/kultur/2015-02/griechenland-postdemokratie-tsipras 2.2.2015 – Telepolis Mit TTIP gegen den Rest der Welt Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige
Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie Die
aktuellen großen Freihandelsprojekte TTIP, TPP und CETA sind in gewisser
Weise eine Fortsetzung der westlichen Erpressungsstrategie mit anderen
Mitteln. Wenn große Wirtschaftsmächte wie die EU und die USA sich gegenseitig
bessere Marktzugänge gewähren, dann haben in der Regel Dritte auf diesen
Märkten schlechtere Chancen. Die haben dann die Wahl, entweder den
wirtschaftlichen Schaden hinzunehmen oder den westlichen
"Goldstandards" bei Freihandel, Rechtsnormen und Investitionsschutz
entgegenzukommen. … Die globale Machtverschiebung zugunsten der Konzerne soll
nun durch eine weitere Regelung ausgebaut werden. Sie sieht vor, dass
künftige Gesetzesvorhaben bereits in der Planungsphase von einem
Expertengremium der Vertragspartner geprüft und gegebenenfalls als
"Handelshemmnis" gestoppt werden können, bevor die Öffentlichkeit
und die Parlamentarier überhaupt davon erfahren. Was Angela Merkel einmal
"marktkonforme Demokratie" nannte, soll offenbar mit dem Instrument
der westlichen Freihandelsprojekte weltweit Realität werden. – von Gabriele Simon http://www.heise.de/tp/artikel/43/43991/1.html 2.2.2015 – Telepolis Zeichen
einer beginnenden Radikalisierung Frankreich
hat eine Mobilmachung gegen den Terrorismus ausgerufen und ruft zur
Beobachtung abweichenden Verhaltens auf – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44026/1.html 2.2.2015 – Telepolis In
Saudi-Arabien wird munter weiter geköpft Was man beim "Islamischen Staat" verurteilt, wird beim reichen
Freund des Westens geduldet. Köpfen ist nicht nur eine Lieblingsbeschäftigung des
"Islamischen Staats". Im islamischen Staat Saudi-Arabien, einem
Alliierten des Westens und ausgerechnet Teil der Anti-IS-Koalition, besteht
man auf derselben Tradition – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/news/In-Saudi-Arabien-wird-munter-weiter-gekoepft-2534610.html 1.2.2015 – Robert Misik Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen Glaubt Merkel eigentlich selbst,
dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so
Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine
Erkundung – von Robert Misik http://misik.at/2015/02/syriza-bashing-ein-versuch-den-deutschen-irrsinn-zu-verstehen/ 31.1.2015 – taz Kapitalismus oder Abendland? Mit Syriza, Podemos und anderen linken Kräften in Europa kehrt der Streit
zurück auf die politische Bühne. Das ist gut so. http://www.taz.de/Polarisierung-in-Europa/!153816/ 31.1.2015 – Telepolis Dia Jagd auf Tsipras ist eröffnet Weil der griechische Linkssozialdemokrat
seine Wahlversprechen nicht gleich vergisst und auch Russland nicht als Feind
sieht, war bei EU, Politik und Medien die Schonfrist schnell vorbei – von
Peter Nowak http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html 31.1.2015 – Telepolis Charlie und die Heuchler. Doppelmoral ist der Nährboden
des Terrorismus Eine ehrliche Gewissenserforschung zeigt,
dass der freie, auf einer vermeintlichen "christlich-jüdischen
Wertegemeinschaft" aufbauende Westen in eine beängstigende, ja
gefährliche Selbstgefälligkeit verfallen ist. Wir sprechen es zwar nicht
offen aus, aber wir lassen keinen Zweifel daran: Wir sind die Guten. Wer
nicht mitspielt, ist der Böse. Der Vorteil ist, dass diese Weltsicht einfach,
der Nachteil, dass sie konfliktträchtig ist – von Peter Vornahme,
Verwaltungsrichter i. R. http://www.heise.de/tp/artikel/44/44015/1.html 30.1.2015 – Spiegel Online Immer voll auf Merkel-Linie Die
deutschen Medien unterwerfen sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise einer
Logik der Macht. Berichten sie über die Krise in Griechenland, nehmen sie die
Perspektive der nationalen Politik ein und blenden Teile der Wirklichkeit aus
– von Georg Diez 30.1.2015 – Nachdenkseiten Der Sturm im „Blätterwald“ ist über Griechenland hereingebrochen Die deutschen Medien fallen jetzt über die neue Regierung und Koalition
in Griechenland her. Wir dokumentieren in der Anlage 1 nacheinander eine
Auswahl der Medienprodukte. (Und dann auch noch Lesermails in Anlage 2.) Bei
Durchsicht der Medienprodukte fällt auf, wie aggressiv deutsche Medien mit
einer gerade gewählten Regierung umgehen. Die unsachliche Aggressivität
vieler Medien und Autoren hat Hintergründe und entspricht einem
nachvollziehbaren Kalkül der Meinungsführer – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24809 30.1.2015 – Asia Times Saudi Arabia's culpability for extremism – by Brian Cloughley http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-01-300115.html 30.1.2015 – Zeit online BND speichert 220 Millionen Telefondaten –
jeden Tag Der
Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die
NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten – http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung 30.1.2015 – German Foreign Policy Europas Seele Mit massivem
Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler
politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands
Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. … Die
neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht
gegen die alleinige Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen
Establishment wird dies nicht toleriert. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59044 30.1.2015 – Telepolis Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende
Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer
rechtlichen Grauzone – von Matthias Monroy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44013/1.html 29.1.2015 – Alsharq Ein Herz für Ägypten?! – Die Auswirkungen von Finanzhilfe aus dem
Golf Seit
dem sogenannten „Arabischen Frühling“ hat der Geldfluss aus den Monarchien
der Golfregionen in andere arabische Staaten massiv zugenommen. Dabei geht es
nicht vordergründig darum, der Bevölkerung bessere Lebensbedingungen zu
bieten. Vielmehr werden dabei regionale Machtverhältnisse ausgehandelt, wie
das Beispiel Ägypten eindrucksvoll belegt – von Tobias Zumbrägel 29.1.2015 – Telepolis Der Journalismus muss sich der Diskussion um Objektivität stellen Kommunikationswissenschaftlerin Cornelia Mothes über den Kampf um die
Deutungshoheit und ihre Studie zur Objektivität in den Medien… Eines ihrer
Ergebnisse lautet, dass auch Journalisten dann, wenn Objektivität gefragt
ist, ihre individuellen Eigeninteressen nicht unterbinden können, "da
die Auslegung der Objektivitätsnorm scheinbar selbst von persönlichen
Interessen der Journalisten abhängig ist" – von Marcus Klöckner http://www.heise.de/tp/artikel/43/43992/1.html 29.1.2015 – Nachdenkseiten „Lügenpresse“ – ein blödes Wort, vorbelastet und viel zu pauschal. Aber
„Kampfpresse“ – das passt „Kampagnenmedien“ auch. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte dafür,
wie gleichgerichtet und mit Schaum vor dem Mund maßgebliche Medien auf
politische Ereignisse reagieren, die Reaktion auf das Wahlergebnis und die
Koalitionsbildung in Griechenland wären das Musterbeispiel:
„Linkspopulisten!“ und „Rechtspopulisten!“. „Wie kann man nur diese Koalition
bilden!“ Und gegen die Abstrafung der Russen mit neuen Sanktionen sind sie
auch noch! Moskau hörig! – Über all erhobene Zeigefinger und Besserwisser –
von Albrecht Müller. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24792 29.1.2015
Neue Züricher Zeitung Wahlkampf in den USA mit der grossen Kelle Charles und David Koch, konservative
amerikanische Grossindustrielle, wollen im Wahlkampf 2016 alle bisherigen
Dimensionen sprengen – von Peter Winkler http://www.nzz.ch/international/amerika/wahlkampf-in-den-usa-mit-der-grossen-kelle-1.18471190 28.1.2015 – Norbert Häring Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung auf
ganzer Linie – von Norbert Häring http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/230-medien-griechenland#1-weiterlesen 27.1.2015 – Die Zeit Wenn wir ostpreußische Gutsbesitzer und
westdeutsche NS-Verbrecher integriert haben: Warum sollten wir uns fürchten
vor Vertretern einer Furcht-Kultur? Die Kraft der Besonnenheit und der Aufklärung
ist seit Tausenden Jahren stärker als die der Magie, der Dumpfheit, der
Beschränktheit – von Bundesrichter Thomas Fischer http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-01/thomas-fischer-strafrecht-voelkerrecht-teil-2 27.1.2015 – Der Freitag Die Schuld der Griechen Schuldenschnitt Tsipras verspricht ein Ende des Spardiktats für Griechenland. Die
Reaktionen deutscher Politiker auf das Wahlergebnis zeugen von einer bizarren
Moralvorstellung – von Jonas Weyrosta https://www.freitag.de/autoren/weilmeldung/die-schuld-der-griechen 27.1.2015 – Nachdenkseiten Verlinkung zu verschiedenen Artikeln zur Wahl
in Griechenland http://www.nachdenkseiten.de/?p=24768#h02 27.1.2015 – Telepolis Der große Ölkrieg Der
massive Einbruch der Rohölpreise ist Ausdruck eines verbissen geführten
Kampfes im globalen Energiesektor – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/43/43969/1.html 26.1.2015 – The Guardian American Sniper illustrates the west’s morality
blind spots From Guantánamo Bay to King Abdullah,
beneath our talk of defending civilised values lies a deep hypocrisy – by Gary Younge 26.1.2015 – Telepolis EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung Zivil-militärische
Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung.
Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen "schwerpunktmäßig im osteuropäischen
und nordafrikanischen Bereich" Die EU ist mit der Vorbereitung einer weiteren Staffel internationaler
Trainings von Polizeitruppen befasst. Wie das Bundesinnenministerium auf
Nachfrage mitteilte, hat die EU-Kommission einen Workshop zur "Neuausrichtung bzw.
Fortführung" der seit sieben Jahren stattfindenden Ausbildungsmaßnahmen
abgehalten. 2008 zunächst als "European Police Force Trainings"
(EUPFT) gestartet, folgten 2011 die "European Union Police Services
Trainings" (EUPST). Fast alle großen EU-Mitgliedstaaten nahmen bislang
mit Polizeibehörden und Gendarmerien daran teil – von Matthias Monroy http://www.heise.de/tp/artikel/43/43963/1.html 26.1.2015 – Propagandaschau ARD und ZDF verschweigen 5 Jahre Haft für
US-Journalist Barrett Brown Die USA werden als
Hort der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte propagiert. Ungeachtet der
massiven Verfolgung von Journalisten und Aktivisten, die Staatsverbrechen
aufdecken. Hierüber wird immer nur dann berichtet, wenn es sich gar nicht
mehr vermeiden lässt. Ein solcher Fall ist Barrett Brown. Der Journalist und
politische Aktivist aus dem Umfeld von Anonymous wurde in der vergangenen Woche
zu mehr als 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 890.000 Dollar
verurteilt. Bürgerrechtsgruppen und Journalisten sehen das Urteil als klaren
Versuch der Einschüchterung unabhängiger Journalisten, die die Machenschaften
des militärisch-industriellen Überwachungskomplexes in den USA aufdecken
wollen. 25.1.2015 – Telepolis China mischt den "Hinterhof" der USA auf Wie Russland ist China längst verstärkt in Lateinamerika aktiv und will
nun sogar 250 Milliarden US-Dollar in die Region pumpen, was den USA
missfällt – von Ralf Streck Wie ist das mit
Russlands Interessen in der Ukraine? http://www.heise.de/tp/artikel/43/43935/1.html 25.1.2015 – Telepolis Brandstifter Tsipras, weil er nicht bei den Armen sparen will Wie große Teile der deutschen Presse den möglichen Gewinner der
griechischen Wahlen bisher bezeichneten – von Peter Nowak 24.1.2015 – Propagandaschau ZDF: Servile Totenglöckchen zum Tod eines
saudischen Despoten Ein regelmäßig aufscheinendes und besonders
entlarvendes Phänomen transatlantischer Propaganda und Manipulation in den
deutschen Medien sind hanebüchene Doppelmoral und Heuchelei. Diese werden
immer dann besonders deutlich, wenn die Staatssender ARD und ZDF über
despotische Regime berichten, deren Diktatoren mit den USA paktieren 24.1.2015 – André Tautenhahn Zur Heuchelei um die Pressefreeiheit Je
häufiger heutzutage von Presse- und Satirefreiheit geredet wird, desto
weniger ist eigentlich das Grundrecht gemeint. Das Gerede dient den Herrschenden
vielmehr dazu, den anderen zu zeigen, wie rückständig sie doch sind – von
André Tautenhahn http://tautenhahn.blog.de/2015/01/24/heuchelei-pressefreiheit-20007857/ 23.1.2015 –
youtube (Film) Schweig,
Verräter! Whistleblower im Visier. Doku Sie werden
politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der
Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene,
die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden
kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht
des globalen Terrorismus sind panisch – Gegenwehr um jeden Preis. Wer die
Wahrheit kennt und ausspricht, begibt sich in große Gefahr https://www.youtube.com/watch?v=sjHd2OnClmY&spfreload=10 23.1.2015 – Telepolis Nach Charlie versteht Frankreich keinen Spaß mehr. Frankreich geht gegen
Terrorismus vor und trifft die Meinungsfreiheit Darf Satire alles? In Frankreich darf sie offenbar immer weniger. Nach
den Anschlägen auf Charlie Hebdo gehen Behörden hart gegen jene vor, die
vermeintlich "Terrorismus verherrlichen". Im Zweifel reicht schon
ein Facebook-Posting im Charlie-Stil – von Florian Köhler http://www.heise.de/tp/artikel/43/43943/1.html 22.1.2015 – Nachdenkseiten Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht? Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die
Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam
Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen
herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl
aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für
immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Wie aber ist es nun um
„unsere“ Medien bestellt? Welche Prozesse und Wirkungen zeichnen sich ab? Und
ist das Wort „Lügenpresse“ dummrechte Kritik und also Tabu? Zu diesen Fragen
sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Walter van
Rossum http://www.nachdenkseiten.de/?p=24698 21.1.2015 – German Foreign Policy Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“ Das gestern in rund
20 Ländern weltweit veröffentlichte "Guantanamo-Tagebuch" des
Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des
"Anti-Terror-Kriegs" ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens
in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005
verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form
publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und
gefoltert wurde http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59036 20.1.2015 – William Blum Murdering
journalists … them and us Where
has all this Islamic fundamentalism come from in this modern age? Most of it
comes – trained, armed, financed, indoctrinated – from Afghanistan, Iraq,
Libya, and Syria. During various periods from the 1970s to the present, these
four countries had been the most secular, modern, educated, welfare states in
the Middle East region. And what had happened to these secular, modern,
educated, welfare states? … We have 70 years of American foreign policy,
without which – as Russian/American writer Andre Vltchek has observed –
“almost all Muslim countries, including Iran, Egypt and Indonesia, would now
most likely be socialist, under a group of very moderate and mostly secular
leaders” – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/136 20.1.2015
– Global Finance Integrity Lektürehinweis: Die verkehrte Welt der
Entwicklungsfinanzierung Zwei kürzlich veröffentlichte Berichte von Global Financial Integrity und Eurodad untersuchen
Finanzflüsse in und aus Ländern des globalen Südens und kommen dabei zu einem
erschreckenden Ergebnis. Allein 2012 gingen den Regierungen dieser Länder
durch illegale Geldströme mehr als US$ 630 Milliarden verloren http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2015/01/lekturehinweis-die-verkehrte-welt-der.html 20.1.2015 – Zeit Online Sind die
Terroristen nun Feinde oder Bürger? Befinden wir uns wirklich im Krieg mit dem Islamismus? Wenn ja: Sind wir
auch im Krieg mit dem "Christianismus"? Unsere Rechtskolumne über
Terrorismus und Völkerrecht – von Bundesrichter Thomas Fischer http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/thomas-fischer-strafrecht-voelkerrecht/ 20.1.2015 – German Foreign Policy Mit massiven
Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und
die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in
Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter
belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische
Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste
hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin
mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die
Einflussnahmen gelten der griechischen Öffentlichkeit, sollen lauter werdende
Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren
und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen
die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das
Auswärtige Amt übernommen, um die griechische "Zivilgesellschaft"
mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59035 20.1.2015 – Telepolis „Elitenvernetzung wird als solche kaum
beachtet“ Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe erforscht transnationale
Denkfabriken. Plehwe sieht die Sozial-, aber auch die
Kommunikationswissenschaften in der Pflicht, bessere Voraussetzungen für die
Einzelanalysen im Hinblick auf die Vielzahl der existierenden Think Tank und
Lobby-Gruppen zu schaffen. Plehwe, der am Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung (WZB) arbeitet, erklärt im Telepolis-Interview, dass die
Forschung in Sachen Denkfabriken in den vergangenen Jahrzehnten schwieriger
geworden sei, weil "die Zahl von relevanten elitären Organisationen
gewachsen ist und ausländische ebenso wie inländische Einflüsse untersucht
werden müssen" – von Marcus Klöckner http://www.heise.de/tp/artikel/43/43910/1.html 1.2015 – Rosa-Luxemburg-Stiftung TPP
und TTIP: Gefährliche Komplizen Der
Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in den USA. Von Mike Dolan. Durch
den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien,
China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet.
Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang
dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu
verlagern …. Die Staaten des Westens wollen diese tektonische Verschiebung
der globalen Machtbeziehungen nicht einfach hinnehmen. Ihre Regierungen
versuchen daher, den Trend zu verlangsamen bzw. zu stoppen, so dass sie die
Weltökonomie weiter steuern und ihre eigenen Interessen schützen können. In
diesem Kontext sind die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über zwei
gigantische „Handelsabkommen“ ein wichtiges Instrument westlicher Politik –
von Mile Dolan http://www.rosalux.de/publication/41115/tpp-und-ttip-gefaehrliche-komplizen.html und vollständig http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/dolan_tpp_ttip_de.pdf 19.1.2015 – New York Times Suspicious Nonsense on Trade Agreements – by Paul
Krugman http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/01/19/suspicious-nonsense-on-trade-agreements/?_r=1 dazu auf Deutsch 19.1.2015 – Süddeutsche Zeitung Ein Prozent hat mehr als der Rest der Welt Ein Prozent der
Weltbevölkerung wird 2016 mehr Vermögen angehäuft
haben, als die restlichen 99 Prozent zusammen.
"Die soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell", heißt es in
einem Bericht der britischen Aktivistengruppe Oxfam zur Vermögensverteilung
auf der Welt dazu Oxfam: http://www.oxfam.de/informieren/soziale-ungleichheit 19.1.2015 – ZDF (Film) Die Griechen vor der Wahl Sind die Griechen hoffnungsvoll? Oder eher
resigniert? Wollen sie eine neue Regierung – oder haben sie Angst davor? Was
denken die Griechen in den Tagen vor der Wahl? Wir haben drei von ihnen
gefragt. Drei Menschen – drei Mal Sicht der Dinge http://www.zdf.de/wiso/griechenland-vor-der-wahl-36735832.html 19.1.2015 – Wolfgang Neskovic Vorwort zum Buch „Der CIA-Folterreport“ „Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen
und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, sondern
allenfalls über deren Nützlichkeit.“ Nescovic betont mit Recht, dass bei uns
nicht die Justiz, sondern die Politik verantwortlich dafür ist, die
Konsequenzen aus dem Bruch des Rechtes zu ziehen. Er fragt, was hier bei uns
geschehen müsse, um eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
sicherzustellen – von Wolfgang Neskovic http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150119_CIA_Folterreport_Vorwort_Nesko.pdf 19.1.2015 – ARD Bericht aus der Hölle Ein Tagebuch (von Mohamedou Ould Slahi) über Willkür und Folter in
Guantanamo. Film in der Mediathek verfügbar bis 18.1.2016 http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/wdr/guantanamo-180115-100.html 18.1.2015 – Spiegel Online Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet
zum Cyber-Feldzug Die Geheimdienste
betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage. Dokumente aus dem Fundus
von Edward Snowden, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Sie wollen die
Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor. Die
Digitalspione der sogenannten Fünf-Augen-Allianz aus USA, Großbritannien,
Kanada, Australien und Neuseeland planen Schlachten im Internet, um
Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die
steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder
Zahlungsverkehr – von Jacob Appelbaum u.a. in English The Digital Arms Race: NSA Preps America for
Future Battle The NSA's mass surveillance is just
the beginning. Documents from Edward Snowden show that the intelligence
agency is arming America for future digital wars -- a struggle for control of
the Internet that is already well underway. The NSA and it’s allies among the
so-called “Five eyes” are planning for wars of the future
in which the Internet will play a critical role, with the aim of being able
to use the net to paralyze computer networks and, by doing so, potentially
all the infrastructure they control, including power and water supplies,
factories, airports or the flow of money – by Jacob Appelbaum and
others 18.1.2015 – Telepolis Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda. Der
Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1 Zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft
schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der
"Kampf für Menschenrechte". Die Artikelserie zum Terrorismus der
westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und
"Interventionen", die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins
des sauberen und gerechten Krieges verschwinden… Amerikaner und Europäer einen die
"gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen
und Ziele". Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte.
Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende
Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses
Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche
Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen
Menschenleben. "Freiheit" und Wohlstand der westlichen Welt werden
mit dem Tod von "Unpersonen" erkauft – von Sascha Pommrenke http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html 17.1.2015
– Deutschlandfunk Kampf
gegen IS-Terror"Libyen könnte neues Epizentrum des Terrorismus
werden" Die
Terrormiliz "Islamischer Staat" bekomme immer mehr Ableger, sagte
Guido Steinberg, Nahost- und Terrorismusexperte im DLF. Das lasse die Sorge
zu, dass der IS ein internationales Netzwerk aufbaue und dadurch enorm
gestärkt werde. Der Westen müsse sunnitische Verbündete vor Ort finden –
Guido Steinberg im Gespräch mit Peter Kapern 17.1.2015 – Telepolis Der Krieg soll immer weiter gehen Das islamfeindliche Kulturkampf-Paradigma der "westlichen Welt"
reicht weit in das letzte Jahrhundert zurück und beruht in hohem Maße - nicht
ausschließlich - auf Militärdoktrinen zur Durchsetzung geostrategischer und
ökonomischer Interessen. Weitsichtige Initiativen zugunsten eines globalen
Dialogs der Kulturen und Religionen sind auch deshalb stets im Sande
verlaufen, weil sie der - massenkulturell gestützten - Apparatur des Krieges
im Wege standen. … Hierbei müssen uns auch die menschenverachtenden Befunde
im Bereich der unterhaltungsindustriellen Sortimente erschrecken.
Hierbei geht es nämlich um die seit Jahrzehnten waltende Gleichgültigkeit
gegenüber einer - kommerziell äußerst erfolgreichen - "Islamfeindlichkeit",
die im Westen gleichsam zum massenkulturellen Standard gehört – von Peter
Bürger http://www.heise.de/tp/artikel/43/43819/1.html 17.1.2015 – Telepolis Netanjahu in der ersten Reihe winkend Die islamischen Terroristen von Paris hätten stolz auf sich sein können,
wenn sie es erlebt und gesehen hätten, wie sie Millionen von Menschen auf die
Straße schickten – von Uri Avnery http://www.heise.de/tp/artikel/43/43884/1.html 17.1.2015 – Telepolis Der CIA-Folterreport Teil 1. Die Königin der
Folter Der Fall der "Folterkönigin" Alfreda Bikowsky und ihre doppelte
Rolle vor und nach dem 11.9.2001 – von Mathias Bröckers http://www.heise.de/tp/artikel/43/43842/1.html Folterreport Teil 2: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43849/1.html 16.1.2015 – Telepolis In den Medien muss sich fast alles ändern Der Soziologe Hauke Brunkhorst hat die
Debatte zwischen den traditionellen Medien und ihren Kritikern mitverfolgt
und hält die Kritik für berechtigt. Im Interview mit Telepolis macht der
Soziologe von der Universität Flensburg deutlich, wie groß der Unterschied
zwischen der veröffentlichten Meinung der Medien und der
"nichtveröffentlichten öffentlichen Meinung" doch ist und sagt,
dass sich in den Medien fast alles ändern muss – von Marcus Klöckner http://www.heise.de/tp/artikel/43/43837/1.html 15.1.2015 – 3sat (Film) scobel-Sendung:
Die Ökonomisierung unserer Welt Kann
es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und
monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken,
staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen
Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu
finden. http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=48744 15.1.2015 – Jungle World Peitsche und Terror Wer die ideologische Spur der Mörder von Paris verfolgt, landet in
Saudi-Arabien. … Streiten wir darüber, ob Repräsentanten eines Staates, der
einem Dissidenten wöchentlich 50 Peitschenhiebe verabreichen lässt, weiterhin
umschmeichelte Staatsgäste sein sollten. Wenn wir nun alle Charlie sind –
sind wir auch Raif Badawi? Das wird sich an jedem Freitag bis zum 22.Mai
zeigen. http://jungle-world.com/artikel/2015/03/51238.html 14.1.2015 – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Je ne suis pas Charlie oder: Der 7. Januar als Neuauflage von 9/11 Wider Verlogenheit
und Größenwahn deutscher Medien – von Conrad Schuhler http://www.isw-muenchen.de/download/charlie-cs-20150114.pdf 14.1.2015 – Tilo Jung Naive
Fragen zu "Gefährdern", Blasphemie, Terror & Whatsapp Eiern, mehr eiern, am meisten eiern,
Seibert & Co. https://www.youtube.com/watch?v=vOeZhTWXOhw 13.1.1915 – Telepolis Von Verschwörungstheorien und Journalismus Zur Vertrauenskrise der Medien und ihren
Ursachen. An echter Pluralität der Meinungen fehlt es ja gerade und nicht
zuletzt dieser Mangel ist eine der Ursachen für die derzeitige
Vertrauenskrise der Medien – von Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43836/1.html 13.1.2015 – German Foreign Policy Der Krieg kehrt heim (III) Mit ihrer
Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten
regionalen Verbündeten den Durchbruch des "Islamischen Staates"
ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt.
Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation
ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar
waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59030 12.1.2015 – German Foreign Policy Der Krieg kehrt heim (II) Die westlichen
Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus
beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen
dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des
Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in
Syrien. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59029 12.1.2015 – European Journalism Observatory Meinungsmacht-Debatte: Die Sicht des
Gutachters Uwe
Krügers Dissertation „Meinungsmacht“ fand in der Öffentlichkeit große
Beachtung. Sie führte zu einer Debatte über das Rollenverständnis
meinungsführender Journalisten. Die Diskussion zwischen
dem Autor und seinem Kritiker Neuberger um die wissenschaftliche Qualität der
Arbeit hatte das EJO im vergangenen Jahr dokumentiert. Nun schaltet sich der
Gutachter der Arbeit, Michael Haller ein, um zu den Vorwürfen, die indirekt
auch ihn treffen, Stellung zu nehmen. Haller fasst im Folgenden zuerst
Fragestellung und Methode der Studie nochmals zusammen. Anschließend erörtert
er den Kern der Neubergerschen Kritik. Abschließend trifft er zwei
wissenschaftsethische Feststellungen – von Michael Haller http://de.ejo-online.eu/13544/ethik-qualitat/meinungsmacht-debatte-die-sicht-des-gutachters 14.1.2015 – German Foreign Policy Die nächste Runde in Mittelost Berlin nutzt das
Massaker in Paris zu einer umfassenden Kampagne für die weitere Aufrüstung im
geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären in Nah- und
Mittelost. Die USA bereiten Medienberichten zufolge "eine gewaltige
Frühjahrsoffensive" vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung
IS-kontrollierter Gebiete zu helfen. Dem IS, gegen den der Krieg sich
richtet, hat der Westen selbst den Weg an die Macht ermöglicht. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59031 14.1.2015 – Hintergrund Das jüngste Weltgericht Die private
internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich
in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte
System noch weiter ausgebaut werden … Die Mitglieder des
jüngsten Weltgerichts sind Teil der transnationalen kapitalistischen Klasse.
Sie hat am (relativen) Wohlergehen einzelner Volkswirtschaften noch weniger
Interesse als die früher mehr national eingebundenen Kapitalisten. In diesen
Schiedsgerichten ist das Recht des Privateigentums auf die Spitze getrieben,
gilt als alleiniges Recht, ohne Demokratie, Menschen- und Arbeitsrechte.
