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vom 12.5.1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch Ausbringung
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Nachrichtenüberblicke Ukraine von Hans Springstein: Fortlaufend im eigenen
Blog http://springstein.blogspot.de/,
dort Kommentare auch bei den einzelnen Nachrichtenüberblicken, und mit
zusätzlich vielen interessanten Kommentaren bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-211
(Folge 211: 26.5.2015, https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-1:
Folge 1: 10.6.2014), neuere Folgen entsprechend Dossier-Übersicht in Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41193/1.html
Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/ Aktuelle
Links zu Presseartikeln über die Ukraine, in zeitlicher Reihenfolge, meistens
deutschsprachige „Mainstream“-Presse: http://www.weltflimmern.de/ukraine Propagandaschau: http://propagandaschau.wordpress.com/,
speziell Ukraine: http://propagandaschau.wordpress.com/tag/ukraine/
Genaue Analysen, an denen man
erkennt, wie sehr der „Mainstream“ zur Propaganda verkommen ist, leider
gerade in letzter Zeit in Wortwahl, Tonfall und mit Rundumschlägen oft so
überzogen, dass dadurch die eigene Botschaft beschädigt wird Blätter
für deutsche und internationale Politik: https://www.blaetter.de/ Neopresse: http://www.neopresse.com/?s=Ukraine
Antikriegsnachrichten:
https://www.rebelmouse.com/antiwarnews/ AG
Friedensforschung: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/Welcome.html Infosperber:
http://www.infosperber.ch/Suche
Blog
Alles Schall und Rauch: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/
Anti
Krieg: http://www.antikrieg.com/
Anti War: http://www.antiwar.com/ Neutrale Zeitung: https://neutralezeitung.wordpress.com/ Rise Up Times: http://riseuptimes.org/ , Ukraine http://riseuptimes.org/?s=Ukraine&submit=Search Popular Resistance: https://riseuptimes.wordpress.com/ Ukraine https://riseuptimes.wordpress.com/?s=Ukraine Counterpunch: http://www.counterpunch.org/ Revolution News: http://revolution-news.com/ Space for Peace Blogspot: http://space4peace.blogspot.de/ Defence and
Freedom Blogspot: http://defense-and-freedom.blogspot.de/
Daniel Patrick Welch: http://danielpwelch.com/ Paul Craig
Roberts: http://www.paulcraigroberts.org/
and especially Ukraine: http://www.paulcraigroberts.org/?s=Ukraine
William Blum:
www.williamblum.org and http://www.globalresearch.ca/author/william-blum
and http://www.foreignpolicyjournal.com/author/william-blum/
Tweets by
Russian journalist Maria Finoshina, many impressive photos: https://twitter.com/MFinoshina_RT and tags at
RT: http://rt.com/tags/maria-finoshina/
http://ukraine-crisis.org/ Zusammenstellung verschiedener kritischer Artikel https://krautreporter.de/
Internetzeitung http://derunbequeme.blogspot.de/ Der Unbequeme Blogspot: Russland-Fakten
jenseits der Mainstream-Propaganda https://www.facebook.com/notes/406433136198184
Fight reports, mostly films (pro-„Separatist“) – Kampfberichte, meist Filme
(pro-„Separatisten“) Jörn
Vinzelberg: Ukraine, worum geht es eigentlich? http://www.0815-info.com/News-Ukraine-Worum-geht-es-eigentlich-item-11440.html
viele Links Jörn
Vinzelberg: Ukraine, what is going on? https://www.facebook.com/notes/349642518543913 many links Reports from the war zone: Reportagen aus dem Kriegsgebiet: https://www.facebook.com/notes/406572362850928 National Endowment for
Democracy: http://www.ned.org/where-we-work/eurasia/ukraine A website for
all those who were killed in the Ukrainian war – fighters of both sides and
civilians: Eine Webseite, die
an alle Toten des Krieges – Kämpfer auf beiden Seiten wie Zivilpersonen –
erinnert (russisch): http://pravda-voiny.ru/
about that subject an article in El Pais from Nov. 26, 2014
(spanish) – dazu ein
Artikel in El Pais vom 26.11.2014 (spanisch) http://internacional.elpais.com/internacional/2014/11/26/actualidad/1417020420_449629.html?rel=rosEP A history of
Ukraine in maps: https://dl.dropboxusercontent.com/u/52781209/Foreign%20policy/A%20Short%20History%20of%20the%20Ukraine%20in%20Maps.pdf Stimmen
des Donbass: https://www.facebook.com/stimmendesdonbass
Wikileaks Ukraine Fascist
Files: https://wikileaks-docs-about-nazis-and-fascists-in.silk.co/ : WikiLeaks Documents about
Nazis and Fascists in Ukraine & the Reception in Media Links to Ukraine and the Western-Russian conflict by
date
Links zur
Ukraine und zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland nach Datum
26.5.2015 – Sputnik
News Fake-Fotos zu MH17-Absturz: Westliche Medien haben keine Fakten - Experte Das Problem der
westlichen Medien besteht darin, dass sie keine Spuren der angeblichen
Buk-Rakete gefunden haben, wie Joost Niemöller, niederländischer Journalist
und Autor des Buches „MH17: Der Scheindeal“ („MH17:de Doofpotdeal“), äußerte.
Dies sei der Grund, warum die Fake-Fotos zu einem angeblichen Buk-Start so
willkommen waren http://de.sputniknews.com/panorama/20150526/302493876.html 25.5.2015 – Deutsche
Welle Ukraine: Kinder des
Krieges Seit einem Jahr
regiert Petro Poroschenko in Kiew. Er wollte die Ukraine aus der Krise
führen. In den Kinderheimen entlang der Front des Donbass zeigt sich wie weit
die Ukraine davon entfernt ist. – von Frank Hofmann. http://www.dw.de/ukraine-kinder-des-krieges/a-18475337 25.5.2015 – Forbes Yats To Washington: Please
Buy Ukraine Ukraine Prime Minister Arseniy “Yats” Yatsenyuk is lobbying Washington to convince American firms to buy
up Ukraine in the country’s planned flea market of state controlled
enterprises. “The Prime Minister of Ukraine has urged U.S. partners to actively
use the investment opportunities offered by the privatization campaign in
Ukraine, particularly in the energy sector,” a statement posted
on Ukraine’s governmental website said on Monday – by Kenneth Rapoza http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2015/05/25/yats-to-washington-please-buy-ukraine/ 25.5.2015 – Sputnik
News Kiew segnet neue Geschichtsschreibung ab - Namhafte Historiker protestieren Eine Reihe
international renommierter Historiker haben einen Offenen Brief an Präsident
Pjotr Poroschenko verfasst, in dem sie gegen die Gesetze in der Ukraine
protestierten http://de.sputniknews.com/politik/20150525/302470761.html 24.5.2015 – Sputnik
News Volkswehr: Kiew will 85 Terror-Gruppen nach Donbass abkommandieren Das ukrainische
Militär hat nach Angaben der Donezker Volkswehr mehrere Dutzend Terror- und
Sabotage-Gruppen zur Entsendung in die abtrünnigen Regionen Donezk und
Lugansk vorbereitet. Diese haben angeblich den Auftrag, die Verkehrs- und
Sozialinfrastruktur in den selbsterklärten Republiken zu zerstören und
wichtige Kommandeure zu eliminieren http://de.sputniknews.com/politik/20150524/302467969.html 24.5.2015 – Junge
Welt Todesschwadronen im
Donbass. Ukraine: Paramilitärische Einheit bekennt sich zum Mord an Lugansker
Kommandeur Alexej Mosgowoj Die Ermordung eines
bekannten Kommandeurs der 4. Polizeieinheit der international nicht
anerkannten Lugansker Volksrepublik, Alexej Mosgowoj, schürt erneut die
Spannungen im Osten der Ukraine. Wie Sprecher aus Lugansk mitteilten,
gerieten Mosgowoj und seine Begleiter am Samstag zunächst in einen Hinterhalt
mit einer Explosion. Dann eröffneten Angreifer das Feuer mit
Maschinengewehren. Insgesamt wurden dabei demnach mindestens sechs Menschen
getötet. http://www.jungewelt.de/2015/05-25/002.php 24.5.2015 – Telepolis Mordanschlag gegen
den "Che Guevara von Lugansk" Der aus der
Ost-Ukraine stammende Feldkommandeur Aleksej Mosgowoi wollte nicht nur mit
der ukrainischen "Okkupationsarmee" aufräumen, sondern auch mit
Oligarchen und Beamten, "die auf das Volk spucken". Am Sonnabend
wurde der bekannte Feldkommandeur Aleksej
Mosgowoj bei einem
Anschlag getötet. Mosgowoi wurde 1975 im ostukrainischen Ort Nischnjaja
Duwanka geboren. Seit Mitte letzten Jahres leitete er das in der
Volksrepublik Lugansk (LNR) operierende Freiwilligen-Bataillon Prisrak
(Gespenst) – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/45/45023/1.html 24.5.2015 – Spiegel
Online Krisenland Ukraine: Aus
dem Nichts ins Nichts Die Ukraine steht
vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Der Milliardär und Präsident Poroschenko
hat den Absturz nicht stoppen können. Er muss drei Krisen auf einmal
bekämpfen - und Fehler seiner Vorgänger ausbügeln. Was bedeutet die Krise für
die Menschen in der Ukraine? Wie hoch ist die Inflationsrate? Wie schwach die
Landeswährung? Ein Überblick in Grafiken – von Benjamin Bidder 24.5.2015 –
Telepolis Die Debatten über
die NATO-Norderweiterung In Nordeuropa
stellen die beiden neutralen Staaten Finnland und Schweden immer noch eine
Pufferzone zwischen NATO und Russland dar. Nach Jahrzehnten bzw.
Jahrhunderten strikter Neutralitätspolitik zeichnet sich möglicherweise ein
historischer Paradigmenwechsel in Skandinavien ab. Nach Norwegen und Dänemark
könnten über kurz oder lang auch Schweden und Finnland der NATO beitreten.
Einer der treibenden Faktoren dafür ist das aggressive Auftreten Russlands in
Osteuropa. Von der europäischen Öffentlichkeit kaum beachtet, hat die Debatte
über eine "Norderweiterung" an der Nordflanke der Allianz längst
begonnen – von Gerhard Piper http://www.heise.de/tp/artikel/44/44926/1.html 23.5.2015 –
Telepolis "Sie sehen ja,
dass die russische Armee hier ist" Sind die beiden von
der Ukraine gefangenen Russen Soldaten oder Freiwillige? Für die Ukraine ein
Beweis, für Moskau superpeinlich – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45018/1.html 23.5.2015 –
Telepolis Kriegsverbrechen
werden von beiden Seiten in der Ostukraine begangen Nach Amnesty sind
Folter und Misshandlungen Alltag im Konflikt, die Täter bleiben in der
Ukraine – etwa der Rechte Sektor - und in den "Volksrepubliken"
unbehelligt. Die Menschenrechtsorganisation hat gestern einen Bericht veröffentlicht, nach dem Kriegsverbrechen wie Folter und Massenexekutionen von beiden
Seiten an Gefangenen begangen wurden. Amnesty hat 17 ehemalige Gefangene der
Separatisten und 16 der ukrainischen Truppen oder des ukrainischen
Geheimdienstes SBU befragt. Es seien "überzeugende" Beweise für die
"brutalen Praktiken", für "häufige und weit verbreitete
Misshandlungen", die fast täglich in dem Konflikt von beiden Seiten
geschehen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/45/45019/1.html 23.5.2015 – Telepolis Ein Land, vier
Oligarchen. Wie das große Geld die ukrainische Politik beeinflusst Achmetow, Firtasch,
Kolomoiski und Poroschenko. Der Kreis der Personen, die Einfluss auf die
ukrainische Politik haben, ist übersichtlich. Vieles passiert hinten den Türen,
die meisten Verbindungen bleiben undurchschaubar. Doch eins ist klar: Die
Bedeutung der Oligarchen bleibt auch nach der zweiten Maidan-Revolution enorm
groß. Es ist wohl ein böser Scherz der Geschichte. Auch nach der
Maidan-Revolution regieren in der Ukraine immer noch die großen Unternehmer,
obwohl sich die Proteste auch gegen die große Macht der Oligarchen richteten
– von Denis Trubetskoy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44960/1.html 22.5.2015 – Blauer
Bote Ukraine-Konflikt:
BILD fälscht Video-Bildmaterial Die BILD benutzt ein
Foto aus einem Youtube-Video, um eine Verletzung der Minsk-II-Waffenruhe
durch die ostukrainische/separatistische Seite zu beweisen. Wer den Artikel
liest, denkt, das Foto zeige einen Angriff der Rebellen auf Kiewer
Regierungstruppen. Tatsächlich handelt es sich bei dem Material um ein Video,
welches ein Angehöriger der ukrainische Armee/Nationalgarde oder einer ihrer
Unterstützer bei Youtube eingestellt hat. Es zeigt einen Angriff der
ukrainischen Seite auf (angebliche) Stellungen der “prorussischen
Separatisten”! Das Bataillon Asow schießt dabei ein Haus in Brand http://blauerbote.com/2015/05/23/ukraine-konflikt-bild-faelscht-video-bildmaterial/ 22.5.2015 – Paul
Ctraig Roberts A Color Revolution for Macedonia Today the NED uses our tax money to overthrow governments not aligned
with Washington. The NED funds
non-governmental organizations (NGOs) in countries targeted by Washington for
political destabilization. These NGOs operate under such rubrics as “teaching
democracy” and “human rights.” The NGOs develop cadres consisting of
idealistic students and disgruntled politicians and set them against the
existing government whose independence Washington wishes to curtail. The idealistic students are simply dupes, and the
disgruntled politicians simply desire power in office and will serve
Washington in order to get it. … Now the same fate seems in store for Armenia,
Azerbaijan, Kyrgystan, and Macedonia. The Macedonian government refused
to participate in Washington’s sanctions against Russia and supports the
Russian Turkish Stream natural gas pipeline that will deliver Russian natural
gas to Europe via Turkey to the Greek border. If Washington can grab Macedonia, Washington can
stand between Greece and Serbia and perhaps persuade Greece to align with a
Washington-supported natural gas pipeline that would supply Europe from
Azerbaijan, thus reducing Russia’s influence in Europe. Washington is forever talking about democracy and
human rights but has no respect for either. Washington uses these words as
assertions of their absence in governments Washington intends to overthrow. http://www.paulcraigroberts.org/2015/05/22/color-revolution-macedonia-paul-craig-roberts/ 21.5.2015 –
Nachdenkseiten Wer spaltet die
Ukraine? Textauszug aus
Ulrich Heydens neu erschienen Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen
um die Ukraine. … Dass der Einfluss der Nationalisten und Rechtsextremen auf
diese spontane Massenbewegung ständig wuchs, ist ein Fakt. Was war der Grund?
Die extremen Rechten waren die Einzigen, die auf außerordentliche,
außerparlamentarische Situationen vorbereitet waren. Sie hatten sich bereits
an der orangenen Revolution 2004 beteiligt, veranstalteten paramilitärische
Trainingslager, führten regelmäßig straff organisierte Fackelmärsche zum
Andenken an ihr Vorbild Stepan Bandera (1909 – 1959) durch und
träumten von einer »nationalen Revolution«, nicht aber von der EU. In einer
im Januar 2014 veröffentlichten Erklärung sprach sich der Rechte Sektor gegen
den Beitritt der Ukraine zur EU aus. Diese sei eine Struktur »zur
Unterdrückung der europäischen Völker» – von Ulrich Heyden http://www.nachdenkseiten.de/?p=26184 21.5.2015 – Deutsche
Wirtschafts Nachrichten Ukraine setzt
offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft Das ukrainische
Parlament hat Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Dies sei im
„Krieg gegen den Terror“ nötig. Aus der EU liegt zu dem beispiellosen Akt
keine Stellungnahme vor dazu http://de.sputniknews.com/politik/20150521/302423628.html 21.5.2015 – Haaretz Ukraine to honor groups that killed Jews
in World War II New law outlaws the display of Nazi and Communist symbols but another law requires that nationalist groups involved in the killings of Jews and Poles be honored. http://www.haaretz.com/news/world/1.657381 21.5.2015 –
Telepolis Schockstrategie in
der Ukraine: Kiew bereitet ein Schulden-Moratorium vor. Das Land droht
Gläubigern mit Zahlungsausfall. Betroffen sind auch EU-Gelder Am Dienstag
verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz, um Zahlungen an ausländische
Gläubiger des hochverschuldeten Landes auszusetzen. Aktuell verhandelt die
Regierung über die Umschuldung von 23 Milliarden Dollar, die das Land
voraussichtlich nicht zurückzahlen wird. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz
schafft sich die ukrainische Regierung unter Arseni Jazenjuk und Petro
Poroschenko die Möglichkeit, das Verhalten von bestimmten Geldgebern als
"gewissenlos" einzustufen. Gleichzeitig forderte Ministerpräsident
Jazenjuk weitere internationale Finanzhilfen. … Das dramatischste Problem im
Alltag unter der neuen Regierung besteht in einer rasanten Inflation. Löhne,
Gehälter und Ersparnisse verlieren blitzschnell ihren Wert.Der drastische
Sozialabbau führt inzwischen täglich zu Protesten in den größeren Städten des
Landes. … Nach neuesten Umfragen des Kiev
International Institute of Sociology (KIIS) kommt die Regierungspartei Narodni Front von Arseni Jazenjuk
nach einem halben Jahr an der Macht gerade noch auf 4 Prozent Zustimmung
landesweit. Die politische und kulturelle Spaltung des Landes besteht dabei
unvermindert weiter. Während allerdings
landesweit eine Mehrheit der Ukrainer für Zugeständnisse im Donbass-Konflikt
und eine Abkehr vom zentralisierten Einheitsstaat eintritt, kommt von Regierungsseite weiterhin nur
Kriegsrhetorik. .. Aus der Perspektive der neuen Elite in Kiew macht diese -
auf Außenstehende vollkommen irrational wirkende - Konfrontationsstrategie
durchaus Sinn. Das zentrale Projekt der neuen Regierung scheint es
keinesfalls zu sein, die eigene Wirtschaft voranzubringen, sondern
internationale Hilfsmittel abzugreifen und in die eigenen Taschen umzulenken.
Dafür generierte die neue politische Kaste im vergangenen Jahr ein
Phantasie-Projekt nach dem anderen, die alle aus internationalen Hilfsgeldern
finanziert werden sollten – von Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/44/44993/1.html 21.5.2015 – New
Republic Ukraine Makes
Amnesia the Law of the Land Poroshenko says forget Nazi atrocities or go to
jail ew Western observers took notice when Ukraine’s President Petro Poroshenko signed a package of laws last Friday. They should have. The laws, which were rushed through parliament without public debate, strive to provide the country with a “correct” and binding historical memory. Those holding alternative views of Ukraine’s past risk prison terms of up to ten years. Vedomosti, a liberal Russian newspaper generally sympathetic to Ukrainian reformers, lamented the passage of the laws: “The attempt…to turn history into a handmaiden of ideology is removing Ukraine from democratic values, bringing it troublingly close to contemporary Russia.” The new laws’ aim is to impose a sharp break between present-day Ukraine and its entire Soviet past, now deemed criminal. As they foreground a questionable story of ethnic Ukrainians who throughout their history fought Russian domination, these initiatives also whitewash dark areas of the country's past. … Europeans should not watch passively as core European values are being silenced or denied in Ukraine’s hybrid war against Russia – by Jochen Hellbeck http://www.newrepublic.com/article/121880/new-laws-ukraine-make-it-illegal-bring-its-ugly-past
21.5.2015 – Sputnik
News Sauferei und Gewalt an Zivilisten: Kiew rügt seine Soldaten im Donbass Nach Vorwürfen wegen
massiver Übergriffe im Donbass hat das ukrainische Militärkommando seine
Soldaten in dem östlichen Kampfgebiet aufgefordert, sich „korrekter und
zivilisierter“ zu benehmen http://de.sputniknews.com/politik/20150521/302429095.html 21.5.2015 – Deutsche
Wirtschafts Nachrichten USA und Russland
kämpfen in Mazedonien um Energie-Markt Die Pipeline Turkish
Stream kann Europa nur dann mit russischen Gas versorgen, wenn sie über
Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich stattdessen
für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus
Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend. 20.5.2015 –
Consortium News You Be the Judge An Australian
news show bristled at being caught broadcasting misleading images designed to
prove Russian President Putin was responsible for shooting down Malaysia
Airlines Flight 17 last July. The program says it simply opted for “a wide shot” to give its audience the fuller “layout,” – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/05/20/you-be-the-judge/ 20.5.2015 –
Handelsblatt Achtung
Schuldenschnitt – jetzt für Kiew Der Ukraine droht
die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger
wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich
könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen – von Nina Jeglinski 20.5.2015 – 7
mei MH17 – ‘Buk
launch photo’s’ are cheats One of the
reasons I visited the
MH17 crash area in April 2015 was my desire to verify the
authenticity of the only two existing photos showing a smoke plume claimed to
be generated by a Buk missile…. In
the final stage of the production the image was blurred to make signs of
manipulation undetectable. To make the blurring ‘credible’ the
cables were inserted. Aleynikov’s
camera supposedly autofocused on the (non-existing) cables. Propaganda is
only effective when disseminated by sources that have credibility in the eyes
of the information consumer. Secret services know this all too well and therefore
target professional journalists and news channels with carefully crafted fake
stories, spins and other forms of disinformation. This targeting of
journalists and media can be done directly and indirectly. To increase the
chances of success ‘open sources’ and ‘social media’ are
used as intermediates to influence opinion makers and gatekeepers. Propaganda
depends on framing the issue first. No one reads corrections once a false story is
disseminated – by Max van der Werff http://7mei.nl/2015/05/18/mh17-buk-launch-photos-are-cheats/ 20.5.2015 – Der
Freitag Die Ukraine als
Vorbild für Griechenland? Schulden-Moratorium Die
Ukraine will künftig den Schuldendienst vom Wohlverhalten der Gläubiger
abhängig machen. Insbesondere die „gewissenlosen” sollen nicht mehr bedient
werden. Möglicherweise ein Beispiel, ein Vorbild für Griechenland, weil
"gewissenlose Gläubiger" in Gestalt der Troika mit Sicherheit sehr
schnell gefunden sein dürften. Einfach den diesbezüglichen Text des
ukrainischen Parlaments unverändert übernehmen, lediglich die formalen Daten
GR-gemäß anpassen – von Bernd Ebert https://www.freitag.de/autoren/sutrebe/die-ukraine-als-vorbild-fuer-griechenland 20.5.2015 –
Nachdenkseiten Europa und der kalte
Pipeline-Krieg Nur sehr selten
werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und
„Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer
Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den
aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend
erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa
tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den
Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure
auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten
darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das
gegen seine eigenen Interessen handelt – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=26163 20.5.2015 – Der
Standard Kiew sieht sich in
"echtem Krieg" mit Russland Präsident
Poroschenko sieht gefangene russische Soldaten als Beweis http://derstandard.at/2000016108506/Ukraine-sieht-sich-in-echtem-Krieg-mit-Russland 20.5.2015 – Spiegel
Online Unruhen in
Mazedonien: Europas nächster Krisenstaat Ein blutiger
Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen ist der bisherige
Höhepunkt einer Staatskrise in Mazedonien. Auf dem Westbalkan droht ein neuer
Bürgerkrieg – von Keno Verseck http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-europas-naechster-krisenstaat-a-1034413.html 20.5.2015 – Strategic Culture Foundation Who Instigates Tensions to Explode Macedonia? Squeezed between Greece, Albania, Bulgaria, Serbia, the self-proclaimed region of Kosovo and Bulgaria Macedonia is facing an extremely explosive situation, said Russian Foreign Minister Sergey Lavrov speaking at the 125th Session of the Committee of Ministers of the Council of Europe in Brussels. The Russian Foreign Ministry has emphasized that Western organizers of extreme situations are trying to push Macedonia into the abyss of color revolutions – by Georgy Koloarov http://www.strategic-culture.org/news/2015/05/20/who-instigates-tensions-to-explode-macedonia.html 20.5.2015 –
Radio Free Europe Russian POW
Video Raises War Crime Questions For Ukraine This week, Kyiv's capture of two alleged Russian servicemen fighting alongside rebel forces has again raised questions about whether Ukraine is abiding by the Geneva Conventions in its handling of the two POWs. A video that emerged on the Internet depicted an interrogation of one of the Russians as he lay looking up at the camera in what appears to be a hospital bed, a blanket pulled up to his neck – by Carl Schreck http://www.rferl.org/content/ukraine-russian-pow-issue-war-crime-concerns/27025069.html 20.5.2015 –
Salon John Kerry
admits defeat: The Ukraine story the media won’t tell, and why U.S. retreat
is a good thing The U.S. seems to admit it overplayed its hand over Ukraine. Caving to reality is actually the best possible policy. Who cannot be surprised that the Obama administration, having turned the Ukraine question into the most dangerous showdown since the Cold War’s worst, now declares cordiality, cooperation and common goals the heart of the matter? The question is not quite as simple as one may think. On the one hand, the policy cliques’ long swoon into demonization has been scandalously juvenile, and there has been no sign until now of sense to come. Grown men and women advancing the Putin-is-Hitler bit with straight faces. Getting the Poles, paranoids for understandable reasons on all questions to with Russia, to stage ostentatious displays of teenagers in after-school military exercises. American soldiers in those silly berets they affect drilling Ukrainian Beetle Baileys in “war-making functions,” as the officer in charge put it – by Patrick L. Smith 20.5.2015 – Deutsche
Wirtschaftsnachrichten Ukraine beschließt:
Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient Die Ukraine hat ein
Gesetz verabschiedet, wonach Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger nicht mehr
bezahlt werden. Russland, das damit gemeint ist, spricht vom ersten Schritt
in die Staatspleite. Die Milliarden der deutschen Steuerzahler, die in die
Ukraine geflossen sind, sind akut gefährdet. 19.5.2015 – The
Guardian Ukraine vote gives
government power to suspend foreign debt payments Parliament hands ministers powers to defend war-torn nation against ‘unscrupulous’ creditors 20.5.2015 – Deutsche
Wirtschafts Nachrichten OSZE kritisiert
Ukraine wegen Einschränkung der Meinungs-Freiheit Seit vergangenem
Freitag sind in der Ukraine sowjetische und nationalsozialistische Symbole
und Propaganda verboten. Die OSZE befürchtet, dass das Gesetz zur Verfolgung
von Regierungskritikern missbraucht werden könnte. Die Ukraine hat sich im
Assozierungsabkommen mit der EU verpflichtet, die europäischen Werte zu
achten. 20.5.2015 –
Telepolis Russische Medien
über die Einseitigkeit der westlichen Medien Die Kampagne
russischer Medien für "alternative Sichtweisen" ist erwartungsgemäß
ebenfalls einseitig – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44984/1.html 20.5.2015 – Sputnik
News Kiew lehnt
Friedensvorschläge ab Kurz vor Beginn der
ersten Sitzungen der Arbeitsuntergruppen im Rahmen des Minsker Prozesses
haben die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ihre Vorschläge zur
politischen Regelung sowie einen eigenen Entwurf für Verfassungsänderungen
und einen Gesetzentwurf über die Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten
Gebieten vorgelegt 19.5.2015 –
Wiener Zeitung Wenn Eindämmung
für Europa gefährlich wird Als
Friedensprojekt ist die Europäische Union entstanden - nun droht dieser
Grundstein an einer neuen Balkankrise zu zerbröckeln. Während Mazedoniens
Opposition nämlich alles daransetzt, die Regierung von Ministerpräsident
Nikola Gruevski zu Fall zu bringen, fühlt man sich auf seltsame Weise an ähnliche
Szenarien in der Ukraine erinnert. Auch dort handelt es sich um einen Staat,
den man auf Biegen und Brechen "europareif" formen möchte. Die
Eindämmungspolitik des Westens scheint jedenfalls auf den Balkan, den man von
allen Russland-freundlichen Verbindungen "säubern" will,
überzugreifen. Die Strategie ist allerdings höchst explosiv, denn mit einem
grenzüberschreitenden Bürgerkrieg und einer innereuropäischen
Flüchtlingskatastrophe würde die EU langfristig nicht fertig werden. … Eine
neue "farbige Revolution" in Mazedonien, wie sie Russland
befürchtet, ist nicht undenkbar. Dass dadurch die Lage am Balkan stabilisiert
wird, darf stark angezweifelt werden - höchste Priorität hat ein
konfliktfreies Europa wohl momentan nicht – von Stefan Haderer 19.5.2015 – Sputnik
News Afghanistan:
Russland schließt Nachschubwege für Nato Am Montag ist eine
von Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete Anordnung veröffentlicht
worden, die den Transit von Nato-Technik durch Russland untersagt 19.5.2015 –
Spiegelkabinett Ein Bubenstück
antirussischer Propaganda: Steffen Dobbert, "Die Zeit" und der
uneheliche Sohn Wladimir Putin "Die Zeit"
und Steffen Dobbert präsentieren ihren Leserinnen und Lesern ein weiters Mal
nichts weiter als heisse Luft. Der missionarische Eifer der Blattmacher,
endlich den russischen Präsidenten zu stürzen, nimmt allmählich pathologische
Formen an. Die Frage ob sie dass weiter unterstützen wollen, ob sie sich
weiterhin an der Nase herumführen lassen wollen, müssen letztendlich die
Leserinnen und Leser am Kiosk entscheiden – von W.J. http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/05/ein-bubenstuck-antirussischer.html 19.5.2015 – RT Erneuter Beschuss auf Donezk – Wohnhaus getroffen;
mindestens ein Toter Mindestens ein
Zivilist wurde letzte Nacht in Donezk durch eine Granate, die ein Wohnhaus
traf, getötet. Wahrscheinlich kam der Beschuss seitens der ukrainischen
Armee, die die Stellungen der Milizen ins Visier nahm. Das Video zeigt
Feuerwehrmänner, die den Schutt beseitigen und evakuierte Bewohner des
Hauses. 19.5.2015 –
Tagesspiegel Die Probleme des
Arseni Jazenjuk Arseni Jazenjuks
Zeit als starker Mann der Ukraine könnte bald enden. Der Premier wird sogar
von seinem Schutzpatron USA mittlerweile kritisch gesehen - und
möglicherweise bald fallengelassen – von Nina Jeglinski http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-die-probleme-des-arseni-jazenjuk/11799014.html 19.5.2015 –
Bloomberg View Nazis Triumph
Over Communists in Ukraine The "decommunization" laws are not only pointless, they also show the chasm that still separates Ukraine from its goal of joining the Western world. … The U.S. Holocaust Memorial Museum condemned the bill because it bans media criticism of the nationalist groups. "As Ukraine advances on the difficult road to full democracy, we strongly urge the nation's government to refrain from any measure that preempts or censors discussion or politicizes the study of history," the museum said in a statement – by Leonid Bershidsky http://www.bloombergview.com/articles/2015-05-19/nazis-triumph-over-communists-in-ukraine 19.5.2015 – Sputnik
News Ukraine-Konflikt:
Flughafen Donezk erneut unter heftigem Beschuss Der Beschuss des
Flughafens Donezk durch Regierungskräfte hat in den zurückliegenden zwei
Tagen stark an Intensität gewonnen, verlautete am Dienstag aus dem
gemeinsamen Kontrollzentrum zur Überwachung der Waffenruhe 19.5.2015 –
Handelsblatt Kiew droht
Gläubigern mit Zahlungsausfall Die Ukraine leidet
unter den Folgen der Krim-Annexion und den Kosten des
Separatisten-Aufstandes. Nun sind die Verhandlungen über eine Umschuldung ins
Stocken geraten. Das Land droht Gläubigern mit Zahlungsausfall 18.5.2015 –
Querschüsse Ukraine:
Industrieproduktion mit -21,7% Wie das State
Statistics Service of Ukraine heute mitteilte, sank im April 2015 in der
Ukraine, der Output der breit gefassten Industrieproduktion um -21,7%
zum Vorjahresmonat (-21,1% im März, -22,5% im Februar, -21,3% im Januar 2015
und -17,9% im Dezember 2014). Die für die Energieversorgung
wichtige Kohleförderung schrumpfte um -56,1% zum Vorjahresmonat. http://www.querschuesse.de/ukraine-industrieproduktion-mit-217/ 18.5.2015 –
Consortium News Fake Evidence
Blaming Russia for MH-17? Exclusive: Pointing the finger of blame at Russian President Putin for the Malaysia Airlines shoot-down last July, an Australian news show claims to have found the spot where the Russian BUK missile battery made its getaway, but the images don’t match, raising questions of journalistic fakery. The significance of the Australian news show’s sleight of hand is that if the BUK launcher was making its “getaway” through government-controlled territory, not through Luhansk on its way back to Russia, much of the Russia-did-it scenario collapses. It also means the Australian audience was grossly misled – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/05/18/fake-evidence-blaming-russia-for-mh-17/
18.5.2015 – Sputnik
News OSZE: Kiewer Gesetz
zum Verbot kommunistischer Symbole kann Redefreiheit gefährden http://de.sputniknews.com/politik/20150518/302380812.html 18.5.2015 – Sputnik
News Schattenwirtschaft
in der Ukraine boom Dass auf den
Schattensektor der Wirtschaft inzwischen 42 Prozent des BIP entfallen, räumte
in der vergangenen Woche das ukrainische Wirtschafts- und
Handelsministerium ein. Die Gründe dafür seien offensichtlich: die instabile
Finanzlage, das große Defizit in der Zahlungsbilanz, die Abwertung der
nationalen Währung, der Militärkonflikt im Südosten des Landes usw. Das
Bruttoinlandsprodukt ist laut der Behörde im ersten Quartal um 17,6 Prozent
im Jahresvergleich gerfallen. Die Inflationsrate ist im April in der
Jahresperspektive auf 60 Prozent gestiegen. Das lässt sich teilweise durch
die Erhöhung der Strom-, Gas- und Heizungstarife erklären. Denn der Gastarif
ist für die Bevölkerung laut einem Abkommen mit dem IWF im Durchschnitt um
285 Prozent gestiegen http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150518/302369782.html 18.5.2015 – Sputnik
News Medien: Ukrainische
Soldaten rebellieren bei gemeinsamer Übung mit USA 18.5.2015 – Junge
Welt Rote Fahne verboten Ukraine: Präsident
setzt Gesetz gegen kommunistische und sowjetische Symbolik in Kraft.
