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Ukraine – Index

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Ständige Nachrichtenüberblicke Ukraine von Hans Springstein: Fortlaufend im eigenen Blog http://springstein.blogspot.de/, dort Kommentare auch bei den einzelnen Nachrichtenüberblicken, und mit zusätzlich vielen interessanten Kommentaren bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-211    (Folge 211: 26.5.2015, https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-1: Folge 1: 10.6.2014), neuere Folgen entsprechend

 

Dossier-Übersicht in Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41193/1.html

 

Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/

 

Aktuelle Links zu Presseartikeln über die Ukraine, in zeitlicher Reihenfolge, meistens deutschsprachige „Mainstream“-Presse: http://www.weltflimmern.de/ukraine

 

Propagandaschau: http://propagandaschau.wordpress.com/, speziell Ukraine: http://propagandaschau.wordpress.com/tag/ukraine/

Genaue Analysen, an denen man erkennt, wie sehr der „Mainstream“ zur Propaganda verkommen ist, leider gerade in letzter Zeit in Wortwahl, Tonfall und mit Rundumschlägen oft so überzogen, dass dadurch die eigene Botschaft beschädigt wird

 

Blätter für deutsche und internationale Politik: https://www.blaetter.de/

 

Neopresse: http://www.neopresse.com/?s=Ukraine

 

Antikriegsnachrichten: https://www.rebelmouse.com/antiwarnews/

 

AG Friedensforschung: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/Welcome.html

 

Infosperber: http://www.infosperber.ch/Suche

 

Blog Alles Schall und Rauch: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/

 

Anti Krieg: http://www.antikrieg.com/

 

Anti War: http://www.antiwar.com/

 

Neutrale Zeitung: https://neutralezeitung.wordpress.com/

 

Rise Up Times: http://riseuptimes.org/ , Ukraine http://riseuptimes.org/?s=Ukraine&submit=Search

 

Popular Resistance: https://riseuptimes.wordpress.com/    Ukraine https://riseuptimes.wordpress.com/?s=Ukraine

 

Counterpunch: http://www.counterpunch.org/

 

Revolution News: http://revolution-news.com/

 

Space for Peace Blogspot: http://space4peace.blogspot.de/

 

Defence and Freedom Blogspot: http://defense-and-freedom.blogspot.de/

 

Daniel Patrick Welch: http://danielpwelch.com/

 

Paul Craig Roberts: http://www.paulcraigroberts.org/ and especially Ukraine: http://www.paulcraigroberts.org/?s=Ukraine

 

William Blum: www.williamblum.org and  http://www.globalresearch.ca/author/william-blum and http://www.foreignpolicyjournal.com/author/william-blum/

 

Tweets by Russian journalist Maria Finoshina, many impressive photos: https://twitter.com/MFinoshina_RT

and tags at RT: http://rt.com/tags/maria-finoshina/

 

http://ukraine-crisis.org/ Zusammenstellung verschiedener kritischer Artikel

 

https://krautreporter.de/  Internetzeitung

 

http://derunbequeme.blogspot.de/  Der Unbequeme Blogspot: Russland-Fakten jenseits der Mainstream-Propaganda

 

https://www.facebook.com/notes/406433136198184  Fight reports, mostly films (pro-„Separatist“)    Kampfberichte, meist Filme (pro-„Separatisten“)

 

Jörn Vinzelberg: Ukraine, worum geht es eigentlich? http://www.0815-info.com/News-Ukraine-Worum-geht-es-eigentlich-item-11440.html  viele Links

Jörn Vinzelberg: Ukraine, what is going on? https://www.facebook.com/notes/349642518543913  many links

 

Reports from the war zone: Reportagen aus dem Kriegsgebiet: https://www.facebook.com/notes/406572362850928

 

National Endowment for Democracy: http://www.ned.org/where-we-work/eurasia/ukraine

 

A website for all those who were killed in the Ukrainian war – fighters of both sides and civilians:

Eine Webseite, die an alle Toten des Krieges – Kämpfer auf beiden Seiten wie Zivilpersonen – erinnert (russisch):

http://pravda-voiny.ru/   about that subject an article in El Pais from Nov. 26, 2014 (spanish)    dazu ein Artikel in El Pais vom 26.11.2014 (spanisch) http://internacional.elpais.com/internacional/2014/11/26/actualidad/1417020420_449629.html?rel=rosEP

 

A history of Ukraine in maps: https://dl.dropboxusercontent.com/u/52781209/Foreign%20policy/A%20Short%20History%20of%20the%20Ukraine%20in%20Maps.pdf

 

Stimmen des Donbass: https://www.facebook.com/stimmendesdonbass

 

Wikileaks Ukraine Fascist Files: https://wikileaks-docs-about-nazis-and-fascists-in.silk.co/ : WikiLeaks Documents about Nazis and Fascists in Ukraine & the Reception in Media

 

 

Links to Ukraine and the Western-Russian conflict by date
Links zur Ukraine und zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland nach Datum

 

26.5.2015 – Sputnik News

Fake-Fotos zu MH17-Absturz: Westliche Medien haben keine Fakten - Experte

Das Problem der westlichen Medien besteht darin, dass sie keine Spuren der angeblichen Buk-Rakete gefunden haben, wie Joost Niemöller, niederländischer Journalist und Autor des Buches „MH17: Der Scheindeal“ („MH17:de Doofpotdeal“), äußerte. Dies sei der Grund, warum die Fake-Fotos zu einem angeblichen Buk-Start so willkommen waren

http://de.sputniknews.com/panorama/20150526/302493876.html

 

25.5.2015 – Deutsche Welle

Ukraine: Kinder des Krieges

Seit einem Jahr regiert Petro Poroschenko in Kiew. Er wollte die Ukraine aus der Krise führen. In den Kinderheimen entlang der Front des Donbass zeigt sich wie weit die Ukraine davon entfernt ist. – von Frank Hofmann.

http://www.dw.de/ukraine-kinder-des-krieges/a-18475337

 

25.5.2015 – Forbes

Yats To Washington: Please Buy Ukraine

Ukraine Prime Minister Arseniy Yats Yatsenyuk is lobbying Washington to convince American firms to buy up Ukraine in the countrys planned flea market of state controlled enterprises. The Prime Minister of Ukraine has urged U.S. partners to actively use the investment opportunities offered by the privatization campaign in Ukraine, particularly in the energy sector, a statement posted on Ukraines governmental website said on Monday – by Kenneth Rapoza

http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2015/05/25/yats-to-washington-please-buy-ukraine/

 

25.5.2015 – Sputnik News

Kiew segnet neue Geschichtsschreibung ab - Namhafte Historiker protestieren

Eine Reihe international renommierter Historiker haben einen Offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko verfasst, in dem sie gegen die Gesetze in der Ukraine protestierten

http://de.sputniknews.com/politik/20150525/302470761.html

 

24.5.2015 – Sputnik News

Volkswehr: Kiew will 85 Terror-Gruppen nach Donbass abkommandieren

Das ukrainische Militär hat nach Angaben der Donezker Volkswehr mehrere Dutzend Terror- und Sabotage-Gruppen zur Entsendung in die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk vorbereitet. Diese haben angeblich den Auftrag, die Verkehrs- und Sozialinfrastruktur in den selbsterklärten Republiken zu zerstören und wichtige Kommandeure zu eliminieren

http://de.sputniknews.com/politik/20150524/302467969.html

 

24.5.2015 – Junge Welt

Todesschwadronen im Donbass. Ukraine: Paramilitärische Einheit bekennt sich zum Mord an Lugansker Kommandeur Alexej Mosgowoj

Die Ermordung eines bekannten Kommandeurs der 4. Polizeieinheit der international nicht anerkannten Lugansker Volksrepublik, Alexej Mosgowoj, schürt erneut die Spannungen im Osten der Ukraine. Wie Sprecher aus Lugansk mitteilten, gerieten Mosgowoj und seine Begleiter am Samstag zunächst in einen Hinterhalt mit einer Explosion. Dann eröffneten Angreifer das Feuer mit Maschinengewehren. Insgesamt wurden dabei demnach mindestens sechs Menschen getötet.
Zu dem Anschlag am Samstag bekannte sich einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASSzufolge die paramilitärischen »Schattenkommandos« der Ukraine. Deren Chef Alexander Gladky habe am Sonntag auf Facebook geschrieben, seine Leute hätten den Anschlag ausgeführt und dann umgehend die Flucht ergriffen. Zuvor hatte die Regierung in Kiew die Verantwortung für den Mord abgestritten

http://www.jungewelt.de/2015/05-25/002.php

 

24.5.2015 – Telepolis

Mordanschlag gegen den "Che Guevara von Lugansk"

Der aus der Ost-Ukraine stammende Feldkommandeur Aleksej Mosgowoi wollte nicht nur mit der ukrainischen "Okkupationsarmee" aufräumen, sondern auch mit Oligarchen und Beamten, "die auf das Volk spucken". Am Sonnabend wurde der bekannte Feldkommandeur Aleksej Mosgowoj bei einem Anschlag getötet. Mosgowoi wurde 1975 im ostukrainischen Ort Nischnjaja Duwanka geboren. Seit Mitte letzten Jahres leitete er das in der Volksrepublik Lugansk (LNR) operierende Freiwilligen-Bataillon Prisrak (Gespenst) – von Ulrich Heyden

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45023/1.html

 

24.5.2015 – Spiegel Online

Krisenland Ukraine: Aus dem Nichts ins Nichts

Die Ukraine steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Der Milliardär und Präsident Poroschenko hat den Absturz nicht stoppen können. Er muss drei Krisen auf einmal bekämpfen - und Fehler seiner Vorgänger ausbügeln. Was bedeutet die Krise für die Menschen in der Ukraine? Wie hoch ist die Inflationsrate? Wie schwach die Landeswährung? Ein Überblick in Grafiken – von Benjamin Bidder

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-krise-wirtschaft-des-landes-liegt-am-boden-a-1034960.html

 

24.5.2015 – Telepolis

Die Debatten über die NATO-Norderweiterung

In Nordeuropa stellen die beiden neutralen Staaten Finnland und Schweden immer noch eine Pufferzone zwischen NATO und Russland dar. Nach Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten strikter Neutralitätspolitik zeichnet sich möglicherweise ein historischer Paradigmenwechsel in Skandinavien ab. Nach Norwegen und Dänemark könnten über kurz oder lang auch Schweden und Finnland der NATO beitreten. Einer der treibenden Faktoren dafür ist das aggressive Auftreten Russlands in Osteuropa. Von der europäischen Öffentlichkeit kaum beachtet, hat die Debatte über eine "Norderweiterung" an der Nordflanke der Allianz längst begonnen – von Gerhard Piper

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44926/1.html

 

23.5.2015 – Telepolis

"Sie sehen ja, dass die russische Armee hier ist"

Sind die beiden von der Ukraine gefangenen Russen Soldaten oder Freiwillige? Für die Ukraine ein Beweis, für Moskau superpeinlich – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45018/1.html

 

23.5.2015 – Telepolis

Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten in der Ostukraine begangen

Nach Amnesty sind Folter und Misshandlungen Alltag im Konflikt, die Täter bleiben in der Ukraine – etwa der Rechte Sektor - und in den "Volksrepubliken" unbehelligt. Die Menschenrechtsorganisation hat gestern einen Bericht veröffentlicht, nach dem Kriegsverbrechen wie Folter und Massenexekutionen von beiden Seiten an Gefangenen begangen wurden. Amnesty hat 17 ehemalige Gefangene der Separatisten und 16 der ukrainischen Truppen oder des ukrainischen Geheimdienstes SBU befragt. Es seien "überzeugende" Beweise für die "brutalen Praktiken", für "häufige und weit verbreitete Misshandlungen", die fast täglich in dem Konflikt von beiden Seiten geschehen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45019/1.html

 

23.5.2015 – Telepolis

Ein Land, vier Oligarchen. Wie das große Geld die ukrainische Politik beeinflusst

Achmetow, Firtasch, Kolomoiski und Poroschenko. Der Kreis der Personen, die Einfluss auf die ukrainische Politik haben, ist übersichtlich. Vieles passiert hinten den Türen, die meisten Verbindungen bleiben undurchschaubar. Doch eins ist klar: Die Bedeutung der Oligarchen bleibt auch nach der zweiten Maidan-Revolution enorm groß. Es ist wohl ein böser Scherz der Geschichte. Auch nach der Maidan-Revolution regieren in der Ukraine immer noch die großen Unternehmer, obwohl sich die Proteste auch gegen die große Macht der Oligarchen richteten – von Denis Trubetskoy

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44960/1.html

 

22.5.2015 – Blauer Bote

Ukraine-Konflikt: BILD fälscht Video-Bildmaterial

Die BILD benutzt ein Foto aus einem Youtube-Video, um eine Verletzung der Minsk-II-Waffenruhe durch die ostukrainische/separatistische Seite zu beweisen. Wer den Artikel liest, denkt, das Foto zeige einen Angriff der Rebellen auf Kiewer Regierungstruppen. Tatsächlich handelt es sich bei dem Material um ein Video, welches ein Angehöriger der ukrainische Armee/Nationalgarde oder einer ihrer Unterstützer bei Youtube eingestellt hat. Es zeigt einen Angriff der ukrainischen Seite auf (angebliche) Stellungen der “prorussischen Separatisten”! Das Bataillon Asow schießt dabei ein Haus in Brand

http://blauerbote.com/2015/05/23/ukraine-konflikt-bild-faelscht-video-bildmaterial/

 

22.5.2015 – Paul Ctraig Roberts

A Color Revolution for Macedonia 

Today the NED uses our tax money to overthrow governments not aligned with Washington. The NED funds non-governmental organizations (NGOs) in countries targeted by Washington for political destabilization. These NGOs operate under such rubrics as “teaching democracy” and “human rights.” The NGOs develop cadres consisting of idealistic students and disgruntled politicians and set them against the existing government whose independence Washington wishes to curtail. The idealistic students are simply dupes, and the disgruntled politicians simply desire power in office and will serve Washington in order to get it. Now the same fate seems in store for Armenia, Azerbaijan, Kyrgystan, and Macedonia.  The Macedonian government refused to participate in Washington’s sanctions against Russia and supports the Russian Turkish Stream natural gas pipeline that will deliver Russian natural gas to Europe via Turkey to the Greek border. If Washington can grab Macedonia, Washington can stand between Greece and Serbia and perhaps persuade Greece to align with a Washington-supported natural gas pipeline that would supply Europe from Azerbaijan, thus reducing Russia’s influence in Europe. Washington is forever talking about democracy and human rights but has no respect for either. Washington uses these words as assertions of their absence in governments Washington intends to overthrow.

http://www.paulcraigroberts.org/2015/05/22/color-revolution-macedonia-paul-craig-roberts/

 

21.5.2015 – Nachdenkseiten

Wer spaltet die Ukraine?

Textauszug aus Ulrich Heydens neu erschienen Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine. … Dass der Einfluss der Nationalisten und Rechtsextremen auf diese spontane Massenbewegung ständig wuchs, ist ein Fakt. Was war der Grund? Die extremen Rechten waren die Einzigen, die auf außerordentliche, außerparlamentarische Situationen vorbereitet waren. Sie hatten sich bereits an der orangenen Revolution 2004 beteiligt, veranstalteten paramilitärische Trainingslager, führten regelmäßig straff organisierte Fackelmärsche zum Andenken an ihr Vorbild Stepan Bandera (1909 – 1959) durch und träumten von einer »nationalen Revolution«, nicht aber von der EU. In einer im Januar 2014 veröffentlichten Erklärung sprach sich der Rechte Sektor gegen den Beitritt der Ukraine zur EU aus. Diese sei eine Struktur »zur Unterdrückung der europäischen Völker» – von Ulrich Heyden

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26184

 

21.5.2015 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft

Das ukrainische Parlament hat Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Dies sei im „Krieg gegen den Terror“ nötig. Aus der EU liegt zu dem beispiellosen Akt keine Stellungnahme vor

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/21/ukraine-setzt-offiziell-mehrere-menschenrechte-ausser-kraft/

dazu http://de.sputniknews.com/politik/20150521/302423628.html

 

21.5.2015 – Haaretz

Ukraine to honor groups that killed Jews in World War II

New law outlaws the display of Nazi and Communist symbols but another law requires that nationalist groups involved in the killings of Jews and Poles be honored.

http://www.haaretz.com/news/world/1.657381

 

21.5.2015 – Telepolis

Schockstrategie in der Ukraine: Kiew bereitet ein Schulden-Moratorium vor. Das Land droht Gläubigern mit Zahlungsausfall. Betroffen sind auch EU-Gelder

Am Dienstag verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz, um Zahlungen an ausländische Gläubiger des hochverschuldeten Landes auszusetzen. Aktuell verhandelt die Regierung über die Umschuldung von 23 Milliarden Dollar, die das Land voraussichtlich nicht zurückzahlen wird. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz schafft sich die ukrainische Regierung unter Arseni Jazenjuk und Petro Poroschenko die Möglichkeit, das Verhalten von bestimmten Geldgebern als "gewissenlos" einzustufen. Gleichzeitig forderte Ministerpräsident Jazenjuk weitere internationale Finanzhilfen. … Das dramatischste Problem im Alltag unter der neuen Regierung besteht in einer rasanten Inflation. Löhne, Gehälter und Ersparnisse verlieren blitzschnell ihren Wert.Der drastische Sozialabbau führt inzwischen täglich zu Protesten in den größeren Städten des Landes. … Nach neuesten Umfragen des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) kommt die Regierungspartei Narodni Front von Arseni Jazenjuk nach einem halben Jahr an der Macht gerade noch auf 4 Prozent Zustimmung landesweit. Die politische und kulturelle Spaltung des Landes besteht dabei unvermindert weiter.

Während allerdings landesweit eine Mehrheit der Ukrainer für Zugeständnisse im Donbass-Konflikt und eine Abkehr vom zentralisierten Einheitsstaat eintritt, kommt von Regierungsseite weiterhin nur Kriegsrhetorik. .. Aus der Perspektive der neuen Elite in Kiew macht diese - auf Außenstehende vollkommen irrational wirkende - Konfrontationsstrategie durchaus Sinn. Das zentrale Projekt der neuen Regierung scheint es keinesfalls zu sein, die eigene Wirtschaft voranzubringen, sondern internationale Hilfsmittel abzugreifen und in die eigenen Taschen umzulenken. Dafür generierte die neue politische Kaste im vergangenen Jahr ein Phantasie-Projekt nach dem anderen, die alle aus internationalen Hilfsgeldern finanziert werden sollten – von Malte Daniljuk

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44993/1.html

 

21.5.2015 – New Republic

Ukraine Makes Amnesia the Law of the Land Poroshenko says forget Nazi atrocities or go to jail

ew Western observers took notice when Ukraine’s President Petro Poroshenko signed a package of laws last Friday. They should have. The laws, which were rushed through parliament without public debate, strive to provide the country with a “correct” and binding historical memory. Those holding alternative views of Ukraine’s past risk prison terms of up to ten years. Vedomosti, a liberal Russian newspaper generally sympathetic to Ukrainian reformers, lamented the passage of the laws: “The attempt…to turn history into a handmaiden of ideology is removing Ukraine from democratic values, bringing it troublingly close to contemporary Russia.” The new laws’ aim is to impose a sharp break between present-day Ukraine and its entire Soviet past, now deemed criminal. As they foreground a questionable story of ethnic Ukrainians who throughout their history fought Russian domination, these initiatives also whitewash dark areas of the country's past. … Europeans should not watch passively as core European values are being silenced or denied in Ukraine’s hybrid war against Russia – by Jochen Hellbeck

http://www.newrepublic.com/article/121880/new-laws-ukraine-make-it-illegal-bring-its-ugly-past

 

21.5.2015 – Sputnik News

Sauferei und Gewalt an Zivilisten: Kiew rügt seine Soldaten im Donbass

Nach Vorwürfen wegen massiver Übergriffe im Donbass hat das ukrainische Militärkommando seine Soldaten in dem östlichen Kampfgebiet aufgefordert, sich „korrekter und zivilisierter“ zu benehmen

http://de.sputniknews.com/politik/20150521/302429095.html

 

21.5.2015 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

USA und Russland kämpfen in Mazedonien um Energie-Markt

Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischen Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich stattdessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/21/usa-und-russland-kaempfen-in-mazedonien-um-energie-markt/

 

20.5.2015 – Consortium News

You Be the Judge

An Australian news show bristled at being caught broadcasting misleading images designed to prove Russian President Putin was responsible for shooting down Malaysia Airlines Flight 17 last July. The program says it simply opted for a wide shot to give its audience the fuller layout, – by Robert Parry

https://consortiumnews.com/2015/05/20/you-be-the-judge/

 

20.5.2015 – Handelsblatt

Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew

Der Ukraine droht die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen – von Nina Jeglinski

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-achtung-schuldenschnitt-jetzt-fuer-kiew/11801852.html

 

20.5.2015 – 7 mei

MH17 – ‘Buk launch photo’s’ are cheats

One of the reasons I visited the MH17 crash area in April 2015 was my desire to verify the authenticity of the only two existing photos showing a smoke plume claimed to be generated by a Buk missile….  In the final stage of the production the image was blurred to make signs of manipulation undetectable. To make the blurring credible the cables were inserted. Aleynikovs camera supposedly autofocused on the (non-existing) cables. Propaganda is only effective when disseminated by sources that have credibility in the eyes of the information consumer. Secret services know this all too well and therefore target professional journalists and news channels with carefully crafted fake stories, spins and other forms of disinformation. This targeting of journalists and media can be done directly and indirectly. To increase the chances of success open sources and social media are used as intermediates to influence opinion makers and gatekeepers. Propaganda depends on framing the issue first. No one reads corrections once a false story is disseminated by Max van der Werff

http://7mei.nl/2015/05/18/mh17-buk-launch-photos-are-cheats/

 

20.5.2015 – Der Freitag

Die Ukraine als Vorbild für Griechenland?

Schulden-Moratorium Die Ukraine will künftig den Schuldendienst vom Wohlverhalten der Gläubiger abhängig machen. Insbesondere die „gewissenlosen” sollen nicht mehr bedient werden. Möglicherweise ein Beispiel, ein Vorbild für Griechenland, weil "gewissenlose Gläubiger" in Gestalt der Troika mit Sicherheit sehr schnell gefunden sein dürften. Einfach den diesbezüglichen Text des ukrainischen Parlaments unverändert übernehmen, lediglich die formalen Daten GR-gemäß anpassen – von Bernd Ebert

https://www.freitag.de/autoren/sutrebe/die-ukraine-als-vorbild-fuer-griechenland

 

20.5.2015 – Nachdenkseiten

Europa und der kalte Pipeline-Krieg

Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt – von Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26163

 

20.5.2015 – Der Standard

Kiew sieht sich in "echtem Krieg" mit Russland

Präsident Poroschenko sieht gefangene russische Soldaten als Beweis

http://derstandard.at/2000016108506/Ukraine-sieht-sich-in-echtem-Krieg-mit-Russland

 

20.5.2015 – Spiegel Online

Unruhen in Mazedonien: Europas nächster Krisenstaat

Ein blutiger Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen ist der bisherige Höhepunkt einer Staatskrise in Mazedonien. Auf dem Westbalkan droht ein neuer Bürgerkrieg – von Keno Verseck

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-europas-naechster-krisenstaat-a-1034413.html

 

20.5.2015 – Strategic Culture Foundation

Who Instigates Tensions to Explode Macedonia?

Squeezed between Greece, Albania, Bulgaria, Serbia, the self-proclaimed region of Kosovo and Bulgaria Macedonia is facing an extremely explosive situation, said Russian Foreign Minister Sergey Lavrov speaking at the 125th Session of the Committee of Ministers of the Council of Europe in Brussels. The Russian Foreign Ministry has emphasized that Western organizers of extreme situations are trying to push Macedonia into the abyss of color revolutions – by Georgy Koloarov

http://www.strategic-culture.org/news/2015/05/20/who-instigates-tensions-to-explode-macedonia.html

 

20.5.2015 – Radio Free Europe

Russian POW Video Raises War Crime Questions For Ukraine

This week, Kyiv's capture of two alleged Russian servicemen fighting alongside rebel forces has again raised questions about whether Ukraine is abiding by the Geneva Conventions in its handling of the two POWs. A video that emerged on the Internet depicted an interrogation of one of the Russians as he lay looking up at the camera in what appears to be a hospital bed, a blanket pulled up to his neck – by Carl Schreck

http://www.rferl.org/content/ukraine-russian-pow-issue-war-crime-concerns/27025069.html

 

20.5.2015 – Salon

John Kerry admits defeat: The Ukraine story the media won’t tell, and why U.S. retreat is a good thing

The U.S. seems to admit it overplayed its hand over Ukraine. Caving to reality is actually the best possible policy. Who cannot be surprised that the Obama administration, having turned the Ukraine question into the most dangerous showdown since the Cold War’s worst, now declares cordiality, cooperation and common goals the heart of the matter? The question is not quite as simple as one may think. On the one hand, the policy cliques’ long swoon into demonization has been scandalously juvenile, and there has been no sign until now of sense to come. Grown men and women advancing the Putin-is-Hitler bit with straight faces. Getting the Poles, paranoids for understandable reasons on all questions to with Russia, to stage ostentatious displays of teenagers in after-school military exercises. American soldiers in those silly berets they affect drilling Ukrainian Beetle Baileys in “war-making functions,” as the officer in charge put it – by Patrick L. Smith

http://www.salon.com/2015/05/19/john_kerry_admits_defeat_the_ukraine_story_the_media_wont_tell_and_why_u_s_retreat_is_a_good_thing/

 

20.5.2015 – Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Ukraine beschließt: Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient

Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger nicht mehr bezahlt werden. Russland, das damit gemeint ist, spricht vom ersten Schritt in die Staatspleite. Die Milliarden der deutschen Steuerzahler, die in die Ukraine geflossen sind, sind akut gefährdet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/20/ukraine-beschliesst-schulden-an-gewissenlose-glaeubiger-werden-nicht-mehr-bedient/

dazu http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4735003/Ukraine-droht-auslaendischen-Glaeubigern-mit-Zahlungsausfall-

 

19.5.2015 – The Guardian

Ukraine vote gives government power to suspend foreign debt payments

Parliament hands ministers powers to defend war-torn nation against ‘unscrupulous’ creditors

http://www.theguardian.com/world/2015/may/19/ukraine-vote-gives-government-power-to-suspend-foreign-debt-payments

 

20.5.2015 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

OSZE kritisiert Ukraine wegen Einschränkung der Meinungs-Freiheit

Seit vergangenem Freitag sind in der Ukraine sowjetische und nationalsozialistische Symbole und Propaganda verboten. Die OSZE befürchtet, dass das Gesetz zur Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht werden könnte. Die Ukraine hat sich im Assozierungsabkommen mit der EU verpflichtet, die europäischen Werte zu achten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/20/osze-kritisiert-ukraine-wegen-einschraenkung-der-meinungs-freiheit/

 

20.5.2015 – Telepolis

Russische Medien über die Einseitigkeit der westlichen Medien

Die Kampagne russischer Medien für "alternative Sichtweisen" ist erwartungsgemäß ebenfalls einseitig – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44984/1.html

 

20.5.2015 – Sputnik News

Kiew lehnt Friedensvorschläge ab

Kurz vor Beginn der ersten Sitzungen der Arbeitsuntergruppen im Rahmen des Minsker Prozesses haben die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ihre Vorschläge zur politischen Regelung sowie einen eigenen Entwurf für Verfassungsänderungen und einen Gesetzentwurf über die Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorgelegt
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150515/302336344.html

 

19.5.2015 – Wiener Zeitung

Wenn Eindämmung für Europa gefährlich wird

Als Friedensprojekt ist die Europäische Union entstanden - nun droht dieser Grundstein an einer neuen Balkankrise zu zerbröckeln. Während Mazedoniens Opposition nämlich alles daransetzt, die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski zu Fall zu bringen, fühlt man sich auf seltsame Weise an ähnliche Szenarien in der Ukraine erinnert. Auch dort handelt es sich um einen Staat, den man auf Biegen und Brechen "europareif" formen möchte. Die Eindämmungspolitik des Westens scheint jedenfalls auf den Balkan, den man von allen Russland-freundlichen Verbindungen "säubern" will, überzugreifen. Die Strategie ist allerdings höchst explosiv, denn mit einem grenzüberschreitenden Bürgerkrieg und einer innereuropäischen Flüchtlingskatastrophe würde die EU langfristig nicht fertig werden. … Eine neue "farbige Revolution" in Mazedonien, wie sie Russland befürchtet, ist nicht undenkbar. Dass dadurch die Lage am Balkan stabilisiert wird, darf stark angezweifelt werden - höchste Priorität hat ein konfliktfreies Europa wohl momentan nicht – von Stefan Haderer

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/752684_Wenn-Eindaemmung-fuer-Europa-gefaehrlich-wird.html

 

19.5.2015 – Sputnik News

Afghanistan: Russland schließt Nachschubwege für Nato

Am Montag ist eine von Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete Anordnung veröffentlicht worden, die den Transit von Nato-Technik durch Russland untersagt
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150519/302390237.html

 

19.5.2015 – Spiegelkabinett

Ein Bubenstück antirussischer Propaganda: Steffen Dobbert, "Die Zeit" und der uneheliche Sohn Wladimir Putin

"Die Zeit" und Steffen Dobbert präsentieren ihren Leserinnen und Lesern ein weiters Mal nichts weiter als heisse Luft. Der missionarische Eifer der Blattmacher, endlich den russischen Präsidenten zu stürzen, nimmt allmählich pathologische Formen an. Die Frage ob sie dass weiter unterstützen wollen, ob sie sich weiterhin an der Nase herumführen lassen wollen, müssen letztendlich die Leserinnen und Leser am Kiosk entscheiden – von W.J.

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/05/ein-bubenstuck-antirussischer.html

 

19.5.2015 – RT

Erneuter Beschuss auf Donezk – Wohnhaus getroffen; mindestens ein Toter

Mindestens ein Zivilist wurde letzte Nacht in Donezk durch eine Granate, die ein Wohnhaus traf, getötet. Wahrscheinlich kam der Beschuss seitens der ukrainischen Armee, die die Stellungen der Milizen ins Visier nahm. Das Video zeigt Feuerwehrmänner, die den Schutt beseitigen und evakuierte Bewohner des Hauses.

http://www.rtdeutsch.com/20151/unkommentiert/erneuter-beschuss-auf-donezk-wohnhaus-getroffen-mindestens-ein-toter/

 

19.5.2015 – Tagesspiegel

Die Probleme des Arseni Jazenjuk

Arseni Jazenjuks Zeit als starker Mann der Ukraine könnte bald enden. Der Premier wird sogar von seinem Schutzpatron USA mittlerweile kritisch gesehen - und möglicherweise bald fallengelassen – von Nina Jeglinski

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-die-probleme-des-arseni-jazenjuk/11799014.html

 

19.5.2015 – Bloomberg View

Nazis Triumph Over Communists in Ukraine

The "decommunization" laws are not only pointless, they also show the chasm that still separates Ukraine from its goal of joining the Western world. … The U.S. Holocaust Memorial Museum condemned the bill because it bans media criticism of the nationalist groups. "As Ukraine advances on the difficult road to full democracy, we strongly urge the nation's government to refrain from any measure that preempts or censors discussion or politicizes the study of history," the museum said in a statement – by Leonid Bershidsky

http://www.bloombergview.com/articles/2015-05-19/nazis-triumph-over-communists-in-ukraine

 

19.5.2015 – Sputnik News

Ukraine-Konflikt: Flughafen Donezk erneut unter heftigem Beschuss

Der Beschuss des Flughafens Donezk durch Regierungskräfte hat in den zurückliegenden zwei Tagen stark an Intensität gewonnen, verlautete am Dienstag aus dem gemeinsamen Kontrollzentrum zur Überwachung der Waffenruhe
http://de.sputniknews.com/militar/20150519/302383639.html

 

19.5.2015 – Handelsblatt

Kiew droht Gläubigern mit Zahlungsausfall

Die Ukraine leidet unter den Folgen der Krim-Annexion und den Kosten des Separatisten-Aufstandes. Nun sind die Verhandlungen über eine Umschuldung ins Stocken geraten. Das Land droht Gläubigern mit Zahlungsausfall

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-kiew-droht-glaeubigern-mit-zahlungsausfall/11799256.html

 

18.5.2015 – Querschüsse

Ukraine: Industrieproduktion mit -21,7%

Wie das State Statistics Service of Ukraine heute mitteilte, sank im April 2015 in der Ukraine, der Output der breit gefassten Industrieproduktion um -21,7% zum Vorjahresmonat (-21,1% im März, -22,5% im Februar, -21,3% im Januar 2015 und -17,9% im Dezember 2014). Die für die Energieversorgung wichtige Kohleförderung schrumpfte um -56,1% zum Vorjahresmonat.

http://www.querschuesse.de/ukraine-industrieproduktion-mit-217/

 

18.5.2015 – Consortium News

Fake Evidence Blaming Russia for MH-17?

Exclusive: Pointing the finger of blame at Russian President Putin for the Malaysia Airlines shoot-down last July, an Australian news show claims to have found the spot where the Russian BUK missile battery made its getaway, but the images don’t match, raising questions of journalistic fakery. The significance of the Australian news show’s sleight of hand is that if the BUK launcher was making its “getaway” through government-controlled territory, not through Luhansk on its way back to Russia, much of the Russia-did-it scenario collapses. It also means the Australian audience was grossly misled – by Robert Parry

https://consortiumnews.com/2015/05/18/fake-evidence-blaming-russia-for-mh-17/

 

18.5.2015 – Sputnik News

OSZE: Kiewer Gesetz zum Verbot kommunistischer Symbole kann Redefreiheit gefährden
Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag

http://de.sputniknews.com/politik/20150518/302380812.html

 

18.5.2015 – Sputnik News

Schattenwirtschaft in der Ukraine boom

Dass auf den Schattensektor der Wirtschaft inzwischen 42 Prozent des BIP entfallen, räumte in der vergangenen Woche das ukrainische Wirtschafts- und Handelsministerium ein. Die Gründe dafür seien offensichtlich: die instabile Finanzlage, das große Defizit in der Zahlungsbilanz, die Abwertung der nationalen Währung, der Militärkonflikt im Südosten des Landes usw. Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Behörde im ersten Quartal um 17,6 Prozent im Jahresvergleich gerfallen. Die Inflationsrate ist im April in der Jahresperspektive auf 60 Prozent gestiegen. Das lässt sich teilweise durch die Erhöhung der Strom-, Gas- und Heizungstarife erklären. Denn der Gastarif ist für die Bevölkerung laut einem Abkommen mit dem IWF im Durchschnitt um 285 Prozent gestiegen

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150518/302369782.html

 

18.5.2015 – Sputnik News

Medien: Ukrainische Soldaten rebellieren bei gemeinsamer Übung mit USA
Hunderte ukrainische Soldaten haben am Montag im Westen des Landes die Zufahrten zum Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwow blockiert. Laut ukrainischen Medien protestieren vor kurzem Mobilisierte gegen das Fehlen von Bekleidung und Schuhen. Der Skandal überschattet die gemeinsame Militärübung mit den USA, die jetzt in Jaworiw stattfindet
http://de.sputniknews.com/politik/20150518/302376169.html

  

18.5.2015 – Junge Welt

Rote Fahne verboten

Ukraine: Präsident setzt Gesetz gegen kommunistische und sowjetische Symbolik in Kraft. Bürgermeister verärgert über Kosten der Umbenennung. Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. So kann ein roter Stern auf einem T-Shirt von der Polizei bestraft werden; was mit den Etiketten der auch in Kiewer Restaurants beliebten italienischen Mineralwassermarke »Sanpellegrino« wird, die dasselbe Symbol zeigen, wird sich erweisen. Verboten wird der positive Bezug auf Schriften sowjetischer Politiker, früherer UdSSR-Funktionäre vom Landrat aufwärts darf nicht mehr gedacht werden – von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/05-18/039.php

 

18.5.2015 – Junge Welt

»Wir erleben eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik«. »Soldaten für den Frieden«: Unterstützung aus Österreich für den Appell der 100 NVA-Generäle. Ein Gespräch mit Friedrich Hessel

Die Ukraine-Krise wird in meinen Augen durch die Medien sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto: Der Westen ist gut, Russland ist böse. Mittlerweile erleben wir eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik. Die baltischen Staaten, in denen bis zu ein Viertel der Bevölkerung russisch ist, haben plötzlich Angst vor den Russen und wollen mehr Panzer haben, damit sie nicht plötzlich überfallen werden. Mehr als einige zusätzliche Panzer sind doch ohnedies nicht drin! Das Geld sollte viel zielführender für die Integration der Jugendlichen ausgeben werden, insbesondere der russischen, damit sich ein besseres gegenseitiges Verständnis entwickelt.

https://www.jungewelt.de/2015/05-18/005.php

 

16.5.2015 – Junge Welt

Ein Kessel Blau-Gelbes. Posthum veröffentlichter Bericht Nemzows über Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt

Auch im Fall des Abschusses der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 bewegt sich Nemzow voll auf der Linie der westlichen Geheimdienste. Dabei sind die Belege, die er anführt, wenig wert. Ein Beispiel: Er schreibt auf Seite 43 seines Reports, kurz vor dem Abschuss »bekamen die Aufständischen BUK-Systeme« – suggeriert wird: aus Russland. Von den als Hauptquelle angegebenen fünf Links berichten dagegen drei auf derselben Grundlage davon, dass die Rebellen ukrainische BUK-Systeme in einer eroberten Kaserne erbeutet hätten. Die beiden anderen Links, die weitergehende Schlussfolgerungen nahelegen, sind gar nicht auffindbar. Völlig ins Reich der Spekulation begibt sich Nemzow, wenn er einen Grund für die nach seiner Darstellung unprovozierte Aggression gegen die Ukraine sucht, die er Wladimir Putin unterstellt. Dieser habe seine auf unter 50 Prozent zurückgehende Zustimmungswerte durch eine patriotische Großtat wie die Annexion der Krim aufbessern wollen. Leider spielt Nemzow hier die Chronologie einen Streich: die letzte Präsidentenwahl in Russland war 2012, lange vor der Ukraine-Krise; die nächste ist 2018 fällig. Vier Jahre vor dem Wahltermin einen Krieg anzuzetteln, um das eigene Rating aufzubessern – wenn Russlands Liberale das für plausibel halten, zeigen sie allenfalls, was ihnen selbst zuzutrauen wäre – von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/05-16/040.php

 

16.5.2015 – Junge Welt

»Es war ein Schwindel sondergleichen«

Gespräch mit Bruno Mahlow. Über die Zerstörung der Sowjetunion, deren Ursachen und die Frage, warum sich Moskau von der NATO täuschen ließ

Von Aristoteles stammt die Einsicht: Ein Staat kann von außen nicht zerstört werden, wenn die innere Lage es nicht gestattet. Das gilt auch für das Ende der Sowjetunion. Dem Westen kann nicht verübelt werden, dass er jede Möglichkeit genutzt hat. Hinzu kommt eine historische Tatsache, die der verstorbene sowjetische Diplomat Juli Kwizinski so beschrieben hat: Für Russland war Deutschland außenpolitisch stets die erste Wahl, für Deutschland war Russland stets nur die zweite. Und: Deutschland hat sich seit dem Ersten Weltkrieg an keinen Vertrag gehalten. Es gibt in dieser Hinsicht nichts Neues

http://www.jungewelt.de/2015/05-16/013.php

 

16.5.2015 – Der Freitag

Willkommen im Neoliberalismus. Ukraine Energie- und Wasserpreise steigen – von Wolfbert

https://www.freitag.de/autoren/wolfbert272/willkommen-im-neoliberalismus

 

16.5.2015 – Telepolis

Ukraine: Verbot der Propaganda sowjetischer Symbole

Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetze zur "Dekommunisierung", zur Verurteilung des Nationalsozialismus und zum Status von Widerstandskämpfern … Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort "Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.  Auch auf das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden – von Thomas Pany

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44949/1.html

 

15.5.2015 – RT

Ukrainischer Präsident Poroschenko verpflichtet neues Propaganda-Dream Team mit John McCain und Elmar Brok

Brok gilt als Lobbyist der Bertelsmann-Mediengruppe und wird den ukrainischen Präsidenten sicher mit allerlei Medienkampagnen unterstützen können

http://www.rtdeutsch.com/19875/international/ukrainischer-praesident-poroschenko-verpflichtet-neues-propaganda-dream-team-mit-john-mccain-und-elmar-brok/

 

16.5.2015 – Jerusalem Post

Putin says Ukraine being overrun by fascists - and he may be right

Kiev has now handed the Kremlin "evidence" for Putin’s claim that Russia is facing off against fascists

As Ukraine continues its battle against separatists, corruption and a collapsing economy, it has taken a dangerous step that could further tear the country apart: Ukraine’s parliament, the Supreme Rada, passed a draft law last month honoring organizations involved in mass ethnic cleansing during World War Two. The draft law - which is now on President Petro Poroshenko’s desk awaiting his signature - recognizes a series of Ukrainian political and military organizations as “fighters for Ukrainian independence in the 20th century” and bans the criticism of these groups and their members. The law is part of a recent trend of contemporary Ukrainian nationalism promoted by those on the extreme right to break with the country’s Communist past and emphasize Ukraine’s suffering under the Soviet regime. In addition to the moral problem of forbidding the criticism of Holocaust perpetrators, the law hinders Ukraine’s European ambitions - and validates Russian President Vladimir Putin’s claims that the country is overrun by neo-Nazis … The Rada’s passage of this law has already greatly harmed Ukraine. It is now up to Poroshenko to mitigate the damage by vetoing it – by Josh Cohen

http://www.jpost.com/International/Putin-says-Ukraine-being-overrun-by-fascists-and-he-may-be-right-403205

 

15.5.2015 – Nachdenkseiten

„Sehen Sie selbst, wer hier wie Propaganda betreibt“
Ein Vergleich der Berichterstattung zum Besuch Merkels in Moskau vom Sonntag, 10.05.2015, zwischen ZDF heute.de und RT (früher Russia Today).

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26125#h19

 

15.5.2015 – taz

Konflikt in der Ukraine. Kommt der Krieg zurück?

Milizionäre und Lehrerinnen im Osten der Ukraine fürchten eine Rückkehr der Kämpfe. Kinder üben dagegen im Theater Normalität – von Daniel Schulz

http://www.taz.de/!159939/

 

15.5.2015 – Wall Street Journal

Ukraine Recession Deepens as Economy Shrinks 17.6%

Conflict with Russia-backed separatists has slashed industrial output. Government data show a contraction of 17.6% compared with the same period last year—the largest slide since the economic crisis in 2009. conomists said the slide in output was worse than forecast, but that it was likely to be the worst for the year as the plunge began last summer, as fighting picked up. – by Laura Mills

http://www.wsj.com/articles/ukraine-recession-deepens-as-economy-shrinks-17-6-in-first-quarter-1431699444

 

15.5.2015 – Spiegel Online

Die ökonomische Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Die Wirtschaftsleistung schrumpft im Jahresvergleich um 17,6 Prozent, die Inflationsrate liegt bei mehr als 60 Prozent.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-wirtschaft-bricht-im-ersten-quartal-ein-a-1034016.html

 

15.5.2015 – Süddeutsche zeitung

Bestechung und Vetternwirtschaft: Zahltage in der Ukraine

Die Korruption ist noch immer allgegenwärtig und der Kampf gegen sie verläuft zäh und undurchsichtig. Doch für weitere Hilfen will der Westen erst Ergebnisse sehen. Präsident Petro Poroschenko sagt, "die Front, an der wir gegen Korruption kämpfen, ist genauso wichtig wie die Front, an der unsere Helden im Osten kämpfen." Große Worte. Aber wie groß sind die Taten? Allenthalben wächst die Verbitterung, den Versprechen und Bemühungen der Regierung zum Trotz. Taras Sawetschuk jedenfalls fürchtet sich: Löhne und Gehälter fielen, Ausgaben und Steuern stiegen, Hoffnung kippe in Wut. Und alle fragten sich: Wenn die oben weiter käuflich sind, warum sollen wir uns dann nicht weiter Vorteile verschaffen? – von Cathrin Kahlweit

http://www.sueddeutsche.de/politik/bestechung-und-vetternwirtschaft-zahltage-in-der-ukraine-1.2480334

 

15.5.2015 – Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten

Mariupol zwischen Krieg und Hoffnung

Sie sind selten geworden, die Situations- und Lageberichte aus der Feder russischer Reporter von jenseits der ukrainischen Bürgerkriegsfront – die Arbeitsbedingungen auf der „anderen Seite“ haben sich für russische Journalisten deutlich verschlechtert. Um interessanter der Bericht der Online-Zeitung Gazeta.ru heute aus der einzigen wirklichen Stadt des Donbass, die nicht in der Hand der Rebellen ist: Mariupol.

http://drwn.de/de/mariupol-zwischen-krieg-und-hoffnung/

 

15.5.2015 – Sputnik News

Ukraine will Hunderte Millionen Dollar für Einzäunen Russlands ausgeben

Kiew will in den kommenden drei Jahren rund vier Milliarden Griwna (ca. 200 Millionen US-Dollar) für den Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Russland ausgeben, berichtet die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ am Freitag mit Hinweis auf die Regierung

http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302331700.html

 

15.5.2015 – RT

'Great Ukrainian Wall': Kiev plans to spend $200mn on Russian border defenses

http://rt.com/news/258837-ukraine-fence-russian-border/ dazu  http://www.globalresearch.ca/iron-curtain-2-0-the-great-wall-of-ukraine-kiev-to-spend-200-mln-to-wall-off-russia/5449642

 

15.5.2015 – Der Tagesspiegel

Unmut in der Ukraine. Mit Galgenhumor gegen steigende Energiepreise

Die Preise für Gas in der Ukraine explodieren. Mit einer drastischen Aktion protestieren Menschen in Kiew gegen die steigenden Kosten: Sie erhängen sich symbolisch auf der Straße – von Nina Jeglinski

http://www.tagesspiegel.de/politik/unmut-in-der-ukraine-mit-galgenhumor-gegen-steigende-energiepreise/11783660.html

 

14.5.2015 – Der Freitag

Es ist nahezu ausgeschlossen, dass unsere gerade diskutierten ´Super-Geheimdienste´ nicht wissen, was in dem Mikrostaat Mazedonien passiert. Ihre Untätigkeit wie ihr Schweigen verrät sie. Sie überlassen es den Medien und einer unseriösen Opposition, nicht belegte Anschuldigungen zu streuen, die eine False Flag der Regierung in Skopje in die Schuhe schieben möchten. Das ist hirnrissig wie gefährlich, gerade in einer Region, in der ethnische Spannungen immer wieder durch unverantwortliche Politiker geschürt werden. Dazu gehören u.a. immer häufigere Aktionen und Statements von Albanern bzgl. ihres Traumes von Grossalbanien, das Gebiete von Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland umfasst. Ein CIA-Report warnte kürzlich die US-Regierung, die einseitige Unterstützung der Albaner nicht über Maßen zu strapazieren . Immer stärker gewinne ich den Eindruck, dass der sog. ´Clash of Civilizations´ nicht nur eine Theorie von Samuel Huntington ist, sondern ein mörderisches Szenario einer skrupellosen Polit-Elite darstellt – von mymind

https://www.freitag.de/autoren/mymind/in-the-line-of-fire

 

13.5.2015 – Telepolis

USA nähern sich auf Kosten von Kiew Russland anDer Nemzow-Bericht wurde veröffentlicht, die Lage ist instabil, die Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht voran – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44917/1.html

 

13.5.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Auge in Auge, Zahn um Zahn

In einem Dorf, zwanzig Kilometer vor Mariupol, kämpfen Separatisten und Ukrainer um jeden Meter. Archaischer Krieg. Ein Trupp von OSZE-Beobachtern will für etwas Ruhe sorgen. Unterwegs mit einer „Mission Impossible“ – von Konrad Schuller

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-krise-osze-beobachter-wollen-fuer-ruhe-sorgen-13584728.html

 

13.5.2015 – German Foreign Policy

Die Renaissance des Westens (II)

Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts "wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die "nukleare Abschreckung" neu thematisiert werden. Zum "Gesamtpaket der Abschreckung", das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

 

12.5.2015 – Die Presse

Ukraine öffnet Streitkräfte für ausländische Soldaten

Wegen der hohen Verluste der Regierungstruppen wird fremden Söldnern in Kürze per Gesetz der Dienst in den ukrainischen Streitkräften eröffnet

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4730058/Ukraine-offnet-Streitkraefte-fur-auslaendische-Soldaten- dazu http://de.sputniknews.com/militar/20150512/302286683.html

 

12.5.2015 – Newsweek

Video: U.S. Soldiers Train Ukraine Troops

At a former Soviet military base outside of the western Ukrainian town of Lviv, about 300 U.S. Army paratroopers from the 173rd Airborne Brigade, which is based in Vicenza, Italy, are training the Ukrainian National Guard – by Nolan Peterson

http://www.newsweek.com/video-us-soldiers-training-ukraine-troops-331063

 

12.5.2015 – TagesAnzeiger

Alltag in der Geisterstadt. Bericht aus Donezk – von Nina Jeglinski

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Alltag-in-der-Geisterstadt/story/12304925?track

 

11.5.2015 – Sputnik News

Kiew will von Moskau 350 Milliarden US-Dollar für Zerstörung des Donbass fordern
Die Ukraine soll von Russland 350 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für Zerstörungen in der Donbass Region fordern. Das erklärte der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung der Ukraine, Alexander Borowik, im ukrainischen Fernsehen

http://de.sputniknews.com/panorama/20150511/302266948.html

 

11.5.2015 – Der Freitag

Meine Gedanken

Teil 3 Ein kurzer Vergleich der militärischen Stärke Russlands und der USA plus Nato Grundlagen sind Fläche und Grenzlänge der jeweiligen Staaten – von ernstjuxmann

https://www.freitag.de/autoren/ernstjuxmann/meine-gedanken

 

11.5.2015 – Die Presse

Georgien: US-Truppen auf Manövern in Russlands "Hinterhof"

In Georgien üben dortige Truppen derzeit mit mechanisierten US-Einheiten. Ziel: Georgiens Armee soll fit dafür gemacht werden, eine Kompanie für die schnelle Nato-Eingreiftruppe bereit zu stellen

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4728893/USTruppen-auf-Manovern-in-Russlands-Hinterhof

 

10.5.2015 – Propagandaschau

NACHTWÖLFE – Beschwerde zum Kommentar von Michael Watzke

Watzke: Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke.