Diese Juristen sind „Experten für alles außer Menschenrechte“, urteilt der
britische Jurist Sebastian Perry. Verrechtlichtes Unrecht mit Zustimmung
„demokratischer“ Staaten ist eine Perversion des Rechts – von Werner Rügemer http://www.hintergrund.de/201501143384/wirtschaft/wirtschaft-welt/das-juengste-weltgericht.html 15.1.2015 – Telepolis Die Wahrheit ist nur eine Fußnote der Geschichte Warum der Streit um ein inszeniertes Bild am Kern der Kritik vorbeigeht …
Bedenklich ist der Gedanke, der dahinter steckt: In solchen
Ausnahmesituationen muss der kritische Journalismus für die gute Sache etwas
zurückstecken. Ein Mechanismus, der nach dem 11. September 2001 zu einer
Selbstzensur in amerikanischen Medien geführt hat. Ein Mechanismus, der die
Mehrheit der amerikanischen Medien zu kriegstreibenden Instrumenten an der
Heimatfront hat werden lassen. Die Botschaft, die diese Inszenierung
vermitteln sollte, ist also mal wieder ein "Wir sind bereit für den
Krieg gegen den Terror". Wir gegen die – von Sascha Pommrenke http://www.heise.de/tp/artikel/43/43861/1.html 14.1.2015 – Stefan Niggemeier Die „Tagesschau“. Wo man schöne
Inszenierungen nicht blöd hinterfragt – von Stefan Niggemeier, mit vielen
Kommentaren 15.1.2015 – The Professor’s Blog The
Western media deceit, “World-leaders leading march through Paris” – by
Marcello Ferrara de Noli 15.1.2015
– Instedconsultancy Charlie
Hebdo, free speech, us-and-them thinking. Links
to 28 articles that query and deplore the dominant narrative, and that
indicate alternative approaches to understanding what is going on. https://instedconsultancy.wordpress.com/2015/01/15/charlie-hebdo-free-speech-us-and-them-thinking/ 15.1.2015 – Lowerclassmag Die Wurzel allen Übels Die Attentäter von Paris haben es geschafft. Über die Ursachen islamistischen
Terrors wird nun endgültig ausschließlich auf der Ebene des Kulturkampfes
diskutiert. Doch liegen die Ursachen
ganz woanders. Die Schere zwischen arm und reich muss geschlossen werden. Das
ist die Wurzel allen Übels – von Karl Schmal http://lowerclassmag.com/2015/01/die-wurzel-allen-uebels/ 1.2015 – Open Democracy Overview all articles for Charlie Hebdo https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/charlie-hebdo 14.1.2015 –Open Democracy Where is the outrage? Europe’s hypocrisy and latent racism was also displayed after the Paris
attacks. The unity march in Paris enables killers to claim that Muslims’
lives do not matter as much as the lives of western citizens. The media’s
over-coverage of victims of terrorism in the west and under-coverage of
victims of terrorism elsewhere communicates a latent racism: European lives
matter, the lives of people of color do not – by Ahmed E. Souaiaia https://www.opendemocracy.net/ahmed-e-souaiaia/where-is-outrage
13.1.2015 – Open Democracy #QuiSommesNous? A Socratic dialogue on “L’Affaire
Charlie Hebdo” Freedoms are not unlimited but who,
when and how can we limit them? Two collegues agree to disagree – by Umut
>Özkirimli und Spyros A. Sofos. 13.1.2015 – Open
Democracy I am not Charlie The Danish cartoons were assembled to humiliate a vulnerable minority. In
subsequent debates, the idea of freedom of speech has been subverted to
undermine the right of Muslims to speak up on their own behalf – by Morten
Sjaastad https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/morten-sjaastad/i-am-not-charlie 9.1.2015 – Open Democracy No, we’re not all Charlie Hebdo, nor
should we be I respect your right to show solidarity with the victims of this horrible
crime by reposting those drawings, but only if you respect my right not to do
so because I happen to find them bigoted and incendiary – by Ben Hayes https://www.opendemocracy.net/ben-hayes/no-we%E2%80%99re-not-all-charlie-hebdo-nor-should-we-be 8.1.2015 – Open Democracy On Charlie Hebdo, freedom of speech,
terrorism, and the value of lives Muslims, especially in France, have nothing to apologize for. This does
not mean they shouldn't take a stance and condemn these acts of violence. But
they should not apologize – by Yazan al-Saadi 7.1.2015 – The Hooded Utilitarian In the Wake of Charlie Hebdo, Free Speech
Does Not Mean Freedom From Criticism by Jacob Canfield Hebdo’s goal is to provoke, and these
cartoons make it very clear who the white editorial staff was interested in
provoking: France’s incredibly marginalized, often attacked, Muslim immigrant
community. 7.1.2015 –
Fassadenkratzer Die
anglo-amerikanische Lenkung der Welt durch Elitenzirkel. Die Entstehung von
Chatham House und Council on Foreign Relations Es ist inzwischen
vielen Beobachtern des Weltgeschehens keine Neuigkeit, dass die Außenpolitik
der USA und damit ihre imperialistische Ausbreitung über die ganze Welt vom
Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen) mit Sitz in New
York und Washington gesteuert wird. Weniger bekannt ist seine enge
historische, personelle und intentionale Verflechtung mit dem entsprechenden
elitären Zirkel in England, dem Royal Institute of International Affairs,
nach seinem Sitz auch Chatham House genannt. Der Historiker Markus
Osterrieder ist in seinem umfangreichen Werk „Welt im Umbruch“(1) der
Entstehung und Zielsetzung beider Einrichtungen, die sich als private Think
Tanks geben, detailliert nachgegangen. 13.1.2015 – Nachdenkseiten Kann man aus der Manifestation von Paris
nicht auch Zuversicht schöpfen? – von Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=24548 13.1.2015 – Nachdenkseiten Sich nicht irre machen lassen – Überlegungen
zur Berichterstattung über den Mordanschlag auf die Redaktion von Charlie
Hebdo – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24545 13.1.2015 – Neue Züricher Zeitung Mit Zauberlehrlingen in einem Boot Es ist klar, auf welcher Seite wir kämpfen,
wenn es um den Zeichenstift und das Gewehr geht. Aber es gibt bessere
Schlachtfelder als das Recht auf religiösen Spott – von Thomas Maissen http://www.nzz.ch/meinung/debatte/mit-zauberlehrlingen-in-einem-boot-1.18459682 12.1.2015 – Hintergrund Die Einheitsfront der Zivilisierten Nach den Anschlägen
in Frankreich fordert man von uns, die „westlichen Werte“ gegen die „Barbarei“
zu verteidigen. Eine Verweigerung … Das Nein, auf einer
Seite mit Angela Merkel, Jens Stoltenberg, Matthias Döpfner, Benjamin
Netanjahu, Ahmet Davutoglu und all den anderen diesen Schlages zu stehen, ist
keine Absage an den Kampf gegen antisemitische Gewalttaten und islamistischen
Terror, sondern die Einsicht, die einen wirklichen Kampf dagegen erst
ermöglicht – von
Hans Berger http://www.hintergrund.de/201501123376/globales/terrorismus/die-einheitsfront-der-zivilisierten.html 12.1.2015 – Flassbeck Economics Die Solidarität, die Frankreich wirklich
braucht Viel wichtiger in seinen Auswirkungen auf die
Zukunft Frankreichs als dieses Attentat ist die wirtschaftliche Attacke, die
aus Richtung Deutschland seit Jahren gegen Frankreich geritten wird. Haben
sich die deutschen Politiker, die Frankreich abgeurteilt und französische
Politiker pauschal als „Defizitsünder“ bezeichnen haben, jetzt wenigstens
entschuldigt? Haben große Teile der deutschen Presse, die sich in den
vergangenen Monaten die Freiheit gegönnt hatte, Frankreich niederzuschreiben,
inzwischen ihre unberechtigten Angriffe bedauert? – von Heiner Flassbeck http://www.flassbeck-economics.de/die-solidaritaet-die-frankreich-wirklich-braucht/ 12.1.2015 – Spiegel Online Höchster Luxus-Wolkenkratzer der
Welt: Mausoleum des Reichtums In Manhattan entsteht das
höchste Luxus-Wohnhaus der Welt: 432 Park Avenue. Hier haben Oligarchen und
Mogule ihren Dritt- oder Viertwohnsitz. Selten war die Kluft zwischen Reich
und Arm so schamlos offensichtlich – von Marc Pitzke 12.1.2015 – Telepolis Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen Zum CIA-Folterreport ist laut Bundesregierung alles gesagt – von
Sascha Pommrenke http://www.heise.de/tp/artikel/43/43786/1.html 11.1.2015 – Telepolis Die Lüge vom "Wohlstand für alle" Warum die Ära der "Sozialen Marktwirtschaft" unwiderruflich
vorbei ist und wie sich der Neoliberalismus entwickeln und uns in die nächste
Krise stürzen konnte – von Patrick Spät Polemisch, aber trotzdem interessant http://www.heise.de/tp/artikel/43/43786/1.html 11.1.2015 – Der Standard Syriza könnte ganz Europa verändern Ein Wahlsieg der
linksoppositionellen Syriza-Partei unter Alexis Tsipras in Griechenland wäre
ein Anstoß zu einer gerechteren, demokratischeren und ökologischeren
Wirtschaftspolitik in ganz Europa – von Ulrich Brand http://derstandard.at/2000010249632/Syriza-koennte-ganz-Europa-veraendern 11.1.2015 – Nachdenkseiten Zusammenstellung von Artikeln zu: Charlie
Hebdo und die Mohammed-Karikaturen; Terroranschlag in Frankreich; Forderungen
nach Konsequenzen http://www.nachdenkseiten.de/?p=24523 dort unter 1 – 4 10.1.2015 – Telepolis Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen! Das Satireblatt Charlie Hebdo ist kein Vorbild für Meinungsfreiheit. Und
die demonstrativ zur Schau gestellte Solidarität mit den toten Journalisten
ist heuchlerisch – von Harald Neuber http://www.heise.de/tp/artikel/43/43818/1.html 10.1.2015 –
Deutschlandfunk Arbeitslose Griechen
veröffentlichen Tagebücher Keine
Grundsicherung, Steuern auf nicht vorhandenes Einkommen: Wer in Griechenland
arbeitslos wird, dem droht der Absturz. Auf einer Website schreiben
Betroffene, was es für sie bedeutet, um ein Leben in Würde zu kämpfen. Nun
wird ein Buch daraus – von Alkyone Karamanolis 8.1.2015
– BBC (Film) BBC:
The Super Rich and Us Never
before has money been so polarised in Britain. The richest 85 people now own
more than half the UK population. The rise of the Super Rich has meant that
wealth in the UK is dividing our society at an extraordinary rate – but how
and why did it happen? In this two-part series, Jacques Peretti explores how
the Super Rich are transforming the very fabric of British society. Why have
the Super Rich flocked to Britain, and why does it matter to us? Peretti
examines how the wealth of the top one percent of society does not exist in a
bubble, but directly affects all of our lives. https://www.youtube.com/watch?v=t2BiuW93bos 8.1.2015 – Süddeutsche Zeitung Zehn Jahre Hartz IV. Immer den Staat im
Nacken Die Hartz-IV-Reform
hat die Republik drastisch verändert. Ihre Befürworter sagen: zum Besseren.
Doch die Teilhabe am normalen Leben ist für Millionen Betroffene fast
unmöglich geworden. Eine Bestandsaufnahme – von Hans von der Hagen und
Benjamin Romberg http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zehn-jahre-hartz-iv-immer-den-staat-im-nacken-1.2293478 8.1.2015 – Oskar Lafontaine Frieden statt NATO – von Oskar Lafontaine http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/79/f/1/t/frieden-statt-nato/ 8.1.2015 – Spiegel online Wo kommen all die Flüchtlinge her? Neuer
Bodenatlas: Landnahme mit katastrophalen Folgen Kein anderer Kontinent ist für seinen Konsum stärker auf fremdes Land
angewiesen als Europa. Die Landnahme, etwa für Futtermittel, hat im Rest der
Welt dramatische Folgen - wie der neue "Bodenatlas" zeigt – von
Nils Klawitter 8.1.2015 – Le Monde diplomatique Verheerendes Wachstum: Asien braucht ein ganz
anderes Wirtschaftsmodell Es spricht einiges
für die Annahme, dass der Zeitpunkt für Veränderungen gekommen ist. Vor der
weltweiten Finanzkrise waren nicht viele Menschen geneigt, das System infrage
zu stellen. Doch seit sich im Modell des westlichen Kapitalismus tiefe Risse
zeigen, sind viele – und vielleicht auch führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik
– offener für alter native Lösungen – von Chandran Nair 7.1.2015 – Querschüsse Austeritätspolitik oder Grexit? –
Staatsverschuldung und Wirtschaft der PIIGS-Staaten unter
austeritätspolitischem Regime Die Entwicklung der Staatsverschuldung und
der Wirtschaftsleistung in den PIIGS-Staaten spricht nicht für das
austeritätspolitische Sanierungskonzept. Die Entwicklung weist in allen
untersuchten Ländern dieselben zentralen Tendenzen auf: Die Wirtschaft wird
dadurch geschwächt, die Staatsschulden steigen weiter und klettern früher
oder später über das Niveau der Wirtschaftsleistung – von Stefan L. Eichner 1.2015 – Der Tagesspiegel Europoly: Privatisierung unter der Troika Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen
der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an
dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum
zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches
Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im
Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei
Kapiteln – von Elisa Simanthke http://europoly.tagesspiegel.de/ in English: Europoly: PRIVATISATION UNDER THE TROIKA Since the beginning of the Eurozone crisis,
countries have to carry out extensive privatisations in return for the
Troika's bailout loans. In Portugal and Greece especially, oligarchs, large
corporations and investors are making cheap purchases, hoping for huge
profits. So begins a gigantic game of Monopoly. But there is one crucial
difference to the family board game: the rules of Europoly already state who
will win and who will lose. An instruction manual – by Elisa Simanthke http://europoly.tagesspiegel.de/english/ 5.1.2015 – Telepolis Großbritannien: Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten Innenministerium
schlägt vor, Kinderkrippen und Kindergärten in ein größeres
"Vorbeugungskonzept" einzubinden – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/43/43769/1.html 5.1.2015 – Nachdenkseiten Der Kampagnenjournalismus hat ein altes und
neues Opfer: Griechenland Obwohl Meinungsmache und Kampagnenjournalismus fast täglich auf den NDS
thematisiert werden, können wir dennoch ein gewisses Staunen darüber nicht
unterdrücken, mit welcher Wucht und Konzentration – kaum das bekannt wurde,
dass es in Griechenland am 25. Januar zu Neuwahlen kommen wird – die Kampagne
gegen die griechische Oppositionspartei Syriza und für die Fortsetzung der
von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik gestartet wurde. Wie auf
Knopfdruck waren faktisch in allen Leitmedien die entsprechenden Kommentare
und Berichte zu finden. Der Tenor war dabei völlig identisch: Die „Reformen“
tragen Früchte, die Wirtschaft wachse wieder, nun dürfe auf keinen Fall von
der „Sparpolitik“ abgewichen werden, ein Wahlsieg der „linksradikalen“ Syriza
würde die Erfolge der „Reformpolitik“ gefährden und Griechenland, ja ganz
Europa in eine noch schlimmere Finanzkrise stürzen, usw., usw. Man kann gar
nicht anders als dahinter eine politisch gesteuerte Kampagne zu vermuten –
von J. K. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24445 5.1.2015 – Center on Budget and Policy Priorities Approximately 1
Million Unemployed Childless Adults Will Lose SNAP Benefits in 2016 as State
Waivers Expire. Affected Individuals Are Very Poor; Few
Qualify for Other Help – by Ed Bolen http://www.cbpp.org/cms/index.cfm?fa=view&id=5251 4.1.2015 – Telepolis Gibt es eine amerikanische Ideologie? Ideologien sind, köpfeübergreifende
Gedankensysteme, die (ähnlich wie die Sprache selbst) von den Menschen, die
sie verwenden, unhinterfragt, als ganz "natürliche"
Verkehrsregelung ihrer Gedanken, Ansichten und Wertvorstellungen akzeptiert
werden. Ideologie in Amerika hat immer zugleich mehrere Wurzeln, Rassismus,
Eugenik, religiösen Wahn, Baseball oder Rock n Roll. Und puren Demokratismus,
oder puren Dogmatismus – von Tom Appleton http://www.heise.de/tp/artikel/43/43642/1.html 4.1.2014 – Telepolis Journalismus: Bekenntnisstrudel statt Wissen Seit der Entdeckung, dass es sich bei Informationen um eine profitable
Ware handelt, wird diese nicht mehr an den ursprünglichen Kriterien von
Wahrheit und Lüge gemessen, sondern ordnet sich mehr und mehr den Gesetzten
des Marktes unter, dem Streben nach höheren Gewinnen, dem Ziel ein Monopol zu
errichten. Das führte dazu, dass die Globalisierung gerade in der Medienwelt,
besonders in der Auslandsberichterstattung zu einer betrüblichen
Provinzialisierung führt – von Ramon Schack http://www.heise.de/tp/artikel/43/43495/1.html 4.1.2015 – Der Standard Demokratie? Aber nur, wenn sie die Märkte
nicht nervös macht Griechenland wählt, die Märkte fürchten sich vor einem Regierungswechsel
hin zur linken Syriza – von Robert Misik 2.1.2015 – Der Standard Der Hunger ist zurückgekehrt Dass der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras gewählt werde, ist
keine Gefahr für die Union, sondern eine Chance, nicht nur für Griechenland
selbst. Eine vehemente Widerrede zu Joschka Fischers Kommentar im Standard
vom 30. 12. des vergangenen Jahres – von Karl-Markus Gauss http://derstandard.at/2000009961838/Der-Hunger-ist-zurueckgekehrt 1.2015 –Business Crime Control Ökologische und soziale Katastrophe macht
Gaza unbewohnbar Der
Gazastreifen leidet seit Jahren unter massiven Umweltproblemen, die durch den
letzten Krieg noch einmal stark verschlimmert wurden. Insbesondere in den
Bereichen Wasser-, Abwasser und Müllsystem hat die Katastrophe bereits ein
solches Ausmaß angenommen, dass selbst Spezialist/innen kaum noch Lösungen
finden und davor warnen, dass die Lebensgrundlage für die Menschen im
Gazastreifen schon bald irreparabel zerstört ist – von Annette Groth und
Wiebke Diehl http://www.businesscrime.de/oekologische-und-soziale-katastrophe-macht-gaza-unbewohnbar/ 30.12.2014 – Telepolis TTIP muss sterben. Noch mehr Freihandel
blockiert gesellschaftliche Entwicklungen Wenn wir auch nur grob in diese der neoliberalen Globalisierung
entgegengesetzte Richtung gestalten dürfen sollen, wenn wir zukünftig
sozialen Ausgleich und Regionalentwicklung unter ökologischen Gesichtspunkten
demokratisch gestalten können sollen, dann muss TTIP sterben. Genauso wie
CETA, TiSA und im Schlepptau die Ideologie des deregulierten Welthandels. Nur
in einer Welt mit deutlich weniger Standortwettbewerb werden wir eine
zukunftsfähige Entwicklung hinbekommen – von Harald Klimenta http://www.heise.de/tp/artikel/43/43731/1.html 24.12.2014 – William Blum American Exceptionalism and American Torture If the torturers of the Bush and Obama administrations are not held
accountable in the United States, they must be pursued internationally under
the principles of universal jurisdiction – by William Blum http://www.foreignpolicyjournal.com/2014/12/24/american-exceptionalism-and-american-torture/ 23.12.2014 – Jürgen Todenhöfer “Islamischer Staat” – sieben Eindrücke einer
schwierigen Reise Der Publizist und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer hat eine
bemerkenswerte Reise hinter sich. Er was zehn Tag im „Islamischen Staat“, um
sich vor Ort einen Eindruck über ein Phänomen zu machen, über das zwar sehr
viel geschrieben wird, von dem aber nur sehr wenig aus erster Hand stammt.