Bürgermeister verärgert über Kosten der Umbenennung. Das Gesetz soll offenbar
vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als
»kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der
Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. So kann ein roter Stern
auf einem T-Shirt von der Polizei bestraft werden; was mit den Etiketten der
auch in Kiewer Restaurants beliebten italienischen Mineralwassermarke
»Sanpellegrino« wird, die dasselbe Symbol zeigen, wird sich erweisen.
Verboten wird der positive Bezug auf Schriften sowjetischer Politiker,
früherer UdSSR-Funktionäre vom Landrat aufwärts darf nicht mehr gedacht
werden – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/05-18/039.php 18.5.2015 – Junge
Welt »Wir erleben eine
geradezu lächerliche Kriegsrhetorik«. »Soldaten für den Frieden«:
Unterstützung aus Österreich für den Appell der 100 NVA-Generäle. Ein
Gespräch mit Friedrich Hessel Die Ukraine-Krise
wird in meinen Augen durch die Medien sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto:
Der Westen ist gut, Russland ist böse. Mittlerweile erleben wir eine geradezu
lächerliche Kriegsrhetorik. Die baltischen Staaten, in denen bis zu ein
Viertel der Bevölkerung russisch ist, haben plötzlich Angst vor den Russen
und wollen mehr Panzer haben, damit sie nicht plötzlich überfallen werden.
Mehr als einige zusätzliche Panzer sind doch ohnedies nicht drin! Das Geld
sollte viel zielführender für die Integration der Jugendlichen ausgeben
werden, insbesondere der russischen, damit sich ein besseres gegenseitiges
Verständnis entwickelt. https://www.jungewelt.de/2015/05-18/005.php 16.5.2015 – Junge
Welt Ein Kessel
Blau-Gelbes. Posthum veröffentlichter Bericht Nemzows über Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt Auch im Fall des
Abschusses der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 bewegt sich Nemzow voll
auf der Linie der westlichen Geheimdienste. Dabei sind die Belege, die er
anführt, wenig wert. Ein Beispiel: Er schreibt auf Seite 43 seines Reports,
kurz vor dem Abschuss »bekamen die Aufständischen BUK-Systeme« – suggeriert
wird: aus Russland. Von den als Hauptquelle angegebenen fünf Links berichten
dagegen drei auf derselben Grundlage davon, dass die Rebellen ukrainische
BUK-Systeme in einer eroberten Kaserne erbeutet hätten. Die beiden anderen
Links, die weitergehende Schlussfolgerungen nahelegen, sind gar nicht
auffindbar. Völlig ins Reich der Spekulation begibt sich Nemzow, wenn er
einen Grund für die nach seiner Darstellung unprovozierte Aggression gegen
die Ukraine sucht, die er Wladimir Putin unterstellt. Dieser habe seine auf
unter 50 Prozent zurückgehende Zustimmungswerte durch eine patriotische
Großtat wie die Annexion der Krim aufbessern wollen. Leider spielt Nemzow
hier die Chronologie einen Streich: die letzte Präsidentenwahl in Russland
war 2012, lange vor der Ukraine-Krise; die nächste ist 2018 fällig. Vier
Jahre vor dem Wahltermin einen Krieg anzuzetteln, um das eigene Rating
aufzubessern – wenn Russlands Liberale das für plausibel halten, zeigen sie
allenfalls, was ihnen selbst zuzutrauen wäre – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/05-16/040.php 16.5.2015 – Junge
Welt »Es war ein
Schwindel sondergleichen« Gespräch mit Bruno
Mahlow. Über die Zerstörung der Sowjetunion, deren Ursachen und die Frage,
warum sich Moskau von der NATO täuschen ließ Von Aristoteles
stammt die Einsicht: Ein Staat kann von außen nicht zerstört werden, wenn die
innere Lage es nicht gestattet. Das gilt auch für das Ende der Sowjetunion.
Dem Westen kann nicht verübelt werden, dass er jede Möglichkeit genutzt hat.
Hinzu kommt eine historische Tatsache, die der verstorbene sowjetische
Diplomat Juli Kwizinski so beschrieben hat: Für Russland war Deutschland
außenpolitisch stets die erste Wahl, für Deutschland war Russland stets nur
die zweite. Und: Deutschland hat sich seit dem Ersten Weltkrieg an keinen
Vertrag gehalten. Es gibt in dieser Hinsicht nichts Neues http://www.jungewelt.de/2015/05-16/013.php 16.5.2015 – Der
Freitag Willkommen im
Neoliberalismus. Ukraine Energie- und Wasserpreise steigen – von Wolfbert https://www.freitag.de/autoren/wolfbert272/willkommen-im-neoliberalismus 16.5.2015 –
Telepolis Ukraine: Verbot der
Propaganda sowjetischer Symbole Präsident
Poroschenko unterzeichnet Gesetze zur "Dekommunisierung", zur
Verurteilung des Nationalsozialismus und zum Status von Widerstandskämpfern …
Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des
national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das
Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort
"Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen
oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend
Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion
tragen, umbenannt werden. Auch auf
das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die
Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug
von bis zu einem Jahr bestraft werden – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44949/1.html 15.5.2015 – RT Brok gilt als
Lobbyist der Bertelsmann-Mediengruppe und wird den ukrainischen Präsidenten
sicher mit allerlei Medienkampagnen unterstützen können 16.5.2015 – Jerusalem Post Putin says Ukraine being overrun by fascists - and he may be right Kiev has now
handed the Kremlin "evidence" for Putin’s claim that Russia is
facing off against fascists As Ukraine
continues its battle against separatists, corruption and a collapsing
economy, it has taken a dangerous step that could further tear the country
apart: Ukraine’s parliament, the Supreme Rada, passed a draft law last month
honoring organizations involved in mass ethnic cleansing during World War
Two. The draft law - which is now on President Petro Poroshenko’s desk
awaiting his signature - recognizes a series of Ukrainian political and
military organizations as “fighters for Ukrainian independence in the 20th
century” and bans the criticism of these groups and their members. The law is
part of a recent trend of contemporary Ukrainian nationalism promoted by
those on the extreme right to break with the country’s Communist past and
emphasize Ukraine’s suffering under the Soviet regime. In addition to the
moral problem of forbidding the criticism of Holocaust perpetrators, the law
hinders Ukraine’s European ambitions - and validates Russian President
Vladimir Putin’s claims that the country is overrun by neo-Nazis … The Rada’s
passage of this law has already greatly harmed Ukraine. It is now up to
Poroshenko to mitigate the damage by vetoing it – by Josh Cohen 15.5.2015 –
Nachdenkseiten „Sehen Sie selbst,
wer hier wie Propaganda betreibt“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=26125#h19 15.5.2015 – taz Konflikt in der
Ukraine. Kommt der Krieg zurück? Milizionäre und
Lehrerinnen im Osten der Ukraine fürchten eine Rückkehr der Kämpfe. Kinder
üben dagegen im Theater Normalität – von Daniel Schulz 15.5.2015 – Wall Street Journal Ukraine Recession Deepens as Economy Shrinks 17.6% Conflict with Russia-backed separatists has slashed industrial output. Government data show a contraction of 17.6% compared with the same period last year—the largest slide since the economic crisis in 2009. conomists said the slide in output was worse than forecast, but that it was likely to be the worst for the year as the plunge began last summer, as fighting picked up. – by Laura Mills 15.5.2015 – Spiegel
Online Die ökonomische Lage
in der Ukraine spitzt sich zu. Die Wirtschaftsleistung schrumpft im Jahresvergleich
um 17,6 Prozent, die Inflationsrate liegt bei mehr als 60 Prozent. 15.5.2015 –
Süddeutsche zeitung Bestechung und
Vetternwirtschaft: Zahltage in der Ukraine Die Korruption ist
noch immer allgegenwärtig und der Kampf gegen sie verläuft zäh und
undurchsichtig. Doch für weitere Hilfen will der Westen erst Ergebnisse
sehen. Präsident Petro Poroschenko sagt, "die Front, an der wir gegen
Korruption kämpfen, ist genauso wichtig wie die Front, an der unsere Helden
im Osten kämpfen." Große Worte. Aber wie groß sind die Taten?
Allenthalben wächst die Verbitterung, den Versprechen und Bemühungen der
Regierung zum Trotz. Taras Sawetschuk jedenfalls fürchtet sich: Löhne und
Gehälter fielen, Ausgaben und Steuern stiegen, Hoffnung kippe in Wut. Und
alle fragten sich: Wenn die oben weiter käuflich sind, warum sollen wir uns
dann nicht weiter Vorteile verschaffen? – von Cathrin Kahlweit 15.5.2015 –
Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten Mariupol zwischen Krieg und Hoffnung Sie sind selten
geworden, die Situations- und Lageberichte aus der Feder russischer Reporter
von jenseits der ukrainischen Bürgerkriegsfront – die Arbeitsbedingungen auf
der „anderen Seite“ haben sich für russische Journalisten deutlich
verschlechtert. Um interessanter der Bericht der Online-Zeitung Gazeta.ru
heute aus der einzigen wirklichen Stadt des Donbass, die nicht in der Hand
der Rebellen ist: Mariupol. http://drwn.de/de/mariupol-zwischen-krieg-und-hoffnung/ 15.5.2015 – Sputnik
News Ukraine will Hunderte Millionen Dollar für Einzäunen Russlands ausgeben Kiew will in den
kommenden drei Jahren rund vier Milliarden Griwna (ca. 200 Millionen
US-Dollar) für den Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer an der Grenze
zu Russland ausgeben, berichtet die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ am Freitag
mit Hinweis auf die Regierung http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302331700.html 15.5.2015
– RT 'Great
Ukrainian Wall': Kiev plans to spend $200mn on Russian border defenses http://rt.com/news/258837-ukraine-fence-russian-border/ dazu http://www.globalresearch.ca/iron-curtain-2-0-the-great-wall-of-ukraine-kiev-to-spend-200-mln-to-wall-off-russia/5449642 15.5.2015 – Der
Tagesspiegel Unmut in der
Ukraine. Mit Galgenhumor gegen steigende Energiepreise Die Preise für Gas
in der Ukraine explodieren. Mit einer drastischen Aktion protestieren
Menschen in Kiew gegen die steigenden Kosten: Sie erhängen sich symbolisch
auf der Straße – von Nina Jeglinski 14.5.2015 – Der
Freitag Es ist nahezu
ausgeschlossen, dass unsere gerade diskutierten ´Super-Geheimdienste´ nicht
wissen, was in dem Mikrostaat Mazedonien passiert. Ihre Untätigkeit wie ihr
Schweigen verrät sie. Sie überlassen es den Medien und einer unseriösen
Opposition, nicht belegte Anschuldigungen zu streuen, die eine False Flag der
Regierung in Skopje in die Schuhe schieben möchten. Das ist hirnrissig
wie gefährlich, gerade in einer Region, in der ethnische Spannungen immer
wieder durch unverantwortliche Politiker geschürt werden. Dazu gehören u.a.
immer häufigere Aktionen und Statements von Albanern bzgl. ihres Traumes von
Grossalbanien, das Gebiete von Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland
umfasst. Ein CIA-Report warnte kürzlich die US-Regierung, die
einseitige Unterstützung der Albaner nicht über Maßen zu strapazieren . Immer
stärker gewinne ich den Eindruck, dass der sog. ´Clash of Civilizations´
nicht nur eine Theorie von Samuel Huntington ist, sondern
ein mörderisches Szenario einer skrupellosen Polit-Elite darstellt – von
mymind https://www.freitag.de/autoren/mymind/in-the-line-of-fire 13.5.2015 –
Telepolis USA nähern sich auf
Kosten von Kiew Russland anDer Nemzow-Bericht wurde veröffentlicht, die Lage
ist instabil, die Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht voran – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44917/1.html 13.5.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Auge in Auge, Zahn
um Zahn In einem Dorf,
zwanzig Kilometer vor Mariupol, kämpfen Separatisten und Ukrainer um jeden
Meter. Archaischer Krieg. Ein Trupp von OSZE-Beobachtern will für etwas Ruhe
sorgen. Unterwegs mit einer „Mission Impossible“ – von Konrad Schuller 13.5.2015 – German
Foreign Policy Die Renaissance des
Westens (II) Deutsche
Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung
innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner
"Bundesakademie für Sicherheitspolitik" in einem aktuellen
Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des
Ukraine-Konflikts "wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem
Zusammenhang müsse nun auch die "nukleare Abschreckung" neu thematisiert
werden. Zum "Gesamtpaket der Abschreckung", das auf die
Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein
auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt
in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr
zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere
Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des
Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die
Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um
russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer
Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von
NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114 12.5.2015 – Die
Presse Ukraine öffnet
Streitkräfte für ausländische Soldaten Wegen der hohen
Verluste der Regierungstruppen wird fremden Söldnern in Kürze per Gesetz der
Dienst in den ukrainischen Streitkräften eröffnet http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4730058/Ukraine-offnet-Streitkraefte-fur-auslaendische-Soldaten-
dazu http://de.sputniknews.com/militar/20150512/302286683.html 12.5.2015 – Newsweek Video: U.S. Soldiers Train Ukraine Troops At a former Soviet military base
outside of the western Ukrainian town of Lviv, about 300 U.S. Army
paratroopers from the 173rd Airborne Brigade, which is based in Vicenza,
Italy, are training the Ukrainian National Guard – by Nolan Peterson http://www.newsweek.com/video-us-soldiers-training-ukraine-troops-331063
12.5.2015 –
TagesAnzeiger Alltag in der
Geisterstadt. Bericht aus Donezk – von Nina Jeglinski http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Alltag-in-der-Geisterstadt/story/12304925?track 11.5.2015 – Sputnik
News Kiew will von Moskau
350 Milliarden US-Dollar für Zerstörung des Donbass fordern http://de.sputniknews.com/panorama/20150511/302266948.html 11.5.2015 – Der
Freitag Meine Gedanken Teil 3 Ein
kurzer Vergleich der militärischen Stärke Russlands und der USA plus Nato
Grundlagen sind Fläche und Grenzlänge der jeweiligen Staaten – von
ernstjuxmann https://www.freitag.de/autoren/ernstjuxmann/meine-gedanken 11.5.2015 – Die
Presse Georgien: US-Truppen
auf Manövern in Russlands "Hinterhof" In Georgien üben
dortige Truppen derzeit mit mechanisierten US-Einheiten. Ziel: Georgiens
Armee soll fit dafür gemacht werden, eine Kompanie für die schnelle
Nato-Eingreiftruppe bereit zu stellen 10.5.2015 –
Propagandaschau NACHTWÖLFE –
Beschwerde zum Kommentar von Michael Watzke Watzke: Haltet die
Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie
von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70
Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu
bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von
Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen
Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke. 10.5.2015 – Die
Presse Der unerfüllte Traum
vom Anschluss an Russland Die ostukrainischen
"Volksrepubliken" ein Jahr nach dem Abspaltungs-Referendum: Die
Euphorie über die Lossagung von Kiew ist verklungen, der Hass ist geblieben –
von Jutta Sommerbauer 9.5.2015 –
Consortium News Enforcing the
Ukraine ‘Group Think’ May 9, 2015 Exclusive:
U.S.-taxpayer-funded Radio Liberty has a checkered history that includes
hiring Nazi sympathizers as Cold War commentators. Now, one of its current
writers has used the platform to bash an American scholar who won’t join
Official Washington’s “group think” on Ukraine. While hurling insults,
Schreck did little to evaluate the merits of Cohen’s arguments, beyond consulting
with neoconservatives and anti-Moscow activists. Cohen’s daring to dissent
from Official Washington’s conventional wisdom was treated as proof of his
erroneous ways. In that sense, Schreck’s reliance on vitriol rather than reason was typical of the “group think” prevalent across the U.S. mainstream media. But Radio Liberty does have a special history regarding Ukraine, including the use of Nazi sympathizers during the ramping up of the Cold War propaganda by Ronald Reagan’s administration in the 1980s. … So, as the United States rushes into a new Cold War with Russia, we are seeing the makings of a new McCarthyism, challenging the patriotism of anyone who doesn’t get in line. But this conformity presents a serious threat to U.S. national security and even the future of the planet. We saw a similar pattern with the rush to war in Iraq, but a military clash with nuclear-armed Russia is a crisis of a much greater magnitude – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/05/09/enforcing-the-ukraine-group-think/
9.5.2015 – Junge
Welt Geschichtsfälscher
des Tages: Arseni Jazenjuk http://www.jungewelt.de/2015/05-09/067.php 9.5.2015 – Blauer
Bote Bild-Journalist
Röpcke: Russische Siegesparade in Ukraine Sprachlos …
Angesichts solcher Meldungen deutscher Journalisten bei Twitter fällt es
schwer, überhaupt Worte zu finden. Ein Axel-Springer-Mann lügt die Russeninvasion http://blauerbote.com/2015/05/10/bild-journalist-roepcke-russische-siegesparade-in-ukraine/ dazu 5.5.2015 – Meedia Adieu
Conflict_Report: das Bild-Glaubensbekenntnis des Julian Röpcke Seit dem heutigen
Dienstag ist Julian Röpcke, bei Twitter bisher als Conflict_Report bekannt,
Multimedia-Redakteur bei Bild. Zum Start schlägt Röpcke mit einer Geschichte
auf, wie pro-russische Aktivisten angeblich seinen alten Twitter-Namen
kaperten. Im Text versteckt sich ein Glaubensbekenntnis an die Bild-Zeitung,
das nicht unkommentiert bleibt – von Marvin Schade http://meedia.de/2015/05/05/adieu-conflict_report-das-bild-glaubensbekenntnis-des-julian-roepcke/ 9.5.2015 – Telepolis "Das
Umschreiben der Geschichte erkennen". Oskar Lafontaine über den 8./9.
Mai, das Verhältnis zu Russland und eine notwendige Friedenspolitik Wie in keinem Jahr
zuvor ist das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in diesen Tagen
umstritten. Nicht nur in den Staaten Osteuropas mischen sich in die
Veranstaltungen antirussische Töne. Der Geschichtsrevisionismus geht so weit,
dass die Rolle Russlands und der Sowjetunion beim Sieg über den
Hitlerfaschismus bestritten wird. Grund dafür ist die Überlagerung der
historischen Ereignisse durch den aktuellen geopolitischen Konflikt in der
Ukraine. Telepolis sprach am Donnerstag mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden,
Finanzminister und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag, Oskar Lafontaine, über den Gedenktag – von Harald Neuber http://www.heise.de/tp/artikel/44/44880/1.html 9.5.2015 – RT Der ständige
US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat zugegeben, dass er sein Wissen
über den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine hauptsächlich aus sozialen
Netzwerken bezieht und nicht, wie man vermuten könnte, aus
Geheimdienstreporten. Gleichzeitig verbreiten westliche Politiker mit
Vorliebe gefälschte Belege über ihre Twitter- und Facebookprofile in eben
diesen Medien. Ein absurdes Karusselltreiben bestimmt die Weltpolitik 8.5.2015 – Junge
Welt Faschistentrainer Das Minsker Abkommen
über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist brüchig, in der Gegend um
Mariupol wird gekämpft. Derweil versorgen die USA Kiew mit militärischem
Gerät und entsenden Ausbilder. Davon profitieren auch extrem rechte
Freikorpsbataillone – von Ralf Rudolph, Uwe Markus http://www.jungewelt.de/2015/05-08/010.php 8.5.2015 –
Bloomberg Business The Fortunes of
Ukraine's Top Billionaires Continue to Fall Global crisis is
personal for Ukraine's richest citizens – by Alex Sazanov 8.5.2015 – Der
Freitag Verbrannte
Geschichte Ukraine: Es sind
nicht zuletzt die weiter auseinander driftenden Geschichtsbilder, die zum 70.
Jahrestag des Kriegsendes zu einem geteilten Gedenken führen. Der Kampf um
die Ukraine wird heute mehr denn je über den Umgang mit der Vergangenheit
ausgefochten. Dies betrifft den Großen Vaterländischen Krieg in der
Sowjetunion wie das Verhalten ukrainischer Handlanger deutscher
Besatzungsmacht. Wer der jetzigen Führung in Kiew, den sie tragenden Parteien
und Politikern dazu ein höchst ambivalentes Verhältnis bescheinigt, lässt
viel Nachsicht walten. Tatsächlich werden Geschichtsbilder kolportiert, die
nationalistisch bis faschistoid sind. Normalerweise dürfte kein EU-Politiker
– schon gar kein deutscher – auf die Idee kommen, deren Urhebern „den Weg
nach Europa“ zu ebne. – von Lutz Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/verbrannte-geschichte 8.5.2015 – German
Foreign Policy Zweckgebundenes
Gedenken Uminterpretationen
der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu
außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas
vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die
Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im
Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als "die europäische
Friedensordnung" in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der
polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch
Russland "an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20.
Jahrhunderts" erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den
Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer "militärische(n) Offensive
Russlands" zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die
Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror
nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln "für
Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten". In der von Berlin
protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige
NS-Kollaborateure als "Befreier" gepriesen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59111 8.5.2015 – Evangelische
Akademie Bad Boll Gerhard Schröder:
„Sicherheit in Europa nur mit Russland“ „Sicherheit in
Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Und den Weg, den beide
Seiten dabei einschlagen müssen, der führt nur über Dialog und Kooperation“,
sagte Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Tagung „Im Osten nichts
Neues?“ am heutigen Freitag (08.05.2015) 8.5.2015 – Sputnik
News Kiew: Ukrainische Armee bekam von USA 25 Mio. Dollar Hilfe Die USA haben der
ukrainischen Armee rund 25 Millionen US-Dollar bereitgestellt, teilte
Viktoria Kuschnir, die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums,
am Freitag bei einem Briefing in Kiew mit http://de.sputniknews.com/militar/20150508/302237315.html 8.5.2015 – Sputnik
News EU-Assoziierung unter Zwang: Nuland nötigte Janukowitsch zu Unterschrift – US-Presse Die Beraterin des
US-Außenministers, Victoria Nuland, hat laut dem US-amerikanischen
Journalisten John Helmer den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch durch Erpressung zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
mit der EU gezwungen. Der Journalist behauptet unter Berufung auf „The New
York Times“, dass der frühere Antrag der USA auf Firtaschs Verhaftung mit der
Ukraine-Reise von Nuland verbunden war, die Janukowitsch habe daran hindern
wollen, sein Assoziierungsversprechen aufzugeben. http://de.sputniknews.com/politik/20150508/302239707.html 7.5.2015 – Neopresse BILD-Redakteur als
Propagandist des rechtsextremen AZOV-Bataillon ertappt Julian Röpcke, ein
selbsternannter Experte für Syrien und Ukraine der seit 4 Jahren unter dem
Pseudonym “Conflict_Reporter” auf Twitter seine “Analysen” unters Volk mischt.
Seit Anfang Mai arbeitet er gemäss seiner Selbstauskunft für die BILD-Zeitung, wo er auch erklärt (und auch auf seiner Webseite) wie er zu dieser Anstellung gekommen ist und was er genau tut. Wenn es
die BILD auf Propaganda abgesehen hat, dann hat sie mit Sicherheit eine gute
Wahl getroffen. Was sonst als Propaganda ist es, wenn Röpcke auf Twitter
folgende Mitteilung veröffentlicht: … – von Zlatko Percinic 7.5.2015 –
Global Research Secret Record
Revealed In Austrian Court: Yanukovich Pressured by Nuland Into Ukraine
Association With EU? A Vienna,
Austria, court has ruled that Victoria Nuland (right), the US Assistant
Secretary of State for European and Eurasian Affairs, attempted to pressure
the President of Ukraine, Victor Yanukovich (left), into accepting Ukrainian
association with the European Union (EU) by threatening Ukrainian oligarch
Dmitry Firtash with arrest, extradition to the US, and imprisonment on
allegations of bribery several years ago in India. … n the wake of the
revelations in the Austrian court proceeding a record of part of what Nuland
and Yanukovich discussed has surfaced. Tape-recordings of Nuland’s
confidential remarks in Kiev have surfaced in the past and can be read here. The following content cannot be
corroborated, and its accuracy should be treated with caution: http://www.globalresearch.ca/secret-record-revealed-in-austrian-court-yanukovich-pressured-by-nuland-into-ukraine-association-with-eu/5447292 dazu http://www.nytimes.com/2015/05/01/world/europe/dmitry-v-firtash-extradition.html?_r=1 7.5.2015 – Cashkurs Gastbeitrag von Hermann Ploppa - Gute Zeiten für
Kriegsspekulanten „Wiederkehr der
Hasardeure“ – ein Buch warnt vor dem Zerfall internationaler
Konsultationsmechanismen und der daraus resultierenden erhöhten
Kriegswahrscheinlichkeit. Willy Wimmer musste feststellen, dass seine OSZE irgendwann
von den Hardlinern in der Regierung der USA lediglich als unerwünschtes
Hemmnis ihrer außenpolitischen Ambitionen angesehen und massiv torpediert
wurde. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien wurde endgültig deutlich: rechtsverbindliche internationale
Ordnungssysteme waren durch die blanke Gewalt der USA beiseite gedrückt
worden. Wo die international verbindlichen Richtlinien des Umgangs
miteinander nicht mehr gelten, und wo auch die informellen und offiziellen
Gesprächskanäle zwischen potentiellen Kontrahenten ausgeschaltet sind, haben
Konjunkturritter des Krieges freie Hand. Das für die Gegenwart, aber auch für
die Vergangenheit aufzuweisen, dafür sind Willy Wimmer und sein Co-Autor
Wolfgang Effenberger in ihrem 600-Seiten-Wälzer „Wiederkehr der Hasardeure“
angetreten – von Hermann Ploppa 7.5.2015 – German
Foreign Policy Die Renaissance des
Westens (I) Deutsche
Außenpolitik-Experten fordern eine "Renaissance" des transatlantischen
Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse
in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten
Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher
Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst
veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die "liberale Weltordnung",
die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die
Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder
enger zusammenschlössen - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche
Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden.
Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von
Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa
in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere
Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden;
"Desinformation" zugunsten Russlands gelte es systematisch
"bloßzustellen". Einer der Autoren verlangt darüber hinaus,
"wir" müssten "bereit" sein, "in den Krieg zu
ziehen", und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59110 7.5.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Ostukraine: Wo die
Logik der Friedensstifter versagt Tagelange
Artillerieduelle und eine Front mitten durchs Dorf: Im ukrainischen
Schyrokine bei Mariupol wird fast täglich gekämpft. Die OSZE versucht seit
Monaten vergeblich, Ruhe in den Ort zu bringen. Doch die Bewohner schwören
auf ihre Waffen. 7.5.2015 – Telepolis Will weder Kiew noch
Moskau den Donbass? Für Kiew herrsche derzeit die "beste aller möglicher
Welten", so die These des Politologen Alexander Motyl In den
"Volksrepubliken" der Ukraine herrschen schlimme Zustände. Geradebeschweren sie sich über die von Kiew verhängte Wirtschaftsblockade: "Für
die Durchfahrt eines Lastwagens mit Fleisch durch einen Kontrollposten
kassiert die Nationalgarde 150.000 Griwna (rund 6.500 Euro). Die
Nationalgarde 'erwirtschaftet' täglich dutzende Millionen. Das hat zur Folge,
dass (nach Donbass) durchgelassene Lebensmittel im Vergleich zur Ukraine das
Doppelte kosten", so Andrej Purgin von der Volksrepublik Donezk – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44850/1.html dazu http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-konflikt-wladimir-putin-will-das-donbass-nicht-13571563.html 6.5.2015 – Sputnik
News Kiews Außenminister bespricht mit US-Abgeordneten Militärhilfe für Ukraine http://de.sputniknews.com/politik/20150506/302203627.html 6.5.2015 – Sputnik
News US-Militärs unterweisen ukrainische Soldaten an neuartigen Funkgeräten wie der
US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, am Mittwoch in seinem
Twitter-Account schrieb http://de.sputniknews.com/politik/20150506/302213491.html 6.5.2015 –
Spiegelkabinett ARD-Film
"Todesflug MH 17" eine journalistische Bankrotterklärung Das Fazit über
diesen Film zieht der Vater eines der Opfer von Flug MH 17, Wim van der
Graaf: "Ich habe Angst, dass wir am Ende mit einer perfekt konstruierten
Geschichte abgespeist werden, von der wir dann annehmen müssen, dass es so
gelaufen ist, ohne das wir überprüfen können, ob diese Geschichte, die wir
aufgetischt bekommen, der Wahrheit entspricht. Daher rührt mein
Misstrauen." http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/05/ard-film-todesflug-mh-17-eine.html 6.5.2015 – RT Spiegel Online
erreicht einen neuen Tiefpunkt in seiner Anti-Russland-Propaganda. Mit einer
Strategie-Simulation, die komplexe Weltpolitik als simples Wenn/Dann-Szenario
präsentiert, soll sich der Leser in die Lage von Angela Merkel versetzen. Das
kleine Rollenspiel offenbart ein erschreckendes Verständnis geopolitischer
Zusammenhänge und zeugt von einem großen Hang zur Vereinfachung im Hause
Spiegel 6.5.2015 – Deutsche
Wirtschafts Nachrichten Abschied von Kiew:
Der Rubel erobert als neue Währung die Ost-Ukraine Im Osten der Ukraine
setzt sich still und leise der Rubel als Zahlungsmittel durch. Die
ukrainische Hrywnja wird als Währung verdrängt. Mit dieser Prozess schwindet
auch der Einfluss der Regierung in Kiew auf den Donbass. 5.5.2015 – Ken FM KenFM im Gespräch
mit: Dirk Pohlmann (Täuschung - Die Methode Reagan) Wer
Gegenwartsgeschichte verstehen will, muss eigentlich nur ins Archiv gehen.
Geschichte wiederholt sich. Muster und Methoden, die sich bewährt haben,
werden von den Machthabern schlichtweg wiederholt. So ist auch Krieg als
Mittel der Politik bis heute ein Werkzeug, das von den Eliten angewandt wird,
um den eigenen Vorteil auszubauen oder aber die Gegenseite endlich auf
Normgröße zurückzustutzen. Dieses Spiel der Macht wird von denen gespielt,
die die Demokratie nur für einen vorübergehenden Irrtum der Geschichte
halten. Finanzoligarchen, die sich im Westen auch gern als Philanthropen
verkleiden. Viel ist von dieser Demokratie nicht mehr übrig, denn dazu
müssten die wesentlichen Tools tatsächlich in den Händen der Völker liegen.
Das ist nicht der Fall. Mega-Banken,
Globalplayer-Konzerne und die großen Massenmedien gehören letztenendes
Privatpersonen und werden von diesen wie Waffen eingesetzt. Natürlich geht es
in diesem System nicht ohne Feindbild. Der Feind der Eliten ist die Wahrheit.
Nur durch permanente Manipulation der Massen ist ihr System überhaupt stabil.
In einem dichten Netzwerk, bestehend aus Runden-Tischen, Stiftungen,
Think-Tanks oder „Bildungseinrichtungen“, bilden sie immerzu die nächste
Generation gehirngewaschener Überzeugungstäter heran. Am Ende des Tages
wird dann aber Krieg geführt, und kommt auch dieses Land, Deutschland, als
Außenposten der USA nicht ohne Mord und Totschlag im Auftrag der Freiheit
aus. Aktuell wurde
Russland wieder zum „Reich des Bösen“ erklärt. Dieser Begriff stammt vom
ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und damit aus den 1980ern. Reagen war
ein Kalter Krieger wie aus dem Lehrbuch und hatte sich mit jeder Faser seines
politischen Handelns der Täuschung verschrieben. Reagan hasste die UdSSR. Er
wollte sie um jeden Preis zerstören. Dieses Ziel gelang ihm und seinen Beratern.
Teilweise. Russland unter Putin ist wieder da. Ist die Ukraine-Krise Zufall?
Oder soll unter Obama nur zu Ende gebracht werden, was Reagan nicht mehr
gelang? Die aktuelle Reportage „Täuschung - die Methode Reagan“ des
Filmemachers Dirk Pohlmann wurde am 5. Mai auf Arte gezeigt. Dirk Pohlmann
ist es in seiner Reportage erstmals gelungen, die US-Machtstrategen von
damals vor die Kamera zu bekommen. Er hat es darüber hinaus auch geschafft,
mit den Opfern des Imperialismus zu sprechen. Da wären z.B. die Schweden.
Schweden, als damals neutraler Staat, wurde unter Reagan Teil des
Schlachtfeldes. Reagan war der schwedische Ministerpräsident Olof Palme ein
Dorn im Auge. Olof Palme war wie Willy Brandt oder Egon Bahr ein Mann, der
einen dritten Weg gehen wollte. Kooperation statt Konfrontation. Palme wurde
später ermordet. KenFM sprach mit
Dirk Pohlmann rund 120 Minuten über das Résumé der Geschichte von damals, und
wie wir die Erkenntnisse heute einzuordnen haben, wenn wir erkennen müssen,
dass die Eliten auch 2015 nichts aus einem Fast-Atomkrieg gelernt haben. Wir
haben unter Ronald Reagan nicht überlebt, da er und seine Berater in den
Machtzentren erkannt hatten, dass die Mechanik der Provokation sich bereits
verselbständigt hatte, sondern weil wir schlichtweg Glück gehabt hatten. https://www.youtube.com/watch?v=_af_uTuza2A 5.5.2015 –
Nachdenkseiten 24. Pleisweiler
Gespräch mit Werner Rügemer Vortrag zum Thema „
Europa im Visier der Supermacht USA“ „Die heute von der
Supermacht USA angestrebte Neue Weltordnung gebiert ständig neue tatsächliche
und fiktive Feinde, Kriege und kriegsähnliche Konflikte. Diese Weltordnung
gebiert im gleichen Zuge unendliche Armut und Machtlosigkeit für viele und
unendlichen Reichtum und Macht für wenige. Diese Weltordnung untergräbt
Moral, Menschenrechte und Demokratie. Die notwendige Alternative dazu ist
eine Neue Weltordnung der gleichberechtigten Kooperation zwischen Staaten,
Unternehmen und Individuen. Das wesentliche Kriterium dafür ist gegenwärtig
die Kooperation ohne militärische Begleitung und Drohung.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=25959 und Videos Auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=ElTzM6pvDJg (Einführung von Albrecht Müller: Vortrag) und https://www.youtube.com/watch?v=29RQJPL3LgQ (Diskussion) 5.5.2015 – Read Eussia Is the West losing the media arms race? People in the US establishment have never been particularly fond of RT, but over the past year this previously inchoate and tempered concern has turned into something bordering on pure terror. Western government-funded media already spends far more than RT does. It is just that these outlets are failing to convince the people they reach. What I am suggesting though is that the West’s problem is not primarily one of PR. If it was simply a question of getting the message out, the West would already have won the information war against Russia. Collectively, Western state-owned outlets reach far more people that RT does. It’s not that people in various parts of the world aren’t being exposed to the Western point of view, it’s that they aren’t being convinced by it. That’s a significant (and very real!) problem, but it’s one that is not going to be solved by shoveling another $50 million into VOA – by Mark Adomanis http://readrussia.com/2015/05/05/is-the-west-losing-the-media-arms-race/ = http://russia-insider.com/en/media-criticism/west-losing-media-arms-race/ri6568 5.5.2015 – Sputnik
News Donezbecken droht Wiederaufflammen der Gefechte Die Konfliktseiten
im Donezbecken versuchen weiterhin, die im Februar erzielten Minsker
Vereinbarungen umzusetzen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Mittlerweile entsprechen die Anstrengungen der Diplomaten und die Erklärungen
der ukrainischen Seite zur Umsetzung der ersten Punkte der Minsker
Vereinbarungen nicht mehr der realen Situation in dem Konflikt. Einer der
größten Konfliktherde bleibt die Ortschaft Schirokino. Wie der Pressedienst
der republikanischen Garde der Volksrepublik Donezk mitteilte, rückten rund
1500 ukrainische Soldaten Anfang Mai nach Nowoasowsk vor und setzten
152-Millimeter-Minenwerfer und D-30- Haubitzen ein. „Die Aufständischen haben
die Offensive nach Nowoasowsk nur mit Schusswaffen abgewehrt. Doch beim
Angriff der ukrainischen Sicherheitsdienste auf Schirokino wurden drei
Straßen zerstört“, so die Aufständischen der Volksrepublik Donezk. Intensive
Kampfhandlungen sind auch nahe Gorlowka zu erkennen. In der Nacht auf den
Sonntag wurde Donezk erneut beschossen. Laut dem Vorsitzenden des Volksrates
der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, könnte es sich um einen Beweis dafür
handeln, dass sich die Ukraine auf umfangreiche Kampfhandlungen vorbereite http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150505/302187871.html 5.5.2015 – German
Foreign Policy Widerspenstige
Kollaborateure In der Ukraine
eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung
und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und
ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um
zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen
Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung
verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt
dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe
weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist
nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft
bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche
Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben
deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die
abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden
Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe
Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen
instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung
dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und
eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59108 5.5.2015 – Junge
Welt Klatsche für das FBI Wiener Gericht lehnt
Auslieferungsantrag gegen ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch ab: »Vorwürfe
politisch motiviert« – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/05-05/029.php 5.5.2015 – Sputnik
News Gazprom: Ukraine schuldet nahezu 24 Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen Die beim
Schiedsgericht in Stockholm eingereichten Klageforderungen des russischen
Gaskonzerns Gazprom an „Naftogaz Ukrainy“ belaufen sich auf 23,837 Milliarden
US-Dollar, wie aus dem Finanzbericht des ukrainischen Staatsunternehmens für
das Jahr 2014 hervorgeht http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150505/302200174.html 5.5.2015 – RT RT's Paula Slier leaves Ukraine following call for her arrest, death
threats RT correspondent Paula Slier, who covered the fire near the Chernobyl
nuclear station, has left Ukraine after a local journalist urged security
services to detain her. Some commentators were calling for the RT
reporter's death. The public call to arrest Slier was posted on Facebook by
Denis Kazansky, a blogger and journalist for Ukrainsky Tizhden (Ukrainian
Week) magazine. http://rt.com/news/255753-rt-correspondent-death-threats/ 4.5.2015 –
Foreign Policy In Eastern
Ukraine, Doctors Are ‘Terrorists’ and Antibiotics Are Herbs Donetsk's
medical system is crumbling and starved of even the most basic supplies. What
will happen when the current cease-fire collapses? The doctors and nurses at Hospital 21 say it’s not the damaged infrastructure that worries them. It’s the lack of medicine. The shelves of the hospital pharmacy on the ground floor are empty. A cease-fire was announced on Feb. 12, but the agreement is seen as a dark joke by Hospital 21’s medical staff and patients, who hear nearby shelling and artillery fire every day. The head of Hospital 21’s surgical department, is adamant that the fighting will increase and that what remains of the cease-fire will fall apart. When this happens, Donetsk’s hospitals will face a crisis. Medicine is already limited and infrastructure is severely damaged. An increase in fighting, with its subsequent influx of civilians to a hospital caught in the crossfire, would pose significant problems. Yulia Gorbunova of Human Rights Watch said that despite the cease-fire, the situation in medical facilities in Donetsk, like Hospital 21, is “quite dire and not far from catastrophic because medical facilities in the DNR are running out of medical supplies and lifesaving medicines.” The problem, she said, has been exacerbated by the Ukrainian government’s decision in November 2014 to halt funding for hospitals and medical services in rebel-held areas. … Working under immense pressure and dealing with horrific injuries from war have become a daily routine – by Matthew Vickery and Sheren Khalel http://foreignpolicy.com/2015/05/04/donetsks-hospitals-brace-for-the-worst-ukraine-war-dnr/ 4.5.2015 – Berliner
Zeitung Null Toleranz für
Separatisten In der Ukraine endet
die Achtung vor den Menschenrechten, sobald jemand Sympathien für die
Rebellen zeigt. Das mussten in letzter Zeit besonders kritische Journalisten
und Blogger erfahren – von Stefan Scholl 4.5.2015 –
Handelsblatt MILITÄRDIENSTVERWEIGERER
IN DER UKRAINE : Alles – nur nicht in die Armee Hiobsbotschaft
Einberufungsbescheid: Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der
Wehrfähigen dem Militärdienst. Firmen machen falschen Angaben, um ihre
Mitarbeiter zu schützen. Manche Männer gehen sogar noch weiter. Vor allem in
der West-Ukraine, in den Regionen Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Lwiw
sind in den vergangenen Monaten mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Männer
ausgereist. Nicht nur in Lwiw sind die Saisonarbeiter busweise ausgereist,
das Phänomen taucht auch in anderen Landesteilen auf. Auch in der Ostukraine
entziehen sich viele Männer der Mobilisierung. Die Busse fahren die Dörfer ab
und bringen die Männer über die Grenze nach Russland. Dort sind viele
Ukrainer traditionell auf dem Bau beschäftigt. Zwischen Russland und der
Ukraine gibt es keine Visa-Auflagen. Die Regierung in Moskau hat die
Arbeitserlaubnis für ukrainische Arbeiter in den vergangenen Monaten sogar
noch ausgeweitet – von Nina Jeglinski 4.5.2015 – Sputnik
News Ukrainischer Nationalistenchef Ljaschko fordert von Berlin Kriegsreparationen Deutschland hat die
Ukraine für Verluste während des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen. Das
erklärte der Chef der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, in seinem
Facebook-Blog http://de.sputniknews.com/politik/20150504/302179603.html 4.5.2015
– National Interest Europe's
Next Ukraine Nightmare: A Massive Financial Default Ukraine's economy is in crisis. Experts warn that the country's gross domestic product could shrink by 6 to 12 percent and inflation could exceed 40 percent in 2015, although one prominent economist put that figure in triple digits already. The war in eastern Ukraine has throttled the country's industrial capacity. To prevent the country from default, the International Monetary Fund (IMF) stepped in with a $40 billion international rescue package in March … A different approach to debt restructuring is needed—one that doesn't erode value or the trust of international investors. Of course it needs to be accompanied by market reforms aimed at boosting exports, the return of foreign exchange revenues, consistent financial regulation, better taxation and deregulation regimes, and a genuine fight against corruption. But for now, keep your eyes on the debt deal. – by Yuri Poluneev Resumée des Autors: der übliche “neoliberale” Krampf 4.5.2015 – SR 2
(Audio-Podcast) SR 2 – Fragen an den
Autor mit Gabriele Krone-Schmalz http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2015-05-04_krone_schmalz_russland_3_5_2015.mp3 4.5.2015 – Neopresse US-Verteidigungsausschuss
beschließt Waffenlieferungen an die Ukraine Der
Verteidigungsausschuss der Vereinigten Staaten von Amerika hat in einer Sitzung
am Donnerstag eine Resolution verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für
die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung
leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von
defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und
nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der
Ukraine“. Der Grund für all das sei die nationale Aufgabe “das
ukrainische Volk vor Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu
schützen und zu verteidigen”. Desweiteren soll dadurch die Verteidigung des
ukrainischen Territoriums besser gelingen. Unterstützer gab es in beiden
großen Parteien – von Wilhelm von Pax 4.5.2015 – Ukrinform OSZE-Mission zieht
sich aus umkämpften Ortschaften zurück Die OSZE-Beobachter
stellen ihr Patrouillen in den Bereichen der Siedlungen Awdiijwka und Pesky
ein, bis es dort sicher ist http://www.ukrinform.ua/deu/news/osze_mission_zieht_sich_aus_umkmpften_ortschaften_zurck_15970 4.5.2015 – Sputnik
News Volksratschef Purgin: Donbass-Blockade bringt Kiew „dutzende Millionen Griwna“ „Für die Durchfahrt
eines Lastwagens mit Fleisch durch einen Kontrollposten kassiert die
Nationalgarde 150.000 Griwna (rund 6.500 Euro). Die Nationalgarde
‚erwirtschaftet‘ täglich dutzende Millionen. Das hat zur Folge, dass (nach Donbass)
durchgelassene Lebensmittel im Vergleich zur Ukraine das Doppelte kosten.“ http://de.sputniknews.com/politik/20150504/302184020.html 4.5.2015 – Global Research ISIL is Using Ukraine as a Forward Base into Caucasia and Entry into Europe Marcin Mamon is talking about
so-called Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) / Islamic State in Iraq and
the Levant (ISIL)/Islamic State (IS)/ Al-Dawlah Al-Islamiyah fe Al-Iraq wa
Al-Sham (DAISH/DAESH) fighters, which include Chechen separatists, that have
gone to fight in Ukraine. The intersectionality of these
forces is clear through the deployment to Ukraine of the
ISIS/ISIL/IS/DAISH/DAESH to fight as comrades alongside racist
ultra-nationalists, and as allies of the US government. “Ostensibly
state-sanctioned, but not necessarily state-controlled, some have been supported
by Ukrainian oligarchs, and others by private citizens,” Mamon notes about
these foreign fighters. The ISIS/ISIL/IS/DAISH/DAESH fighters, which include
Chechen separatists, have gone to Ukraine to be the foot soldiers of a band
of corrupt Ukrainian oligarchs and a proxy government in Kiev that is a
client of the United States and an agent for the neoliberal economic
plundering and rape of Ukraine. These foreign fighters or, as they call
themselves, “brothers” have even joined privately owned militias that serve
the interest of oligarchs like the billionaire Ihor/Igor Kolomoisky – by
Mahdi Darius Nazemroaya 3.5.2015 – Der
Standard OSZE spricht von
neuen Kämpfen um Donezk Separatisten und
Kiew werfen einander Bruch der Minsker Waffenruhe vor - "Heißer
Draht" zwischen NATO und Moskau. Ein Team der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Sonntag in Donezk die
Zerstörungen nächtlicher Artilleriegefechte dokumentiert. Laut Augenzeugen
hat der Beschuss am Samstag gegen 22.30 Uhr begonnen. Nach etwas mehr als
zwei Stunden legte sich der Gefechtslärm, doch die Folgen waren am Sonntag
noch spürbar: In Teilen der Stadt fiel die Gas- und Wasserversorgung aus,
Wohnhäuser und eine Schule wurden beschädigt. Sechs Rebellen und drei
Zivilisten sollen verletzt worden sein – von André Ballin http://derstandard.at/2000015213943/OSZE-spricht-von-neuen-Kaempfen-um-Donezk 3.5.2015 – The Eeconomist Ukraine's fugitive oligarch: Catch me if you can An Austrian court reckons America's attempt to prosecute Dmitry Firtash for bribery is politically motivated. AST week an Austrian judge snubbed American prosecutors by refusing to extradite Dmitry Firtash, a Ukrainian oligarch whom they had charged with bribery 3.5.2015 – Telepolis Wird der nächste
Maidan in Moldau sein? Am 3. Mai
versammelten sich über 10.000 Demonstranten in der moldauischen Hauptstadt
Chisinau. Sie forderten den Rücktritt der regierenden Partei und die Rückgabe
der "geklauten Milliarde Dollar". Seit einem Jahr wird in den
Küchen Moldaus und auf öffentlichen Plätzen nur ein Thema diskutiert: der
Raub einer Milliarde Dollar aus dem Staatsbudget. Klingt nach einem Scherz, doch
die letzten Geschehnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik könnten das
Drehbuch für eine Tragikomödie werden. Die pro-europäische
liberal-demokratische Partei schaffte mithilfe eines berüchtigten 27-jährigen
Milliardärs über drei Banken eine Milliarde US-Dollar in ausländische
Offshore-Plätze – von Alisa Bauchina http://www.heise.de/tp/artikel/44/44841/1.html 3.5.2015 – The
Guardian Upswing in
fighting in Ukraine sends civilians fleeing and puts truce in doubt Eight Ukrainian soldiers killed in past week, and another 40 wounded in attacks by pro-Russia separatists, in most intense clashes since Minsk ceasefire. Upswing in fighting in Ukraine sends civilians fleeing and puts truce in doubt. Eight Ukrainian soldiers killed in past week, and another 40 wounded in attacks by pro-Russia separatists, in most intense clashes since Minsk ceasefire. As the number of artillery exchanges and firefights has increased, civilians have continued to flee. The Kharkiv region north of Donetsk has taken in the most internally displaced people. The emergency ministry and local volunteers are providing people with food and temporary shelter and sending them on to other regions, since there is virtually no housing left there – by Alec Luhn 3.5.2015 – Sputnik News Russia Did More for Crimea Within 1 Year Than Ukraine Since Soviet Fall Russia has done more for Crimean Tatars since the reunification than Ukraine has in over two decades while the peninsula was under its rule, Resit Kemal As, advisor of the head of Crimea Sergei Aksenov, told Sputnik http://sputniknews.com/russia/20150503/1021655480.html 3.5.2015 – The
European Die Fehler von
Versailles nicht wiederholen Die Deutschen
sollten am besten wissen, dass Russland endlich auf Augenhöhe begegnet werden
muss. Wenn wir das beherzigen, könnte die Ukraine die neue Brücke zwischen
Ost und West werden. … Das aktuelle Thema des richtigen Umgangs mit Besiegten
geht in die Umbruchszeit der 1990er-Jahre zurück. Um Keynes’ Abhandlung [über
die Behandlung Deutschlands im Frieden von Versailles 1919] zu einer
hochaktuellen Schrift zu machen, muss man nur „Deutschland“ durch „Russland“
ersetzen und die Frage nach dem richtigen Umgang mit Besiegten auf das
Gorbatschow-Jelzin-Moskau beziehen. Denn auch die noch in der Sowjetunion
groß gewordenen politischen Eliten Russlands sehen sich seit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion im Büßerhemd des Verlierers, wobei viele im
Westen ein Interesse daran haben, dass es so bleibt. Jedenfalls tritt der
Westen mit ungebrochener moralischer Arroganz dem amtlichen Moskau gegenüber,
obgleich doch auch hier gelten sollte: Sicherheit für Europa und die Welt vor
Russland kann es nur mit Russland geben. Gerade
Deutschland sollte Verständnis dafür haben, dass auch ein Besiegter
irgendwann eine Behandlung als Gleichberechtigter beansprucht und die
Berücksichtigung seiner Interessen einfordert. Nur so wird er in die Lage
versetzt, in der vermeintlichen Niederlage auch den Beginn seiner Befreiung
zu erkennen. Es besteht wohl kein Streit darüber, dass es ein schwerer Fehler
war, die wiedergeborene russische Föderation in den Systemen von Brüssel
außen vor zu lassen. Anstatt Russland immer mehr in die Staatengemeinschaft
einzubinden, wurde es – so kritisiert es zu Recht der ehemalige
US-Außenminister Henry Kissinger in einem Interview in der Schweizer
„Weltwoche“ – in die politische Isolation getrieben. Bei der
Betrachtung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gilt es, das
historische Verhältnis der beiden Länder in den Blick zu nehmen. … Ein
einheitliches ukrainisches Staatsvolk gibt es nur in der Fantasie des
amtlichen Brüssel. Genau davon waren aber die Pläne für ein
Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine geprägt, über tausend Seiten auf
Englisch verfasst und vorgelegt, welches das Land mit dem „Fait accompli“
konfrontierte – wollte es zur EU oder Russland gehören? Henry Kissinger sieht
darin zusätzlich auch eine „Beleidigung Russlands“. Anstatt die ungute
Konfrontation auf die Spitze zu treiben, gilt es heute, innezuhalten und auf
Verständigung und Kooperation zu setzen – von Peter Gauweiler http://www.theeuropean.de/peter-gauweiler/9885-die-chancen-eines-fairen-umgangs-mit-russland 3.5.2015 – Deutsche
Wirtschafts Nachrichten Mit deutschen
Steuergeldern: Adenauer-Stiftung mischt in der Ukraine kräftig mit Vitali Klitschko
gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe
Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch eine
Schlüsselrolle. Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den
Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Was
genau mit den Steuergeldern der Deutschen in der Ukraine geschieht, ist nicht
klar. 2.5.2015 – RT Moscow urges OSCE to act amid reports of Donetsk shelling The first reports
of explosions and ongoing shelling in Donetsk started to emerge at around
22:30pm local time. Witnesses have recorded numerous videos showing bright
flashes in the night sky and loud shell explosions, allegedly in the northern
part of Donetsk. In the Kiev district of the city, artillery shells allegedly
struck a school building. The entire neighborhood was reportedly covered in
smoke coming out of a number of residential buildings. The situation on the
ground and the shelling has apparently been hampering rescue crew efforts to
get to the scene to assist those stuck in the Kiev neighborhood, according
Igor Martynov, who serves as mayor of Donetsk. http://rt.com/news/255161-ukraine-donetsk-airport-shelling/ 2.5.2015 –
International Business Times Ukraine Attacks Donetsk People’s Republic With Tanks, Grenade
Launchers: Is Kiev Violating Ceasefire Deal? Ukraine's military reportedly attacked territory in the self-proclaimed Donetsk People’s Republic with tanks, infantry combat vehicles, armored vehicles, grenade launchers and small arms for more than 24 hours, according to Tass, a Russian state-run media outlet. In all, Kiev launched more than 30 attacks against the area held by pro-Russia rebels, the DPR’s defense ministry said on Saturday – by Cristine Silva 2.5.2015 – War
is Boring We Went on the
Front Lines of Ukraine’s War Neither side in this battle-damaged town is giving up . It was indicative of at least one thing —The war never ended here. In February, Ukraine and pro-Russian separatists signed a piece of paper called a “ceasefire agreement.” But that hasn’t stopped the daily fighting for control of Shyrokyne, a small town in the country’s east. Street fighting and artillery bombardment decimated the city. During a recent visit with the Organization for Security and Cooperation in Europe, I heard the sharp crack of nearby machine gun fire throughout the day. Artillery shelling happens at night after the observers leave. There’s no running water or electricity. Medical care is limited. Obtaining basic supplies is dangerous. I saw rocket-propelled grenade launchers inside an abandoned playroom for kids. The room is now a forward operating base on the front lines of the conflict. Most people have fled. About 30 Ukrainians remain in this hotly contested area, located only a brief drive away from the Ukrainian-held port city of Mariupol – by Zack Badorf https://medium.com/war-is-boring/we-went-on-the-front-lines-of-ukraine-s-war-1539066e60e7 2.5.2015 – Die
Presse Europa taumelt,
hat aber einen idealen Sündenbock Die politische
Elite Europas versagt als weltpolitischer Friedensfaktor kläglich. Das Ringen
um die Ukraine zeigt es deutlich. Die Geostrategen sind wieder da. Sie waren
nie weg, aber die politische Klasse war zufrieden, von ihnen nichts wissen zu
müssen. Plötzlich, aus heiterem Himmel der Geschäfte und der Spaßgesellschaft
heraus lassen uns die Geostrategen aus Ost und West fühlen, wie die reale
Welt so läuft – die Ukraine als aktueller Brennpunkt. Europas politische
Klasse ist bestürzt: Wirtschaftskrieg, Kalter Krieg und womöglich sogar ein
großer Heißer Krieg, wo wir in Europa doch so friedlich unsere Werte
hochhalten und unseren Geschäften nachgehen. Da muss eine Grenze gezogen, da
muss sanktioniert werden. Und zunächst soll die Regierungschefin eines etwas
gewichtigeren Kleinstaats, Deutschlands nämlich, für ganz Europa die Dinge
einrenken. Eine zugleich komische wie tragische Personalisierung – und eine
Illusion. Denn Frau Merkel steht mit leeren Händen da. Zusammen mit ihren
Machtkollegen hat sie all die Jahre dazu beigetragen, dass aus dem
historischen Zwischenschritt Europäische Union keine staatliche
Handlungsfähigkeit im Maßstab des Jahrhunderts entstehen konnte. Bloß ein
Wirtschaftsraum ohne einheitlich handlungsfähige Institutionen ist es
geworden, sozialpolitisch unzuständig und unfähig, kein kraftvoller Zähmer
der Finanzindustrie und der Geheimdienste, kein weltpolitischer
Friedensfaktor … Europa taumelt hinein in eine vielleicht unbeherrschbare
Eskalation der Gewalt und Feindschaft. Bleibt der Große Krieg aus, wird das
nicht das Verdienst Europas gewesen sein. Ohne den Entschluss zur
Staatlichkeit, ohne Reue und Einfühlen in den Feind, ohne kraftvolles Angebot
zur Zusammenarbeit an Russland und die Ukraine gleichermaßen – kein Friede –
von Erich Kitzmüller 2.5.2015 – BBC
News Lethal divisions persist in Ukraine's Odessa http://www.bbc.com/news/world-europe-32562101 2.5.2015 –
Friedensblick Maidan-Regime deckt
Massenmörder von Odessa http://friedensblick.de/16196/maidan-regime-deckt-massen-moerder-von-odessa/ 2.5.2015 – Hamburger
Abendblatt Auch ein Jahr nach
der Katastrophe keine Versöhnung In Odessa gedenken
die Menschen der 48 Toten, die bei dem verheerenden Brand vor einem Jahr ums
Leben kamen. Ermittlungsergebnisse gibt es noch immer nicht … Das Ergebnis
der offiziellen Ermittlungen zu den Vorfällen lässt auf sich warten. Der
Polizei wird vorgeworfen, das Drama nicht verhindert zu haben. Einer der
Polizeichefs von Odessa, Dmytro Futschedschi, tauchte wenige Tage nach dem
Drama unter. Er war des Amtsmissbrauchs und der Fahrlässigkeit beschuldigt
worden. Die Odessaer Generalstaatsanwaltschaft brauchte ein ganzes Jahr, bis
sie am Samstag Anklage gegen den damaligen regionalen Polizeichef Petro
Luzjuk erhob 2.5.2015 –
Sputnik News Ukraine Deports Italian Journalist for Odessa Massacre Truth Prominent Italian journalist Franco Fracassi was detained by Kiev police while on his way to Odessa to commemorate the victims of the May 2, 2014 massacre, an Italian rights activist said on Saturday http://sputniknews.com/europe/20150502/1021640431.html 2.5.2015 –
Stephen Lendman More Evidence of Ukraine's Reign of Terror CyberBerkut is a
Ukrainian hacker collective. It hacked into Kharkov regional state
administration deputy head Vyacheslav Abbakumov's emails. It reported the
following, saying: "We, the CyberBerkut, hereby present for public access
materials confirming that the physical liquidation of public and political
figures opposed to the Kiev Junta was authorized by the Security Service of
Ukraine (SBU), and was supervised by the Kharkov political elite; the
'cleaners of Free Ukraine' turned out to be Kharkov-based nationalist
groups." They discovered "correspondence between (Abbakumov) and an
unknown leader of an extreme-nationalist group in the Kharkov region." – by Stephen Lendman http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2015/05/02/more-evidence-of-ukraine-s-reign-of-terr 2.5.2015 – USA
Today Thousands dodge Ukraine army in fight with rebels Draft dodgers underscore the national government's difficulty in mobilizing young men to help keep the country united in the face of a potent rebel force better equipped, thanks to Russian weaponry. One reason is that many civilians feel distanced from the fighting that has consumed two of Ukraine's eastern provinces bordering Russia. A recent poll by the Kiev-based Razumkov Center found that 41% of Ukrainians said the year-old war didn't affect them even though the insurgents want to cleave off a sizable chunk of the country that is rich in coal and dotted by steel foundries. Their relatives and friends don't serve in the military, they don't live near the fighting, and they don't donate funds to support the troops or Ukrainians displaced by the violence 2.5.2015 – Die
Presse Universität Donezk:
"Mit russischen Diplomen gibt es Zukunft" Junge Menschen in
den ostukrainischen Separatistengebieten erwarten sich von einer stärkeren
Anbindung an Russland bessere Aussichten für die Zukunft. Das Verhältnis zu
Gleichaltrigen im Rest des Landes verschlechtert sich … Die Lage im
Bildungssektor in den Separatistengebieten ist alles andere als rosig.