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/10/nachtwolfe-beschwerde-zum-kommentar-von-michael-watzke/

 

10.5.2015 – Die Presse

Der unerfüllte Traum vom Anschluss an Russland

Die ostukrainischen "Volksrepubliken" ein Jahr nach dem Abspaltungs-Referendum: Die Euphorie über die Lossagung von Kiew ist verklungen, der Hass ist geblieben – von Jutta Sommerbauer

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4728534/Der-unerfullte-Traum-vom-Anschluss-an-Russland

 

9.5.2015 – Consortium News

Enforcing the Ukraine ‘Group Think’

May 9, 2015

Exclusive: U.S.-taxpayer-funded Radio Liberty has a checkered history that includes hiring Nazi sympathizers as Cold War commentators. Now, one of its current writers has used the platform to bash an American scholar who won’t join Official Washington’s “group think” on Ukraine. While hurling insults, Schreck did little to evaluate the merits of Cohen’s arguments, beyond consulting with neoconservatives and anti-Moscow activists. Cohen’s daring to dissent from Official Washington’s conventional wisdom was treated as proof of his erroneous ways.

In that sense, Schreck’s reliance on vitriol rather than reason was typical of the “group think” prevalent across the U.S. mainstream media. But Radio Liberty does have a special history regarding Ukraine, including the use of Nazi sympathizers during the ramping up of the Cold War propaganda by Ronald Reagan’s administration in the 1980s. … So, as the United States rushes into a new Cold War with Russia, we are seeing the makings of a new McCarthyism, challenging the patriotism of anyone who doesn’t get in line. But this conformity presents a serious threat to U.S. national security and even the future of the planet. We saw a similar pattern with the rush to war in Iraq, but a military clash with nuclear-armed Russia is a crisis of a much greater magnitude  – by Robert Parry

https://consortiumnews.com/2015/05/09/enforcing-the-ukraine-group-think/

 

9.5.2015 – Junge Welt

Geschichtsfälscher des Tages: Arseni Jazenjuk

http://www.jungewelt.de/2015/05-09/067.php

 

9.5.2015 – Blauer Bote

Bild-Journalist Röpcke: Russische Siegesparade in Ukraine

Sprachlos … Angesichts solcher Meldungen deutscher Journalisten bei Twitter fällt es schwer, überhaupt Worte zu finden. Ein Axel-Springer-Mann lügt die Russeninvasion

http://blauerbote.com/2015/05/10/bild-journalist-roepcke-russische-siegesparade-in-ukraine/

dazu

5.5.2015 – Meedia

Adieu Conflict_Report: das Bild-Glaubensbekenntnis des Julian Röpcke

Seit dem heutigen Dienstag ist Julian Röpcke, bei Twitter bisher als Conflict_Report bekannt, Multimedia-Redakteur bei Bild. Zum Start schlägt Röpcke mit einer Geschichte auf, wie pro-russische Aktivisten angeblich seinen alten Twitter-Namen kaperten. Im Text versteckt sich ein Glaubensbekenntnis an die Bild-Zeitung, das nicht unkommentiert bleibt – von Marvin Schade

http://meedia.de/2015/05/05/adieu-conflict_report-das-bild-glaubensbekenntnis-des-julian-roepcke/

 

9.5.2015 – Telepolis

"Das Umschreiben der Geschichte erkennen". Oskar Lafontaine über den 8./9. Mai, das Verhältnis zu Russland und eine notwendige Friedenspolitik

Wie in keinem Jahr zuvor ist das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in diesen Tagen umstritten. Nicht nur in den Staaten Osteuropas mischen sich in die Veranstaltungen antirussische Töne. Der Geschichtsrevisionismus geht so weit, dass die Rolle Russlands und der Sowjetunion beim Sieg über den Hitlerfaschismus bestritten wird. Grund dafür ist die Überlagerung der historischen Ereignisse durch den aktuellen geopolitischen Konflikt in der Ukraine. Telepolis sprach am Donnerstag mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Finanzminister und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, über den Gedenktag – von Harald Neuber

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44880/1.html

 

9.5.2015 – RT

“Das hab ich auf Facebook gelesen” – NATO-Gesandter der USA berichtet von seinen Quellen zur Einschätzung des Ukraine-Konfliktes

Der ständige US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat zugegeben, dass er sein Wissen über den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine hauptsächlich aus sozialen Netzwerken bezieht und nicht, wie man vermuten könnte, aus Geheimdienstreporten. Gleichzeitig verbreiten westliche Politiker mit Vorliebe gefälschte Belege über ihre Twitter- und Facebookprofile in eben diesen Medien. Ein absurdes Karusselltreiben bestimmt die Weltpolitik

http://www.rtdeutsch.com/19260/headline/das-hab-ich-auf-facebook-gelesen-nato-gesandter-der-usa-berichtet-von-seinen-quellen-zur-einschaetzung-des-ukraine-konfliktes/

 

8.5.2015 – Junge Welt

Faschistentrainer

Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist brüchig, in der Gegend um Mariupol wird gekämpft. Derweil versorgen die USA Kiew mit militärischem Gerät und entsenden Ausbilder. Davon profitieren auch extrem rechte Freikorpsbataillone – von Ralf Rudolph, Uwe Markus

http://www.jungewelt.de/2015/05-08/010.php

 

8.5.2015 – Bloomberg Business

The Fortunes of Ukraine's Top Billionaires Continue to Fall

Global crisis is personal for Ukraine's richest citizens – by Alex Sazanov

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-05-08/the-fortunes-of-ukraine-s-top-billionaires-continue-to-fall

 

8.5.2015 – Der Freitag

Verbrannte Geschichte

Ukraine: Es sind nicht zuletzt die weiter auseinander driftenden Geschichtsbilder, die zum 70. Jahrestag des Kriegsendes zu einem geteilten Gedenken führen. Der Kampf um die Ukraine wird heute mehr denn je über den Umgang mit der Vergangenheit ausgefochten. Dies betrifft den Großen Vaterländischen Krieg in der Sowjetunion wie das Verhalten ukrainischer Handlanger deutscher Besatzungsmacht. Wer der jetzigen Führung in Kiew, den sie tragenden Parteien und Politikern dazu ein höchst ambivalentes Verhältnis bescheinigt, lässt viel Nachsicht walten. Tatsächlich werden Geschichtsbilder kolportiert, die nationalistisch bis faschistoid sind. Normalerweise dürfte kein EU-Politiker – schon gar kein deutscher – auf die Idee kommen, deren Urhebern „den Weg nach Europa“ zu ebne. – von Lutz Herden

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/verbrannte-geschichte

 

8.5.2015 – German Foreign Policy

Zweckgebundenes Gedenken

Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als "die europäische Friedensordnung" in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland "an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts" erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer "militärische(n) Offensive Russlands" zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln "für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten". In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als "Befreier" gepriesen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59111

 

8.5.2015 – Evangelische Akademie Bad Boll

Gerhard Schröder: „Sicherheit in Europa nur mit Russland“

„Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Und den Weg, den beide Seiten dabei einschlagen müssen, der führt nur über Dialog und Kooperation“, sagte Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Tagung „Im Osten nichts Neues?“ am heutigen Freitag (08.05.2015)

http://www.ev-akademie-boll.de/aktuell/artikel/gerhard-schroeder-sicherheit-in-europa-nur-mit-russland.html

 

8.5.2015 – Sputnik News

Kiew: Ukrainische Armee bekam von USA 25 Mio. Dollar Hilfe

Die USA haben der ukrainischen Armee rund 25 Millionen US-Dollar bereitgestellt, teilte Viktoria Kuschnir, die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Freitag bei einem Briefing in Kiew mit

http://de.sputniknews.com/militar/20150508/302237315.html

 

8.5.2015 – Sputnik News

EU-Assoziierung unter Zwang: Nuland nötigte Janukowitsch zu Unterschrift – US-Presse

Die Beraterin des US-Außenministers, Victoria Nuland, hat laut dem US-amerikanischen Journalisten John Helmer den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch durch Erpressung zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU gezwungen. Der Journalist behauptet unter Berufung auf „The New York Times“, dass der frühere Antrag der USA auf Firtaschs Verhaftung mit der Ukraine-Reise von Nuland verbunden war, die Janukowitsch habe daran hindern wollen, sein Assoziierungsversprechen aufzugeben.

http://de.sputniknews.com/politik/20150508/302239707.html

 

7.5.2015 – Neopresse

BILD-Redakteur als Propagandist des rechtsextremen AZOV-Bataillon ertappt

Julian Röpcke, ein selbsternannter Experte für Syrien und Ukraine der seit 4 Jahren unter dem Pseudonym “Conflict_Reporter” auf Twitter seine “Analysen” unters Volk mischt. Seit Anfang Mai arbeitet er gemäss seiner Selbstauskunft für die BILD-Zeitung, wo er auch erklärt (und auch auf seiner Webseite) wie er zu dieser Anstellung gekommen ist und was er genau tut. Wenn es die BILD auf Propaganda abgesehen hat, dann hat sie mit Sicherheit eine gute Wahl getroffen. Was sonst als Propaganda ist es, wenn Röpcke auf Twitter folgende Mitteilung veröffentlicht: … – von Zlatko Percinic

http://www.neopresse.com/europa/bild-redakteur-als-propagandist-des-rechtsextremen-azov-bataillon-ertappt/

 

7.5.2015 – Global Research

Secret Record Revealed In Austrian Court: Yanukovich Pressured by Nuland Into Ukraine Association With EU?

A Vienna, Austria, court has ruled that Victoria Nuland (right), the US Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, attempted to pressure the President of Ukraine, Victor Yanukovich (left), into accepting Ukrainian association with the European Union (EU) by threatening Ukrainian oligarch Dmitry Firtash with arrest, extradition to the US, and imprisonment on allegations of bribery several years ago in India. … n the wake of the revelations in the Austrian court proceeding a record of part of what Nuland and Yanukovich discussed has surfaced. Tape-recordings of Nuland’s confidential remarks in Kiev have surfaced in the past and can be read here. The following content cannot be corroborated, and its accuracy should be treated with caution:

http://www.globalresearch.ca/secret-record-revealed-in-austrian-court-yanukovich-pressured-by-nuland-into-ukraine-association-with-eu/5447292 dazu http://www.nytimes.com/2015/05/01/world/europe/dmitry-v-firtash-extradition.html?_r=1

 

7.5.2015 – Cashkurs

Gastbeitrag von Hermann Ploppa - Gute Zeiten für Kriegsspekulanten

„Wiederkehr der Hasardeure“ – ein Buch warnt vor dem Zerfall internationaler Konsultationsmechanismen und der daraus resultierenden erhöhten Kriegswahrscheinlichkeit. Willy Wimmer musste feststellen, dass seine OSZE irgendwann von den Hardlinern in der Regierung der USA lediglich als unerwünschtes Hemmnis ihrer außenpolitischen Ambitionen angesehen und massiv torpediert wurde. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde endgültig deutlich: rechtsverbindliche internationale Ordnungssysteme waren durch die blanke Gewalt der USA beiseite gedrückt worden. Wo die international verbindlichen Richtlinien des Umgangs miteinander nicht mehr gelten, und wo auch die informellen und offiziellen Gesprächskanäle zwischen potentiellen Kontrahenten ausgeschaltet sind, haben Konjunkturritter des Krieges freie Hand. Das für die Gegenwart, aber auch für die Vergangenheit aufzuweisen, dafür sind Willy Wimmer und sein Co-Autor Wolfgang Effenberger in ihrem 600-Seiten-Wälzer „Wiederkehr der Hasardeure“ angetreten – von Hermann Ploppa

http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/gastbeitrag-von-hermann-ploppa-gute-zeiten-fuer-kriegsspekulanten/

 

7.5.2015 – German Foreign Policy

Die Renaissance des Westens (I)

Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine "Renaissance" des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die "liberale Weltordnung", die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; "Desinformation" zugunsten Russlands gelte es systematisch "bloßzustellen". Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, "wir" müssten "bereit" sein, "in den Krieg zu ziehen", und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59110

 

7.5.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ostukraine: Wo die Logik der Friedensstifter versagt

Tagelange Artillerieduelle und eine Front mitten durchs Dorf: Im ukrainischen Schyrokine bei Mariupol wird fast täglich gekämpft. Die OSZE versucht seit Monaten vergeblich, Ruhe in den Ort zu bringen. Doch die Bewohner schwören auf ihre Waffen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/osze-in-schyrokine-bei-mariupol-in-ukraine-logik-der-friedensstifter-versagt-13576256.html

 

7.5.2015 – Telepolis

Will weder Kiew noch Moskau den Donbass? Für Kiew herrsche derzeit die "beste aller möglicher Welten", so die These des Politologen Alexander Motyl

In den "Volksrepubliken" der Ukraine herrschen schlimme Zustände. Geradebeschweren sie sich über die von Kiew verhängte Wirtschaftsblockade: "Für die Durchfahrt eines Lastwagens mit Fleisch durch einen Kontrollposten kassiert die Nationalgarde 150.000 Griwna (rund 6.500 Euro). Die Nationalgarde 'erwirtschaftet' täglich dutzende Millionen. Das hat zur Folge, dass (nach Donbass) durchgelassene Lebensmittel im Vergleich zur Ukraine das Doppelte kosten", so Andrej Purgin von der Volksrepublik Donezk – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44850/1.html dazu http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-konflikt-wladimir-putin-will-das-donbass-nicht-13571563.html

 

6.5.2015 – Sputnik News

Kiews Außenminister bespricht mit US-Abgeordneten Militärhilfe für Ukraine

http://de.sputniknews.com/politik/20150506/302203627.html

 

6.5.2015 – Sputnik News

US-Militärs unterweisen ukrainische Soldaten an neuartigen Funkgeräten

wie der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, am Mittwoch in seinem Twitter-Account schrieb

http://de.sputniknews.com/politik/20150506/302213491.html

 

6.5.2015 – Spiegelkabinett

ARD-Film "Todesflug MH 17" eine journalistische Bankrotterklärung

Das Fazit über diesen Film zieht der Vater eines der Opfer von Flug MH 17, Wim van der Graaf: "Ich habe Angst, dass wir am Ende mit einer perfekt konstruierten Geschichte abgespeist werden, von der wir dann annehmen müssen, dass es so gelaufen ist, ohne das wir überprüfen können, ob diese Geschichte, die wir aufgetischt bekommen, der Wahrheit entspricht. Daher rührt mein Misstrauen."

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/05/ard-film-todesflug-mh-17-eine.html

 

6.5.2015 – RT

DER SPIEGEL als Handlanger der Kanzlerin: “Strategie-Simulator” soll Lesern Merkels Russlandpolitik vermitteln

Spiegel Online erreicht einen neuen Tiefpunkt in seiner Anti-Russland-Propaganda. Mit einer Strategie-Simulation, die komplexe Weltpolitik als simples Wenn/Dann-Szenario präsentiert, soll sich der Leser in die Lage von Angela Merkel versetzen. Das kleine Rollenspiel offenbart ein erschreckendes Verständnis geopolitischer Zusammenhänge und zeugt von einem großen Hang zur Vereinfachung im Hause Spiegel

http://www.rtdeutsch.com/19068/inland/der-spiegel-als-handlanger-der-kanzlerin-strategie-simulator-soll-lesern-merkels-russlandpolitik-vermitteln/

 

6.5.2015 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Abschied von Kiew: Der Rubel erobert als neue Währung die Ost-Ukraine

Im Osten der Ukraine setzt sich still und leise der Rubel als Zahlungsmittel durch. Die ukrainische Hrywnja wird als Währung verdrängt. Mit dieser Prozess schwindet auch der Einfluss der Regierung in Kiew auf den Donbass.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/abschied-von-kiew-der-rubel-erobert-als-neue-waehrung-die-ost-ukraine/

 

5.5.2015 – Ken FM

KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Täuschung - Die Methode Reagan)

Wer Gegenwartsgeschichte verstehen will, muss eigentlich nur ins Archiv gehen. Geschichte wiederholt sich. Muster und Methoden, die sich bewährt haben, werden von den Machthabern schlichtweg wiederholt. So ist auch Krieg als Mittel der Politik bis heute ein Werkzeug, das von den Eliten angewandt wird, um den eigenen Vorteil auszubauen oder aber die Gegenseite endlich auf Normgröße zurückzustutzen. Dieses Spiel der Macht wird von denen gespielt, die die Demokratie nur für einen vorübergehenden Irrtum der Geschichte halten. Finanzoligarchen, die sich im Westen auch gern als Philanthropen verkleiden. Viel ist von dieser Demokratie nicht mehr übrig, denn dazu müssten die wesentlichen Tools tatsächlich in den Händen der Völker liegen. Das ist nicht der Fall.

Mega-Banken, Globalplayer-Konzerne und die großen Massenmedien gehören letztenendes Privatpersonen und werden von diesen wie Waffen eingesetzt. Natürlich geht es in diesem System nicht ohne Feindbild. Der Feind der Eliten ist die Wahrheit. Nur durch permanente Manipulation der Massen ist ihr System überhaupt stabil. In einem dichten Netzwerk, bestehend aus Runden-Tischen, Stiftungen, Think-Tanks oder „Bildungseinrichtungen“, bilden sie immerzu die nächste Generation gehirngewaschener Überzeugungstäter heran.  Am Ende des Tages wird dann aber Krieg geführt, und kommt auch dieses Land, Deutschland, als Außenposten der USA nicht ohne Mord und Totschlag im Auftrag der Freiheit aus.

Aktuell wurde Russland wieder zum „Reich des Bösen“ erklärt. Dieser Begriff stammt vom ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und damit aus den 1980ern. Reagen war ein Kalter Krieger wie aus dem Lehrbuch und hatte sich mit jeder Faser seines politischen Handelns der Täuschung verschrieben. Reagan hasste die UdSSR. Er wollte sie um jeden Preis zerstören. Dieses Ziel gelang ihm und seinen Beratern. Teilweise. Russland unter Putin ist wieder da. Ist die Ukraine-Krise Zufall? Oder soll unter Obama nur zu Ende gebracht werden, was Reagan nicht mehr gelang? Die aktuelle Reportage „Täuschung - die Methode Reagan“ des Filmemachers Dirk Pohlmann wurde am 5. Mai auf Arte gezeigt. Dirk Pohlmann ist es in seiner Reportage erstmals gelungen, die US-Machtstrategen von damals vor die Kamera zu bekommen. Er hat es darüber hinaus auch geschafft, mit den Opfern des Imperialismus zu sprechen. Da wären z.B. die Schweden. Schweden, als damals neutraler Staat, wurde unter Reagan Teil des Schlachtfeldes. Reagan war der schwedische Ministerpräsident Olof Palme ein Dorn im Auge. Olof Palme war wie Willy Brandt oder Egon Bahr ein Mann, der einen dritten Weg gehen wollte. Kooperation statt Konfrontation. Palme wurde später ermordet.

KenFM sprach mit Dirk Pohlmann rund 120 Minuten über das Résumé der Geschichte von damals, und wie wir die Erkenntnisse heute einzuordnen haben, wenn wir erkennen müssen, dass die Eliten auch 2015 nichts aus einem Fast-Atomkrieg gelernt haben. Wir haben unter Ronald Reagan nicht überlebt, da er und seine Berater in den Machtzentren erkannt hatten, dass die Mechanik der Provokation sich bereits verselbständigt hatte, sondern weil wir schlichtweg Glück gehabt hatten.

https://www.youtube.com/watch?v=_af_uTuza2A

 

5.5.2015 – Nachdenkseiten

24. Pleisweiler Gespräch mit Werner Rügemer

Vortrag zum Thema „ Europa im Visier der Supermacht USA“

„Die heute von der Supermacht USA angestrebte Neue Weltordnung gebiert ständig neue tatsächliche und fiktive Feinde, Kriege und kriegsähnliche Konflikte. Diese Weltordnung gebiert im gleichen Zuge unendliche Armut und Machtlosigkeit für viele und unendlichen Reichtum und Macht für wenige. Diese Weltordnung untergräbt Moral, Menschenrechte und Demokratie. Die notwendige Alternative dazu ist eine Neue Weltordnung der gleichberechtigten Kooperation zwischen Staaten, Unternehmen und Individuen. Das wesentliche Kriterium dafür ist gegenwärtig die Kooperation ohne militärische Begleitung und Drohung.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25959 und Videos Auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=ElTzM6pvDJg (Einführung von Albrecht Müller: Vortrag) und https://www.youtube.com/watch?v=29RQJPL3LgQ (Diskussion)

 

5.5.2015 – Read Eussia

Is the West losing the media arms race?

People in the US establishment have never been particularly fond of RT, but over the past year this previously inchoate and tempered concern has turned into something bordering on pure terror. Western government-funded media already spends far more than RT does. It is just that these outlets are failing to convince the people they reach. What I am suggesting though is that the West’s problem is not primarily one of PR. If it was simply a question of getting the message out, the West would already have won the information war against Russia. Collectively, Western state-owned outlets reach far more people that RT does. It’s not that people in various parts of the world aren’t being exposed to the Western point of view, it’s that they aren’t being convinced by it. That’s a significant (and very real!) problem, but it’s one that is not going to be solved by shoveling another $50 million into VOA – by Mark Adomanis

http://readrussia.com/2015/05/05/is-the-west-losing-the-media-arms-race/ = http://russia-insider.com/en/media-criticism/west-losing-media-arms-race/ri6568

 

5.5.2015 – Sputnik News

Donezbecken droht Wiederaufflammen der Gefechte

Die Konfliktseiten im Donezbecken versuchen weiterhin, die im Februar erzielten Minsker Vereinbarungen umzusetzen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Mittlerweile entsprechen die Anstrengungen der Diplomaten und die Erklärungen der ukrainischen Seite zur Umsetzung der ersten Punkte der Minsker Vereinbarungen nicht mehr der realen Situation in dem Konflikt. Einer der größten Konfliktherde bleibt die Ortschaft Schirokino. Wie der Pressedienst der republikanischen Garde der Volksrepublik Donezk mitteilte, rückten rund 1500 ukrainische Soldaten Anfang Mai nach Nowoasowsk vor und setzten 152-Millimeter-Minenwerfer und D-30- Haubitzen ein. „Die Aufständischen haben die Offensive nach Nowoasowsk nur mit Schusswaffen abgewehrt. Doch beim Angriff der ukrainischen Sicherheitsdienste auf Schirokino wurden drei Straßen zerstört“, so die Aufständischen der Volksrepublik Donezk. Intensive Kampfhandlungen sind auch nahe Gorlowka zu erkennen. In der Nacht auf den Sonntag wurde Donezk erneut beschossen. Laut dem Vorsitzenden des Volksrates der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, könnte es sich um einen Beweis dafür handeln, dass sich die Ukraine auf umfangreiche Kampfhandlungen vorbereite

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150505/302187871.html

 

5.5.2015 – German Foreign Policy

Widerspenstige Kollaborateure

In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59108

 

5.5.2015 – Junge Welt

Klatsche für das FBI

Wiener Gericht lehnt Auslieferungsantrag gegen ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch ab: »Vorwürfe politisch motiviert« – von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/05-05/029.php

 

5.5.2015 – Sputnik News

Gazprom: Ukraine schuldet nahezu 24 Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen

Die beim Schiedsgericht in Stockholm eingereichten Klageforderungen des russischen Gaskonzerns Gazprom an „Naftogaz Ukrainy“ belaufen sich auf 23,837 Milliarden US-Dollar, wie aus dem Finanzbericht des ukrainischen Staatsunternehmens für das Jahr 2014 hervorgeht

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150505/302200174.html

 

5.5.2015 – RT

RT's Paula Slier leaves Ukraine following call for her arrest, death threats

RT correspondent Paula Slier, who covered the fire near the Chernobyl nuclear station, has left Ukraine after a local journalist urged security services to detain her. Some commentators were calling for the RT reporter's death. The public call to arrest Slier was posted on Facebook by Denis Kazansky, a blogger and journalist for Ukrainsky Tizhden (Ukrainian Week) magazine.

http://rt.com/news/255753-rt-correspondent-death-threats/

 

4.5.2015 – Foreign Policy

In Eastern Ukraine, Doctors Are ‘Terrorists’ and Antibiotics Are Herbs

Donetsk's medical system is crumbling and starved of even the most basic supplies. What will happen when the current cease-fire collapses?

The doctors and nurses at Hospital 21 say it’s not the damaged infrastructure that worries them. It’s the lack of medicine. The shelves of the hospital pharmacy on the ground floor are empty. A cease-fire was announced on Feb. 12, but the agreement is seen as a dark joke by Hospital 21’s medical staff and patients, who hear nearby shelling and artillery fire every day.  The head of Hospital 21’s surgical department, is adamant that the fighting will increase and that what remains of the cease-fire will fall apart. When this happens, Donetsk’s hospitals will face a crisis. Medicine is already limited and infrastructure is severely damaged. An increase in fighting, with its subsequent influx of civilians to a hospital caught in the crossfire, would pose significant problems. Yulia Gorbunova of Human Rights Watch said that despite the cease-fire, the situation in medical facilities in Donetsk, like Hospital 21, is “quite dire and not far from catastrophic because medical facilities in the DNR are running out of medical supplies and lifesaving medicines.” The problem, she said, has been exacerbated by the Ukrainian government’s decision in November 2014 to halt funding for hospitals and medical services in rebel-held areas. … Working under immense pressure and dealing with horrific injuries from war have become a daily routine – by Matthew Vickery and Sheren Khalel

http://foreignpolicy.com/2015/05/04/donetsks-hospitals-brace-for-the-worst-ukraine-war-dnr/

 

4.5.2015 – Berliner Zeitung

Null Toleranz für Separatisten

In der Ukraine endet die Achtung vor den Menschenrechten, sobald jemand Sympathien für die Rebellen zeigt. Das mussten in letzter Zeit besonders kritische Journalisten und Blogger erfahren – von Stefan Scholl

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ukraine-null-toleranz-fuer-separatisten,10808018,30614762.html

 

4.5.2015 – Handelsblatt

MILITÄRDIENSTVERWEIGERER IN DER UKRAINE : Alles – nur nicht in die Armee

Hiobsbotschaft Einberufungsbescheid: Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst. Firmen machen falschen Angaben, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Manche Männer gehen sogar noch weiter. Vor allem in der West-Ukraine, in den Regionen Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Lwiw sind in den vergangenen Monaten mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Männer ausgereist. Nicht nur in Lwiw sind die Saisonarbeiter busweise ausgereist, das Phänomen taucht auch in anderen Landesteilen auf. Auch in der Ostukraine entziehen sich viele Männer der Mobilisierung. Die Busse fahren die Dörfer ab und bringen die Männer über die Grenze nach Russland. Dort sind viele Ukrainer traditionell auf dem Bau beschäftigt. Zwischen Russland und der Ukraine gibt es keine Visa-Auflagen. Die Regierung in Moskau hat die Arbeitserlaubnis für ukrainische Arbeiter in den vergangenen Monaten sogar noch ausgeweitet – von Nina Jeglinski

http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerdienstverweigerer-in-der-ukraine-alles-nur-nicht-in-die-armee/11695580.html

 

4.5.2015 – Sputnik News

Ukrainischer Nationalistenchef Ljaschko fordert von Berlin Kriegsreparationen

Deutschland hat die Ukraine für Verluste während des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen. Das erklärte der Chef der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, in seinem Facebook-Blog

http://de.sputniknews.com/politik/20150504/302179603.html

 

4.5.2015 – National Interest

Europe's Next Ukraine Nightmare: A Massive Financial Default

Ukraine's economy is in crisis. Experts warn that the country's gross domestic product could shrink by 6 to 12 percent and inflation could exceed 40 percent in 2015, although one prominent economist put that figure in triple digits already. The war in eastern Ukraine has throttled the country's industrial capacity. To prevent the country from default, the International Monetary Fund (IMF) stepped in with a $40 billion international rescue package in March … A different approach to debt restructuring is needed—one that doesn't erode value or the trust of international investors. Of course it needs to be accompanied by market reforms aimed at boosting exports, the return of foreign exchange revenues, consistent financial regulation, better taxation and deregulation regimes, and a genuine fight against corruption. But for now, keep your eyes on the debt deal. – by Yuri Poluneev

Resumée des Autors: der übliche “neoliberale” Krampf

http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/europes-next-ukraine-nightmare-massive-financial-default-12802

 

4.5.2015 – SR 2 (Audio-Podcast)

SR 2 – Fragen an den Autor mit Gabriele Krone-Schmalz
Gabriele Krone-Schmalz, “Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens”. Messen wir mit zweierlei Maß, wenn es um Russland gehen? Erleben wir altes Freund-Feind-Denken? Wie ist der Konflikt zu entschärfen?

http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2015-05-04_krone_schmalz_russland_3_5_2015.mp3

 

4.5.2015 – Neopresse

US-Verteidigungsausschuss beschließt Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Verteidigungsausschuss der Vereinigten Staaten von Amerika hat in einer Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“.  Der Grund für all das sei die nationale Aufgabe “das ukrainische Volk vor Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen”. Desweiteren soll dadurch die Verteidigung des ukrainischen Territoriums besser gelingen. Unterstützer gab es in beiden großen Parteien – von Wilhelm von Pax

http://www.neopresse.com/politik/us-verteidigungsausschuss-beschliesst-waffenlieferungen-an-die-ukraine/

 

4.5.2015 – Ukrinform

OSZE-Mission zieht sich aus umkämpften Ortschaften zurück

Die OSZE-Beobachter stellen ihr Patrouillen in den Bereichen der Siedlungen Awdiijwka und Pesky ein, bis es dort sicher ist

http://www.ukrinform.ua/deu/news/osze_mission_zieht_sich_aus_umkmpften_ortschaften_zurck_15970

 

4.5.2015 – Sputnik News

Volksratschef Purgin: Donbass-Blockade bringt Kiew „dutzende Millionen Griwna“

„Für die Durchfahrt eines Lastwagens mit Fleisch durch einen Kontrollposten kassiert die Nationalgarde 150.000 Griwna (rund 6.500 Euro). Die Nationalgarde ‚erwirtschaftet‘ täglich dutzende Millionen. Das hat zur Folge, dass (nach Donbass) durchgelassene Lebensmittel im Vergleich zur Ukraine das Doppelte kosten.“

http://de.sputniknews.com/politik/20150504/302184020.html

 

4.5.2015 – Global Research

ISIL is Using Ukraine as a Forward Base into Caucasia and Entry into Europe

Marcin Mamon is talking about so-called Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) / Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL)/Islamic State (IS)/ Al-Dawlah Al-Islamiyah fe Al-Iraq wa Al-Sham (DAISH/DAESH) fighters, which include Chechen separatists, that have gone to fight in Ukraine. The intersectionality of these forces is clear through the deployment to Ukraine of the ISIS/ISIL/IS/DAISH/DAESH to fight as comrades alongside racist ultra-nationalists, and as allies of the US government. “Ostensibly state-sanctioned, but not necessarily state-controlled, some have been supported by Ukrainian oligarchs, and others by private citizens,” Mamon notes about these foreign fighters. The ISIS/ISIL/IS/DAISH/DAESH fighters, which include Chechen separatists, have gone to Ukraine to be the foot soldiers of a band of corrupt Ukrainian oligarchs and a proxy government in Kiev that is a client of the United States and an agent for the neoliberal economic plundering and rape of Ukraine. These foreign fighters or, as they call themselves, “brothers” have even joined privately owned militias that serve the interest of oligarchs like the billionaire Ihor/Igor Kolomoisky – by Mahdi Darius Nazemroaya

http://www.globalresearch.ca/isil-is-using-ukraine-as-a-forward-base-into-caucasia-and-entry-into-europe/5447162

 

3.5.2015 – Der Standard

OSZE spricht von neuen Kämpfen um Donezk

Separatisten und Kiew werfen einander Bruch der Minsker Waffenruhe vor - "Heißer Draht" zwischen NATO und Moskau. Ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Sonntag in Donezk die Zerstörungen nächtlicher Artilleriegefechte dokumentiert. Laut Augenzeugen hat der Beschuss am Samstag gegen 22.30 Uhr begonnen. Nach etwas mehr als zwei Stunden legte sich der Gefechtslärm, doch die Folgen waren am Sonntag noch spürbar: In Teilen der Stadt fiel die Gas- und Wasserversorgung aus, Wohnhäuser und eine Schule wurden beschädigt. Sechs Rebellen und drei Zivilisten sollen verletzt worden sein – von André Ballin

http://derstandard.at/2000015213943/OSZE-spricht-von-neuen-Kaempfen-um-Donezk

 

3.5.2015 – The Eeconomist

Ukraine's fugitive oligarch: Catch me if you can

An Austrian court reckons America's attempt to prosecute Dmitry Firtash for bribery is politically motivated. AST week an Austrian judge snubbed American prosecutors by refusing to extradite Dmitry Firtash, a Ukrainian oligarch whom they had charged with bribery

http://www.economist.com/news/europe/21650382-america-wants-prosecute-dmitry-firtash-austrian-court-refuses-extradite-him-catch-me-if

 

3.5.2015 – Telepolis

Wird der nächste Maidan in Moldau sein?

Am 3. Mai versammelten sich über 10.000 Demonstranten in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Sie forderten den Rücktritt der regierenden Partei und die Rückgabe der "geklauten Milliarde Dollar". Seit einem Jahr wird in den Küchen Moldaus und auf öffentlichen Plätzen nur ein Thema diskutiert: der Raub einer Milliarde Dollar aus dem Staatsbudget. Klingt nach einem Scherz, doch die letzten Geschehnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik könnten das Drehbuch für eine Tragikomödie werden. Die pro-europäische liberal-demokratische Partei schaffte mithilfe eines berüchtigten 27-jährigen Milliardärs über drei Banken eine Milliarde US-Dollar in ausländische Offshore-Plätze – von Alisa Bauchina

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44841/1.html

 

3.5.2015 – The Guardian

Upswing in fighting in Ukraine sends civilians fleeing and puts truce in doubt

Eight Ukrainian soldiers killed in past week, and another 40 wounded in attacks by pro-Russia separatists, in most intense clashes since Minsk ceasefire. Upswing in fighting in Ukraine sends civilians fleeing and puts truce in doubt. Eight Ukrainian soldiers killed in past week, and another 40 wounded in attacks by pro-Russia separatists, in most intense clashes since Minsk ceasefire. As the number of artillery exchanges and firefights has increased, civilians have continued to flee. The Kharkiv region north of Donetsk has taken in the most internally displaced people. The emergency ministry and local volunteers are providing people with food and temporary shelter and sending them on to other regions, since there is virtually no housing left there – by Alec Luhn

http://www.theguardian.com/world/2015/may/03/upswing-fighting-ukraine-civilians-fleeing-truce-doubt-soldiers-killed-russia-separatists

 

3.5.2015 – Sputnik News

Russia Did More for Crimea Within 1 Year Than Ukraine Since Soviet Fall

Russia has done more for Crimean Tatars since the reunification than Ukraine has in over two decades while the peninsula was under its rule, Resit Kemal As, advisor of the head of Crimea Sergei Aksenov, told Sputnik

http://sputniknews.com/russia/20150503/1021655480.html

 

3.5.2015 – The European

Die Fehler von Versailles nicht wiederholen

Die Deutschen sollten am besten wissen, dass Russland endlich auf Augenhöhe begegnet werden muss. Wenn wir das beherzigen, könnte die Ukraine die neue Brücke zwischen Ost und West werden. … Das aktuelle Thema des richtigen Umgangs mit Besiegten geht in die Umbruchszeit der 1990er-Jahre zurück. Um Keynes’ Abhandlung [über die Behandlung Deutschlands im Frieden von Versailles 1919] zu einer hochaktuellen Schrift zu machen, muss man nur „Deutschland“ durch „Russland“ ersetzen und die Frage nach dem richtigen Umgang mit Besiegten auf das Gorbatschow-Jelzin-Moskau beziehen. Denn auch die noch in der Sowjetunion groß gewordenen politischen Eliten Russlands sehen sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Büßerhemd des Verlierers, wobei viele im Westen ein Interesse daran haben, dass es so bleibt. Jedenfalls tritt der Westen mit ungebrochener moralischer Arroganz dem amtlichen Moskau gegenüber, obgleich doch auch hier gelten sollte: Sicherheit für Europa und die Welt vor Russland kann es nur mit Russland geben.

Gerade Deutschland sollte Verständnis dafür haben, dass auch ein Besiegter irgendwann eine Behandlung als Gleichberechtigter beansprucht und die Berücksichtigung seiner Interessen einfordert. Nur so wird er in die Lage versetzt, in der vermeintlichen Niederlage auch den Beginn seiner Befreiung zu erkennen. Es besteht wohl kein Streit darüber, dass es ein schwerer Fehler war, die wiedergeborene russische Föderation in den Systemen von Brüssel außen vor zu lassen. Anstatt Russland immer mehr in die Staatengemeinschaft einzubinden, wurde es – so kritisiert es zu Recht der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem Interview in der Schweizer „Weltwoche“ – in die politische Isolation getrieben.

Bei der Betrachtung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gilt es, das historische Verhältnis der beiden Länder in den Blick zu nehmen. … Ein einheitliches ukrainisches Staatsvolk gibt es nur in der Fantasie des amtlichen Brüssel. Genau davon waren aber die Pläne für ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine geprägt, über tausend Seiten auf Englisch verfasst und vorgelegt, welches das Land mit dem „Fait accompli“ konfrontierte – wollte es zur EU oder Russland gehören? Henry Kissinger sieht darin zusätzlich auch eine „Beleidigung Russlands“. Anstatt die ungute Konfrontation auf die Spitze zu treiben, gilt es heute, innezuhalten und auf Verständigung und Kooperation zu setzen – von Peter Gauweiler

http://www.theeuropean.de/peter-gauweiler/9885-die-chancen-eines-fairen-umgangs-mit-russland

 

3.5.2015 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mit deutschen Steuergeldern: Adenauer-Stiftung mischt in der Ukraine kräftig mit

Vitali Klitschko gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch eine Schlüsselrolle. Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Was genau mit den Steuergeldern der Deutschen in der Ukraine geschieht, ist nicht klar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/03/mit-deutschen-steuergeldern-adenauer-stiftung-mischt-in-der-ukraine-kraeftig-mit/

 

2.5.2015 – RT

Moscow urges OSCE to act amid reports of Donetsk shelling

The first reports of explosions and ongoing shelling in Donetsk started to emerge at around 22:30pm local time. Witnesses have recorded numerous videos showing bright flashes in the night sky and loud shell explosions, allegedly in the northern part of Donetsk. In the Kiev district of the city, artillery shells allegedly struck a school building. The entire neighborhood was reportedly covered in smoke coming out of a number of residential buildings. The situation on the ground and the shelling has apparently been hampering rescue crew efforts to get to the scene to assist those stuck in the Kiev neighborhood, according Igor Martynov, who serves as mayor of Donetsk.

http://rt.com/news/255161-ukraine-donetsk-airport-shelling/

 

2.5.2015 – International Business Times

Ukraine Attacks Donetsk People’s Republic With Tanks, Grenade Launchers: Is Kiev Violating Ceasefire Deal?