Todenhöfers Eindrücke sind es wert, von möglichst vielen Menschen gelesen zu
werden und sie stellen eine ernst zu nehmende Warnung dar. Für Jürgen
Todenhöfer stellt der Islamische Staat „zur Zeit die größte Bedrohung des
Weltfriedens seit dem Kalten Krieg“ dar. Gleichzeitig kritisiert Todenhöfer
die Strategie des Westens scharf – man könne den IS nicht „mit Bomben und
Raketen besiegen – von Jürgen Todenhöfer http://juergentodenhoefer.de/7-eindruecke-einer-schwierigen-reise/ und http://www.nachdenkseiten.de/?p=24408 22.12.2014 – Neopresse Die USA, das Reich Des Bösen – the evil
empire? http://www.neopresse.com/politik/usa/kommentar-die-usa-das-reich-des-boesen-evil-empire/ 19.12.2014 –
William Blum American
Exceptionalism and American Torture http://williamblum.org/aer/read/135 19.12.2014 – The
Intercept Meet Alfreda
Bikowsky, the Senior Officer at the Center of the CIS’s torture scandals – by
Glenn Greenwald and Peter Maass 18.12.2014 – Telepolis Der Terror der IS Ziel dieses Textes ist es, eine Zusammenfassung der historischen
Hintergründe und Faktoren zu geben, die für eine Auseinandersetzung mit dem
Islamismus und den Ereignissen um Syrien, Irak und Rojava unerlässlich sind –
von Serdescht Qalender http://www.heise.de/tp/artikel/43/43620/1.html und Fortsetzung http://www.heise.de/tp/artikel/43/43621/1.html TagesWoche: „Das
Publikum weiß mehr als wir“ Die Schweizer
Tages Woche hat den Konflikt zwischen den Medien und ihren Rezipienten
aufgenommen und ein interessantes Projekt umgesetzt: "5 Thesen zum
Misstrauen gegen die Medien“ hat die Redaktion aufgestellt, anhand derer der
Versucht unternommen wird, das "Vertrauensproblem auszuloten" – von
Marcus Klöckner http://www.heise.de/tp/news/TagesWoche-Das-Publikum-weiss-mehr-als-wir-2502412.html und hier eine
Auswahl der Antworten: 16.12.2014 – BR 2 (Rundfunkbeitrag) Stay Behind“: Agenten, die zurückbleiben. Um
im Kalten Krieg, wenn Europa von den Russen überrollt wird, hervorzukommen,
den Feind auszuspionieren, durch Sabotage zu lähmen und Widerstand zu
leisten. „Stay Behind“: Eine mysteriöse Organisation. In Deutschland und in
anderen westeuropäischen Ländern wie Italien. Ein Netzwerk innerhalb der
NATO. Der italienische Geheimdienst hatte nach dem Zweiten Weltkrieg eine
Geheimarmee mit dem Namen „Gladio – „Stay Behind“ aufgebaut. „Gladio“ sollte
im Falle eine sowjetischen Invasion Sabotage- und Guerilla-Operationen
durchführen. Doch “Gladio” war auch an Attentaten beteiligt. So wurde der
Anschlag von Peteano im Mai 1972 bewusst unter „falscher Flagge“ verübt, um
die öffentliche Meinung zu manipulieren – und zwar zu Ungunsten der
traditionell starken linken Parteien in Italien. Ulrich Chaussy beleuchtet
„Stay Behind“ und seine möglichen Verbindungen zum Bologna- und
Oktoberfest-Attentat 1980 16.12.2014 – Open Democracy Redefining the Poor as “Terrorists” Most so-called “terrorist” activity is a by-product of neoliberalism’s
on-going crisis and its marginalisation of a growing proportion of the
world’s population … In other words, nearly two thirds of the terrorist
incidents cited by the US State Department and similar sources stem from
“armed conflicts”, most of which relate to local ethnic conflicts, local
insurgencies, lands dispossession, etc., and are legitimate forms of
resistance, but which, thanks to the prevailing ideology of the GWOT, are now
labeled as “terrorism” when most of them are a by-product of neoliberalism’s
on-going crisis and its marginalisation of a growing proportion of the
world’s population – by Jeremy H. Keenan https://www.opendemocracy.net/jeremy-h-keenan/redefining-poor-as-%E2%80%9Cterrorists%E2%80%9D 15.12.2014 – Telepolis Wege aus dem Kapitalismus Dem Denken von Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stellen sich
ungeheure Hindernisse in den Weg. Die lückenlose Dichte kapitalistischer
Vergesellschaftung, die längst zur Totalität geronnene Allgegenwart der
Märkte, errichtet in einem jeden Insassen der globalen kapitalistischen
Tretmühle ein regelrechtes Gedankengefängnis. Wenn es kein
nicht-kapitalistisches "Außen" mehr gibt, wenn alle
Gesellschaftsfelder und Nischen bis hin zur Subkultur von dem
kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalkül okkupiert sind, dann gewinnt die
vermittelte und subjektlose Kapitalherrschaft, der berüchtigte "stumme
Zwang der Verhältnisse", den Anschein eines Naturverhältnisses – von Tomasz
Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/43/43479/1.html 12.2014 – Bremer Friedensforum Wir befinden uns mitten im Krieg.
Militarisierung im digitalen Zeitalter Bei der Klausurtagung des Bremer
Friedensforums am 3. Oktober 2013 sprach Rudolph Bauer zum Thema „Konzepte
der militärischen Durchdringung der Gesellschaft. Verschärfte Militarisierung
nach Innen“. In diesem Zusammenhang hob der Referent die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und
politisch gefährliche Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervor. Flankiert von
den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des
Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der
VenusbergGruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ zielstrebig
und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung
der Gesellschaft in Deutschland und Europa – von Rudolph Bauer http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Militarisierung-im-Digitalen-Zeitalter.pdf 14.12.2014 – Eugen Drewermann Friedensrede in Berlin http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141215_rede_eugen_drewermanns_in_berlin_13122014.pdf 13.12.2014 – Telepolis Militarisierung durch Thinktanks Bertelsmann und die EU-Osterweiterung –
Thomas Barth interviewt Rudolph Bauer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43596/1.html 12.12.2014 – Le Monde Diplomatique Zentralasien,
Region unter Einfluss In
den ehemaligen Sowjetrepubliken von Astana bis Aschkabad verliert Russland an
Einfluss - trotz der angestrebten Wirtschaftsunion. Dafür wird China immer
wichtiger - als Handelspartner, Energieabnehmer und Investor – von Régis
Genté http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText.artikel,a0036.idx,9 mit http://www.nachdenkseiten.de/?p=25233#h09 11.12.2014 – German Foreign Policy Mitwisser und Profiteure Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über
die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands
an Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" auf http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017 11.12.2014 – Andreas von Bülow Vortrag über die US-Politik, Geheimdienste,
die Entwicklung in Syrien, in der Ukraine u.a. – von Bundesminister a. D.
Andreas von Bülow https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6UD0dzUDmFw 11.12.2014 – The Independent CIA 'torture'
report: The 54 countries that will be worried by controversial revelations 10.12.2014 – Spiegel Online US-Folterbericht: So bestialisch quälte die
CIA ihre Gefangenen Viele Passagen in
dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt - doch was man lesen kann, ist
entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung
eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. SPIEGEL ONLINE
zeigt Auszüge aus dem Dokument 10.12.2014 – Zeit Online CIA-Folterbericht erschüttert Justiz und
Politik Jahrelang wurde geleugnet, geschwiegen,
getäuscht und verheimlicht. Doch nach und nach kommen Details und neue
Erkenntnisse über die Verhörmethoden des CIA ans Licht, nachdem
der US-Senat seinen Bericht über die systematische Folter durch den
Geheimdienst nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 veröffentlicht
hat. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht auszuschließen 12.2014 – European Network for Debt and Environment The
State of Finance for Developing Countries, 2014. An
assessment of the scale of all sources of finance available to developing
countries The most striking finding of the report is
that losses of financial resources by developing countries have been more
than double the inflows of new financial resources since the financial
crisis. Lost resources have been close to or above 10% of GDP for developing
countries as a whole since 2008. This single statistic helps to highlight an
important truth: the international economic and financial system is currently
failing developing countries by Jesse Griffith http://eurodad.org/files/pdf/5492f601aeb65.pdf 10.12.2014 – Telepolis Und Europas Mithilfe beim CIA-Folterprogramm? Europäische Staaten wirkten beim Rendition-
und Detention-Programm mit. Die Aufklärung darüber steht noch aus – von
Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/43/43571/1.html 9.12.2014 – The Dish Darkness Visible: Life-Blogging the Torture Report http://dish.andrewsullivan.com/2014/12/09/live-blogging-the-torture-report/ 12.2014 – Rosa-Luxemburg-Stiftung Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf Jenseits von Chlorhünchen und Schiedsgerichten: Die politischen Ziele
des transatlantischen Abkommens TTIP. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und
der USA ist es, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen
Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Standpunkte 23/2014 von Stephan Kaufmann http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_23-2014.pdf 9.12.2014 – Deutsche Welle CIA-Folterreport: “Brutaler als angenommen” Ein Bericht des US-Senats wirft der CIA
Folter von Terrorverdächtigen und systematische Täuschung der Politik vor.
Eine hitzige Debatte über die Rolle der Geheimdienste nach 9/11 erreicht
einen neuen Höhepunkt. http://www.dw.de/cia-folterreport-brutaler-als-angenommen/a-18119510 9.12.2014 – US Senate Committee Study of the Central Intelligence Agency´s Detention and
Interrogation Program – Senate Select Committee on Intelligence http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf 9.12.2014 – The American Prospect A Taxonomy of Torture Defenses Today, the Senate Intelligence Committee released a summary of its
report on the CIA’s use of torture during George W. Bush’s administration
(this is a 480-page version; the full report runs 6,000 pages), and though
previous reporting has revealed much of what the report will contain, there
are new details to mull over. And of course, the renewed debate has brought
back all the torture advocates from the Bush administration, who will
vigorously, even angrily make their case that nothing improper or immoral
happened during those dark times – by Paul Waldman http://prospect.org/article/taxonomy-torture-defenses-0
containing further links 8.12.2014 – Das Blättchen Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht
des Stärkeren – von Otfried Nassauer 5.12.2014 – German Foreign Policy Moldawiens europäische Wahl Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei
aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen
moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer
parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere
Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag
nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer
rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in
Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der
Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker
einer künftigen Regierungspartei ein. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59013 4.12.2014 – Maskenfall Die „Verantwortung“, die sie meinen,
die „Macht“, die sie wollen Sollte die Logik der militärischen Gewalt, die
Bestandteil der neuen Agenda deutscher Eliten ist, wie man im Strategiepapier
“Neue
Macht. Neue Verantwortung“ nachlesen kann, bei ihrer offensiven
Propagierung gegenüber der Bevölkerung weitgehend unwidersprochen bleiben,
werden wir es bald mit einer Realität zu tun bekommen, die geprägt ist, nicht
von einem Deutschland, das alle Menschen wissen lassen will: “Die Welt zu
Gast bei Freunden” (WM-Motto 2006), sondern einem Deutschland, das die Welt
wie selbstverständlich unterteilt in “Mitstreiter”, “Herausforderer” und
“Störer”. Es wird ein Deutschland sein, das zur Durchsetzung “seiner”
Interessen weltweit, nicht davor scheut, auf Waffen zurückzugreifen, das die
Idee der Gleichberechtigung der Völker gefährdet, das die EU vornehmlich
betrachtet als “Hebel” für “deutsche Ordnungsideen” und dessen Verhalten sich
ereignen wird in einem neu aufgebrühten transatlantischen Herrschaftsrahmen,
an der Seite der USA, die, wie es heißt, die “friedliche, freie und offene
Weltordnung” als “Hegemon” über Jahrzehnte garantiert hätten. So jedenfalls
die Elitenmeinung, wie sie im Strategiepapier verkündet wird – von Jascha
Jaworski http://www.maskenfall.de/?p=7122 2.12.2014 – Moyers & Company at Truthout The Long, Dark Shadows of Plutocracy (Film) Some
people say inequality doesn’t matter. They are wrong. All we have to do to
see its effects is to realize that all across America millions of people of
ordinary means can’t afford decent housing. As
wealthy investors and buyers drive up real estate values, the middle class is
being squeezed further and the working poor are being shoved deeper into
squalor — in places as disparate as Silicon Valley and New York City – by
Bill Moyers http://www.truth-out.org/news/item/27761-the-long-dark-shadows-of-plutocracy 29.11.2014 – Mint Press News U.S. Drones Targeted 41 People – Killed 1.147 Earlier last year, the Obama Administration redefined “Militant” to
mean “Military Aged Male”, so this way nearly any male who gets killed is
considered a violent enemy, at least in the eyes of the general population –
by John Vibes http://www.mintpressnews.com/u-s-drones-targeted-41-people-killed-1147/199391/ 26.11.2014 – Nachdenkseiten Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr
Versagen beschreibt und ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zieht Unsere
Medienschaffenden produzieren viele interessante, gut recherchierte Beiträge.