Schulen wurden im Krieg zerstört, der Unterricht fiel aus, den Behörden fehlt
Geld. Mehrere Hochschulen in der Region sind seit dem Herbst in ukrainisch
kontrollierte Gebiete übersiedelt. … – von Jutta Sommerbauer http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4722402/Universitaet-Donezk_Mit-russischen-Diplomen-gibt-es-Zukunft dazu http://www.moonofalabama.org/2015/04/nyt-propagandizes-false-ukrainian-history.html 2.5.2015 – Sputnik
News Republikchef Donezk: Nach Tragödie von Odessa gibt es Ukraine als Staat nicht mehr http://de.sputniknews.com/politik/20150502/302167168.html 2.5.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Bruderzwist am Rande
des Krieges Die ukrainische
Armee will sich die Alleingänge des „Rechten Sektors“ nicht länger bieten
lassen und geht mit Gewalt gegen ihn vor. Das paramilitärische
Freiwilligenkorps ist für Poroschenko zu einem schwer lösbaren Problem
geworden – von Konrad Schuller Insgesamt wird der
rechte Sektor hier stark verharmlist: „Einerseits haben Jaroschs
hochmotivierte Kämpfer sich an allen Fronten bewährt, andererseits hat ihr
Führer immer wieder die eigene Regierung kritisiert.“ 1.5.2015 –
The Nation (Radio Podcast) Stephen Cohen:
We’re Living Through a Geopolitical Transition Stephen Cohen, contributing editor at The Nation, joined The
John Batchelor Show on Tuesday to talk about the historical contest
between the West and the East, from the Cold War up to the ongoing crisis in
Ukraine. When discussing the Ukrainian crisis, Cohen said that “authoritative
voices” in Kiev, Brussels and Washington are saying that “that a larger war
is coming, and coming soon.” He noted that there are reports of weapons
pouring into Kiev territories, in addition to the rebel territories. Cohen
emphasized the formation and expansion of NATO as a contributing factor to
the current geopolitical situation. “To say that Putin is destroying the
post-Soviet order created in Europe,” Cohen said, “neglects to mention that
Russia was excluded purposefully from that order.” http://www.thenation.com/blog/206089/stephen-cohen-were-living-through-geopolitical-transition 1.5.2015 – Telepolis Kiew scheut bislang
vor einer Zerschlagung des Rechten Sektors zurück Die Milizen des
Rechten Sektors wollen unabhängig bleiben und drohen, gegen alle Linken am 1.
Mai vorzugehen Dmitri Jarosch, der
Chef des während der Proteste auf dem Maidan bekannt gewordenen
rechtsnationalistischen Rechten Sektors, kämpft auch als Berater des
Generalstabs weiter darum, das Kommando über seine Milizen zu behalten. Die
ukrainische Regierung hatte sich endlich einmal wieder getraut, gegen die
wild wuchernden, bis an die Zähne bewaffneten, meist rechten
"Freiwilligenverbände", die von Oligarchen und durch Spenden
finanziert werden, vorzugehen. Sie sollen entweder durch den Eintritt in die
Streitkräfte oder in die Nationalgarde legalisiert werden und unter das
entsprechende Kommando kommen oder ihre Waffen abgeben. Die meisten
Freiwilligenbataillone, es ist die Rede von bis zu 50 verschiedenen,
unterstanden zwar formell dem Innenministerium oder der Nationalgarde, aber
sie blieben bewaffnete Einheiten mit Tausenden von Kämpfern, die nicht
wirklich vom Zentralstaat kontrolliert wurden. Man brauchte die Milizen, weil
Nationalgarde und die regulären Streitkräfte den Separatisten nicht
standhalten konnten – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44809/1.html 1.5.2015 –
Foreign Affairs Russia on the
Silver Screen. The Evil Empire from Lenin to Putin Russians have almost always been cast as the Great Other, as removed
from Anglo-American values as East is from West. Russian film characters are
feared as cruel and implacable opponents, unless, as if to assuage that fear,
they are depicted as bungling court jesters of evil. There was only a brief
period when this was not so. During the United States’ wartime alliance with
the Soviet Union against Nazi Germany, the U.S. State Department and
Hollywood worked as one to gloss over Soviet human rights abuses and the
incompatibility of Marxism-Leninism with American ideals. Russia was kicked
off the team soon enough. The Cold War—a clash of competing ideologies as
well as geopolitical interests—became the dominant factor in shaping the
American public’s understanding of the world. Cold War anxiety about Russians played out in several key ways – by Glen
Jeansonne and David
Luhrssen https://www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2015-05-01/russia-silver-screen 1.5.2015 –
Sputnik News US Defense Budget Authorizes $200Mln of Lethal Defensive Aid to Ukraine The US House Armed Services Committee passed the bill to fund the US military in 2016, approving $200 million for lethal military assistance to Ukraine, according to the legislation agreed to on Thursday http://sputniknews.com/military/20150501/1021582002.html and http://armedservices.house.gov/index.cfm/press-releases?ContentRecord_id=F0AC8FF7-C044-40CA-97AA-7562A4C7E5FD 1.5.2015 – Sputnik
News Poroschenko: Kriegsende erst nach Rückholung der Krim Der Krieg in der
Ost-Ukraine kann laut Präsident Pjotr Poroschenko erst nach einer Rückholung
der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der abtrünnigen Industrieregion Donbass
beendet werden. Die Krim war nach dem nationalistischen Umsturz in der
Ukraine 2014 Russland beigetreten. Der Donbass kämpft seit mehr als einem
Jahr für die Unabhängigkeit von Kiew http://de.sputniknews.com/politik/20150501/302151544.html dazu http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/poroshenko-says-full-blown-war-possible-as-situation-in-ukraines-east-further-deteriorates-387311.html 30.4.2015 – Sputnik
News Donezker Volkswehr: Kiew verlegt heimlich Waffen an Frontlinie im Donbass Das ukrainische
Militär verlegt weiterhin unangekündigt seine Artillerie in die Gebiete, die
an die Berührungslinie im Donbass angrenzen, wie der stellvertretende
Stabschef der Volkswehr der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Eduard Bassurin,
am Donnerstag sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150430/302146102.html 30.4.2015 –
Ukrinform McCain: Zaudern mit
Waffen für Ukraine ist eine Schande für Obama Der Vorsitzende des
Senat-Komitees in Fragen der Streitkräfte, Republikaner John McCain
verspricht, nicht aufzuhören und weiter den Druck auf den Präsidenten Barack
Obama auszuüben, bis das Weiße Haus die Entscheidung über die Gewährung für
die Ukraine der Waffen trifft McCain gehört auf jeden Fall zu den gefährlichsten
Politikern der Welt – wäre es für diesen 78jährigen nicht mal Zeit für die
Rente? 30.4.2015 – Sputnik
News Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt für Waffenlieferungen an Kiew Der Ausschuss für
die Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat für die Lieferung tödlicher
Waffen an die Ukraine gestimmt. Wie AP meldet, verabschiedete der Ausschuss
Novellen zum Militäretat, die die Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für
die Lieferungen von Lebensmitteln und tödlichen Waffen an die Ukraine vorsehen http://de.sputniknews.com/politik/20150430/302148718.html 30.4.2015 – Sputnik
News Ukraine: Soldatenmütter klagen Poroschenko an Das ukrainische
Komitee der Soldatenmütter wirft den Behörden in Kiew vor, die wahre Zahl der
während der Gefechte in Debalzewo (Gebiet Donezk) getöteten und vermissten
Soldaten zu verheimlichen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am
Donnerstag http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150430/302135211.html 30.4.2015 – Junge
Welt Pogrom ohne Täter Keine Gewalt, keine
Brandstiftung: Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat interessante
Erkenntnisse zum Massaker von Odessa vor einem Jahr. Vor einigen Tagen hielt
nun der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr,
eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen, die es in sich hatte. Wie
die Zeitung Vesti Ukraina berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen
für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer
Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei
vielmehr die »Anwendung feuergefährlicher Gemische« durch »Teilnehmer an den
Massenunruhen«. Konkreter wurde der Beamte nicht. … Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Verdächtige: 22
mutmaßliche Anstifter der Unruhen warten nach Aussage Gusyrs auf ihren
Prozess, nach 13 weiteren werde noch gefahndet. Sie hätten sich durch die
Flucht ins Ausland den Ermittlern entzogen. Wann das Verfahren eröffnet wird,
sagte der Staatsanwalt nicht. Die jetzige Lage ist für Kiew letztlich am
bequemsten: Man kann alles auf Abwesende schieben und über die Beteiligung
der eigenen Anhänger diskret Gras wachsen lassen. … Der Angriff auf das nicht
besonders große Zeltlager von Anhängern des »Antimaidan« war von der
»proukrainischen« Seite gut organisiert und koordiniert worden. Es ging
strategisch gesehen darum, ein Übergreifen des Aufstands im Donbass auf die
russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu
verhindern. 1.500 Fußball-Hooligans und Faschisten aus Charkiw waren unter
dem Vorwand eines Erstligaspiels nach Odessa angereist und hatten nach
anfänglichen Rangeleien mit Antifaschisten in der Innenstadt im Zusammenspiel
mit Angehörigen des örtlichen »Rechten Sektors« den Platz vor dem
Gewerkschaftshaus gestürmt. Die linken Aktivisten waren vor der Übermacht der
Angreifer in das Gewerkschaftshaus geflohen; die bei der Attacke verwendeten
Molotow-Cocktails waren nach auf Youtube zirkulierenden Videos in der
Innenstadt von »Freiwilligen«, darunter fröhlich lachenden Schülerinnen mit
blau-gelben Fahnen um die Schultern, gemixt worden. Die örtliche Polizei sah
dem Pogrom tatenlos zu; sie war um das Polizeipräsidium konzentriert worden,
um einen Sturm der Behörde zu verhindern. Die Feuerwehr wurde von den rechten
Demonstranten am Ausrücken gehindert. – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/04-30/018.php 30.4.2015 –
Vesti Tragedy MAY 2:
consequently unanswered and myths about gas A year after the tragedy of May 2nd case of the death of 48 people do not put in motion http://vesti-ukr.com/odessa/98394-tragedija-2-maja-sledstvie-bez-otvetov-i-mify-o-gaze 30.4.2015 – TAZ Oligarchen in der
Ukraine: Rinat Achmetow unter Druck Gegen den reichsten
Mann des Landes wird angeblich wegen Finanzierung von Terrorismus und
Separatismus ermittelt. Bergarbeiter demonstrieren für ihn. … Die jüngste
Ankündigung von Präsident Petro Poroschenko, den „Energiemarkt zu
deoligarchisieren“, war eine Kampfansage an den reichsten Mann des Landes.
Dessen Firma, die DTEK, kontrolliert 67 Prozent des gesamten Kohlemarktes der
Ukraine und kann somit den Strompreis bestimmen – von Bernhard Clasen 30.4.2015 – RT Ukraine named worst performing economy
in 2015- The Economist Ukraine has the fastest falling
economy of 2015 according to the British periodical The Economist. The
country has seen its GDP shrink by 6.5 percent since last April, with
countries like Libya and Macau performing better http://rt.com/business/254573-ukraine-worst-rating-economist/ 30.4.2015 – RT Ukraine takes steps to replace Russian
news channels with ‘tasteful erotica’ Cash-strapped Ukraine is considering issuing licenses to several adult broadcasters to make up the financial shortfall resulting from the ban on Russian television channels http://rt.com/news/254673-ukraine-tv-erotica-russian/ 30.4.2015 –
Propagandaschau Mischa Strogow über
ein Interview mit Golineh Atai im “denktagebuch” 30.4.2015 – Sputnik
News Moskau: Nato lässt Russlands Vertreter nicht einmal mehr ins Hauptquartier Russland und die
Nato bauen ihre Kontakte ab, die russische Botschaft bei der Allianz
reduziert ihr Personal, wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli
Antonow sagte http://de.sputniknews.com/militar/20150430/302132799.html 30.4.2015 – Der
Srandaed Behörden in der
Ukraine gehen gegen Firtasch-Unternehmen vor 30.4.2015 – Junge
Welt Ohne Rücksicht auf
Verluste Bei der
Rückeroberung von Mariupol durch die Ukraine kamen vor einem Jahr Dutzende
Menschen ums Leben – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/04-30/019.php 30.4.2015 – RT Das
US-Verteidigungsministerium hat den Senat in Washington aufgefordert, doch
bitte die Sanktionen gegen Russland zu lockern, damit US-Raumfahrtfirmen
wieder RD-180 Raketentriebwerke kaufen können. Zu diesen russischen
Triebwerken gibt es keine Alternative und sie sind ein zentrales Element für
die US-amerikanischen Atlas V-Trägerraketen. Der republikanische Senator John
McCain griff daraufhin das Pentagon an: „Wollen die Vereinigten Staaten nun
etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“ Die erhellende
Antwort des Pentagonsprechers: „Nein, es ist bedauerlich, aber die
Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel
wichtiger.“ Die Russen müssten bescheuert sein, wenn sie sich
hierauf einlassen 30.4.2015 –
Telepolis In der EU wächst die
Ungeduld mit der Ukraine: Wegen des Kriegs sackt die Wirtschaft weiter ab,
Oligarcheneinfluss und Milizen machen die Ukraine instabil Gestern berichtete
die Katastrophenbehörde der Ukraine, dass das Feuer in der Zone um das AKW
Tschernobyl gelöscht und alles unter Kontrolle sei. In einer Entfernung von
20 km vom havarierten AKW war das Waldfeuer am Dienstag ausgebrochen. Es sei
das größte seit 1992 gewesen, auf 320 Hektar soll das Feuer gewütet haben.
Die ukrainische Regierung schließt Brandstiftung nicht aus. Es gebe aber
keine erhöhte radioaktive Belastung, erklärt die ukrainische Regierung, obgleich die Wälder um Tschernobyl noch immer
hoch belastet sind – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44802/1.html 30.4.2015 – RT John Kerry 'Issuing a Warning' to EU on Russia Sanctions U.S. now threatening to make Europe ‘pay’ if they don’t continue to
assist the U.S. effort to make Russia ‘pay’ John Kerry admitted the EU and the US have disagreements by issuing a
warning and letting them know that if Europe doesn’t keep the sanctions
against Russia “there is going to be something to pay,” Daniel McAdams of the
Ron Paul Peace Institute told RT. The US Secretary of State John Kerry has said there are differences
between the EU and the US in their approaches towards Russia. He said it
after meeting the EU's foreign policy chief Federica Mogherini in Washington. http://rt.com/op-edge/254517-mogherini-kerry-eu-us-sanctions/
= http://russia-insider.com/en/politics/kerry-issuing-warning-eu-russia-sanctions/6435 29.4.2015 –
Süddeutsche zeitung Ukrainischer
Präsident: Zu viel Schokolade bei zu viel Macht Nach einem erneuten
Vorfall in Russland gerät der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wegen
seines Süßwarenkonzern Roshen in die Kritik – von Frank Nienhuysen http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-zu-viel-schokolade-bei-zu-viel-macht-1.2458925 29.4.2015 – UNZ Freedom House On Ukraine Freedom House sieht
verbesserte Pressefreiheit in der Ukraine Grotesk. Schauen Sie mal, was Freedom House ist bzw.
wer es finanziert: http://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House 29.4.2015 – NDR Ukraine:
Journalisten im Propagandakrieg – von Gita Datta https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Ukraine-Journalisten-im-Propagandakrieg,ukraine610.html 29.4.2015 – Der
Freitag Die Scheu vor dem
gewissen K-Wort Ukraine-Krieg: Im
Fall der Ukraine wird das Wort "Krieg" gern vermieden - und durch
"Konflikt" oder "Krise" ersetzt. Woher die Scheu vor dem
Klartext? – von Lukacz Szopa https://www.freitag.de/autoren/lukasz-szopa/die-scheu-vor-dem-gewissen-k-wort/ 29.4.2015 –
Ukrinform Präsidialamt
dementiert Entwaffnung des Freiwilligen-Korps von „Rechten Sektor“ Niemand setzt die
Soldaten des Freiwilligen ukrainischen Korps (DUK) des „Rechten Sektors“
unter Druck und zwingt zur Waffenabgabe. Das sagte Sprecher des
Präsidialamtes für die Antiterror-Operation, Oberst Olexandr Motusjanyk, am
Mittwoch vor der Presse. Die Erklärungen darüber bezeichnete er als unwahr. Dem Sprecher zufolge
handelt es sich um keine Entwaffnung der Freiwilligen-Verbände. Der
Verhandlungsprozess dauere an. 28.4.2915 – Sputnik
News Nato-Chef Stoltenberg: Response Force in Europa wird auf 30.000 Mann verstärkt Die Nordatlantische
Allianz will laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg die Kopfstärke der
schnellen Eingreiftruppe Response Force von 13.000 auf 30.000 Mann mehr als
verdoppeln http://de.sputniknews.com/militar/20150428/302102371.html 28.4.2015 –
Deutscher Bundestag Deutung des
Ukraine-Konfliktes Die Bundesregierung
schätzt die ukrainische Partei „Swoboda“ nicht als „faschistisch und
antisemitisch“ ein und verweist auf entsprechende Aussagen von Vertretern
jüdischer Organisationen. Auch aus dem Programm der „Radikalen Partei“ lasse
sich nicht ableiten, dass diese als rechtsextrem einzustufen wäre, heißt es
in der Antwort der Bundesregierung (18/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4275), die sich unter anderem nach der Beteiligung „extrem rechter“ Kräfte an
der Übergangsregierung nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch und
nach dem Ablauf der Zusammenstöße rund um die Maidan-Proteste im Februar 2014
erkundigt hatte. …. Der Grund für die Flucht Janukowitschs „dürfte nach
Einschätzung der Bundesregierung vor allem die Angst davor gewesen sein, für
die durch die Sicherheitskräfte auf dem Maidan begangenen Verbrechen sowie
Korruptionsdelikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden“. Die
Umstände, unter denen Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar
2014 Kiew verließ sowie sein sein Verhalten danach „lassen aus Sicht der
Bundesregierung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, er habe sich
seinen Amtspflichten entzogen und übe das Amt nicht weiter aus, als
berechtigt erscheinen“. Interessengeleitete
Realitätsverweigerung https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/371952 dazu http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/045/1804568.pdf 28.4.2015 – Sputnik
News Kiew gesteht ein: Ukraine erhält Waffen aus Europa Die Europäische
Union liefert Waffen an die Ukraine, doch darüber spricht man nicht offen,
wie der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Valeri Tschaly, in der von
ICTV übertragenen Fernsehsendung „Redefreiheit“ sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150428/302103522.html 28.4.2015 –
Ukrinform Ukraine und Nato
legalisieren Zusammenarbeit an Reform der Armee Im Nato-Sitz fand
die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zur Unterstützung zwischen dem
Ministerkabinett der Ukraine und der Nato statt. 28.4.2015 – Euronews Aus Mangel an Gerichten: Schuld und Sühne in der
Ostukraine Ohne einsatzfähige Gerichte
sind es mancherorts statt unabhängiger Richter die von Rebellen
kontrollierten Strafverfolgungsbehörden, die über Maß und Art der Strafe
entscheiden, weiß der stellvertretende Polizeipräsident der selbsternannten
Volksrepublik Luhansk: “Wir haben ja noch keine Gerichte. Und so suchen eben
wir Problemlösungen und arbeiten mit Staatsanwälten zusammen, um zu
entscheiden, welche Strafe angemessen sein könnte. Urteile wird es dann wohl
erst später wieder geben.” Und bis es soweit ist, wird es ein oftmals “kurzer
Dienstweg” sein zwischen der Festnahmen eines mutmaßlichen Täters und seiner
Bestrafung http://de.euronews.com/2015/04/28/aus-mangel-an-gerichten-schuld-und-suehne-in-der-ostukraine/ 28.4.2015 – Die
Presse OSZE: Zwölfstündiges
Granatfeuer in Ostukraine Ukrainisches Militär
und prorussische Separatisten sollen sich den schwersten Beschuss seit Beginn
der offiziellen Waffenruhe geliefert haben 28.4.2015 –
Paul Craig Roberts Truth has
been murdered The Western media has created a fictional account of events in Ukraine. The coup organized by the Obama regime that overthrew the elected democratic government in Ukraine is never mentioned. The militias decked out in Nazi symbols are ignored. These militias are the principle source of the violence that has been inflicted on the Russian populations, resulting in the formation of the break-away republics. Instead of reporting this fact, the corrupt Western media delivers Washington’s propaganda that Russia has invaded and is annexing eastern and southern Ukraine. British and European politicians parrot Washington’s lies. The Western media is complicit in many war crimes covered up with lies, but the false story that the Western media has woven of Ukraine is the most audacious collection of lies yet. Truly, truth in the Western world has been murdered. There is no respect for truth in any Western capital. The coup in Ukraine is Washington’s effort to thrust a dagger into Russia’s heart. The recklessness of such a criminal act has been covered up by constructing a false reality of a people’s revolution against a corrupt and oppressive government. The world should be stunned that “bringing democracy” has become Washington’s cover for resurrecting a Nazi state – by Paul Craig Roberts http://www.paulcraigroberts.org/2015/04/28/truth-murdered-paul-craig-roberts/ 28.4.2015 – Die
Presse Ukraine: Jazenjuk
will Russen von Privatisierung aussperren Die Regierung
versucht westliche Investoren anzuziehen. Wirtschaftsvertreter klagen, dass
der Reformfortschritt in Sachen Rechtssicherheit und Verbesserung des
Geschäftsklimas nicht reiche. Jetzt ist die richtige Zeit, in die Ukraine zu
investieren“, erklärte er gestern auf der „Support for Ukraine“-Konferenz in
Kiew. Die ukrainische Regierung organisierte die Tagung, um ein erstes Fazit
über ihre Reformagenda zu ziehen und um westliche Investoren zu werben. Aufhorchen
ließ Jazenjuk an diesem Tag ein zweites Mal, als er ankündigte, russische
Firmen und Geschäftsleute von Privatisierungen ausschließen zu wollen – von
Jutta Sommerbauer 28.4.2015 –
Anderwelt MH 17: Die ARD als
Sprachrohr der CIA Nachdem die ARD
jetzt bereits zum zweiten Mal Higgins/bellingcat als unzweifelhaften Zeugen
dargestellt hat, kann nicht anders gefolgert werden, als dass sich die ARD
zum Sprachrohr der CIA gemacht hat. Auch der Aufbau der „Story“ zeigt die
professionelle Desinformation, wie sie von der CIA betrieben wird. Von der
anfänglichen Neutralität bleibt am Ende nichts übrig. Der Aufbau ist so
geschickt gestrickt, dass der Zuschauer zum emotionalen Schluss schon längst
vergessen hat, welche Lügen und Ungereimtheiten am Anfang aufgezeigt worden
sind. Alles, was übrig bleibt, ist die emotional untermauerte „Gewissheit“,
dass Russland selbst die MH 17 abgeschossen hat. Wer außer der US-Regierung
kann daran ein Interesse haben? Kiew selbst – von Peter Haisenko http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-die-ard-als-sprachrohr-der-cia/
dazu https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-200 28.4.2015 – Sputnik
News Kiew gesteht ein: Ukraine erhält Waffen aus Europa Die Europäische
Union liefert Waffen an die Ukraine, doch darüber spricht man nicht offen,
wie der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Valeri Tschaly, in der von
ICTV übertragenen Fernsehsendung „Redefreiheit“ sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150428/302103522.html 28.4.2015 –
Spiegelkabinett Deutsche Medien
beweisen: Putin erschoss den ukrainischen Journalist Oles Busina Von all diesen
Todesfällen in der westlichen Presse praktisch kein Wort. Erst durch die
Häufung der Mordanschläge in der letzten Woche, wurde hier der Mord
an Öles Busina medial zur Kenntnis genommen. Aber im Gegensatz
zu dem Hype, den alle Medien entfachten, als in Moskau Boris Nemtzow
erschossen wurde, langte es in diesen Fällen nur zu schmalen Meldungen. Keine
Stimme erhob sich und machte den ukrainischen Präsidenten Poroschenko
verantwortlich für den Tod Business, so wie die Presse einhellig behauptete
Russlands Präsident Putin habe den Mord an Boris Nemtzow zu verantworten –
von W. J. http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/deutsche-medien-beweisen-putin-erschoss.html 28.4.2015 –
Counterpunch Interviews with
Prisoners Released in Prisoner Exchanges: Widespread Use of Torture by
Ukrainian Army and Security Services A report issued on March 1, 2015 by the Moscow-based Foundation for the Study of Democracy contains chilling descriptions of the widespread use of torture and other inhumane treatment of prisoners by the Ukrainian army and paramilitary forces and by its Ukraine’s national security police. The report is titled, ‘War Crimes of the Armed Forces and Security Forces of Ukraine: Torture and Inhumane Treatment’. It is 144 pages long, half in Russian and half in English. The information in the report is the result of interviews with over 200 prisoners released by the Ukrainian side of the war that has raged in eastern Ukraine for the past year. The interviews were conducted by researchers of the Foundation from 25 August 2014 to 20 January 2015 – by Roger Annis and also 4.2014 –
Democracyfund.ru War crimes of
the armed forces and security forces of Ukraine: torture and inhumane
treatment The information collected by the Foundation for Democracy Studies gives grounds to believe that the Ukrainian armed forces (VSU), the National Guard and other military units of the Ministry of the Interior of Ukraine, as well as the Security Service of Ukraine (SBU) systematically and on purpose violate Article 3 of the European Convention on Human Rights that reads, ‘No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment.’ The extent to which torture is being used and the fact that this is done systematically prove that torture is an intentional strategy of the said institutions, authorized by their leadership 28.4.2015 –
Telepolis MH17: Das Auswärtige
Amt gerät in die Kritik Eigentlich hätte
Kiew den Überflug über das Kriegsgebiet sperren müssen, aber man wollte auf
die Einnahmen nicht verzichten Es wäre in erster
Linie die Aufgabe der damaligen ukrainischen Übergangsregierung gewesen, eine
Warnung an alle Fluggesellschaften auszugeben oder den Überflug über das
Kriegsgebiet zu sperren. Zumal auch deswegen, weil Kiew bereits damals
russische Truppen mit ihrem Gerät auf russischem Territorium für den Abschuss
verantwortlich machte (Ukraine: Wirrwarr im Propagandakrieg). Das erfolgte nicht, vermutlich auch aus dem
Grund, dass Kiew nicht auf die Gelder verzichten wollte, die aus den
Überflugrechten erzielt wurden. Allerdings wurde die Mindestflughöhe für
Maschinen auf 10.000 Meter erhöht. Das hätte allen Fluggesellschaften zeigen
können, dass es über der Ostukraine nicht ganz ungefährlich war. Aber auch
die Fluggesellschaften vermeiden Mehrausgaben, wenn es nicht unbedingt
notwendig ist – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44781/1.html 28.4.2015 –
Telepolis Ukraine-"Realitätscheck":
Berlin laviert weiter Laut Bundesregierung
haben Rechtsextreme in Kiew kaum Einfluss. Präsident Janukowitsch habe sich
2014 "seinen Amtspflichten entzogen". Die Hintergründe des
Maidanmassakers bleiben weiter unklar. Die Debatte um den sogenannten
Ukraine-"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes (Land of Confusion)
wird immer bizarrer. Nachdem die Fraktion der Linken auf Initiative der Abgeordneten
Sevim Dagdelen kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu der im Februar
an die Presse gelangten umstrittenen Argumentationshilfe des Amtes
zusammengestellt hatte, übermittelte die Bundesregierung nun ihre Antwort.
Das Papier, abgesandt von Michael Roth (SPD), dem Staatsminister für Europa
im Auswärtigen Amt, liegt Telepolis vor. Bekanntlich war schon im
ursprünglichen "Realitätscheck" argumentiert worden, dass Rechtsextreme nur ein
Randphänomen in Kiew seien. Diese hätten "zahlenmäßig nur einen kleinen
Anteil" an den Protestierenden auf dem Maidan ausgemacht und seien an
der im Februar 2014 gebildeten Übergangsregierung nicht beteiligt gewesen.
Rechtsnationale Kräfte hätten auch später "keine entscheidende Rolle in
der ukrainischen Politik" gespielt - so das Auswärtige Amt … Die
offizielle Linie der Bundesregierung bleibt trotz all dem klar und scheint
dem schlichten Motto zu folgen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das
zeigt sich auch an der Einschätzung zum Machtwechsel im Februar 2014.