Ukraine's military reportedly attacked territory in the self-proclaimed Donetsk People’s Republic with tanks, infantry combat vehicles, armored vehicles, grenade launchers and small arms for more than 24 hours, according to Tass, a Russian state-run media outlet. In all, Kiev launched more than 30 attacks against the area held by pro-Russia rebels, the DPR’s defense ministry said on Saturday – by Cristine Silva

http://www.ibtimes.com/ukraine-attacks-donetsk-peoples-republic-tanks-grenade-launchers-kiev-violating-1905901#

 

2.5.2015 – War is Boring

We Went on the Front Lines of Ukraine’s War

Neither side in this battle-damaged town is giving up . It was indicative of at least one thing —The war never ended here. In February, Ukraine and pro-Russian separatists signed a piece of paper called a “ceasefire agreement.” But that hasn’t stopped the daily fighting for control of Shyrokyne, a small town in the country’s east. Street fighting and artillery bombardment decimated the city. During a recent visit with the Organization for Security and Cooperation in Europe, I heard the sharp crack of nearby machine gun fire throughout the day. Artillery shelling happens at night after the observers leave. There’s no running water or electricity. Medical care is limited. Obtaining basic supplies is dangerous. I saw rocket-propelled grenade launchers inside an abandoned playroom for kids. The room is now a forward operating base on the front lines of the conflict. Most people have fled. About 30 Ukrainians remain in this hotly contested area, located only a brief drive away from the Ukrainian-held port city of Mariupol – by Zack Badorf

https://medium.com/war-is-boring/we-went-on-the-front-lines-of-ukraine-s-war-1539066e60e7

 

2.5.2015 – Die Presse

Europa taumelt, hat aber einen idealen Sündenbock

Die politische Elite Europas versagt als weltpolitischer Friedensfaktor kläglich. Das Ringen um die Ukraine zeigt es deutlich. Die Geostrategen sind wieder da. Sie waren nie weg, aber die politische Klasse war zufrieden, von ihnen nichts wissen zu müssen. Plötzlich, aus heiterem Himmel der Geschäfte und der Spaßgesellschaft heraus lassen uns die Geostrategen aus Ost und West fühlen, wie die reale Welt so läuft – die Ukraine als aktueller Brennpunkt. Europas politische Klasse ist bestürzt: Wirtschaftskrieg, Kalter Krieg und womöglich sogar ein großer Heißer Krieg, wo wir in Europa doch so friedlich unsere Werte hochhalten und unseren Geschäften nachgehen. Da muss eine Grenze gezogen, da muss sanktioniert werden. Und zunächst soll die Regierungschefin eines etwas gewichtigeren Kleinstaats, Deutschlands nämlich, für ganz Europa die Dinge einrenken. Eine zugleich komische wie tragische Personalisierung – und eine Illusion. Denn Frau Merkel steht mit leeren Händen da. Zusammen mit ihren Machtkollegen hat sie all die Jahre dazu beigetragen, dass aus dem historischen Zwischenschritt Europäische Union keine staatliche Handlungsfähigkeit im Maßstab des Jahrhunderts entstehen konnte. Bloß ein Wirtschaftsraum ohne einheitlich handlungsfähige Institutionen ist es geworden, sozialpolitisch unzuständig und unfähig, kein kraftvoller Zähmer der Finanzindustrie und der Geheimdienste, kein weltpolitischer Friedensfaktor … Europa taumelt hinein in eine vielleicht unbeherrschbare Eskalation der Gewalt und Feindschaft. Bleibt der Große Krieg aus, wird das nicht das Verdienst Europas gewesen sein. Ohne den Entschluss zur Staatlichkeit, ohne Reue und Einfühlen in den Feind, ohne kraftvolles Angebot zur Zusammenarbeit an Russland und die Ukraine gleichermaßen – kein Friede – von Erich Kitzmüller

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4721882/Europa-taumelt-hat-aber-einen-idealen-Sundenbock

 

2.5.2015 – BBC News

Lethal divisions persist in Ukraine's Odessa

http://www.bbc.com/news/world-europe-32562101

 

2.5.2015 – Friedensblick

Maidan-Regime deckt Massenmörder von Odessa

http://friedensblick.de/16196/maidan-regime-deckt-massen-moerder-von-odessa/

 

2.5.2015 – Hamburger Abendblatt

Auch ein Jahr nach der Katastrophe keine Versöhnung

In Odessa gedenken die Menschen der 48 Toten, die bei dem verheerenden Brand vor einem Jahr ums Leben kamen. Ermittlungsergebnisse gibt es noch immer nicht … Das Ergebnis der offiziellen Ermittlungen zu den Vorfällen lässt auf sich warten. Der Polizei wird vorgeworfen, das Drama nicht verhindert zu haben. Einer der Polizeichefs von Odessa, Dmytro Futschedschi, tauchte wenige Tage nach dem Drama unter. Er war des Amtsmissbrauchs und der Fahrlässigkeit beschuldigt worden. Die Odessaer Generalstaatsanwaltschaft brauchte ein ganzes Jahr, bis sie am Samstag Anklage gegen den damaligen regionalen Polizeichef Petro Luzjuk erhob

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article205289913/Auch-ein-Jahr-nach-der-Katastrophe-keine-Versoehnung.html

 

2.5.2015 – Sputnik News

Ukraine Deports Italian Journalist for Odessa Massacre Truth

Prominent Italian journalist Franco Fracassi was detained by Kiev police while on his way to Odessa to commemorate the victims of the May 2, 2014 massacre, an Italian rights activist said on Saturday

http://sputniknews.com/europe/20150502/1021640431.html

 

2.5.2015 – Stephen Lendman

More Evidence of Ukraine's Reign of Terror

CyberBerkut is a Ukrainian hacker collective. It hacked into Kharkov regional state administration deputy head Vyacheslav Abbakumov's emails. It reported the following, saying: "We, the CyberBerkut, hereby present for public access materials confirming that the physical liquidation of public and political figures opposed to the Kiev Junta was authorized by the Security Service of Ukraine (SBU), and was supervised by the Kharkov political elite; the 'cleaners of Free Ukraine' turned out to be Kharkov-based nationalist groups." They discovered "correspondence between (Abbakumov) and an unknown leader of an extreme-nationalist group in the Kharkov region." – by Stephen Lendman

http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2015/05/02/more-evidence-of-ukraine-s-reign-of-terr

 

2.5.2015 – USA Today

Thousands dodge Ukraine army in fight with rebels

Draft dodgers underscore the national government's difficulty in mobilizing young men to help keep the country united in the face of a potent rebel force better equipped, thanks to Russian weaponry. One reason is that many civilians feel distanced from the fighting that has consumed two of Ukraine's eastern provinces bordering Russia. A recent poll by the Kiev-based Razumkov Center found that 41% of Ukrainians said the year-old war didn't affect them even though the insurgents want to cleave off a sizable chunk of the country that is rich in coal and dotted by steel foundries. Their relatives and friends don't serve in the military, they don't live near the fighting, and they don't donate funds to support the troops or Ukrainians displaced by the violence

http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/05/02/ukraine-draft-dodgers-in-fight-against-separatists/26462801/

 

2.5.2015 – Die Presse

Universität Donezk: "Mit russischen Diplomen gibt es Zukunft"

Junge Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten erwarten sich von einer stärkeren Anbindung an Russland bessere Aussichten für die Zukunft. Das Verhältnis zu Gleichaltrigen im Rest des Landes verschlechtert sich … Die Lage im Bildungssektor in den Separatistengebieten ist alles andere als rosig. Schulen wurden im Krieg zerstört, der Unterricht fiel aus, den Behörden fehlt Geld. Mehrere Hochschulen in der Region sind seit dem Herbst in ukrainisch kontrollierte Gebiete übersiedelt. … – von Jutta Sommerbauer

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4722402/Universitaet-Donezk_Mit-russischen-Diplomen-gibt-es-Zukunft dazu http://www.moonofalabama.org/2015/04/nyt-propagandizes-false-ukrainian-history.html

 

2.5.2015 – Sputnik News

Republikchef Donezk: Nach Tragödie von Odessa gibt es Ukraine als Staat nicht mehr

http://de.sputniknews.com/politik/20150502/302167168.html

 

2.5.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bruderzwist am Rande des Krieges

Die ukrainische Armee will sich die Alleingänge des „Rechten Sektors“ nicht länger bieten lassen und geht mit Gewalt gegen ihn vor. Das paramilitärische Freiwilligenkorps ist für Poroschenko zu einem schwer lösbaren Problem geworden – von Konrad Schuller

Insgesamt wird der rechte Sektor hier stark verharmlist: „Einerseits haben Jaroschs hochmotivierte Kämpfer sich an allen Fronten bewährt, andererseits hat ihr Führer immer wieder die eigene Regierung kritisiert.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-bruderzwist-am-rande-des-krieges-13569787.html

 

1.5.2015 – The Nation (Radio Podcast)

Stephen Cohen: We’re Living Through a Geopolitical Transition

Stephen Cohen, contributing editor at The Nation, joined The John Batchelor Show on Tuesday to talk about the historical contest between the West and the East, from the Cold War up to the ongoing crisis in Ukraine. When discussing the Ukrainian crisis, Cohen said that “authoritative voices” in Kiev, Brussels and Washington are saying that “that a larger war is coming, and coming soon.” He noted that there are reports of weapons pouring into Kiev territories, in addition to the rebel territories. Cohen emphasized the formation and expansion of NATO as a contributing factor to the current geopolitical situation. “To say that Putin is destroying the post-Soviet order created in Europe,” Cohen said, “neglects to mention that Russia was excluded purposefully from that order.”

http://www.thenation.com/blog/206089/stephen-cohen-were-living-through-geopolitical-transition

 

1.5.2015 – Telepolis

Kiew scheut bislang vor einer Zerschlagung des Rechten Sektors zurück

Die Milizen des Rechten Sektors wollen unabhängig bleiben und drohen, gegen alle Linken am 1. Mai vorzugehen

Dmitri Jarosch, der Chef des während der Proteste auf dem Maidan bekannt gewordenen rechtsnationalistischen Rechten Sektors, kämpft auch als Berater des Generalstabs weiter darum, das Kommando über seine Milizen zu behalten. Die ukrainische Regierung hatte sich endlich einmal wieder getraut, gegen die wild wuchernden, bis an die Zähne bewaffneten, meist rechten "Freiwilligenverbände", die von Oligarchen und durch Spenden finanziert werden, vorzugehen. Sie sollen entweder durch den Eintritt in die Streitkräfte oder in die Nationalgarde legalisiert werden und unter das entsprechende Kommando kommen oder ihre Waffen abgeben. Die meisten Freiwilligenbataillone, es ist die Rede von bis zu 50 verschiedenen, unterstanden zwar formell dem Innenministerium oder der Nationalgarde, aber sie blieben bewaffnete Einheiten mit Tausenden von Kämpfern, die nicht wirklich vom Zentralstaat kontrolliert wurden. Man brauchte die Milizen, weil Nationalgarde und die regulären Streitkräfte den Separatisten nicht standhalten konnten – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44809/1.html

 

1.5.2015 – Foreign Affairs

Russia on the Silver Screen. The Evil Empire from Lenin to Putin

Russians have almost always been cast as the Great Other, as removed from Anglo-American values as East is from West. Russian film characters are feared as cruel and implacable opponents, unless, as if to assuage that fear, they are depicted as bungling court jesters of evil. There was only a brief period when this was not so. During the United States’ wartime alliance with the Soviet Union against Nazi Germany, the U.S. State Department and Hollywood worked as one to gloss over Soviet human rights abuses and the incompatibility of Marxism-Leninism with American ideals. Russia was kicked off the team soon enough. The Cold War—a clash of competing ideologies as well as geopolitical interests—became the dominant factor in shaping the American public’s understanding of the world. Cold War anxiety about Russians played out in several key ways – bGlen Jeansonne and David Luhrssen

https://www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2015-05-01/russia-silver-screen

 

1.5.2015 – Sputnik News

US Defense Budget Authorizes $200Mln of Lethal Defensive Aid to Ukraine

The US House Armed Services Committee passed the bill to fund the US military in 2016, approving $200 million for lethal military assistance to Ukraine, according to the legislation agreed to on Thursday

http://sputniknews.com/military/20150501/1021582002.html and http://armedservices.house.gov/index.cfm/press-releases?ContentRecord_id=F0AC8FF7-C044-40CA-97AA-7562A4C7E5FD

 

1.5.2015 – Sputnik News

Poroschenko: Kriegsende erst nach Rückholung der Krim

Der Krieg in der Ost-Ukraine kann laut Präsident Pjotr Poroschenko erst nach einer Rückholung der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der abtrünnigen Industrieregion Donbass beendet werden. Die Krim war nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine 2014 Russland beigetreten. Der Donbass kämpft seit mehr als einem Jahr für die Unabhängigkeit von Kiew

http://de.sputniknews.com/politik/20150501/302151544.html dazu http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/poroshenko-says-full-blown-war-possible-as-situation-in-ukraines-east-further-deteriorates-387311.html

 

30.4.2015 – Sputnik News

Donezker Volkswehr: Kiew verlegt heimlich Waffen an Frontlinie im Donbass

Das ukrainische Militär verlegt weiterhin unangekündigt seine Artillerie in die Gebiete, die an die Berührungslinie im Donbass angrenzen, wie der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Eduard Bassurin, am Donnerstag sagte

http://de.sputniknews.com/politik/20150430/302146102.html

 

30.4.2015 – Ukrinform

McCain: Zaudern mit Waffen für Ukraine ist eine Schande für Obama

Der Vorsitzende des Senat-Komitees in Fragen der Streitkräfte, Republikaner John McCain verspricht, nicht aufzuhören und weiter den Druck auf den Präsidenten Barack Obama auszuüben, bis das Weiße Haus die Entscheidung über die Gewährung für die Ukraine der Waffen trifft

McCain gehört auf jeden Fall zu den gefährlichsten Politikern der Welt – wäre es für diesen 78jährigen nicht mal Zeit für die Rente?

http://www.ukrinform.ua/deu/news/mccain_zaudern_mit_waffen_fr_ukraine_ist_eine_schande_fr_obama_15939

 

30.4.2015 – Sputnik News

Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt für Waffenlieferungen an Kiew

Der Ausschuss für die Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine gestimmt. Wie AP meldet, verabschiedete der Ausschuss Novellen zum Militäretat, die die Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für die Lieferungen von Lebensmitteln und tödlichen Waffen an die Ukraine vorsehen

http://de.sputniknews.com/politik/20150430/302148718.html

 

30.4.2015 – Sputnik News

Ukraine: Soldatenmütter klagen Poroschenko an

Das ukrainische Komitee der Soldatenmütter wirft den Behörden in Kiew vor, die wahre Zahl der während der Gefechte in Debalzewo (Gebiet Donezk) getöteten und vermissten Soldaten zu verheimlichen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150430/302135211.html

 

30.4.2015 – Junge Welt

Pogrom ohne Täter

Keine Gewalt, keine Brandstiftung: Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat interessante Erkenntnisse zum Massaker von Odessa vor einem Jahr. Vor einigen Tagen hielt nun der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen, die es in sich hatte. Wie die Zeitung Vesti Ukraina berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die »Anwendung feuergefährlicher Gemische« durch »Teilnehmer an den Massenunruhen«. Konkreter wurde der Beamte nicht.  … Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Verdächtige: 22 mutmaßliche Anstifter der Unruhen warten nach Aussage Gusyrs auf ihren Prozess, nach 13 weiteren werde noch gefahndet. Sie hätten sich durch die Flucht ins Ausland den Ermittlern entzogen. Wann das Verfahren eröffnet wird, sagte der Staatsanwalt nicht. Die jetzige Lage ist für Kiew letztlich am bequemsten: Man kann alles auf Abwesende schieben und über die Beteiligung der eigenen Anhänger diskret Gras wachsen lassen. … Der Angriff auf das nicht besonders große Zeltlager von Anhängern des »Antimaidan« war von der »proukrainischen« Seite gut organisiert und koordiniert worden. Es ging strategisch gesehen darum, ein Übergreifen des Aufstands im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. 1.500 Fußball-Hooligans und Faschisten aus Charkiw waren unter dem Vorwand eines Erstligaspiels nach Odessa angereist und hatten nach anfänglichen Rangeleien mit Antifaschisten in der Innenstadt im Zusammenspiel mit Angehörigen des örtlichen »Rechten Sektors« den Platz vor dem Gewerkschaftshaus gestürmt. Die linken Aktivisten waren vor der Übermacht der Angreifer in das Gewerkschaftshaus geflohen; die bei der Attacke verwendeten Molotow-Cocktails waren nach auf Youtube zirkulierenden Videos in der Innenstadt von »Freiwilligen«, darunter fröhlich lachenden Schülerinnen mit blau-gelben Fahnen um die Schultern, gemixt worden. Die örtliche Polizei sah dem Pogrom tatenlos zu; sie war um das Polizeipräsidium konzentriert worden, um einen Sturm der Behörde zu verhindern. Die Feuerwehr wurde von den rechten Demonstranten am Ausrücken gehindert. – von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/018.php

 

30.4.2015 – Vesti

Tragedy MAY 2: consequently unanswered and myths about gas

A year after the tragedy of May 2nd case of the death of 48 people do not put in motion

http://vesti-ukr.com/odessa/98394-tragedija-2-maja-sledstvie-bez-otvetov-i-mify-o-gaze

 

30.4.2015 – TAZ

Oligarchen in der Ukraine: Rinat Achmetow unter Druck

Gegen den reichsten Mann des Landes wird angeblich wegen Finanzierung von Terrorismus und Separatismus ermittelt. Bergarbeiter demonstrieren für ihn. … Die jüngste Ankündigung von Präsident Petro Poroschenko, den „Energiemarkt zu deoligarchisieren“, war eine Kampfansage an den reichsten Mann des Landes. Dessen Firma, die DTEK, kontrolliert 67 Prozent des gesamten Kohlemarktes der Ukraine und kann somit den Strompreis bestimmen – von Bernhard Clasen

http://www.taz.de/!159102/

 

30.4.2015 – RT

Ukraine named worst performing economy in 2015- The Economist

Ukraine has the fastest falling economy of 2015 according to the British periodical The Economist. The country has seen its GDP shrink by 6.5 percent since last April, with countries like Libya and Macau performing better

http://rt.com/business/254573-ukraine-worst-rating-economist/

 

30.4.2015 – RT

Ukraine takes steps to replace Russian news channels with ‘tasteful erotica’

Cash-strapped Ukraine is considering issuing licenses to several adult broadcasters to make up the financial shortfall resulting from the ban on Russian television channels

http://rt.com/news/254673-ukraine-tv-erotica-russian/

 

30.4.2015 – Propagandaschau

Mischa Strogow über ein Interview mit Golineh Atai im “denktagebuch”

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/30/mischa-strogow-uber-ein-interview-mit-golineh-atai-im-denktagebuch/#more-8947

 

30.4.2015 – Sputnik News

Moskau: Nato lässt Russlands Vertreter nicht einmal mehr ins Hauptquartier

Russland und die Nato bauen ihre Kontakte ab, die russische Botschaft bei der Allianz reduziert ihr Personal, wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow sagte

http://de.sputniknews.com/militar/20150430/302132799.html

 

30.4.2015 – Der Srandaed

Behörden in der Ukraine gehen gegen Firtasch-Unternehmen vor

http://derstandard.at/2000015086157-3701/Behoerden-in-der-Ukraine-gehen-gegen-Firtasch-Unternehmen-vor

 

30.4.2015 – Junge Welt

Ohne Rücksicht auf Verluste

Bei der Rückeroberung von Mariupol durch die Ukraine kamen vor einem Jahr Dutzende Menschen ums Leben – von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/019.php

 

30.4.2015 – RT

“Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” – Pentagon fordert Sanktionslockerungen für Kauf russischer Raketentriebwerke

Das US-Verteidigungsministerium hat den Senat in Washington aufgefordert, doch bitte die Sanktionen gegen Russland zu lockern, damit US-Raumfahrtfirmen wieder RD-180 Raketentriebwerke kaufen können. Zu diesen russischen Triebwerken gibt es keine Alternative und sie sind ein zentrales Element für die US-amerikanischen Atlas V-Trägerraketen. Der republikanische Senator John McCain griff daraufhin das Pentagon an: „Wollen die Vereinigten Staaten nun etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“ Die erhellende Antwort des Pentagonsprechers: „Nein, es ist bedauerlich, aber die Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel wichtiger.“

Die Russen müssten bescheuert sein, wenn sie sich hierauf einlassen

http://www.rtdeutsch.com/18561/headline/ich-mach-mir-die-welt-wie-sie-mir-gefaellt-pentagon-fordert-sanktionslockerungen-fuer-kauf-russischer-raketentriebwerke/

 

30.4.2015 – Telepolis

In der EU wächst die Ungeduld mit der Ukraine: Wegen des Kriegs sackt die Wirtschaft weiter ab, Oligarcheneinfluss und Milizen machen die Ukraine instabil

Gestern berichtete die Katastrophenbehörde der Ukraine, dass das Feuer in der Zone um das AKW Tschernobyl gelöscht und alles unter Kontrolle sei. In einer Entfernung von 20 km vom havarierten AKW war das Waldfeuer am Dienstag ausgebrochen. Es sei das größte seit 1992 gewesen, auf 320 Hektar soll das Feuer gewütet haben. Die ukrainische Regierung schließt Brandstiftung nicht aus. Es gebe aber keine erhöhte radioaktive Belastung, erklärt die ukrainische Regierung, obgleich die Wälder um Tschernobyl noch immer hoch belastet sind – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44802/1.html

 

30.4.2015 – RT

John Kerry 'Issuing a Warning' to EU on Russia Sanctions

U.S. now threatening to make Europe ‘pay’ if they don’t continue to assist the U.S. effort to make Russia ‘pay’

John Kerry admitted the EU and the US have disagreements by issuing a warning and letting them know that if Europe doesn’t keep the sanctions against Russia “there is going to be something to pay,” Daniel McAdams of the Ron Paul Peace Institute told RT.

The US Secretary of State John Kerry has said there are differences between the EU and the US in their approaches towards Russia. He said it after meeting the EU's foreign policy chief Federica Mogherini in Washington.

http://rt.com/op-edge/254517-mogherini-kerry-eu-us-sanctions/ = http://russia-insider.com/en/politics/kerry-issuing-warning-eu-russia-sanctions/6435

 

29.4.2015 – Süddeutsche zeitung

Ukrainischer Präsident: Zu viel Schokolade bei zu viel Macht

Nach einem erneuten Vorfall in Russland gerät der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wegen seines Süßwarenkonzern Roshen in die Kritik – von Frank Nienhuysen

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-zu-viel-schokolade-bei-zu-viel-macht-1.2458925

 

29.4.2015 – UNZ

Freedom House On Ukraine

Freedom House sieht verbesserte Pressefreiheit in der Ukraine

Grotesk. Schauen Sie mal, was Freedom House ist bzw. wer es finanziert: http://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House

http://www.unz.com/akarlin/freedom-house-on-ukraine/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=freedom-house-on-ukraine

 

29.4.2015 – NDR

Ukraine: Journalisten im Propagandakrieg – von Gita Datta

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Ukraine-Journalisten-im-Propagandakrieg,ukraine610.html

 

29.4.2015 – Der Freitag

Die Scheu vor dem gewissen K-Wort

Ukraine-Krieg: Im Fall der Ukraine wird das Wort "Krieg" gern vermieden - und durch "Konflikt" oder "Krise" ersetzt. Woher die Scheu vor dem Klartext? – von Lukacz Szopa

https://www.freitag.de/autoren/lukasz-szopa/die-scheu-vor-dem-gewissen-k-wort/

 

29.4.2015 – Ukrinform

Präsidialamt dementiert Entwaffnung des Freiwilligen-Korps von „Rechten Sektor“

Niemand setzt die Soldaten des Freiwilligen ukrainischen Korps (DUK) des „Rechten Sektors“ unter Druck und zwingt zur Waffenabgabe. Das sagte Sprecher des Präsidialamtes für die Antiterror-Operation, Oberst Olexandr Motusjanyk, am Mittwoch vor der Presse. Die Erklärungen darüber bezeichnete er als unwahr.

Dem Sprecher zufolge handelt es sich um keine Entwaffnung der Freiwilligen-Verbände. Der Verhandlungsprozess dauere an. 

http://www.ukrinform.ua/deu/news/prsidialamt_dementiert_entwaffnung_des_freiwilligen_korps_von_rechten_sektor_15935

 

28.4.2915 – Sputnik News

Nato-Chef Stoltenberg: Response Force in Europa wird auf 30.000 Mann verstärkt

Die Nordatlantische Allianz will laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg die Kopfstärke der schnellen Eingreiftruppe Response Force von 13.000 auf 30.000 Mann mehr als verdoppeln

http://de.sputniknews.com/militar/20150428/302102371.html

 

28.4.2015 – Deutscher Bundestag

Deutung des Ukraine-Konfliktes

Die Bundesregierung schätzt die ukrainische Partei „Swoboda“ nicht als „faschistisch und antisemitisch“ ein und verweist auf entsprechende Aussagen von Vertretern jüdischer Organisationen. Auch aus dem Programm der „Radikalen Partei“ lasse sich nicht ableiten, dass diese als rechtsextrem einzustufen wäre, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4275), die sich unter anderem nach der Beteiligung „extrem rechter“ Kräfte an der Übergangsregierung nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch und nach dem Ablauf der Zusammenstöße rund um die Maidan-Proteste im Februar 2014 erkundigt hatte. …. Der Grund für die Flucht Janukowitschs „dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem die Angst davor gewesen sein, für die durch die Sicherheitskräfte auf dem Maidan begangenen Verbrechen sowie Korruptionsdelikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden“. Die Umstände, unter denen Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 Kiew verließ sowie sein sein Verhalten danach „lassen aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, er habe sich seinen Amtspflichten entzogen und übe das Amt nicht weiter aus, als berechtigt erscheinen“.

Interessengeleitete Realitätsverweigerung

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/371952 dazu http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/045/1804568.pdf

 

28.4.2015 – Sputnik News

Kiew gesteht ein: Ukraine erhält Waffen aus Europa

Die Europäische Union liefert Waffen an die Ukraine, doch darüber spricht man nicht offen, wie der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Valeri Tschaly, in der von ICTV übertragenen Fernsehsendung „Redefreiheit“ sagte

http://de.sputniknews.com/politik/20150428/302103522.html

 

28.4.2015 – Ukrinform

Ukraine und Nato legalisieren Zusammenarbeit an Reform der Armee

Im Nato-Sitz fand die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zur Unterstützung zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Nato statt.

http://www.ukrinform.ua/deu/news/ukraine_und_nato_legalisieren_zusammenarbeit_an_reform_der_armee_15910

 

28.4.2015 – Euronews

Aus Mangel an Gerichten: Schuld und Sühne in der Ostukraine

Ohne einsatzfähige Gerichte sind es mancherorts statt unabhängiger Richter die von Rebellen kontrollierten Strafverfolgungsbehörden, die über Maß und Art der Strafe entscheiden, weiß der stellvertretende Polizeipräsident der selbsternannten Volksrepublik Luhansk: “Wir haben ja noch keine Gerichte. Und so suchen eben wir Problemlösungen und arbeiten mit Staatsanwälten zusammen, um zu entscheiden, welche Strafe angemessen sein könnte. Urteile wird es dann wohl erst später wieder geben.” Und bis es soweit ist, wird es ein oftmals “kurzer Dienstweg” sein zwischen der Festnahmen eines mutmaßlichen Täters und seiner Bestrafung

http://de.euronews.com/2015/04/28/aus-mangel-an-gerichten-schuld-und-suehne-in-der-ostukraine/

 

28.4.2015 – Die Presse

OSZE: Zwölfstündiges Granatfeuer in Ostukraine

Ukrainisches Militär und prorussische Separatisten sollen sich den schwersten Beschuss seit Beginn der offiziellen Waffenruhe geliefert haben

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4718767/OSZE_Zwolfstundiges-Granatfeuer-in-Ostukraine

 

28.4.2015 – Paul Craig Roberts

Truth has been murdered

The Western media has created a fictional account of events in Ukraine. The coup organized by the Obama regime that overthrew the elected democratic government in Ukraine is never mentioned. The militias decked out in Nazi symbols are ignored. These militias are the principle source of the violence that has been inflicted on the Russian populations, resulting in the formation of the break-away republics. Instead of reporting this fact, the corrupt Western media delivers Washington’s propaganda that Russia has invaded and is annexing eastern and southern Ukraine. British and European politicians parrot Washington’s lies.  The Western media is complicit in many war crimes covered up with lies, but the false story that the Western media has woven of Ukraine is the most audacious collection of lies yet. Truly, truth in the Western world has been murdered. There is no respect for truth in any Western capital.  The coup in Ukraine is Washington’s effort to thrust a dagger into Russia’s heart. The recklessness of such a criminal act has been covered up by constructing a false reality of a people’s revolution against a corrupt and oppressive government. The world should be stunned that “bringing democracy” has become Washington’s cover for resurrecting a Nazi state – by Paul Craig Roberts

http://www.paulcraigroberts.org/2015/04/28/truth-murdered-paul-craig-roberts/

 

28.4.2015 – Die Presse

Ukraine: Jazenjuk will Russen von Privatisierung aussperren

Die Regierung versucht westliche Investoren anzuziehen. Wirtschaftsvertreter klagen, dass der Reformfortschritt in Sachen Rechtssicherheit und Verbesserung des Geschäftsklimas nicht reiche. Jetzt ist die richtige Zeit, in die Ukraine zu investieren“, erklärte er gestern auf der „Support for Ukraine“-Konferenz in Kiew. Die ukrainische Regierung organisierte die Tagung, um ein erstes Fazit über ihre Reformagenda zu ziehen und um westliche Investoren zu werben. Aufhorchen ließ Jazenjuk an diesem Tag ein zweites Mal, als er ankündigte, russische Firmen und Geschäftsleute von Privatisierungen ausschließen zu wollen – von Jutta Sommerbauer

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4719460/Ukraine_Jazenjuk-will-Russen-von-Privatisierung-aussperren

 

28.4.2015 – Anderwelt

MH 17: Die ARD als Sprachrohr der CIA

Nachdem die ARD jetzt bereits zum zweiten Mal Higgins/bellingcat als unzweifelhaften Zeugen dargestellt hat, kann nicht anders gefolgert werden, als dass sich die ARD zum Sprachrohr der CIA gemacht hat. Auch der Aufbau der „Story“ zeigt die professionelle Desinformation, wie sie von der CIA betrieben wird. Von der anfänglichen Neutralität bleibt am Ende nichts übrig. Der Aufbau ist so geschickt gestrickt, dass der Zuschauer zum emotionalen Schluss schon längst vergessen hat, welche Lügen und Ungereimtheiten am Anfang aufgezeigt worden sind. Alles, was übrig bleibt, ist die emotional untermauerte „Gewissheit“, dass Russland selbst die MH 17 abgeschossen hat. Wer außer der US-Regierung kann daran ein Interesse haben? Kiew selbst – von Peter Haisenko

http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-die-ard-als-sprachrohr-der-cia/ dazu https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-200

 

28.4.2015 – Sputnik News

Kiew gesteht ein: Ukraine erhält Waffen aus Europa

Die Europäische Union liefert Waffen an die Ukraine, doch darüber spricht man nicht offen, wie der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Valeri Tschaly, in der von ICTV übertragenen Fernsehsendung „Redefreiheit“ sagte

http://de.sputniknews.com/politik/20150428/302103522.html

 

28.4.2015 – Spiegelkabinett

Deutsche Medien beweisen: Putin erschoss den ukrainischen Journalist Oles Busina

Von all diesen Todesfällen in der westlichen Presse praktisch kein Wort. Erst durch die Häufung der Mordanschläge in der letzten Woche, wurde hier der Mord an Öles Busina medial zur Kenntnis genommen. Aber im Gegensatz zu dem Hype, den alle Medien entfachten, als in Moskau Boris Nemtzow erschossen wurde, langte es in diesen Fällen nur zu schmalen Meldungen. Keine Stimme erhob sich und machte den ukrainischen Präsidenten Poroschenko verantwortlich für den Tod Business, so wie die Presse einhellig behauptete Russlands Präsident Putin habe den Mord an Boris Nemtzow zu verantworten – von W. J.

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/deutsche-medien-beweisen-putin-erschoss.html

 

28.4.2015 – Counterpunch

Interviews with Prisoners Released in Prisoner Exchanges: Widespread Use of Torture by Ukrainian Army and Security Services

A report issued on March 1, 2015 by the Moscow-based Foundation for the Study of Democracy contains chilling descriptions of the widespread use of torture and other inhumane treatment of prisoners by the Ukrainian army and paramilitary forces and by its Ukraine’s national security police. The report is titled, ‘War Crimes of the Armed Forces and Security Forces of Ukraine: Torture and Inhumane Treatment’. It is 144 pages long, half in Russian and half in English. The information in the report is the result of interviews with over 200 prisoners released by the Ukrainian side of the war that has raged in eastern Ukraine for the past year. The interviews were conducted by researchers of the Foundation from 25 August 2014 to 20 January 2015 by Roger Annis

http://www.counterpunch.org/2015/04/28/widespread-use-of-torture-by-ukrainian-army-and-security-services/

and also

4.2014 – Democracyfund.ru

War crimes of the armed forces and security forces of Ukraine: torture and inhumane treatment

The information collected by the Foundation for Democracy Studies gives grounds to believe that the Ukrainian armed forces (VSU), the National Guard and other military units of the Ministry of the Interior of Ukraine, as well as the Security Service of Ukraine (SBU) systematically and on purpose violate Article 3 of the European Convention on Human Rights that reads, ‘No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment.’ The extent to which torture is being used and the fact that this is done systematically prove that torture is an intentional strategy of the said institutions, authorized by their leadership

http://democracyfund.ru/userfiles/Second%20report%20-%20War%20Crimes%20of%20the%20Armed%20Forces%20and%20Security%20Forces%20of%20Ukraine.pdf

 

28.4.2015 – Telepolis

MH17: Das Auswärtige Amt gerät in die Kritik

Eigentlich hätte Kiew den Überflug über das Kriegsgebiet sperren müssen, aber man wollte auf die Einnahmen nicht verzichten

Es wäre in erster Linie die Aufgabe der damaligen ukrainischen Übergangsregierung gewesen, eine Warnung an alle Fluggesellschaften auszugeben oder den Überflug über das Kriegsgebiet zu sperren. Zumal auch deswegen, weil Kiew bereits damals russische Truppen mit ihrem Gerät auf russischem Territorium für den Abschuss verantwortlich machte (Ukraine: Wirrwarr im Propagandakrieg). Das erfolgte nicht, vermutlich auch aus dem Grund, dass Kiew nicht auf die Gelder verzichten wollte, die aus den Überflugrechten erzielt wurden. Allerdings wurde die Mindestflughöhe für Maschinen auf 10.000 Meter erhöht. Das hätte allen Fluggesellschaften zeigen können, dass es über der Ostukraine nicht ganz ungefährlich war. Aber auch die Fluggesellschaften vermeiden Mehrausgaben, wenn es nicht unbedingt notwendig ist – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44781/1.html

 

28.4.2015 – Telepolis

Ukraine-"Realitätscheck": Berlin laviert weiter

Laut Bundesregierung haben Rechtsextreme in Kiew kaum Einfluss. Präsident Janukowitsch habe sich 2014 "seinen Amtspflichten entzogen". Die Hintergründe des Maidanmassakers bleiben weiter unklar. Die Debatte um den sogenannten Ukraine-"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes (Land of Confusion) wird immer bizarrer. Nachdem die Fraktion der Linken auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu der im Februar an die Presse gelangten umstrittenen Argumentationshilfe des Amtes zusammengestellt hatte, übermittelte die Bundesregierung nun ihre Antwort. Das Papier, abgesandt von Michael Roth (SPD), dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, liegt Telepolis vor. Bekanntlich war schon im ursprünglichen "Realitätscheck" argumentiert worden, dass Rechtsextreme nur ein Randphänomen in Kiew seien. Diese hätten "zahlenmäßig nur einen kleinen Anteil" an den Protestierenden auf dem Maidan ausgemacht und seien an der im Februar 2014 gebildeten Übergangsregierung nicht beteiligt gewesen. Rechtsnationale Kräfte hätten auch später "keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik" gespielt - so das Auswärtige Amt … Die offizielle Linie der Bundesregierung bleibt trotz all dem klar und scheint dem schlichten Motto zu folgen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das zeigt sich auch an der Einschätzung zum Machtwechsel im Februar 2014. Präsident Janukowitsch sei nicht etwa unter Drohungen, um seine persönliche Sicherheit fürchtend, geflohen, sondern, so das Auswärtige Amt in einer etwas umständlich abgezirkelten Formulierung – von Paul Schreyer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44780/2.html

 

27.4.2015 – Sputnik News

Volksmiliz: Ukrainische Agenten dringen als Volontäre in Lugansker Republik ein

Ukrainische Diversionsgruppen dringen, getarnt als Volontäre und Zivilisten, in die Lugansker Volksrepublik ein, wie der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz, Vitali Kisseljow, am Montag geäußert hat

http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302093919.html

 

27.4.2015 – Informationsstelle Militarisierung

Ukraine: The Long Arm of the EU. The Association Agreement and Expansionist Policies

It is often alleged that the EU’s foreign policy is cobbled together in an ad hoc fashion – more often badly than well – and, so the common critique goes, that there is a lack of any coherent strategy. In this paper I maintain, to the contrary, that the European Union is in fact pursuing a targeted geostrategic goal aimed at extending its sphere of influence. The motive for this is the deeply rooted belief that in order to achieve its goal of becoming a “world power”, it is essential for it to gain control of an imperial ‘grand area’ – as will be shown by reference to publications of the [European] Group on Grand Strategy (GoGS). The first priority is to control its immediate “neighbourhood”, the most important means for which is the conclusion of an association agreement between a neighbouring state and the EU. It was thus no accident – for precisely this reason – that the escalation of tension and violence in Ukraine came immediately after the former president, Victor Yanukovich, decided to postpone signature of the association agreement with the EU which was then on the table – by Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de/2015/04/27/ukraine-the-long-arm-of-the-eu/

 

27.4.2015 – Paul Craig Roberts

In September 2013 President Obama actually stood before the United Nations and declared, “I believe America is exceptional.”  Germany’s political leaders and those in Great Britain, France, and throughout Europe, Canada, Australia, and Japan also believe that America is exceptional, which means better than they are. That’s why these countries are Washington’s vassals. They accept their inferiority to the Exceptional Country — the USA — and follow its leadership. Recently, the largest political group in the European Parliament–the European People’s Party–expressed a cavalier opinion about life on Earth. We know this, because, if we can trust Euractive, an online EU news source, the majority EU party believes that declaring the EU’s readiness for nuclear war is one of the best steps to deter Russia from further aggression. http://www.unian.info/politics/1070675-meps-believe-eu-should-be-ready-for-nuclear-war.html The aggression to be stopped by Europe’s declaration of its readiness for armageddon is the alleged Russian invasion of Ukraine, and the “further aggression” is Putin’s alleged intention of reestablishing the Soviet Empire. It must be disappointing to the Russian government to see that leaders of the European Union prefer to endorse nuclear war than to challenge Washington’s propaganda. When I read that the governing party in the European Parliament thought non-existent aggression had to be stopped by a declaration of readiness for nuclear war, I realized that money could buy any and every thing, even the life of the planet. The European People’s Party was speaking in behalf of Washington’s propaganda, not in behalf of Europe. Europe’s nuclear war with Russia would end instantly with the destruction of every European capital – by Paul Craig Roberts

http://www.paulcraigroberts.org/2015/04/27/insanity-grips-western-world-paul-craig-roberts/

 

27.4.2015 – Russia Beyond the Headlines

Radio Liberty to battle Russian propaganda with new digital media campaign

Radio Liberty, which is financed by the U.S. federal budget, is opening a digital media department to battle "revanchist Russia" via social networks. Part of the aim of the initiative will be to target the Russian-language sphere in an effort to provide a counterbalance to state-controlled Russian media. However, one expert says that Radio Liberty will have problems reaching audiences inside Russia itself.

http://rbth.co.uk/politics/2015/04/27/radio_liberty_to_battle_russian_propaganda_with_new_digital_media_ca_45579.html)

 

27.4.2015 – Der Standard

OSZE-Beobachter: Neue Kämpfe im Osten der Ukraine

Heftige Gefechte um Dorf Schirokin bei Mariupol … Der Waffenstillstand wird nach Angaben der OSZE zwar weitgehend eingehalten, immer wieder flammen jedoch kleinere Kampfhandlungen auf

http://derstandard.at/2000014916827/OSZE-Beobachter-Neue-Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine

 

27.4.2015 – Neues Deutschland

»Terroristin« Marjana im Donbass. Warum Kiew das »stärkste Mädchen der Welt« als Gefahr sieht

Die 16-jährige russische Weltrekordlerin im Gewichtheben Marjana Naumowa kam im Frühjahr auch bei ihrem dritten Besuch der Ostukraine nicht mit leeren Händen. Die als »stärkstes Mädchen der Welt« gefeierte Kraftsportlerin brachte Sportgeräte für Schulen, warme Kleidung für Kinderheime und auch Süßigkeiten mit. Die Kiewer Antwort auf das Engagement der Sportlerin ließ nicht auf sich warten. Wie Marjana berichtete, wurde sie beschuldigt, Terroristin und Schmugglerin zu sein. Die 16-Jährige steht nun auch noch auf der Terroristenliste einer Gruppe von Aktivisten, die dem ukrainischen Sicherheitsdienst nahe stehen – von Alex Werbitskij

http://www.neues-deutschland.de/artikel/969206.terroristin-marjana-im-donbass.html

 

27.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Abschuss von Flug MH17 "Der Luftraum hätte gesperrt werden müssen" – von Ralph Hötte u.a.

http://www.sueddeutsche.de/politik/abschuss-von-flug-mh-der-luftraum-haette-gesperrt-werden-muessen-1.2452966

 

27.4.2015 – RT

Death threats for OSCE inspectors by Ukraine servicemen

http://rt.com/news/253333-ukraine-servicemen-questioning-osce/

 

27.4.2015 – Tagesschau

"Die Leute sind sehr arm geworden"

Auf ihrem gemeinsamen Gipfel hat die EU der Ukraine ihre Solidarität versichert, die Ukraine verpflichtete sich zu weiteren Reformen. Ihr Ziel: die EU-Mitgliedschaft. Ein Kraftakt, den vor allem die kleinen Leute im Lande zu spüren bekommen, wie Jan Pallokat beobachtet hat

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukraine-gipfel-101.html

 

27.4.2015 – Frankfurter Allgemeine

Abschuss von MH17 Bundesregierung warnte nicht vor Gefahr über Ukraine

Berichten zufolge hat die Bundesregierung vor dem Abschuss von MH17 neue Gefahrenhinweise über die Risiken im ukrainischen Luftraum nicht weitergegeben. Unmittelbar vor dem Unglück flog noch eine Maschine der Lufthansa über das Krisengebiet

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/abschuss-von-mh17-bundesregierung-warnte-nicht-vor-gefahr-ueber-ukraine-13561264.html

 

27.4.2015 – Telepolis

MH17: Forensikprofessor wurde aus Untersuchungsteam geworfen

Als Grund wird das Zeigen von Fotos von Leichtenteilen in einer öffentlichen Vorlesung genannt, aber der Professor hatte zum Absturz auch eigene Gedanken geäußert. In den Niederlanden wurde der forensische Anthropologe George Maat, der an der Identifizierung der Toten der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 beteiligt war, Ende letzter Woche von der weiteren Mitarbeit ausgeschlossen. Die Anweisung kam von ganz oben, vom Justizminister Ard van der Steur – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44763/1.html

 

27.4.2015 – Blauer Bote

Gefälschtes Bildmaterial: Der Spiegel lügt die Russeninvasion

Spiegel Online behauptet nicht nur (entgegen offizieller Aussagen der Bundesregierung), dass russische Truppen bereits in der Ukraine stünden (und damit in der Ostukraine ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine stattfände), sondern dass diese vermeintlichen russischen Truppen sogar zur Zeit verstärkt würden. Um die Behauptung zu illustrieren, greift Der Spiegel in einem Artikel vom 23. April 2015 zu gefälschtem Bildmaterial: Das verwendete Bild, das angeblich diesen aktuellen Nachschub für russische Truppen in der Ostukraine in Form eines Luftabwehrsystems zeigt, wurde unter anderem schon im August 2014 von Polskie Radio verwendet und zeigt ein russisches Luftabwehrsystem in der russischen Region Rostow. Damit torpediert Der Spiegel offenbar bewußt das aktuelle Waffenstillstandsabkommen “Minsk II” durch Falschbehauptungen und Falschbilder.

http://blauerbote.com/2015/04/27/gefaelschtes-bildmaterial-der-spiegel-luegt-die-russeninvasion/

 

27.4.2015 – Neues Deutschland

Musterschüler der Schocktherapie. Die Ukraine folgt bereitwillig den Reformauflagen des Internationalen Währungsfonds

Am 28. April steht eine Geberkonferenz für die Ukraine an - die Aussichten auf neue westliche Finanzhilfen stehen gut, weil die Regierung in Kiew Auflagen der Geldgeber umsetzt – von Stephan Fischer

http://www.neues-deutschland.de/artikel/969205.musterschueler-der-schocktherapie.html

 

26.4.2015 – RT

Putin accuses US of backing North Caucasus militants

In a new documentary focusing on Vladimir Putin’s 15 years in power, the Russian president says communications intercepted in the early 2000s show direct contacts between North Caucasus separatists and the US secret services. "At one point our secret services simply detected direct contacts between militants from the North Caucasus and representatives of the United States secret services in Azerbaijan," Putin said in the film, released by Rossiya 1 TV channel on Sunday. "And when I spoke about that to the then president of the US, he said... sorry, I will speak plainly, he said, "I'll kick their asses", Putin recounts his conversation with George W. Bush on the issue. A few days later, he says, the heads of Russia's FSB received a letter from their American counterparts, which said they had the right to support opposition forces in Russia. "Someone over there, especially the West's intelligence services, obviously thought that if they act to destabilize their main geopolitical rival, which, as we now understand, in their eyes has always been Russia, it would be good for them. It turned out, it wasn't," Putin muses, saying he had warned the West about the possible dangers of supporting terrorists.

http://rt.com/news/253181-putin-interview-us-militants/

 

26.4.2015 – Paul Craig Roberts

Washingtons Feind ist die Wahrheit

Die Wahrheit kommt in Washingtons Propaganda ans Licht. Hillary Clinton, Ed Royce und all jene beklagen sich plötzlich dass Washington den „Informationskrieg verliert“. Weil sie die Deutungshoheit über die Erklärungen verlieren. Jetzt wird der Steuerzahler mit riesigen Summen dafür zahlen müssen dass die Wahrheit mit Lügen bekämpft wird. Wie stellt man das an? Wie unterdrückt man die Wahrheit mit Lügen, damit man die Kontrolle behält? Die Antwort lautet für Andrew Lack, Royce u.a.: Jemand der die Wahrheit sagt ist ein Terrorist. Daher auch der Vergleich von RT und abweichlerischen Internetbloggern mit dem Islamischen Staat und der ausgewiesenen Terrorgruppe Boko Haram. Royce erweiterte die Definition von Terroristen auf abweichlerische Blogger wie Chris Hedges, John Pilger, Glenn Greenwald und uns andere. Wir protestieren gegen die von Washington zur Umsetzung seiner geheimen Pläne geschaffene falsche Realität. So weit ich erkennen kann verstehen die wenigsten Amerikaner, ob Demokrat oder Republikaner, liberal oder konservativ, ob Super-Patriot, gebildet oder nicht, dass Washington in Zusammenarbeit mit den Prostituierten von der Presse die Wahrheit als Bedrohung definiert. Nach Washingtons Meinung ist die Wahrheit eine größere Gefahr als Ebola, Russland, China, der Terrorismus und der Islamische Staat zusammen – von Paul Craig Roberts

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/26/paul-craig-roberts-washingtons-feind-ist-die-wahrheit/ dazu auch http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mexikos-presseclub-zeichnet-mich-mit-internationalem-preis-fuer-exzellenten-journalismus-aus/

in English

Truth Is Washington’s Enemy

Truth is bubbling up through Washington’s propaganda. Confronted with the possibility of a loss of control over every explanation, Hillary Clinton, Ed Royce, and the rest are suddenly complaining that Washington is “losing the information war.” Huge sums of taxpayers’ hard earned money will now be used to combat the truth with lies. What to do? How to suppress truth with lies in order to remain in control? The answer says Andrew Lack, Royce, et alia, is to redefine a truth-teller as a terrorist. Thus, the comparison of RT and “dissident” Internet bloggers to the Islamist State and the designated terror group, Boko Haram. Royce expanded the definition of terrorist to include dissident bloggers, such as Chris Hedges, John Pilger, Glenn Greenwald and the rest of us, who object to the false reality that Washington creates in order to serve undeclared agendas. As far as I can discern, not many Americans, whether Democrat or Republican, liberal, conservative, or super-patriot, educated or not, understand that Washington with the cooperation of its presstitute media has defined truth as a threat. In Washington’s opinion, truth is a greater threat than Ebola, Russia, China, terrorism, and the Islamic State combined – by Paul Craig Roberts

http://www.paulcraigroberts.org/2015/04/21/truth-washingtons-enemy-paul-craig-roberts/

 

26.4.2015 – Medium

This Is Life in Militia-Controlled Eastern Ukraine

Photographs behind the rebel lines of the Donetsk People’s Republic – by Zack Badorf

https://medium.com/war-is-boring/this-is-life-in-militia-controlled-eastern-ukraine-f1d9b93c044

 

26.4.2015 – Big News network

Men Return Completely Changed': Ukraine Conflict Fueling Surge In Domestic Violence

A Ukrainian group helping victims of domestic abuse says the conflict in eastern Ukraine has led to a dramatic upsurge in violence against women across the country

http://www.bignewsnetwork.com/index.php/sid/232299657

 

26.4.2015 – RT

NATO trace found behind witch-hunt website in Ukraine

A controversial Ukrainian website publishing personal information about ‘enemies of the state’ appears to have been run by a NATO cyber center in one of the Baltic states. The website went offline on Saturday following public pressure. NATO’s Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence – СCD-COE has been exposed as providing technical support for Mirotvorec, a website of Ukrainian nationalists running ‘enemies of the state’ database. The scandal around Mirotvorec (Peacekeeper) online volunteer-made database of ‘enemies of the state’ erupted last week. The website posted very thorough and comprehensive information on anyone who happens to be in opposition to the current Kiev authorities' policies, be it rebels fighting against the government in Donbass, journalists, activists, MPs and even ordinary Ukrainian civilians, including underage. The information included addresses, phone numbers and other personal info

http://rt.com/news/253117-nato-ukraine-terror-site/

 

26.4.2015 – Süddeutsche Zeitung

Einschusslöcher und Satellitenbilder. Spurensuche: Vier Thesen zum Abschuss von Flug MH17 – von Ralph Hötte u.a.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-einschussloecher-und-satellitenbilder-1.2452968 dazu https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/27/ard-weitere-einseitige-recherche-um-den-abschuss-von-mh17/

 

26.4.2015 – Sputnik News

Wehrdienstverweigerer in Ukraine: Lieber im Knast als an der Front - Zeitung

Trotz der drohenden Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ziehen es viele Ukrainer vor, den Militärdienst zu verweigern, um nicht an Kampfhandlungen im Osten des Landes teilzunehmen, so die „Washington Post“

http://de.sputniknews.com/politik/20150426/302080987.html

 

26.4.2015 – Sputnik News

Wehrdienstverweigerer in Ukraine: Lieber im Knast als an der Front - Zeitung

Trotz der drohenden Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ziehen es viele Ukrainer vor, den Militärdienst zu verweigern, um nicht an Kampfhandlungen im Osten des Landes teilzunehmen, so die „Washington Post“

http://de.sputniknews.com/politik/20150426/302080987.html

 

25.4.2015 – Washington Post

Ukraine’s military mobilization undermined by draft dodgers

Though penalties for draft dodging are steep, the process is fairly straightforward. Summons are sent to the city where one is registered — normally a birthplace or place of work. But if one has moved or has a job that is not officially registered, it is easy to hide in plain sight. Kharkiv, for example, has the most abysmal turnout, with only about 17 percent of those receiving draft orders responding. Meanwhile Lviv, in the far west, reportedly boasts the highest response rate, with near full turnout. But even with the majority of draftees turning up for medical checks, the military is worried. Rotating soldiers off the battlefield, they expect only 15-20 percent to return voluntarily. – by Karoun Demirjian

http://www.washingtonpost.com/world/europe/ukraines-military-mobilization-undermined-by-draft-dodgers/2015/04/25/fc3a5818-d236-11e4-8b1e-274d670aa9c9_story.html

 

25.4.2015 – The Irish Times

Frontline Ukraine, by Richard Sakwa: Portrait of crisis does not demonise Putin. A review

In this powerful account of the Ukraine crisis Richard Sakwa argues the EU has abandoned that peace project and allowed itself to become an auxiliary of Nato’s expansion into central and eastern Europe. Instead of seeking accommodation, compromise and engagement with Russia in relation to Ukraine, the EU leadership in Brussels has turned the issue of Ukraine’s “European choice” into an instrument to isolate and destabilise Vladimir Putin’s regime. The resultant dangerous confrontation between Russia and the West will divide the continent for at least a generation. At the forefront of this development have been Russophobes in Poland, the Baltic States and other countries within the “new Europe”, who have imported into the EU their historic antagonisms with neighbouring Russia. Supported by resurgent cold warriors in the United States, the anti-Putin camp in Europe has demonised the Russian president and denied his country’s legitimate security interests and concerns. The contention that Nato and EU enlargement is no threat to Russia is belied by Nato’s military exercises on Russia’s borders and belligerent calls to arm Ukraine and increase western military spending.

akwa’s statement that Putin is the most pro-European leader that Russia has ever had will surprise some, but when he came to power 15 years ago the Russian president was committed to partnership with the EU and with the US and Nato. Putin is not an ideologue, says Sakwa, but a rational and pragmatic politician. It is western expansion to Russia’s borders that has driven Putin to adopt a “neorevisionist” policy of contesting a western-dominated European and world order, with Ukraine pushed into the frontline of this struggle.– by Geoffrey Roberts

http://www.irishtimes.com/culture/books/frontline-ukraine-by-richard-sakwa-portrait-of-crisis-does-not-demonise-putin-1.2187576