Aber sie versagen nahezu total dabei, die Debatten und Kampagnen zu wichtigen
politischen Entscheidungen kritisch zu begleiten und uns vor gravierenden
politischen Fehlentscheidungen zu bewahren. Sie sind oft Teil
der Kampagnen, manchmal aus Überzeugung, manchmal offensichtlich gestoßen und
gezogen – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24085 25.11.2014 – Nachdenkseiten Sie versuchen das Problem am Laufen zu
halten, anstatt es zu lösen Die Komplexität der
Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu
ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen
zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige
Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt http://www.nachdenkseiten.de/?p=24073 24.11.2014 –
Guardian 41 men
targeted but 1,147 people killed: US drone strikes – the facts on the ground New analysis
of data conducted by human rights group Reprieve shared with the Guardian,
raises questions about accuracy of intelligence guiding ‘precise’ strikes. A
new analysis of the data available to the public about drone strikes,
conducted by the human-rights group Reprieve, indicates that even when
operators target specific individuals – the most focused effort of what
Barack Obama calls “targeted killing” – they kill vastly more people than
their targets, often needing to strike multiple times. Attempts to kill 41
men resulted in the deaths of an estimated 1,147 people, as of 24 November.
“Drone strikes have been sold to the American public on the claim that
they’re ‘precise’. But they are only as precise as the intelligence that
feeds them. There is nothing precise about intelligence that results in the
deaths of 28 unknown people, including women and children, for every ‘bad
guy’ the US goes after,” said Reprieve’s Jennifer Gibson, who spearheaded the
group’s study. n Yemen,
17 named men were targeted multiple times. Strikes on them killed 273 people,
at least seven of them children. At least four of the targets are still
alive. Available data for the 41 men targeted for drone strikes across both
countries indicate that each of them was reported killed multiple times.
Seven of them are believed to still be alive http://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147 22.11.2014 – Foreign Policy Journal The United States Punishing Cuba For years American political leaders and media were fond of labeling
Cuba an “international pariah”. We haven’t heard that for a very long time.
Perhaps one reason is the annual vote in the United Nations General Assembly on
the resolution which reads: “Necessity of ending the economic, commercial and
financial embargo imposed by the United States of America against Cuba”. This
is how the vote has gone (not including abstentions) – by William Blum http://www.foreignpolicyjournal.com/2014/11/22/the-united-states-punishing-cuba/ 21.11.2014 – Focus Währungskrieg mit Russland und China. Wie die
USA mit der Dollar-Waffe die Welt unterjochen Der Kolonialismus ist nicht vorbei: Heute
versuchen die globalen Großmächte, die Welt mit Hilfe ihrer Währung zu
beherrschen. Am erfolgreichsten sind darin die USA - doch die Herausforderer
werden immer stärker – von Jörg Rohmann 21.11.2014 – Der Freitag Libyen: Schreiben gegen den Mainstream – von
Angelika Gutsche https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-schreiben-gegen-den-mainstream 12.11.2014 – Netzfrauen Uranmunition: Das
strahlende Vermächtnis der Kriege! Im
Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger
Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Die Zahl der
Missbildungen bei Neugeborenen nimmt zu. „Manchmal haben die Körper zwei
Köpfe. Es gibt jede Art von Missbildung, die man sich vorstellen kann.
Manchmal ist der Kopf völlig deformiert und die Augen liegen nicht vorn,
sondern oben.“ http://netzfrauen.org/2014/11/12/uranmunition-das-strahlende-vermaechtnis-der-kriege/ dazu auch http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlende-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html und http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html und https://www.youtube.com/watch?v=ImalEyCJVMU (Film) und grauenhafte Fotos: https://www.google.de/search?q=irak+uran&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ei=wQUDVZKFCJHyap_SgYAB&ved=0CAkQ_AUoAw&biw=1366&bih=657 4.11.2014 – Queue Politily (film) Princes of
the Yen: Central Banks and the Transformation of the Economy “Princes of
the Yen” reveals how Japanese society was transformed to suit the agenda and
desire of powerful interest groups, and how citizens were kept entirely in
the dark about this. https://www.youtube.com/watch?v=p5Ac7ap_MAY&feature=youtu.be 4.11.2014 – Telepolis Zwischen Lesern und Lobbynetzwerken. Wie die
Süddeutsche Zeitung um Deutungshoheit kämpft Die Debatte um eine zu enge Verbindung von
Journalisten deutscher Leitmedien mit transatlantischen Lobbynetzwerken reißt
nicht ab. Detailliert äußert sich zu den Vorwürfen nun auch der
Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius. Stimmen aus der
Medienwissenschaft kritisieren seine Stellungnahme. Auch die kürzlich
erfolgte Umstellung der Leserforen bei der Süddeutschen sorgt für Kritik –
von Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43237/1.html 28.10.2014 – Nachdenkseiten Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status
Deutschlands und Europas – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=23749 27.10.2014 – ARD (Fernsehfilm) Kalifat des Schreckens. Bedrohung durch den
IS-Terror Die Reportage ist insofern sehr interessant
als sie explizit darlegt, wie die Türkei und die Golfstaaten, und hier ins
besondere Saudi-Arabien den IS unterstützen und wesentlich zu seinem rasanten
Aufstieg beigetragen haben Verfügbar bis 27.10.2015 25.10.2014 – Telepolis Putin präsentiert den USA Sündenkatalog „Wenn die Welt sicherer werden wolle, müsse
sie sich in regionalen Zentren organisieren, denn das weltbeherrschende
Machtzentrum USA sei wie eine Diktatur“ – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/43/43165/1.html Wortlaut der Rede: http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/10/25/putin-beim-waldai-2014/#.VE1sXOdhNz_ 24.10.2014 – Der Freitag Der neoliberale Charakter Wir leben in einer Wirtschaft, die das
Ethos verändert und psychopathische Persönlichkeitsmerkmale belohnt – von
Paul Verhaeghe https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-neoliberale-charakter 23.10.2014 – Die Zeit Die Superwaffe des Mr. Glaser Sanktionen gegen
Russland und den Iran: Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern
werden – von Kerstin Kohlenberg und Mark Schieritz http://www.zeit.de/2014/44/financial-warfare-sanktionen-russland 22.10.2014 – arte (Fernsehfilmreihe) Die Doku-Reihe zum Thema „Kapitalismus“ Woher kommt der
Kapitalismus? Ist er eine natürliche Folge der gesellschaftlichen Entwicklung
? Oder resultiert er aus Theorien, die im Laufe des politischen und
technologischen Wandels entstanden sind ? Die Serie "Der
Kapitalismus" begibt sich weltweit auf die Suche nach Antworten und
schreckt nicht davor zurück, alte Idole zu stürzen und Vorurteile
auszuräumen. In sechs Folgen werden Menschen aus 22 Ländern befragt, darunter
Jäger aus dem Amazonas-Gebiet, die letzten Kommunisten Chinas und
Börsenmakler aus New York. Wie sieht die Welt nach der Krise 2008 aus? Mehr
als 20 renommierte Wirtschafts-Experten versuchen das herauszufinden und
begeben sich auf den Spuren der großen Denker, die die Geschichte des
Kapitalismus geprägt haben http://info.arte.tv/de/der-kapitalismus-doku-reihe und auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=OnmC_e1wNxo&list=PLka5v9oVE6kPMgr7QdLmliSMhJPXslNqC&spfreload=10 mit 6 folgenden
Teilen 22.10.2014 – Neue Rheinische Zeitung online Die USA als Kriegsauslöser Während der IS in
Syrien weiter auf dem Vormarsch ist, blickt die Welt im Kampf gegen den
islamistischen Terror vor allem auf die Türkei. Diese wiederum lehnt einen
Einmarsch in Syrien weiter ab und appelliert ihrerseits an die USA, ihre
Präsenz zu verstärken. Marcel Joppa sprach für die STIMME RUSSLANDS mit
Jürgen Todenhöfer, der als Autor und Journalist noch im vergangenen Jahr mit
Syriens Präsident Assad sprechen konnte und lange für die CDU im Deutschen
Bundestag saß http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20874 22.10.2014 – New Eastern Outlook Two Minutes Hate – Emanuel Goldstein in Eastern Ukraine – by Konrad
Stachnio http://journal-neo.org/2014/10/22/two-minutes-hate-emanuel-goldestein-in-eastern-ukraine/ 21.10.2014 – NEO Journal Media (Kurzfilm) ISIS: America’s Terrorist Mercenaries https://www.youtube.com/watch?v=NTz8Ed-djhg#t=11 21.10.2014 – Dmitry Orlov How to start a war and loose an empire The US is collapsing more rapidly than most people can imagine http://www.zerohedge.com/news/2014-10-21/how-start-war-and-lose-empire
= http://cluborlov.blogspot.de/2014/10/how-to-start-war-and-lose-empire.html
= http://www.theburningplatform.com/2014/10/21/how-to-start-a-war-and-lose-an-empire/
16.10.2014 – William Blum The Islamist State ISIS is a product of US policy. You cannot destroy modern, relatively
developed and educated societies and expect civilization and human decency to
survive – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/133
= http://www.foreignpolicyjournal.com/author/william-blum/ 19.10.2014 – Deutschlandfunk Die Abwicklung des alten Amerika George
Packer erzählt in seinem Buch "Die Abwicklung" intelligent und
anschaulich vom Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen
in den USA, die lange für Stabilität sorgten. Durch die detaillierten
Langzeitbeobachtungen und die kluge Auswahl seiner Protagonisten lassen sich
Entwicklungen verfolgen, die möglicherweise auch auf Deutschland zukommen – von Zaia Alexander 17.10.2014 – Glen Greenwald What
‘Democracy’ Really Means in U.S. and New York Times Jargon: Latin America
Edition – by Glen Greenwald https://firstlook.org/theintercept/2014/10/17/democracy-really-means-u-s-jargon-subservience-u-s/ 16.10.2104 – Spiegel Online Im Zweifel links: Wir Terroristen Der Westen bekämpft
den islamistischen Terrorismus. Warum nicht den eigenen? Die Zahl der
Menschen, die uns zum Opfer fallen, ist viel höher. Alle zehn Sekunden
verhungert ein Kind. Es ist unsere Schuld – von Jakob Augstein 15.10.2014 – People’s Health Movement Woher kommt Ebola? Es ist kein Zufall,
dass die gegenwärtige Ebola Epidemie drei der ärmsten Länder der Welt trifft:
Liberia, Guinea und Sierra Leone liegen auf Platz 175, 179 und 183 aller 187
Länder auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen. Die
Gesundheitssysteme dieser Länder sind ineffektiv beziehungsweise in vielen
Regionen praktisch nicht vorhanden. Die
gegenwärtige Epidemie ist eine Epidemie, die durch Armut und die
schonungslose Ausbeutung der Umwelt und der natürlichen Rohstoffe in der
Region verursacht wurde. http://www.medico.de/themen/gesundheit/ebola/dokumente/woher-kommt-ebola-hintergrund/4698/ 13.10.2014 – Arte (Fernsehfilm) Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der
CIA Der amerikanische
Geheimdienst CIA finanzierte nach dem Zweiten Weltkrieg enorme Summen, um
hochrangige europäische Künstler und Schriftsteller zu manipulieren. Die
Dokumentation weist nach, dass die Einflussnahme des CIA bis in die
Redaktionen westdeutscher Verlage und Sendeanstalten reichte und dass
prominente Künstler wie der spätere Nobelpreisträger Heinrich Böll
unwissentlich für den amerikanischen Geheimdienst tätig waren. Mehrere
hundert Millionen Dollar investierte der US-Auslandsgeheimdienst, um in einer
der größten Nachkriegsoperationen ein weltweites Kulturnetz zu knüpfen https://www.youtube.com/watch?v=5KxbQGQHjPo 9.10.2014 – Sprottmoney Currency-Rigging
(Finally) Moves Out Of The Shadows While the majority of the Sheeple continue to scorn
and ignore so-called “conspiracy nuts”; here are just some of the recent,
major financial conspiracies in which the (Western) Big Banks have
been caught, red-handed, and generally on frequent/numerous occasions –
by Jeff Nielson 8.10.2014 – AG Friedensforschung Strategiewechsel: NATO rüstet für Kalten
Krieg 2.0 Auf ihrem Gipfel im walisischen Cardiff hat
die NATO Anfang September 2014 einen Strategiewechsel Richtung Kalter Krieg
2.0 vollzogen und diesen auch mit entsprechenden militärischen Maßnahmen
unterfüttert, u.a. durch den Beschluss, eine „Sehr Schnelle Eingreiftruppe
Ost“ aufzustellen – von Uli Cremer http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO1/gipfel-cremer.html 6.10.2014 – Nachdenkseiten Der Weltpolizist – aggressiv und verlogen.
Dazu drei Dokumente Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor
der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist sehr
aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode
‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird
aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS.
– Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten
erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in
Consortium News vom 3. Oktober. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren
Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin,
nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen –
von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=23490 6.10.2014 – Neues Deutschland Auf die Knie, in den Müll und raus Wahlkampf brutal in der pro-europäischen
Ukraine / Prügel und keine Chance für die Opposition – von Klaus-Joachim
Hermann http://www.neues-deutschland.de/artikel/948116.auf-die-knie-in-den-muell-und-raus.html 1.10.2014 – New Eastern Outlook Hong Kong’s „Occupy Central“ is US-Backed Sedition The goal of the US in Hong Kong is clear – to turn the island into an
epicenter of foreign-funded subversion with which to infect China’s mainland
more directly – by Toni Carlucci http://journal-neo.org/2014/10/01/hong-kong-s-occupy-central-is-us-backed-sedition/ 30.9.2014 –
Nachdenkseiten Die Funktion des
Feindes Gespaltene und
krisengeschüttelte Gesellschaften bedürfen eines äußeren Feindes, um sich zu
einen und ein großes „Wir“ über den inneren Zerreißungen entstehen zu lassen.
„Wer keinen Feind mehr hat, begegnet ihm im Spiegel“, hat Heiner Müller
sarkastisch bemerkt. Und wer will das schon? Nach dem Untergang des „Ostblocks“
war die Position des Feindes eine Zeit lang vakant. Spätestens seit dem 11.
September 2001 hat diese Funktion „der islamistische Terror“ übernommen.