Präsident Janukowitsch sei nicht etwa unter Drohungen, um seine persönliche
Sicherheit fürchtend, geflohen, sondern, so das Auswärtige Amt in einer etwas
umständlich abgezirkelten Formulierung – von Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44780/2.html 27.4.2015 – Sputnik
News Volksmiliz: Ukrainische Agenten dringen als Volontäre in Lugansker Republik ein Ukrainische
Diversionsgruppen dringen, getarnt als Volontäre und Zivilisten, in die
Lugansker Volksrepublik ein, wie der stellvertretende Kommandeur der
Volksmiliz, Vitali Kisseljow, am Montag geäußert hat http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302093919.html 27.4.2015 –
Informationsstelle Militarisierung Ukraine: The
Long Arm of the EU. The Association Agreement and Expansionist
Policies It is often alleged that the EU’s foreign policy is cobbled together in an ad hoc fashion – more often badly than well – and, so the common critique goes, that there is a lack of any coherent strategy. In this paper I maintain, to the contrary, that the European Union is in fact pursuing a targeted geostrategic goal aimed at extending its sphere of influence. The motive for this is the deeply rooted belief that in order to achieve its goal of becoming a “world power”, it is essential for it to gain control of an imperial ‘grand area’ – as will be shown by reference to publications of the [European] Group on Grand Strategy (GoGS). The first priority is to control its immediate “neighbourhood”, the most important means for which is the conclusion of an association agreement between a neighbouring state and the EU. It was thus no accident – for precisely this reason – that the escalation of tension and violence in Ukraine came immediately after the former president, Victor Yanukovich, decided to postpone signature of the association agreement with the EU which was then on the table – by Jürgen Wagner http://www.imi-online.de/2015/04/27/ukraine-the-long-arm-of-the-eu/
27.4.2015 – Paul Craig Roberts In September 2013 President Obama actually stood before the United Nations and declared, “I believe America is exceptional.” Germany’s political leaders and those in Great Britain, France, and throughout Europe, Canada, Australia, and Japan also believe that America is exceptional, which means better than they are. That’s why these countries are Washington’s vassals. They accept their inferiority to the Exceptional Country — the USA — and follow its leadership. Recently, the largest political group in the European Parliament–the European People’s Party–expressed a cavalier opinion about life on Earth. We know this, because, if we can trust Euractive, an online EU news source, the majority EU party believes that declaring the EU’s readiness for nuclear war is one of the best steps to deter Russia from further aggression. http://www.unian.info/politics/1070675-meps-believe-eu-should-be-ready-for-nuclear-war.html The aggression to be stopped by Europe’s declaration of its readiness for armageddon is the alleged Russian invasion of Ukraine, and the “further aggression” is Putin’s alleged intention of reestablishing the Soviet Empire. It must be disappointing to the Russian government to see that leaders of the European Union prefer to endorse nuclear war than to challenge Washington’s propaganda. When I read that the governing party in the European Parliament thought non-existent aggression had to be stopped by a declaration of readiness for nuclear war, I realized that money could buy any and every thing, even the life of the planet. The European People’s Party was speaking in behalf of Washington’s propaganda, not in behalf of Europe. Europe’s nuclear war with Russia would end instantly with the destruction of every European capital – by Paul Craig Roberts http://www.paulcraigroberts.org/2015/04/27/insanity-grips-western-world-paul-craig-roberts/ 27.4.2015 – Russia Beyond the Headlines Radio Liberty to battle Russian propaganda with new digital media campaign Radio Liberty, which is financed by the U.S. federal budget, is opening a digital media department to battle "revanchist Russia" via social networks. Part of the aim of the initiative will be to target the Russian-language sphere in an effort to provide a counterbalance to state-controlled Russian media. However, one expert says that Radio Liberty will have problems reaching audiences inside Russia itself.
27.4.2015 – Der
Standard OSZE-Beobachter:
Neue Kämpfe im Osten der Ukraine Heftige Gefechte um
Dorf Schirokin bei Mariupol … Der Waffenstillstand wird nach Angaben der OSZE
zwar weitgehend eingehalten, immer wieder flammen jedoch kleinere
Kampfhandlungen auf http://derstandard.at/2000014916827/OSZE-Beobachter-Neue-Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine 27.4.2015 – Neues
Deutschland »Terroristin«
Marjana im Donbass. Warum Kiew das »stärkste Mädchen der Welt« als Gefahr
sieht Die 16-jährige
russische Weltrekordlerin im Gewichtheben Marjana Naumowa kam im Frühjahr
auch bei ihrem dritten Besuch der Ostukraine nicht mit leeren Händen. Die als
»stärkstes Mädchen der Welt« gefeierte Kraftsportlerin brachte Sportgeräte
für Schulen, warme Kleidung für Kinderheime und auch Süßigkeiten mit. Die
Kiewer Antwort auf das Engagement der Sportlerin ließ nicht auf sich warten.
Wie Marjana berichtete, wurde sie beschuldigt, Terroristin und Schmugglerin
zu sein. Die 16-Jährige steht nun auch noch auf der Terroristenliste einer
Gruppe von Aktivisten, die dem ukrainischen Sicherheitsdienst nahe stehen –
von Alex Werbitskij http://www.neues-deutschland.de/artikel/969206.terroristin-marjana-im-donbass.html 27.4.2015 –
Süddeutsche Zeitung Abschuss von Flug
MH17 "Der Luftraum hätte gesperrt werden müssen" – von Ralph Hötte
u.a. 27.4.2015
– RT Death threats
for OSCE inspectors by Ukraine servicemen http://rt.com/news/253333-ukraine-servicemen-questioning-osce/ 27.4.2015 –
Tagesschau "Die Leute sind
sehr arm geworden" Auf ihrem
gemeinsamen Gipfel hat die EU der Ukraine ihre Solidarität versichert, die
Ukraine verpflichtete sich zu weiteren Reformen. Ihr Ziel: die
EU-Mitgliedschaft. Ein Kraftakt, den vor allem die kleinen Leute im Lande zu
spüren bekommen, wie Jan Pallokat beobachtet hat http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukraine-gipfel-101.html 27.4.2015 –
Frankfurter Allgemeine Abschuss von MH17
Bundesregierung warnte nicht vor Gefahr über Ukraine Berichten zufolge
hat die Bundesregierung vor dem Abschuss von MH17 neue Gefahrenhinweise über
die Risiken im ukrainischen Luftraum nicht weitergegeben. Unmittelbar vor dem
Unglück flog noch eine Maschine der Lufthansa über das Krisengebiet 27.4.2015 –
Telepolis MH17: Forensikprofessor
wurde aus Untersuchungsteam geworfen Als Grund wird das
Zeigen von Fotos von Leichtenteilen in einer öffentlichen Vorlesung genannt,
aber der Professor hatte zum Absturz auch eigene Gedanken geäußert. In den
Niederlanden wurde der forensische Anthropologe George Maat, der an der Identifizierung der Toten der abgeschossenen
Passagiermaschine MH17 beteiligt war, Ende letzter Woche von der weiteren
Mitarbeit ausgeschlossen. Die Anweisung kam von ganz oben, vom Justizminister Ard van der Steur –
von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44763/1.html 27.4.2015 – Blauer
Bote Gefälschtes
Bildmaterial: Der Spiegel lügt die Russeninvasion Spiegel Online
behauptet nicht nur (entgegen offizieller Aussagen der Bundesregierung), dass
russische Truppen bereits in der Ukraine stünden (und damit in der Ostukraine
ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine stattfände), sondern dass diese
vermeintlichen russischen Truppen sogar zur Zeit verstärkt würden. Um die
Behauptung zu illustrieren, greift Der Spiegel in einem Artikel vom 23. April
2015 zu gefälschtem Bildmaterial: Das verwendete Bild, das angeblich diesen
aktuellen Nachschub für russische Truppen in der Ostukraine in Form eines
Luftabwehrsystems zeigt, wurde unter anderem schon im August 2014 von Polskie
Radio verwendet und zeigt ein russisches Luftabwehrsystem in der russischen
Region Rostow. Damit torpediert Der Spiegel offenbar bewußt das aktuelle
Waffenstillstandsabkommen “Minsk II” durch Falschbehauptungen und
Falschbilder. http://blauerbote.com/2015/04/27/gefaelschtes-bildmaterial-der-spiegel-luegt-die-russeninvasion/ 27.4.2015 – Neues
Deutschland Musterschüler der
Schocktherapie. Die Ukraine folgt bereitwillig den Reformauflagen des
Internationalen Währungsfonds Am 28. April steht
eine Geberkonferenz für die Ukraine an - die Aussichten auf neue westliche
Finanzhilfen stehen gut, weil die Regierung in Kiew Auflagen der Geldgeber
umsetzt – von Stephan Fischer http://www.neues-deutschland.de/artikel/969205.musterschueler-der-schocktherapie.html 26.4.2015 – RT Putin accuses US
of backing North Caucasus militants In a new
documentary focusing on Vladimir Putin’s 15 years in power, the Russian
president says communications intercepted in the early 2000s show direct
contacts between North Caucasus separatists and the US secret services.
"At one point our secret services simply detected direct contacts
between militants from the North Caucasus and representatives of the United
States secret services in Azerbaijan," Putin said in the film, released
by Rossiya 1 TV channel on Sunday. "And when I spoke about that to the
then president of the US, he said... sorry, I will speak plainly, he said,
"I'll kick their asses", Putin recounts his conversation with
George W. Bush on the issue. A few days later, he says, the heads of Russia's
FSB received a letter from their American counterparts, which said they had
the right to support opposition forces in Russia. "Someone over there,
especially the West's intelligence services, obviously thought that if they
act to destabilize their main geopolitical rival, which, as we now
understand, in their eyes has always been Russia, it would be good for them.
It turned out, it wasn't," Putin muses, saying he had warned the West
about the possible dangers of supporting terrorists. http://rt.com/news/253181-putin-interview-us-militants/ 26.4.2015 – Paul
Craig Roberts Washingtons Feind
ist die Wahrheit Die Wahrheit
kommt in Washingtons Propaganda ans Licht. Hillary Clinton, Ed Royce und all
jene beklagen sich plötzlich dass Washington den „Informationskrieg
verliert“. Weil sie die Deutungshoheit über die Erklärungen verlieren. Jetzt
wird der Steuerzahler mit riesigen Summen dafür zahlen müssen dass die
Wahrheit mit Lügen bekämpft wird. Wie stellt man das an? Wie unterdrückt man
die Wahrheit mit Lügen, damit man die Kontrolle behält? Die Antwort lautet
für Andrew Lack, Royce u.a.: Jemand der die Wahrheit sagt ist ein Terrorist.
Daher auch der Vergleich von RT und abweichlerischen Internetbloggern mit dem
Islamischen Staat und der ausgewiesenen Terrorgruppe Boko Haram. Royce
erweiterte die Definition von Terroristen auf abweichlerische Blogger wie
Chris Hedges, John Pilger, Glenn Greenwald und uns andere. Wir protestieren
gegen die von Washington zur Umsetzung seiner geheimen Pläne geschaffene
falsche Realität. So weit ich erkennen kann verstehen die wenigsten
Amerikaner, ob Demokrat oder Republikaner, liberal oder konservativ, ob
Super-Patriot, gebildet oder nicht, dass Washington in Zusammenarbeit mit den
Prostituierten von der Presse die Wahrheit als Bedrohung definiert. Nach
Washingtons Meinung ist die Wahrheit eine größere Gefahr als Ebola, Russland,
China, der Terrorismus und der Islamische Staat zusammen – von Paul Craig
Roberts https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/26/paul-craig-roberts-washingtons-feind-ist-die-wahrheit/ dazu auch http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mexikos-presseclub-zeichnet-mich-mit-internationalem-preis-fuer-exzellenten-journalismus-aus/ in English Truth Is
Washington’s Enemy Truth is
bubbling up through Washington’s propaganda. Confronted with the possibility
of a loss of control over every explanation, Hillary Clinton, Ed Royce, and
the rest are suddenly complaining that Washington is “losing the information
war.” Huge sums of taxpayers’ hard earned money will now be used to combat
the truth with lies. What to do? How to suppress truth with lies in order to
remain in control? The answer says Andrew Lack, Royce, et alia, is to
redefine a truth-teller as a terrorist. Thus, the comparison of RT and
“dissident” Internet bloggers to the Islamist State and the designated terror
group, Boko Haram. Royce expanded the definition of terrorist to include dissident
bloggers, such as Chris Hedges, John Pilger, Glenn Greenwald and the rest of
us, who object to the false reality that Washington creates in order to serve
undeclared agendas. As far as I can discern, not many Americans, whether
Democrat or Republican, liberal, conservative, or super-patriot, educated or
not, understand that Washington with the cooperation of its presstitute media
has defined truth as a threat. In Washington’s opinion, truth is a greater
threat than Ebola, Russia, China, terrorism, and the Islamic State combined –
by Paul Craig Roberts http://www.paulcraigroberts.org/2015/04/21/truth-washingtons-enemy-paul-craig-roberts/ 26.4.2015 – Medium This Is Life in
Militia-Controlled Eastern Ukraine Photographs behind the rebel lines of the Donetsk People’s Republic – by Zack Badorf https://medium.com/war-is-boring/this-is-life-in-militia-controlled-eastern-ukraine-f1d9b93c044 26.4.2015 – Big
News network Men Return Completely Changed': Ukraine Conflict Fueling Surge In
Domestic Violence A Ukrainian group helping victims of domestic abuse says the conflict
in eastern Ukraine has led to a dramatic upsurge in violence against women
across the country http://www.bignewsnetwork.com/index.php/sid/232299657 26.4.2015 – RT NATO trace found behind witch-hunt website in Ukraine A controversial Ukrainian website publishing personal information
about ‘enemies of the state’ appears to have been run by a NATO cyber center
in one of the Baltic states. The website went offline on Saturday following
public pressure. NATO’s Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence
– СCD-COE has been exposed as providing technical
support for Mirotvorec, a website of Ukrainian nationalists running ‘enemies
of the state’ database. The scandal around Mirotvorec (Peacekeeper) online
volunteer-made database of ‘enemies of the state’ erupted last week. The
website posted very thorough and comprehensive information on anyone who
happens to be in opposition to the current Kiev authorities' policies, be it
rebels fighting against the government in Donbass, journalists, activists,
MPs and even ordinary Ukrainian civilians, including underage. The
information included addresses, phone numbers and other personal info http://rt.com/news/253117-nato-ukraine-terror-site/ 26.4.2015 –
Süddeutsche Zeitung Einschusslöcher und
Satellitenbilder. Spurensuche: Vier Thesen zum Abschuss von Flug MH17 – von
Ralph Hötte u.a. http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-einschussloecher-und-satellitenbilder-1.2452968 dazu https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/27/ard-weitere-einseitige-recherche-um-den-abschuss-von-mh17/ 26.4.2015 – Sputnik
News Wehrdienstverweigerer in Ukraine: Lieber im Knast als an der Front - Zeitung Trotz der drohenden
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ziehen es viele Ukrainer vor, den Militärdienst
zu verweigern, um nicht an Kampfhandlungen im Osten des Landes teilzunehmen,
so die „Washington Post“ http://de.sputniknews.com/politik/20150426/302080987.html 26.4.2015 – Sputnik
News Wehrdienstverweigerer in Ukraine: Lieber im Knast als an der Front - Zeitung Trotz der drohenden
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ziehen es viele Ukrainer vor, den
Militärdienst zu verweigern, um nicht an Kampfhandlungen im Osten des Landes
teilzunehmen, so die „Washington Post“ http://de.sputniknews.com/politik/20150426/302080987.html 25.4.2015 –
Washington Post Ukraine’s
military mobilization undermined by draft dodgers Though penalties for draft dodging are steep, the process is fairly straightforward. Summons are sent to the city where one is registered — normally a birthplace or place of work. But if one has moved or has a job that is not officially registered, it is easy to hide in plain sight. Kharkiv, for example, has the most abysmal turnout, with only about 17 percent of those receiving draft orders responding. Meanwhile Lviv, in the far west, reportedly boasts the highest response rate, with near full turnout. But even with the majority of draftees turning up for medical checks, the military is worried. Rotating soldiers off the battlefield, they expect only 15-20 percent to return voluntarily. – by Karoun Demirjian 25.4.2015 –
The Irish Times Frontline
Ukraine, by Richard Sakwa: Portrait of crisis does not demonise Putin. A
review In this
powerful account of the Ukraine crisis Richard Sakwa argues the EU has
abandoned that peace project and allowed itself to become an auxiliary of
Nato’s expansion into central and eastern Europe. Instead of seeking
accommodation, compromise and engagement with Russia in relation to Ukraine,
the EU leadership in Brussels has turned the issue of Ukraine’s “European
choice” into an instrument to isolate and destabilise Vladimir Putin’s
regime. The resultant dangerous confrontation between Russia and the West
will divide the continent for at least a generation. At the forefront of this
development have been Russophobes in Poland, the Baltic States and other
countries within the “new Europe”, who have imported into the EU their
historic antagonisms with neighbouring Russia. Supported by resurgent cold
warriors in the United States, the anti-Putin camp in Europe has demonised
the Russian president and denied his country’s legitimate security interests
and concerns. The contention that Nato and EU enlargement is no threat to
Russia is belied by Nato’s military exercises on Russia’s borders and belligerent
calls to arm Ukraine and increase western military spending. akwa’s
statement that Putin is the most pro-European leader that Russia has ever had
will surprise some, but when he came to power 15 years ago the Russian
president was committed to partnership with the EU and with the US and Nato.
Putin is not an ideologue, says Sakwa, but a rational and pragmatic
politician. It is western expansion to Russia’s borders that has driven Putin
to adopt a “neorevisionist” policy of contesting a western-dominated European
and world order, with Ukraine pushed into the frontline of this struggle.– by
Geoffrey Roberts 25.4.2015 – Sputnik
News Rotes Kreuz lobt Russland: Hilfe für Donbass aufrichtig Rotes-Kreuz-Präsident
Peter Maurer sieht keinen Grund, an der Aufrichtigkeit des Strebens Russlands
zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen. Zuvor hatten Vertreter
der ukrainischen Behörden sowie ukrainische und westliche Medienvertreter
mehrmals die Meinung geäußert, dass mit den Hilfskonvois Waffen für die
Volkswehr in die Region Donbass geliefert werde. Die russischen Behörden
dementierten entschieden diese Erklärungen http://de.sputniknews.com/panorama/20150225/301264698.html dazu http://de.sputniknews.com/panorama/20150421/302013812.html 4.2015 – IMI NATO: Aufrüstung
gegen Russland - Deutschland führt Speerspitze der NATO – von Tobias Pflüger http://www.imi-online.de/download/April2015_09Pflueger.pdf 25.4.2015 – Blick Dieser Schweizer
kämpft an der Front für den Frieden Der Schweizer
Alexander Hug (43) ist Vize-Chef der Ukraine-Mission der OSZE. Gerade
verhandelt er im umkämpften Osten des Landes mit den Konfliktparteien über
einen Waffenabzug. Im Gespräch mit Blick.ch erzählt er von seiner täglichen
Arbeit als internationaler Beobachter – einem lebensgefährlichen Job –
von Lea Hartmann 25.4.2015 –
Deutsche Welle Ukraine: No end in sight for the women of Shyrokyne The ceasefire in Ukraine is not being observed everywhere, much to the
detriment of the remaining civilians. More often than not it is the women who
ask – when will this finally end? Frank Hoffman reports from Shyrokyne http://www.dw.de/ukraine-no-end-in-sight-for-the-women-of-shyrokyne/a-18408494 25.4.2015 –
Telepolis Ein
Überlebensversuch: Die stille ukrainische Opposition In der Ukraine fehlt
zu einer wirklichen Demokratie eine einflussreiche Opposition Spätestens seit den
Morden an Oles Busina und Oleh Kalaschnikow (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der
Ukraine) ist die
Reaktion der ukrainischen Opposition gefragt. Sie bleibt aber weitgehend
still und versucht stattdessen, die aktuelle Krise politisch und
wirtschaftlich zu überleben. Das gelingt nicht allen. Ein demokratisches Land
braucht eine Opposition. Die kann man in der Ukraine momentan kaum finden,
was unter den gegebenen Umständen aber kaum überrascht. Einerseits
unterstützen die meisten Parteien den europäischen Kurs, den Präsident
Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk gerade fahren. Anderseits ist die
aktuelle Lage so unruhig, dass viele sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
raushalten wollen. Wer heute nach einer einflussreichen Opposition in der
Ukraine sucht, befindet sich im falschen Land. Den ukrainischen
Oppositionellen geht es trotzdem immer noch besser als den russischen
Kollegen – von Denis Trubetskoy http://www.heise.de/tp/artikel/44/44732/1.html 25.4.2015 –
Propagandaschau Medien als Waffe: Noam Chomsky im Interview mit RT Die Angriffe auf
RT gehen in den USA weiter, denn “die Vorstellung von Medien, die die
US-Propaganda nicht nachplappern, ist für die US-Führung inakzeptabel”,
so Noam Chomsky, der RT vergangene Woche ein Interview gab, in
dem er mit den US-Medien genauso abrechnete, wie mit einer US-Politik, die
sich notorisch über internationale Gesetze hinwegsetzt, während sie die
Einhaltung dieser Regeln durch andere Staaten einfordert https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/25/medien-als-waffe-noam-chomsky-im-interview-mit-rt/ dazu http://de.euronews.com/2015/04/17/noam-chomsky-die-usa-sind-ein-schurkenstaat-europa-ist-extrem-rassistisch/ dazu 17.4.2015 – RT If US wants to study ‘weaponization’ of media, US should study itself
– Noam Chomsk American
media outlets are showing a growing concern over the influence of foreign
media outlets, particularly the Russian media. However, in an exclusive
interview, professor and philosopher Noam Chomsky says that America’s media
machine has been spreading its own form of propaganda throughout the world,
while at the same time refusing to acknowledge its own culpability in
international conflicts. He tells Alexey Yaroshevsky more about the US
manipulation of information and its effect on democracy. https://www.youtube.com/watch?v=GbpOzZzbwHE
and (text) http://www.zerohedge.com/news/2015-04-20/noam-chomsky-idea-media-which-does-not-repeat-us-propaganda-intolerable-american-lea
24.4.2015 – Junge
Welt Bluffen und drohen.
USA rüsten Ukraine auf Nach einigen Wochen
relativer Ruhe hat Kiew das Thema »russische Truppen im Donbass« wieder aus
der Schublade geholt. Generalstabschef Wiktor Muschenko behauptete dieser
Tage, sein Land habe Beweise für die Anwesenheit mehrerer russischer
Divisionen in der Ostukraine und nannte ihre Nummern. Wenn Washington Moskau
beschuldigt, die Aufständischen mit Drohnen auszurüsten – woher hat dann die
Ukraine ihre, die gelegentlich über Donezk abgeschossen werden? Russland
vorzuwerfen, es eskaliere die Lage in der Ukraine, wenn man selbst gerade 300
Fallschirmjäger auf einen westukrainischen Truppenübungsplatz geschickt hat,
um die Faschisten der Nationalgarde auszubilden, ist eine Form von Chuzpe,
die sich nur derjenige leisten kann, der keine Beweise braucht, um seinen
Worten Taten folgen zu lassen – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/04-24/047.php 24.4.2015 – Junge
Welt Seit Monaten kein
Lohn Ukraine: Bergleute
protestieren in Kiew. Regierung will Branche »gesundschrumpfen«. Wegen Krise
wird nur in 30 von 95 Kohlegruben gefördert– von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/04-24/043.php 24.4.2015 –
Huffington Post How Ukraine's Conflict Is Forcing The Elderly To Suffer A reported 60 percent of those forced from
their homes are elderly pensioners. The conflict takes a special toll on
seniors, less able to fend for themselves than younger people, and adds a
tragic dimension to an immense humanitarian crisis. "Older people I have
met have told me that this conflict is worse than World War II," Stu
Willcuts, Ukraine country director for aid agency Mercy Corps, told The
WorldPost. "They talk about the relentless shelling and having to hide
out in their basements" –
by
Charlotte Alfred and Nick
Robins Early http://www.huffingtonpost.com/2015/04/24/ukraine-conflict-elderly_n_7130700.html 24.4.2015 – RT
Deutsch „Man kann es ja mal
wieder versuchen“, dachte sich anscheinend Geoffrey Pyatt, seines Zeichens
US-Botschafter in der Ukraine, und behauptete, dass er Beweise dafür hätte,
dass das russische Militär seine Präsenz in der Ostukraine ausweitet. Als
„Beweis“ twitterte er ein Bild von einem russischen Luftabwehrsystem. Was er
nicht dazu sagte, das Bild ist zwei Jahre alt und stammt von der russischen
Luftfahrtmesse MAKS-2013 24.4.2015 – Der
Freitag Westmedien:
Niederlage im Informationskrieg? Tritt in den
Hintern: Der Westen zieht medial und propagandistisch weltweit zunehmend den
Kürzeren gegenüber China und Russland - das jedenfalls behaupten viele Programmverantwortliche https://www.freitag.de/autoren/justrecently/westmedien-niederlage-im-informationskrieg 24.4.2015 –
Russia Insider Murdered Journalist Oles Buzina on Media Censorship in Ukraine and Why
He Resigned from a Popular Newspaper First of all, I
do not agree with the CENSORSHIP in the newspaper where I worked. We all
received orders from above (from the media group “Ukraine”), orders that rule
OVER the newspaper and also OVER the chief editor. This order states, that
you cannot criticize the “special status” of Prime Minister Arseniy
Yatsenyuk, which I learned only after taking office. He is UNTOUCHABLE, with
which I categorically disagree. This is the actual “editorial policy” we had.
I just did not want to adhere to it. In our newspaper it was also impossible
to write about the many other “secrets.” The fact that Petro Poroshenko
factory increases its production in Russia, is one such example – by Oles
Buzina (†) 24.4.2015 –
Telepolis "Wir müssen
klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen" In der EVP, dem
größten Parteienbündnis des EU-Parlaments, wird der Konflikt mit Russland
geschürt und selbst die atomare Abschreckung wieder propagiert. Die
Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen
Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und
CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten
sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der
EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts
des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei,
sich auf den Krieg vorzubereiten. Der estnische
Abgeordnete Tunne
Kelam war der Leiter der
Sitzung und hat nach einem Bericht von Euractive.org gesagt, Russland sei zum Feind der EU geworden. Das
nächste Ziel Russlands seien die baltischen Staaten. Wenn dies geschehe,
stünde die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Prüfstand – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44744/1.html 24.4.2015 –
Russia Insider The claim Russia is not waging conventional war in Ukraine but a new type of “hybrid war” comes in very handy to western propagandists who can therefore establish Russian aggression without having to prove it. The western media is abuzz with a new term that seems to be on the lips of every State Department staffer, every western journalist, every compliant NATO puppet and cheerleader abroad, and of course in Kiev, ground zero for Russian hatred on the planet. Hybrid Warfare. This, we are told, is how Russia is managing the battle in the east of Ukraine so that the Ukrainian capital – despite its highly professional, well-equipped and motivated army – cannot work its will on the easterners and bring them to heel as productive and happy contributors to a new European Union state and aspirant to NATO membership. It must strike the thinkers among the greater public – and there are some – that “hybrid warfare” is an awfully convenient term which allows the west to prance about and yell that Russia is in the war up to its eyes…without ever having to offer any proof. What? Of course we don’t have any pictures, you dolt: it’s hybrid warfare, ever hear of it? Well, then – pay attention to current events, try and keep up, and don’t be such a Kremlin apologist. … Russia’s role, consequently, is to play the threat, the bogeyman; perrennial whipping boy used by NATO to harangue its member states to spend more and more on defense budgets to buy more and more tanks and planes and artillery pieces. Russia will never be regarded as anything but an adversary by NATO because it is too big and powerful for NATO to control – and in the end, all NATO members serve the will of Washington and Brussels. Russia might even agree to do that, but the point is that Washington and Brussels could not force it if it did not agree to comply. The present feeble posturing over sanctions is a ringing testimony to that reality. http://russia-insider.com/en/who-you-gonna-believe-nato-or-your-lyin-eyes/6035 23.4.2015 – Counterpunch Weaponizing Information With the
credibility of the corporate media tanking, Eric Zuesse recently wrote,
“Since Germany is central to the Western Alliance – and especially to the
American aristocracy’s control over the European Union, over the IMF, over
the World Bank, and over NATO – such a turn away from the American Government
[narrative] threatens the dominance of America’s aristocrats (who control our
Government). A breakup of America’s [Atlantic] ‘Alliance’ might be in the
offing, if Germans continue to turn away from being just America’s richest
‘banana republic’.” – by Joyce Nelson http://www.counterpunch.org/2015/04/23/weaponizing-information/ 23.4.2015 –
Telepolis Obama: "Wenn
wir es müssen, können wir es überwinden". Wirbel um die geplante
Lieferung des russischen S-300-Luftabwehrsystems an den Iran Gerade war die
Vereinbarung über das iranische Atomprogramm nach langwierigen Verhandlungen
auf dem Tisch, wenn auch noch weit entfernt davon, in den USA und in Iran
gebilligt zu werden, kündigte Russland die Lieferung von S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran an.
Vor allem Israel und die USA protestierten, auch der deutsche Außenminister
Steinmeier kritisierte die Entscheidung als zu frühzeitig – von Florian
Rötzer Die Proteste: Mal wieder westliche Doppelmoral vom
Feinsten, warum? Siehe folgender Artikel http://www.heise.de/tp/artikel/44/44738/1.html 23.4.2015 –
Telepolis Patriots für den
Himmel über Polen. Die polnische Regierung baut das schon länger geplante und
gegen Russland gerichtete Raketenabwehrsystem auf In Polen ist die
"konzeptionell-analytische Phase" vorüber: Die Regierung in
Warschau hat sich entschlossen, amerikanische Patriot-Raketen im Wert von 25 Milliarden Zloty (6,5
Milliarden Euro) vom US-Rüstungskonzern Raytheon zu kaufen – von Jens Mattern http://www.heise.de/tp/artikel/44/44736/1.html 23.4.2015
– Propagandaschau Public
Diplomacy – Wie die USA den Ukrainern Nachhilfe in PR erteilen Einen
Staat wie die USA, der die Ideologie des Kapitalismus so verinnerlicht und in
allen Poren aufgesogen hat, versteht man am Besten, wenn man ihn in Gänze als
Konzern auffasst, der selbst nach radikal-marktwirtschaftlichen Prinzipien
funktioniert. Für einen solchenKonzernstaat sind Menschenrechte
allenfalls ein Branding im globalen Wettstreit der Systeme –
Marketing und PR sind für diesen Staat so wichtig wie für Coca-Cola,
McDonalds oder Ford. PR-Fachleute der Großkonzerne wechseln genauso
selbstverständlich in Staatsfunktionen, wie Lobbyisten, Juristen oder
Manager. Die totalitäre Ideologie des “Marktes” zu exportieren, um den
eigenen Absatzmarkt und Gewinne zu maximieren, ist das Ziel US-amerikanischer
Außenpolitik. Diese objektive Analyse hat nichts mit “Antiamerikanismus” zu
tun – vielmehr ist “Antiamerikanismus” selbst ein Negativ-Branding des
Konzerns “USA”, der Kritik mundtot machen soll – sondern eine Beschreibung,
wie sie die Mehrheit der Vertreter dieses größten aller Konzerne zweifellos
unterschreiben würde. Ein schönes Beispiel, wie der Konzern USA sich
anschickt, neuen Absatzmärkten die eigene, marktradikale Denk- und
Arbeitsweise angedeihen zu lassen, zeigt ein Video der US-Botschaft in Kiew. Nachdem man es mit allen Mitteln
geschafft hat, eine gefügige Herrschaft zu installieren, kommen die
PR-Strategen und erklären den durchaus erstaunten Ukrainern, wie sie ihr Land zu
einer “Marke” machen können. 23.4.2015
– Zeit Online Wer hat
Buzina und Kalaschnikow ermordet? Spekulationen
nach ungeklärten Morden in Kiew: Waren es radikale Nationalisten – oder eine
russische Provokation? Indizien lassen mehrere Versionen plausibel erscheinen
– von Anton Shekhotsov Vor allem wegen der Kommentare interessant.