 

25.4.2015 – Sputnik News

Rotes Kreuz lobt Russland: Hilfe für Donbass aufrichtig

Rotes-Kreuz-Präsident Peter Maurer sieht keinen Grund, an der Aufrichtigkeit des Strebens Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen. Zuvor hatten Vertreter der ukrainischen Behörden sowie ukrainische und westliche Medienvertreter mehrmals die Meinung geäußert, dass mit den Hilfskonvois Waffen für die Volkswehr in die Region Donbass geliefert werde. Die russischen Behörden dementierten entschieden diese Erklärungen

http://de.sputniknews.com/panorama/20150225/301264698.html dazu http://de.sputniknews.com/panorama/20150421/302013812.html

 

4.2015 – IMI

NATO: Aufrüstung gegen Russland - Deutschland führt Speerspitze der NATO – von Tobias Pflüger

http://www.imi-online.de/download/April2015_09Pflueger.pdf

 

25.4.2015 – Blick

Dieser Schweizer kämpft an der Front für den Frieden

Der Schweizer Alexander Hug (43) ist Vize-Chef der Ukraine-Mission der OSZE. Gerade verhandelt er im umkämpften Osten des Landes mit den Konfliktparteien über einen Waffenabzug. Im Gespräch mit Blick.ch erzählt er von seiner täglichen Arbeit als internationaler Beobachter – einem lebensgefährlichen Job – von Lea Hartmann

http://www.blick.ch/news/ausland/er-vermittelt-in-der-ukraine-dieser-schweizer-kaempft-an-der-front-fuer-den-frieden-id3691927.html

 

25.4.2015 – Deutsche Welle

Ukraine: No end in sight for the women of Shyrokyne

The ceasefire in Ukraine is not being observed everywhere, much to the detriment of the remaining civilians. More often than not it is the women who ask – when will this finally end? Frank Hoffman reports from Shyrokyne

http://www.dw.de/ukraine-no-end-in-sight-for-the-women-of-shyrokyne/a-18408494

 

25.4.2015 – Telepolis

Ein Überlebensversuch: Die stille ukrainische Opposition

In der Ukraine fehlt zu einer wirklichen Demokratie eine einflussreiche Opposition

Spätestens seit den Morden an Oles Busina und Oleh Kalaschnikow (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine) ist die Reaktion der ukrainischen Opposition gefragt. Sie bleibt aber weitgehend still und versucht stattdessen, die aktuelle Krise politisch und wirtschaftlich zu überleben. Das gelingt nicht allen. Ein demokratisches Land braucht eine Opposition. Die kann man in der Ukraine momentan kaum finden, was unter den gegebenen Umständen aber kaum überrascht. Einerseits unterstützen die meisten Parteien den europäischen Kurs, den Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk gerade fahren. Anderseits ist die aktuelle Lage so unruhig, dass viele sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt raushalten wollen. Wer heute nach einer einflussreichen Opposition in der Ukraine sucht, befindet sich im falschen Land. Den ukrainischen Oppositionellen geht es trotzdem immer noch besser als den russischen Kollegen – von Denis Trubetskoy

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44732/1.html

 

25.4.2015 – Propagandaschau

Medien als Waffe: Noam Chomsky im Interview mit RT

Die Angriffe auf RT gehen in den USA weiter, denn “die Vorstellung von Medien, die die US-Propaganda nicht nachplappern, ist für die US-Führung inakzeptabel”, so Noam Chomsky, der RT vergangene Woche ein Interview gab, in dem er mit den US-Medien genauso abrechnete, wie mit einer US-Politik, die sich notorisch über internationale Gesetze hinwegsetzt, während sie die Einhaltung dieser Regeln durch andere Staaten einfordert

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/25/medien-als-waffe-noam-chomsky-im-interview-mit-rt/ dazu http://de.euronews.com/2015/04/17/noam-chomsky-die-usa-sind-ein-schurkenstaat-europa-ist-extrem-rassistisch/

dazu

17.4.2015 – RT

If US wants to study ‘weaponization’ of media, US should study itself – Noam Chomsk

American media outlets are showing a growing concern over the influence of foreign media outlets, particularly the Russian media. However, in an exclusive interview, professor and philosopher Noam Chomsky says that America’s media machine has been spreading its own form of propaganda throughout the world, while at the same time refusing to acknowledge its own culpability in international conflicts. He tells Alexey Yaroshevsky more about the US manipulation of information and its effect on democracy.

https://www.youtube.com/watch?v=GbpOzZzbwHE and (text) http://www.zerohedge.com/news/2015-04-20/noam-chomsky-idea-media-which-does-not-repeat-us-propaganda-intolerable-american-lea

 

24.4.2015 – Junge Welt

Bluffen und drohen. USA rüsten Ukraine auf

Nach einigen Wochen relativer Ruhe hat Kiew das Thema »russische Truppen im Donbass« wieder aus der Schublade geholt. Generalstabschef Wiktor Muschenko behauptete dieser Tage, sein Land habe Beweise für die Anwesenheit mehrerer russischer Divisionen in der Ostukraine und nannte ihre Nummern. Wenn Washington Moskau beschuldigt, die Aufständischen mit Drohnen auszurüsten – woher hat dann die Ukraine ihre, die gelegentlich über Donezk abgeschossen werden? Russland vorzuwerfen, es eskaliere die Lage in der Ukraine, wenn man selbst gerade 300 Fallschirmjäger auf einen westukrainischen Truppenübungsplatz geschickt hat, um die Faschisten der Nationalgarde auszubilden, ist eine Form von Chuzpe, die sich nur derjenige leisten kann, der keine Beweise braucht, um seinen Worten Taten folgen zu lassen – von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/04-24/047.php

 

24.4.2015 – Junge Welt

Seit Monaten kein Lohn

Ukraine: Bergleute protestieren in Kiew. Regierung will Branche »gesundschrumpfen«. Wegen Krise wird nur in 30 von 95 Kohlegruben gefördert– von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/04-24/043.php

 

24.4.2015 – Huffington Post

How Ukraine's Conflict Is Forcing The Elderly To Suffer

reported 60 percent of those forced from their homes are elderly pensioners. The conflict takes a special toll on seniors, less able to fend for themselves than younger people, and adds a tragic dimension to an immense humanitarian crisis. "Older people I have met have told me that this conflict is worse than World War II," Stu Willcuts, Ukraine country director for aid agency Mercy Corps, told The WorldPost. "They talk about the relentless shelling and having to hide out in their basements" – by Charlotte Alfred and Nick Robins Early

http://www.huffingtonpost.com/2015/04/24/ukraine-conflict-elderly_n_7130700.html

 

24.4.2015 – RT Deutsch

US-Botschafter Pyatt belegt erneut „russische Präsenz in der Ostukraine“ mit zwei Jahre altem Bild von Militärmesse

„Man kann es ja mal wieder versuchen“, dachte sich anscheinend Geoffrey Pyatt, seines Zeichens US-Botschafter in der Ukraine, und behauptete, dass er Beweise dafür hätte, dass das russische Militär seine Präsenz in der Ostukraine ausweitet. Als „Beweis“ twitterte er ein Bild von einem russischen Luftabwehrsystem. Was er nicht dazu sagte, das Bild ist zwei Jahre alt und stammt von der russischen Luftfahrtmesse MAKS-2013

http://www.rtdeutsch.com/17982/headline/pyatt-kann-es-nicht-lassen-us-botschafter-in-der-ukraine-belegt-russische-praesenz-in-der-ostukraine-mit-zwei-jahre-altem-bild-von-militaermesse-in-moskau/

 

24.4.2015 – Der Freitag

Westmedien: Niederlage im Informationskrieg?

Tritt in den Hintern: Der Westen zieht medial und propagandistisch weltweit zunehmend den Kürzeren gegenüber China und Russland - das jedenfalls behaupten viele Programmverantwortliche

https://www.freitag.de/autoren/justrecently/westmedien-niederlage-im-informationskrieg

 

24.4.2015 – Russia Insider

Murdered Journalist Oles Buzina on Media Censorship in Ukraine and Why He Resigned from a Popular Newspaper

First of all, I do not agree with the CENSORSHIP in the newspaper where I worked. We all received orders from above (from the media group “Ukraine”), orders that rule OVER the newspaper and also OVER the chief editor. This order states, that you cannot criticize the “special status” of Prime Minister Arseniy Yatsenyuk, which I learned only after taking office. He is UNTOUCHABLE, with which I categorically disagree. This is the actual “editorial policy” we had. I just did not want to adhere to it. In our newspaper it was also impossible to write about the many other “secrets.” The fact that Petro Poroshenko factory increases its production in Russia, is one such example – by Oles Buzina (†)

http://russia-insider.com/en/oles-buzina-media-censorship-ukraine-and-why-he-quit-his-post-editor-chief-popular-newspaper/6030

 

24.4.2015 – Telepolis

"Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen"

In der EVP, dem größten Parteienbündnis des EU-Parlaments, wird der Konflikt mit Russland geschürt und selbst die atomare Abschreckung wieder propagiert. Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.

Der estnische Abgeordnete Tunne Kelam war der Leiter der Sitzung und hat nach einem Bericht von Euractive.org gesagt, Russland sei zum Feind der EU geworden. Das nächste Ziel Russlands seien die baltischen Staaten. Wenn dies geschehe, stünde die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Prüfstand – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44744/1.html

 

24.4.2015 – Russia Insider
"Hybrid Warfare" Means Never Having to Provide Any Evidence

The claim Russia is not waging conventional war in Ukraine but a new type of “hybrid war” comes in very handy to western propagandists who can therefore establish Russian aggression without having to prove it. The western media is abuzz with a new term that seems to be on the lips of every State Department staffer, every western journalist, every compliant NATO puppet and cheerleader abroad, and of course in Kiev, ground zero for Russian hatred on the planet. Hybrid Warfare. This, we are told, is how Russia is managing the battle in the east of Ukraine so that the Ukrainian capital – despite its highly professional, well-equipped and motivated army – cannot work its will on the easterners and bring them to heel as productive and happy contributors to a new European Union state and aspirant to NATO membership. It must strike the thinkers among the greater public – and there are some – that “hybrid warfare” is an awfully convenient term which allows the west to prance about and yell that Russia is in the war up to its eyes…without ever having to offer any proof. What? Of course we don’t have any pictures, you dolt: it’s hybrid warfare, ever hear of it? Well, then – pay attention to current events, try and keep up, and don’t be such a Kremlin apologist. … Russia’s role, consequently, is to play the threat, the bogeyman; perrennial whipping boy used by NATO to harangue its member states to spend more and more on defense budgets to buy more and more tanks and planes and artillery pieces. Russia will never be regarded as anything but an adversary by NATO because it is too big and powerful for NATO to control – and in the end, all NATO members serve the will of Washington and Brussels. Russia might even agree to do that, but the point is that Washington and Brussels could not force it if it did not agree to comply. The present feeble posturing over sanctions is a ringing testimony to that reality.

http://russia-insider.com/en/who-you-gonna-believe-nato-or-your-lyin-eyes/6035

 

23.4.2015 – Counterpunch

Weaponizing Information

With the credibility of the corporate media tanking, Eric Zuesse recently wrote, “Since Germany is central to the Western Alliance – and especially to the American aristocracy’s control over the European Union, over the IMF, over the World Bank, and over NATO – such a turn away from the American Government [narrative] threatens the dominance of America’s aristocrats (who control our Government). A breakup of America’s [Atlantic] ‘Alliance’ might be in the offing, if Germans continue to turn away from being just America’s richest ‘banana republic’.” – by Joyce Nelson

http://www.counterpunch.org/2015/04/23/weaponizing-information/

 

23.4.2015 – Telepolis

Obama: "Wenn wir es müssen, können wir es überwinden". Wirbel um die geplante Lieferung des russischen S-300-Luftabwehrsystems an den Iran

Gerade war die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm nach langwierigen Verhandlungen auf dem Tisch, wenn auch noch weit entfernt davon, in den USA und in Iran gebilligt zu werden, kündigte Russland die Lieferung von S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran an. Vor allem Israel und die USA protestierten, auch der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte die Entscheidung als zu frühzeitig – von Florian Rötzer

Die Proteste: Mal wieder westliche Doppelmoral vom Feinsten, warum? Siehe folgender Artikel

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44738/1.html

 

23.4.2015 – Telepolis

Patriots für den Himmel über Polen. Die polnische Regierung baut das schon länger geplante und gegen Russland gerichtete Raketenabwehrsystem auf

In Polen ist die "konzeptionell-analytische Phase" vorüber: Die Regierung in Warschau hat sich entschlossen, amerikanische Patriot-Raketen im Wert von 25 Milliarden Zloty (6,5 Milliarden Euro) vom US-Rüstungskonzern Raytheon zu kaufen – von Jens Mattern

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44736/1.html

 

23.4.2015 – Propagandaschau

Public Diplomacy – Wie die USA den Ukrainern Nachhilfe in PR erteilen

Einen Staat wie die USA, der die Ideologie des Kapitalismus so verinnerlicht und in allen Poren aufgesogen hat, versteht man am Besten, wenn man ihn in Gänze als Konzern auffasst, der selbst nach radikal-marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert. Für einen solchenKonzernstaat sind Menschenrechte allenfalls ein Branding im globalen Wettstreit der Systeme –  Marketing und PR sind für diesen Staat so wichtig wie für Coca-Cola, McDonalds oder Ford. PR-Fachleute der Großkonzerne wechseln genauso selbstverständlich in Staatsfunktionen, wie Lobbyisten, Juristen oder Manager. Die totalitäre Ideologie des “Marktes” zu exportieren, um den eigenen Absatzmarkt und Gewinne zu maximieren, ist das Ziel US-amerikanischer Außenpolitik. Diese objektive Analyse hat nichts mit “Antiamerikanismus” zu tun – vielmehr ist “Antiamerikanismus” selbst ein Negativ-Branding des Konzerns “USA”, der Kritik mundtot machen soll – sondern eine Beschreibung, wie sie die Mehrheit der Vertreter dieses größten aller Konzerne zweifellos unterschreiben würde. Ein schönes Beispiel, wie der Konzern USA sich anschickt, neuen Absatzmärkten die eigene, marktradikale Denk- und Arbeitsweise angedeihen zu lassen, zeigt ein Video der US-Botschaft in Kiew. Nachdem man es mit allen Mitteln geschafft hat, eine gefügige Herrschaft zu installieren, kommen die PR-Strategen und erklären den durchaus erstaunten Ukrainern, wie sie ihr Land zu einer “Marke” machen können.

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/23/public-diplomacy-wie-die-usa-den-ukrainern-nachhilfe-in-pr-erteilen/

 

23.4.2015 – Zeit Online

Wer hat Buzina und Kalaschnikow ermordet?

Spekulationen nach ungeklärten Morden in Kiew: Waren es radikale Nationalisten – oder eine russische Provokation? Indizien lassen mehrere Versionen plausibel erscheinen – von Anton Shekhotsov

Vor allem wegen der Kommentare interessant. Der Artikel, verglichen mit der Behandlung des Falles Boris Nemzow in der deutschen Presse: Doppelmoral vom Feinsten

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-kiew-morde-ermittlungen

 

23.4.2015 – Sputnik News

Nach Treffen Poroschenkos mit Hollande: Frankreich liefert Hubschrauber an Ukraine

Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom kauft französische Hubschrauber und Fernmeldemittel. Wie das Kiewer Unternehmen auf seiner Seite mitteilt, hat Staatschef Pjotr Poroschenko bei seinem Besuch in Paris eine „strategische Einigung auf militärtechnische Zusammenarbeit“ erzielt

http://de.sputniknews.com/politik/20150423/302035689.html

 

23.4.2015 – Neues Deutschland

Polnische Träume von Atomwaffen und Angst vor russischen Motorradfahrern
Julian Bartosz berichtet in der Tageszeitung Neues Deutschlandv om 23.5.15 über polnische Aufrüstungpläne, begleitet mit einer Angstmache-Kampagne gegen Russland. Präsident Bronislaw Komorowski wirbt eifrig für eine moderne Aufrüstung der polnischen Streitkräfte. … In polnischen Medien würden offen Atomwaffen für Polen gefordert … Das Vorhaben der russischen "Nachtwölfe," auf Motorrädern bis zum 9. Mai nach Berlin zu fahren, werde hysterisch als "Invasion aus dem Osten" bezeichnet,

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-196

 

23.4.2015 – Sputnik News

Donezker Volkswehr: Kiew rüstet sich für Angriff auf Donbass

Der Aufklärungsdienst der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat von der Bereitschaft des ukrainischen Militärs berichtet, einen Schlag gegen die Region Donbass zu führen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag sagte

http://de.sputniknews.com/politik/20150423/302043831.html

 

23.4.2015 – Sputnik News

Warschau schließt militärische Hilfe für Kiew nicht aus

Polen schließt die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht aus, falls der Konflikt im Osten des Landes eskalieren sollte, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna am Donnerstag vor dem polnischen Parlament sagte

http://de.sputniknews.com/politik/20150423/302043317.html

 

22.4.2015 – Sputnik News

Lawrow: Ankunft von US-Militärs in der Ukraine verstößt gegen Minsk-2

Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry

http://de.sputniknews.com/politik/20150422/302034084.html

 

22.4.2015 – Sputnik News

Übungen im Baltikum: Nato provoziert Russland

Die baltischen Länder sind zu einem großen Übungsgelände der Nato geworden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150422/302024202.html

 

22.4.2015 – RT

How mainstream propaganda works

The Western media’s starkly different reactions to the murders of two opposition figures – Russian politician Nemtsov and Ukrainian journalist Buzina – is a case study in biased reporting. Following the killing of a well-known Russian opposition figure Boris Nemtsov, US media outlets released over 100 articles, stories, live broadcasts and reports concerning Nemtsov’s relationship with the Kremlin, the progress of the investigation, as well as statements by Russian and foreign public officials – all in the space of just four days. The rate at which the stories were published only increased with each day that passed. Nemtsov’s funeral procession was extensively covered by CNN, Fox News, CBS News and ABC.  Following the killing of a well-known Ukrainian opposition figure Oles Buzina, leaders within the US media published about 20 articles in four days, the majority of which were short newswire notes. There were a handful of opinion pieces, too. Only Radio Liberty decided to report Buzina’s funeral on April 19 and even this was miniscule in content: a one-minute video and a few words about Kiev suspecting Russia being behind his death!  It’s all quite simple and highly effective.  May they both rest in peace. Senseless victims of a mad world.

http://rt.com/op-edge/251685-western-media-bias-nemtsov-busina/

 

22.4.2015 – Sputnik News

Poroschenko will Referendum über NATO-Beitritt der Ukraine

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will ein Referendum über den NATO-Beitritt seines Landes durchführen. „Das Volk wird sein Wort sagen“, erklärte Poroschenko am Mittwoch in einem Interview für den französischen TV-Sender iTele

http://de.sputniknews.com/politik/20150422/302033015.html

 

22.4.2015 – BBC

Ukraine troops shelled by pro-Russian rebels near Mariupol

http://www.bbc.com/news/world-europe-32429614

 

22.4.2015 – Forbes

This Is What European Investors Get For Investing $268M In Ukraine

Ukraine is becoming a case of throwing money down a rabbit hole. Every few months there is an announcement of more money from the U.S. , E.U. or International Monetary Fund flowing into what has become one of the saddest economic stories in the world. – by Kenneth Rapoza

http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2015/04/22/this-is-what-european-investors-get-for-investing-268-mln-in-ukraine/

 

22.4.2015 – Friedensblick

MH17: Widerlegung von Correct!V

Nach Veröffentlichung des Propagandastücks fragte die Bundestagsfraktion “der Linken” die Bundesregierung, ob sie den Bericht von “Correct!V” bestätigen könnte. Die klare Antwort:

“Die Bundesregierung kann diese Berichterstattung nicht bestätigen.” “Nach Kenntnis der Bundesregierung lässt sich die Schuldfrage für den Absturz des Fluges MH 17 derzeit nicht abschließend klären.” (Bundestag)

http://friedensblick.de/15878/mh17-widerlegung-von-correcv/

 

22.4.2015 – Telepolis

Sputnik-Umfrage: Misstrauen und Zweifel an Berichterstattung der Medien. 76 Prozent der Griechen vertrauen Medien in Sachen Ukraine-Krise nicht

Berichten Medien unvoreingenommen? Zumindest in Sachen Berichterstattung zur Krise in der Ukraine scheint es erhebliches Misstrauen bei den Mediennutzern zu geben. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik hat zusammen mit dem britischen Meinungsforschungsinstitut ICM Research untersucht, ob die Bevölkerungen in mehreren europäischen Ländern der Medienberichterstattung im Hinblick auf die Krise in der Ukraine vertrauen.

Das Ergebnis zeigt, dass das Missstrauen gegenüber den Medien groß ist – von Marcus Klöckner

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44718/1.html

 

21.4.2015 – Der Freitag

Geteilter Himmel

8. Mai: Russland zu schneiden, der Feier und Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau nicht die Ehre zu geben, beseelt die meisten EU-Regierungen. Ein fatales Signal – von Lutz Herden

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/geteilter-himmel

 

21.4.2015 – Tagesspiegel

Neue Umfrage: Weiter Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

8 Prozent der Bundesbürger kritisieren die Berichterstattung als nicht ausgewogen. Besonders skeptisch sind die Jüngeren und die Anhänger der Linken – von Joachim Huber

http://www.tagesspiegel.de/medien/neue-umfrage-weiter-kritik-an-der-ukraine-berichterstattung/11669684.html

 

21.4.2015 – Sputnik News

Kiew im Glück: Trainingsprogramm und Todesschwadron

Das im Februar ausgehandelte Abkommen Minsk II für die Ukraine sieht den Abzug aller ausländischen Truppen vor. Das schert Washington nicht weiter. In dieser Woche haben 300 US-Soldaten damit begonnen, die ukrainische Armee fit für den Krieg zu machen. Eine faschistische Terrorgruppe ermordet derweil Kiew-Kritiker

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150421/302002553.html

 

21.4.2015 – Hintergrund

Terror in der Ukraine: Wer steckt hinter den Anschlägen?

In der Ukraine werden oppositionelle Aktivisten und Journalisten ermordet. Die Spur führt zu faschistischen Milizen und ukrainischen Behörden. Der offensichtliche Tathintergrund wird von prowestlichen Politikern und Teilen der Presse in der Ukraine in Zweifel gezogen. Entworfen wird eine Verschwörungstheorie auf Grundlage einer abstrusen Cui-Bono-Annahme. Schuld muss der Russe sein, selbst wenn alles dagegen spricht. Prorussische Aktivisten werden Mitten in Kiew erschossen, von Leuten, die seit langem ankündigen, genau das tun zu wollen und sich danach auch dazu bekennen. Aber in Wahrheit muss es natürlich Putin gewesen sein. Diese irre Verschwörungstheorie wird selbst von deutschen Medien als zulässige Hypothese betrachtet – von Hans Berger

http://www.hintergrund.de/201504213509/politik/welt/terror-in-der-ukraine-wer-steht-hinter-den-anschlaegen.html

 

21.4.2015 – The Nation

At Least 10 Opposition Figures Have Died in Ukraine Just This Year

The spate of murders and suspicious suicides does not bode well for Ukraine’s democracy. The US and European outcry over the deaths of these Ukrainian opposition figures has been, shall we say, muted, and not only in comparison to the outcry which followed the death of Boris Nemtsov. Today we see nothing close to the outrage which ensued after the murders of Russian opposition journalists and activists Paul Klebnikov (2004), Anna Politkovskaya (2006), and Alexander Litvinenko (2006). The reason for this is not difficult to discern. Our wondrously pliant Beltway media has, for months now, ignored the spate of murders and suspicious suicides in Kiev because it prefers not to report on the illiberal tide that is now sweeping over Kiev. The lesson policymakers (as well as the many 2016 presidential aspirants) might take away from the example of post-Yanukovych Ukraine is that overthrowing democratically elected governments, however corrupt, is not a promising recipe for building the kinds of “civil societies” that we are told are in America’s interest – by James Carden

http://www.thenation.com/article/204921/least-10-opposition-figures-have-died-ukraine-just-year

 

21.4.2015 – Voltairenet

Das Ende der US-Propaganda naht

Das angelsächsische Imperium beruht seit einem Jahrhundert auf Propaganda. Es ist ihr gelungen, uns davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten "das Land der Freiheit" sind und dass sie nur Kriege liefern um ihre Ideale zu verteidigen. Aber die gegenwärtige Krise in der Ukraine hat die Spielregeln geändert: Washington und seine Verbündeten sind nun nicht mehr die einzigen, die zu Wort kommen. Ihre Lügen werden von der Regierung und den Medien eines anderen großen Staates, Russland, offen angefochten. Die angelsächsische Propaganda funktioniert im Zeitalter der Satelliten und des Internets nicht mehr – von Thierry Meyssan

http://www.voltairenet.org/article183388.html

 

21.4.2015 – Hamburger Wochenblatt

Polen vergisst Wolhynien um Europas willen

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 9. April 2015 das Gesetz zur Anerkennung der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee (OUN-UPA) als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im XX. Jahrhundert verabschiedet. Die Führer dieser Organisationen, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch, wurden als Nationalhelden anerkannt. Man sagt in Polen, die Ukraine habe dem polnischen Volke ins Gesicht gespuckt. So hat der frühere stellvertretende Verteidigungsminister, Waldemar Skrzypczak, aufs Gesetz reagiert: „Ich nehme alles zurück, was ich bisher über die Unterstützung der Ukraine gesagt habe. Ich habe begriffen, dass die Ukraine keine Rücksicht auf das polnische Volk nimmt. Ich meine das Wolhynien-Massaker, den Massenmord an 100 000 Polen… Selbst Nazi-Deutschland fügte uns nicht so großes Leid zu, wie die Ukrainer das getan haben. Und hier ist die Meinung vom Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse, Mateusz Piskorki: „Die neuen Behörden in Kiew bauen ihre historische Identität auf, indem sie sich unverhohlen auf den Neonazismus berufen. Die Ukraine ist wohl das einzige Land Europas, das dies ganz offen tut und sich seiner abscheulichen Vergangenheit nicht schämt.“

http://www.hamburger-wochenblatt.de/altstadt/menschen/polen-vergisst-wolhynien-um-europas-willen-d23477.html

 

21.4.2015 – The Interpreter

How the EU inflamed the Ukraine conflict

Brussels' role in setting the stage for the crisis is one theme of an important new book, Conflict in Ukraine: The Unwinding of the Post-Cold War Order, by Rajan Menon and Eugene Rumer. Its main merit is the unusually searching light it shines on EU diplomacy. Without necessarily denying that this was true at an EU level, Menon and Rumer stress that the AA's intended practical effect – indeed, its unacknowledged goal, for many EU members – was to wrench Kiev from Moscow's orbit and tie it economically, politically and strategically to Brussels, while avoiding the risks associated with full EU membership. Given Ukraine's divisions and Russia's sensitivities, they imply that this was like extending a lighted match to a pile of tinder. Yet it appears Brussels never fully understood the combustibility of Ukrainian politics or its fragile statehood. Though Brussels presented the ENP as nothing but altruism, idealism and geopolitical self-interest in fact coincided. But by playing the Ukrainian AA down as nothing more than a 'trade deal', the EU refused to acknowledge, let alone prepare for, any of its attendant risks. As policy towards a country as deeply fissured as Ukraine, it was a cruel gamble. It was also wishful thinking when it came to Russia – by Matthew Dal Santo

http://www.lowyinterpreter.org/post/2015/04/21/How-the-EU-inflamed-the-Ukraine-conflict.aspx?COLLCC=3772349611&

 

21.4.2015 – Deutsche Welle

Brisante Morde in der Ukraine säen Hass

Die Morde an einem prorussischen Oppositionspolitiker und an einem Publizisten in Kiew drohen, die Ukraine weiter zu spalten. Während die einen auf Moskau zeigen, schimpfen die anderen auf die Regierung.

Die beiden jüngsten Morde heizen die ohnehin angespannte Stimmung in der Ukraine weiter an. Anfang April verabschiedete das Parlament in Kiew mehrere umstrittene Gesetze, die unter anderem kommunistische Symbole verbieten und ukrainische Nationalisten ehren. Vor allem im ukrainischen Osten und Süden lösten diese Gesetze viel Kritik aus. Ob Talkshows im Fernsehen oder soziale Netzwerke, die Spaltung in der Gesellschaft ist spürbar größer geworden. Nicht selten begrüßen sogar ukrainische Aktivisten und einfache Bürger die Ermordung prorussischer Politiker, die sie für "Verräter" halten – von Roman Gotscharenko

http://www.dw.de/brisante-morde-in-der-ukraine-s%C3%A4en-hass/a-18396292

 

21.4.2015 – World Socialist Web

Ukraine: Mordanschläge auf Kritiker des Kiewer Regimes

Die meisten Opfer waren Vertreter aus Politik und Medien, eng verwoben mit Teilen der postsowjetischen ukrainischen Wirtschaftsoligarchie, die ihrerseits mit Achmetow, Janukowitsch und der Kreml-Oligarchie in Russland verbündet waren. Vertreter der Kiewer Regierung gaben Russland mit fadenscheinigen Argumenten die Schuld an den Morden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte sie eine "vorsätzliche Provokation, die unseren Feinden in die Hände spielt und die politische Situation in der Ukraine destabilisiert." Regierungsvertreter und rechtsextreme Parlamentarier haben derweil die Morde offen gutgeheißen und gefeiert. Vertreter und Sympathisanten des Regimes hatten bereits vor Businas Ermordung drakonische Strafen für Journalisten gefordert, die Kiew ablehnend gegenüberstehen. Letzten Monat forderte der ukrainische Minister für Informationspolitik, Juri Stez, Journalisten in der abtrünnigen Region Donbass im Osten des Landes zu Haftstrafen zwischen acht und fünfzehn Jahren zu verurteilen. Als der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet wurde, behaupteten diese Kräfte – ohne es beweisen zu können – die russische Regierung sei für seinen Tod verantwortlich. Gleichzeitig schweigen sie heuchlerisch, wenn das Regime in Kiew seine Gegner in der Ukraine auf offener Straße ermorden lässt – von Alex Lantier

http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/21/ukra-a21.html

 

21.4.2015 – Sputnik News

Ukraine-Berichterstattung: Europäer vermissen Objektivität ihrer führenden Medien

Die Nachrichtenagentur Sputnik und das britische Unternehmen ICM Research haben das Vertrauen der Bürger Großbritanniens, Deutschlands, Griechenlands und Frankreichs in die führenden Medien ihrer Länder in Bezug auf die Berichterstattung über die Ukraine-Krise in einer Umfrage des Projekts „Sputnik. Meinungen“ untersucht

http://de.sputniknews.com/politik/20150421/301994368.html

 

21.4.2015 – Spiegel Online

Kämpfe in der Ukraine: USA planen Millionen-Hilfsprogramm

Notunterkünfte, Essensgutscheine, Trinkwasser: Die USA haben für die Ukraine humanitäre Hilfe angekündigt. Rund 16,4 Millionen Euro sollen den Menschen in den umkämpften Regionen zugute kommen

Ein Kommentar: Der Tropfen auf den heißen Stein. Was kostet die militärische Unterstützung? Mehr als 16,7 Mio? Wenn ja, sieht man die Prioritäten der USA, wie sie Krisen schlichten oder evtl. lieber anheizen will

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-planen-millionen-hilfsprogramm-a-1029641.html dazu http://www.handelsblatt.com/politik/international/humanitaere-hilfe-usa-schicken-der-ukraine-ein-millionenpaket/11665016.html

 

21.4.2015 – Handelsblatt

Die Ukraine muss sich mit ihren Gläubigern einigen. 32 Milliarden Dollar Fremdwährungsbonds müssen zurückgezahlt werden. Doch das kann das Land nicht. Denn die Devisenreserven betragen weniger als zehn Milliarden Dollar

http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/ukraine-und-eurobonds-kiew-geht-das-geld-aus/11661374.html

 

21.4.2015 – Sputnik News

Kiew: Kriegsgerät der US-Ausbilder wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben

Das von den US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte

http://de.sputniknews.com/militar/20150421/302008709.html

 

21.4.2015 – Sputnik News

Donezk spricht von Präsenz dutzender Blackwater-Söldner in Ukraine

Auf dem Territorium der Ukraine sind Söldner einer US-amerikanischen privaten Sicherheits- und Militärfirma präsent. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag

http://de.sputniknews.com/militar/20150421/302016117.html

 

21.4.2015 – Hans Springstein Blog

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 3

Dritter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

http://springstein.blogspot.de/2015/04/ukraine-konflikt-ruckblick-auf-den_21.html

 

21.4.2015 – Sputnik News

Donezk: Kiew bereitet neuen Krieg im Donbass vor

Die Kiewer Machthaber bereiten einen neuen Krieg in der Donbass-Region vor. Das erklärte der Chef der selbst ernannten Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, am Dienstag in Donezk

http://de.sputniknews.com/militar/20150421/302013071.html

 

21.4.2015 – Sputnik News

Biden ermahnt Poroschenko zu Fortsetzung der Reformen

http://de.sputniknews.com/politik/20150421/302001003.html

 

21.4.2015 – Sputnik News

Ukrainisches Parlament datiert offiziell Beginn „russischer Aggression“

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben erstmals den Zeitpunkt genau festgelegt, an dem die „russische Aggression“ gegen die Ukraine begonnen haben soll - den 20. Februar 2014, wie UNIAN meldet

http://de.sputniknews.com/politik/20150421/302002666.html

 

20.4.2015 – Ukrinform

Komorowski: Polens zukünftige Sicherheit hängt vom Schicksal der Ukraine ab

Die Ukraine ist ein Schlüssel zu Russland. Im Falle von positiven Veränderungen in der Ukraine wird sich auch Russland in positive Richtung bewegen und weniger an imperialistische Ambitionen denken müssen. Solche Stellungnahme äußerte der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski am Sonntag bei einem Wahltreffen in der Stadt Józefów, 

http://www.ukrinform.ua/deu/news/komorowski_polens_zuknftige_sicherheit_hngt_vom_schicksal_der_ukraine_ab_15771

 

20.4.2015 – La Stampa

Altri 10 anni di Putin. L’America pronta a un duello infinito

I documenti riservati in esclusiva sulla “Stampa”. Ecco perché Obama chiede fermezza agli alleati

http://www.lastampa.it/2015/04/20/esteri/altri-anni-di-putin-lamerica-pronta-a-un-duello-infinito-FJBrNb2DUhBvtU5Akj5kDN/pagina.html

Auszüge in Deutsch

Washington stelle sich auf ein langjähriges Duell mit Russland ein und macht das am russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. Dieser werde noch zehn Jahre im Amt bleiben. Konzeptioneller Ausgangspunkt sei, dass Moskau seine Strategie gegenüber dem Westen geändert habe. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe es sich für Zusammenarbeit als Mittel zur Modernisierung Russlands entschieden. Der Georgien-Krieg 2008 und die Ukraine-Krise hätten aber gezeigt, dass Putin einen Kurswechsel vollzogen habe und nun Wert darauf lege, die nationalen Interessen Russlands zu verteidigen, die durch die EU- und die NATO-Osterweiterung bedroht seien. Moskau habe die Idee der Modernisierung aufgegeben, bis auf den Verteidigungssektor, und habe sich für den Weg der Konfrontation entschieden.
Die USA wollen dem bericht zufolge darauf reagieren, in dem sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlten, stärken, aber nicht militärisch. Der erste Test dafür sei die Ukraine

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-195

 

20.4.2015 – Die Welt

Ukraine und USA starten Mission der "Furchtlosen"

Soldaten der USA und der Ukraine haben ihre gemeinsame Militärübung begonnen: Präsident Poroschenko begrüßte 300 US-Fallschirmjäger und kündigte einen "Kampf für Freiheit und Demokratie" an.

http://www.welt.de/politik/ausland/article139826882/Ukraine-und-USA-starten-Mission-der-Furchtlosen.html dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-us-armee-bildet-soldaten-aus/11658520.html

 

20.4.2015 – Spiegelkabinett

300 US-Militärausbilder in der Ukraine - in Vietnam waren es zu Anfang des Krieges 350

Wenn die Ukrainer wissen wollen, wie es mit ihrem Land in den nächsten Jahren weitergeht, so brauchen sie nicht die Sterne deuten, im Kaffeesatz lesen oder zu einer Frau gehen, die die Zukunft aus der Glaskugel liest, sondern sie sollten, der Einfachheit halber bei Wikipedia unter dem Begriff Vietnamkrieg nachsehen – von W. J.

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/300-us-militarausbilder-in-der-ukraine.html

 

20.4.2015 – Sputnik News

Beobachter: Massiver Granatenangriff des ukrainischen Militärs auf Schirokino

Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Beobachtern Schirokino wieder unter massiven Beschuss genommen. Am Sonntag schlugen in dieser Ortschaft im Süden des abtrünnigen Gebietes Donezk mehr als 400 Granaten ein, wie Alexander Lenzow vom Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum in der Ost-Ukraine mitteilte

http://de.sputniknews.com/politik/20150420/301982737.html

 

20.4.2015 – Finian Cunningham at Sputnik News

Entire Western Media is a Troll Army

The frantic spell of Western media behaviour could be a case-study in how it is centrally manipulated with a political agenda and thought-control. Editors at major Western media corporations are evidently following a political line cast by Washington and its European allies. The multi-billion-dollar Western news media networks are replete with an unquestioning, unwavering anti-Russian agenda. This agenda is recklessly inflaming international tensions to the point of inciting further conflict and even an all-out global war. The roll of dishonour includes "stellar" corporate names, from CNN, New York Times, Washington Post, BBC, Financial Times, Guardian, France 24, Deutsche Welle, and many more. It is a veritable troll army marching in lockstep with their governments' agenda of disinformation. n unison, they are functioning as a global ministry of propaganda – by Finian Cunningham

http://sputniknews.com/columnists/20150420/1021135202.html

 

20.4.2015 – Consortium News

The West Snubs Russia over V-E Day

Last year’s U.S.-backed coup in Ukraine – followed by violence and tensions – has soured plans for the May 9 commemoration in Moscow of World War II’s V-E Day, the Allied defeat of Nazi Germany, a war which cost the Russian people nearly 27 million dead …The Ukraine crisis and other circumstances now clouding the May 9 celebration are perhaps the inevitable consequence of another lost opportunity, the chance for an enduring peace in Europe after the fall of the Berlin Wall. That hope was squandered by Western leaders who reneged on earlier promises to welcome a very new kind of Russia into European security arrangements, as the Soviet empire fell apart. In sum, instead of President George H. W. Bush’s 1990-91 vision of a “Europe whole and free” from Portugal to the Ural mountains, the world got the “Wolfowitz doctrine” of 1992 embodied in the draft Defense Policy Guidance drafted by then-Under Secretary of Defense for Policy Paul Wolfowitz: “Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union.” – by CIA-analyst Ray McGovern

https://consortiumnews.com/2015/04/20/the-west-snubs-russia-over-v-e-day/

 

20.4.2015 – Junge Welt

Der Feind im Osten

Vorabdruck. Der wiedererwachte Hass auf den »Iwan« hat in Deutschland eine lange Tradition. Besonders menschenverachtend war das Russlandbild zur Zeit des Faschismus. Sich mit der langen Geschichte deutscher Russlandbilder zu befassen und dabei insbesondere die des deutschen Faschismus in Erinnerung zu rufen – das gebietet der kritische Blick auf einige neue Erscheinungen in den Krisen und Kriegen unserer Zeit sowie in der gegenwärtig betriebenen bundesdeutschen Außen- und Militärpolitik. Noch mehr scheint dies erforderlich zu sein, betrachtet man die sogenannte Erinnerungskultur der Bundesrepublik, deren Grundzüge sich auch im zwielichtigen, teils auch erschreckend niveaulosen Umgang mit dem »Tag der Befreiung« und seiner 70. Wiederkehr offenbaren. (…) Vieles in den Auseinandersetzungen der Welt von heute rankt sich um den Platz, den Russland in ihr einnimmt oder einnehmen sollte. In diesem Zusammenhang lässt sich ein ängstigend hohes Maß an wiederkehrender Russophobie feststellen, eingebettet in ein teilweise irrationale Züge annehmendes Dämonisieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie in cholerische Frontstellungen zu denjenigen, die sich als sogenannte Putin-Versteher diffamiert sehen – von Manfred Weißbecker

http://www.jungewelt.de/2015/04-20/001.php

 

20.4.2015 – Telepolis

Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht voran

Kiew lehnt Verhandlungen mit den Separatisten und Autonomie vor den Wahlen ab, Separatistenführer Sachartschenko verlangt Anerkennung der Unabhängigkeit und beansprucht Mariupol – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44705/1.html

 

20.4.2015 – The Guardian

Ukraine to rewrite Soviet history with controversial 'decommunisation' laws

While the country struggles for its future in the ongoing war to reclaim breakaway eastern regions, a war is also being waged to reclaim its past. Proponents say the legislation, based on other post-Soviet countries such as Poland and the Baltic states, is long overdue to free Ukraine of a painful past and create a new national identity based on events repressed or rewritten by the Soviet regime. Others are concerned that the laws will replace one officially sanctioned history with another. “The Communist totalitarian regime set out deliberately to destroy national identity,” said Volodymyr Vyatrovych, the 37-year-old historian and head of Ukraine’s National Memory institute, who introduced the laws in parliament. “Many people’s ideas here are still formed by Communist propaganda, and many events from the past are viewed exclusively through the prism of Communist propaganda.” But others are concerned that the laws will further divide the country by replacing one officially sanctioned version of history with another. “Of course we need history to form a contemporary national identity,” said Vasyl Rasevych, senior researcher at the Institute of Ukrainian Studies in Lviv and editor of the internet journal zaxid.net, in a recent interview. “But unfortunately Ukrainian history is so antagonistic and confrontational, it can’t perform a consolidating function. It doesn’t unite, it divides.” – by Lily Hyde

http://www.theguardian.com/world/2015/apr/20/ukraine-decommunisation-law-soviet

 

19.4.2015 – Der Freitag

Rückblick auf den Anfang - Teil 1

Ukraine-Konflikt: Das Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" von Mária Huber zeigt, wie 1991 die Samen für den heutigen Ukraine-Konflikt gestreut wurden

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/rueckblick-auf-den-anfang-teil-1 und https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/rueckblick-auf-den-anfang-teil-2

 

19.4.2015 – Sputnik News

Werden kanadische Militärinstrukteure Neonazis in Ukraine ausbilden?

Kanada schickt etwa 200 Instrukteure für die Ausbildung der ukrainischen Armee. Die Regierung in Ottawa versichert, dass die Ausbilder nicht mit den ukrainischen Neonazis arbeiten würden. Doch kanadische Diplomaten bezweifeln das, wie die Zeitung Ottawa Сitizen berichtet

http://de.sputniknews.com/politik/20150419/301976626.html

 

19.4.2015 – Die Welt

Amerika gießt Öl ins ukrainische Feuer

Die USA entsenden Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten – von Michael Stürmer

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139787051/Amerika-giesst-Oel-ins-ukrainische-Feuer.html

 

18.4.2015 – Aljazeera

No end in sight to Ukraine conflict as US troops come to train

http://america.aljazeera.com/articles/2015/4/18/no-end-in-sight-to-ukraine-conflict-as-us-troops-come-to-train.html

 

18.4.2015 – Telepolis

Eine "Ukrainische Aufständische Armee" will für die Mordanschläge verantwortlich sein

Wer hinter den Mordanschlägen in Kiew an einem prorussischen Politiker und Journalisten steht, bleibt im Nebel von Verschwörungstheorien auch der ukrainischen Regierung. Nachdem kurz nacheinander Oleh Kalashnikov, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen, und der Journalist und Autor Oles Buzina, beide bekannt als Regierungskritiker, exekutiert wurden, gediehen bis hinauf zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko Verschwörungstheorien. Jetzt kommt eine neue Spur ins Gehege. Am Freitag hat eine bislang unbekannte Gruppe die Verantwortung für die Mordanschläge übernommen. Der Absender der Email spricht von der "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA), so hatte sich die Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44691/1.html

 

18.4.2015 – TagesAnzeiger

300 US-Fallschirmspringer landen in der Ukraine

Angehörige der 173. Airborne-Brigade werden an die 900 ukrainische Gardisten trainieren. Von den prorussischen Separatisten und Russland selbst wird die Übung scharf kritisiert.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/300-USFallschirmspringer-landen-in-der-Ukraine/story/18498662 dazu http://www.commondreams.org/news/2015/04/17/us-trainers-arrive-ukraine-operation-fearless-guardian

 

18.4.2015 – Blauer Bote

Köln: Konrad-Adenauer-Preis für Nazikollaborateur Klitschko

Die Stadt Köln ehrt den umstrittenen Kiewer Bürgermeister und ehemaligen Weltklasseboxer Vitali Klitschko mit dem Konrad-Adenauer-Preis. Angesichts der Lage in der Ukraine und der Beteiligung des Bruders von Wladimir Klitschko an den Schandtaten der neuen Regierung und der Unterstützung des in der Ukraine herrschenden rechtsextremen Millieus ist die Preisverleihung ein politischer Skandal erster Güte. Was hat die Stadt Köln nur geritten, ausgerechnet Klitschko auszuzeichnen? Betreiben da Parteien ein Zurschaustellen politischer Solidärität mit der ukrainischen Herrscherelite um jeden Preis, auch wenn man dafür einen Nazifreund ehrt?

http://blauerbote.com/2015/04/18/koeln-konrad-adenauer-preis-fuer-nazikollaborateur-klitschko/

 

18.4.2015 – Jo Menschenfreund

Die allumfassende Propaganda-Maschine der USA

Die neuesten Enthüllungen von WikiLeaks stellen in tausenden von E-Mails, zwischen dem Weißen Haus und Sony Pictures, dar, wie eng die Zusammenarbeit, und wie groß der Einfluss zugunsten antirussischer Propaganda ist. Wie WikiLeaks mitteilt, ist der CEO von Sony Pictures Entertainment, Michael Lynton auch noch im Vorstand der RAND Corporation, der ein Wisschenschafts-Unternehmen des US-Militärs ist. Das Außenministerium hat dies ganz gezielt eingesetzt, um die eigenen Propaganda-Wünsche einzubringen. … In anderen E-Mails wird deutlich, dass Lynton auch dazu aufgefordert hat, Hollywood-Berühmtheiten unter Druck zu setzen, damit sie die Ansichten der Außenpolitik von Obama nach Außen vertraten … Die große Gefahr besteht nicht darin, dass die Welt durch russische Propaganda fehl informiert wird. Die große Gefahr für die USA besteht darin, dass ihr riesiges Propagandagebäude erodiert, weil durch RT ein Medium entstanden ist, welches die Menschen konsumieren, weil sie bemerkt haben, wie einseitig die Mainstream-Medien sie informieren, und manipulieren

http://jomenschenfreund.blogspot.de/2015/04/die-allumfassende-propaganda-maschine.html

 

18.4.2015 – Junge Welt

Morde an Regimegegnern

Mindestens drei ukrainische Journalisten getötet. Vorwurf: »prorussisch«. Regierung ruft zu Denunziationen auf – von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/04-18/044.php dazu http://www.tagesschau.de/ausland/morde-ukraine-101.html und http://www.taz.de/Morde-in-der-Ukraine/!158263/

 

17.4.2015 – Neue Züricher Zeitung

Gemischte Bilanz der Regierungstruppen: Entspannungssignale im Donbass

Die Situation im Donbass hat sich etwas beruhigt. Ein Jahr nach dem Beginn der «Anti- Terror-Operation» scheint die Wiedereingliederung der von den Separatisten beherrschten Gebiete im Osten des Landes aber in weite Ferne gerückt zu sein – von Paul Flückiger

http://www.nzz.ch/international/europa/entspannungssignale-im-donbass-1.18524008

 

17.4.2015 – Handelsblatt

Die Sehnsucht nach einem ukrainischen Tsipras

Ein Viertel der Ukrainer hat keine Arbeit – ein trauriger Rekord. Und diejenigen mit Jobs kämpfen mit Lohnrückständen und Gehaltskürzungen. Nur ein Arbeitgeber schafft sichere Jobs – doch dem misstrauen die Ukrainer. Alexander Ochrimenko, Präsident des „Analyse Zentrums“, beschreibt in der Tageszeitung „Komsomolskaya Prawda“ den Sicherheitsapparat der Ukraine als „den einzigen Jobmotor, der zurzeit vorhanden ist“. Wer derzeit auf Jobsuche sei, sollte sich dorthin orientieren, weil die Regierung ein auf Jahre hinaus angelegtes, mit großzügigen Mitteln ausgestattetes Aufbauprogramm für diesen Bereich bereithalte. Laut einem Bericht des Sozialministeriums sind die Lohnrückstände um das 3,5-Fache gestiegen. Genaue Zahlen liegen dazu nicht vor, aber nach Schätzungen des Gewerkschaftsverbandes soll fast jeder zweite angestellte Ukrainer betroffen sein – von Nina Jeglinski

http://www.handelsblatt.com/politik/international/rekordarbeitslosigkeit-in-der-ukraine-die-sehnsucht-nach-einem-ukrainischen-tsipras-/11641134.html

 

17.4.2015 – RT

Chefberater des Kiewer-Innenministeriums veröffentlichte vor dem Mordanschlag gegen Busina dessen Wohnadresse auf Hetz-Website

Kritik oder Empörung anlässlich des Mordes am ukrainischen Journalisten Oles Busina hört man in der Ukraine kaum. Falls überhaupt jemand kritisiert und verurteilt wird, dann ist es vor allem das Opfer selbst. In den Sozialen Medien ergießt sich eine ganze Welle übelster Beleidigungen über den ermordeten Journalisten. Besonders pikant: Die Website auf der Tage zuvor Anschrift und Telefonnummer des späteren Mordopfers veröffentlicht worden, mit dem Verweis, dass es sich bei Busina um einen “Seperatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt, gehört Anton Geraschenko, Chef-Berater des Innenministeriums und eigentlich zuständig für die Aufklärung des Falles.

http://www.rtdeutsch.com/17277/international/was-die-west-medien-verschweigen-chefberater-des-kiewer-innenministeriums-hetzte-tage-vor-dem-mordanschlag-massiv-gegen-busina/

 

17.4.2015 – Junge Welt

Im Geiste Banderas

Ukraine: Ehemaliger Abgeordneter und regierungskritischer Journalist erschossen. Faschisten jubeln. Verteidigungsratsvorsitzender denkt über Atombombe nach – von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/04-17/043.php

 

17.4.2015 – Euronews

Noam Chomsky: „Die USA sind ein Schurkenstaat. Europa ist extrem rassistisch“

“Auf der internationalen Bühne rasen wir auf einen Abgrund zu, in den wir fallen werden und der die Aussichten für ein menschenwürdiges Überleben erheblich reduzieren wird.” “Tatsächlich gibt es zwei, einer ist die Umweltkatastrophe, die unmittelbar bevorsteht. Wir haben nicht mehr viel Zeit, damit fertig zu werden und wir gehen den falschen Weg. Den anderen Abgrund gibt es schon seit 70 Jahren, es ist die Gefahr eines Atomkriegs, die immer größer wird. Wenn Sie sich die Geschichte anschauen, ist es ein Wunder, dass wir überlebt haben.” … Wir wissen, warum. Iran hat sehr geringe Militärausgaben, selbst nach den Maßstäben der Region, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten. Die strategische Doktrin des Iran ist defensiv, darauf ausgelegt, einen Angriff so lange abzuwehren, bis die Diplomatie greift. Und die Vereinigten Staaten und Israel, die beiden Schurkenstaaten, wollen diese Abschreckung nicht tolerieren. Kein strategischer Analyst mit ein bisschen Hirn denkt, dass der Iran jemals eine Atomwaffe einsetzen würde. Selbst wenn sie dazu bereit wären, das Land würde einfach verdampft werden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die herrschenden Kleriker – was immer man auch über sie denkt – alles zerstören wollen, was sie haben.” “Die bei Weitem schlimmste Terrorkampagne in der Welt ist die, die Washington inszeniert. Das ist eine globale Ermordungskampagne. Es gab noch nie eine Terrorkampagne dieser Größenordnung.”

http://de.euronews.com/2015/04/17/noam-chomsky-die-usa-sind-ein-schurkenstaat-europa-ist-extrem-rassistisch/ = http://jomenschenfreund.blogspot.de/2015/04/noam-chomsky-usa-weltgroter-terrorist.html

 

17.4.2015 – Salon

The New York Times “basically rewrites whatever the Kiev authorities say”: Stephen F. Cohen on the U.S./Russia/Ukraine history the media won’t tell you

I began warning of such a crisis more than 20 years ago, back in the ’90s. I’ve been saying since February of last year [when Viktor Yanukovich was ousted in Kiev] that the 1990s is when everything went wrong between Russia and the United States and Europe. So you need at least that much history, 25 years. But, of course, it begins even earlier.