Sozialpsychologische Anmerkungen von Götz
Eisenberg http://www.nachdenkseiten.de/?p=23432 28.9.2014 – Telepolis „Amerika führt die Welt“ Für die Strategen im
Weißen Haus ist der erneute lange Krieg gegen den Terror eine Gelegenheit,
die Führungskraft des bislang angeschlagenen Präsidenten sechs Wochen vor der
Kongresswahl zu stärken. Barack Obama erklärte denn auch in seiner
wöchentlichen Ansprache, dass unter seiner
Führung nun "Amerika die Welt anführt". Die Führung der USA sei, so
Obama, "die eine Konstante in einer unsicheren Welt". Die
Amerikaner stehen mit 60 Prozent (Gallup-Umfrage vom 20./21.9.)
mehrheitlich hinter dem Krieg gegen den IS, aber deutlich weniger als hinter
dem Afghanistankrieg (90 Prozent) oder dem Irak-Krieg (76 Prozent) – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42898/1.html 27.9.2014 – The White House Weakly Address: America is Leading the World http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/09/27/weekly-address-america-leading-world 26.9.2014 –
Nachdenkseiten Das Elend mit der
Meinungsvielfalt. Referat von Wolfgang Lieb beim Gesprächskreis „Denkzeit“ in
Düsseldorf am 25. September 2014 Mein Referat sollte
einen Anstoß zu einer Diskussion darüber geben, was man unternehmen könnte,
um die Strategien der Meinungsmache zu durchbrechen http://www.nachdenkseiten.de/?p=23410 23.9.2014 – Wolfgang
Michal Panik im Mittelstand
oder: Wohin driftet der Journalismus? Die Publizistik der
Zukunft, sagen jetzt sogar Konservative wie Arnulf Baring, benötige
wahrscheinlich Staatsknete. Andere meinen, das Recherchieren solle
gemeinnützig werden. Über sich häufende Panikattacken im Journalismus-Diskurs,
die neue Liebe zu den Öffentlich-Rechtlichen und eine Rückkehr zu alten
Tugenden. Dritter und letzter Teil meiner Serie über den Strukturwandel der
Öffentlichkeit – von Wolfgang Michal http://www.wolfgangmichal.de/2014/09/panik-im-mittelstand-oder-wohin-driftet-der-journalismus/ 22.9.2014 – taz Nebenaktivitäten von
Journlisten. Unter einer Decke Ein Internetmodul
zeigt die Verbindungen zwischen Printjournalisten und Politik und Wirtschaft.
Es besteht die Gefahr der Denunziation http://www.taz.de/Nebenaktivitaeten-von-Journalisten/!146366/ 22.9.2014 –
Nachdenkseiten Manipulations-Mechanismen
in den transatlantischen Beziehungen Nach Irreführung der
Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in
der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden
transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine
Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits
vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen
Staatsstreich“. Die Instrumentarien
wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die
folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre
auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein –
von Peter Munkelt http://www.nachdenkseiten.de/?p=23349 18.9.2014 – Robert Reich
via youtube Inequity for all (Film) A very
important documentary. Shows how the inequality gap exploded in the 80s/90s
and how fairer redistribution of wealth actually helps the economy. https://www.youtube.com/watch?v=0NdDupITDv8 9.2014 – Ilja
Albrecht Von
Weizsäcker bis Gauck, von Afghanistan zur Ukraine – warum Deutschland nichts
gelernt hat – von Ilja Albrecht http://iljaalbrecht.de/?p=6363 10.9.2014 – Kontext
Wochenzeitung Tabus sturmreif
schießen Es ist wieder so
weit. 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs macht sich
Deutschland auf in eine ökonomisch getriebene Interessenpolitik. Doch wer
widersetzt sich dieser "Normalisierung" und stellt die richtigen
Fragen. Zum Beispiel an die Abgeordneten im Bundestag: Wisst ihr, was ihr tut
– von Stephan Hebel http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/180/tabus-sturmreif-schiessen-2431.html 28.8.2014 – Diskussionsveranstaltung Weltpolitik der USA, in
Diskussionsveranstaltung https://www.youtube.com/watch?v=tifbCDC2wjc (Vollständige
Veranstaltung) https://www.youtube.com/watch?v=FDs-MnW_W1s (Auszüge) https://www.youtube.com/watch?v=9Zf9tsuJRek (Oskar Lafontaine,
3 Min.), dazu auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=23620#h04 25.8.2014 – Daniele
Ganser „Der Westen braucht
einen Bösewicht“ Durch den Sturz von Despoten habe der
Westen viele Länder ins Chaos gestürzt, sagt Friedensforscher Daniele Ganser.
Er warnt davor, nun auch Putin zu dämonisieren – von Desirée Pomper 8.8.2014 – Die Zeit Das große Spiel "Die Abwicklung" ist besser als jeder Roman. In vierzehn
packenden Einzelporträts beschreibt der amerikanische Journalist George
Packer den Niedergang der USA – von Michael Naumann http://www.zeit.de/2014/31/george-packer-abwicklung 24.8.2014 – Maskenfall Brzezinski – Der Zauberlehrling und die
gefährlichen Geister des Kalten Krieges – von Jascha Jaworski http://www.maskenfall.de/?p=6318#more-6318 4.8.2014 – Telepolis Die enge Zusammenarbeit der USA mit
israelischen Geheimdiensten Die USA seien „Schlüsselakteur bei jedem
israelischen Angriff“, behauptet Glenn Greenwald aufgrund von Dokumenten, die
Snowden übermittelt hat – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/42/42445/1.html 4.8. 2014 – The Intercept Cash, Wepons and Surveillance: the U.S. is a Key Party to Every
Israeli Attack – by Glenn Greenwald https://firstlook.org/theintercept/2014/08/04/cash-weapons-surveillance 1.8.2014 – Consortium News Putting the Dollar in Jeopardy For 70 years, a key element of
American power has been the dollar’s standing as the world’s premier
currency. But Washington’s repeated use of economic
sanctions as a foreign policy weapon has encouraged China and other powers to
consider financial alternatives, write Flynt and Hillary Mann Leverett http://consortiumnews.com/2014/08/01/putting-the-dollar-in-jeopardy/ 30.7.2014 – Martin Lejeune The Days of Oil and Za’atar Dieser Text handelt von Ereignissen, die ich
zwischen Montag 17 Uhr und Dienstag 5 Uhr erlebte (Augenzeugenbericht aus
Gaza) – von Martin Lejeune http://martin-lejeune.tumblr.com/post/93200194706/martin-lejeune-dieser-text-handelt-von 29.7.2014 –
Telepolis Lüge in Kriegszeiten Am Beispiel des
Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der
Kriegspropaganda - sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die
Ukraine zeigt, noch immer – von Mathias Bröckers http://www.heise.de/tp/artikel/42/42417/1.html 28.7.2014 – German
Foreign Policy Die syrische Kröte Scharfe Kritik an der westlichen Syrien-Politik übt der Direktor des
katholischen Hilfswerks Caritas Libanon. Der Westen müsse endlich aufhören,
gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien
mit Kriegsgerät auszustatten, erklärt der libanesische Caritas-Leiter Paul
Karam. Aufschlüsse darüber, wieso der Westen an seinen Bemühungen festhält,
Assad zu stürzen, obwohl die Forderungen immer lauter werden, man müsse so
schnell wie möglich dem Terrorregime des "Islamischen Staats" ein
Ende setzen, liefert der Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin vom Moskauer
Carnegie Center. Trenin zufolge ist es Russland im Verlauf des Syrien-Kriegs
gelungen, dem Westen empfindliche machtpolitische Niederlagen zuzufügen. Der
Westen wiederum setze alles daran, im Syrien-Krieg auch Russlands
nahöstlichen Einfluss zu zerschlagen http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58922 28.7.2014 – Süddeutsche Zeitung Israelische Bomben auf Gaza. Tausend Kilo Tod Bomben auf Wohnhäuser in Gaza: Vor zwölf
Jahren war das noch ein Skandal. Jetzt ist alles anders. Was damals eine
extreme Ausnahme war, ist jetzt offizielle Strategie. Noch schlimmer ist
aber, dass in Israel fast niemand gegen diesen Automatismus protestiert – von
Yuli Novak http://www.sueddeutsche.de/politik/israelische-bomben-auf-gaza-tausend-kilo-tod-1.2064783 24.7.2014 – Ken FM
(Filmbeitrag) KenFM im Gespräch
mit: Jürgen Roth (Der stille Putsch) In seinem aktuellen
Buch "Der stille Putsch" legt sich der Autor erneut mit den
Mächtigen der Welt an. Kernthema in "Der stille Putsch" ist die
vollständige Unterwanderung der Demokratie durch die global operierenden
Wirtschaftseliten. Kein Bereich ist vor ihnen sicher. Während Roths bisherige
Bücher eine breite Besprechung auch in den öffentlich-rechtlichen Medien
erfuhren, ist es um dieses Buch bisher erstaunlich ruhig geblieben. Das
verwundert um so weniger, da Roth in "Der stille Putsch" zeigt,
dass die Korruption und das Kungeln nicht nur traditionell in Wirtschafts-
und Bankenkreisen zum festen Bestandteil der Gegenwart gehört, sondern
mittlerweile auch große Teile der deutschen Presselandschaft okkupiert
hat. https://www.youtube.com/watch?v=GYvtnhsH4G0 19.7.2014 – klagemauer.tv Wie funktionieren moderne Kriege?
(Filmbeitrag) 19.7.2014 – Daniel Ganser auf
Alpenparlament.tv (Fernsehfilm) Was ist Staatsterrorismus? Daniele Ganser im Gespräch mit Michael Rausch
https://www.youtube.com/watch?v=xj26RerhasA 18.7.2014 – Zenith online Warum ich Palästina verlasse – von Jörg
Knocha http://www.zenithonline.de/deutsch/gesellschaft/a/artikel/warum-ich-palaestina-verlasse-004151/ 18.7.2014 – Kontext TV Gaza, Israel und die Rolle der Medien – von
David Goeßmann http://www.kontext-tv.de/node/436 15.7.2014 – Neopresse Studie zeigt: USA keine Demokratie In Nordamerika wurde vor kurzem eine schockierend unbeachtete Studie
veröffentlicht die einen kult-Spruch in Frage stellt: Die USA – die älteste
Demokratie der Welt. Doch wie sieht es mit den demokratischen Zuständen der
Supermacht aus? Die Studie der Princeton University und der
Northwestern University formuliert mit ungewöhnlich deutlichen Worten: “Die
USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie” – von Wilhelm von Pax http://www.neopresse.com/politik/usa/studie-zeigt-usa-keine-demokratie/ bezieht sich auf: 18.9.2014 – Cambridge Journals Testing
Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens Multivariate analysis indicates that economic elites and organized
groups representing business interests have substantial independent impacts
on U.S. government policy, while average citizens and mass-based interest
groups have little or no independent influence. The results provide
substantial support for theories of Economic-Elite Domination and for
theories of Biased Pluralism, but not for theories of Majoritarian Electoral
Democracy or Majoritarian Pluralism – by Martin Gilens and Benjamin I. Page http://journals.cambridge.org/action/displayAbstract?fromPage=online&aid=9354310 15.7.2014 – Infowars US govt. caught editing Wikipedia profiles to smear
independent media personalities? Entry from IP traced to U.S. House of Representatives describes Alex
Jones as 'Kremlin disinformation agent' – by Paul J. Watson
http://www.infowars.com/u-s-govt-editing-wikipedia-to-smear-independent-media-personalities/ 12.7.2014 – William Blum What
would a psychiatrist call this? Delusions of grandeur? US
Secretary of State John Kerry, July 8, 2014: “In my travels as secretary of
state, I have seen as never before the thirst for American leadership in the
world.” – President Barack Obama, May 28, 2014: “Here’s my bottom line,
America must always lead on the world stage. If we don’t, no one else will.”
– by William Blum http://williamblum.org/aer/read/130 10.7.2014 – Uwe Krüger Unabhängigkeit in Gefahr? Deutsche Top-Journalisten und
transatlantische Netzwerke Vortrag von Dr. Uwe Krüger (Universität
Leipzig) - Bestimmte Auffälligkeiten in der Ukraine-Berichterstattung werden
plausibel, wenn man die Verbindungen deutscher Leitmedien zu US- und
Nato-nahen Organisationen kennt. Dieser Vortrag zeigt Netzwerke von führenden
Außenpolitik-Journalisten und wie sich diese personelle Nähe in Berichten und
Kommentaren niederschlägt. https://www.youtube.com/watch?v=xzGb7tyzaCM 7.7.2014 –
Nachdenkseiten Deutsche Eliten
setzen auf aggressivere Außenpolitik, Militarisierung und Krieg – von
Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=22292#more-22292 3.7.2014 – German Foreign Policy Die Eliten wollen mehr Mit prominent besetzten Fachtagungen haben
die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche
Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58903 3.7.2014 Es begann mit einer Lüge. Deutschlands Weg in
den Kosovo-Krieg – ARD https://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k 1.7.2014 – Noam Chomsky Wessen Sicherheit?
Wie Washington sich und seinen Unternehmensbereich
schützt, beschreibt Noam Chomsky in einer kurzen Geschichte der
US-Außenpolitik
https://amerika21.de/analyse/103246/wessen-sicherheit this article in English Tomgram: Noam Chomsky, America's Real Foreign Policy – by Noam Chomsky http://www.tomdispatch.com/blog/175863/tomgram%3A_noam_chomsky,_america's_real_foreign_policy/ 28.6.2014 – Neues Deutschland Das Chaos der Anderen Welche Demokratie darf sich mit Gewalt
verteidigen und welche nicht? Westliche Medien und Politiker sind im
Umsturzfieber - wenn die »Revolutionen« in ganz bestimmten Ländern
stattfinden. Demokratien, die versuchen, sich zu verteidigen, werden von
ebenso wehrhaften Staaten als »Diktaturen« verunglimpft – von Tobias Riegel http://www.neues-deutschland.de/artikel/937354.das-chaos-der-anderen.html 20.6.2014 – German
Foreign Policy Die
Weltpolitik-Kampagne der Eliten Die im Herbst 2013
gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze
der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Die Äußerungen des Bundespräsidenten
stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche
Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt,
"Ziele und Anliegen" der deutschen Weltpolitik gegenüber der
Bevölkerung "effektiver zu kommunizieren", wie es in einem breit
getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58894 20.6.2014 –
Deutschlandfunk Zukunftsvision.
Militarisierung für den Wohlstand Die
Kriege der Zukunft werden Kriege in urbanen Ballungsräumen sein, weil bald
die Mehrheit der Menschheit in Megastädten leben wird. Es werden
"asymmetrische" Kriege sein, die nicht gegen Heere, sondern gegen
Terroristen und Aufständische geführt werden – von Aureliana
Sorrento Dazu auch: 19.6.2014 – Heise Skunk, die Drohne
gegen Aufruhr http://www.heise.de/newsticker/meldung/Skunk-die-Drohne-gegen-Aufruhr-2234912.html?wt_mc=nl.ho 12.6.2014 – The Guardian Pentagon preparing for mass civil breakdown Social science is being militarised to develop
'operational tools' to target peaceful activists and protest movements. A US
Department of Defense (DoD) research programme is funding universities to
model the dynamics, risks and tipping points for large-scale civil unrest
across the world, under the supervision of various US military agencies. The
multi-million dollar programme is designed to develop immediate and long-term
"warfighter-relevant insights" for senior officials and decision
makers in "the defense policy community," and to inform policy
implemented by "combatant commands." – by Nafeez Ahmed http://www.theguardian.com/environment/earth-insight/2014/jun/12/pentagon-mass-civil-breakdown
and the programme at http://minerva.dtic.mil/cois.html
6.6.2014 – William Blum Edward Snowden I was going to write a commentary about President
Obama’s speech to the graduating class at the US Military Academy (West
Point) on May 28. When he speaks to a military audience the president is
usually at his most nationalistic, jingoist, militaristic, and
American-exceptionalist – wall-to-wall platitudes. But this talk was simply
TOO nationalistic, jingoist, militaristic, and American-exceptionalist. … The hostile Russian reaction to Washington’s clear involvement in the
overthrow of the Ukrainian government in February of this year, followed by
Washington’s significant irritation and defensiveness toward the Russian
reaction, indicates that this Cold War brake may have a chance of returning.