Der Artikel, verglichen mit der Behandlung des Falles Boris Nemzow in der
deutschen Presse: Doppelmoral vom Feinsten http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-kiew-morde-ermittlungen 23.4.2015
– Sputnik News Nach Treffen Poroschenkos mit Hollande: Frankreich liefert Hubschrauber an Ukraine Der
ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom kauft französische Hubschrauber und
Fernmeldemittel. Wie das Kiewer Unternehmen auf seiner Seite mitteilt, hat
Staatschef Pjotr Poroschenko bei seinem Besuch in Paris eine „strategische
Einigung auf militärtechnische Zusammenarbeit“ erzielt http://de.sputniknews.com/politik/20150423/302035689.html 23.4.2015 – Neues
Deutschland Polnische Träume von
Atomwaffen und Angst vor russischen Motorradfahrern https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-196 23.4.2015 – Sputnik
News Donezker Volkswehr: Kiew rüstet sich für Angriff auf Donbass Der
Aufklärungsdienst der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat von der Bereitschaft
des ukrainischen Militärs berichtet, einen Schlag gegen die Region Donbass zu
führen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150423/302043831.html 23.4.2015 – Sputnik
News Warschau schließt militärische Hilfe für Kiew nicht aus Polen schließt die
Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht aus, falls der
Konflikt im Osten des Landes eskalieren sollte, wie der polnische
Außenminister Grzegorz Schetyna am Donnerstag vor dem polnischen Parlament
sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150423/302043317.html 22.4.2015 – Sputnik
News Lawrow: Ankunft von US-Militärs in der Ukraine verstößt gegen Minsk-2 Die Ankunft von
US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten
US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew
übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej
Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry http://de.sputniknews.com/politik/20150422/302034084.html 22.4.2015 – Sputnik
News Übungen im Baltikum: Nato provoziert Russland Die baltischen
Länder sind zu einem großen Übungsgelände der Nato geworden, schreibt die
"Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150422/302024202.html 22.4.2015 – RT How mainstream
propaganda works The Western
media’s starkly different reactions to the murders of two opposition figures
– Russian politician Nemtsov and Ukrainian journalist Buzina – is a case
study in biased reporting. Following the killing of a well-known Russian
opposition figure Boris Nemtsov, US media outlets released over 100 articles,
stories, live broadcasts and reports concerning Nemtsov’s relationship with
the Kremlin, the progress of the investigation, as well as statements by
Russian and foreign public officials – all in the space of just four days.
The rate at which the stories were published only increased with each day
that passed. Nemtsov’s funeral procession was extensively covered by CNN, Fox
News, CBS News and ABC. Following the
killing of a well-known Ukrainian opposition figure Oles Buzina, leaders within the US media published about 20
articles in four days, the majority of which were short newswire notes. There
were a handful of opinion pieces, too. Only Radio Liberty decided to report Buzina’s funeral on April 19
and even this was miniscule in content: a one-minute video and a few words
about Kiev suspecting Russia being behind his death! It’s all quite simple and highly
effective. May they both rest in
peace. Senseless victims of a mad world. http://rt.com/op-edge/251685-western-media-bias-nemtsov-busina/ 22.4.2015
– Sputnik News Poroschenko will Referendum über NATO-Beitritt der Ukraine Der
ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will ein Referendum über den
NATO-Beitritt seines Landes durchführen. „Das Volk wird sein Wort sagen“,
erklärte Poroschenko am Mittwoch in einem Interview für den französischen
TV-Sender iTele http://de.sputniknews.com/politik/20150422/302033015.html 22.4.2015 – BBC Ukraine troops
shelled by pro-Russian rebels near Mariupol http://www.bbc.com/news/world-europe-32429614 22.4.2015 –
Forbes This Is What
European Investors Get For Investing $268M In Ukraine Ukraine is
becoming a case of throwing money down a rabbit hole. Every few months there
is an announcement of more money from the U.S. , E.U. or International
Monetary Fund flowing into what has become one of the saddest
economic stories in the world. – by Kenneth Rapoza 22.4.2015 –
Friedensblick MH17: Widerlegung
von Correct!V Nach Veröffentlichung des Propagandastücks fragte die
Bundestagsfraktion “der Linken” die Bundesregierung, ob sie den
Bericht von “Correct!V” bestätigen könnte. Die klare Antwort: “Die Bundesregierung kann diese Berichterstattung nicht
bestätigen.” “Nach Kenntnis der
Bundesregierung lässt sich die Schuldfrage für den Absturz des Fluges MH 17
derzeit nicht abschließend klären.” (Bundestag) http://friedensblick.de/15878/mh17-widerlegung-von-correcv/ 22.4.2015 –
Telepolis Sputnik-Umfrage:
Misstrauen und Zweifel an Berichterstattung der Medien. 76 Prozent der
Griechen vertrauen Medien in Sachen Ukraine-Krise nicht Berichten Medien
unvoreingenommen? Zumindest in Sachen Berichterstattung zur Krise in der
Ukraine scheint es erhebliches Misstrauen bei den Mediennutzern zu geben. Die
russische Nachrichtenagentur Sputnik hat zusammen mit dem britischen
Meinungsforschungsinstitut ICM Research untersucht, ob die Bevölkerungen in
mehreren europäischen Ländern der Medienberichterstattung im Hinblick auf die
Krise in der Ukraine vertrauen. Das Ergebnis zeigt,
dass das Missstrauen gegenüber den Medien groß ist – von Marcus Klöckner http://www.heise.de/tp/artikel/44/44718/1.html 21.4.2015 – Der
Freitag Geteilter Himmel 8. Mai: Russland zu
schneiden, der Feier und Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau
nicht die Ehre zu geben, beseelt die meisten EU-Regierungen. Ein fatales
Signal – von Lutz Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/geteilter-himmel 21.4.2015 –
Tagesspiegel Neue Umfrage: Weiter
Kritik an der Ukraine-Berichterstattung 8 Prozent der
Bundesbürger kritisieren die Berichterstattung als nicht ausgewogen.
Besonders skeptisch sind die Jüngeren und die Anhänger der Linken – von
Joachim Huber 21.4.2015 – Sputnik
News Kiew im Glück:
Trainingsprogramm und Todesschwadron Das im Februar
ausgehandelte Abkommen Minsk II für die Ukraine sieht den Abzug aller
ausländischen Truppen vor. Das schert Washington nicht weiter. In dieser
Woche haben 300 US-Soldaten damit begonnen, die ukrainische Armee fit für den
Krieg zu machen. Eine faschistische Terrorgruppe ermordet derweil
Kiew-Kritiker http://de.sputniknews.com/meinungen/20150421/302002553.html 21.4.2015 –
Hintergrund Terror in der
Ukraine: Wer steckt hinter den Anschlägen? In der Ukraine
werden oppositionelle Aktivisten und Journalisten ermordet. Die Spur führt zu
faschistischen Milizen und ukrainischen Behörden. Der offensichtliche
Tathintergrund wird von prowestlichen Politikern und Teilen der Presse in der
Ukraine in Zweifel gezogen. Entworfen wird eine Verschwörungstheorie auf
Grundlage einer abstrusen Cui-Bono-Annahme. Schuld muss der Russe sein,
selbst wenn alles dagegen spricht. Prorussische Aktivisten werden Mitten in
Kiew erschossen, von Leuten, die seit langem ankündigen, genau das tun zu
wollen und sich danach auch dazu bekennen. Aber in Wahrheit muss es natürlich
Putin gewesen sein. Diese irre Verschwörungstheorie wird selbst von deutschen
Medien als zulässige Hypothese betrachtet – von Hans Berger 21.4.2015 – The
Nation At Least 10
Opposition Figures Have Died in Ukraine Just This Year The spate of
murders and suspicious suicides does not bode well for Ukraine’s democracy.
The US and European outcry over the deaths of these Ukrainian opposition
figures has been, shall we say, muted, and not only in comparison to the
outcry which followed the death of Boris Nemtsov. Today we see nothing close
to the outrage which ensued after the murders of Russian opposition
journalists and activists Paul Klebnikov (2004), Anna Politkovskaya (2006),
and Alexander Litvinenko (2006). The reason for this is not difficult to
discern. Our wondrously pliant Beltway media has, for months now, ignored the
spate of murders and suspicious suicides in Kiev because it prefers not to
report on the illiberal tide that is now sweeping over Kiev. The lesson
policymakers (as well as the many 2016 presidential aspirants) might take
away from the example of post-Yanukovych Ukraine is that overthrowing
democratically elected governments, however corrupt, is not a promising
recipe for building the kinds of “civil societies” that we are told are in
America’s interest – by James Carden http://www.thenation.com/article/204921/least-10-opposition-figures-have-died-ukraine-just-year 21.4.2015 –
Voltairenet Das Ende der US-Propaganda
naht Das angelsächsische
Imperium beruht seit einem Jahrhundert auf Propaganda. Es ist ihr gelungen,
uns davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten "das Land der
Freiheit" sind und dass sie nur Kriege liefern um ihre Ideale zu
verteidigen. Aber die gegenwärtige Krise in der Ukraine hat die Spielregeln
geändert: Washington und seine Verbündeten sind nun nicht mehr die einzigen,
die zu Wort kommen. Ihre Lügen werden von der Regierung und den Medien eines
anderen großen Staates, Russland, offen angefochten. Die angelsächsische
Propaganda funktioniert im Zeitalter der Satelliten und des Internets nicht
mehr – von Thierry Meyssan http://www.voltairenet.org/article183388.html 21.4.2015 –
Hamburger Wochenblatt Polen vergisst
Wolhynien um Europas willen Die Werchowna Rada
der Ukraine hat am 9. April 2015 das Gesetz zur Anerkennung der Organisation
Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee (OUN-UPA) als
Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im XX. Jahrhundert verabschiedet.
Die Führer dieser Organisationen, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch,
wurden als Nationalhelden anerkannt. Man sagt in Polen, die Ukraine habe dem
polnischen Volke ins Gesicht gespuckt. So hat der frühere stellvertretende
Verteidigungsminister, Waldemar Skrzypczak, aufs Gesetz reagiert: „Ich nehme
alles zurück, was ich bisher über die Unterstützung der Ukraine gesagt habe.
Ich habe begriffen, dass die Ukraine keine Rücksicht auf das polnische Volk
nimmt. Ich meine das Wolhynien-Massaker, den Massenmord an 100 000 Polen…
Selbst Nazi-Deutschland fügte uns nicht so großes Leid zu, wie die Ukrainer
das getan haben. Und hier ist die Meinung vom Direktor des Europäischen
Zentrums für geopolitische Analyse, Mateusz Piskorki: „Die neuen Behörden in
Kiew bauen ihre historische Identität auf, indem sie sich unverhohlen auf den
Neonazismus berufen. Die Ukraine ist wohl das einzige Land Europas, das dies
ganz offen tut und sich seiner abscheulichen Vergangenheit nicht schämt.“ 21.4.2015 – The
Interpreter How the EU
inflamed the Ukraine conflict Brussels' role in setting the stage for the crisis is one theme of an important new book, Conflict in Ukraine: The Unwinding of the Post-Cold War Order, by Rajan Menon and Eugene Rumer. Its main merit is the unusually searching light it shines on EU diplomacy. Without necessarily denying that this was true at an EU level, Menon and Rumer stress that the AA's intended practical effect – indeed, its unacknowledged goal, for many EU members – was to wrench Kiev from Moscow's orbit and tie it economically, politically and strategically to Brussels, while avoiding the risks associated with full EU membership. Given Ukraine's divisions and Russia's sensitivities, they imply that this was like extending a lighted match to a pile of tinder. Yet it appears Brussels never fully understood the combustibility of Ukrainian politics or its fragile statehood. Though Brussels presented the ENP as nothing but altruism, idealism and geopolitical self-interest in fact coincided. But by playing the Ukrainian AA down as nothing more than a 'trade deal', the EU refused to acknowledge, let alone prepare for, any of its attendant risks. As policy towards a country as deeply fissured as Ukraine, it was a cruel gamble. It was also wishful thinking when it came to Russia – by Matthew Dal Santo
21.4.2015 – Deutsche
Welle Brisante Morde in
der Ukraine säen Hass Die Morde an einem
prorussischen Oppositionspolitiker und an einem Publizisten in Kiew drohen,
die Ukraine weiter zu spalten. Während die einen auf Moskau zeigen, schimpfen
die anderen auf die Regierung. Die beiden jüngsten
Morde heizen die ohnehin angespannte Stimmung in der Ukraine weiter an.
Anfang April verabschiedete das Parlament in Kiew mehrere umstrittene
Gesetze, die unter anderem kommunistische Symbole verbieten und ukrainische
Nationalisten ehren. Vor allem im ukrainischen Osten und Süden lösten diese
Gesetze viel Kritik aus. Ob Talkshows im Fernsehen oder soziale Netzwerke,
die Spaltung in der Gesellschaft ist spürbar größer geworden. Nicht selten
begrüßen sogar ukrainische Aktivisten und einfache Bürger die Ermordung
prorussischer Politiker, die sie für "Verräter" halten – von Roman
Gotscharenko http://www.dw.de/brisante-morde-in-der-ukraine-s%C3%A4en-hass/a-18396292 21.4.2015 – World
Socialist Web Ukraine:
Mordanschläge auf Kritiker des Kiewer Regimes Die meisten Opfer
waren Vertreter aus Politik und Medien, eng verwoben mit Teilen der
postsowjetischen ukrainischen Wirtschaftsoligarchie, die ihrerseits mit
Achmetow, Janukowitsch und der Kreml-Oligarchie in Russland verbündet waren.
Vertreter der Kiewer Regierung gaben Russland mit fadenscheinigen Argumenten
die Schuld an den Morden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte
sie eine "vorsätzliche Provokation, die unseren Feinden in die Hände
spielt und die politische Situation in der Ukraine destabilisiert."
Regierungsvertreter und rechtsextreme Parlamentarier haben derweil die Morde
offen gutgeheißen und gefeiert. Vertreter und Sympathisanten des Regimes
hatten bereits vor Businas Ermordung drakonische Strafen für Journalisten
gefordert, die Kiew ablehnend gegenüberstehen. Letzten Monat forderte der
ukrainische Minister für Informationspolitik, Juri Stez, Journalisten in der
abtrünnigen Region Donbass im Osten des Landes zu Haftstrafen zwischen acht
und fünfzehn Jahren zu verurteilen. Als der russische Oppositionspolitiker
Boris Nemzow ermordet wurde, behaupteten diese Kräfte – ohne es beweisen zu können – die
russische Regierung sei für seinen Tod verantwortlich. Gleichzeitig schweigen
sie heuchlerisch, wenn das Regime in Kiew seine Gegner in der Ukraine auf
offener Straße ermorden lässt – von Alex Lantier http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/21/ukra-a21.html 21.4.2015 – Sputnik
News Ukraine-Berichterstattung:
Europäer vermissen Objektivität ihrer führenden Medien Die
Nachrichtenagentur Sputnik und das britische Unternehmen ICM Research haben
das Vertrauen der Bürger Großbritanniens, Deutschlands, Griechenlands und
Frankreichs in die führenden Medien ihrer Länder in Bezug auf die
Berichterstattung über die Ukraine-Krise in einer Umfrage des Projekts
„Sputnik. Meinungen“ untersucht http://de.sputniknews.com/politik/20150421/301994368.html 21.4.2015 – Spiegel
Online Kämpfe in der
Ukraine: USA planen Millionen-Hilfsprogramm Notunterkünfte,
Essensgutscheine, Trinkwasser: Die USA haben für die Ukraine humanitäre Hilfe
angekündigt. Rund 16,4 Millionen Euro sollen den Menschen in den umkämpften
Regionen zugute kommen Ein Kommentar: Der Tropfen auf den heißen Stein. Was
kostet die militärische Unterstützung? Mehr als 16,7 Mio? Wenn ja, sieht man
die Prioritäten der USA, wie sie Krisen schlichten oder evtl. lieber anheizen
will http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-planen-millionen-hilfsprogramm-a-1029641.html dazu http://www.handelsblatt.com/politik/international/humanitaere-hilfe-usa-schicken-der-ukraine-ein-millionenpaket/11665016.html 21.4.2015 –
Handelsblatt Die Ukraine muss
sich mit ihren Gläubigern einigen. 32 Milliarden Dollar Fremdwährungsbonds
müssen zurückgezahlt werden. Doch das kann das Land nicht. Denn die
Devisenreserven betragen weniger als zehn Milliarden Dollar 21.4.2015 – Sputnik
News Kiew: Kriegsgerät der US-Ausbilder wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben Das von den
US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte
der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte http://de.sputniknews.com/militar/20150421/302008709.html 21.4.2015 – Sputnik
News Donezk spricht von Präsenz dutzender Blackwater-Söldner in Ukraine Auf dem Territorium
der Ukraine sind Söldner einer US-amerikanischen privaten Sicherheits- und
Militärfirma präsent. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Volkswehr
in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag http://de.sputniknews.com/militar/20150421/302016117.html 21.4.2015 – Hans
Springstein Blog Ukraine-Konflikt:
Rückblick auf den Anfang - Teil 3 Dritter Teil von
Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11.
März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der
Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290) http://springstein.blogspot.de/2015/04/ukraine-konflikt-ruckblick-auf-den_21.html 21.4.2015 – Sputnik
News Donezk: Kiew bereitet neuen Krieg im Donbass vor Die Kiewer
Machthaber bereiten einen neuen Krieg in der Donbass-Region vor. Das erklärte
der Chef der selbst ernannten Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, am
Dienstag in Donezk http://de.sputniknews.com/militar/20150421/302013071.html 21.4.2015 – Sputnik
News Biden ermahnt Poroschenko zu Fortsetzung der Reformen http://de.sputniknews.com/politik/20150421/302001003.html 21.4.2015 – Sputnik
News Ukrainisches Parlament datiert offiziell Beginn „russischer Aggression“ Die Abgeordneten des
ukrainischen Parlaments haben erstmals den Zeitpunkt genau festgelegt, an dem
die „russische Aggression“ gegen die Ukraine begonnen haben soll - den 20.
Februar 2014, wie UNIAN meldet http://de.sputniknews.com/politik/20150421/302002666.html 20.4.2015 –
Ukrinform Komorowski: Polens
zukünftige Sicherheit hängt vom Schicksal der Ukraine ab Die Ukraine ist ein
Schlüssel zu Russland. Im Falle von positiven Veränderungen in der Ukraine
wird sich auch Russland in positive Richtung bewegen und weniger an
imperialistische Ambitionen denken müssen. Solche Stellungnahme äußerte der
polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski am Sonntag bei einem
Wahltreffen in der Stadt Józefów, 20.4.2015 – La Stampa Altri 10 anni di Putin. L’America pronta a un duello infinito I documenti riservati in esclusiva sulla “Stampa”. Ecco perché Obama
chiede fermezza agli alleati Auszüge in Deutsch Washington stelle
sich auf ein langjähriges Duell mit Russland ein und macht das am russischen
Präsidenten Wladimir Putin fest. Dieser werde noch zehn Jahre im Amt bleiben.
Konzeptioneller Ausgangspunkt sei, dass Moskau seine Strategie gegenüber dem
Westen geändert habe. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe es sich für
Zusammenarbeit als Mittel zur Modernisierung Russlands entschieden. Der
Georgien-Krieg 2008 und die Ukraine-Krise hätten aber gezeigt, dass Putin
einen Kurswechsel vollzogen habe und nun Wert darauf lege, die nationalen
Interessen Russlands zu verteidigen, die durch die EU- und die
NATO-Osterweiterung bedroht seien. Moskau habe die Idee der
Modernisierung aufgegeben, bis auf den Verteidigungssektor, und habe sich für
den Weg der Konfrontation entschieden. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-195 20.4.2015 – Die Welt Ukraine und USA
starten Mission der "Furchtlosen" Soldaten der USA und
der Ukraine haben ihre gemeinsame Militärübung begonnen: Präsident
Poroschenko begrüßte 300 US-Fallschirmjäger und kündigte einen "Kampf
für Freiheit und Demokratie" an. http://www.welt.de/politik/ausland/article139826882/Ukraine-und-USA-starten-Mission-der-Furchtlosen.html dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-us-armee-bildet-soldaten-aus/11658520.html 20.4.2015 –
Spiegelkabinett 300
US-Militärausbilder in der Ukraine - in Vietnam waren es zu Anfang des
Krieges 350 Wenn die Ukrainer
wissen wollen, wie es mit ihrem Land in den nächsten Jahren weitergeht, so brauchen
sie nicht die Sterne deuten, im Kaffeesatz lesen oder zu einer Frau gehen,
die die Zukunft aus der Glaskugel liest, sondern sie sollten, der Einfachheit
halber bei Wikipedia unter dem Begriff Vietnamkrieg nachsehen – von W. J. http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/300-us-militarausbilder-in-der-ukraine.html 20.4.2015 – Sputnik
News Beobachter: Massiver
Granatenangriff des ukrainischen Militärs auf Schirokino Das ukrainische
Militär hat nach Angaben von Beobachtern Schirokino wieder unter massiven
Beschuss genommen. Am Sonntag schlugen in dieser Ortschaft im Süden des
abtrünnigen Gebietes Donezk mehr als 400 Granaten ein, wie Alexander Lenzow
vom Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum in der Ost-Ukraine
mitteilte http://de.sputniknews.com/politik/20150420/301982737.html 20.4.2015 –
Finian Cunningham at Sputnik News Entire Western Media is a Troll Army The frantic spell of Western media behaviour could be a case-study in how it is centrally manipulated with a political agenda and thought-control. Editors at major Western media corporations are evidently following a political line cast by Washington and its European allies. The multi-billion-dollar Western news media networks are replete with an unquestioning, unwavering anti-Russian agenda. This agenda is recklessly inflaming international tensions to the point of inciting further conflict and even an all-out global war. The roll of dishonour includes "stellar" corporate names, from CNN, New York Times, Washington Post, BBC, Financial Times, Guardian, France 24, Deutsche Welle, and many more. It is a veritable troll army marching in lockstep with their governments' agenda of disinformation. n unison, they are functioning as a global ministry of propaganda – by Finian Cunningham http://sputniknews.com/columnists/20150420/1021135202.html 20.4.2015 –
Consortium News The West Snubs
Russia over V-E Day Last year’s U.S.-backed coup in Ukraine – followed by violence and tensions – has soured plans for the May 9 commemoration in Moscow of World War II’s V-E Day, the Allied defeat of Nazi Germany, a war which cost the Russian people nearly 27 million dead …The Ukraine crisis and other circumstances now clouding the May 9 celebration are perhaps the inevitable consequence of another lost opportunity, the chance for an enduring peace in Europe after the fall of the Berlin Wall. That hope was squandered by Western leaders who reneged on earlier promises to welcome a very new kind of Russia into European security arrangements, as the Soviet empire fell apart. In sum, instead of President George H. W. Bush’s 1990-91 vision of a “Europe whole and free” from Portugal to the Ural mountains, the world got the “Wolfowitz doctrine” of 1992 embodied in the draft Defense Policy Guidance drafted by then-Under Secretary of Defense for Policy Paul Wolfowitz: “Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union.” – by CIA-analyst Ray McGovern https://consortiumnews.com/2015/04/20/the-west-snubs-russia-over-v-e-day/ 20.4.2015 – Junge
Welt Der Feind im Osten Vorabdruck. Der
wiedererwachte Hass auf den »Iwan« hat in Deutschland eine lange Tradition.
Besonders menschenverachtend war das Russlandbild zur Zeit des Faschismus.
Sich mit der langen Geschichte deutscher Russlandbilder zu befassen und dabei
insbesondere die des deutschen Faschismus in Erinnerung zu rufen – das
gebietet der kritische Blick auf einige neue Erscheinungen in den Krisen und
Kriegen unserer Zeit sowie in der gegenwärtig betriebenen bundesdeutschen
Außen- und Militärpolitik. Noch mehr scheint dies erforderlich zu sein,
betrachtet man die sogenannte Erinnerungskultur der Bundesrepublik, deren
Grundzüge sich auch im zwielichtigen, teils auch erschreckend niveaulosen
Umgang mit dem »Tag der Befreiung« und seiner 70. Wiederkehr offenbaren. (…)
Vieles in den Auseinandersetzungen der Welt von heute rankt sich um den
Platz, den Russland in ihr einnimmt oder einnehmen sollte. In diesem
Zusammenhang lässt sich ein ängstigend hohes Maß an wiederkehrender
Russophobie feststellen, eingebettet in ein teilweise irrationale Züge
annehmendes Dämonisieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie in
cholerische Frontstellungen zu denjenigen, die sich als sogenannte
Putin-Versteher diffamiert sehen – von Manfred Weißbecker http://www.jungewelt.de/2015/04-20/001.php 20.4.2015 –
Telepolis Umsetzung des
Minsker Abkommens kommt nicht voran Kiew lehnt
Verhandlungen mit den Separatisten und Autonomie vor den Wahlen ab,
Separatistenführer Sachartschenko verlangt Anerkennung der Unabhängigkeit und
beansprucht Mariupol – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44705/1.html 20.4.2015 – The
Guardian Ukraine to
rewrite Soviet history with controversial 'decommunisation' laws While the country struggles for its future in the ongoing war to reclaim breakaway eastern regions, a war is also being waged to reclaim its past. Proponents say the legislation, based on other post-Soviet countries such as Poland and the Baltic states, is long overdue to free Ukraine of a painful past and create a new national identity based on events repressed or rewritten by the Soviet regime. Others are concerned that the laws will replace one officially sanctioned history with another. “The Communist totalitarian regime set out deliberately to destroy national identity,” said Volodymyr Vyatrovych, the 37-year-old historian and head of Ukraine’s National Memory institute, who introduced the laws in parliament. “Many people’s ideas here are still formed by Communist propaganda, and many events from the past are viewed exclusively through the prism of Communist propaganda.” But others are concerned that the laws will further divide the country by replacing one officially sanctioned version of history with another. “Of course we need history to form a contemporary national identity,” said Vasyl Rasevych, senior researcher at the Institute of Ukrainian Studies in Lviv and editor of the internet journal zaxid.net, in a recent interview. “But unfortunately Ukrainian history is so antagonistic and confrontational, it can’t perform a consolidating function. It doesn’t unite, it divides.” – by Lily Hyde http://www.theguardian.com/world/2015/apr/20/ukraine-decommunisation-law-soviet 19.4.2015 – Der
Freitag Rückblick auf den
Anfang - Teil 1 Ukraine-Konflikt:
Das Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen
Imperiums" von Mária Huber zeigt, wie 1991 die Samen für den heutigen
Ukraine-Konflikt gestreut wurden https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/rueckblick-auf-den-anfang-teil-1 und https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/rueckblick-auf-den-anfang-teil-2 19.4.2015 – Sputnik
News Werden kanadische Militärinstrukteure Neonazis in Ukraine ausbilden? Kanada schickt etwa
200 Instrukteure für die Ausbildung der ukrainischen Armee. Die Regierung in
Ottawa versichert, dass die Ausbilder nicht mit den ukrainischen Neonazis
arbeiten würden. Doch kanadische Diplomaten bezweifeln das, wie die Zeitung
Ottawa Сitizen berichtet http://de.sputniknews.com/politik/20150419/301976626.html 19.4.2015 – Die Welt Amerika gießt Öl ins
ukrainische Feuer Die USA entsenden
Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche
Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine
Waffen, keine Soldaten – von Michael Stürmer http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139787051/Amerika-giesst-Oel-ins-ukrainische-Feuer.html 18.4.2015 –
Aljazeera No end in sight to Ukraine conflict as US troops come to train
18.4.2015 –
Telepolis Eine
"Ukrainische Aufständische Armee" will für die Mordanschläge
verantwortlich sein Wer hinter den
Mordanschlägen in Kiew an einem prorussischen Politiker und Journalisten
steht, bleibt im Nebel von Verschwörungstheorien auch der ukrainischen
Regierung. Nachdem kurz nacheinander Oleh Kalashnikov, ein ehemaliger
Abgeordneter der Partei der Regionen, und der Journalist und Autor Oles
Buzina, beide bekannt als Regierungskritiker, exekutiert wurden, gediehen bis
hinauf zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko Verschwörungstheorien. Jetzt
kommt eine neue Spur ins Gehege. Am Freitag hat eine bislang unbekannte
Gruppe die Verantwortung für die Mordanschläge übernommen. Der Absender der
Email spricht von der "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA), so
hatte sich die Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation
Ukrainischer Nationalisten" (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis
kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten –
von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44691/1.html 18.4.2015 –
TagesAnzeiger 300
US-Fallschirmspringer landen in der Ukraine Angehörige der 173.