As I’ve said for more than a year, we’re in a new Cold War. We’ve been in one, indeed, for more than a decade. My view [for some time] was that the United States either had not ended the previous Cold War, though Moscow had, or had renewed it in Washington. What’s happened in Ukraine clearly has plunged us not only into a new or renewed—let historians decide that—Cold War, but one that is probably going to be more dangerous than the preceding one for two or three reasons. The epicenter is not in Berlin this time but in Ukraine, on Russia’s borders, within its own civilization: That’s dangerous. Over the 40-year history of the old Cold War, rules of behavior and recognition of red lines, in addition to the red hotline, were worked out. Now there are no rules. We see this every day—no rules on either side. The [crisis now] grew out of Clinton’s policies, what I call a “winner take all” American policy toward what was thought to be—but this isn’t true—a defeated post-Cold War Russia, leading people in the ’90s to think of Russia as in some ways analogous to Germany and Japan after World War II

http://www.salon.com/2015/04/16/the_new_york_times_basically_rewrites_whatever_the_kiev_authorities_say_stephen_f_cohen_on_the_u_s_russiaukraine_history_the_media_wont_tell_you/

auf Deutsch:

Stephen Cohen: Die New York Times schreibt im Grunde das, was ihr die Machthaber in Kiew erzählen

Ich habe schon vor mehr als 20 Jahren vor so einer Krise gewarnt, in den 90ern. Seit Februar letzten Jahres (als Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde) sage ich, dass vor 20 Jahren zwischen Russland, den USA und Europa alles schief gelaufen ist. Also so viel Geschichte muss mindestens sein, 25 Jahre. Aber natürlich begann alles viel früher. Seit mehr als einem Jahr sage ich, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. In Wahrheit sind es schon mehr als zehn Jahre. Nach meinem (damaligen) Dafürhalten haben die USA (im Gegensatz zu Moskau) den alten Kalten Krieg entweder nicht beendet oder Washington hat ihn erneuert. Die Russen haben da bis vor Kurzem gar nicht mitgespielt, es betraf sie ja nicht direkt. Die Vorgänge in der Ukraine haben uns eindeutig in einen neuen oder aufgewärmten (das sollen später die Historiker entscheiden) Kalten Krieg gezogen. Nicht nur das, dieser ist aus zwei oder drei Gründen wahrscheinlich gefährlicher als der alte. Dieses mal ist nicht Berlin der Ausgangspunkt sondern die Ukraine, direkt an Russlands Grenze, innerhalb seines Kulturkreises. Das ist gefährlich. In der 40-jährigen Geschichte des alten Kalten Kriegs gab es Regeln und rote Linien und das rote Telefon. Jetzt gibt es keine Regeln mehr. Wir sehen es jeden Tag – keine Regeln, auf beiden Seiten. Die Krise begann mit der Politik Clintons, ich nenne es die „der Sieger kriegt alles“-Mentalität. Die amerikanische Politik dachte – und sie lag falsch – Russland wäre nach dem Kalten Krieg besiegt und einige Schlaumeier dachten in den 90ern, man könne Russland irgendwie mit Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen: Russland könne in gewissem Maß seine Innenpolitik selbst gestalten und seine Rolle als Staat in internationalen Angelegenheiten ausfüllen – aber als ein Junior-Partner der die neuen nationalen amerikanischen Interessen vertritt. Die Sichtweise sowohl in den amerikanischen Medien als auch der politischen Klasse, dass diese Krise allein die Schuld  der „Aggression Putins“ sei führt zu folgendem Problem: Seit 20 Jahren gibt es kein Nachdenken über die amerikanische Politik.

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/19/die-new-york-times-schreibt-im-grunde-das-was-ihr-die-machthaber-in-kiew-erzahlen/

 

17.4.2015 – Sputnik News

Kontrollzentrum: „Dritte Seite“ provoziert Kämpfe zwischen Kiewer Armee und Volkswehr

Eine noch nicht festgestellte „dritte Seite“ hat die ukrainische Armee und die Volkswehr von Donezk zu Kämpfen im Raum des Donezker Bahnhofs provoziert. Das geht aus einem Bericht des Gemischten Kontrollzentrums, zu dem russische und ukrainische Offiziere gehören, an OSZE-Beobachter hervor

http://de.sputniknews.com/militar/20150417/301968662.html

 

17.4.2015 – Interfax

Ivano-Frankivsk Regional Council bans activities of Communist Party, Regions Party, Opposition Bloc, Ukraine Development Party

http://en.interfax.com.ua/news/general/261093.html

16.4.2015 – Sozialismus Aktuell

G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird.

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/g7-aussenminister-auf-distanz-zu-kiew/

 

17.4.2015 – The Australian

NGV’s Hermitage show hurts Ukraine

Ukraine’s most senior diplomat in Australia has denounced the National Gallery of Victoria for pushing ahead with its planned blockbuster from Russia’s State Hermitage in light of the downing of Malaysia Airlines Flight MH17 last July. Ukraine’s charge d’affaires Mykola Dzhyzhora described the upcoming exhibition,Masterpieces from the Hermitage: The Legacy of Catherine the Great, as Russian “propaganda” and backed a request that if it were to go ahead, it be accompanied by a disclaimer about the war in Ukraine. The collection of 400 artworks coming to the NGV has been planned for four years and will run from July 31 to November 8

Ukrainian propaganda and interference at its best

http://www.theaustralian.com.au/arts/visual-arts/ngvs-hermitage-show-hurts-ukraine/story-fn9d3avm-1227307017929

 

17.4.2015 – BBC

Ukraine crisis: Aftermath of rocket attacks on coking plant

A vast city-sized coking plant on Ukraine's frontline, which before the war produced $2.4m worth of coke every day, has now has seen production cut to a third of that. It is a microcosm of the economic importance of the East for Ukraine's economy which is suffering because of the war. The BBC's Tom Burridge visits the factory in Avdiivka, a town which has been the scene of heavy fighting in recent days.

http://www.bbc.com/news/world-europe-32346174

 

17.4.2015 – Telepolis

Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine

Kiew macht ausgerechnet Moskau verantwortlich, Verschwörungstheorien gedeihen. In der Ukraine haben in letzter Zeit Anschläge überwogen, die vermutlich von Separatisten ausgegangen waren. Zudem wurden vom Geheimdienst SBU immer mehr Menschen verhaftet, die des Separatismus verdächtigt wurden, eine politische Haltung, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ebenso wie jetzt auch kommunistische Symbole und Propaganda verboten sind und russische Journalisten nicht mehr aus der Ukraine berichten dürfen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44682/1.html

 

17.4.2015 – Telepolis

Putin lacht über deutsche Sturheit

In einer von russischen Fernsehkanälen live ausgestrahlten Sprechstunde machte Putin den Bürgern Mut gegen die Wirtschaftskrise und lud seine liberalen Kritiker zum Dialog ein. Es war eine Bürgersprechstunde, die Mut machen sollte. Vier Stunden langbeantwortete Wladimir Putin in seiner heutigen, von russischen Fernsehsendern und Radiostationen live übertragenen Bürgersprechstunde 74 Fragen der Bürger. Insgesamt gingen per Telefon und Internet drei Millionen Fragen ein – von Ulrich Heyden

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44683/1.html

 

17.4.2015 – Informationsstelle Militarisierung

Ukraine: Eskalation vs. Deeskalation

Angesichts der unübersichtlichen Situation und der oben genannten alarmierenden Zahlen stellt sich die Frage, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt. In diesem Artikel soll aufgezeigt werden, dass es verschiedenartige, sich gegenüberstehende Tendenzen gibt – einige verweisen auf eine weitere Eskalation, andere auf eine Deeskalation des Konfliktes. Diese Tendenzen lassen sich v.a. in vier miteinander verwobenen Themenbereichen beobachten, die in diesem Artikel diskutiert werden sollen: Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Kiew und den SeparatistInnen; Der westlich-russische Konflikt; Die geopolitische und außenwirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine; Das politische und soziale Modell der Ukraine – von Mirko Petersen

http://www.imi-online.de/2015/04/17/ukraine-eskalation-vs-deeskalation/ und vollständig http://www.imi-online.de/download/April2015_10Petersen.pdf

 

17.4.2015 – Sputnik News

Kiewer Außenminister wirbt in Den Haag für internationale „Ukraine-Koalition“

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat sich bei einer Sicherheitskonferenz in den Niederlanden für die Bildung einer internationalen Koalition zur Unterstützung seines Landes stark gemacht

http://de.sputniknews.com/politik/20150417/301951590.html

 

17.4.2015 – Spiegelkabinett

Die ARD hat ihn endlich gefunden: Putins Troll - ein vierzigjähriger Tunichtgut

Eine sehr lange Zeit hat das gedauert, bis die Tagesthemen endlich einen Putin-Troll präsentieren konnten. Diesen einen Troll, den derSchweizer Tagesanzeiger bereits in seiner Ausgabe vom 27. März stolz präsentierte. Gute vier Minuten, inklusive der Anmoderation durch Tagesthemen-Anchormann Thomas Roth versuchte die ARD dem deutschen Fernsehzuschauer das Bild einer dunkel-düsteren, russischen Propagandafabrik im Herzen des ehemaligen Leningrads näher zu bringen. Und wer wäre besser geeignet als die Moskaukorrespondentin Golineh Atai, eine Geschichte zu erzählen, deren Faktenarmut durch ein paar gestellte Bilder und ein Interview mit einem höchst dubiosen Zeitzeugen zu einer Nachricht aufgebauscht wurde.

 – von W. J.

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/die-ard-hat-ihn-endlich-gefunden-putins.html

 

16.4.2015 – The Herald

Ukraine's disabled condemned to life in institutions

An international rights group said in a report Thursday that growing numbers of disabled children in Ukraine are being condemned to life in orphanages and institutions blighted by neglect and abuse. Disability Rights International said its three-year investigation found that Ukraine is expanding its pool of orphanages and children's homes, going against a global trend toward aiding the disabled to integrate into society. Children in institutions in Ukraine are exposed to physical and sexual violence and live in danger of being trafficked for sex, labor and pornography, the report said. DRI president Laurie Ahern said children with disabilities are often the worst-abused and most languish in institutions their whole lives – by Peter Leonard and Efrem Luhatsky

With the “reforms” the “West” (IMF, EU etc. ) urges to Ukraine to cut down all social costs the situation will get much worser in the future

http://www.heraldonline.com/living/health-fitness/article18659016.html

 

16.4.2015 – Euronews

Ukraine: Verfassungsgericht soll Gesetz gegen Janukowitsch-Kader prüfen

Fünf bis zehn Jahre lang dürfen Janukowitsch-Funktionäre keine ukrainischen Regierungsposten besetzen. So will es das sogenannte Lustrations-Gesetz, das seit September 2014 gilt. Nun soll sich das Verfassungsgericht mit dem Text befassen – auf Antrag von 47 Parlamentariern, die größtenteils dem Oppositionsblock angehören, der Nachfolgepartei der “Partei der Regionen” des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

http://de.euronews.com/2015/04/16/ukraine-verfassungsgericht-soll-gesetz-gegen-janukowitsch-kader-pruefen/

 

16.4.2015 – The Independent

Ukraine crisis: Life in a bitterly contested village that has changed sides repeatedly throughout the conflict

besieged Ukrainian village of Shyrokyne. The village, on the Azov Sea, has changed hands repeatedly during the Ukrainian conflict. Despite the ceasefire taking hold across much of the country, it remains bitterly contested – the epicentre of the silent war that has continued in recent weeks. Ms Strezhak vows to stay put despite heavy shelling by pro-Russian separatists and Ukrainian forces. After weeks of shelling, most of the 1,100 residents fled for their lives, leaving behind their belongings and even their pets. Starving cats and dogs roam the streets howling for food, their cries unheard in a village that has now become a ghost town. Burnt-out houses line the streets, which are themselves a minefield littered with shattered glass, debris and bullets. It is Shyrokyne that offers perhaps the clearest evidence yet that neither side is abiding by the ceasefire – by Allisson Quinn

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-crisis-life-in-a-bitterly-contested-village-that-has-changed-sides-repeatedly-throughout-the-conflict-10182939.html

 

16.4.2015 – Zeit Online

Putin sieht Sanktionen als Ansporn

Die Wirtschaft erhole sich, bedürfe aber Reformen, um unabhängig zu sein, sagt der Präsident in einer Staats-TV-Fragerunde. Landesweit wurden Betroffene zugeschaltet.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/wladimir-putin-fragestunde-fernsehen-ukraine

 

16.4.2015 – Sputnik News

Volkswehr: Kiew bringt wieder Kriegsgerät vor Donezk in Stellung

Das ukrainische Militär hat in den vergangenen zwei Wochen mehr als 100 Geschütze, Kampffahrzeuge und andere Waffen vor Donezk in Stellung gebracht, wie der Chef der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, geäußert hat

http://de.sputniknews.com/militar/20150414/301912762.html

 

16.4.2015 – The Guardian

Ousted Ukraine president's ally found shot dead in Kiev home

Oleg Kalashnikov was a member of Viktor Yanukovych’s parliament. Six Yanukovych-era government officials have died over last two months

http://www.theguardian.com/world/2015/apr/15/ousted-ukraine-president-ally-shot-dead

 

16.4.2015 – Tagesschau

Mordserie in der Ukraine: Prorussischer Journalist erschossen

Unbekannte haben den bekannten prorussischen Publizisten Oles Busina direkt vor seiner Wohnung in Kiew erschossen. Busina war ein Gegner der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan im vergangenen Jahr. Präsident Putin sprach von einer politisch motivierten Tat.

http://www.tagesschau.de/ausland/journalist-101.html dazu http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-prominenter-prorussischer-journalist-ermordet-a-1028988.html und http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-04/ukraine-journalist-tod-opposition-russland

 

16.4.2015 – Spiegel Online

Ukraine: Ex-Abgeordneter Kalaschnikow offenbar ermordet

In Kiew ist ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen erschossen aufgefunden worden. Es ist ein weiterer verdächtiger Todesfall eines Anhängers des gestürzten Präsidenten Janukowytsch. Die Polizei ermittelt offenbar wegen Mordes

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frueherer-ukrainischer-abgeordneter-kalaschnikow-ermordet-a-1028832.html

 

16.4.2015 – Der Freitag

G 8 minus 1

Krisendiplomatie: Die G7-Außenminister mussten sich mit einer globalen Konfliktagenda befassen, gegen die sie wenig tun können. Ohne Russland noch weniger – von Lutz Herden

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/g-8-minus-1

 

15.4.2015 – Euractiv

Internationale Energieagentur: Eine "beispiellose" Energiekrise erwartet die Ukraine

Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Die Ukraine erwarte eine noch nie dagewesene Energiekrise. Zu dem Verlust von Kohlebergwerken und Schiefergas in kriegszerrütteten Gebieten kommt Russlands Strategie, den westlichen Nachbarn als Transitland für Erdgas auf dem Weg nach Europa zu umgehen. EurActiv Brüssel berichtet

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/internationale-energieagentur-eine-beispiellose-energiekrise-erwartet-die

 

15.4.2015 – Sputnik News

Donezk: Ukrainische Armee nimmt eigene Freiwilligenbataillone unter Beschuss

Die ukrainische Armee nimmt jetzt eigene Freiwilligenbataillone unter Beschuss, die sich geweigert hatten, sich in die Streitkräfte zu integrieren. Das behauptete das Verteidigungsministerium der selbst ernannten Republik Donezk am Mittwoch

http://de.sputniknews.com/militar/20150415/301931421.html dazu http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-streit-zwischen-armee-und-freiwilligenbataillonen.795.de.html?dram:article_id=312499

 

15.4.2015 – Junge Welt

Diplomatischer Grabenkampf

Außenministertreffen zur Ukraine endet mit Vertagung. Im Donbass wird weitergeschossen – von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/04-15/033.php

 

15.4.2015 – Sputnik News

OSZE: Neue Kämpfe in Ost-Ukraine von Kiewer Armee provoziert

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die ukrainische Regierungsarmee für die Wiederaufnahme der Gefechte vom 11. April verantwortlich gemacht. Nach Angaben der OSZE-Beobachter waren die neuen Kämpfe im Raum Schirokino im Süden des Gebiets Donezk vom ukrainischen Militär provoziert worden

http://de.sputniknews.com/politik/20150415/301926630.html dazu http://kurier.at/politik/ausland/ukraine-offene-panzerschlachten/125.290.175

 

14.4.2015 – Die Presse

Amerikanische "Panzerkiller" nach Rumänien verlegt

Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit haben die USA eine nicht alltägliche Truppenverlegung vorgenommen: Bereits Anfang April wurden demnach zwölf Schlachtflugzeuge vom Typ A-10 "Thunderbolt II" (vulgo "Warzenschwein") aus Spangdahlen (Deutschland) nach Rumänien verlegt

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4708273/Amerikanische-Panzerkiller-nach-Rumaenien-verlegt

 

14.4.2015 – Frankfurter Allgemeine

Krieg in der Ukraine: Konfliktparteien zu Gesprächen bereit

Beide Konfliktparteien der Ukraine-Krise haben sich bereit erklärt, neue Friedensgespräche zu führen. Die Separatisten haben derweil schon mal eine einseitige Feuerpause ausgerufen. Trotzdem sind wieder mehrere Kämpfer getötet worden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/prorussische-separatisten-verkuenden-einseitige-waffenruhe-13536896.html

 

14.4.2015 – German Foreign Policy

Faschisten als Vorbild

Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59090

 

14.4.2015 – CBC News

Ukraine crisis: Canada sending 200 trainers for Ukraine military

Troops to leave this summer for lower-risk operations at bases in western Ukraine

http://www.cbc.ca/news/politics/ukraine-crisis-canada-sending-200-trainers-for-ukraine-military-1.3031806

 

14.4.2015 – Der Standard

Heftige Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und Rebellen

Es sind die höchsten offiziell vermeldeten Verluste der ukrainischen Streitkräfte seit über einem Monat. Auch der Gefangenenaustausch ist ins Stocken geraten. Rebellenführer Eduard Bassurin erklärte jüngst, dass die ukrainischen Soldaten übergelaufen seien und nicht mehr ausgetauscht werden wollten. Die Bürgerrechtsorganisation Amnesty International hingegen hat in der vergangenen Woche den Warlord Arseni Pawlow, genannt "Motorola", angeklagt, ukrainische Gefangene gefoltert und exekutiert zu haben. Auf der anderen Seite warf der "Premier der Donezker Volksrepublik" Alexander Sachartschenko Kiew vor, die internationalen Vermittler zu täuschen und Panzertechnik vor Donezk zu konzentrieren – von Andrée Ballin

http://derstandard.at/2000014259540/Ukraine-Krisentreffen-Stopp-der-Kaempfe-gefordert dazu http://de.sputniknews.com/militar/20150413/301901057.html

 

14.4.2015 – Sputnik News

Donbass: Toter und Verletzte durch Nachtangriffe der ukrainischen Armee

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Gespräche in Berlin sterben im Donbass weiter Menschen. Die Donezker Milizen berichten am Dienstag von mindestens einem Toten und fünf Verletzten durch intensive Nachtangriffe des ukrainischen Militärs

http://de.sputniknews.com/politik/20150414/301902897.html und https://www.jungewelt.de/2015/04-13/015.php

 

14.4.2015 – Counterpunch

It's Becoming Apparent. Ukraine: The Truth

There is a fascist-friendly regime in Ukraine, ushered into power by the U.S. State Department. And it does want to enter NATO, and weaken Russia—if possible, by re-establishing control over Crimea and booting the Russian fleet out. Given German opposition to its admission into the alliance, it is doubtful that will occur short-term. But with crazies running the U.S. State Department, successfully promoting a bogus narrative about what’s happened in Ukraine over the last two years—a narrative echoed slavishly by a clueless mainstream media—it’s just barely conceivable that there might come a day in which U.S. forces join the Azov Battalion in battling forces of the People’s Republics of Luhansk and Donetsk – by Gary Leupp

http://www.counterpunch.org/2015/04/14/ukraine-the-truth/

 

13.4.2015 – Correctiv

Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Wir klagen auf Auskunft

Es geht um ein monströses Kriegsverbrechen in der Ostukraine. Das Flugzeug MH17 wurde am 17. Juli 2014 abgeschossen. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Was nicht bekannt ist: zehntausende Passagiere wurden gefährdet. Alle tun so, als wäre das Verbrechen aus heiterem Himmel passiert. Doch das ist falsch. Die Bundesregierung wusste um die Gefahr und tat nichts, um die schutzlosen Menschen zu warnen – von David Crawford, Martin Bensmann

https://correctiv.org/blog/2015/04/13/klage-mh17-auskunft/ dazu https://netzpolitik.org/2015/was-wusste-steinmeier-zu-flug-mh17-correctv-klagt-mit-ifg-gegen-auswaertiges-amt/

 

13.4.2015 – Das Blättchen

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Sachverhalte wie jene, dass die NATO zur selben Zeit, da sie sich um „engere Kooperation“ bemühte, bis an die russische Haustür vorgerückt ist und 2008 die Grundsatzentscheidung getroffen hat, auch noch Georgien und vor allem die Ukraine zu integrieren, finden bei Voigt keine explizite Erwähnung. Die NATO ist immerhin jenes Bündnis, dessen eines Gründungsziel darin bestand, die Russen an den Rand Europa zu drängen („to keep the Russians out“), und das während der meisten Jahrzehnte seiner Existenz ein im Kern stets feindseliges Verhältnis zur Sowjetunion gepflegt hat. Selbst nach der Bildung des NATO-Russland-Rates im Jahre 2002 legte das Bündnis lediglich einePlacebo-Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Moskau an den Tag. Dass die Russen angesichts der Möglichkeiten, die sich ihnen international zur politischen, auch sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit bieten (von China über Indien und die anderen BRICS-Staaten bis hin zur Shanghaier Organisation, um nur einige Stichworte zu nennen), vielleicht gar kein Interesse an der von Voigt so genannten „tiefgreifenden Wende“ in ihrer Politik haben, solange die USA und der Westen mit russischen Sicherheitsinteressen so umspringen wie bisher, kommt im Voigtschen Kanon zwar nicht vor, sollte hier aber zumindest der Vollständigkeit halber als Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben.

http://das-blaettchen.de/2015/04/der-westen-russland-zum-diskurs-11-32484.html

 

13.4.2015 – International Business Times

OSCE Reports Intense Fighting Between Ukraine And Pro-Russian Rebels As Foreign Ministers Meet In Berlin

The fighting in Donetsk is firmly on the rebels' side of  the contact line, an area each side promised in the Minsk II agreement not to breach. The OSCE's Special Monitoring Mission reported it witnessed 1,166 explosions from 9:35 a.m. to 3 p.m. Sunday. It said an "intensive armed clash was underway with the use of tanks, heavy artillery, automatic grenade launchers, mortars, heavy machine-guns, and small arms and light weapons." The OSCE mission said it could not verify whether the Ukrainian forces or the pro-Russian rebels were shooting, or both – by Christopher Harress

http://www.ibtimes.com/osce-reports-intense-fighting-between-ukraine-pro-russian-rebels-foreign-ministers-1879529

 

13.4.2015 – Anderwelt Online

Manchmal findet man ein publizistisches Juwel, das es heute so nicht mehr gibt. Die Transatlantiker wissen das zu verhindern. DIE ZEIT berichtete am 4. Oktober 1996 darüber, wie die Fakten über den Abschuss der KAL 007 am 31. August 1983 von den USA propagandistisch verfälscht worden sind. Es handelt sich hierbei sicher nicht um das einzige Mal und die Parallelen zu MH 17 drängen sich geradezu auf. Mancher erinnert sich noch daran, wie der Sowjetunion von den USA vorgeworfen wurde, kaltblütig eine B 747 der Korean Airlines mit 269 Zivilisten an Bord abgeschossen zu haben. Die Empörung war groß und wieder einmal war der Nachweis erbracht, wie menschenverachtend das Sowjetimperium seine Interessen verfolgt. Erst 13 Jahre später erfolgte die Aufklärung darüber, dass der wahre Sachverhalt von der US-Propaganda unterdrückt worden war. Zu dieser Zeit war das aber nicht mehr als eine Randbemerkung der Geschichte. Niemand verlangte mehr nach einer Erklärung der US-Regierung zu ihren damaligen Lügen. Ich stelle hier den Artikel der Zeit in vollem Umfang vor – von Peter Haisenko

http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-und-kal-007-gleiche-taktik-vorsaetzliche-luegen/

 

13.4.2015 – Junge Welt

Runter geht’s immer

Die Ukraine hangelt sich von einer Kreditrate zur nächsten. Ratingagentur erwartet trotzdem Staatsbankrott. Derweil ist die ukrainische Wirtschaftsleistung weiter im freien Fall. Wie die Nationalbank in Kiew vor einigen Tagen bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2014 – die auch schon nicht gut waren – um 15 Prozent zurückgegangen. Die Ratingagentur S&P erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang des Sozialprodukts der Ukraine um weitere 7,5 Prozent – von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/04-13/037.php

 

13.4.2015 – Sputnik News

USA planen Internet-Feldzug gegen „revanchistisches Russland“

Die US-Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß gegen die „Lügen des Kreml“ starten. Für diese Zwecke sollen US-finanzierte Medien ihre Aktivitäten im Web ausbauen und soziale Netzwerke in Russland stärker ins Visier nehmen. Russische Experten kommentieren den Plan

http://de.sputniknews.com/politik/20150414/301903588.html

 

13.4.2015 – Blauer Bote

Bataillon Asow – Ukrainische Nationalgarde

Das Asow-Bataillon ist das größte und bekannteste dieser Freischärlerbataillone, die an der ostukrainischen Front durch ihre fanatische Motivation und Gewaltbereitschaft den bei weitem schlagkräftigsten Teil der pro-Kiewer Truppen stellen. Es besteht aus einer vierstelligen Zahl an Bewaffneten. Im Bataillon Asow kämpfen zudem – nachgewiesenermaßen – sehr viele Westeuropäer mit: Ernstzunehmende Quellen schätzen die Zahl der (rechtsextremen) Kämpfer aus Ländern wie Deutschland, Schweden, Großbritannien, Kroatien oder der Schweiz auf mehrere hundert Personen. In den deutschen Medien gab es zuletzt eine Tendenz, das Asow-Bataillon und die anderen ultranationalistischen Bataillone mit freundlichem Wohlwollen als “Freiwilligenbataillone” zu bezeichnen. Eine ganze Zahl von Berichten zeigt aber, dass eine solche ledigliche Einschätzung dieser Nationalgarde-Bataillone (“Freiwillige”) der Sache bei weitem nicht gerecht wird, um es einmal sehr freundlich auszudrücken

http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/

 

13.4.2015 – Nachdenkseiten

Traue keiner Grafik…

Heute wurde der Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über dieweltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an, dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können – von Wolfgang Lieb.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25713

 

13.4.2015 – Kurier

Schwere Kämpfe eskalieren um Donezk

Seit Sonntag eskalieren die Kämpfe wieder schwer. Vor allem um den Flughafen von Donezk und östlich der Hafenstadt Mariupol wurde gekämpft. Dabei sollen beide Seiten laut OSZE schwere Waffen eingesetzt haben, die laut Minsk-Abkommen längst von der Front abgezogen sein müssten.

http://kurier.at/politik/ausland/ukraine-schwere-kaempfe-eskalieren-um-donezk/124.875.188 dazu http://derstandard.at/2000014245132/Feuerpause-in-der-Ostukraine-gefaehrdet

 

13.4.2015 – Russia Beyond the headlines

Ukraine: Russischen Unternehmen droht die Enteignung

Russischen Unternehmen und Staatsbürgern droht in der Ukraine die Enteignung. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt derzeit beim ukrainischen Parlament. Russische Experten warnen, dass dies auch Investoren aus anderen Ländern abschrecken und der ukrainischen Wirtschaft schaden könnte – von Alexej Lossan

http://de.rbth.com/wirtschaft/2015/04/13/ukraine_russischen_unternehmen_droht_die_enteignung_33389.html

 

13.4.2015 – Telepolis

Kiew will Autonomie erst nach den Wahlen gewähren: Die ausgehebelte Bestimmung des Minsk-II-Abkommens

Das Minsk-II-Abkommen ist brüchig. Die OSZE berichtet täglich von militärischen Scharmützeln, wobei sich selten belegen lässt, welche Seite gerade das Abkommen missachtet. Und während Human Rights Watch im Juli vergangenen Jahres der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf, sprach Amnesty International im Oktober beide Seiten des Konflikts schuldig. So erklärte Jovanka Worner, die Ukraine-Expertin von Amnesty International: "Es gibt keine Zweifel an illegalen Hinrichtungen und Gräueltaten, die von prorussischen Separatisten und ukrainischen Milizen in der Ostukraine begangen worden sind. Es ist jedoch schwierig, das Ausmaß festzustellen." – von Andreas von Westphalen

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44637/1.html

 

13.4.2015 – Neues Deutschland

»Dekommunisazija« der Ukraine

Zum 9. Mai droht der Justizminister mit einem »Paket« von Gesetzen - und das Verbot der KP. Seit dem Umsturz vom Februar 2014 mühen sich die Sieger um die Beseitigung der KP. Im Mai des Vorjahres wurde sogar Übergangspräsident und Parlamentschef Alexander Turtschinow, heute Chef des Sicherheitsrates, in der Sache vorstellig. Die KPU solle wegen »separatistischer und terroristischer Tätigkeit« gerichtlich überprüft werden, um deren Verbot beantragen zu können. Ein erster Antrag zum Verbot der KP war in das Parlament, in dem sie mit 32 Abgeordneten vertreten war, schon im Februar 2014 eingebracht worden. Autor war die rechtsextreme »Swoboda«-Fraktion. Dass sie selbst unter das Verbot »nazistischer Propaganda« fällt, kann beim derzeit herrschenden politischen Willen ausgeschlossen werden. Nicht aber ein massives Vorgehen gegen die Kommunisten – von Klaus Joachim Herrmann

http://www.neues-deutschland.de/artikel/967631.dekommunisazija-der-ukraine.html

 

13.4.2015 – Hintergrund

Die Halbwertzeit der Wahrheit: Erinnerung an den Georgisch-Russischen Krieg 2008

Am Beispiel des Russisch-Georgischen Krieges im Jahr 2008 lässt sich sehr gut abbilden, wie man aus der Geschichte lernt. Daher ein paar Worte zu einem lehrreichen Akt der Geschichte, den man zu schnell vergisst. Seit geraumer Zeit schwelte zwischen Russland und Georgien ein Konflikt um die georgische Provinz Südossetien, wo in Folge des Friedensabkommens von 1992 auch russische Friedenstruppen stationiert sind. Am 7. August 2008 warf der georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili Russland einen Raketenangriff auf Georgien vor und sprach von einem „Akt der Aggression“. In der Folge kam es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern – von Andreas von Westphalen

http://www.hintergrund.de/201504123496/politik/welt/die-halbwertzeit-der-wahrheit.html

 

12.4.2015 – Sputnik News

Poroschenko lässt Befestigungsanlagen im Donbass bauen

Wie die Webseite des Präsidenten mitteilt, hat Poroschenko ein Gesetz herausgegeben, das es örtlichen Verwaltungsbehörden ermöglicht, zeitgemäß Waren oder Dienstleistungen für den Bau der Anlagen zu kaufen, die „die Verteidigungsfähigkeit des Staates festigen sollen“. http://de.sputniknews.com/politik/20150412/301878615.html

 

12.4.2015 – The Independent

Ukraine crisis: After the bullets and shells, it is red tape causing a million refugees to suffer

In government-controlled areas, according to both international aid-workers and struggling internally displaced people (IDPs), Ukraine’s bureaucracy is strangling efforts to provide those in need with care. A recent report released by the Ukrainian Ministry of Social Policy stated that the government provides monthly financial assistance to displaced people: “884 hryvnas (£25) for disabled people and 442 hryvnas (£12) for able-bodied people.” Only those who seek refuge in territory controlled by the Ukrainian authorities are eligible and many people wait weeks, if not months, for payments to be processed – by Francesca Ebel

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-crisis-after-the-bullets-and-shells-it-is-red-tape-causing-a-million-refugees-to-suffer-10170119.html

 

12.4.2015 – Ron Paul

The New Militarism: Who Profits?

Militarism and military spending are everywhere on the rise, as the new Cold War propaganda seems to be paying off. The new “threats” that are being hyped bring big profits to military contractors and the network of think tanks they pay to produce pro-war propaganda. So who is the real enemy? The Russians? No, the real enemy is the taxpayer. The real enemy is the middle class and the productive sectors of the economy. We are the victims of this new runaway military spending. Every dollar or euro spent on a contrived threat is a dollar or euro taken out of the real economy and wasted on military Keynesianism. The elites are terrified that peace may finally break out, which will be bad for their profits. That is why they are trying to scuttle the Iran deal, nix the Cuba thaw, and drum up a new “Red Scare” coming from Moscow. We must not be fooled into believing their lies

http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2015/april/12/the-new-militarism-who-profits/

 

12.4.2015 – German Daily News

Lothar de Maizière kritisiert Russland-Politik scharf

Der scheidende Chef des "Petersburger Dialoges", Lothar de Maizière (CDU), hat die deutsche und europäische Russland-Politik scharf kritisiert. Im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe) sagte de Maizière: "Ich habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten. Es hätte für die Ukraine nicht die Alternative geben dürfen: Russland oder die EU - sondern sowohl Russland als auch die EU. Man hätte vor allem die tiefe wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland beachten müssen, industriell und auf dem Energiesektor. Zudem war die Ukraine in der Vergangenheit nur zwischen 1918 und 1928 ein eigener Staat, danach ein Teil der Sowjetunion. Und schließlich geht die religiös-kulturelle Grenze zwischen Byzanz und Rom quer durch die Ukraine. Diesem Tatbestand hätte man sinnvollerweise mit einer föderalen Struktur des Landes Rechnung tragen müssen, mit einer großen Sprach- und Kulturautonomie für die einzelnen Regionen“

http://www.germandailynews.com/bericht-52839/lothar-de-maizire-kritisiert-russland-politik-scharf.html

 

12.4.2015 – Telepolis

Französischer Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik

Wieder einmal wird vor einem russischen Angriff gewarnt, die Nato sagt, die Separatisten hätten mehr Waffen als jemals zuvor. Ende März hat der ehemalige Nato-Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, einmal wieder die angebliche Gefahr herausgestellt, die von Russland ausgehe. Innerhalb der nächsten 60 Tage, so ein Bericht für US-Thinktank Atlantic Council, der für die Lieferung von Waffen an die Ukraine wirbt, könnten die Russen eine "Frühjahrsinitiative" starten. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Auf diese Weise werden interessengeleitet Informationen, die Behauptungen oder Befürchtungen sind, in der Öffentlichkeit verbreitet, um eine Aufrüstung der Ukraine zu forcieren – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44629/1.html

 

12.4.2015 – Telepolis

Wer hat die MH17 abgeschossen?

Noch ist alles offen, das Untersuchungsteam blockiert die Veröffentlichung von Dokumenten, was Misstrauen erregt. Der Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine ist weiterhin ungeklärt. Klar ist, dass die Maschine abgeschossen wurde, wie das geschehen ist und vor allem von wem, ist umstritten. Die niederländische Behörde Dutch Safety Board hat zwar einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, in dem sie von einem Abschuss ausgeht, aber sie hält sich seitdem zurück und erklärt, sie würde allen Hinweisen nachgehen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44625/1.html

 

11.4.2015 – Sputnik News

Donezk: Mehr als 2.000 Menschen immer noch in ukrainischer Gefangenschaft

Mehr als 2.000 Menschen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft bei den ukrainischen Soldaten, wie die Vertreterin der Kommission für Kriegsgefangene der Donezker Volksrepublik, Lilija Radionowa, mitgeteilt hat

http://de.sputniknews.com/politik/20150411/301872408.html

 

11.4.2015 – Adam Baum

Bellingcats BUK 312 Caught on Video With The Ukrainian Armed Forces

British Mi5 social media misinformation site Bellingcat has stated that a BUK number 312 was the BUK missile vehicle that shot down Malaysian Airlines flight MH-17. They have presented still images to attempt to prove their case. There are rumors that the still images they presented are being used by the Dutch Safety Board as evidence in the investigation into the downing of MH-17, however, the very same number BUK 312 was recorded on video in July 2014 in the war zone right before MH-17 was shot down. The US government and media have also used these still images to place blame upon Russia. – by Adam Baum

http://ukrainereferendum.blogspot.ru/2015/04/bellingcats-buk-312-caught-on-video.html

 

11.4.2015 – Der Standard

Ukraine: Militante zerstören Sowjet-Statuen in Charkiw

Weniger als 48 Stunden nach dem ukrainischen Parlamentsvotum zum Verbot von kommunistischer Propaganda haben Maskierte in Charkiw drei Sowjet-Statuen umgestürzt. Die militante antirussische Gruppe, die das Video ins Internet stellte, nennt sich "Wir haben genug"

http://derstandard.at/2000014171596/Militante-zerstoeren-Sowjet-Statuen-im-ukrainischen-Charkiw

 

11.4.2015 – Sputnik News

WSJ: Antikommunistisches Gesetz wird für mehr Spaltung in Ukraine sorgen

Das Verbot der kommunistischen Symbole in der Ukraine wird nicht nur Kiew von Moskau noch weiter entfernen, sondern kann auch die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefen, berichtet die Tageszeitung „Wall Street Journal“

http://de.sputniknews.com/politik/20150411/301874629.html

 

10.4.2015 – Sputnik News

Polnischer Experte: Neonazismus ist neue staatliche Ideologie der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat mit seiner Entscheidung, die Mitglieder der OUN-UPA zu „Freiheitskämpfern“ zu erklären, gezeigt, dass die neue staatliche Ideologie des Landes Neonazismus ist, wie der polnische Politologe Mateusz Piskorki, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse, RIA Novosti sagte

http://de.sputniknews.com/politik/20150410/301855168.html

 

10.4.2015 – Blick

100 neue Panzer gegen Putin

Nun macht auch Deutschland mit im Wettrüsten. Wegen der Ukraine-Krise beschafft sich die Bundeswehr 100 zusätzliche Kampfpanzer vom Typ «Leopard 2». Sie kauft für 22 Millionen Euro Occassionen und modernisiert diese dann

http://www.blick.ch/news/ausland/deutschland-ruestet-auf-100-neue-panzer-gegen-putin-id3643770.html

 

10.4.2015 – Tagesspiegel

Geteiltes Leid

Er könnte weggehen aus der umkämpften Region im Donbass, zurück in seine sichere Heimat. Doch Vater Wasyl will bleiben – und hilft nun Abertausenden, die fliehen mussten. Wer Schuld hat an dieser Tragödie? Er kann es nicht sagen. „Jeder hier hat eine andere Wahrheit“ – von Jens Mühling

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ukraine-geteiltes-leid/11614882.html

 

10.4.2015 – ntv

Ukrainische Regierung adelt Rechtsradikalen

Dmytro Jarosch hat einen Namen in der Ukraine. Der Anführer des Rechten Sektors kämpft mit Privatarmeen gegen die Separatisten und fordert die "Entrussifizierung" der Ukraine. Nun erhält der Ultranationalist einen neuen Job – von Christian Rothenberg

http://www.n-tv.de/politik/Ukrainische-Regierung-adelt-Rechtsradikalen-article14872786.html

 

10.4.2015 – Sputnik News

Ukraine verbietet kommunistische Symbole

Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) hat gestern mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet, weshalb die Situation im Südosten des Landes sich wieder anspannen könnte, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150410/301854542.html

 

10.4.2015 – Sputnik News

Hexenjagd auf „Russlandfreunde“ in Ukraine angesagt - Medien

Die Ukrainer werden dazu angeregt, Bürger mit „falschen“ politischen Ansichten beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) anzuzeigen, wie die ukrainische Zeitung „Westi“ berichtet. Gewisse Aktivisten rufen dazu auf, unzuverlässige Bürger, denen Russland gefällt, aber die jetzige ukrainische Regierung nicht gefällt, beim SBU über regionale und zentrale „heiße Drähte“ anzuzeigen. Der für sie geprägte Begriff lautet „Alltagsseparatisten“. In den Städten des Südostens werden bereits Anweisungen zu deren Suche erteilt“, berichtet die Zeitung. Auf den Straßen seien bereits Plakatwände zu sehen, laut denen ein „Alltagsseparatist“ derjenige sei, der die nationalen Symbole verunglimpft, sich eine „russische Welt“ erhofft, gegen die Mobilmachung wirbt, Gerüchte über eine Bedrohung für die russische Sprache verbreitet sowie Ängste und Untergangsstimmungen sät. Solche „Alltagsseparatisten“ müssen einer Plakatwand zufolge mit sieben bis 12 Jahren Freiheitsentzug rechnen. Diese Aktion sei von den regionalen Abteilungen der gesellschaftlichen Organisation „Krisenmediazentrum“ initiiert und von der Regierung befürwortet worden.

http://de.sputniknews.com/politik/20150410/301855123.html

 

10.4.2015 – Propagandaschau

Maybrit Illner: Lügen, Desinformation und gezielte Propaganda

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/10/maybrit-illner-lugen-desinformation-und-gezielte-propaganda/

 

10.4.2015 – Nachdenkseiten

Das versuchte Mobbing einer Art von Gesinnungspolizei. Und daran anschließend die Anregung, Russlands Sender RT Deutsch mit der Bild-Zeitung zu vergleichen

Es häufen sich die Mails, in denen irgendwelche Menschen die NachDenkSeiten davor warnen, sich mit anderen Zeitgenossen sehen zu lassen. Intoleranz und Denunziantentum haben Hochkonjunktur. Die Argumentationsmuster sind ähnlich: Lob für die NachDenkSeiten, und dann ein „Aber, mit X und Y solltet Ihr bitte nicht reden. Das wirft ein schlechtes Licht auf euch.“ – Diese Ermahnungen sind typisch für Trolle. Denunzieren kann allerdings man auch aus eigenem Antrieb. Gegen Denunziation und Anschwärzung kann man sich – auch im privaten Leben – nur dadurch wehren, dass man diese Methoden öffentlich macht. – von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25696

 

10.4.2015 – Global Research

Ukraine Blocks 10,000 Websites, Confiscates a Newspaper

As confirmed in an earlier report April 9, 2015, the Security Bureau of Ukraine, on April 7th, had seized and disappeared two Odessa bloggers, who were trying to get an independent investigation, and ultimate prosecution, of the individuals who participated in the 2 May 2014 massacre of regime opponents, and who burned, shot, and clubbed to death perhaps over 200 in the Odessa Trade Unions Building — the event that precipitated the breakaway of Donbass from the rest of the former Ukraine, the country’s civil war – by Eric Zuesse

http://www.globalresearch.ca/ukraine-blocks-10000-websites-confiscates-a-newspaper/5442084 dazu http://www.globalresearch.ca/ukraine-disappears-opponents-of-the-kiev-regime-abductions-of-independent-journalists/5441924

 