And for this we should be grateful – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/129 5.6.2014 – Der Freitag 28:1
und 7:1 Group-Thinking
Die derzeitigen kognitiven Verzerrungen unserer politischen und medialen
Eliten bestätigen eine Reihe psychologischer Erkenntnisse - sie sind
erklärbar und hochgefährlich. Der Gruppen-Konsens, den man auch als
Group-Thinking in der Psychologie verschiedentlich problematisiert hat, weist
dabei bestimmte Eigenschaften auf. Der Konsens wird immer in irgendeiner Form
für wahr gehalten, die Entscheidungen, die daraus resultieren für richtig,
aber auch für „alternativlos“. Der Gruppenkonsens erzeugt fast
zwangsläufig absolutistische Sichtweisen und Entscheidungsmuster. … Es ist
also etwas mehr, als Group-Thinking, wenn aus einer kognitiven Verzerrung
eine politische Strategie zur Ausblendung anderer Wahrheiten, als der der
eigenen Gruppe, wird. An diesem Punkt befinden sich derzeit sowohl die EU28,
als auch die G7 in der Ukraine-Krise. Die russische Einschätzung der
Situation, ihrer Ursachen und Hintergründe, gilt dabei als vollkommen abwegig
– von Sönke Paulsen https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/28-1-und-7-1 Englisch mit deutschen Untertiteln: 2.6.2014 – Jung und Naiv (Film) American Empire What do I still have to care about the NSA scandal? Is surveillance
really that bad? What’s up with the American Empire anyway? Is it collapsing,
increasing or declining? What role does Barack Obama play in this? Is Obama
an emperor? What can Angela Merkel do to make the American Empire stop its
surveillance? Do Obama & Merkel still have a soul? So many naive
questions, but our guest, author and journalist, Glenn Greenwald has answers–
Tilo Jung interviewing Glen Greenwald https://www.youtube.com/watch?v=L9baC7B60ZU 29.5.2014 – TFF Why Obama’s Speech Should Make Us Think Intellectually and morally the speech doesn’t have the basics – full
of contradictions and imbued with unbearable self-praise. … Here’s my bottom
line: America must always lead on the world stage. If we don’t, no one else
will.” Again the leadership obsession – ”must always lead”. ”If we don’t,
no one else will” – well, that could be a much much better world for all
humankind! But President Obama believes that only the U.S. can lead. … Gone
is suddenly the idea of common interests and action with allies. When U.S.
interests are at stake – like they were in the ”mistake” called Iraq – the
U.S. will do what it has always done: Use the hammer – ba Jan Oberg http://blog.transnational.org/2014/05/tff-pressinfo-why-obamas-speech-should-make-us-think/ 23.5.2014 – TFF Psycho politics in the age of imperial decline The
time of rational politics, if it ever existed, is over. ”Realpolitik”
has become a mixture of marketing soundbites, propaganda and leaders making
statement that borders on the Theatre of the Absurd. Thinner and thinner
links to Real-ity. This
is what happens when decline in being denied. All
empires go down. The U.S. empire is in decline. Macro historians (see e.g.
British Arnold Toynbee’s 12-volume work 1934-61) tell that there are many
reasons when empires fall – by Jan Oberg http://blog.transnational.org/2014/05/tff-pressinfo-psycho-politics-in-the-age-of-imperial-decline/ 21.5.2014 – Al Jazeera Yemenis
seek justice in wedding drone strike Anger
rises after apparent US drone strike killed 12 people on the way to a wedding
last month – by Rooj Alwazir 2.5.2014 – Truthout Red Lines in Ukraine and Elsewhere The current Ukraine crisis is serious and threatening, so much so that
some commentators even compare it to the Cuban missile crisis of 1962 – by Noam Chomsky http://www.truth-out.org/opinion/item/23448-noam-chomsky-red-lines-in-ukraine-and-elsewhere 15.4.2014 – ARTE (Film) Krieg der Drohnen http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen 7.4.2014
– Consortium News The
Collapsing Syria-Sarin Case Defenders
of the old conventional wisdom blaming the Syrian government for the Aug. 21
Sarin attack are going after investigative journalist Seymour Hersh, who
implicates Syrian jihadists and Turkish intelligence. But the defenders are
relying on long-discredited claims – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2014/04/07/the-collapsing-syria-sarin-case/ 6.4.2014 – Der Freitag Die Soros-Maschine Regime-Change. Kauf dir ein paar
NGOs und politische Parteien und verändere die Welt. Kam die Soros-Maschine
auch beim Umsturz in der Ukraine zum Einsatz? – von Sönke Paulsen https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/die-soros-maschine/ 21.2.2014
– Revolution News Documents
Leaked by WikiLeaks Show an Organization Training Opposition Around the World 20.1.2014 – Oxfam Working for
the Few. Political capture and economic inequality Economic inequality is rapidly increasing
in the majority of countries. The wealth of the world is divided in two:
almost half going to the richest one percent; the other half to the remaining
99 percent. The World Economic Forum has identified this as a major risk to
human progress. Extreme economic inequality and political capture are too
often interdependent. Left unchecked, political institutions become
undermined and governments overwhelmingly serve the interests of economic
elites to the detriment of ordinary people. Extreme inequality is not
inevitable, and it can and must be reversed quickly 17.1.2014 – Der Freitag Das Diktat seiner Menschenrechte. Wie ein
Spekulant unsere Welten manipuliert Man braucht George Soros nur zu googlen und schon eröffnen sich die
abenteuerlichsten Geschichten. Es ist schwer, seinen tatsächlichen Einfluss
und seine reale Macht besonders in Osteuropa basierend auf seriöse Quellen zu
beschreiben, aber schon diese allein bieten jede Menge Stoff, für Fragen nach
der Vertrauenswürdigkeit diverser NGOs und auch für kritische Fragen an
unsere Medien. … Die politischen Ziele von Soros & Co. in
Russland sind klar, es sind dieselben, wie er sie etwa in Georgien oder der
Ukraine bereits erfolgreich umsetzen konnte. Die Destabilisierung, Schwächung
gewählter Regierungen und ihr Ersetzen durch seine Freunde bzw. durch ihm
genehme Politiker, die er wie in Georgien auch noch selbst ausbilden lässt
(DER SPIEGEL). … Das Internet ist voll mit Verschwörungstheorien über die
Machenschaften von George Soros. Verlässliche Quellen sind rar. Die wenigsten
Journalisten recherchieren, welche NGOs, finanziert mit welchen Geldern,
Berichte über Russland und andere weniger genehme Staaten abliefert. Direkte
Beweise für gezielte oder verfälschte Berichte etwa von Human Rights Watch in
Russland durch seriöse, nachprüfbare, nicht russische Quellen lassen sich im
Internet nicht finden. Doch die Fragen stellt sich von selbst: Kann eine Menschenrechts-Organisation
noch unabhängig und wahrheitsgemäß berichten, wenn sie selbst öffentlich
versucht, den Politaktivisten und Spekulanten zum Eigennutz, George
Soros als einen Philanthropen zu verkaufen? – von berlin01010 https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/spekulationen-ueber-menschenrechte 11.1.2014 – Politonline Der Fall Chodorkowski http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=2210 7.1.2014 bis 18.2.2014 – Querschüsse Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 1:
Vermögensbilanz des Euro-Krisenmanagements Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 2:
Gewinner und Verlierer der Euro-Krise im Klub der reichsten Länder Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 3:
Krisengewinner und -verlierer nach Weltregionen: Transatlantische
„Partnerschaft“ Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 4:
Transatlantische „Partnerschaft“ – oder die länderspezifischen Folgen der
Euro-Krise für das finanzielle Privatvermögen Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 5:
Die Veränderungen in der Zusammensetzung der Vermögensportfolios Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 6.1:
Die Vermögenskonzentration nimmt auch in der Krise auf allen Ebenen weiter zu Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 6.2:
Armut und soziale Ausgrenzung weiten sich in der Europäischen Union aus 1.1.2014 – ZDF (Fernsehfilm) Standing Army. Die geheime Strategie der
US-Militärbasen Die Vollversion der ZDF-Dokumentation “Standing Army. Die geheime
Strategie der US-Militärbasen” über das weltumspannende Netz der
US-amerikanischen Militärbasen, das dazu geschaffen wurde, die Völker der
Erde und die gesamten Ressourcen des Planeten den nationalen Interessen der
USA unterzuordnen https://www.youtube.com/watch?v=Ig3uvSnvCFw#t=368 19.12.2013 bis 23.6.2014 – Telepolis Demokratie am Ende? Die entwickelten
Demokratien der Welt stehen am Abgrund Ausführliche Analyse in 30 Artikeln – von
Wolfgang J. Koschnik http://www.heise.de/tp/special/demo/default.html 26.11.2013 – Wolfgang Lieb (Audio-Vortrag) Meinungsmache statt Aufklärung. Das Versagen
unserer Medien Der Wirtschaftsjournalismus hat vor und nach
der Finanzkrise weitgehend versagt. https://www.youtube.com/watch?v=DdiL6wwzJQI 9.11.2013 – Harald Schumann Journalist
Harald Schumann über die interne Pressefreiheit bei den Medien https://www.youtube.com/watch?v=d1ntkEbQraU 9.11.2013 – Daniele Ganser 9/11 Start für die
Weltweiten Resourcenkriege der U.S.A. https://www.youtube.com/watch?v=pl7cMC7Tx9A 6.11.2013 – Mint Press News US Police Have Killed over 5.000 Civilians Since 9/11 Statistically speaking, Americans should be more
fearful of the local cops than “terrorists. – by Katie Rucke http://www.mintpressnews.com/us-police-murdered-5000-innocent-civilians-since-911/172029/ 19.10.2013 – Arte (Fernsehfilm) Dienstbereit: Nazis und Faschisten im Auftrag
der CIA Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige
Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten
Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten
skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk,
das weit in die Machtstruktur der BRD reichte https://www.youtube.com/watch?v=TcCgxt1jZgw 20.9.2013 – Michael
Lüders Vortrag von Dr.
Michael Lüders über den "Krisenherd Naher Osten" https://www.youtube.com/watch?v=Ue8T2ppVX9c 3.9.2013 – Consortium News Should
We Fall Again for ‘Trust Me’? Forgetting
lessons from the Tonkin Gulf to the Iraq War, the U.S. news media has mostly
elbowed past doubts about whether the Syrian government launched the Aug. 21
chemical weapons attack and now is focused on the political drama of
congressional approval for war, a big mistake says ex-CIA analyst Ray
McGovern https://consortiumnews.com/2013/09/03/should-we-fall-again-for-trust-me/ 8.8.2013 – Oliver Stone (Film) Untold History of United States - Bush
& Obama: Age of Terror (Subtitulado Español) Last
chapter of this film https://www.youtube.com/watch?list=PL3oAekbqhGV9oHaikpecgCDdeHizamdg1&v=F6TGkpi_vVE 5.2013 – Ossietzky Syrien:
Afghanistan reloaded Syriens Präsident Baschar al-Assad hat frühzeitig auf
die ausländische Einmischung in den syrischen Konflikt hingewiesen. Meist
wird das als Verschwörungstheorie abgetan, und Belege dafür werden ignoriert.
Schon im Oktober 2011 warnte Assad in einem Interview mit der britischen
Zeitung The Telegraph: »Wollt ihr noch ein
Afghanistan – wollt ihr noch zehn Afghanistans?« Seine damalige Warnung vor
den Folgen einer Intervention wurde ihm erwartungsgemäß als Drohung ausgelegt. Längst ist offensichtlich, daß es sich um einen von
außen geförderten und zum Teil gesteuerten Krieg in und gegen Syrien handelt.
Nachweise dafür gibt es eine ganze Reihe, auf die unter anderen Joachim
Guilliard in seinem Blog »Nachgetragen« (jghd.twoday.net) schon
frühzeitig hinwies – von Hans Springstein http://www.sopos.org/aufsaetze/512b81ae8a6d5/1.phtml 19.3.2013 – Spiegelkabinett Journalisten,
- der Atlantikbrücke in Treue verbunden Hier wurde versucht, anhand der
Jahresberichte 2066/2007 bis 2011/2012, der Atlantikbrücke, eine Liste der
Journalisten zu erstellen, die bei dieser einflussreichen konservativen
Vereinigung von Managern, Militärs, hohen Beamten und Wissenschaftlern ein
und aus gehen, und es wird der Frage nachgegangen, wie unabhängig diese
Journalisten noch in ihrer Arbeit sein können http://spiegelkabinett-blog.blogspot.ch/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html 5.3.2013 – Die Welt Als US-Soldaten auf fliehende Kinder schossen Die Veteranen Kerry und Hagel sitzen
in Obamas Kabinett, und es erscheint ein Buch zum Vietnamkrieg mit
entsetzlichen Details. These: Gräueltaten an Zivilisten waren die Regel –
nicht die Ausnahme – von Uwe Schmitt 2013 – Richard Rowley, Jeremy Scahill (Film) Schmutzige Kriege - Dirty Wars [Doku] [Deutsch] [HD] Ganzer Film
*ungekürzt* Dirty Wars (deutsch: Schmutzige Kriege) ist
ein 2013 gedrehter Dokumentarfilm vom Regisseur Richard Rowley. Produzent und
Drehbuchautor ist der Journalist Jeremy Scahill. Thema des Films sind die
vielen Facetten und Schauplätze des verdeckten, weltweit geführten
US-amerikanischen Kriegs gegen den Terror – Film von Richard Rowley und
Jeremy Scahill https://www.youtube.com/watch?v=oWXT8ERH9Fc more about in English 2013 – Richard Rowley, Jeremy Scahill Jeremy Scahill on Dirty Wars (film, in full) Jeremy Scahill, author of the new book, "Dirty Wars: The World Is
a Battlefield," charts the expanding covert wars operated by the CIA and
JSOC, the Joint Special Operations Command. The book is based on years of
reporting on U.S. secret operations in Yemen, Somalia, Pakistan and
Afghanistan. The Obama administration's assassination of two U.S. citizens in
2011, Anwar al-Awlaki and his 16-year-old Denver-born son Abdulrahman, is a
central part of Scahill's book. While the Obama administration has defended
the killing of Anwar, it has never publicly explained why Abdulrahman was
targeted in a separate drone strike two weeks later https://www.youtube.com/watch?v=FWqQNG03MhU
and https://www.youtube.com/watch?v=VKI3p8ubRvg
and https://www.youtube.com/watch?v=XtT9ddHAkME
31.1.2013 – Attac Dialektik der
Globalisierung: So viel Wandel war nie http://www.attac.de/uploads/media/sig_100_b.pdf 21.2.2013 – Kontext TV (Film-Interview) Der Staatsstreich der Konzerne: Die Usa auf
dem Weg in die neofeudale Gesellschaft. Interview mit Chris Hedges http://www.kontext-tv.de/node/323 10.2.2013 – ARTE (Film) Die wahre Geschichte des Golfkrieges (ARTE Dokumentarfilm) https://www.youtube.com/watch?v=bQUizcZBNWg 25.1.2013 – ARD (Fernsehfilm) Broken Dreams – Amerikas Mittelschicht kämpft
ums Überleben Filmemacher Philippe Levasseur begleitete
amerikanische Familien über sechs Monate. Er kommt zu dem Schluss, dass sich
ein Teil der amerikanischen Mittelklasse, ein Grundstein des reichsten Landes
der Erde, in die Obdachlosigkeit verabschiedet. Die wohl größte
Herausforderung für den alten und neuen amerikanischen Präsidenten. Eine
eindringliche Langzeitbeobachtung https://www.youtube.com/watch?v=stvwDuu8JvY 7.1.2013 – Maria Lourdes Folter und
Rechtsstaat: Verhörprogramm der CIA aufdeckt! Letzte Woche gab der
Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus,
der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA
beinhaltet – von Maria Lourdes http://lupocattivoblog.com/2013/01/07/folter-und-rechtsstaat-verhorprogramm-der-cia-aufdeckt/ 6.9.2012 – Scobel
bei 3sat Daniele Ganser, A.
von Bülow: Verschwörung oder verdeckte Kriegsführung der Geheimdienste https://www.youtube.com/watch?v=J13O8-ksxtk 10.8.2012 – taz Soldaten fürs
aufsässige Volk Reservisten der
Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen.
Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. 16.7.2012 – Film War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten
lügen So unterschiedlich Amerikas Präsidenten in
den vergangenen 50 Jahren auch waren, sie waren in einem alle gleich. Sie
alle waren wahre Könner in der Kunst der Lüge, wenn sie das eigene Land zu
einem Krieg verführen wollten. Und ihre Methoden glichen sich. Diese
„Gehirnwäsche mit Tradition“ hat der amerikanische Wissenschaftler Norman
Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy
Earp haben dies in einem wunderbar eindrucksvollen Film erzählt. https://www.youtube.com/watch?v=J_souEi9gaE 7.2012 – Blätter für deutsche und
internationale Politik Warum der Westen Russland braucht Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew
Brzezinski – von Hauke Ritz https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/juli/warum-der-westen-russland-braucht 25.4.2012 – Geopolitiker’s Blog “Open Society” – Georg Soros und die neue Betrugs Masche mit AVAAZ –
Aktionen Avaaz.org und der geheime Informationskrieg um Syrien Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale
Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder
mit Hilfe harmloser Kampagnen („Rettet die Bienen“). Anschließend missbraucht
sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der
arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten
Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen. Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und
Einmischung in souveräne Staaten „outzusourcen“ bzw. gewissermaßen verdeckt
zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da
die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das
Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren
US-Stiftungen, Denktanks und NROs. Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und
liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf
verschiedenen Ebenen – von Friederike Beck 23.4.2012 – Zeitgeist Online Avvaz.org und der geheime Informationskrieg
um Syrien. Was Sie über die Kampgagnenorganisation wissen sollten, bevor Sie
klicken Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und
liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf
verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und
scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu
arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem
Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster
Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode,
souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu
zwingen – von Friederike Beck 2.4.2012 – Frieder Wagner (Film) Deadly Dust (Tödlicher Staub). Dokumentation
zum Einsatz von Uranmunition https://www.youtube.com/watch?v=-AiIXPOEDpQ&spfreload=10 7.6.2010 – The Telegraph US
cluster bombs 'killed 35 women and children' Thirty
five women and children were killed by an American cruise missile armed with
cluster bombs which struck an alleged al-Qaeda training camp in Yemen,
according to a study – by Richard Spencer 27.2.2012 – Book: The Shadow Party The Shadow Party shines a light on the hidden world of
multibillionaire George Soros. It explains how he uses his philanthropic
activities as camouflage for covert political operations in many countries.
Soros has undermined currencies, subverted elections and overturned
governments all over the world. Now he is targeting the United States. – by
David Horowitz and Richard Poe http://www.richardpoe.com/books/shadow-party/ 4.12.2011 – Arte (Film) Folter made in USA Eine
Dokumentation über die Foltermethoden eines Landes, das von sich behauptet
die Speerspitze der Menschenrechte zu sein, aber in Wirklichkeit die
Menschenwürde der Völker mit Füßen tritt. https://www.youtube.com/watch?v=Gw8pSYkY_JE 19.8.2011 – ORF Economic
Hit Man: “Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus” Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den
Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein
“Economic Hit Man”, ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und
den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen,
die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hatte
Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft … bis er ausstieg und den
Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen
Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten https://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI 13.8.2011 – Susanne Brandstätter (Film) Schachmatt
- Strategie einer Revolution oder Fallstudie amerikanischer Politik Susanne
Brandstätter hat fast drei Jahre lang an ihrem Dokumentarfilm
"Schachmatt - Strategie einer Revolution" gearbeitet, um die
Hintergründe der rumänischen Revolution 1989 und des Sturzes von Diktator
Nicolae Ceausescu aufdecken zu können. Ihr Film zeigt, wie und warum
Deutschland, Ungarn und vor allem die USA hinter den Kulissen agiert haben.
Dabei ging es nicht nur um das Wohl des rumänischen Volkes. Europas Einigung
und Deutschlands Wiedervereinigung standen auf dem Spiel - und Amerikas
Vormacht. Susanne Brandstätter stellt die Ereignisse in Rumänien in einen
internationalen Kontext und lässt die ganze Dimension dieser Geschehnisse
erkennen. Es war ein internationales Schachspiel - ein Machtspiel mit weit
reichenden Folgen für Europa und die USA. https://www.youtube.com/watch?v=m7BEenUr6ZQ dazu auch 25.3.2011 – youtube Kann
nicht sein, was nicht sein darf? Eine
hervorragende Dokumentation über unsere Medienlandschaft, deren Drahtzieher
und die verschiedenen Einflüsse, die zu dem führen, was wir Nachrichten
nennen. Das ist ein Film von einem unabhängigen Journalisten, ergänzend zu dem
blog http://www.kannnichtsein.com, den ich ebenfalls nur
empfehlen kann, will man ein paar Hintergründe über unsere Medienwelt
erfahren. https://www.youtube.com/watch?v=fbG-W4rH5J0 16.2.2011 – Foreign Policy Revolution U. What Egypt learned from the students who overthrew
Milosevic - by Tina Rosenberg http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/02/16/revolution_u 12.2.2011 – Noam Chomsky Der Mythos der freien Presse. Warum die
Mainstreammedien “Mainstream” sind Warum unsere Leitmedien kein
Gralshüter der Demokratie mehr sein können – von Noam Chomsky http://le-bohemien.net/2011/02/12/der-mythos-der-freien-presse/ 2011 – Palestine is still the issue – John Pilger (Film) 10.7.2010 –
Telepolis Barroso: Umstürze im
Süden Europas möglich. Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden
Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal Die Führung der
Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein
Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten
nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und
spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der
EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der
Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident
die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, "dass diese Länder in ihrer
demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden
könnten" – von Harald Neuber http://www.heise.de/tp/news/Barroso-Umstuerze-im-Sueden-Europas-moeglich-2018236.html 15.6.2010 – German
Foreign Policy Ein klein wenig Diktatur Außenpolitiker aus dem Berliner Establishment diskutieren über
einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen. Nach Auffassung
mancher Beobachter befinde sich der Westen derzeit in einem "Zustand der
Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer
Institutionen", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden
deutschen Zeitschrift auf dem Feld der Außenpolitik. Zugleich sei
"verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die
Rede", wenn auch meistens im Sinne einer temporären Diktatur. Die
zentrale Frage sei, ob "jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven
angezapft" werden könnten, um "eine in die Jahre gekommene
Ordnung" - die Demokratie - "zu verjüngen", schreibt die
Zeitschrift unter Nutzung von Begriffen, die der NS-Kronjurist Carl Schmitt
in den 1930er Jahren verwendete, um die Außerkraftsetzung einer
demokratischen Verfassung zu begründen. Der Artikel legt nahe, dass manche
Wirtschaftsvertreter autoritären Maßnahmen keineswegs abgeneigt sind, und
fragt, ob "der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb" gegenüber
China und Russland "noch bestehen" kann. Die Diktatur, urteilt der
Autor, ein Beiratsmitglied der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik,
"hat sich als Irrweg erwiesen". Einer Grundsatzdebatte über den
Nutzen diktatorialer Praktiken verweigert er sich jedoch nicht. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57833 7.6.2010 – The Telegraph US
cluster bombs 'killed 35 women and children' Thirty
five women and children were killed by an American cruise missile armed with
cluster bombs which struck an alleged al-Qaeda training camp in Yemen,
according to a study – by Richard Spencer 5.2010
– BSR Conflict
Minerals and the Democratic Republic of Congo. Responsible Action in Supply
Chains, Government Engagement and Capacity Building. Links between minerals
sourcing and the conflict in the DRC. Ostkongo reich ist an Zinn, Wolfram,
Tantal und Gold. Wichtige Rohstoffe für die Automobilindustrie und die
Elektronik- und Computerindustrie. Millionen Tote sichern hohe Profite für
neue Handys und Computer. Wir konsumieren Menschenleben – BSR Report http://www.bsr.org/reports/BSR_Conflict_Minerals_and_the_DRC.pdf 27.10.2009 – Telepolis "..aber warum und wozu?" "Kein Peacenik und kein Hasch rauchender Hippie", einer, der
nichts gegen das Töten hat - der erste höherrangige US-Vertreter, der seinen
Posten in Afghanistan aus Protest gegen den Krieg aufgibt – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/news/aber-warum-und-wozu-2017256.html 7.2009 – Jens Wernicke Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg 12.2.2009 –
TagesAnzeiger 27'000 PR-Berater
polieren Image der USA Ein Chefredaktor
beklagt den immensen Einfluss des amerikanischen Verteidigungsminsteriums auf
seine Journalisten. Jetzt ist ihm der Kragen geplatzt: Er enthüllt schier
unglaubliche Fakten über die PR-Arbeit des Pentagons. Die Bush-Administration
hat das US-Militär in eine globale Propaganda-Maschine verwandelt. Tom
Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr
länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas
vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine
Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: «Es
wird langsam unerträglich.» Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und
ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen
Prinzipien beharren würden. … Das US-Militär hat seine Propagandaabteilung
gewaltig ausgebaut. Nichts wird unversucht gelassen, um die öffentliche
Meinung zu beeinflussen. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27'000
Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung,
Rekrutierung) zuständig sind. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die
Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um
63 Prozent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist
geheim – von Marc Brupbacher http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27-000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513 2.6.2008 – The Guardian US accused
of holding terror suspects on prison ships. Report says 17 boats used The United
States is operating "floating prisons" to house those arrested in
its war on terror, according to human rights lawyers, who claim there has
been an attempt to conceal the numbers and whereabouts of detainees. By its
own admission, the US government is currently detaining at least 26,000
people without trial in secret prisons, and information suggests up to 80,000
have been 'through the system' since 2001 – by Duncan Campbell and Richard
Norton-Taylor http://www.theguardian.com/world/2008/jun/02/usa.humanrights 2006 – Florian Opitz (Film) Der große Ausverkauf Der Film ist eine Dokumentation über die zunehmenden Privatisierungen auf
der ganzen Welt. Hierbei wurden vier Beispiele herausgegriffen. International
wird der Film unter dem englischen Titel The Big Sellout gezeigt https://www.youtube.com/watch?v=l-QyXuenjTs 2006 – Peter Scholl-Latour
(Fernsehdokumentation zum Buch) Russland im Zangengriff. Putins Imperium
zwischen Nato, China und Islam – von Peter Scholl-Latour Ukraine: bis Minute 11.30 „Er
hat mal wieder Recht behalten“ Der Spiegel https://www.youtube.com/watch?v=2DstVufWpRg dazu Interview https://www.youtube.com/watch?v=8dEH7LOa-0g = http://www.dctp.tv/filme/russland-zangengriff-scholl-latour-primetime-10062007/ 19.12.2004 – The Apostate Windbag Otpor, Zubr, Kmara, Pora, Mjaft: Eastern Europe’s children of the
revolution or front groups for the CIA? – by Victor S. http://apostatewindbag.blogspot.de/2004/12/otpor-zubr-kmara-pora-mjaft-eastern.html 2004, Heartland Blog Bulgariens Parlamentswahl 1990 – wenn die
Falschen gewinnen 1990 gewann die Bulgarische Sozialistische Partei die Parlamentswahl in
dem östlichen Balkanland. Doch für die USA gewannen mit den gewendeten
Kommunisten die falschen Kräfte. The Heartland-Blog dokumentiert als
Dreiteiler das Kapitel „Kommunisten lehren, worum es in der Demokratie geht“
aus dem Buch „Zerstörung der Hoffnung: Bewaffnete Interventionen und des CIA
der USA seit dem 2. Weltkrieg“ des ehemaligen US-Außenamtsmitarbeiters
William Blum 12.8.2003 – Counterpunch Myth and Denial in the War on Terrorism – by William Blum http://www.counterpunch.org/2003/08/12/myth-and-denial-in-the-war-on-terrorism/ 2.6.2003 – New Statesman NS Profile – George Soros The billionaire trader has become eastern Europe's
uncrowned king and the prophet of ''the open society''. But open to what?
George Soros profiled – by Neil Clark http://web.archive.org/web/20070930184543/http:/www.newstatesman.com/200306020019 4.3.2003 (!!) –
Spiegel Online Bushs Masterplan:
Der Krieg, der aus dem Think Tank kam Es war das glatte
Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte
US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft,
für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange
wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der
Bush-Regierung den Ton an. Die Anmaßung der Washingtoner Bellizisten, am
amerikanischen Wesen die Welt genesen zu lassen und ganz allein über Krieg
und Frieden zu entscheiden, schockiert Experten wie den Kölner Völkerrechtler
Hartmut Schiedermair: Das "amerikanische Sendungsbewusstsein", das
aus solchen Ankündigungen spreche, sei "besorgniserregend". Allzu lange, kritisiert der hessische
Friedens- und Konfliktforscher Harald Müller, habe auch die Berliner
Regierung die 2001 vollzogene radikale Kehrtwendung der US-Außenpolitik unter
Bush "geflissentlich übersehen, verschwiegen, heruntergespielt". Dabei sei das Programm der
Bush-Administration unverkennbar: "Amerika tut, was es will.
Internationale Regeln gelten, wenn es den eigenen Interessen nutzt, werden
gebrochen, ignoriert oder gar nicht erst akzeptiert, wenn sie irgendwelche
Opfer abfordern." Kurzum: "Die USA wollen totale Handlungsfähigkeit
für sich: Weltpolitik nach Gutsherrenart." – von Jochen Bölsche http://www.spiegel.de/politik/ausland/bushs-masterplan-der-krieg-der-aus-dem-think-tank-kam-a-238643.html dazu http://www.enfal.de/ak62.htm 2002 – Jens Wernicke Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden
und Krieg 23.6.2001 – AG Friedensforschung Die imperialen
Absichten der USA auf dem Balkan Willy Wimmer (CDU):
NATO-Krieg gegen Jugoslawien sollte Fehlentscheidung Eisenhowers korrigieren.
Ein interessanter Brief und ein anregender Kommentar von Rainer Rupp http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/wimmer-rupp.html Wikipedia:
Covert United States foreign regime change actions The United States has been involved in and assisted in the overthrow of foreign governments (more recently termed
"regime change") without the overt use of U.S. military force. Often, such
operations are tasked to the Central Intelligence Agency (CIA) http://en.wikipedia.org/wiki/Covert_United_States_foreign_regime_change_actions 20.2.1990 – Noam Chomsky (Film) Rare Interview of Prof. Noam
Chomsky on Necessary Illusions: Thought Control In Democratic Societies https://www.youtube.com/watch?v=wLfMvDCRGT0&feature=player_embedded Poor and rich / Arm und Reich: http://www.taringa.net/posts/imagenes/18552187/Pobreza-America-Latina-vs-Asia-vs-Europa-Oriental.html
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