Airborne-Brigade werden an die 900 ukrainische Gardisten trainieren. Von den
prorussischen Separatisten und Russland selbst wird die Übung scharf
kritisiert. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/300-USFallschirmspringer-landen-in-der-Ukraine/story/18498662 dazu http://www.commondreams.org/news/2015/04/17/us-trainers-arrive-ukraine-operation-fearless-guardian 18.4.2015 – Blauer
Bote Köln:
Konrad-Adenauer-Preis für Nazikollaborateur Klitschko Die Stadt Köln ehrt
den umstrittenen Kiewer Bürgermeister und ehemaligen Weltklasseboxer Vitali
Klitschko mit dem Konrad-Adenauer-Preis. Angesichts der Lage in der Ukraine
und der Beteiligung des Bruders von Wladimir Klitschko an den Schandtaten der
neuen Regierung und der Unterstützung des in der Ukraine herrschenden
rechtsextremen Millieus ist die Preisverleihung ein politischer Skandal
erster Güte. Was hat die Stadt Köln nur geritten, ausgerechnet Klitschko
auszuzeichnen? Betreiben da Parteien ein Zurschaustellen politischer
Solidärität mit der ukrainischen Herrscherelite um jeden Preis, auch wenn man
dafür einen Nazifreund ehrt? http://blauerbote.com/2015/04/18/koeln-konrad-adenauer-preis-fuer-nazikollaborateur-klitschko/ 18.4.2015 – Jo
Menschenfreund Die allumfassende
Propaganda-Maschine der USA Die neuesten
Enthüllungen von WikiLeaks stellen in tausenden von E-Mails, zwischen dem
Weißen Haus und Sony Pictures, dar, wie eng die Zusammenarbeit, und wie groß
der Einfluss zugunsten antirussischer Propaganda ist. Wie WikiLeaks mitteilt,
ist der CEO von Sony Pictures Entertainment, Michael Lynton auch noch im
Vorstand der RAND Corporation, der ein Wisschenschafts-Unternehmen des
US-Militärs ist. Das Außenministerium hat dies ganz gezielt eingesetzt, um
die eigenen Propaganda-Wünsche einzubringen. … In anderen E-Mails wird
deutlich, dass Lynton auch dazu aufgefordert hat, Hollywood-Berühmtheiten unter
Druck zu setzen, damit sie die Ansichten der Außenpolitik von Obama nach
Außen vertraten … Die große Gefahr besteht nicht darin, dass die Welt durch
russische Propaganda fehl informiert wird. Die große Gefahr für die USA
besteht darin, dass ihr riesiges Propagandagebäude erodiert, weil durch RT
ein Medium entstanden ist, welches die Menschen konsumieren, weil sie bemerkt
haben, wie einseitig die Mainstream-Medien sie informieren, und manipulieren http://jomenschenfreund.blogspot.de/2015/04/die-allumfassende-propaganda-maschine.html 18.4.2015 – Junge
Welt Morde an
Regimegegnern Mindestens drei
ukrainische Journalisten getötet. Vorwurf: »prorussisch«. Regierung ruft zu
Denunziationen auf – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/04-18/044.php dazu http://www.tagesschau.de/ausland/morde-ukraine-101.html und http://www.taz.de/Morde-in-der-Ukraine/!158263/ 17.4.2015 – Neue
Züricher Zeitung Gemischte Bilanz der
Regierungstruppen: Entspannungssignale im Donbass Die Situation im
Donbass hat sich etwas beruhigt. Ein Jahr nach dem Beginn der «Anti-
Terror-Operation» scheint die Wiedereingliederung der von den Separatisten
beherrschten Gebiete im Osten des Landes aber in weite Ferne gerückt zu sein
– von Paul Flückiger http://www.nzz.ch/international/europa/entspannungssignale-im-donbass-1.18524008 17.4.2015 –
Handelsblatt Die Sehnsucht nach
einem ukrainischen Tsipras Ein Viertel der
Ukrainer hat keine Arbeit – ein trauriger Rekord. Und diejenigen mit Jobs
kämpfen mit Lohnrückständen und Gehaltskürzungen. Nur ein Arbeitgeber schafft
sichere Jobs – doch dem misstrauen die Ukrainer. Alexander Ochrimenko,
Präsident des „Analyse Zentrums“, beschreibt in der Tageszeitung
„Komsomolskaya Prawda“ den Sicherheitsapparat der Ukraine als „den einzigen
Jobmotor, der zurzeit vorhanden ist“. Wer derzeit auf Jobsuche sei, sollte
sich dorthin orientieren, weil die Regierung ein auf Jahre hinaus angelegtes,
mit großzügigen Mitteln ausgestattetes Aufbauprogramm für diesen Bereich
bereithalte. Laut einem Bericht des Sozialministeriums sind die
Lohnrückstände um das 3,5-Fache gestiegen. Genaue Zahlen liegen dazu nicht
vor, aber nach Schätzungen des Gewerkschaftsverbandes soll fast jeder zweite
angestellte Ukrainer betroffen sein – von Nina Jeglinski 17.4.2015 – RT Chefberater des
Kiewer-Innenministeriums veröffentlichte vor dem Mordanschlag gegen Busina
dessen Wohnadresse auf Hetz-Website Kritik oder Empörung
anlässlich des Mordes am ukrainischen Journalisten Oles Busina hört man in
der Ukraine kaum. Falls überhaupt jemand kritisiert und verurteilt wird, dann
ist es vor allem das Opfer selbst. In den Sozialen Medien ergießt sich eine
ganze Welle übelster Beleidigungen über den ermordeten Journalisten.
Besonders pikant: Die Website auf der Tage zuvor Anschrift und Telefonnummer
des späteren Mordopfers veröffentlicht worden, mit dem Verweis, dass es sich
bei Busina um einen “Seperatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt, gehört
Anton Geraschenko, Chef-Berater des Innenministeriums und eigentlich
zuständig für die Aufklärung des Falles. 17.4.2015 – Junge
Welt Im Geiste Banderas Ukraine: Ehemaliger
Abgeordneter und regierungskritischer Journalist erschossen. Faschisten
jubeln. Verteidigungsratsvorsitzender denkt über Atombombe nach – von
Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/04-17/043.php 17.4.2015 –
Euronews Noam Chomsky:
„Die USA sind ein Schurkenstaat. Europa ist extrem rassistisch“ “Auf der
internationalen Bühne rasen wir auf einen Abgrund zu, in den wir fallen
werden und der die Aussichten für ein menschenwürdiges Überleben erheblich
reduzieren wird.” “Tatsächlich gibt es zwei, einer ist die Umweltkatastrophe, die unmittelbar bevorsteht. Wir haben nicht
mehr viel Zeit, damit fertig zu werden und wir gehen den falschen Weg. Den
anderen Abgrund gibt es schon seit 70 Jahren, es ist die Gefahr eines Atomkriegs, die immer größer wird. Wenn Sie sich die
Geschichte anschauen, ist es ein Wunder, dass wir überlebt haben.” … Wir
wissen, warum. Iran hat sehr geringe Militärausgaben, selbst nach den
Maßstäben der Region, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten. Die
strategische Doktrin des Iran ist defensiv, darauf ausgelegt, einen Angriff
so lange abzuwehren, bis die Diplomatie greift. Und die Vereinigten Staaten
und Israel, die beiden Schurkenstaaten, wollen diese Abschreckung nicht
tolerieren. Kein strategischer Analyst mit ein bisschen Hirn denkt, dass der
Iran jemals eine Atomwaffe einsetzen würde. Selbst wenn sie dazu bereit
wären, das Land würde einfach verdampft werden. Es gibt keinen Hinweis
darauf, dass die herrschenden Kleriker – was immer man auch über sie denkt –
alles zerstören wollen, was sie haben.” “Die bei Weitem schlimmste
Terrorkampagne in der Welt ist die, die Washington inszeniert. Das ist eine
globale Ermordungskampagne. Es gab noch nie eine Terrorkampagne dieser Größenordnung.” http://de.euronews.com/2015/04/17/noam-chomsky-die-usa-sind-ein-schurkenstaat-europa-ist-extrem-rassistisch/ = http://jomenschenfreund.blogspot.de/2015/04/noam-chomsky-usa-weltgroter-terrorist.html 17.4.2015 –
Salon The New York
Times “basically rewrites whatever the Kiev authorities say”: Stephen F.
Cohen on the U.S./Russia/Ukraine history the media won’t tell you I began
warning of such a crisis more than 20 years ago, back in the ’90s. I’ve been
saying since February of last year [when Viktor Yanukovich was ousted in
Kiev] that the 1990s is when everything went wrong between Russia and the
United States and Europe. So you need at least that much history, 25 years.
But, of course, it begins even earlier. As I’ve said
for more than a year, we’re in a new Cold War. We’ve been in one, indeed, for
more than a decade. My view [for some time] was that the United States either
had not ended the previous Cold War, though Moscow had, or had renewed it in
Washington. What’s happened in Ukraine clearly has plunged us not only into a
new or renewed—let historians decide that—Cold War, but one that is probably
going to be more dangerous than the preceding one for two or three reasons.
The epicenter is not in Berlin this time but in Ukraine, on Russia’s borders,
within its own civilization: That’s dangerous. Over the 40-year history of
the old Cold War, rules of behavior and recognition of red lines, in addition
to the red hotline, were worked out. Now there are no rules. We see this
every day—no rules on either side. The [crisis now] grew out of Clinton’s
policies, what I call a “winner take all” American policy toward what was
thought to be—but this isn’t true—a defeated post-Cold War Russia, leading
people in the ’90s to think of Russia as in some ways analogous to Germany
and Japan after World War II auf Deutsch: Stephen Cohen:
Die New York Times schreibt im Grunde das, was ihr die Machthaber in
Kiew erzählen Ich habe schon
vor mehr als 20 Jahren vor so einer Krise gewarnt, in den 90ern. Seit Februar
letzten Jahres (als Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde) sage ich, dass vor
20 Jahren zwischen Russland, den USA und Europa alles schief gelaufen ist.
Also so viel Geschichte muss mindestens sein, 25 Jahre. Aber natürlich begann
alles viel früher. Seit mehr als einem Jahr sage ich, dass wir uns in einem
neuen Kalten Krieg befinden. In Wahrheit sind es schon mehr als zehn Jahre.
Nach meinem (damaligen) Dafürhalten haben die USA (im Gegensatz zu Moskau)
den alten Kalten Krieg entweder nicht beendet oder Washington hat ihn
erneuert. Die Russen haben da bis vor Kurzem gar nicht mitgespielt, es betraf
sie ja nicht direkt. Die Vorgänge in der Ukraine haben uns eindeutig in einen
neuen oder aufgewärmten (das sollen später die Historiker entscheiden) Kalten
Krieg gezogen. Nicht nur das, dieser ist aus zwei oder drei Gründen
wahrscheinlich gefährlicher als der alte. Dieses mal ist nicht Berlin der
Ausgangspunkt sondern die Ukraine, direkt an Russlands Grenze, innerhalb
seines Kulturkreises. Das ist gefährlich. In der 40-jährigen Geschichte des
alten Kalten Kriegs gab es Regeln und rote Linien und das rote Telefon. Jetzt
gibt es keine Regeln mehr. Wir sehen es jeden Tag – keine Regeln, auf beiden
Seiten. Die Krise begann mit der Politik Clintons, ich nenne es die „der
Sieger kriegt alles“-Mentalität. Die amerikanische Politik dachte – und sie
lag falsch – Russland wäre nach dem Kalten Krieg besiegt und einige
Schlaumeier dachten in den 90ern, man könne Russland irgendwie mit
Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen: Russland könne
in gewissem Maß seine Innenpolitik selbst gestalten und seine Rolle als Staat
in internationalen Angelegenheiten ausfüllen – aber als ein Junior-Partner
der die neuen nationalen amerikanischen Interessen vertritt. Die Sichtweise
sowohl in den amerikanischen Medien als auch der politischen Klasse, dass
diese Krise allein die Schuld der „Aggression Putins“ sei führt zu
folgendem Problem: Seit 20 Jahren gibt es kein Nachdenken über die
amerikanische Politik. 17.4.2015 – Sputnik
News Kontrollzentrum:
„Dritte Seite“ provoziert Kämpfe zwischen Kiewer Armee und Volkswehr Eine noch nicht
festgestellte „dritte Seite“ hat die ukrainische Armee und die Volkswehr von
Donezk zu Kämpfen im Raum des Donezker Bahnhofs provoziert. Das geht aus
einem Bericht des Gemischten Kontrollzentrums, zu dem russische und
ukrainische Offiziere gehören, an OSZE-Beobachter hervor http://de.sputniknews.com/militar/20150417/301968662.html 17.4.2015 – Interfax Ivano-Frankivsk Regional Council bans activities of Communist Party, Regions Party, Opposition Bloc, Ukraine Development Party http://en.interfax.com.ua/news/general/261093.html 16.4.2015 –
Sozialismus Aktuell G7-Außenminister auf
Distanz zu Kiew Gehen die G7-Staaten
vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls
finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom
15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im
Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen
der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten
erkennbar wird. http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/g7-aussenminister-auf-distanz-zu-kiew/ 17.4.2015 – The
Australian NGV’s Hermitage
show hurts Ukraine Ukraine’s most
senior diplomat in Australia has denounced the National Gallery of Victoria
for pushing ahead with its planned blockbuster from Russia’s State Hermitage
in light of the downing of Malaysia Airlines Flight MH17 last July. Ukraine’s
charge d’affaires Mykola Dzhyzhora described the upcoming
exhibition,Masterpieces from the Hermitage: The Legacy of Catherine the Great,
as Russian “propaganda” and backed a request that if it were to go ahead, it
be accompanied by a disclaimer about the war in Ukraine. The collection of
400 artworks coming to the NGV has been planned for four years and will run
from July 31 to November 8 Ukrainian propaganda and interference at its best 17.4.2015 – BBC Ukraine crisis:
Aftermath of rocket attacks on coking plant A vast city-sized coking plant on Ukraine's frontline, which before the war produced $2.4m worth of coke every day, has now has seen production cut to a third of that. It is a microcosm of the economic importance of the East for Ukraine's economy which is suffering because of the war. The BBC's Tom Burridge visits the factory in Avdiivka, a town which has been the scene of heavy fighting in recent days. http://www.bbc.com/news/world-europe-32346174 17.4.2015 –
Telepolis Mordanschläge gegen
prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine Kiew macht
ausgerechnet Moskau verantwortlich, Verschwörungstheorien gedeihen. In der
Ukraine haben in letzter Zeit Anschläge überwogen, die vermutlich von
Separatisten ausgegangen waren. Zudem wurden vom Geheimdienst SBU immer mehr
Menschen verhaftet, die des Separatismus verdächtigt wurden, eine politische
Haltung, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ebenso wie jetzt auch
kommunistische Symbole und Propaganda verboten sind und russische
Journalisten nicht mehr aus der Ukraine berichten dürfen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44682/1.html 17.4.2015 –
Telepolis Putin lacht über
deutsche Sturheit In einer von
russischen Fernsehkanälen live ausgestrahlten Sprechstunde machte Putin den
Bürgern Mut gegen die Wirtschaftskrise und lud seine liberalen Kritiker zum
Dialog ein. Es war eine Bürgersprechstunde, die Mut machen sollte. Vier
Stunden langbeantwortete Wladimir
Putin in seiner heutigen, von russischen Fernsehsendern und Radiostationen
live übertragenen Bürgersprechstunde 74 Fragen der Bürger. Insgesamt gingen
per Telefon und Internet drei Millionen Fragen ein – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/44/44683/1.html 17.4.2015 –
Informationsstelle Militarisierung Ukraine: Eskalation
vs. Deeskalation Angesichts der
unübersichtlichen Situation und der oben genannten alarmierenden Zahlen
stellt sich die Frage, wie sich die Situation in der Ukraine
weiterentwickelt. In diesem Artikel soll aufgezeigt werden, dass es
verschiedenartige, sich gegenüberstehende Tendenzen gibt – einige verweisen
auf eine weitere Eskalation, andere auf eine Deeskalation des Konfliktes.
Diese Tendenzen lassen sich v.a. in vier miteinander verwobenen
Themenbereichen beobachten, die in diesem Artikel diskutiert werden sollen:
Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Kiew und den
SeparatistInnen; Der westlich-russische Konflikt; Die geopolitische und außenwirtschaftliche
Ausrichtung der Ukraine; Das politische und soziale Modell der Ukraine – von
Mirko Petersen http://www.imi-online.de/2015/04/17/ukraine-eskalation-vs-deeskalation/ und vollständig http://www.imi-online.de/download/April2015_10Petersen.pdf 17.4.2015 – Sputnik
News Kiewer Außenminister wirbt in Den Haag für internationale „Ukraine-Koalition“ Der ukrainische
Außenminister Pawel Klimkin hat sich bei einer Sicherheitskonferenz in den
Niederlanden für die Bildung einer internationalen Koalition zur
Unterstützung seines Landes stark gemacht http://de.sputniknews.com/politik/20150417/301951590.html 17.4.2015 –
Spiegelkabinett Die ARD hat ihn
endlich gefunden: Putins Troll - ein vierzigjähriger Tunichtgut Eine sehr lange Zeit
hat das gedauert, bis die Tagesthemen endlich einen Putin-Troll präsentieren konnten. Diesen einen Troll, den derSchweizer Tagesanzeiger bereits in seiner Ausgabe vom
27. März stolz
präsentierte. Gute vier Minuten, inklusive der Anmoderation durch
Tagesthemen-Anchormann Thomas Roth versuchte die ARD dem deutschen
Fernsehzuschauer das Bild einer dunkel-düsteren, russischen Propagandafabrik
im Herzen des ehemaligen Leningrads näher zu bringen. Und wer wäre besser
geeignet als die Moskaukorrespondentin Golineh Atai, eine Geschichte zu
erzählen, deren Faktenarmut durch ein paar gestellte Bilder und ein Interview
mit einem höchst dubiosen Zeitzeugen zu einer Nachricht aufgebauscht wurde. – von W. J. http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/die-ard-hat-ihn-endlich-gefunden-putins.html 16.4.2015 – The
Herald Ukraine's
disabled condemned to life in institutions An international
rights group said in a report Thursday that growing numbers of disabled
children in Ukraine are being condemned to life in orphanages and
institutions blighted by neglect and abuse. Disability Rights International
said its three-year investigation found that Ukraine is expanding its pool of
orphanages and children's homes, going against a global trend toward aiding
the disabled to integrate into society. Children in institutions in Ukraine
are exposed to physical and sexual violence and live in danger of being
trafficked for sex, labor and pornography, the report said. DRI president
Laurie Ahern said children with disabilities are often the worst-abused and
most languish in institutions their whole lives – by Peter Leonard and Efrem
Luhatsky With the “reforms” the “West” (IMF, EU etc. ) urges to
Ukraine to cut down all social costs the situation will get much worser in
the future http://www.heraldonline.com/living/health-fitness/article18659016.html 16.4.2015 – Euronews Ukraine: Verfassungsgericht soll Gesetz gegen
Janukowitsch-Kader prüfen Fünf bis zehn Jahre
lang dürfen Janukowitsch-Funktionäre keine ukrainischen Regierungsposten
besetzen. So will es das sogenannte Lustrations-Gesetz, das seit September
2014 gilt. Nun soll sich das Verfassungsgericht mit dem Text befassen – auf
Antrag von 47 Parlamentariern, die größtenteils dem Oppositionsblock
angehören, der Nachfolgepartei der “Partei der Regionen” des ehemaligen
Präsidenten Viktor Janukowitsch. 16.4.2015 – The
Independent Ukraine crisis:
Life in a bitterly contested village that has changed sides repeatedly
throughout the conflict besieged
Ukrainian village of Shyrokyne. The village, on the Azov Sea, has changed
hands repeatedly during the Ukrainian conflict. Despite the ceasefire taking
hold across much of the country, it remains bitterly contested – the
epicentre of the silent war that has continued in recent weeks. Ms Strezhak
vows to stay put despite heavy shelling by pro-Russian separatists and
Ukrainian forces. After weeks of shelling, most of the 1,100 residents fled
for their lives, leaving behind their belongings and even their pets.
Starving cats and dogs roam the streets howling for food, their cries unheard
in a village that has now become a ghost town. Burnt-out houses line the
streets, which are themselves a minefield littered with shattered glass,
debris and bullets. It is Shyrokyne that offers perhaps the clearest evidence
yet that neither side is abiding by the ceasefire – by Allisson Quinn 16.4.2015 – Zeit
Online Putin sieht
Sanktionen als Ansporn Die Wirtschaft
erhole sich, bedürfe aber Reformen, um unabhängig zu sein, sagt der Präsident
in einer Staats-TV-Fragerunde. Landesweit wurden Betroffene zugeschaltet. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/wladimir-putin-fragestunde-fernsehen-ukraine 16.4.2015 – Sputnik
News Volkswehr: Kiew bringt wieder Kriegsgerät vor Donezk in Stellung Das ukrainische
Militär hat in den vergangenen zwei Wochen mehr als 100 Geschütze,
Kampffahrzeuge und andere Waffen vor Donezk in Stellung gebracht, wie der
Chef der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko,
geäußert hat http://de.sputniknews.com/militar/20150414/301912762.html 16.4.2015 – The Guardian Ousted Ukraine president's ally found
shot dead in Kiev home Oleg Kalashnikov was a member of Viktor Yanukovych’s parliament. Six Yanukovych-era government officials have died over last two months http://www.theguardian.com/world/2015/apr/15/ousted-ukraine-president-ally-shot-dead 16.4.2015 –
Tagesschau Mordserie in der
Ukraine: Prorussischer Journalist erschossen Unbekannte haben den
bekannten prorussischen Publizisten Oles Busina direkt vor seiner Wohnung in
Kiew erschossen. Busina war ein Gegner der proeuropäischen Proteste auf dem
Maidan im vergangenen Jahr. Präsident Putin sprach von einer politisch
motivierten Tat. http://www.tagesschau.de/ausland/journalist-101.html dazu http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-prominenter-prorussischer-journalist-ermordet-a-1028988.html und http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-04/ukraine-journalist-tod-opposition-russland 16.4.2015 – Spiegel
Online Ukraine: Ex-Abgeordneter
Kalaschnikow offenbar ermordet In Kiew ist ein
ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen erschossen aufgefunden
worden. Es ist ein weiterer verdächtiger Todesfall eines Anhängers des
gestürzten Präsidenten Janukowytsch. Die Polizei ermittelt offenbar wegen
Mordes 16.4.2015 – Der
Freitag G 8 minus 1 Krisendiplomatie:
Die G7-Außenminister mussten sich mit einer globalen Konfliktagenda befassen,
gegen die sie wenig tun können. Ohne Russland noch weniger – von Lutz Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/g-8-minus-1 15.4.2015 – Euractiv Internationale
Energieagentur: Eine "beispiellose" Energiekrise erwartet die
Ukraine Die Internationale
Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Die Ukraine erwarte eine noch
nie dagewesene Energiekrise. Zu dem Verlust von Kohlebergwerken und
Schiefergas in kriegszerrütteten Gebieten kommt Russlands Strategie, den
westlichen Nachbarn als Transitland für Erdgas auf dem Weg nach Europa zu
umgehen. EurActiv Brüssel berichtet 15.4.2015 – Sputnik
News Donezk: Ukrainische Armee nimmt eigene Freiwilligenbataillone unter Beschuss Die ukrainische
Armee nimmt jetzt eigene Freiwilligenbataillone unter Beschuss, die sich
geweigert hatten, sich in die Streitkräfte zu integrieren. Das behauptete das
Verteidigungsministerium der selbst ernannten Republik Donezk am Mittwoch http://de.sputniknews.com/militar/20150415/301931421.html dazu http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-streit-zwischen-armee-und-freiwilligenbataillonen.795.de.html?dram:article_id=312499 15.4.2015 – Junge
Welt Diplomatischer
Grabenkampf Außenministertreffen
zur Ukraine endet mit Vertagung. Im Donbass wird weitergeschossen – von
Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/04-15/033.php 15.4.2015 – Sputnik
News OSZE: Neue Kämpfe in Ost-Ukraine von Kiewer Armee provoziert Die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die ukrainische
Regierungsarmee für die Wiederaufnahme der Gefechte vom 11. April
verantwortlich gemacht. Nach Angaben der OSZE-Beobachter waren die neuen
Kämpfe im Raum Schirokino im Süden des Gebiets Donezk vom ukrainischen
Militär provoziert worden http://de.sputniknews.com/politik/20150415/301926630.html dazu http://kurier.at/politik/ausland/ukraine-offene-panzerschlachten/125.290.175 14.4.2015 – Die
Presse Amerikanische
"Panzerkiller" nach Rumänien verlegt Weitgehend unbemerkt
von der europäischen Öffentlichkeit haben die USA eine nicht alltägliche
Truppenverlegung vorgenommen: Bereits Anfang April wurden demnach zwölf
Schlachtflugzeuge vom Typ A-10 "Thunderbolt II" (vulgo
"Warzenschwein") aus Spangdahlen (Deutschland) nach Rumänien
verlegt 14.4.2015 –
Frankfurter Allgemeine Krieg in der
Ukraine: Konfliktparteien zu Gesprächen bereit Beide
Konfliktparteien der Ukraine-Krise haben sich bereit erklärt, neue
Friedensgespräche zu führen. Die Separatisten haben derweil schon mal eine
einseitige Feuerpause ausgerufen. Trotzdem sind wieder mehrere Kämpfer
getötet worden. 14.4.2015 – German
Foreign Policy Faschisten als
Vorbild Mit einem
Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am
gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht.
Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die
Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von
Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem
die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut
Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten
des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das
Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische
Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von
NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im
Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in
den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das
Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des
Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild
des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten
vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue
Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich
gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59090 14.4.2015 – CBC
News Ukraine crisis:
Canada sending 200 trainers for Ukraine military Troops to leave this summer for lower-risk operations at bases in western Ukraine
14.4.2015 – Der
Standard Heftige Kämpfe
zwischen ukrainischen Truppen und Rebellen Es sind die höchsten
offiziell vermeldeten Verluste der ukrainischen Streitkräfte seit über einem
Monat. Auch der Gefangenenaustausch ist ins Stocken geraten. Rebellenführer
Eduard Bassurin erklärte jüngst, dass die ukrainischen Soldaten übergelaufen
seien und nicht mehr ausgetauscht werden wollten. Die
Bürgerrechtsorganisation Amnesty International hingegen hat in der vergangenen
Woche den Warlord Arseni Pawlow, genannt "Motorola", angeklagt,
ukrainische Gefangene gefoltert und exekutiert zu haben. Auf der anderen
Seite warf der "Premier der Donezker Volksrepublik" Alexander
Sachartschenko Kiew vor, die internationalen Vermittler zu täuschen und
Panzertechnik vor Donezk zu konzentrieren – von Andrée Ballin http://derstandard.at/2000014259540/Ukraine-Krisentreffen-Stopp-der-Kaempfe-gefordert dazu http://de.sputniknews.com/militar/20150413/301901057.html 14.4.2015 – Sputnik
News Donbass: Toter und Verletzte durch Nachtangriffe der ukrainischen Armee Vor dem Hintergrund
der Ukraine-Gespräche in Berlin sterben im Donbass weiter Menschen. Die
Donezker Milizen berichten am Dienstag von mindestens einem Toten und fünf
Verletzten durch intensive Nachtangriffe des ukrainischen Militärs http://de.sputniknews.com/politik/20150414/301902897.html und https://www.jungewelt.de/2015/04-13/015.php 14.4.2015 –
Counterpunch It's Becoming Apparent.
Ukraine: The Truth There is a fascist-friendly regime in Ukraine, ushered into power by the U.S. State Department. And it does want to enter NATO, and weaken Russia—if possible, by re-establishing control over Crimea and booting the Russian fleet out. Given German opposition to its admission into the alliance, it is doubtful that will occur short-term. But with crazies running the U.S. State Department, successfully promoting a bogus narrative about what’s happened in Ukraine over the last two years—a narrative echoed slavishly by a clueless mainstream media—it’s just barely conceivable that there might come a day in which U.S. forces join the Azov Battalion in battling forces of the People’s Republics of Luhansk and Donetsk – by Gary Leupp http://www.counterpunch.org/2015/04/14/ukraine-the-truth/
13.4.2015 –
Correctiv Was wusste
Steinmeier zu Flug MH17? Wir klagen auf Auskunft Es geht um ein
monströses Kriegsverbrechen in der Ostukraine. Das Flugzeug MH17 wurde am 17.
Juli 2014 abgeschossen. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Was
nicht bekannt ist: zehntausende Passagiere wurden gefährdet. Alle tun so, als
wäre das Verbrechen aus heiterem Himmel passiert. Doch das ist falsch. Die
Bundesregierung wusste um die Gefahr und tat nichts, um die schutzlosen
Menschen zu warnen – von David Crawford, Martin Bensmann https://correctiv.org/blog/2015/04/13/klage-mh17-auskunft/ dazu https://netzpolitik.org/2015/was-wusste-steinmeier-zu-flug-mh17-correctv-klagt-mit-ifg-gegen-auswaertiges-amt/ 13.4.2015 – Das
Blättchen Der Westen &
Russland – zum Diskurs Sachverhalte wie
jene, dass die NATO zur selben Zeit, da sie sich um „engere Kooperation“
bemühte, bis an die russische Haustür vorgerückt ist und 2008 die
Grundsatzentscheidung getroffen hat, auch noch Georgien und vor allem die
Ukraine zu integrieren, finden bei Voigt keine explizite Erwähnung. Die NATO
ist immerhin jenes Bündnis, dessen eines Gründungsziel darin bestand, die
Russen an den Rand Europa zu drängen („to keep the Russians out“), und das
während der meisten Jahrzehnte seiner Existenz ein im Kern stets feindseliges
Verhältnis zur Sowjetunion gepflegt hat. Selbst nach der Bildung des
NATO-Russland-Rates im Jahre 2002 legte das Bündnis lediglich einePlacebo-Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation mit
Moskau an den Tag. Dass die Russen angesichts der Möglichkeiten, die sich
ihnen international zur politischen, auch sicherheitspolitischen,
wirtschaftlichen und sonstigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit
bieten (von China über Indien und die anderen BRICS-Staaten bis hin zur
Shanghaier Organisation, um nur einige Stichworte zu nennen), vielleicht gar
kein Interesse an der von Voigt so genannten „tiefgreifenden Wende“ in ihrer
Politik haben, solange die USA und der Westen mit russischen
Sicherheitsinteressen so umspringen wie bisher, kommt im Voigtschen Kanon
zwar nicht vor, sollte hier aber zumindest der Vollständigkeit halber als
Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben. http://das-blaettchen.de/2015/04/der-westen-russland-zum-diskurs-11-32484.html 13.4.2015 –
International Business Times OSCE Reports
Intense Fighting Between Ukraine And Pro-Russian Rebels As Foreign Ministers
Meet In Berlin The fighting in Donetsk is firmly on the rebels' side of the contact line, an area each side promised in the Minsk II agreement not to breach. The OSCE's Special Monitoring Mission reported it witnessed 1,166 explosions from 9:35 a.m. to 3 p.m. Sunday. It said an "intensive armed clash was underway with the use of tanks, heavy artillery, automatic grenade launchers, mortars, heavy machine-guns, and small arms and light weapons." The OSCE mission said it could not verify whether the Ukrainian forces or the pro-Russian rebels were shooting, or both – by Christopher Harress
13.4.2015 –
Anderwelt Online Manchmal findet man
ein publizistisches Juwel, das es heute so nicht mehr gibt. Die
Transatlantiker wissen das zu verhindern. DIE ZEIT berichtete am 4. Oktober
1996 darüber, wie die Fakten über den Abschuss der KAL 007 am 31. August 1983
von den USA propagandistisch verfälscht worden sind. Es handelt sich hierbei
sicher nicht um das einzige Mal und die Parallelen zu MH 17 drängen sich
geradezu auf. Mancher erinnert sich noch daran, wie der Sowjetunion von den
USA vorgeworfen wurde, kaltblütig eine B 747 der Korean Airlines mit 269
Zivilisten an Bord abgeschossen zu haben. Die Empörung war groß und wieder
einmal war der Nachweis erbracht, wie menschenverachtend das Sowjetimperium
seine Interessen verfolgt. Erst 13 Jahre später erfolgte die Aufklärung
darüber, dass der wahre Sachverhalt von der US-Propaganda unterdrückt worden
war. Zu dieser Zeit war das aber nicht mehr als eine Randbemerkung der
Geschichte. Niemand verlangte mehr nach einer Erklärung der US-Regierung zu
ihren damaligen Lügen. Ich stelle hier den Artikel der Zeit in vollem Umfang
vor – von Peter Haisenko 13.4.2015 – Junge
Welt Runter geht’s immer Die Ukraine hangelt
sich von einer Kreditrate zur nächsten. Ratingagentur erwartet trotzdem
Staatsbankrott. Derweil ist die ukrainische Wirtschaftsleistung weiter im
freien Fall. Wie die Nationalbank in Kiew vor einigen Tagen bekanntgab, ist
das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu den
ersten drei Monaten 2014 – die auch schon nicht gut waren – um 15 Prozent
zurückgegangen. Die Ratingagentur S&P erwartet für das laufende Jahr
einen Rückgang des Sozialprodukts der Ukraine um weitere 7,5 Prozent – von
Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/04-13/037.php 13.4.2015 – Sputnik
News USA planen Internet-Feldzug gegen „revanchistisches Russland“ Die US-Regierung
will einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß gegen die „Lügen des
Kreml“ starten. Für diese Zwecke sollen US-finanzierte Medien ihre
Aktivitäten im Web ausbauen und soziale Netzwerke in Russland stärker ins
Visier nehmen. Russische Experten kommentieren den Plan http://de.sputniknews.com/politik/20150414/301903588.html 13.4.2015 – Blauer
Bote Bataillon Asow –
Ukrainische Nationalgarde Das Asow-Bataillon
ist das größte und bekannteste dieser Freischärlerbataillone, die an der
ostukrainischen Front durch ihre fanatische Motivation und Gewaltbereitschaft
den bei weitem schlagkräftigsten Teil der pro-Kiewer Truppen stellen. Es
besteht aus einer vierstelligen Zahl an Bewaffneten. Im Bataillon Asow
kämpfen zudem – nachgewiesenermaßen – sehr viele Westeuropäer mit:
Ernstzunehmende Quellen schätzen die Zahl der (rechtsextremen) Kämpfer aus
Ländern wie Deutschland, Schweden, Großbritannien, Kroatien oder der Schweiz
auf mehrere hundert Personen. In den deutschen Medien gab es zuletzt eine
Tendenz, das Asow-Bataillon und die anderen
ultranationalistischen Bataillone mit freundlichem Wohlwollen als
“Freiwilligenbataillone” zu bezeichnen. Eine ganze Zahl von Berichten zeigt aber, dass
eine solche ledigliche Einschätzung dieser Nationalgarde-Bataillone
(“Freiwillige”) der Sache bei weitem nicht gerecht wird, um es einmal sehr
freundlich auszudrücken http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/ 13.4.2015 –
Nachdenkseiten Traue keiner Grafik… Heute wurde der
Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über dieweltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den
Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein
leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an,
dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und
damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können –
von Wolfgang Lieb. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25713 13.4.2015 – Kurier Schwere Kämpfe
eskalieren um Donezk Seit Sonntag
eskalieren die Kämpfe wieder schwer. Vor allem um den Flughafen von Donezk
und östlich der Hafenstadt Mariupol wurde gekämpft. Dabei sollen beide Seiten
laut OSZE schwere Waffen eingesetzt haben, die laut Minsk-Abkommen längst von
der Front abgezogen sein müssten. http://kurier.at/politik/ausland/ukraine-schwere-kaempfe-eskalieren-um-donezk/124.875.188 dazu http://derstandard.at/2000014245132/Feuerpause-in-der-Ostukraine-gefaehrdet 13.4.2015 – Russia Beyond the headlines Ukraine: Russischen
Unternehmen droht die Enteignung Russischen
Unternehmen und Staatsbürgern droht in der Ukraine die Enteignung. Ein
entsprechender Gesetzentwurf liegt derzeit beim ukrainischen Parlament.