10.4.2015 – Junge Welt

Ideologischer Kehraus. Kiewer Parlament erklärt Faschisten zu Freiheitskämpfer

ass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss. Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Demzufolge muss man schon mit Hitlerbildern herumlaufen, um in Kiew eventuell Schwierigkeiten zu bekommen – von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/04-10/047.php

 

10.4.2015 – Deutsche Welle

Neue Spaltung der Ukraine droht

Das ukrainische Parlament hat das kommunistische Regime als verbrecherisch eingestuft und alle geehrt, die für die Unabhängigkeit gekämpft haben. Kritiker warnen vor einer weiteren Gefahr für die Einheit des Landes

http://www.dw.de/neue-spaltung-der-ukraine-droht/a-18374292

 

10.4.2015 – Sputnik News

Ostukraine: Volkswehr-Stellungen unter Panzerbeschuss

Die ukrainischen Truppen haben in der Nacht auf Freitag Stellungen der ostukrainischen Volkswehr in der Ortschaft Spartak nahe dem Flughafen Donezk unter heftigen Panzerbeschuss genommen, teilte das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk mit

http://de.sputniknews.com/militar/20150410/301848677.html

 

10.4.2015 – Neues Deutschland

Österreich als Vorbild für die Ukraine

Werner Ruf über Vorschläge zur Beilegung des Konflikts im Donbass und die Ignoranz der westlichen Staatengemeinschaft

http://www.neues-deutschland.de/artikel/967404.oesterreich-als-vorbild-fuer-die-ukraine.html

 

10.4.2015 – Sputnik News

Moskau: Kiews Geschichtsfälschungsversuche würden Gesellschaft tief spalten

Die von den ukrainischen Behörden angenommenen Gesetze, die die Geschichte des Landes umschreiben, führen zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor

http://de.sputniknews.com/politik/20150410/301868115.html

 

10.4.2015 – Ukrinform

„Säuberung“ in Odessa: bereits 40 Saboteure festgenommen

http://www.ukrinform.ua/deu/news/suberung_in_odessa_bereits_40_saboteure_festgenommen

 

10.4.2015 – German Foreign Policy

Der Weg nach Westen

Der Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter Führer faschistischer Organisationen zum "Berater" des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und Ausrüstungsmaßnahmen der NATO.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59088

 

10.4.2015 – Telepolis

Russische Regierung übt das Abschalten des russischen Internets

Sicherheitskräfte des russischen Innenministeriums proben Aufstandsbekämpfung mit Blick auf den Maidan – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44617/1.html

 

10.4.2015 – Telepolis

Umkämpfte Meinungsfront im Internet: Trolle im Westen und im Osten

Über 400 vom Kreml bezahlte "Internettrolle" schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, wie die russischen Zeitungen Moi Rajon und Nowaja Gaseta berichten ("Putins Trolle" und der freie Fluss der Information). Dabei unterhalten die Schreiberlinge Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegtwird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten – von Andreas von Westphalen

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44605/1.html

 

9.4.2015 – Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten

MH17-Hintergründe weiter unklar

Die Spekulationen um die genauen Hintergründe des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine MH17 im vergangenen Juli über der Ostukraine lassen nicht nach. Ein offizieller Bericht der niederländischen Ermittler ist erst für den Oktober angekündigt. Je nach Gesetzeslage veröffentlichen die Holländer jedoch schon vorher einzelne Dokumente und Korrespondenzen. In dieser Woche wurden 569 Dokumente online gestellt. Darin sind weite Teile geschwärzt – hauptsächlich soll es sich dabei um Namen, Adressen und persönliche Informationen zu Ermittlern und Opfern handeln. Teilweise wurden auch Konversationen schwarz retuschiert. Die russische Online-Zeitschrift Gazeta.ru zitiert den niederländischen Opferanwalt John Beer, der im Radio kritisiert habe, die veröffentlichten Dokumente enthielten nicht das, was die Angehörigen wirklich interessiere: Antworten auf die Frage nach dem Grund der Tragödie.

http://drwn.de/de/2015/04/mh17-schicksal-weiter-offen/

 

8.4.2015 – Sputnik News

Ukrainisches Kabinett im Kritik-Hagel: „Anhängsel des IWF“

Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk sind auf Turbulenzen im Parlament hinausgelaufen. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert eine dringende Untersuchung. Die Opposition bescheinigt dem Kabinett Versagen in Sachen Wirtschaft. Jazenjuks Mitstreiter fordern, keine Krise zu provozieren
http://de.sputniknews.com/politik/20150408/301822625.html

 

8.4.2015 – Der Freitag

Die schwarze Erde lockt

Boden Im Ukraine-Konflikt geht es auch um die Interessen von US-Konzernen am großen Agrarsektor des Landes Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen zu folgen. So sehen die vom Ausland vorangetriebenen Agrarreformpläne für die Ukraine den erleichterten Zugang zu Agrarland, weniger Regulierung und Kontrollen im Nahrungsmittel- und Nutzpflanzensektor und die Senkung von Steuern und Zöllen für Unternehmen vor. Das Taktieren um die Kontrolle des Landwirtschaftssektors ist ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg. Ausländische Unternehmen weiten ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor schnell aus. In den letzten Jahren wurden ihnen mehr als 1,6 Millionen Hektar Land für die landwirtschaftliche Nutzung überlassen. Agrarkonzerne wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht. Alle Aspekte der ukrainischen Agrarlieferkette – von der Produktion landwirtschaftlicher Inputs bis zum Export der Ware – werden auf diese Weise zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert – von Fréderic Mousseau

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-schwarze-erde-lockt wer’s glaubt… dazu aber http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/landwirtschaft-ukraine-investoren-getreide-lissitsa  

 

8.4.2015 – Neues Deutschland

Poroschenko in der Bringepflicht

Kiew will mit einem Sonderstatus für den Donbass den politischen Preis des Friedens von Minsk-II nicht zahlen. Eine Verfassungsreform begleitet seit Wochenbeginn in der Ukraine den empfindlichen Waffenstillstand. Nun geht es auch um den neuen Status des Ostens. Die Minsker Vereinbarung verlangt von Kiew, die Aufständischen im Osten nicht weiter als Staatsfeinde zu behandeln, sondern als Partner im Dialog über eine Verfassungsreform. Dafür wird der Ukraine die friedliche Wiederherstellung der staatlichen Souveränität in Aussicht gestellt. Kiew scheint dagegen an der Fiktion der militärischen »Befreiung« der Gebiete festzuhalten. – von Marian Krüger

http://www.neues-deutschland.de/artikel/967191.poroschenko-in-der-bringepflicht.html

 

7.4.2015 – Willy Wimmer

Wehe den Siegern - der Westen verspielt den Frieden in Europa

Ganz Europa hält die Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen Kriegsausbruch größerer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war. Der Westen hat nicht nur gezündelt, daß es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen – von Willy Wimmer

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/wehe-den-siegern-der-westen-verspielt-den-frieden-in-europa/

dazu

8.4.2015 – Der Freitag

Anmerkungen zu einer Warnung von Willy Wimmer

Ich finde Wimmers Warnung bemerkens- und bedenkenswert, wichtig und gut. Deshalb habe ich sie auch so ausführlich zitiert. Aber ich habe dazu folgende Anmerkungen: Ich hatte 1989/90 im Gegensatz zu Wimmer keine Illusionen ob des möglichen allumfassenden Friedens im "Haus Europa". Zu klar war bereits damals, dass die eine Seite gesiegt hat und sich als Sieger aufführen wird, der allein seine Interessen durch- und umsetzen wird. Und diese Interessen, angefangen beim Profit, für den auch Krieg geführt wird, werden bis heute durchgesetzt, mit allen Mitteln – von Hans Springstein

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/anmerkungen-zu-einer-warnung-von-willy-wimmer

 

4.2015 – Verband für Internationale Politik

Die Ukraine ein Jahr nach dem Umsturz

Vor einem Jahr kam es in Kiew nach wochenlangen Massenprotesten gegen die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zum gewaltsamen Sturz des Janukowitsch-Regimes. Mit massiver Unterstützung der USA und anderer westlicher Staaten übernahmen konservativ-nationalistische Kräfte die Macht und vollzogen einen grundlegenden Kurswechsel in der Politik des Landes. Seither ist es aber nicht gelungen, die innenpolitische Lage zu stabilisieren und Kurs auf die Lösung der Probleme des Landes zu nehmen. Im Gegenteil: Heute befindet sich die Ukraine in der tiefsten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Krise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Das Fortbestehen eines einheitlichen ukrainischen Staates ist durch militärische Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und Regierungsgegnern im Osten und Südosten des Landes ernsthaft bedroht. Die existenziellen Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, erfordern zwingend die konsequente und dauerhafte Einhaltung der in Minsk vereinbarten Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, dauerhafte Regelungen für den Verbleib der ostukrainischen Regionen im ukrainischen Staatsverband und eine einvernehmliche Klärung des Verhältnisses zu Russland. Da militärische Lösungen für eine Konfliktbeilegung ausgeschlossen sind, bleibt nur der Weg, in Verhandlungen zwischen allen Beteiligten (ukrainische Regierung, Separatisten, Russland, EU und USA) Kompromisslösungen für den Ukraine-Konflikt im Kontext des Gesamtverhältnisses zwischen EU und Eurasischer Union zu vereinbaren, die für einen längeren Zeitraum Frieden und Stabilität in der Region sichern. Die Minsker Erklärung der Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin kann dafür eine Grundlage bieten – von Manfred Schünemann

http://www.vip-ev.de/text907.htm

 

8.4.2015 – International Business Times

News outlets were reporting that the Ukrainian minister of justice Pavlo Petrenko had announced the preparation of a new bill to forbid "Communist ideology" in Ukraine, as part of the process of "de-communisation" of the country that had been enunciated a few months previously in Kiev. It is a high level of hypocrisy to scream from Maidan about the holiness of democracy, which Ukrainians are so eager to finally experience, while at the same time carry out something so anti-democratic as to forbid a political ideology, instead of punishing politicians directly for their criminal acts. However, what first appears a hardly understandable political manoeuvre has its goals –by Inna Shevchenko

http://www.ibtimes.co.uk/ukraines-communism-ban-will-fuel-nazi-propaganda-far-right-support-1495392

 

8.4.2015 – The Daily Signal

Ukraine Bracing for Separatist Offensive

Pro-Russian separatists have been put on “full alert” for a major offensive that Ukrainian and U.S. military officials anticipate will happen in the next two months, a Ukrainian military spokesman said here Wednesday. Ukrainian military officials and front-line troops say the attack will begin sometime from Orthodox Easter on April 12 to May 9, the 70th anniversary of the end of World War II in Europe – von Nolan Pererson

http://dailysignal.com/2015/04/08/ukraine-bracing-for-separatist-offensive/

 

8.4.2015 – UNICEF

Ukraine: skirting mines to deliver for children in need

Mines and UXO are not only on the roads. They can be found anywhere – on farmland, in towns and suburbs – where active fighting has taken place. The explosives are particularly dangerous to children, who often do not understand the risk they pose. At least 109 children have been injured and 42 killed by landmines and UXO in Donetsk and Luhansk regions since the conflict began – by Serhiy Melnyk

http://blogs.unicef.org/2015/04/08/ukraine-skirting-mines-to-deliver-for-children-in-need/

 

8.4.2015 – Sputnik News

Deutsch-ukrainische Historikerkommission auf Propagandakurs

Moskau würde auf antirussische Propaganda der deutsch-ukrainischen Historikerkommission zur Erforschung der ukrainischen Geschichte reagieren, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch. Moskau würde auf antirussische Propaganda der deutsch-ukrainischen Historikerkommission zur Erforschung der ukrainischen Geschichte reagieren, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150408/301820830.html

 

8.4.2015 – Radio Vatikan

Ukraine: „In Luhansk fehlen Medikamente“

Die UNO schätzt die Zahl der Flüchtlinge aus dem ukrainischen Gebiet Donbass auf über 700.000 Menschen.

http://de.radiovaticana.va/news/2015/04/08/ukraine_%E2%80%9Ein_luhansk_fehlen_medikamente%E2%80%9C/1135249

 

8.4.2015 – Hinter der Fichte

Poroschenkos Kriegsrecht Nr. 2541: Zensur, Arbeitsdienst, Lager…

Am 3. April hat Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in die Oberste Rada in Kiew eingebracht. 

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/04/poroschenkos-kriegsrecht-nr-2541-zensur.html

 

8.4.2015 – Telepolis

Deutsche Leserforen in der Hand von Putins Trollen?

Was ist dran an der These einer russischen Unterwanderung der Kommentarspalten von Spiegel Online, FAZ, Süddeutscher Zeitung und Co.? Seit Beginn der Ukrainekrise und der Zunahme kritischer Leserkommentare wird immer wieder über den Einfluss verdeckt arbeitender russischer Lohnschreiber berichtet, die als vermeintliche deutsche Leser im Sinne Moskaus hierzulande Propaganda verbreiten würden ("Putins Trolle" und der freie Fluss der Information). Soweit die These, vorgebracht nicht zuletzt von einigen der führenden Köpfe im deutschen Journalismus – von Paul Schreyer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44596/1.html

 

7.4.2015 – Neopresse

George Soros finanzierte den Maidan und verdient nun einen Millionenbetrag an der Ukraine-Krise

Im Zuge der Euromaidan-Proteste engagierte sich der US-Milliardär und Großinvestor George Soros aktiv daran, die Ukraine politisch umzuformen. Nun wird er wohl 1 Milliarde US-Dollar in das krisengeschüttelte Land investieren. Das könnte ein Gewinn in Millionenhöhe werden. George Soros trug also mit seiner “Open Society Foundations” nicht nur maßgeblich dazu bei, dass den Demonstranten ein Umsturz gelingt, er wird auch einen deutlichen Gewinn aus seinen derzeitigen Geschäften in der Ukraine ziehen. Besonders durch seine engen Kontakt zur neuen Poroschenko-Jazenjuk Regierung.

http://www.neopresse.com/europa/george-soros-finanzierte-den-maidan-und-verdient-nun-einen-millionenbetrag-an-der-ukraine-krise/

 

7.4.2015 – Deutsche Welle

Ukraine: Another crisis for 'Europe's bread basket'

A year on since the start of the Ukraine crisis, the power struggle between Brussels, Moscow and Kyiv shows no sign of abating. International affairs expert, Alexander Mercouris, told DW about the wider implications. The whole of the Ukrainian economy, including its agricultural sector, is in deep crisis. We now have a situation in Ukraine, according to official figures, that the economy contracted 7.5 percent in 2014, and it is expected to contract by at least a further 6 percent in 2015. Ukraine needs investment because potentially it is a very rich country. What it needs is people coming in, bringing their money and their expertise to make all the various parts of the economy start working again. e have two completely different visions of Ukraine, which have increasingly little connection with the lives that ordinary people are living, which are becoming ever harder. It is a dispute between ideologies. It is a dispute within the elite. It is a dispute between great outside powers, but it is no longer a dispute that has any real agenda for the Ukrainian people who are being forgotten, and who are the victims as a consequence.

http://www.dw.de/ukraine-another-crisis-for-europes-bread-basket/a-18365197

 

7.4.2015 – Tagesspiegel

Mafia in der Ukraine: „Als erstes vergiften wir deine Hunde“

Ein Geschäftsmann aus dem ukrainischen Lemberg erzählt nach seiner Flucht nach Berlin, wie er von der Mafia erpresst wurde - und wie er sich gegen die übermächtige Allianz aus Banditen und korrupten Beamten wehrt – von Nik Afanasjew

http://www.tagesspiegel.de/politik/mafia-in-der-ukraine-als-erstes-vergiften-wir-deine-hunde/11604150.html

 

7.4.2015 – Telepolis

Entwaffnung der bewaffneten Gruppen in der Ukraine

Kiew und die Volksrepubliken befolgen auf jeweils trickreiche Art die Umsetzung des Minsker Abkommens. Ob das Minsker Abkommen Chancen hat, umgesetzt zu werden, ist weiterhin fraglich. Immerhin hat es die Kämpfe weitgehend unterbrochen, der Gefangenenaustausch ist allerdings derzeit fast zum Stillstand gekommen, wie es um den Abzug der schweren Waffen steht, ist umstritten. Regierungschef Jazenjuk wies jeden Einfluss von außen auf die Verfassungsreform zurück, die "nacheuropäischem Vorbild" gestaltet werden sollte. Die Verfassung soll den Interessen des ganzen Landes dienen. Einen "Dialog mit dem Osten" könne man aber nur mit den "gewählten Repräsentanten des Ostens des Landes, nicht mit den von Russland gestützten Militanten und Terroristen" führen. Damit dürften aber weder die Wahlen noch ein Inklusion des "Ostens" möglich werden – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44583/1.html

 

7.4.2015 – Telepolis

Angeblich wollte Poroschenko Putin den Donbass schenken

Unabhängig davon, ob die Forbes-Meldung stimmt, bleibt die Frage, wer für die durch den Krieg angerichteten Schäden aufkommen wird

Es ist doch schön, wenn Medien Informationen verbreiten, die sich nicht nachprüfen lassen, aber interessant klingen. Wir wissen, dass es einen Informations- oder Medienkrieg zwischen Russland, der Ukraine und der Nato gibt. Die Meldung der russischen Forbes-Ausgabe, dass der ukrainische Prädident Poroschenko den Donbass, also die von den Separatisten kontrollierten Gebiete, dem russischen Präsidenten zur Übernahme angeboten haben soll, riecht nach Propaganda – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44589/1.html

 

6.4.2015 – Ukrinform

Kommunisten werden wegen Verbrechen gegen nationale Sicherheit verdächtigt

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verdächtigt die Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine wegen der Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Das meldet SBU über Twitter. „SBU untersucht die gefährlichsten Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit, an denen Vertreter der Kommunistischen Partei beteiligt sind. Symonenko wird weiter vernommen“, so der Sicherheitsdienst

http://www.ukrinform.ua/deu/news/kommunisten_werden_wegen_verbrechen_gegen_nationale_sicherheit_verdchtigt_15605

 

6.4.2015 – Africatime

On anniversary of Ukraine war, shelling still shattering lives

It was the third shell in a year to hit the house, located near the flashpoint Donetsk airport in separatist-held eastern Ukraine where pro-Russian rebels are fighting government forces. "Around here the ceasefire was never respected," she said, referring to a February truce between the two sides that has largely held despite isolated clashes, notably in this part of Ukraine's former industrial heartland. "There is endless firing, sometimes heavier than others. Last night at first it seemed a long way away and then it got closer. Around 9 p.m. a shell hit the roof and fire spread very quickly," Gladchenko said – by AFP

http://en.africatime.com/zambie/db/anniversary-ukraine-war-shelling-still-shattering-lives

 

6.4.2015 – Bundeswehr Journal

NATO unterstützt Ukraine bei der Streitkräftereform

Der Vertreter des Generalstabes gab außerdem bekannt, dass ukrainische Militärangehörige derzeit an 237 verschiedenen Ausbildungsmaßnahmen des NATO-Partnerschaftsprogramms teilnehmen oder noch teilnehmen werden. Die Ausbildungsschwerpunkte liegen Kremenetsky zufolge in den Bereichen „Spezialkräfte“, „Kommunikationssysteme“, „Logistik“, „Sanitätsdienst“, „Operative Information“ und „Cyber-Sicherheit“.

http://www.bundeswehr-journal.de/2015/nato-unterstuetzt-ukraine-bei-der-streitkraeftereform/

 

6.4.2015 – World Bank

Ukraine’s Health System: Time for Change

In spite of some progress, health outcomes remain very poor in Ukraine. On average, Ukrainians live approximately eleven years less than other Europeans. About 80 percent of these “excess deaths” compared to EU occur in relatively young age, between 15 and 60. The main killers are non-communicable diseases, such as cardiovascular diseases and cancer. About 85 percent of all deaths in 2012 were linked to cardiovascular disease, cancer and external causes, including accidents and poisoning. The poor health outcomes are due to low health awareness in the population, high prevalence of tobacco and alcohol dependency, and more importantly, failure of the existing health services to prevent, detect, and treat diseases effectively. The problem is not one of physical accessibility. On the contrary, Ukraine has already an oversized number of hospitals and hospital beds, approximately 40 percent more than the EU average. The problem lies in inefficient allocation and use of resources, decades of neglected investments and rampant corruption in the sector by Qimiao Fan

http://www.worldbank.org/en/news/opinion/2015/04/06/ukraines-health-system-time-for-change

 

6.4.2015 – Gulf News

After a year at war, Ukraine at financial breaking point

The country has suffered a series of shocks that has obliterated its fragile economy. Bruised and battered after a year of armed conflict, Ukraine has been crippled by a combination of monetary, budgetary, industrial, banking and energy crises that could make it dependent on outside help for decades

http://gulfnews.com/business/economy/after-a-year-at-war-ukraine-at-financial-breaking-point-1.1486973

 

6.4.2015 – Sputnik News

Ukraine: Nationalistenchef Jarosch wird zum Berater des Oberbefehlshabers der Armee

Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Dmitri Jarosch, Gründer und Chef der rechtsextremen Gruppe Rechter Sektor (Prawy Sektor), wird Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, gab das Verteidigungsministerium der Ukraine bekannt

http://de.sputniknews.com/militar/20150406/301787275.html zu Jarosch auch http://de.sputniknews.com/politik/20150330/301699792.html

 

6.4.2015 – Tagesschau

Verfassungskommission nimmt Arbeit auf: "Die Ukraine bleibt ein Einheitsstaat"

Bis Ende des Jahres soll die Ukraine eine neue Verfassung bekommen, nun hat eine Kommission in Kiew mit der Arbeit an dieser begonnen. Ziel sei eine Verfassung nach europäischem Vorbild, so Präsident Poroschenko. Gleichzeitig schloss er eine föderale Struktur für die Ukraine aus.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-1139.html

 

6.4.2015 – Salzburg24

Poroschenko schließt Föderalisierung der Ukraine aus

“Die Föderalisierung ist eine Ansteckung, eine biologische Waffe, die man uns von außen aufzwingen will, um unsere Einheit zu zerstören”, erklärte der Präsident. Die prorussischen Separatisten lehnten eine Zusammenarbeit mit der Verfassungskommission ab. Die darin sitzenden Vertreter für den Donbass hätten keine Beziehungen zu ihnen, sagte Denis Putschilin, einer der Anführer der selbstproklamierten “Volksrepublik” Donezk. Er warf Poroschenko auch vor, mit seiner Festlegung gegen die Vorgaben des Minsker Friedensabkommens zu verstoßen, das mehr Autonomie für die Rebellengebiete vorsehe

http://www.salzburg24.at/kiew-beginnt-mit-arbeit-an-verfassungsreform/apa-s24_1423010568

 

6.4.2015 – Zeit Online

Putin bekam angeblich den Donbass angeboten

Der russische Präsident hat vor Industriellen über die Verhandlungen von Minsk gesprochen. Das Angebot von Poroschenko, den Donbass zu übernehmen, habe er abgelehnt … In dem Gespräch mit den Industriellen habe Putin gesagt, er erwarte nicht, dass die Ukraine das zweite Minsker Abkommen umsetzen werde. Statt den Konflikt zu lösen, wolle die Ukraine die Regionen Donbass und Luhansk militärisch besiegen oder wirtschaftlich zerstören. Die Ukraine habe den Regionen noch keine größere Autonomie zugestanden, wie es in Minsk vereinbart worden sei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-krieg-donbass-referendum-poroschenko-putin

 

5.4.2015 – Blauer Bote

Focus: In der Schweiz gibt es zwölf deutschsprachige “Pro-Putin-Trolle”, die aber kein Geld von Putin bekommen

http://blauerbote.com/2015/04/05/focus-in-der-schweiz-gibt-es-zwoelf-deutschsprachige-pro-putin-trolle-die-aber-kein-geld-von-putin-bekommen/#more-3304

 

5.4.2015 – Spiegelkabinett

Des Spiegels neuer Kronzeuge gegen Putin: Der Minsker "Despot" Lukaschenko

Dank des alten Spiegel-Grundsatzes: "Wenn es keine passenden Nachrichten gibt, erfinde welche," hat auch diese Saure-Gurken-Zeit ihren Schrecken verloren. Da wird denn schon mal die ironische Bemerkung "des Despoten Lukaschenkos" anlässlich eines Blommberg-Interviews am 2. April, der sich lustig macht über die je nach "Gefechtslage" wechselnden Verleumdungen und Anschuldigungen aus dem Westen zu einer Sensation aufgeblasen.  Was als ironische Bemerkung über die Politik des Westens der letzten Jahre gemeint war, wird beim Spiegel zu einer Kronzeugenaussage gegen Putin

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/des-spiegels-neuer-kronzeuge-gegen.html

 

5.4.2015 – News 02elf

Ukraine bekommt von Soros Foundation 1 Mrd. Dollar

Seit Januar dieses Jahres fordert der Milliardär George Soros den Westen dazu auf 50 Milliarden Euro an Hilfe in der Ukraine zu investieren, um das Land zu stabilisieren und den russischen Einfluss in der Region zurück zu drängen. Wenn er mit Hilfe seiner gemeinnützigen Organisationen Regierungen stürzt, dann schafft das Geld in diesen Stiftungen die Grundlage, dass er noch mehr Macht und Einfluss erhält. Er profitiert immer noch von diesem Unterfangen und er fördert damit immer noch seine elitäre Agenda. Es kostet ihn nur weniger, da er keine Steuern auf die Gewinne dieser Investition zahlen wird. Es ist Zeit, dass das jedes Entwicklungsland zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt. Wenn man es zulässt, dass diese “Wohltätigkeitsorganisationen” und NGOs im eigenen Land arbeiten können, dann unterschreiben diese Länder ihr Todesurteil und geben ihre Bürger der politischen und wirtschaftlichen Sklaverei preis.

http://02elf.net/headlines/world-headlines/ukraine-bekommt-von-soros-foundation-1-mrd-dollar-948145

 

5.4.2015 – Sputnik News

In der Ukraine haben die Menschen es mit einer gelenkten Demokratie zu tun, so das Mitglied des Sinowjew-Klubs Timofej Sergejzew

http://de.sputniknews.com/ausland/20150405/301778120.html

 

5.4.2015 – Sputnik News

Ukraine: Donezker Republik beginnt mit Zwangs-Entwaffnung der Bevölkerung

Vor dem Hintergrund der Waffenruhe mit Kiew hat die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik eine Zwangs-Entwaffnung ihrer Bürger angekündigt. Die Mehrheit der bewaffneten Gruppen hat nach Angaben der Führung in Donezk bereits ihre Waffen abgegeben

http://de.sputniknews.com/politik/20150405/301779261.html

 

5.4.2015 – Sputnik News

Ukraine: Poroschenko droht den Oligarchen

Nach der Entlassung des einflussreichen Milliardärs Igor Kolomoiski als Dnjepropetrowsk-Gouverneur will der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko auch die anderen Oligarchen an die Kandare nehmen. Der Staatschef wirft den Oligarchen vor, das Land ins Chaos stürzen zu wollen

http://de.sputniknews.com/politik/20150405/301777817.html

 

5.4.2015 – Press TV

Linnik says there has never been a real ceasefire between the two countries and the tensions have only subsided compared to previous weeks. He said  last week alone, about 71 civilians were killed in Ukrainian army shelling of eastern Ukraine, which is a sign of how precarious the situation really is.

http://www.presstv.ir/Detail/2015/04/05/404848/Hostilities-in-Ukraine-likely-to-resume

 

5.4.2015 – Frankfurter Allgemeine

Krieg in der Ukraine: Sechs Soldaten getötet

Trotz der immer noch gültigen Waffenruhe, sollen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine sechs Soldaten getötet haben. Sie hätten ein Fahrzeug mit Anti-Panzer-Raketen angegriffen

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krieg-in-der-ukraine-sechs-soldaten-getoetet-13523484.html dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/bruechige-waffenruhe-neun-soldaten-im-osten-der-ukraine-getoetet/11598448.html mit Kommentaren

 

5.4.2015 – BBC

Ukraine crisis: Six government soldiers killed in eastern Ukraine

http://www.bbc.com/news/world-europe-32188232

 

5.4.2015 – Zeit Online

Alles andere als Soldaten

Eine 16-Jährige, die freiwillig für den Partisanenkampf trainiert; ein junger Mann, der sich vor der Front drückt: Der Krieg in der Ukraine hat ihr Leben verändert – von Cedric Rehman

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-armee-freiwillige-soldaten

 

4.4.2015 – BBC

Ukraine prospects for peace: People on the edge of war

The BBC's Natalia Antelava and Abdujalil Abdurasulov have been meeting people in areas affected by the fighting as they examine how successful the truce has been. Because the conflict is so steeped in differing cultural ideologies and identities, many ordinary people have volunteered to join the fight either in support of the national government or the pro-Russia separatists.

http://www.bbc.com/news/world-europe-32173627 und http://www.bbc.com/news/world-europe-32164806

 

4.4.2015 – The Hamilton Spectator

A Ukraine factory that cannot close and workers who will not quit

Despite rocket strikes and the deaths of colleagues, workers in this coking operation caught in the middle of an artillery war refuse to give up – by Andrew Roth

http://www.thespec.com/news-story/5536881-a-ukraine-factory-that-cannot-close-and-workers-who-will-not-quit/

 

4.4.2015 – Junge Welt

Zensur hat Konjunktur

Ukrainischer Geheimdienst konfisziert Server antifaschistischer Webseite. Berufsverbot für Foto unter Putin-Bild. Die nach europäischen Werten strebende Ukraine hat einen neuen Feind entdeckt: kritische Medien. Ende März stürmte ein Kommando des Geheimdienstes SBU in Charkiw die Räume eines Webhosters und konfiszierte die Rechner. Auf ihnen war unter anderem die Seite des Portals antifashist.orguntergebracht. Der Vorwurf war schlicht und durchschlagend: »Antiukrainische Tätigkeit«. Die Seite ist unter dieser Adresse seitdem nicht mehr auffindbar – von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/04-04/023.php

 

4.4.2014 – Steinzeit tv (Filmbeitrag)

Ukraine: Eine Analyse - Christoph Hörstel bei SteinZeit

Derzeit herrscht eine vermeintliche Waffenruhe im Donbass - auch wenn fast täglich weitergeschossen und gebombt wird. Wenn in den kommenden Wochen und Monaten die ukrainischen Truppen erneut mobilisiert und mit - wahrscheinlich amerikanischen - Kriegsgerät ausgestattet und bewaffnet wurden, dürfte der offizielle Waffenstillstand vorbei sein. Denn am Frieden ist man in Kiev wenig interessiert. Zu verlockend sind die großen Gebiete der Ostukraine, welche sich bereits die Firmen Shell und Monsanto gesichert haben. rohnt ein europäischer Flächenbrand? Zu diesem Thema hat sich Robert Stein den Publizisten und Regierungsgberater Christoph R. Hörstel eingeladen zu seiner Sendung "SteinZeit" eingeladen.

https://www.youtube.com/watch?v=7hibbP726xM

 

4.4.2015 – Telepolis

Ist das iranische Abkommen ein Vorbild für die Ukraine?. Kritik kommt aus Frankreich an der Umsetzung des Minsker Abkommens durch Kiew

Jetzt war erst einmal ein Treffen der Außenministers Frankreichs, Polens und Deutschlands angesagt. Nachdem die Atomverhandlungen mit dem Iran auf diplomatischem Wege und mit Russland vorerst zu einem guten Ende fanden, kann so Steinmeier darauf setzen, den Ukraine-Konflikt ebenfalls diplomatisch lösen zu können und den Kritikern vorhalten, die das Minsker Abkommen kritisiert hatten und eher auf militärische Stärke setzten, dass lange Verhandlungen - das "zähe Ringen" - schließlich doch Erfolge erzielen können. Die drei Außenminister sehen sich als Spitze einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. … Die Wahlen, die nach Präsident Poroschenko am 25. Oktober stattfinden sollen, sind allerdings der Knackpunkt. Kiew will zuerst die Wahlen nach ukrainischem Recht durchführen und erst dann, wenn die Ukraine volle Kontrolle erlangt hat, den jetzigen "Volksrepubliken" einen Sonderstatus, also eine größere Autonomie, zugestehen. … Kiew bemüht sich derzeit darum, die eigenen Milizenverbände aufzulösen bzw. in die Streitkräfte einzugliedern, um so dem Abkommen nachzukommen, kaum denkbar ist jedoch, dass die Milizen in den Volksrepubliken, die allesamt als illegal betrachtet werden, sich auflösen werden, weil dann die Angst besteht, überrollt zu werden. Man kann davon ausgehen, dass die Wahlen nach ukrainischem Recht die meisten separatistischen Fraktionen gar nicht zulassen oder auch nicht-ukrainische Berichterstattung verhindern werden. In der Ukraine sollen die kommunistische Partei und die kommunistische Ideologie verboten werden, Separatismus ist sowieso verboten. Zudem versucht Kiew im Vorfeld, die gesamte politische Führung der "Volksrepubliken" zu kriminalisieren, indem diese zu Terrororganisationen erklärt werden sollen … inzwischen wird die "Mauer" an der Grenze zu Russland und um die "Volksrepubliken" gebaut. … Nach einer aktuellen Umfrage sind die Menschen in der Ukraine allerdings im Gegensatz zur Regierung in Kiew gar nicht so begierig, den Donbas um jeden Preis behalten zu wollen. 18 Prozent befürworten die Ablösung. Mehr als 30 Prozent sind dafür, den von Separatisten kontrollierten Gebieten einen Sonderstatus zu geben, fast 33 Prozent meinen, es sei notwendig, die "Antiterroroperation" fortzusetzen, um die Gebiete militärisch einzunehmen. Über 70 Prozent sehen Russland als Angreifer, zwei Drittel betrachten die Volksrepubliken als "Terrororganisationen". Fast 50 Prozent sprechen sich für einen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen aus. … Wie stabil die Regierung in der Ukraine ist, lässt sich aus einer aktuellen Umfrage ersehen. Der Block Poroschenko käme als größte Partei gerade einmal auf 16 Prozent. Die irgendwie religiöse und neoliberale Partei Samopomich auf 10 Prozent, die Vaterland-Partei von Timoschenko auf 7 Prozent, der Oppositionsblock auf 6 und die Radikale Partei auf 5 Prozent. Die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk, der eine "lame duck" ist, würde gerade einmal 4 Prozent erhalten, ein wenig mehr als der Rechte Sektor. Klitschkos Udar ist mit 0,7 Prozent ebenso bedeutungslos wie Svoboda mit 2,5 Prozent. Stabilität ist politisch in der Ukraine mithin nicht zu erreichen, die jetzige Regierung ist ein Phantom. – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44576/1.html

 

4.4.2015 – Ukrinform

Premierminister: Regierung begann mit totaler Säuberung des Personals

Das Ministerkabinett der Ukraine hat mit der totalen Personalsäuberung begonnen. Das erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk während der Ausfahrtssitzung der Regierung, berichtet der Pressedienst des Ministerkabinetts der Ukraine. „Dutzende von Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Führungsspitze, einschließlich der Führungsspitze der Staatsorgane, die es auf der Ebene der Ministerien und Zentralorgane der staatlichen exekutiven Gewalt gibt, wurde abgesetzt. Einige sind bereits verhaftet“, sagte er.

Es geht hier nicht gegen korrupte Beamte, sondern um (korrupte) Beamte der falschen politischen Richtung. Die eigenen Leute dürfen schön weiter korrupt sein.

http://www.ukrinform.ua/deu/news/premierminister_regierung_begann_mit_totaler_suberung_des_personals_15586

 

4.4.2015 – Sputnik News

Margarita Seidler: Auf dem Maidan wurden Menschen belogen – Ein Augenzeugenbericht

Eine Deutsche, die orthodox getauft wurde, in der Ukraine im Kloster gelebt, den Maidan gesehen hat, nach Sewastopol flüchten musste und Slawjansk in der Ost-Ukraine mit der Waffe in der Hand gegen die ukrainische Armee verteidigt hat, bezeugt: Nur wenn man sich anschaut, was der heutige Staatsapparat an sich darstellt, dann kann man sehen, dass anstelle einer korrupten Regierung jetzt eine megakorrupte Regierung an die Macht gekommen ist, die auch noch faschistisch ist. Leider gibt es in der Geschichte Beispiele, dass die vorherige Macht durch eine viel schlechtere Macht abgelöst wird. Deswegen war ich von Anfang an immer gegen diesen Euromaidan
http://de.sputniknews.com/meinungen/20150404/301773653.html

 

3.4.2015 – Neopresse

NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet

Hat oder hat die NATO nicht ihr Wort in Bezug auf die heute so wichtige Frage der Osterweiterung gebrochen. Diese Frage hat sich insbesondere in den sozialen Netzwerken festgesetzt und dort eine unheimliche Dynamik entfacht. Während die eine Seite behauptet die NATO habe ihr Wort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebrochen in dem keine Osterweiterung versprochen wurde, entgegnet die andere Seite dass es für diese Behauptung keinerlei Beweise gebe die diese Aussage stützen würde. Im Gegenzug zitiert die erste Seite wieder verschiedene Politiker jener Zeit, die genau ihren Punkt stützen und auf mündliche Versprechungen aus Washington verweisen, worauf dann die andere Seite wieder die greifbaren Fakten wie den NATO-Russland-Rat oder die NATO-Russland-Grundakte aufführt. Es finden sich in letzter Zeit aber immer mehr Dokumente die die Behauptung der ersten Seite zu bekräftigen scheint, dass es nämlich tatsächlich so etwas wie ein halb-formelles Abkommen zwischen den USA/NATO und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gab – von Zlato Percinic

http://www.neopresse.com/politik/nato-osterweiterung-weitere-luegen-entkraeftet/

 

3.4.2015 – Telepolis

Die Ukraine ist weiterhin zerrissen

Nicht einmal die Hälfte ist für einen EU-Beitritt, im Osten sprechen sich weniger als ein Drittel dafür aus

Geht man nach Umfragen, so ist nicht einmal die Hälfte der Ukrainer dafür, dass das Land der EU beitreten soll. Tatsächlich ist das Land weiterhin gespalten. Das Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) hatte im Februar über 2000 Ukrainer über 18 Jahre in einer repräsentativenUmfrage, die auch die von den Separatisten kontrollierten Gebiete einbezog, aber nicht die Krim, nach ihrer geopolitischen Orientierung befragt. Veröffentlicht wurde die Umfrage Mitte März – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44570/1.html

 

3.4.2015 – Voice of Donbass

Die heilenden Hände der Ärzte des Lazaretts in Donezk, sind am Ende ihrer Kraft.

Donezker Ärzte, Schwestern und Pfleger opfern sich nun schon seit vielen Monaten unentgeltlich, dies unermüdlich im Schichtbetrieb, für die Gesundheit ihrer Patienten. Seit dem 18.Januar diesen Jahres wird das Hospital zudem nicht mal mehr einer  Behörde zugeordnet. Es fehlen noch die Ressourcen um staatlicherseits den Betrieb zu gewährleisten, nach Victor Kutschkowoj, dem Gesundheitsminister. Seitdem bettelt der Chefarzt Sergej Barkalov nach allen Richtungen und hofft nur noch täglich darauf, dass zumindest die russischen Hilfslieferungen auch sein Hospital mit dem Notwendigstem an Medikamenten und Lebensmittel versorgt. Doch auch gerade diese Hilfe wird von Woche zu Woche geringer.

https://voicedonbass.wordpress.com/2015/04/03/die-heilenden-hande-der-arzte-des-lazaretts-in-donezk-sind-am-ende-ihrer-kraft-2/

 

2.4.2015 – Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Ein Video vom 28.03.15 zeigt, wie eine Gruppe ukrainischer Rechtsradikaler der Nazi-Organisation "Rechter Sektor" gewaltsam gegen Dorfbewohner und Landwirte in der Region Dnepropetrovsk vorgehen!

Das Ziel ist die Einschüchterung und anschließende Enteignung der Landwirte der beiden Dörfer Kurilovka und Nikolaevka unweit der Metropole Dnepropetrovsk! Recherchen von Journalisten haben jetzt ergeben, dass die ukrainischen Nazis des "Rechten Sektors" im Auftrag eines Agrar-Konzerns gegen die einfachen Bauern vorgehen, um diese einzuschüchtern und ihre landwirtschaftlichen Flächen an den Agrar-Konzern zu übergeben! 

https://www.facebook.com/video.php?v=3954996706410082

 

2.4.2015 – Telepolis

Merkel verspricht mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die Bundeskanzlerin verweist auf "beachtliche Reformschritte"

Bedingungslos unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44561/1.html

 

2.4.2015 – Handelsblatt

Ukraine: Korruption, überall

Wer in der Ukraine krank wird, hat ein Problem. Theoretisch ist die Gesundheitsversorgung zwar kostenlos, doch ohne Schmiergeld lassen sich die Ärzte gar nicht erst blicken. Auch in der Politik ist Bestechung üblich. Die Ukraine gilt nach wie vor als das korrupteste Land Europas – von Nina Jeglinski

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-korruption-ueberall/11565162.html

 

2.4.2015 – Spiegel Online

Neues Gesetz: Ukraine verbietet Filme mit positivem Russlandbild

Neue Propaganda-Offensive im Ukraine-Konflikt: Kiew verbietet alle russlandfreundlichen Filme. Wer ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zeichnet, soll bestraft werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-verbietet-filme-mit-positivem-russlandbild-a-1026924.html

 

2.4.2015 – Vice News (Film)

Though it's within Ukraine, the area separating government-held territory and the region controlled by pro-Russia separatists has started to resemble an international border. There, at checkpoints, Ukrainian soldiers stamp passports, and stop and inspect trucks carrying goods to the rebel-controlled east. According to drivers prevented from crossing into separatist territory, the soldiers are purposefully preventing food from getting through. In the east, food is becoming increasingly scarce. But instead of inspiring unrest and anger at pro-Russia forces, the shortages seem to inspire locals to blame the Ukrainian government

https://news.vice.com/video/food-crisis-in-eastern-ukraine-russian-roulette-dispatch-103 = https://www.youtube.com/watch?v=laJOpWWh4e4

 

2.4.2015 – Hinter der Fichte

ZDF-Kleber/Eigendorf: Asow-Todesschwadronen „sorgen für Ruhe“

Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/04/zdf-klebereigendorf-asow.html

 

2.4.2015 – Telepolis

Merkel verspricht mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die Bundeskanzlerin verweist auf "beachtliche Reformschritte"

Bedingungslos unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44561/1.html

 

2.4.2015 – WOZ

«Einfach Geld reinschütten nützt nichts»

Der US-Starökonom James K. Galbraith über sein neues Buch «The End of Normal» und seine Beratertätigkeit für den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und die Syriza-Regierung – Interviewt von Robert Misik

http://www.woz.ch/1514/james-k-galbraith/einfach-geld-reinschuetten-nuetzt-nichts

 

2.4.2015 –

The Anti-Empire Report #138

As cynical as I’ve been for years about the American mainstream media’s treatment of ODE (Officially Designated Enemies), current news coverage of Russia exceeds my worst expectations. I’m astonished every day at the obvious disregard of any kind of objectivity or fairness concerning Russia. Perhaps the most important example of this bias is the failure to remind their audience that the US and NATO have surrounded Russia – with Washington’s coup in Ukraine as the latest example – and that Moscow, for some odd reason, feels threatened by this. (Look for the map online of NATO bases and Russia, with a caption like: “Why did you place your country in the middle of our bases?”) – by William Blum

http://williamblum.org/aer/read/138

 

1.4.2015 – Kyiv Post

Governor of Luhansk region accuses Aidar of terrorizing the region

He said members of the group stole two ambulances from a local hospital for their “own personal rides” this week, Moskal said in an online statement on April 1. The offense adds to a long list of misdeeds that Moskal said have begun to alienate the local population and undermine the public’s trust in local authorities. “Aidar fighters conduct themselves not like representatives of the armed forces who are subordinate to the Defense Ministry, but like hell-raisers, outlaws and robbers armed with automatic weapons. They have essentially opened a second front in peaceful territory, where a war is under way,” Moskal wrote.

Human rights activists and local officials have repeatedly warned that the lawlessness of the battalion threatens to destabilize the region, and Moskal said that is precisely what is happening after the group seized control of the region’s main bread factory, UkrVeresk – by Allison Quinn

http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/governor-of-luhansk-region-accuses-aidar-of-terrorizing-the-region-385054.html

 

1.4.2015 – Sputnik News

Donezk: Kiew bringt schwere Kampftechnik zur Trennlinie zurück

Das Verteidigungsministerium der selbst ernannten Republik Donezk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, schwere Kampftechnik insgeheim zur Trennlinie zurückzubringen. „Belege dafür haben wir in der Nacht zum Mittwoch erhalten“, erklärte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch in Donezk

http://de.sputniknews.com/militar/20150401/301739556.html

 

1.4.2015 – Hintergrund

Propaganda statt Dialog

Das Auswärtige Amt hat einen sehr eigenen Weg eingeschlagen, um auf russische Propaganda zu reagieren. Es veröffentlichte eine Handreichung für Mitarbeiter und Bundestagsabgeordnete, um russischer Propaganda entgegentreten zu können. (Das Dokument finden Sie hier) Verschiedene Zeitungen haben das Dokument unkommentiert oder mit positivem Grundtenor veröffentlicht. 18 „Behauptungen“ werden dort einem „Realitätscheck“ unterzogen. Einige davon sollen hier unter die Lupe genommen werden, um festzustellen, inwiefern sie selbst die Realität abbilden oder ebenso einseitig sind wie die russische Propaganda. Insgesamt muss man leider zu dem Schluss gelangen, dass die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes gegen eine einseitige Darstellung russischer Propaganda ebenso einseitig ist. In Konfliktzeiten hilft einseitige Darstellung aber nur der Anheizung des Konflikts und nicht zu dessen Schlichtung. Denn zur Schlichtung bedarf es des Willens zum gegenseitigen Verständnis, der Bereitschaft, die politische Lage nicht nur stets aus dem verengten, durch die eigenen Interessen bestimmten Blickwinkel zu betrachten, sondern die Perspektive zu wechseln und zu verstehen versuchen, wie der andere die Situation wahrnimmt. Diese Voraussetzung für echte Dialogbereitschaft sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In einer Zeit aber, in der „den anderen verstehen wollen“ mit „Verständnis für den anderen haben“ manisch gleichgesetzt wird, ist es offenbar leider nicht mehr normal – von Andreas von Westphalen.

http://www.hintergrund.de/201504013484/politik/welt/propaganda-statt-dialog.html

 

31.3.2015 – offguardian

Half of Kiev’s New Conscripts Unfit, Mental Issues Top List

Mental problems have rendered one third of Kiev’s fourth wave of mobilized soldiers unfit for military service, Ukrainian politician and medic Olga Bohomolec has revealed. More than half of the new recruits don’t measure up as potential defenders of their country – by Theodorakis

http://offguardian.org/2015/03/31/half-of-kievs-new-conscripts-unfit-mental-issues-top-list/

 

31.3.2015 – Der Freitag

4U9525-Flugschreiber ausgewertet - und MH17?

Ukraine Ergebnisse zum 4U9525-Rekorder wurden nach wenigen Stunden veröffentlicht. Die Ergebnisse der vor Monaten ausgewerteten MH17-Rekorder sind immer noch unter Verschluss. Sowohl der Voice Recorder als auch der Flugdatenschreiber des Fluges MH17 - beide sollten gute Qualität liefern, da sie nur leicht beschädigt waren - wurden also bereits vor Monaten ausgelesen und die Ergebnisse werden nicht auch nur ansatzweise veröffentlicht. Und das gerade bei so einem wichtigen Thema für Europa und die ganze Welt. Im Falle des aktuellen Flugzeugunglücks von Flug Germanwings 4U9525 wurden erste Ergebnisse des schwer beschädigten Voice Recorders umgehend veröffentlicht. Nun, auch hier gab es reges Medieninteresse. Aber warum können denn die zuständigen Ermittler die Ergebnisse der Analyse der MH17-Blackboxes nicht veröffentlichen? – von Jens Bernert

https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/u49525-flugschreiber-ausgewertet-und-mh17

 

31.3.2015 – Mashable.com

Children of War: Kids in Ukraine are paying the price for a conflict they didn't create

Thousands of kids have lost one or both parents and at least 60 children have been killed — random casualties of a brutal conflict between Ukrainian forces and Russian-backed separatists now in its second year. Countless other children have been wounded in the fighting. And an untold number are scarred emotionally by the unpredictable conflict that has pitted neighbor against neighbor. "Officially, we say about 100,000 children need psychosocial care," said Gabrielle Akimova, an official with United Nations Children's Fund. "I think it's five times that." Ukraine's orphanages are underfunded, overcrowded and short of staff as a result of the war and the country's struggling economy. Many social workers have been let go and there are rumors more will be fired soon -- resulting in less help for children who really need it. – by Christopher Miller

http://mashable.com/2015/03/31/ukraine-children-of-war/

 

31.3.2015 – Market Watch

Opinion: Europe ditches Ukraine as it seeks to save Greece – by George Soros

Soros still agitating in the Ukraine crisis – in short: the EU should pay a lot of money to Ukraine, to make sure that Soros can invest there with a high profit rate

http://www.marketwatch.com/story/europe-ditches-ukraine-as-it-seeks-to-save-greece-2015-03-31

 

31.3.2015 – Auswärtiges Amt

Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH 17: Auswärtiges/Antwort - 31.03.2015

Die Bundesregierung kann auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen „eindeutigen Rückschluss auf einen möglichen Munitionstyp“ ziehen, der beim Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine im Juli vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben könnte.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/367532

 

31.3.2015 – Ossietzky

Satire: Was wäre, wenn… China und Russland mit den USA mal den Platz tauschen?

China und die USA

Aus vertraulichen Geheimdienstquellen wurde bekannt, daß China beabsichtigt, in nächster Zeit ein Verteidigungsbündnis mit einigen südamerikanischen Staaten und Mexiko einzugehen. Als Abwehrmaßnahme gegen einen möglichen Raketen-angriff des Iran oder Nordkoreas ist geplant, ein Raketenabwehrsystem an der mexikanischen Grenze zur USA zu stationieren. In Folge sollen dann Mittelstreckenraketen, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können, in das Abwehrsystem einbezogen werden. Des weiteren beabsichtigt China, Militärstützpunkte in mehreren mittelamerikanischen Ländern, in Kanada sowie auf Kuba zu errichten – von Wolfgang Bittner

http://www.ossietzky.net/6-2015&textfile=3010

 

31.3.2015 – Verschiedene

US-General Clark fordert: USA sollen Putin mit Militärhilfe für Kiew drohen

Siehe bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-179

 

31.3.2015 – Sputnik News

Kiew und Beobachter bestätigen: keine russischen Truppen in Ukraine - Kreml

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat ein weiteres Mal Medienspekulationen über eine angebliche russische Militärpräsenz in der Ukraine zurückgewiesen. Nach seinen Angaben stimmen sowohl die internationalen Beobachter als auch die Führung in Kiew zu, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt

http://de.sputniknews.com/politik/20150331/301717737.html

 

31.3.2015 – Sputnik News

Pentagon startet Ende April Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten

http://de.sputniknews.com/militar/20150331/301712346.html

 

31.3.2015 – Frankfurter Allgemeine

Revolution in der Ukraine: Regierung behindert Aufklärung der „Majdan-Morde“

Die Regierung in Kiew hat nach Ansicht internationaler Fachleute die Aufklärung der „Majdan-Morde“ massiv gestört. Innenministerium und Geheimdienst schützten die kampferfahrenen Männer einer Spezialeinheit – von Konrad Schuller

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-regierung-behindert-aufklaerung-der-majdan-morde-13515455.html dazu auch http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-maidan-ermittlungen-europarat

 

31.3.2015 – ORF

MH17: Ermittler suchen Zeugen für Abschuss über Ukraine

Das internationale Ermittlerteam zum Absturz von Flug MH17 hat Zeugen für den möglichen Abschuss der Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete über der Ostukraine aufgerufen, sich zu melden. In einem heute international verbreiteten Video werden Bilder vom Transport eines Buk-Raketensystems in den Tagen um den Absturz vom 17. Juli 2014 gezeigt

http://orf.at/stories/2271138/

 

31.3.2015 – Telepolis

Viele Leser und Zuschauer äußern Misstrauen gegenüber den Leitmedien, doch eine aktuelle Telepolis-Umfrage bei ARD, ZDF und verschiedenen Zeitungsredaktionen zeigt nun, dass weiterhin kaum echtes Problembewusstsein vorhanden ist

Dabei sind die Zahlen, die eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR-Medienmagazins "Zapp" im vergangenen Dezember zu Tage gefördert hat, eigentlich alamierend. Von tausend Befragten hatten dort 69 Prozent klar gesagt, sie hätten nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Medien. 63 Prozent gaben an, insbesondere wenig oder kein Vertrauen zur Ukraine-Berichterstattung hierzulande zu haben. … Nachdenklich sollte machen, dass die Kritik der Zuschauer nicht pauschal ist. Wie eingangs erwähnt, misstrauen fast zwei Drittel der Deutschen insbesondere der Berichterstattung rund um den Konflikt in der Ukraine - ein Wert der höher liegt, als bei anderen Konflikten. Es gibt also sehr wohl Unterschiede in der Wahrnehmung … Es bleibt der große vorherrschende Mythos in deutschen Leitmedien, man berichte neutral und fair über Russland, wo doch die Anti-Putin-Schlagseite eigentlich längst für jeden klar erkennbar ist. … Darüber hinaus ist es offenbar eine festverankerte Überzeugung vieler Alpha-Journalisten, dass Propaganda zum Ukrainekonflikt ausschließlich in russischen Medien zu finden sei, man hier im Westen hingegen stets ausgewogen korrekte Informationen verbreite. Oder anders ausgedrückt: Propaganda machen immer die anderen – von Paul Schreyer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44545/1.html

 

31.3.2015 – Nachdenkseiten

Bemerkungen zu „Propaganda“

Es häufen sich die Fälle, dass in westlichen Medien wie hier vom Tagesspiegel beklagt wird, die Russen würden eine maßlose Propaganda zur Begleitung des Krieges in der Ukraine und der Annexion der Krim betreiben. Und außerdem wird beklagt, die Deutschen würden nicht begreifen, dass sie Opfer dieser Propaganda werden. Das ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“. Man wirft dem anderen vor, was man gerade selbst kräftig betreibt. Westliche Interessengruppen und Medien haben ein Feuerwerk der Propaganda gegen Russland entfaltet und es so schon weitgehend geschafft, Russland zum Verursacher der Ukraine Krise abzustempeln. Um die eingetretene Gegenaufklärung/Gegenpropaganda unwirksam zu machen, behauptet man nun, die Gegenseite, die Russen hätten das Bild mit Propaganda verfälscht, sie betrieben eine Desinformationskampagne – von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25600#h01

 

30.3.2015 – Asia Times

Pepe Escobar on What He Saw in Rebel East Ukraine

"I saw refugees on the Russian side of the border, [...] whose kids, when they first came to the shelter, would duck under tables when they heard a plane in the sky." "I saw whole families holed up in fully decorated Soviet-era bomb shelters too afraid to go out even by daylight, traumatized by the bombings orchestrated by Kiev’s “anti-terrorist operations”. "I saw a modern, hard-working industrial city at least half-empty and partially destroyed but not bent, able to survive by their guts and guile with a little help from Russian humanitarian convoys." And I did not see the arrogance, the ignorance, the shamelessness and the lies distorting those manicured faces in Kiev, Washington and Brussels while they insist, over and over again, that the entire population of Donbass, traumatized babushkas and children of all ages included, are nothing but “terra-rists” – by Pepe Escobar

http://atimes.com/2015/03/pepe-escobar-in-eastern-ukraine-howling-in-donetsk/ = http://russia-insider.com/en/pepe-escobar-eastern-ukraine-howling-donetsk/5181

 

30.3.2015 – Spiegel Online

Video-Aufruf: MH17-Ermittler suchen Zeugen für Abschusshypothese

Internationale Ermittler halten einen Abschuss von Flug MH17 durch ein Buk-Raketensystem für das wahrscheinlichste Szenario. Jetzt suchen sie per Video nach Augenzeugen für einen verdächtigen Raketentransport durch die Ostukraine

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh17-ermittler-suchen-per-video-zeugen-fuer-raketen-transport-a-1026342.html

 

30.3.2015 – Sputnik News

Ukraine baut Stützpunkte an der Grenze zum Donbass

Bauunternehmen des ostukrainischen Gebiets Charkow haben mit der Errichtung von Stützpunkten an der Grenze zur abtrünnigen Donbass-Region begonnen. Das teilte der Charkower Gouverneur Igor Rajnin am Montag im ukrainischen Fernsehen mit

http://de.sputniknews.com/militar/20150330/301710461.html

 

30.3.2015 – Sputnik News

Kiew: Nationalistenchef Jarosch droht mit neuem Maidan „mit noch mehr Blut“

Mehr als ein Jahr nach den blutigen Maidan-Protesten in der Ukraine hält der Chef der radikal nationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch neue Ausschreitungen in Kiew „mit noch mehr Blut“ für möglich

http://de.sputniknews.com/politik/20150330/301699792.html

 

30.3.2015 – Russia Insider

Ukraine – In the Grip of Propaganda

In a dysfunctional and stagnant Ukraine, one sector nonetheless works extremely well – the lying oligarch-controlled media. The overthrow of Yanukovich was its greatest triumph yet.  … It is a war entirely of Kiev’s making. When anti-Maidan protestors in Donbass merely reproduced what the putschists engineered in Kiev — occupying main squares and government buildings — Turchynov sent in the tanks. He did exactly what Yanukovych was constantly accused of preparing to do, but never did. Yet the war propaganda that Ukraine is a totally “united country” does not allow for the possibility that some people may have opposed the overthrow of constitutional order. There are no Ukrainian citizens fighting against Kiev — they are all Russian army, a.k.a. “terrorists.” So goes the narrative of the Ukrainian government and media – by Ricky Twisdale

http://russia-insider.com/en/ukraine_and_power_propaganda/5119

 

30.3.2015 – Blauer Bote

Black Box MH17 und 4U9525: Logisch nicht nachvollziehbare Unterschiede bei der Auswertung der Flugschreiber

Zwei spektakuläre Flugzeugabstürze in den letzten Monaten, zwei völlig unterschiedliche Behandlungen der Black Boxes der beiden Flugzeuge durch die Ermittler: Während der schwer beschädigte Voice Recorder des über den französischen Alpen abgestürzten Germanwings-Fluges 4U9525 schon einige Stunden nach dem Crash von den französischen Behörden ausgewertet wurde (der Datenrekorder wurde noch nicht gefunden) und erste Ergebnisse präsentiert wurden, gibt es zu den beiden mit leichten Schäden aufgefundenen Black Boxes des über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 – sowohl der Stimmenrekorder als auch der Datenflugschreiber wurden gefunden – immer noch keine veröffentlichte Auswertung, und dies, obwohl es im letzteren Fall auch noch um Krieg und Frieden und weitere Menschenleben geht. Die Frage, warum das JIT/der OVV bei MH17 keine Ergebnisse liefern kann, die französischen Behörden bei 4U9525 aber sehr wohl, sollte dringend beantwortet werden

http://blauerbote.com/2015/03/30/black-box-mh17-und-4u9525-logisch-nicht-nachvollziehbare-unterschiede-bei-der-auswertung-der-flugschreiber/

 

30.3.2015 – Telepolis

Existenz, Koexistenz, kooperative Existenz: Zu einer Rede Egon Bahrs über das Verhältnis zu Russland

Am 26. März 2015 hielt der Architekt der Entspannungs- und Ostpolitik Egon Bahr vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine Rede anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises. Darin entwirft das SPD-Urgestein ein realistisches Bild der derzeitigen sicherheits- und friedenspolitischen Verwerfungen und unterbreitet zugleich ein Angebot – von Robert Zion

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44532/1.html

 

30.3.2015 – Russia Insider

"Russian Tanks" and Shoddy Journalism in Ukraine

Incendiary, unverified statements from western "journalists" have escalated the conflict in Donbass – by Graham Phillipps

http://russia-insider.com/en/2015/03/26/4998

 

30.3.2015 – Der Freitag

Reise nach Moskau

Europa: Die Union Europäischer Staaten steht vor ihrer größten Herausforderung. Zeit für Verschwörungen und ihre Theorien … Die Auflösung in einer Verschwörungstheorie, dass allseitig Feinde auf das demokratische Bollwerk Europa einstürmten (und wofür rechten Politiker hierzulande nichts Weltfremderes einfällt als die Bezeichnung “Genossen”), ist ein bekanntes Muster, das sich schon in der “bolschewistischen Gefahr” artikulierte, bis es zum Mem wurde. Und ließe sich mit einer realistischen Einschätzung des heutigen Russlands und seiner Verhältnisse begegnen –  von Marian Schraube

https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/reise-nach-moskau

 

30.3.2015 – Der Freitag

Für den Versuch, zu verstehen

Ukraine-Konflikt: Eine Literaturliste zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Die nachfolgend aufgeführten Bücher habe ich selber bisher nur zum Teil lesen können. Einige lese ich gerade. Deshalb und weil ich niemandem gewissermaßen etwas vorschreiben oder vordeuten will beschränke ich mich bei der Inhaltsangabe auf die Verlagsinformationen. Natürlich ist aufgrund meiner Sicht auf den Konflikt der Anteil von Büchern mit kritischer Perspektive deutlich größer – von Hans Springstein

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/fuer-den-versuch-zu-verstehen

 

30.3.2015 – Die Welt

Der Oligarch, der Geschäfte führt wie einen Krieg

Er gilt als härtester Oligarch der Ukraine. Er besitzt ein Milliardenvermögen und wähnt sich über dem Gesetz. Doch als Igor Kolomojskyj seine Privatarmee aufmarschieren ließ, wurde es Kiew zu viel. Was Kolomojskyj so gefährlich macht, war bereits Mitte des Vorjahres in einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste zu lesen, das der "Welt" vorliegt. "Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren", heißt es darin. Auch stelle er sich gegen jegliche Verhandlungen mit den Separatisten. Dabei war es die neue Regierung in Kiew selbst gewesen, die den Unternehmer aus dem nach Kiew reichsten Landesteil Dnepropetrowsk so groß werden ließ. Indem sie ihn auf den Gouverneursposten setzte, verlieh sie dem traditionellen ukrainischen Oligarchensystem eine neue Qualität. Bis zum Vorjahr nämlich hatten die Top-Milliardäre die Politik nur indirekt finanziert und mitbestimmt. Mit Kolomojskyj saß zum ersten Mal einer der reichsten Männer des Landes auch direkt an den Schaltstellen des politischen Systems, das er im Interesse seiner eigenen Geschäfte beeinflusste und lenkte – von Eduard Steiner

http://www.welt.de/wirtschaft/article138901821/Der-Oligarch-der-Geschaefte-fuehrt-wie-einen-Krieg.html dazu auch http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-oligarch-revolution-poroschenko-leschtschenko-kolomojskyjv

 

30.3.2015 – Deutschlandfunk

Neue Eskalationen befürchtet

Die OSZE warnt vor neuen Eskalationen in der Ost-Ukraine. Eine Zuspitzung könnte den gesamten Friedensplan von Minsk zum Scheitern bringen. Kaum noch zu ertragen sei die Lage für die Bewohner der Stadt Schirokino. Die größten Sorgen macht den OSZE-Beobachtern die Lage  im Süden der Frontlinie, in der Nähe der Hafenstadt Mariupol. Um den Ort Schirokino, der von den Kämpfern der Rebellen besetzt ist, gibt es immer wieder Gefechte. Befürchtet wird, dass eine Zuspitzung hier, den gesamten Friedensplan von Minsk zum Scheitern bringen könnte. Die heftigsten Kämpfe gab es zuletzt am Freitag. Die unabhängigen Beobachter der OSZE zählten hier innerhalb von zweieinhalb Stunden mehr als 200 Angriffe mit Mörsergranaten. Die meisten gingen nach Einschätzungen der OSZE von ukrainischen Einheiten aus. Einige auch von Separatisten, die von Kämpfern aus Russland unterstützt werden – von Markus Sambale

http://www.deutschlandfunk.de/ost-ukraine-neue-eskalationen-befuerchtet.1766.de.html?dram:article_id=315702

 

30.3.2015 – Die Presse

Hunderte US-Militärausbildner ab 20. April in Ukraine

An dem Training in der Westukraine sollen auch Einheiten des umstrittenen Freiwilligenbataillons Asow teilnehmen. 

Die Ukraine erwartet am 20. April 290 Militärausbildner aus den Vereinigten Staaten. Sie sollen das ukrainische Militär stärken, das durch den Krieg im Donbass geschwächt wurde. "900 Kämpfer der Nationalgarde werden die Ausbildung durchlaufen", teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit. An dem Training auf dem westukrainischen Stützpunkt Jaworiw sollen demnach auch Einheiten des Freiwilligenbataillons Asow teilnehmen, das wegen rechtsextremer Tendenzen in der Kritik steht. Drei Gruppen von je 300 Mann sollen Awakow zufolge acht Wochen lang für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) trainiert werden.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4697280/Hunderte-USMilitaerausbildner-ab-20-April-in-Ukraine

 

30.3.2015 – Junge Welt

Die Wette gilt

Rendite sichern: US-Milliardär und »Starinvestor« Soros verlangt Lösegeld für Waffenstillstand in der Ukraine. EU zum Zahlmeister erkoren. Das Geschäft mit »Regime-Changes« kann sehr lukrativ sein. Das weiß nicht zuletzt die »Investorenlegende« George Soros. In einem bemerkenswerten Interview mit dem Handelsblatt vom 25. März stellte der US-Multimilliardär klar, die USA könnten militärische Aktivitäten in der Ukraine zurückstellen, wenn im Gegenzug die Europäische Union dort mit ihm und anderen zusammen investieren – und garantieren würde, dass die Gelder fließen. Der Vorschlag ist konsequent, folgt er doch Soros' Forderungen vom Januar. Damals hatte er verlangt, der Ukraine möglichst bald 50 Milliarden US-Dollar zuzusagen – von Stephan Müller

http://www.jungewelt.de/2015/03-30/006.php

 

30.3.2015 – Reuters

Milliarden-Investition in der Ukraine?

Der bekannte amerikanische Großinvestor Soros plant offenbar eine Milliardeninvestition in der Ukraine. Allerdings braucht es dafür politische Unterstützung seitens der USA und der EU, bekräftige der Großinvestor.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/grossinvestor-soros-milliarden-investition-in-der-ukraine/11574326.html dazu http://derstandard.at/2000013608463/George-Soros-Ukraine-verteidigt-EU-gegen-russische-Aggression

 

30.3.2015 – offguardian

When will the war in Donbass flare up again?

It would be naïve to expect any large-scale offensive action by the NAF before the end of April. Especially that premature action may disrupt UAF’s “demobilization”. Probing positions and artillery preparation may be there. Especially because it takes a few weeks to do it right (from the experience of the winter campaign).In the coming weeks I do not expect the beginning of any large-scale offensive operations, even with limited objectives (e.g. capture / liberation of some city). At the same time tension will rise and gradual escalation of the new phase of the war will take place. Moreover, the degree and intensity of the confrontation will grow in a spiral, as in December and January – by yurasumy

http://offguardian.org/2015/03/30/when-will-the-war-in-donbas-flare-up-again/

 

29.3.2015 – Propagandaschau

petra kommentiert die Berichterstattung über die aktuellen Vorgänge in der Ukraine

Die Ukraine verschwindet aus den Hauptnachrichten. Aktuell muss man sich Narichten über die Ukraine zusammenklauben. Die Linie: “wir sehen alles positiv” wird gehalten. Sobald endlich das Flugzeug aus den Medien verschwunden ist (ich vermute wenn die Waffen geliefert sind, die Truppen in die Ukraine zurückgekehrt sind und es wieder los gehen kann) wird der Deutsche ganz überrascht sagen: wie, da war doch alles friedlich. Die bösen Russen halt, haben sich nicht an den Vertrag gehalten

https://propagandastation.wordpress.com/2015/03/29/petra-kommentiert-die-berichterstattung-uber-die-aktuellen-vorgange-in-der-ukraine/

 

29.3.2015 – Tagesspiegel

Ukraine: Banden von Plünderern sickern ein

In die Ostukraine sickern kriminelle Banden ein – sie wollen sich in den verlassenen und umkämpften Gebieten bereichern. Unterdessen harren noch immer Menschen im Niemandsland zwischen den Fronten aus. Sie sind nicht geflüchtet – von Nina Jeglinski

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-banden-von-pluenderern-sickern-ein/11572516.html

 

29.3.2015 – Der Freitag

Vitali Klitschko und die Faschisten

Der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Boxchampion Vitali Klitschko leugnet in Osnabrück das Rechtsextremismus-Problem der Ukraine und verstrickt sich in Widersprüche – von Jens Bernert

https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/vitali-klitschko-und-die-faschisten

 

28.3.2015 – Telepolis

Klitschko: "Wir gehören zum Westen"

Bei den Osnabrücker Friedensgesprächen ging es am Donnerstagabend um die Ukraine. Zu Gast war mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ein genauso prominenter wie umstrittener Akteur. Als entgegengesetzte Stimme saß Reinhard Lauterbach auf dem Podium. Der frühere ARD-Osteuropakorrespondent setzte bei seiner Analyse etwas früher an: Der Euromaidan war nur zum Teil ein pro-europäischer Aufstand der Zivilgesellschaft. Er sei auch sehr schnell nationalistisch und anti-russisch aufgeladen worden. Rechte Gruppen hätten polarisiert in Ukrainer und "Moskals" - eine Beleidigung für angeblich moskautreue Ost- und Südukrainer – von Stefan Korinth

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44519/1.html

 

28.3.2015 – Telepolis

Die Milizen des Rechten Sektors wollen unabhängig bleiben

Der als Gouverneur zurückgetretene Oligarch Kolomoisky, Finanzier des Rechten Sektors, macht in einem Interview die verfahrene Situation in der Ukraine klar. Am 25. März wurde der Oligarch Igor Kolomoisky, der von der Übergangsregierung als Gouverneur von Dnipropetrovsk eingesetzt, von Präsident Poroschenko zum Rücktritt gezwungen. Schon seit einiger Zeit gab es Gerangel, weil Kolomoisky seinen Einfluss auf den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta und den Pipelinebetreiber Ukrtransnafta entgegen Parlamentsbeschlüssen sichern wollte und beide Firmen mit seinen bewaffneten Milizen vorübergehend besetzte - er sagt, es habe sich um Angehörige von Sicherheitsfirmen gehandelt – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44520/1.html dazu http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-machtkampf-in-kiew-oligarch-kolomoiski-verliert-gouverneursamt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150325-99-04817

 

28.3.2015 – Wallstreet Online

Zwei Stellvertreterkriege sind ein Stellvertreterkrieg: In Jemen und Ukraine kämpfen USA gegen Russland – und nicht nur dort

In Jemen kämpfen indirekt Saudi-Arabien gegen den Iran und damit mittelbar die USA gegen Russland und auch in der Ukraine kämpfen mittelbar die USA gegen Russland. Es geht um die Vorherrschaft im arabischen Raum, Macht und Öl/Gas und in der Ukraine um einen geopolitischen Machtkampf USA gegen Russland. Man muss weiterhin aufpassen, dass aus dem "Kalten Krieg" und den Stellvertreterkriegen nicht auch einmal ein 3. Weltkrieg entsteht. Hier hat Europa eine sehr wichtige Mittlerrolle, die bisher zu einseitig zugunsten der USA wahrgenommen wird – von Andreas Männicke

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7497878-zwei-stellvertreterkriege-sind-ein-stellvertreterkrieg-in-jemen-und-ukraine-kaempfen-usa-gegen-russland-und-nicht-nur-dort

 

28.3.2015 – Blog der Republik

Ex-Botschafter Elbe fordert Wiederaufnahme des Dialogs mit Putin auf allen Ebenen – Euroatlantische Gemeinschaft braucht Russland. Kritik an der amerikanischen Außenpolitik. Der Diplomat, der enge Beziehungen zum früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher pflegt, bezeichnet es als schlimm, dass es nicht gelungen sei, in den letzten zwei Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Russland, Europa und den USA auf eine ordentliche, nachhaltige Grundlage zu stellen. Aber noch schlimmer wäre es, „den erfolgreichen Weg der Kooperation zu verlassen und amerikanischen Ideen nachzugeben, die darauf setzten, „Russland einzuhegen. Das wäre ein Rückfall in den Schlafwandel der Zeit vor Ausbruch des 1.Weltkriegs.“

http://www.blog-der-republik.de/ex-botschafter-elbe-fordert-wiederaufnahme-des-dialogs-mit-putin-auf-allen-ebenen-euroatlantische-gemeinschaft-braucht-russland-kritik-an-der-amerikanischen-aussenpolitik/

 

28.3.2015 – OSCE

Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine on the escalation of the situation in Shyrokyne and SMM aggressively treated at “DPR” checkpoint at Shyrokyne, 28 March 2015

scalating fighting in Shyrokyne (“Donetsk People’s Republic” (“DPR”)-controlled, 20km east of Mariupol. he SMM estimated that the shells were fired from a position of the Ukrainian Armed Forces located in Berdianske. The SMM assessed that the majority of these outgoing shells impacted on the southern part of the Shyrokyne village, controlled by “DPR”. About 20 mortar shells were observed to have been fired back from the area controlled by “DPR”.

http://www.osce.org/ukraine-smm/148151

 

27.3.2015 – offguardian, from Regnum

Yarosh speaks out against Kiev “occupiers”

Right Sector is ready to officially be part of the Ministry of Defense of Ukraine, but only under the condition of preserving its independence from the General Staff. This the official position of the organization announced on 26 March, by the head of the press service of “Right sector”, Artem Skoropadsky.

http://offguardian.org/2015/03/27/yarosh-speaks-out-against-kiev-occupiers/

 

27.3.2015 – offguardian

Video: captured drone shows UAF violation of Minsk2

http://offguardian.org/2015/03/27/video-captured-drone-shows-uaf-violation-of-minsk2/

 

27.3.2015 – Sputnik News

Kiewer Innenminister bedauert: Wir hätten Protestler im Donbass sprengen müssen

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Demonstranten besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte

http://de.sputniknews.com/politik/20150327/301672691.html

 

27.3.2015 – Sputnik News

Lugansker Milizen: Ukrainisches Militär hat 200 Panzerhaubitzen in Stellung gebracht

Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht bis zu 200 Panzerhaubitzen in die Siedlung Luganskaja verlegt, behaupten die Volksmilizen der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik

http://de.sputniknews.com/militar/20150327/301675345.html

 

27.3.2015 – UNO

Ukraine: Situation report No. 33 as of 27 March 2015

Delivery of humanitarian aid is expected to significantly decline in several critical Clusters as funding continues to remain seriously low: only 16 percent of the USD 316 required for 2015 has been funded or pledged.

http://reliefweb.int/report/ukraine/ukraine-situation-report-no-33-27-march-2015

 

27.3.2015 – Spiegel Online

Umfrage: Putin in Russland so beliebt wie nie

Nach einem Jahr Ukraine-Krise ist Wladimir Putin beliebter denn je. Drei Viertel der Russen würden den Staatspräsidenten wiederwählen, fast 90 Prozent schätzen seine Arbeit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/trotz-ukraine-krise-wladimir-putin-in-russland-sehr-beliebt-a-1026042.html

 

27.3.2015 – Counterpunch

Why the West is Losing the Information War: Ukraine: A Creationist Museum?

When I follow the coverage of the Ukrainian crisis in some of the most respectable mainstream Western media, I have the strange feeling that I am a part of a tour in a natural history museum. Not any kind of natural museum, but a rather unusual one — a creationist museum. The “evidence” found in the Western mainstream media, presents a distorted picture of the real context. Following the logic of the Ukrainian version of “Genesis”, the pro-western liberal democratic regime in Kiev will resolve all economic, political and social issues in the country plagued by corruption. Therefore, according to this narrative, all facts and exhibits should be carefully arranged just as any devoted curator in a creationist museum would do. And just like in the creationist museum, this exhibit presents an insurmountable challenge to basic logic, where most, if not all questions, remain unanswered. Not only that, the Western media also preferred not to bother covering facts contradicting the logic of the Ukrainian “Genesis”. Those who authorized and are responsible for the indiscriminate shelling of large urban centers such as Donesk, Luhansk, Mariopol, Kramatorsk, Slovyansk are left unknown. So are those who authorized the use of weapons forbidden by the Geneva Convention, such as white phosphorus and cluster shells. Questions about the nature of the famous ATO (anti-terrorist operation) which use heavy artillery, aviation, and tanks against a sizable (6.8 million) civilian population in Donetsk and Luhansk that surpasses the total population of the three Baltic states (Latvia, Estonia, Lithuania) and seems of little interest to the Western media. Instead of answers, we were offered dramatic pictures; however, the same technique was applied: the context was missing. To find a solution to all unanswered questions this narrative offered only one option — it is always Putin’s fault. Suddenly Putin developed the worst ever multi-personality syndrome, reincarnating Stalin, Hitler and the notorious ISIS “John Jihad” altogether. The Western media has been reporting half-truths and barefaced lies, depicting the new regime in Kiev as “democratic” and the “rebels” as terrorists – by Ivaylo Grouev

http://www.counterpunch.org/2015/03/27/ukraine-a-creationist-museum/

 

27.3.2015 – Sputnik News

MH17-Absturz: CIA verbirgt Ermittlungsdaten – US-Journalist

Die CIA verfügt über umfangreiche Informationen über den Absturz der Boeing der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, sagte der US-Investigativjournalist Robert Parry in einem Interview für RIA Novosti. Laut dem Reporter wurden diese Angaben nicht veröffentlicht, weil sie der offiziellen US-Version widersprächen

http://de.sputniknews.com/politik/20150327/301680448.html

 

27.3.2015 – Wir sind die Guten

Der Einfluss dieser Mächte [USA, EU] wird weiterhin systematisch unterschätzt bzw. klein geredet. Ohne die massive Einmischung des Westens, der die reale Unzufriedenheit in der Bevölkerung eben für seine eigenen Zwecke ausnutzte, und der mit Geld, mit Stiftungen, mit lancierten Politikern etc. Fakten schuf, hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014 gegeben. Dieser Umsturz war eben gerade nicht das Werk eines unabhängigen und zivilen Bürgerprotestes. Weiterhin lesenswert bleibt dazu die Analyse “Der verklärte Aufstand” von Stefan Korinth.

http://putinversteher.info/Wordpress/2015/03/

 

26.3.2015 – Telepolis

Ukraine: als Kampffeld erwünscht. Weshalb US-Politiker eine Aufrüstung Kiews fordern

Mit satter Mehrheit von Demokraten wie Republikanern hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, an die ukrainische Regierung auch "tödliche Waffen" zu liefern. Die US-amerikanischen Oberkommandierenden der NATO verlangen längst danach; im Terrain der westlichen Nachbarn der Ukraine und Russlands baut das transatlantische Bündnis eine zweite Front auf. Das Minsker Abkommen Nr. 2 wird dabei kaum ernst genommen … Fazit: Die Menschen im ukrainischen Terrain, ob der Kiewer Regierung oder den Separatisten zuneigend, haben mit zivilen Verhältnissen nicht zu rechnen. Sie bleiben Opfer einer Politik, die Gewalt, in unterschiedlichen Formen, für das Natürlichste im Weltgeschehen hält – von Arno Klönne

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44506/1.html

 

26.3.2015 – Nachdenkseiten

Der eingebettete Außenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung Kornelius rühmt sich des Gleichklangs der „großen seriösen Medien“ in der Ukraine-Krise

Briefwechsel zwischen einem Abonnenten der Süddeutschen Zeitung und Stefan Kornelius. In dem Antwortschreiben auf die Kündigung des Abonnements habe der Ressortleiter Außenpolitik auf die Einheitlichkeit der Medien-Meinung zur Ukraine-Krise hingewiesen. Der Briefwechsel ist uns jetzt vom ehemaligen Abonnenten Rockinger zugänglich gemacht worden. Dort heißt es in der Tat entlarvend: „In der Ukraine-Krise werden Sie es schwer haben, unter den großen seriösen Medien des Landes eine andere Stimme zu finden.“ – Für eine seriöse demokratische Meinungsbildung wäre es wichtig, viele „andere Stimmen zu finden“. Das begreifen die eingebetteten Journalisten nicht. Wir dokumentieren im Folgenden diesen Briefwechsel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25559

 

26.3.2015 – Spiegel Online

Machtkampf in der Ukraine: Poroschenko geht gegen die Söldner der Oligarchen vor

Mit Privatarmeen sichern ukrainische Oligarchen ihre Macht - nun hat Präsident Poroschenko genug: Doch sein Feldzug gegen die Milliardäre dürfte das zerrüttete Land nur weiter destabilisieren – von Uwe Klußmann

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-entlaesst-oligarch-kolomoiski-als-gouverneur-a-1025558.html

 

26.3.2015 – Telepolis

Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?

Der ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko entließ Kolomoiski als Gouverneur von Dnjepropetrowsk

Die Führung der "Volksrepublik Donezk" reibt sich die Hände. Igor Kolomoiski, bisher hervorgetreten als Sponsor von Freiwilligen-Bataillonen, die mit besonderer Härte gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine kämpfen, ist auf Druck von Präsident Petro Poroschenko zurückgetreten und findet nun plötzlich Worte des Verständnisses für die "Volksrepubliken" – von Ulrich Heyden

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44503/1.html

 

26.3.2015 – Junge Welt

Kiew: Krieg unter Oligarchen

Entlassung eines Gouverneurs und Festnahme hoher Beamter vor laufenden Kameras.  – von Arnold Schölzel

https://www.jungewelt.de/2015/03-26/058.php dazu auch http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Kampfansage-in-Kiew/story/18421298?dossier_id=2405 und http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-eisberg-mit-boeser-zunge,26429068,30218608,view,asFirstTeaser.html

 

26.3.2015 – Neue Osnabrücker Zeitung

Klitschko räumt Zusammenarbeit mit Partei Swoboda ein

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat eingeräumt, zeitweise mit der rechten „Swoboda“-Partei zusammengearbeitet zu haben. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Klitschko: „Die Partei Swoboda war einer der politischen Kräfte, die auf dem Maidan stand.“

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/559912/klitschko-raumt-zusammenarbeit-mit-partei-swoboda-ein

 

26.3.2015 – Sputnik News

Volkswehr: Kiew verlegt Panzer wieder an die Frontlinie

Das ukrainische Militär hat am Mittwoch nach Angaben der Volkswehr wieder Panzer an die Grenze zur nicht anerkannten Volksrepublik Luganskd verlegt. Die Konfliktgegner hatten sich bereits im Februar auf einen beiderseitigen Abzug schwerer Waffen verständigt

http://de.sputniknews.com/politik/20150326/301667675.html

 

25.3.2015 – Wirtschaftswoche

Von dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine dürfte bei der Bevölkerung nicht viel ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass viel Geld für Waffenkäufe draufgeht und Oligarchen an die Macht streben. Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute. So werden die weitgehend verarmten Pensionäre neuerdings besteuert. Von April an will die Regierung die Strompreise um 300 Prozent erhöhen. Dabei ist die Inflation durch den Wertverfall der ukrainischen Währung Hrywnja bereits auf 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes – von Gerald Cesar

http://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-machtkaempfe-in-kiew/11550912.html

 

25.3.2015 – Der Freitag

Ein Anfang ohne Ende

Identitätskrise: Die überstürzte Abwicklung der Sowjetunion Ende 1991 lässt die Nachfolgestaaten bis heute nicht zur Ruhe kommen …. Der Westen betrachtete Russlands domestizierte Identität als Geschäftsgrundlage seiner postpolaren Existenz. Natürlich gab es dazu keine offiziellen Erklärungen, die Osterweiterung der NATO erschien wegweisend genug. Entscheidend war, dass eine nichtkapitalistische Gegenmacht den Todesstoß empfing. Wie sich die Nachkommenschaft sortierte, blieb ihr überlassen, sofern es keine Rückfälle in Sowjetzeiten gab und die sozialökonomische Transition irreversibel blieb, was wiederum die Osterweiterung der EU zu garantieren hatte. – von Lutz Herden

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfang-ohne-ende

 

25.3.2015 – Telepolis

Es geht nicht um die Ukraine, sondern um die Arktis

Hinter dem Ukraine-Konflikt positioniert sich Russland auch militärisch in der auftauenden Arktis, um den Zugriff auf die riesigen Bodenschätze zu sichern

Alle Welt schaut auf den Konflikt in der Ukraine, der vielfach als Proxy-Krieg oder auch als Krieg zwischen Russland und der pro-westlichen Ukraine bezeichnet wird. Gut möglich, wir hatten das schon mehrmals vermutet (Russland baut massiv die Militärpräsenz in der Arktis aus), stecken hinter dem Ukraine-Konflikt nicht nur westliche und russische geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen, er könnte von Moskau auch spielstrategisch deswegen am Köcheln gehalten werden, um andere, viel wichtigere Ziele zu erreichen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44489/1.html

 

25.3.2015 – Spiegel Online

Ukraine-Konflikt: USA liefern erste Humvee-Geländewagen an Kiew

Washington hat begonnen, militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Präsident Poroschenko nahm in Kiew die ersten zehn Geländewagen in Empfang. Folgen sollen Funkgeräte, Nachtsichtapparate und Radarsysteme

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-usa-liefern-erste-gelaendewagen-an-kiew-a-1025573.html dazu http://derstandard.at/2000013450819/USA-liefern-Militaergelaendewagen-an-Ukraine

 

25.3.2015 – Ukrinform

Poroschenko: Kapazitäten der Rüstungsindustrie ungenügend

Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie in der Ukraine sind voll ausgelastet. Doch sie reichen nicht aus, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch, bei der Annahme der ersten 10 Armeegeländewagen vom Typ Humvee aus den USA. Poroschenko zufolge produziert derzeit die ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie neueste Waffen und Technik für die Armee. Die Betriebe arbeiten in drei Schichten. Doch die Kapazitäten reichen nicht aus, sagte er. Deshalb sei die Hilfe aus den Vereinigten Staaten, notwendig

http://www.ukrinform.ua/deu/news/poroschenko_kapazitten_der_rstungsindustrie_ungengend_15462

 

25.3.2015 – Sputnik News

Kiew verweigert Dialog mit „nicht legitimen“ Behörden von Donezk und Lugansk

Kiew ist nicht gewillt, direkten Dialog mit Vertretern der Donezker und der Lugansker Volksrepublik aufzunehmen, weil sie nicht legitim sind. Das erklärte der ukrainische Vizeaußenminister Wadim Pristajko am Mittwoch in Paris. Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin erklärte dazu, dass ein Vorankommen bei der Beilegung der Krise ohne direkten Dialog Kiews mit Vertretern von Donezk und Lugansk undenkbar ist

http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301655111.html dazu http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301654422.html

 

25.3.2015 – Der Freitag

Die Welt aus den Fugen

Veränderte Grenzen sind in Europa seit 1990 kein Tabu mehr. Auch bei diesem Konflikt wird eine solche Lösung unvermeidbar sein. Europa muss Zugeständnisse machen, ohne Rücksichten auf Interessen im US-Wahlkampf. Es geht um Realpolitik und Kooperation im NATO-Russland-Rat und in der Wirtschaft. Seit 1990 sind Grenzen gefallen oder verändert worden, die innerdeutsche, die der Sowjetrepubliken, die zwischen Tschechen und Slowaken, die in Jugoslawien. Nun also wird die Ukraine eine andere Staatsform bekommen. Wenn beide ukrainischen Seiten so unversöhnlich sind, wie man hört, wird eine demokratisch legitimierte Grenzverschiebung unvermeidlich. – von Daniela Dahn

https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-welt-aus-den-fugen

 

25.3.2015 – Neues Deutschland

Umfrage: Mehrheit in Ukraine sieht falsche Richtung

"... Fast 70 Prozent der Ukrainer sind überzeugt, dass sich ihr Land in eine falsche Richtung entwickelt. Laut dem Kiewer Rasumkow-Zentrum rechnen über 30 Prozent der Ukrainer mit einem Zusammenbruch der Industrie und Massenentlassungen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965958.moskau-warnt-vor-us-waffen-fuer-die-ukraine.html#

 

25.3.2015 – Euronews

Poroschenko gegen Kolomojskyi: Machtkampf der Milliardäre

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Rücktrittsgesuch von Ihor Kolomojskyj, Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk, angenommen. Kolomojskyj ist wie Poroschenko ein schwerreicher Geschäftsmann. Die Verquickung politischer und wirtschaftlicher Interessen liegt da nah. Auf diese Weise konnte sich Poroschenko vorerst eines Konkurrenten entledigen, der ihm wohl zu mächtig wurde

http://de.euronews.com/2015/03/25/poroschenko-gegen-kolomojskyj-machtkampf-der-milliardaere/

 

25.3.2015 – Junge Welt

Aufruf zum Krieg

US-Repräsentantenhaus verlangt Waffenlieferungen an Regierung in Kiew. Von dort kommt Appell zu erheblich mehr finanzieller Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts – von Arnold Schölzel

http://www.jungewelt.de/2015/03-25/060.php

 

25.3.2015 – Hans Springstein

Wie die USA schon seit den 1990er Jahren versuchte, Russland aus der Krim zu vertreiben

In einer Zusammenschau verschiedener Artikel wird gezeigt, dass die USA es schon früh auf die Krim abgesehen hatte. Das erlaubt einen völlig neuen Blick auf die „Annexion“ der Krim durch Russland. Und was uns hier üblicherweise erzählt wird, ist vor allem Propaganda

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-extra-4 dazu auch http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/politik-and-gesellschaft/warum-hat-chrustschow-die-krim-verschenkt/

 

25.3.2015 – Der Freitag

Blick auf die Paten Kiews

Ein Blick auf jene, die per Staatsstreich in Kiew eine ihnen genehme Regierung installierten, aber Russland und anderen vorwerfen, Krieg gegen "westliche Werte" zu führen. Es ist nichts Neues, auf die Verlogenheit der westlichen Prediger von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten hinzuweisen, die als Brandstifter und Kriegstreiber ihre "Werte", aber vor allem ihre Interessen anderen auch notfalls mit Krieg beibringen. Notwendig ist es immer wieder, was hier mit einem Blick auf die Paten der aktuellen Kiewer Führung anhand aktueller Meldungen aus dem „Reich der Freiheit“, den USA,  geschehen soll, die angeblich das "Licht in die Welt" bringen, wie US-Präsident Barack Obama am 25.9.14 vor der UN-Vollversammlung behauptete. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass es sich in Wirklichkeit um ein „Land der Unfreiheit“ handelt, dessen Regierung Menschen anderer Länder für die Interessen seiner Herrschenden opfert. Dafür eignen sich am besten die Fakten. Blick auf die Paten Kiews 1: "Krieg gegen Terror" forderte bisher mehr als eine Million Tote – Blick auf die Paten Kiews 2: "Im Land der Unfreiheit"."Die USA sind ein Land der Häftlinge. In keiner anderen Nation werden so viele Delinquenten für lange Zeit weggesperrt, auch für vergleichsweise geringfügige Vergehen und Drogendelikte. In den USA sitzen derzeit 2,3 Millionen Menschen in Untersuchungsgefängnissen oder Haftanstalten

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/blick-auf-die-paten-kiews

 

25.3.2015 – Spiegel Online

Machtkampf in der Ukraine: Poroschenko entlässt Oligarch Kolomoiski als Gouverneur

Der ukrainische Oligarch Kolomoiski finanziert mehrere Freiwilligenbataillone im Kampf gegen die prorussischen Separatisten. Doch jetzt ist er in Ungnade gefallen: Präsident Poroschenko setzte ihn als Gouverneur ab

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-entlaesst-oligarch-kolomoiski-als-gouverneur-a-1025415.html

 

24.3.2015 – TAZ

Kämpfe um Mariupol in der Ostukraine: Warten auf den Feind

Die Einwohner von Mariupol sind von den ständigen Gefechten zermürbt. Wie kann man eine Stadt verteidigen, die gar nicht verteidigt werden will?

http://www.taz.de/!156933/

 

24.3.2015 – Kyiv Post

Fight between Kolomoisky and state turns ugly

What started off as a corporate dispute is swiftly turning into a battle between the state and a billionaire regional governor who was once credited for curbing separatism in his region. The standoff between Kyiv's authorities and Dnipropetrovsk Governor Igor Kolomoisky is making a farce of the gains of the revolution a year ago that ousted the former corrupt president and his cronies – by Allison Quinn

http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/fight-between-kolomoisky-and-state-turns-ugly-384323.html dazu https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-177 (Auseinandersetzung zwischen Oligarchen nimmt zu)

 

25.3.2015 – Sputnik News / Il giornale

Ex-Premier Asarow: Umsturz in Kiew von den USA eingefädelt

Die USA haben die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, eine aggressive Politik gegenüber Russland zu betreiben, sagte der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“. Nachdem sich Kiew geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, stellten die USA Kiew ein Ultimatum, so Asarow. Die Regierung musste der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens zustimmen, die den antirussischen Kräften recht wäre. Sollte das nicht passieren, versprachen die USA „sich von den Ereignissen nicht abseits zu halten“.

http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301646352.html#ixzz3Vb6gdhjO und http://www.ilgiornale.it/news/politica/ucraina-golpe-targato-obama-1108688.html

 

24.3.2015 – Spiegel Online

Druck auf Obama: US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

So viel Einigkeit ist selten in Washington: Das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Obama mit großer Mehrheit aufgefordert, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krieg-us-repraesentantenhaus-fordert-waffenlieferungen-an-kiew-a-1025197.html

 

24.3.2015 – Telepolis

Trotz Krise: Kaum ein Russe will das Land verlassen

Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit russische freiwillige Kämpfer, auch russische Soldaten in der Ostukraine werden von vielen als positiv angesehen, ein Anschluss der "Volksrepubliken" wird hingegen abgelehnt

In Russland wird offenbar die Teilnahme am Krieg in der Ostukraine auf der Seite der Separatisten überwiegend befürwortet. Zumindest geht aus einer landesweiten Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VTsIOM hervor, dass 65 Prozent der Befragten hinter ihren Landsleuten stehen, die sich als freiwillige Kämpfer den Separatisten angeschlossen haben – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44473/1.html

 

24.3.2015 – Telepolis

"Die größte nachrichtendienstliche Bedrohung geht von Russland aus"

Der schwedische Inlandsgeheimdienst "Säpo" (Säkerhetspolisen), der Teil der Polizei ist, hat in seinem Jahresbericht 2014 ungewohnt deutlich vor russischer Spionagetätigkeit gewarnt. Demnach sei jeder dritte russische Diplomat in Wirklichkeit Offizier eines russischen Nachrichtendiensts – von Jens Mattern

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44469/1.html

 

24.3.2015 – Ukrinform

Finanzministerin Jaresko will mehr Finanzhilfen für Ukraine

Die ukrainische Finanzministerin Natalija Jaresko wirbt für mehr Finanzhilfen für das Land. Sie ist überzeugt, dass die finanzielle Unterstützung von der G7 und G20 höher sein muss, sagte die Finanzministerin der Financial Times. Das berichtet RBK-Ukraine. 40 Milliarden Dollar Hilfen vom Internationalen Währungsfonds können der Ministerin zufolge das Finanz- und Banksystem des Landes stabilisieren. Doch das sei „nur ein erster Schritt“.

http://www.ukrinform.ua/deu/news/finanzministerin_jaresko_will_mehr_finanzhilfen_fr_ukraine_15428

 

24.3.2015 – Sputnik News

Konflikt in der Ostukraine: Zwei Kinder durch Artilleriebeschuss getötet

Zwei Kinder sind beim Beschuss der Stadt Donezk durch ukrainische Truppen getötet worden, wie das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Dienstag mitteilte

http://de.sputniknews.com/militar/20150324/301619542.html

 

24.3.2015 – Sputnik News

Wikileaks-Gründer Assange: USA wollen Ukraine aus russischem Einflussbereich lösen

Die USA bemühen sich seit jeher, die Ukraine an den Westen zu binden und sie dem russischen Einflussbereich zu entziehen, wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange der argentinischen Tageszeitung „Página 12“ (Dienstagausgabe)sagte

http://de.sputniknews.com/militar/20150324/301619542.html

 

24.3.2015 – taz

Die Front in den Köpfen

In der Hafenstadt Mariupol kann sich entscheiden, ob der Waffenstillstand hält oder der Bürgerkrieg mehr als den Donbass erfassen wird – von Cedric Rehman

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2015%2F03%2F24%2Fa0034&cHash=7ee3068e89936957e8607533760b508b = https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-front-in-den-koepfen/@@view#1430901471020558

 

23.3.2015 – Vox

We just got a glimpse of how oligarch-funded militias could bring chaos to Ukraine

Kolomoisky funds and directs a large private militia that has been helping the Kiev government fight against the pro-Russian separatists in eastern Ukraine. Militias like his and there are dozens of them  are a source of deep concern to analysts who believe they could threaten Ukraine's long-term stability. Are these private armies willing to follow Kiev's orders without question? Or will they go their own way when their own interests are at stake? Kolomoisky's antics at the oil company's offices, in which he appears to have used his private army to protect his personal financial interests, look an awful lot like the latter by Amanda Taub

http://www.vox.com/2015/3/23/8279397/kolomoisky-oligarch-ukraine-militia

 

23.3.2015 – Neue Züricher Zeitung

Ein Oligarch spaltet die Ukraine: Mit Waffen gegen Reformen

Offenbar hat Kolomoiski dem ukrainischen Energieminister gar gedroht, 2000 Kämpfer nach Kiew zu bringen, sollte dies zum Schutz seiner Geschäftsinteressen notwendig sein. Damit scheint die Gefahr sehr real geworden zu sein, dass die Ukraine nicht nur am Krieg mit Russland, sondern auch an den Reformen zerbricht – von Christian Weisflog

http://www.nzz.ch/international/europa/mit-waffen-gegen-reformen-1.18508096 dazu http://www.berliner-zeitung.de/politik/krise-in-der-ukraine-machtkampf-mit-den-ukrainischen-oligarchen,10808018,30200200.html

 

23.3.2015 – Neues Deutschland

Ein diabolischer Plan

Daniele Ganser warnt vor US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu Russland treiben …. US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden. Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan … Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965696.ein-diabolischer-plan.html

 

23.3.2015 – Telepolis

Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen

Brüchiger Frieden in der Ost-Ukraine und jetzt auch noch Kräftemessen zwischen Präsident Petro Poroschenko und Oligarch Igor Kolomoiski. Am Sonntag besetzten 40 bewaffnete Männer in grünen Kampfanzügen, Gesichtsmasken und ohne Hoheitsabzeichen in der Kiewer Nesterowsk-Gasse den Firmensitzes des staatlichen Pipeline-Unternehmens Ukrtransnafta. Geleitet wurde die Besetzungs-Aktion von keinem Geringeren als dem Gouverneur des südostukrainischen Gebietes Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, dem auch das größte ukrainische Kreditinstitut, die Privatbank, gehört – von Ulrich Heyden

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44464/1.html

 

23.3.2015 – Telepolis

Dänemark, das US-Raketenabwehrsystem und Russlands Drohung

Weiter wird stur behauptet, das Raketenabwehrsystem richte sich gegen Nordkorea oder Iran, dabei ist es eine wichtige Ursache für den Konflikt mit Russland. Die Wellen schlagen hoch, nachdem Mikhail Vanin, der russische Botschafter in Dänemark, darauf aufmerksam machte, dänische Kriegsschiffe könnten zu legitimen Zielen auch von Nuklearangriffen werden, wenn Dänemark sich dem US-Raketenabwehrschild anschließt. Die dänische Regierung will, so ein Beschluss vom Sommer des letzten Jahres, eine oder mehrere Kriegsschiffe mit Radarsystemen für das Raketenabwehrschild aufrüsten. Verteidigungsminister Nicolai Wammen erklärte im Juli 2014, dass sich das nicht gegen Russland richte, sondern gegen "Schurkenstaaten, Terrororganisationen und andere, die Raketen auf die USA und Europa abschießen können" – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44460/1.html

 

23.3.2015 – Spiegel Online

Ukraine-Konflikt: Poroschenko warnt vor Privatarmeen von Oligarchen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/poroschenko-will-freiwilligenbataillone-unter-kontrolle-bringen-a-1025187.html

 

23.3.2015 – Paul Craig Roberts

Russia Under Attack

Will the EU risk the existence of its own populations by bowing down to an insane Washington whose megalomania threatens to destroy life on earth? While Washington works assiduously to undermine the Minsk agreement that German chancellor Merkel and French president Hollande achieved in order to halt the military conflict in Ukraine, Washington has sent Victoria Nuland to Armenia to organize a “color revolution” or coup there, has sent Richard Miles as ambassador to Kyrgyzstan to do the same there, and has sent Pamela Spratlen as ambassador to Uzbekistan to purchase that government’s allegiance away from Russia.  The result would be to break up the Collective Security Treaty Organization and present Russia and China with destabilization where they can least afford it. Thus, Russia faces the renewal of conflict in Ukraine simultaneously with three more Ukraine-type situations along its Asian border – by Paul Craig Roberts

http://www.foreignpolicyjournal.com/2015/03/23/russia-under-attack-2/

 

23.3.2015 – Neues Deutschland

„Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA"

Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe vom 23.3.15 ein Interview mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. „Ich hoffe noch immer darauf, dass sich auf allen am Konflikt beteiligten Seiten – und dies sind mehr als zwei – Entscheidungsträger durchsetzen, die aufeinander zugehen, ohne sich um solch alberne Kriterien wie eventuellen Gesichtsverlust zu scheren. Der Westen hat keine andere Möglichkeit, als auf Russland zuzugehen. Bei aller Kritik die man haben kann und haben muss – Konfrontation hat noch nie zu etwas Konstruktivem geführt … Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben“

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-177

 

23.3.2015 – Wiener Zeitung

Gegenseitige Vorwürfe in der Ostukraine

Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig dutzende Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/742264_Gegenseitige-Vorwuerfe-in-der-Ostukraine.html

 

23.3.2015 – Der Standard

Rätselhafte Todesserie in der Ukraine

Ein Sohn des Ex-Präsidenten Janukowitsch verunglückte am Wochenende tödlich – der vorerst letzte einer Reihe ungeklärter Todesfälle unter Politikern. Seit Jahresbeginn hält eine rätselhafte Serie von Todesfällen die Ukraine in Atem. Es handelt sich durchwegs um Politiker der früher regierenden Partei der Regionen des geflüchteten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Am Wochenende verunglückte nun sein Sohn Wiktor junior unter bisher ungeklärten Umständen tödlich … In Spekulationen über die Hintergründe ist von innerparteilichen Rivalitäten ebenso die Rede wie von einer möglichen Rolle ukrainischer oder russischer Geheimdienste – von Nina Jeglinski

http://derstandard.at/2000013353394/Raetselhafte-Todesserie-in-der-Ukraine

 

22.3.2015 – Telepolis

"Putins Trolle" und der freie Fluss der Information

Alles spricht vom neuen Medien- oder Informationskrieg, der von Russland entfesselt worden sei. Seit vielen Jahren wird der Cyberwar als neue Dimension des Kriegs beschworen. Er ist aber bei aller Hochrüstung noch ein Phantom, das noch hinter Cyberangriffen von Kriminellen, Geheimdiensten oder auch Hackern verborgen bleibt. Dafür ist seit dem Ukraine-Konflikt der traditionelle Informations- und Medienkrieg vor allem in Gestalt der Propaganda(kampagnen) wieder aufgelebt … Wenn jetzt die viele westlichen Staaten, die EU, die Nato und die USA davon sprechen, dass man Russlands hybriden Krieg, in dem auch verstärkt Medien und Propaganda eingesetzt werden, eine "Kommunikationsstrategie" entgegensetzen müsse, dann ist das eigentlich nur eine Fortsetzung des bekannten Medienkriegs, den der Westen immer auch schon offensiv mit Sendern und mit Unterstützung von Medienprojekten in Russland, in der Ukraine etc. betrieben hat … In der Ukraine vollzog sich alles ganz traditionell. Sobald die neue Regierung nach dem Sturz von Janukowitsch an die Macht kam, war eine der ersten Aktionen, möglichst alle russischen Sender abzuklemmen. Mit der Bildung der Volksrepubliken verhinderten diese wiederum die Ausstrahlung der westukrainischen Sender. Aus dem Westen flossen Gelder, um Medien und Websites aufzubauen, beispielsweise das Ukraine Crisis Media Center … In der Ukraine und im Westen wird gleichzeitig eine Vorstellung kultiviert, als ob man über Medien die Menschen völlig manipulieren könne. Russlands Medien würden die Menschen einer Gehirnwäsche unterziehen, so die vielerorts geäußerte Erklärung dafür, dass viele Russen und manche Menschen in der Ostukraine dem westlichen Heilsversprechen nicht folgen wollen … Die These, dass die Menschen einer medialen Gehirnwäsche unterzogen werden, die auch funktioniert, soll den ansonsten für die Ideologie unmöglichen Tatbestand erklären, dass nicht alle Menschen mit wehenden Fahnen zur richtigen Seite überlaufen… Die Geschichte scheint sich hinsichtlich der Ukraine zu wiederholen. Wieder hat man einen Bösen ausgemacht, den es in seine Schranken zu weisen gilt und der sein Volk und die Russen in der Ukraine und anderswo in Propaganda einhüllt. Dabei soll Russland nicht nur in der Lage sein, mit seinen staatlichen Sendern die russischsprachigen Köpfe auf antiwestlichen Kreml-Kurs zu bringen und die Opposition zu marginalisieren, auch im Ausland soll die russische Propaganda Schuld daran sein, dass im Kontext des Ukraine-Konflikts Kritik an westlicher Politik und manchen Medien laut wurde – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44454/1.html dazu auch http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/russland-propaganda-eu-strategie-informationskrieg/komplettansicht

 

22.3.2015 – Telepolis

Ihr seid nicht besser!: Kritik des Putinversteher-Buches "Wir sind die Guten"

Das Buch "Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren", der beiden Telepolis-Autoren Matthias Bröckers und Paul Schreyer hat sich zu einem Verkaufsschlager entwickelt. Mit ihrem anderen Blick auf die Ukraine-Krise trafen sie den Nerv vieler Bürger, die der Berichterstattung deutscher Leitmedien misstrauen. Das Buch hat jedoch einen großen Makel: Das Wissen der beiden Autoren über Osteuropa, was den Blick auf die aktuelle Krise verfälscht – von Thomas Dudek

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44431/1.html

 

22.3.2015 – Die Presse

Ukraine: Schnelles Geld für zu guten Ruf

Wie Griechenland braucht die Ukraine ständig mehr Geld. Dass sie die Hilfskredite relativ leicht bekommt, liegt an einem absurden Image: Die Ukraine gilt als reformwillig. Zu Unrecht – von Eduard Steiner

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4691472/Ukraine_Schnelles-Geld-fur-zu-guten-Ruf

 

22.3.2015 – Der Standard

Neue Explosionen und Gefechte im Donbass gemeldet

OSZE: "Sicherheitslage ist fließend und unberechenbar". Trotz einer Waffenruhe melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion. Trotz eines vereinbarten Abzugs großkalibriger Waffen werde in den Regionen Donezk und Luhansk noch immer schwerer Militärtechnik gesichtet

http://derstandard.at/2000013294482/Neue-Explosionen-und-Gefechte-im-Donbass-gemeldet

dazu OSZE-Report http://www.osce.org/ukraine-smm/145931

 

22.3.2015 – Die Welt

Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können – von Eduard Steiner

http://www.welt.de/wirtschaft/article138638650/Ukraine-bekommt-Milliarden-und-liefert-nichts.html

 

22.3.2015 – Sputnik News

OSZE wirft ukrainischem Militär anhaltende Behinderung der Beobachter vor

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Waffenruhe in der Ost-Ukraine überwacht, hat das ukrainische Militär beschuldigt, die Bewegungsfreiheit der Beobachter anhaltend zu behindern. Trotz der Waffenruhe kommt es laut der OSZE zu immer neuen Schusswechseln

http://de.sputniknews.com/politik/20150322/301596237.html

dazu

21.3.2015 – OSZE

Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 18:00 (Kyiv time), 20 March 2015

http://www.osce.org/ukraine-smm/145931

 

21.3.2015 – Berliner Zeitung

Falsche Freunde der Ukraine

Unentwegt feuert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck die Revoltierenden an, ohne selbst die Risiken einer gefährlichen Radikalisierung und des Scheiterns tragen zu müssen – von Götz Aly

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-falsche-freunde-der-ukraine,10808020,26900116.html

 

21.3.2015 – VVN NRW

Der Nato-Oberbefehlshaber Philipp M. Breedlove als Einpeitscher der großen Kriege

Der Luftwaffengeneral Philipp M. Breedlove (59 Jahre) hat in kurzer Zeit mit dafür gesorgt, dass US-Präsident Barack Obama feststellen konnte. „Drei Ziele habe er erreicht: Die NATO funktioniert wieder, Russland ist isoliert, die Wirtschaft dieses Landes liegt in Scherben. ‚That’s how American leads:‘ So sieht amerikanische Führung aus.“ (Süddeutsche Zeitung, 11. Februar 2015). Nach diesem Triumphgeheul ging es Schlag auf Schlag weiter: Die NATO unter Breedlove – die Politiker haben nicht mehr viel zu sagen – veranstaltet andauernde Manöver mit großer Streitmacht an allen erreichbaren russischen Grenzen: im Baltikum, in Norwegen, Polen, im Schwarzen Meer. Der Oberbefehlshaber Breedlove stolziert im Kampfanzug durch die NATO-Zentrale in Brüssel und – vorläufig – in ordensgeschmückter Uniform durch Kiew. Auf der sog. Münchner Sicherheitskonferenz trommelte er für die „militärische Option“ in der Ukraine, für Waffenlieferungen und mehr. In der Ukraine sicherte er der Kiewer Führung die Unterstützung des westlichen Militärbündnisses zu. (Reuters 26.11.14) Kritik an seiner scharfmacherischen Rolle und seinem Waffengeklirr – diese Kritik wird auch von NATO-Mitgliedssaaten geübt – weist er kühl zurück – von Ulrich Sander / Bernhard Trautvetter

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1395_gen_breedlove.htm

 

21.3.2015 – Sputnik News

Volkswehr: Kiewer Armee nimmt Beschuss von Donezk und von Süd-Donbass wieder auf

Die Kiewer Armee hat am Samstag den Beschuss von Wohnvierteln der Großstadt Donezk, seines Flughafens und südlicher Regionen der selbst ernannten Republik Donezk wieder aufgenommen. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr, Eduard Bassurin, Journalisten in Donezk mit. Unter Beschuss seien unter anderem die Bezirke Kirowski und Petrowski in Donezk. Drei Einwohner seien verletzt worden. 

http://de.sputniknews.com/militar/20150321/301589692.html

 

21.3.2015 – Telepolis

"Man hätte besser 80.000 statt 80 Russen umgebracht"

Die Leiden der sowjetischen und polnischen Arbeitssklaven im NS-Regime sind für das deutsche Geschichtsgedächtnis bis heute kein nennenswertes Thema – von Peter Bürger

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44350/1.html

 

21.3.2015 – Tagesspiegel

Ukraine: Explodierende Strom- und Wasserpreise: Zwei Jobs und kaltes Wasser

Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage fürchten die Ukrainer nichts so sehr wie die drastisch steigenden Strom- und Wasserpreise. Die Schuld geben sie der Weltbank und dem IWF. Obwohl die Preise für Gas, Mieten und Lebensmittel in den vergangenen zwölf Monaten schon extrem gestiegen sind, wird nun auf Druck der internationalen Geldgeber wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) erneut an der Preisschraube gedreht. Nach Berechnungen der ukrainischen Tageszeitung „Segodna“ muss ein Zwei-Personenhaushalt von April an 88 Prozent mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen. Angesichts solcher Zahlen wächst in der Bevölkerung der Unmut nicht nur auf die eigene Regierung, sondern auch auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, der auf scharfe Wirtschaftsreformen im Land drängt – von Nina Jeglinski

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ukraine-strom-und-wasserpreise-steigen-drastisch/11536148.html

 

21.3.2015 – Der Standard

Ukraine: Russland will Beweise für Verstoß gegen Waffenruhe haben

Freiwilligenbataillon Asow soll trotz Minsker Vereinbarungen schwere Artillerie eingesetzt haben

http://derstandard.at/2000013286831/Ukraine-Russland-will-Beweise-fuer-Verstoss-gegen-Waffenruhe-haben

 

21.3.2015 – Russia Insider

5 Real Differences Between Scottish and Crimean Referendums

We've all witnessed the most blatant disregard for facts and the truth the last 14 months since Ukraine became a crucible for chaos. There's no more disturbing example of misinformation or propaganda than when official government agents cross the line though. Here's a recent infraction by Graham Phillips

http://russia-insider.com/en/2015/03/21/4785

 

21.3.2015 – Junge Welt

Westen zündelt in Ukraine

Drei Tote bei Beschuss durch ukrainische Armee. US-Soldaten sollen ausbilden – von Roland Zschächner

http://www.jungewelt.de/2015/03-21/063.php

 

20.3.2015 – Forbes

One Year After Russia Annexed Crimea, Locals Prefer Moscow To Kiev

The U.S and European Union may want to save Crimeans from themselves. But the Crimeans are happy right where they are. One year after the annexation of the Ukrainian peninsula in the Black Sea, poll after poll shows that the locals there be they Ukrainians, ethnic Russians or Tatars are mostly all in agreement: life with Russia is better than life with Ukraine by Kenneth Rapoza

http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2015/03/20/one-year-after-russia-annexed-crimea-locals-prefer-moscow-to-kiev/

 

20.3.2015 – National Interest

Reckless: Obama's Advisers Go Rogue

On the issue of Ukraine, the president has lost control over key administration officials – by James Carden

http://nationalinterest.org/feature/reckless-obamas-advisors-go-rogue-12448

 

20.3.2015 – The Nation

Stephen Cohen, Katrina vanden Heuvel and John Mearsheimer: Will American Triumphalism Lead Us to a New Cold War?
How did the United States get into another standoff with Russia—and where do we go from here? The Nation’s Katrina vanden Heuvel and Stephen Cohen offered historical context on this question in a discussion with John Mearsheimer and moderated by Gilbert Doctorow. Cohen explained that since the end of the Soviet regime, the United States has maintained an attitude of “winner-take-all,” refusing to negotiate with Russia and pursuing its interests at all costs.
“I would argue that since the Clinton-Bush era, triumphalism and the push for the spread of global liberalism supplanted the national interest as the true test of American foreign policy,” vanden Heuvel said

http://www.thenation.com/blog/202097/stephen-cohen-katrina-vanden-heuvel-and-john-mearsheimer-will-american-triumphalism-lead

 

20.3.2015 – Deutschlandfunk

Die Ukraine am Abgrund

Wie oligarchische Politik und ethnische Polarisierung die Ukraine zerreißen. Ein Jahr nach der Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott. Der Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das Land vor eine Zerreißprobe stellt. Die EU muss sich fragen, warum sie die innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können - in erster Linie die ukrainische Bevölkerung – Von Klaus Müller

http://www.deutschlandfunk.de/politik-die-ukraine-am-abgrund.1170.de.html?dram:article_id=311262

 

20.3.2015 – Spiegel Online

Pentagon-Pläne: USA wollen Militärausbilder bald in die Ukraine schicken

Tausende US-Soldaten sind wegen der Ukraine-Krise bereits im Baltikum stationiert - nun sollen fast 300 auch direkt in die Ukraine geschickt werden. Dort sollen sie militärisches Wissen vermitteln

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-wollen-kiew-offenbar-schnell-ausbilder-schicken-a-1024622.html

 

20.3.2015 – Telepolis

Ukraine: Grüne Gentechnik durch die Hintertür?

Die neue Führung sucht Investoren. Mit Krediten aus dem Westen könnte aber auch eine agropolitische Wende in Richtung Agro-Gentechnik stattfinden. Mit mehr als 30 Millionen Hektar Agrarfläche und fruchtbarem Schwarzboden ist die Ukraine höchst attraktiv für das Agro-Business. Ukrainische und internationale Agrar-Holdings pachten seit etlichen Jahren Land zu niedrigen Preisen. NGOs sprechen von Landgrabbing – von Brigitte Zarzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44421/1.html

 

20.3.2015 – ntv

Westliche Soldaten und wieder Tote: Ukraine droht neue Gewalteskalation

Westliche Militärausbilder fürchten in der Ostukraine einen neuen Ausbruch der Gewalt. Kiew stählt seine Kriegsmuskeln, so russische Separatisten – mit einer Truppe von 30.000 Mann an der Front

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6345986/ukraine-droht-neue-gewalteskalation.html dazu auch

http://www.sz-online.de/nachrichten/westliche-soldaten-und-tote-ukraine-droht-neue-gewalteskalation-3063499.html

 

20.3.2015 – Sputnik News

Ukraine: OSZE berichtet von gegenseitigen Panzer-Angriffen bei Mariupol

Viereinhalb Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ukraine berichten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von erneuten gegenseitigen Panzer-Angriffen von Militär und Milizen. Zudem registrieren die Beobachter schwere Waffen auf beiden Seiten.

http://de.sputniknews.com/politik/20150320/301585288.html

 

20.3.2015 – Sputnik News

Gorbatschow zu Ukraine-Krise: Westen ignorierte demonstrativ Interessen Russlands

Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten. Dabei wirft der 84-jährige Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands „demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben

http://de.sputniknews.com/politik/20150320/301585595.html

 

20.3.2015 – Wiener Zeitung

Kiew lässt 780 Soldaten vom US-Militär ausbilden

Die Ukraine schickt nach Anhaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Dieses Kontingent nannte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/741520_Kiew-laesst-780-Soldaten-vom-US-Militaer-ausbilden.html

 

20.3.2015 – Telepolis

Kampf um die Gewährung des Sonderstatus für Donezk und Lugansk nach dem Minsker Abkommen

Eine Lösung scheint kaum möglich sein. Kiew trickst, die Separatisten und Moskau kritisieren eine Verletzung des Abkommens. Gestern hat Präsident Poroschenko die von der Rada am Dienstag mit der erforderlichen Mehrheit beschlossenen Zusätze zu dem Gesetz über den Sonderstatus gewisser Gebiete im Donbass unterzeichnet. Das Gesetz soll die Situation "normalisieren", so Poroschenko, und eine ordentliche Selbstverwaltung durch eine schnelle Durchführung von freien Wahlen nach ukrainischem Recht und nach OSZE-Maßstäben ermöglichen. Erst nach den Wahlen soll das Gesetz über die Selbstverwaltung in Kraft treten, machte Poroschenko klar. Das betonte auch Rada-Sprecher Hroisman. Das Gesetz ermögliche keinen Sonderstatus und keine Behörden, die nicht im Rahmen der Verfassung geschaffen werden, sagte er – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44448/1.html

 

20.3.2015 – Neues Deutschland

Über die Täuschungen der Kriegstreiber und die wahren Schlafwandler: Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die sozial-psychologische Mobilmachung im Zeichen der Ukraine-Krise

Wir werden getäuscht, aber wir lassen uns auch täuschen. Kritisches, differenziertes Denken bedeutet, psychische Arbeit gegen den Sog des Mainstreams auf sich zu nehmen. Es bedeutet, dem Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Großgruppe und der Sehnsucht nach Übereinstimmung mit den Mächtigen zu widerstehen. Dieser Wunsch führt bei vielen bis zur Verleugnung widersprüchlicher Wahrnehmungen. … Es scheint es so, als werde die Öffentlichkeit von einer regelrechten Dämonisierung Russlands, vor allem seines Präsidenten Wladimir Putin bestimmt. Die Ukraine-Krise ist von einem massiven Rückfall in Kalte-Kriegs-Rhetorik begleitet, in der alte Feindbilder vom bedrohlichen, unberechenbaren Russen Hochkonjunktur haben. Dabei wird die eigene Aggression in Form der Osterweiterung der NATO auf Russland projiziert, und Moskau werden einseitige Expansionsbestrebungen unterstellt. Dieses Feindbilddenken beruht auf De-Humanisierung und Dämonisierung des Anderen. Oft wird dabei der Feind in seinem Führer personifiziert. … Sobald wir aufhören, Schlafwandler zu sein, setzen wir uns dem Vorwurf aus, Verschwörungstheorien anzuhängen - auch wenn diese sich Jahre später oft als wahr herausstellen -, werden lächerlich gemacht oder zum Schweigen gebracht

Wiedergegeben bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-174

 

20.3.2015 – Junge Welt

»Die Leute sind den Krieg leid«

Volksrepublik Donezk ruft ukrainische Führung zu Dialog auf. Kanzlerin Merkel darf Washingtons Konfrontationskurs nicht nachgeben. Ein Gespräch mit Denis Puschilin (stellvertretender Parlamentsvorsitzender der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk) „Zu unserem großen Bedauern ist die Ukraine dabei, sich im Zuge ihres eigenen Verfalls von den Minsker Vereinbarungen zu verabschieden. Die Rada hat unabgesprochene Nachbesserungen am Gesetz über den Sonderstatus unserer Region beschlossen, das im Prinzip schon im September vereinbart und im November im Detail abgesprochen worden war. Die Änderungen höhlen diesen Status aus – Interview: Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2015/03-20/021.php dazu auch http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301567883.html und http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301561717.html und http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301559958.html

 

20.3.2015 – Deutschlandfunk (Radiobeitrag)

Die Ukraine am Abgrund. Wie oligarchische Politik und ethnische Polarisierung die Ukraine zerreißen

Ein Jahr nach der Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott. Der Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das Land vor eine Zerreißprobe stellt. Die EU muss sich fragen, warum sie die innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können - in erster Linie die ukrainische Bevölkerung.

http://www.deutschlandfunk.de/politik-die-ukraine-am-abgrund.1170.de.html?dram:article_id=311262

 

19.3.2015 – Kyiw Blog

How to Ende the Ukraine Conflict

Drawing up a new pan-European security pact is an extension of the Nato problem and also its solution. Nato is a security pact from the Cold War, but the Russians have argued that it needs to be replaced with a new European security deal that defines everyone's place and responsibilities to reflect the new realities on the Continent. The Kremlin has already drawn up detailed proposals, which it is willing to negotiate. But if a new security deal is agreed, the need for Ukraine to join Nato becomes superfluous, as Ukraine's borders and independence will be guaranteed by the new deal without the need for Nato. Nato can act as the guarantor for the West, but membership would not be necessary – by Ben Aris

http://www.bne.eu/content/story/kyiv-blog-how-end-ukraine-conflict

 

19.3.2015 – Moscow Times

Is There Another Maidan Brewing in Ukraine?

"If there is another Maidan, right-wing forces would play a leading role," said Ischenko, "they would attack the government for not 'defending the nation' plus for causing for poverty and a social crisis. Between corruption, the economy and the nationalist right, the rough ingredients for another big upheaval exist  it reminds me a bit of 1930s Europe during the Depression," concludes Ischenko. It's important to note that none of this means mass upheaval is right around the corner. Although anti-austerity protests by ordinary citizens have increased, to date Kiev has managed to keep the lid on widespread social unrest. If there is a "Maidan 3," however, its shock troops may not be the type of young democratic activists favored by the West by Josh Cohen

http://www.themoscowtimes.com/opinion/opinion/article/is-there-another-maidan-brewing-in-ukraine/517712.html

 

19.3.2015 – Euronews

Petro Poroschenko: “Wir brauchen Blauhelmsoldaten in der Ukraine”. Interview

“Nur das ukrainische Volk kann entscheiden. Nach unserer Verfassung und Gesetzgebung kann über den föderalen Status der Ukraine nur in einem landesweiten Referendum entschieden werden. Zu diesem Zeitpunkt sind fast 90 Prozent der Ukrainer gegen einen föderalen Status. Warum? Weil wir ein einheitlicher Staat sind, wir akzeptieren keine Form von Druck“

http://de.euronews.com/2015/03/19/petro-poroschenko-wir-brauchen-blauhelmsoldaten-in-der-ukraine/

 

19.3.2015 – Maskenfall

Die Konservativen über Blockupy: Verdrängung in Zeiten schillernder Widersprüche

In Sachen Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grundsätzlich legitim sein oder ist sie inhaltsunabhängig abzulehnen? … Wenn die FAZ sich jeden Vergleich mit den Ereignissen auf dem Maidan verbittet – wohl allzu eingedenk des Umstandes, wie sehr sie selbst die Maidan-Proteste auch in Anbetracht der Gewalt seitens einiger seiner Gruppen damals hochjubelte – dann ist auch das freilich nicht mehr als Propaganda in Zeiten sich aufdrängender Widersprüche … Dabei sollten sie ruhig noch einmal auf die Maidan-Aktivitäten schauen und sich überlegen, ob Gewalt nicht doch grundsätzlich abzulehnen ist, und nach ihren Ursachen zu suchen, ein viel sinnvolleres Unterfangen wäre, als ihr Auftreten mit zweierlei Maß zu messen, zu instrumentalisieren und damit ihre Ursachen weiter zu zementieren – von Jascha Jaworski

http://www.maskenfall.de/?p=8484

 

19.3.2015 – Frankfurter Rundschau

Friedensprozess in der Ukraine gefährdet

"Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet. Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es am Dienstag beschlossen.
Lawrow bezeichnete den Rada-Entscheid als haarsträubende Verletzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar. „Das ist der buchstäbliche Versuch, alles auf den Kopf zu stellen, was wir vereinbart haben.“ – von Stefan Scholl

http://www.fr-online.de/ukraine/abkommen-von-minsk-friedensprozess-in-der-ukraine-gefaehrdet,26429068,30168018.html

 

19.3.2015 – Wiener Zeitung

Anzeichen für neue Gewalteskalation in der Ostukraine

n der Ukraine-Krise droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbildner im Land und wegen der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit. Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann – von mhh

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/741672_EU-steuert-auf-Verlaengerung-der-Russland-Sanktionen-zu.html

 

19.3.2015 – Der Standard

Kiew entzieht Euronews die Lizenz

Wegen Mangels an Einflussmöglichkeiten der Behörden

Kiew - Im Ukraine-Konflikt hat die Medienaufsicht in Kiew dem TV-Kanal Euronews die Sendelizenz entzogen. Grund sei ein Mangel an Einflussmöglichkeiten der Behörden auf das ukrainischsprachige Programm.

http://derstandard.at/2000013201835/Kiew-entzeiht-Euronews-Lizenz dazu http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Das-naechste-Opfer-im-Informationskrieg/story/20220562?dossier_id=2405

 

19.3.2015 – Sputnik News

Tschechischer Ex-Präsident Klaus: Russland für Ukraine-Krise nicht verantwortlich

Russland trägt keine Verantwortung für die Krise in der Ukraine, wie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview für das Fernsehsender ČT24 sagte

http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301565632.html dazu auch http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301470075.html

 

19.3.2015 – Tagesspiegel

Großbritannien schickt Militärausbilder

Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im Einsatz – und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-grossbritannien-schickt-militaerausbilder/11530448.html

 

19.3.2015 – Counterpunch

And the Crushing of the Political Opposition: The Victory of National Democracy in Ukraine

What is democracy? It is a political, economic and social arrangement of a territorial unity of people in which the majority rules but minority rights are protected and there is a robust political opposition. How does Ukraine measure up to this standard? Very badly. A failure, I would say. And here is why. … Is there any real political opposition in Ukraine? No – by Halyna Mokrushyna

http://www.counterpunch.org/2015/03/19/the-victory-of-national-democracy-in-ukraine/

 

19.3.2015 – Der Freitag

Zwischenbilanz

Der blutigste Tag der Maidan-Proteste, der 20. Februar 2014, sich unlängst zum ersten Mal jährte. Dieser Tag, an dem ungefähr hundert Demonstranten und Polizisten auf und um den Maidan, vor allem in der Institutska Straße, durch unbekannte Scharfschützen zu Tode kamen, ist ein absolutes Schlüsselereignis, das in seiner ganzen Tragweite womöglich an den Reichstagsbrand 1933 heranreicht. Kurz darauf war die ukrainische Opposition am Ziel und konnte unter offenem Bruch eines tags zuvor unter Vermittlung Polens, Deutschlands und Frankreichs zustande gekommenen Abkommens über vorgezogene Neuwahlen die Macht übernehmen – von Soloto

https://www.freitag.de/autoren/soloto/zwischenbilanz

 

19.3.2015 – Zeit Online

Ukraine lässt Nationalgardisten in den USA ausbilden

Die ukrainische Armee erhält militärische Hilfe: Nato-Mitglied USA schult Elitesoldaten für den Kampf gegen die Separatisten und liefert Panzerfahrzeuge

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-soldaten-usa-nationalgarde

 

19.3.2015 – MM News

Ukraine: FAZ-Meinungspropaganda

Gescheiterte Propaganda: Mit dieser Überschrift versieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE einen Kommentar über einer Allensbach-Umfrage zur Meinung der Deutschen im Ukraine-Konflikt. Das Kernergebnis lautet: Putin ist schuld – von Ulli Geller

http://www.mmnews.de/index.php/politik/39949-ukraine-faz-meinungspropaganda

 

19.3.2015 – The Russia Insider

The Coming Color Revolution Chaos in Kyrgyzstan

It can be certain that the arrival of the ‘Male Nuland’ to Kyrgyzstan, freshly forced out of retirement to take on this pivotal role, portends the Central Asian anti-Russian equivalent of what Nuland unleashed in Eastern Europe over a year ago with EuroMaidan … The first part of the article discussed Richard Miles’ Color Revolution credentials and why the arrival of the ‘Male Nuland’ in Bishkek likely portends an oncoming destabilization there. It also looked at American policy towards Uzbekistan and the importance of Ambassador Spratlen’s appointment to Tashkent. An overview of the US’s grand strategy against Russia, as adapted for the Central Asian vector, was also explored in that section. At this juncture, the article forecasts what the chaos that Miles is about to unleash in Kyrgyzstan will look like, including the tempting ‘media Crimea’ scenario that is bound to split Tashkent from Moscow and crown Uzbekistan as the US’s long-term Lead From Behind proxy in Central Asia. – by Andrew Korybko

http://russia-insider.com/en/2015/03/18/4656

 

18.3.2015 – Kai Ehlers

Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum

Wer die Ukraine nicht beherrschen kann, kann auch das eurasische Herzland, Russland nicht beherrschen. Wer Russland nicht beherrschen kann, kann die Welt nicht beherrschen. Das heißt, wer die Welt nicht beherrschen kann, muss kooperieren. An dieser Einsicht führt kein Waffengeklapper vorbei. Alles andere läuft direkt auf blanke Kriegstreiberei hinaus

http://kai-ehlers.de/texte/basisthemen/2015-03-19-der-umgestuelpte-brzezinski-betrachtungen-zu-einem-historischen-irrtum und http://www.nachdenkseiten.de/?p=25474

 

18.3.2015 – Ukraine Nachrichten

Interview mit dem Ministerpräsidenten der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko

http://ukraine-nachrichten.de/natschalnik-donbass_4224_interview

 

18.3.2015 – Der Unbequeme

Jahrestag der Krim-Heimkehr markiert neuen Propaganda-Anfall im Westen

Je näher der Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland rückte, desto höher wurde der Propaganda-Spiegel in den Mainstream-Medien.

http://derunbequeme.blogspot.de/2015/03/jahrestag-der-krim-heimkehr-markiert.html

 

18.3.2015 – Frankfurter Rundschau

Babuschkas an die Front

In der Ukraine hat Autor Cedric Rehman Freiwillige des Bataillons „Marusias Bären“ getroffen – Hausfrauen, Kaufleute und sogar Teenager aus Kiew. Sie eint die Enttäuschung über ihre Regierung und die Furcht vor Russland

http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-babuschkas-an-die-front,26429068,30156244.html

 

18.3.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Allensbach-Studie: Die Grenzen der Propaganda

Die Kommentarlage im Internet zum Ukraine-Konflikt spiegelt nicht die Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema wider. Die Mehrheit der Deutschen hält Russland nicht nur für den Schuldigen an der Krise, sondern auch für einen Aggressor – von Thomas Petersen

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-studie-die-grenzen-der-russischen-propaganda-13489238.html?printPagedArticle=true

Diese Studie ist selbst Teil einer Propaganda bzw. beruht schlichtweg auf dem Erfolg der eigenen Propaganda, die man aber nicht als solche benennt, sondern als die einfache Wahrheit verkauft, dazu

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25457#h12 und (polemisch, aber deswegen ja nicht falsch) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/18/allensbach-beweist-wirkung-der-propaganda/

und auch

18.3.2015 – Telepolis

Putin im deutschen Meinungstief

Die F.A.Z. verkündet den Sieg im "Informationskrieg"

Triumphierend berichtete die "Frankfurter Allgemeine" am 18.3. auf ihrer Titelseite: "Mehrheit der Deutschen gibt Putin Alleinschuld am Ukraine-Konflikt. Meinungsbild in Internetforen nicht repräsentativ." Die Zeitung stützt sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, deren Ergebnisse in derselben Ausgabe näher beschrieben werden. "Die Grenzen der Propaganda" heißt hier der Titel – von Arno Klönne

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44440/1.html

 

18.3.2015 – rinf.com

Ukraine declares resumption of war against Donbass

Yatsenyuk told his cabinet that, “We will fight using all methods and techniques for the resumption of peace and regaining control of Donetsk and Luhansk region.” By ‘resumption of peace,’ he meant resumption of control over Donbass. “Peace” is the term he uses to mean control. In other words: until the Yatsenyuk Government wins, there will continue to be war in Donbass, “using all methods and techniques”– by Eric Zuesse

http://rinf.com/alt-news/featured/ukraine-declares-resumption-of-war-against-donbass/

 

18.3.2015 – Nachdenkseiten

NATO-Kritik im Establishment

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zu Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25444

 

18.3.2015 – Telepolis

Wird Jarosch zum Berater des ukrainischen Generalstabs ernannt?

Der Führer des Rechten Sektors soll offenbar in die Streitkräfte eingebunden warden, währenddessen verschärft der Rechte Sektor die Kritik an Poroschenko – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44430/1.html

 

18.3.2015 – Sputnik News

Kiew ändert Gesetz über Sonderstatus für Donbass

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150318/301541909.html dazu http://derstandard.at/2000013103833/Ukraine-Kein-Sonderstatus-fuer-Separatistengebiete

 

18.3.2015 – Sputnik News

Volkswehr: Keine Kompromisse mit Kiew bis zur Abschaffung jüngster Entscheidungen

Durch die Annahme von Dokumenten über den Status der Donbass-Region, die nicht mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgestimmt wurden, hat Kiew seine Unfähigkeit zu Vereinbarungen demonstriert, wie die Chefs der beiden Volksrepubliken erklärten

http://de.sputniknews.com/politik/20150318/301536503.html

 

17.3.2015 – Nachdenkseiten

Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken – Wolfgang Lieb und Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25412

 

17.3.2015 – Junge Welt

»Wir haben nie an eine Losreißung der Krim von der Ukraine gedacht«

Wladimir Putin zur Eingliederung der Krim in Russland vor einem Jahr

http://www.jungewelt.de/2015/03-17/054.php

 

17.3.2015 – Spiegelkabinett

ARD-Tagesschau präsentiert Scientologen als Kronzeugen für angebliche russische Menschenrechtsverletzungen

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/03/ard-tagesschau-prasentiert-scientologen.html

 

17.3.2015 – Selbrund Verlag (Film)

"Ukraine im Visier": Buchpräsentation auf der Leipziger Buchmesse

Auf der Leipziger Buchmesse 2015 diskutierten Autoren und Herausgeber des Buches "Ukraine im Visier - Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen" mit vielen Interessierten. Die Autoren Jochen Scholz und David Goeßmann erläuterten im Gespräch mit Mitherausgeberin und Moderatorin Sabine Schiffer ihre Analysen zu Mediendiskurs und Geostrategie

https://www.youtube.com/watch?v=8mF4EeudD2A

 

17.3.2015 – Stratfor

Der Chef des US-Thinktanks Stratfor erläutert die US-Strategie – zu der gehört, dass es immer Unfrieden zwischen Deutschland und Russland geben muss

https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw

 

17.3.2015 – Stratfor

The head of Stratfor, Friedman, explains the US strategy in Europe: there never should be a good relationsship between Germany and Russia

https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc&feature=youtu.be

 

16.3.2015 – Ken FM

KenFM am Telefon: Willy Wimmer - Albrecht Müller - Dr. Daniele Ganser: Krieg gegen Russland

Amerikanische Aussenpolitik wird, bevor sie das Weißen Haus verkündet, in Think-Tanks erdacht. Hier geht es vor allem um private Ziele die dann militärisch vom Staat umgesetzt werden. Einer der einflussreichsten Denkfabriken für Geopolitik nennt sich STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) und wird von Georg Friedman geleitet … KenFM wagt einen umfangreiche Analyse der STRATFOR-Pläne und sprach dazu mit Willy Wimmer, Albrecht Müller und Dr. Daniele Ganser. Es geht auch um die Frage wie die europäische Politik sich aus dem zerstörerischen Kriegskurs der USA lösen können und welche Rolle aktuell der neuen Friedensbewegung zukommt

https://www.youtube.com/watch?v=uUht1s6m-7Q&feature=youtu.be

 

16.3.2015 – Der Freitag

Links, zwo, drei, klick

Cyberwar: Die ukrainische Regierung geht mit einer Internetarmee und Trolltaktiken gegen Russland vor. Wie das funktioniert? Ein Einblick in den Kampf um die Meinungshoheit im Netz – von Juliane Löffler

https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/links-zwo-drei-klick

 

16.3.2015 – Telepolis

Deutsche bei den Separatisten im Donbass

Die konservative "Welt" ruft zur Strafverfolgung auf, aber was macht man mit Deutschen, die sich den Kurden oder den ukrainischen Milizen angeschlossen haben? – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44408/1.html

 

16.3.2015 – Anderwelt

Ukrainer, Polen, Balten und die selektive Amnesie

Wer die Geschichte kennt, kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn heutzutage polnische Politiker von ihrer Freundschaft mit der Ukraine sprechen. War doch spätestens nach dem Ersten Weltkrieg das Verhältnis gerade dieser beiden Ethnien von tiefem gegenseitigen Hass geprägt. 1945 – die Gelegenheit war günstig – haben (West !)-Ukrainer etwa 50.000 Polen ermordet. Sie hatten nur ein Motiv: Rache! – v on Peter Haisenko

http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/ukrainer-polen-balten-und-die-selektive-amnesie/

 

16.3.2015 – Anderwelt

Klartext aus Amerika: US-Think-Tank benennt offen imperiale Ziele

Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks "STRATFOR" (Abkürzung für "Strategic Forecasting Inc.") George Friedman bestätigte am 4. Februar 2015 vor dem "Chicago Council on Global Affairs", dass die USA seit mehr als 100 Jahren eine deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Für England war ab 1871 das vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Und seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen – von Wolfgang Effenberger

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2015/klartext-aus-amerika-us-think-tank-benennt-offen-imperiale-ziele/

 

16.3.2015 – Neues Deutschland

Freude, Sorgen und Misstrauen auf der Krim

Wer meint, die Krim sei zum russischen Paradies geworden, hat genau so wenig Recht wie jene, die das Leben auf der Krim als völlig unerträglich bezeichnen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte: Es gibt zwar genug Lebensmittel, doch die Auswahl ist knapper geworden - die Preise sind zumindest um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Das erklärt beispielhaft manches, das auf der Halbinsel vorgeht.

Auszug bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-170

 

16.3.2015 – Sputnik News

Poroschenko: Ortswahlen-Gesetz wird Souveränität Kiews im Donbass wiederherstellen

Das Gesetz über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass wird die Souveränität der Ukraine in dieser Region wiederherstellen helfen. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Montag in Berlin

http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301514797.html

 

16.3.2015 –Sputnik News

Kiewer Führung: Sonderstatus für Donbass nur nach verfassungsrechtlichen Wahlen
Die von der Volkswehr kontrollierten Rayons des Donbass können einen Sonderstatus nur nach lokalen Wahlen erhalten, die nach ukrainischem Recht und unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. Das geht aus dem Entwurf des Sonderstatus-Gesetzes hervor, den Präsident Pjotr Poroschenko am Montag in die Werchowna Rada eingebracht hat
http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301508508.html

 

16.3.2015 – Bundeszentrale für politische Bildung

Analyse: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick

Das neue IWF-Programm soll mit der üblichen Kombination aus einem Kredit und zahlreichen Konditionalitäten bzgl. Wirtschaftsreformen das Land wirtschaftlich und finanziell stabilisieren. Auf der finanziellen Seite des Programms ist insbesondere zu begrüßen, dass private Gläubiger sich an der Finanzierungslast beteiligen sollen. Hierbei ist aber wichtig, dass die Verhandlungen mit den Gläubigern konstruktiv geführt werden. Auf der Seite der Konditionalität ist die sehr ambitionierte Anpassung der Energietarife für die Bevölkerung zu betonen. Bei dieser politisch extrem schwierigen Aufgabe sind Fragen der Implementierung und der effektiven sozialpolitischen Abfederung enorm wichtig. Ob das neue IWF-Programm letztendlich in eine wirtschaftliche Stabilisierung des Landes mündet, ist allerdings ungewiss. Ohne eine Beilegung des militärischen Konflikts im Osten des Landes ist diese Aufgabe kaum zu bewerkstelligen – von Ricardo Giucci und Robert Kirchner

http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/202824/analyse-das-neue-iwf-programm-hintergrund-und-ausblick

 

16.3.2015 – ntv

Straßenmarsch durch Osteuropa: USA schicken Panzer auf Tour

Die Aktion soll Verbundenheit der USA mit ihren Nato-Partnern in Osteuropa demonstrieren - und damit wohl auch Russland ärgern: Ein Konvoi von womöglich 100 US-Panzern soll durch Polen, Estland und Litauen rollen und dabei 1800 Kilometer zurücklegen.

http://www.n-tv.de/politik/USA-schicken-Panzer-auf-Tour-article14706641.html dazu http://www.tagesschau.de/ausland/nato-dragoon-ride-101.html

 

16.3.2015 – Die Zeit

Wettlauf um die ukrainische Schwarzerde

Die Felder der Ukraine sind kostbar und begehrt; das Interesse westlicher Agrarkonzerne und Russlands enorm. Es entsteht ein neuer Ost-West-Konflikt. … Wer kontrolliert künftig die ukrainischen Ressourcen? … Investoren aus Russland und Saudi-Arabien … Exportorientierte Holdings vs. Kleinbauern – von Alexandra Endres

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto

 

16.3.2015 – Telepolis

80 Prozent der jungen Ukrainer würden gerne ihr Land verlassen

Poroschenko zu Besuch in Berlin, das Minsker Abkommen wackelt, weil unklar bleibt, welche Gebiete im Donbass einen Sonderstatus erhalten sollen – von Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44407/1.html

 

15.3.2015 – German Foreign Policy

Die Zeit der Waffen

Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort - im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077

 

15.3.2015 – Der Freitag

Oppositionelle sterben ... und ...?

Ukraine Unbeachtet von unseren Medien sterben in der Ukraine Oppositionelle unter mehr als mysteriösen Umständen – von berlin1010

https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/oppositionelle-sterben-und

 

14.3.2015 –Weltnetz TV

Wer eskaliert im Ukraine-Krieg? Podium mit John Mearsheimer

Welche Rolle spielen Russland, die USA und Deutschland bei der Ukraine-Krise? Mearsheimer versteht Putin eher als defensiv reagierenden Strategen, der von den USA und ihren NATO-Partnern herausgefordert wurde. Nimmt man die russischen Sicherheitsbedenken gegen eine Westorientierung der Ukraine ernst, können