Russische Experten warnen, dass dies auch Investoren aus anderen Ländern
abschrecken und der ukrainischen Wirtschaft schaden könnte – von Alexej
Lossan 13.4.2015 –
Telepolis Kiew will Autonomie
erst nach den Wahlen gewähren: Die ausgehebelte Bestimmung des
Minsk-II-Abkommens Das
Minsk-II-Abkommen ist brüchig. Die OSZE berichtet täglich von militärischen
Scharmützeln, wobei sich selten belegen lässt, welche Seite gerade das
Abkommen missachtet. Und während Human Rights Watch im Juli vergangenen
Jahres der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf, sprach Amnesty International im
Oktober beide Seiten des Konflikts schuldig. So erklärte Jovanka Worner, die Ukraine-Expertin von Amnesty International: "Es
gibt keine Zweifel an illegalen Hinrichtungen und Gräueltaten, die von
prorussischen Separatisten und ukrainischen Milizen in der Ostukraine
begangen worden sind. Es ist jedoch schwierig, das Ausmaß
festzustellen." – von Andreas von Westphalen http://www.heise.de/tp/artikel/44/44637/1.html 13.4.2015 – Neues
Deutschland »Dekommunisazija«
der Ukraine Zum 9. Mai droht der
Justizminister mit einem »Paket« von Gesetzen - und das Verbot der KP. Seit
dem Umsturz vom Februar 2014 mühen sich die Sieger um die Beseitigung der KP.
Im Mai des Vorjahres wurde sogar Übergangspräsident und Parlamentschef
Alexander Turtschinow, heute Chef des Sicherheitsrates, in der Sache
vorstellig. Die KPU solle wegen »separatistischer und terroristischer
Tätigkeit« gerichtlich überprüft werden, um deren Verbot beantragen zu
können. Ein erster Antrag zum Verbot der KP war in das Parlament, in dem sie
mit 32 Abgeordneten vertreten war, schon im Februar 2014 eingebracht worden.
Autor war die rechtsextreme »Swoboda«-Fraktion. Dass sie selbst unter das
Verbot »nazistischer Propaganda« fällt, kann beim derzeit herrschenden
politischen Willen ausgeschlossen werden. Nicht aber ein massives Vorgehen
gegen die Kommunisten – von Klaus Joachim Herrmann http://www.neues-deutschland.de/artikel/967631.dekommunisazija-der-ukraine.html 13.4.2015 –
Hintergrund Die Halbwertzeit der
Wahrheit: Erinnerung an den Georgisch-Russischen Krieg 2008 Am Beispiel des
Russisch-Georgischen Krieges im Jahr 2008 lässt sich sehr gut abbilden, wie
man aus der Geschichte lernt. Daher ein paar Worte zu einem lehrreichen Akt
der Geschichte, den man zu schnell vergisst. Seit geraumer Zeit schwelte
zwischen Russland und Georgien ein Konflikt um die georgische Provinz
Südossetien, wo in Folge des Friedensabkommens von 1992 auch russische
Friedenstruppen stationiert sind. Am 7. August 2008 warf der georgische
Präsidenten Micheil Saakaschwili Russland einen Raketenangriff auf Georgien
vor und sprach von einem „Akt der Aggression“. In der Folge kam es zu einem
Krieg zwischen beiden Ländern – von Andreas von Westphalen http://www.hintergrund.de/201504123496/politik/welt/die-halbwertzeit-der-wahrheit.html 12.4.2015 – Sputnik
News Poroschenko lässt
Befestigungsanlagen im Donbass bauen Wie die Webseite des Präsidenten mitteilt, hat Poroschenko ein Gesetz herausgegeben, das es örtlichen Verwaltungsbehörden ermöglicht, zeitgemäß Waren oder Dienstleistungen für den Bau der Anlagen zu kaufen, die „die Verteidigungsfähigkeit des Staates festigen sollen“. http://de.sputniknews.com/politik/20150412/301878615.html
12.4.2015 – The
Independent Ukraine crisis:
After the bullets and shells, it is red tape causing a million refugees to
suffer In
government-controlled areas, according to both international aid-workers and
struggling internally displaced people (IDPs), Ukraine’s bureaucracy is strangling
efforts to provide those in need with care. A recent report released by the
Ukrainian Ministry of Social Policy stated that the government provides
monthly financial assistance to displaced people: “884 hryvnas (£25) for
disabled people and 442 hryvnas (£12) for able-bodied people.” Only those who
seek refuge in territory controlled by the Ukrainian authorities are eligible
and many people wait weeks, if not months, for payments to be processed – by
Francesca Ebel
12.4.2015 – Ron
Paul The New
Militarism: Who Profits? Militarism and military spending are everywhere on the rise, as the new Cold War propaganda seems to be paying off. The new “threats” that are being hyped bring big profits to military contractors and the network of think tanks they pay to produce pro-war propaganda. So who is the real enemy? The Russians? No, the real enemy is the taxpayer. The real enemy is the middle class and the productive sectors of the economy. We are the victims of this new runaway military spending. Every dollar or euro spent on a contrived threat is a dollar or euro taken out of the real economy and wasted on military Keynesianism. The elites are terrified that peace may finally break out, which will be bad for their profits. That is why they are trying to scuttle the Iran deal, nix the Cuba thaw, and drum up a new “Red Scare” coming from Moscow. We must not be fooled into believing their lies
12.4.2015 – German
Daily News Lothar de Maizière
kritisiert Russland-Politik scharf Der scheidende Chef
des "Petersburger Dialoges", Lothar de Maizière (CDU), hat die
deutsche und europäische Russland-Politik scharf kritisiert. Im Interview mit
der "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe) sagte de Maizière:
"Ich habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten. Es
hätte für die Ukraine nicht die Alternative geben dürfen: Russland oder die
EU - sondern sowohl Russland als auch die EU. Man hätte vor allem die tiefe
wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland beachten müssen,
industriell und auf dem Energiesektor. Zudem war die Ukraine in der
Vergangenheit nur zwischen 1918 und 1928 ein eigener Staat, danach ein Teil
der Sowjetunion. Und schließlich geht die religiös-kulturelle Grenze zwischen
Byzanz und Rom quer durch die Ukraine. Diesem Tatbestand hätte man
sinnvollerweise mit einer föderalen Struktur des Landes Rechnung tragen
müssen, mit einer großen Sprach- und Kulturautonomie für die einzelnen
Regionen“ 12.4.2015 –
Telepolis Französischer
Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik Wieder einmal wird
vor einem russischen Angriff gewarnt, die Nato sagt, die Separatisten hätten
mehr Waffen als jemals zuvor. Ende März hat der ehemalige
Nato-Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, einmal wieder die
angebliche Gefahr herausgestellt, die von Russland ausgehe. Innerhalb der
nächsten 60 Tage, so ein Bericht für US-Thinktank Atlantic Council, der für die Lieferung von Waffen an die
Ukraine wirbt, könnten die Russen eine "Frühjahrsinitiative"
starten. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem
ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Generalstabschef Viktor Muzhenko
und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Auf diese Weise werden
interessengeleitet Informationen, die Behauptungen oder Befürchtungen sind,
in der Öffentlichkeit verbreitet, um eine Aufrüstung der Ukraine zu forcieren
– von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44629/1.html 12.4.2015 –
Telepolis Wer hat die MH17
abgeschossen? Noch ist alles
offen, das Untersuchungsteam blockiert die Veröffentlichung von Dokumenten,
was Misstrauen erregt. Der Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der
Ostukraine ist weiterhin ungeklärt. Klar ist, dass die Maschine abgeschossen
wurde, wie das geschehen ist und vor allem von wem, ist umstritten. Die
niederländische Behörde Dutch Safety Board hat zwar einen vorläufigen Bericht
veröffentlicht, in dem sie von einem Abschuss ausgeht, aber sie hält sich
seitdem zurück und erklärt, sie würde allen Hinweisen nachgehen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44625/1.html 11.4.2015 – Sputnik
News Donezk: Mehr als 2.000 Menschen immer noch in ukrainischer Gefangenschaft Mehr als 2.000
Menschen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft bei den ukrainischen
Soldaten, wie die Vertreterin der Kommission für Kriegsgefangene der Donezker
Volksrepublik, Lilija Radionowa, mitgeteilt hat http://de.sputniknews.com/politik/20150411/301872408.html 11.4.2015 – Adam
Baum Bellingcats BUK
312 Caught on Video With The Ukrainian Armed Forces British Mi5 social media misinformation site Bellingcat has stated that a BUK number 312 was the BUK missile vehicle that shot down Malaysian Airlines flight MH-17. They have presented still images to attempt to prove their case. There are rumors that the still images they presented are being used by the Dutch Safety Board as evidence in the investigation into the downing of MH-17, however, the very same number BUK 312 was recorded on video in July 2014 in the war zone right before MH-17 was shot down. The US government and media have also used these still images to place blame upon Russia. – by Adam Baum http://ukrainereferendum.blogspot.ru/2015/04/bellingcats-buk-312-caught-on-video.html
11.4.2015 – Der
Standard Ukraine: Militante
zerstören Sowjet-Statuen in Charkiw Weniger als 48
Stunden nach dem ukrainischen Parlamentsvotum zum Verbot von kommunistischer
Propaganda haben Maskierte in Charkiw drei Sowjet-Statuen umgestürzt. Die
militante antirussische Gruppe, die das Video ins Internet stellte, nennt
sich "Wir haben genug" http://derstandard.at/2000014171596/Militante-zerstoeren-Sowjet-Statuen-im-ukrainischen-Charkiw 11.4.2015 – Sputnik
News WSJ:
Antikommunistisches Gesetz wird für mehr Spaltung in Ukraine sorgen Das Verbot der
kommunistischen Symbole in der Ukraine wird nicht nur Kiew von Moskau noch
weiter entfernen, sondern kann auch die Spaltung der ukrainischen
Gesellschaft weiter vertiefen, berichtet die Tageszeitung „Wall Street
Journal“ http://de.sputniknews.com/politik/20150411/301874629.html 10.4.2015 – Sputnik
News Polnischer Experte: Neonazismus ist neue staatliche Ideologie der Ukraine Das ukrainische
Parlament hat mit seiner Entscheidung, die Mitglieder der OUN-UPA zu
„Freiheitskämpfern“ zu erklären, gezeigt, dass die neue staatliche Ideologie
des Landes Neonazismus ist, wie der polnische Politologe Mateusz Piskorki,
Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse, RIA Novosti
sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150410/301855168.html 10.4.2015
– Blick 100 neue
Panzer gegen Putin Nun
macht auch Deutschland mit im Wettrüsten. Wegen der Ukraine-Krise beschafft
sich die Bundeswehr 100 zusätzliche Kampfpanzer vom Typ «Leopard 2». Sie
kauft für 22 Millionen Euro Occassionen und modernisiert diese dann http://www.blick.ch/news/ausland/deutschland-ruestet-auf-100-neue-panzer-gegen-putin-id3643770.html 10.4.2015
– Tagesspiegel Geteiltes
Leid Er
könnte weggehen aus der umkämpften Region im Donbass, zurück in seine sichere
Heimat. Doch Vater Wasyl will bleiben – und hilft nun Abertausenden, die
fliehen mussten. Wer Schuld hat an dieser Tragödie? Er kann es nicht sagen.
„Jeder hier hat eine andere Wahrheit“ – von Jens Mühling http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ukraine-geteiltes-leid/11614882.html 10.4.2015
– ntv Ukrainische
Regierung adelt Rechtsradikalen Dmytro
Jarosch hat einen Namen in der Ukraine. Der Anführer des Rechten Sektors
kämpft mit Privatarmeen gegen die Separatisten und fordert die
"Entrussifizierung" der Ukraine. Nun erhält der Ultranationalist
einen neuen Job – von Christian Rothenberg http://www.n-tv.de/politik/Ukrainische-Regierung-adelt-Rechtsradikalen-article14872786.html 10.4.2015 – Sputnik
News Ukraine verbietet kommunistische Symbole Die ukrainische
Oberste Rada (Parlament) hat gestern mehrere umstrittene Gesetze
verabschiedet, weshalb die Situation im Südosten des Landes sich wieder
anspannen könnte, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150410/301854542.html 10.4.2015 – Sputnik
News Hexenjagd auf „Russlandfreunde“ in Ukraine angesagt - Medien Die Ukrainer werden
dazu angeregt, Bürger mit „falschen“ politischen Ansichten beim
Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) anzuzeigen, wie die ukrainische Zeitung
„Westi“ berichtet. Gewisse Aktivisten rufen dazu auf, unzuverlässige Bürger,
denen Russland gefällt, aber die jetzige ukrainische Regierung nicht gefällt,
beim SBU über regionale und zentrale „heiße Drähte“ anzuzeigen. Der für sie
geprägte Begriff lautet „Alltagsseparatisten“. In den Städten des Südostens
werden bereits Anweisungen zu deren Suche erteilt“, berichtet die Zeitung.
Auf den Straßen seien bereits Plakatwände zu sehen, laut denen ein
„Alltagsseparatist“ derjenige sei, der die nationalen Symbole verunglimpft,
sich eine „russische Welt“ erhofft, gegen die Mobilmachung wirbt, Gerüchte
über eine Bedrohung für die russische Sprache verbreitet sowie Ängste und
Untergangsstimmungen sät. Solche „Alltagsseparatisten“ müssen einer
Plakatwand zufolge mit sieben bis 12 Jahren Freiheitsentzug rechnen. Diese
Aktion sei von den regionalen Abteilungen der gesellschaftlichen Organisation
„Krisenmediazentrum“ initiiert und von der Regierung befürwortet worden. http://de.sputniknews.com/politik/20150410/301855123.html 10.4.2015 –
Propagandaschau Maybrit Illner:
Lügen, Desinformation und gezielte Propaganda 10.4.2015 –
Nachdenkseiten Das versuchte
Mobbing einer Art von Gesinnungspolizei. Und daran anschließend die Anregung,
Russlands Sender RT Deutsch mit der Bild-Zeitung zu vergleichen Es häufen sich die
Mails, in denen irgendwelche Menschen die NachDenkSeiten davor warnen, sich
mit anderen Zeitgenossen sehen zu lassen. Intoleranz und Denunziantentum
haben Hochkonjunktur. Die Argumentationsmuster sind ähnlich: Lob für die
NachDenkSeiten, und dann ein „Aber, mit X und Y solltet Ihr bitte nicht
reden. Das wirft ein schlechtes Licht auf euch.“ – Diese Ermahnungen sind
typisch für Trolle. Denunzieren kann allerdings man auch aus eigenem Antrieb.
Gegen Denunziation und Anschwärzung kann man sich – auch im privaten Leben –
nur dadurch wehren, dass man diese Methoden öffentlich macht. – von Albrecht
Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=25696 10.4.2015 –
Global Research Ukraine Blocks
10,000 Websites, Confiscates a Newspaper As confirmed in
an earlier
report April 9, 2015, the Security Bureau of Ukraine, on
April 7th, had seized and disappeared two Odessa bloggers, who were trying to
get an independent investigation, and ultimate prosecution, of the
individuals who participated in the 2 May 2014 massacre of regime opponents,
and who burned, shot, and clubbed to death perhaps over 200 in the Odessa
Trade Unions Building — the event that precipitated the breakaway of Donbass
from the rest of the former Ukraine, the country’s civil war – by Eric Zuesse http://www.globalresearch.ca/ukraine-blocks-10000-websites-confiscates-a-newspaper/5442084 dazu http://www.globalresearch.ca/ukraine-disappears-opponents-of-the-kiev-regime-abductions-of-independent-journalists/5441924 10.4.2015 – Junge
Welt Ideologischer
Kehraus. Kiewer Parlament erklärt Faschisten zu Freiheitskämpfer ass das eben erst
ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die
ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss.
Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer
Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas
und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Demzufolge muss
man schon mit Hitlerbildern herumlaufen, um in Kiew eventuell Schwierigkeiten
zu bekommen – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/04-10/047.php 10.4.2015 – Deutsche
Welle Neue Spaltung der
Ukraine droht Das ukrainische
Parlament hat das kommunistische Regime als verbrecherisch eingestuft und
alle geehrt, die für die Unabhängigkeit gekämpft haben. Kritiker warnen vor
einer weiteren Gefahr für die Einheit des Landes http://www.dw.de/neue-spaltung-der-ukraine-droht/a-18374292 10.4.2015 – Sputnik
News Ostukraine:
Volkswehr-Stellungen unter Panzerbeschuss Die ukrainischen
Truppen haben in der Nacht auf Freitag Stellungen der ostukrainischen
Volkswehr in der Ortschaft Spartak nahe dem Flughafen Donezk unter heftigen
Panzerbeschuss genommen, teilte das Verteidigungsministerium der
selbsterklärten Volksrepublik Donezk mit http://de.sputniknews.com/militar/20150410/301848677.html 10.4.2015 – Neues
Deutschland Österreich als
Vorbild für die Ukraine Werner Ruf über
Vorschläge zur Beilegung des Konflikts im Donbass und die Ignoranz der
westlichen Staatengemeinschaft http://www.neues-deutschland.de/artikel/967404.oesterreich-als-vorbild-fuer-die-ukraine.html 10.4.2015 – Sputnik
News Moskau: Kiews
Geschichtsfälschungsversuche würden Gesellschaft tief spalten Die von den
ukrainischen Behörden angenommenen Gesetze, die die Geschichte des Landes
umschreiben, führen zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus
einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen
Außenministeriums hervor http://de.sputniknews.com/politik/20150410/301868115.html 10.4.2015 –
Ukrinform „Säuberung“ in
Odessa: bereits 40 Saboteure festgenommen http://www.ukrinform.ua/deu/news/suberung_in_odessa_bereits_40_saboteure_festgenommen 10.4.2015 – German
Foreign Policy Der Weg nach Westen Der
Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit
der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen
Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der
Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen
Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht.
Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf
NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der
westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in
der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter
Führer faschistischer Organisationen zum "Berater" des ukrainischen
Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch
orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert
werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und
Ausrüstungsmaßnahmen der NATO. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59088 10.4.2015 –
Telepolis Russische Regierung
übt das Abschalten des russischen Internets Sicherheitskräfte
des russischen Innenministeriums proben Aufstandsbekämpfung mit Blick auf den
Maidan – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44617/1.html 10.4.2015 –
Telepolis Umkämpfte
Meinungsfront im Internet: Trolle im Westen und im Osten Über 400 vom Kreml
bezahlte "Internettrolle" schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare,
wie die russischen Zeitungen Moi Rajon und Nowaja Gaseta berichten ("Putins Trolle" und der freie Fluss der Information). Dabei unterhalten die Schreiberlinge Tausende
von individuellen Social-Media-Konten. Belegtwird dies mit einem Interview einer ehemaligen
Mitarbeiterin und mit Dokumenten – von Andreas von Westphalen http://www.heise.de/tp/artikel/44/44605/1.html 9.4.2015 –
Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten MH17-Hintergründe
weiter unklar Die Spekulationen um
die genauen Hintergründe des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine
MH17 im vergangenen Juli über der Ostukraine lassen nicht nach. Ein
offizieller Bericht der niederländischen Ermittler ist erst für den Oktober
angekündigt. Je nach Gesetzeslage veröffentlichen die Holländer jedoch schon
vorher einzelne Dokumente und Korrespondenzen. In dieser Woche wurden 569
Dokumente online gestellt. Darin sind weite Teile geschwärzt – hauptsächlich
soll es sich dabei um Namen, Adressen und persönliche Informationen zu
Ermittlern und Opfern handeln. Teilweise wurden auch Konversationen schwarz
retuschiert. Die russische Online-Zeitschrift Gazeta.ru zitiert den
niederländischen Opferanwalt John Beer, der im Radio kritisiert habe, die
veröffentlichten Dokumente enthielten nicht das, was die Angehörigen wirklich
interessiere: Antworten auf die Frage nach dem Grund der Tragödie. http://drwn.de/de/2015/04/mh17-schicksal-weiter-offen/ 8.4.2015 – Sputnik
News Ukrainisches Kabinett
im Kritik-Hagel: „Anhängsel des IWF“ Schwere
Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk
sind auf Turbulenzen im Parlament hinausgelaufen. Eine Gruppe von
Abgeordneten fordert eine dringende Untersuchung. Die Opposition bescheinigt
dem Kabinett Versagen in Sachen Wirtschaft. Jazenjuks Mitstreiter fordern,
keine Krise zu provozieren 8.4.2015 – Der
Freitag Die schwarze Erde
lockt Boden Im
Ukraine-Konflikt geht es auch um die Interessen von US-Konzernen am großen
Agrarsektor des Landes Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen
Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der
Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide
Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren
Empfehlungen zu folgen. So sehen die vom Ausland vorangetriebenen
Agrarreformpläne für die Ukraine den erleichterten Zugang zu Agrarland,
weniger Regulierung und Kontrollen im Nahrungsmittel- und Nutzpflanzensektor
und die Senkung von Steuern und Zöllen für Unternehmen vor. Das Taktieren um
die Kontrolle des Landwirtschaftssektors ist ein ausschlaggebender Faktor im
größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg. Ausländische Unternehmen
weiten ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor schnell aus. In den
letzten Jahren wurden ihnen mehr als 1,6 Millionen Hektar Land für die
landwirtschaftliche Nutzung überlassen. Agrarkonzerne wie Monsanto, Cargill
und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben
ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht. Alle Aspekte der
ukrainischen Agrarlieferkette – von der Produktion landwirtschaftlicher
Inputs bis zum Export der Ware – werden auf diese Weise zunehmend von
westlichen Firmen kontrolliert – von Fréderic Mousseau https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-schwarze-erde-lockt wer’s glaubt… dazu aber http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/landwirtschaft-ukraine-investoren-getreide-lissitsa 8.4.2015 – Neues
Deutschland Poroschenko in der
Bringepflicht Kiew will mit einem
Sonderstatus für den Donbass den politischen Preis des Friedens von Minsk-II
nicht zahlen. Eine Verfassungsreform begleitet seit Wochenbeginn in der
Ukraine den empfindlichen Waffenstillstand. Nun geht es auch um den neuen
Status des Ostens. Die Minsker Vereinbarung verlangt von Kiew, die
Aufständischen im Osten nicht weiter als Staatsfeinde zu behandeln, sondern
als Partner im Dialog über eine Verfassungsreform. Dafür wird der Ukraine die
friedliche Wiederherstellung der staatlichen Souveränität in Aussicht
gestellt. Kiew scheint dagegen an der Fiktion der militärischen »Befreiung«
der Gebiete festzuhalten. – von Marian Krüger http://www.neues-deutschland.de/artikel/967191.poroschenko-in-der-bringepflicht.html 7.4.2015 – Willy
Wimmer Wehe den Siegern -
der Westen verspielt den Frieden in Europa Ganz Europa hält die
Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst
sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen
Kriegsausbruch größerer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der
Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses Staunen bezieht
sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und
Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in
Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten
in Zusammenhang mit den hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen
Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem
Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten
ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war.
Der Westen hat nicht nur gezündelt, daß es so gekracht hat. Nach deutschen
Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der
Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014
nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche
Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die
Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun
völlig vergessen zu machen – von Willy Wimmer dazu 8.4.2015 – Der
Freitag Anmerkungen zu einer
Warnung von Willy Wimmer Ich finde Wimmers
Warnung bemerkens- und bedenkenswert, wichtig und gut. Deshalb habe ich sie
auch so ausführlich zitiert. Aber ich habe dazu folgende Anmerkungen: Ich
hatte 1989/90 im Gegensatz zu Wimmer keine Illusionen ob des möglichen
allumfassenden Friedens im "Haus Europa". Zu klar war bereits
damals, dass die eine Seite gesiegt hat und sich als Sieger aufführen wird,
der allein seine Interessen durch- und umsetzen wird. Und diese Interessen,
angefangen beim Profit, für den auch Krieg geführt wird, werden bis heute
durchgesetzt, mit allen Mitteln – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/anmerkungen-zu-einer-warnung-von-willy-wimmer 4.2015 – Verband für
Internationale Politik Die Ukraine ein Jahr
nach dem Umsturz Vor einem Jahr kam
es in Kiew nach wochenlangen Massenprotesten gegen die Nichtunterzeichnung
des Assoziierungsabkommens mit der EU zum gewaltsamen Sturz des
Janukowitsch-Regimes. Mit massiver Unterstützung der USA und anderer
westlicher Staaten übernahmen konservativ-nationalistische Kräfte die Macht
und vollzogen einen grundlegenden Kurswechsel in der Politik des Landes.
Seither ist es aber nicht gelungen, die innenpolitische Lage zu stabilisieren
und Kurs auf die Lösung der Probleme des Landes zu nehmen. Im Gegenteil:
Heute befindet sich die Ukraine in der tiefsten politischen, ökonomischen und
gesellschaftlichen Krise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Das
Fortbestehen eines einheitlichen ukrainischen Staates ist durch militärische
Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und Regierungsgegnern im Osten
und Südosten des Landes ernsthaft bedroht. Die existenziellen
Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, erfordern zwingend die
konsequente und dauerhafte Einhaltung der in Minsk vereinbarten Beendigung
der militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, dauerhafte
Regelungen für den Verbleib der ostukrainischen Regionen im ukrainischen
Staatsverband und eine einvernehmliche Klärung des Verhältnisses zu Russland.
Da militärische Lösungen für eine Konfliktbeilegung ausgeschlossen sind,
bleibt nur der Weg, in Verhandlungen zwischen allen Beteiligten (ukrainische
Regierung, Separatisten, Russland, EU und USA) Kompromisslösungen für den
Ukraine-Konflikt im Kontext des Gesamtverhältnisses zwischen EU und
Eurasischer Union zu vereinbaren, die für einen längeren Zeitraum Frieden und
Stabilität in der Region sichern. Die Minsker Erklärung der Präsidenten
Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin
kann dafür eine Grundlage bieten – von Manfred Schünemann http://www.vip-ev.de/text907.htm 8.4.2015 – International Business Times News outlets were reporting that the Ukrainian minister of justice Pavlo Petrenko had announced the preparation of a new bill to forbid "Communist ideology" in Ukraine, as part of the process of "de-communisation" of the country that had been enunciated a few months previously in Kiev. It is a high level of hypocrisy to scream from Maidan about the holiness of democracy, which Ukrainians are so eager to finally experience, while at the same time carry out something so anti-democratic as to forbid a political ideology, instead of punishing politicians directly for their criminal acts. However, what first appears a hardly understandable political manoeuvre has its goals –by Inna Shevchenko http://www.ibtimes.co.uk/ukraines-communism-ban-will-fuel-nazi-propaganda-far-right-support-1495392 8.4.2015 – The Daily Signal Ukraine Bracing for Separatist
Offensive Pro-Russian separatists have been put on “full alert” for a major offensive that Ukrainian and U.S. military officials anticipate will happen in the next two months, a Ukrainian military spokesman said here Wednesday. Ukrainian military officials and front-line troops say the attack will begin sometime from Orthodox Easter on April 12 to May 9, the 70th anniversary of the end of World War II in Europe – von Nolan Pererson http://dailysignal.com/2015/04/08/ukraine-bracing-for-separatist-offensive/ 8.4.2015 – UNICEF Ukraine: skirting mines to deliver for
children in need Mines and UXO are not only on the roads. They can be found anywhere – on farmland, in towns and suburbs – where active fighting has taken place. The explosives are particularly dangerous to children, who often do not understand the risk they pose. At least 109 children have been injured and 42 killed by landmines and UXO in Donetsk and Luhansk regions since the conflict began – by Serhiy Melnyk http://blogs.unicef.org/2015/04/08/ukraine-skirting-mines-to-deliver-for-children-in-need/ 8.4.2015 – Sputnik
News Deutsch-ukrainische Historikerkommission auf Propagandakurs Moskau würde auf
antirussische Propaganda der deutsch-ukrainischen Historikerkommission zur
Erforschung der ukrainischen Geschichte reagieren, schreibt die Zeitung
„Iswestija“ am Mittwoch. Moskau würde auf antirussische Propaganda der
deutsch-ukrainischen Historikerkommission zur Erforschung der ukrainischen
Geschichte reagieren, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch 8.4.2015 – Radio
Vatikan Ukraine: „In Luhansk
fehlen Medikamente“ Die UNO schätzt die
Zahl der Flüchtlinge aus dem ukrainischen Gebiet Donbass auf über 700.000
Menschen. 8.4.2015 – Hinter
der Fichte Poroschenkos
Kriegsrecht Nr. 2541: Zensur, Arbeitsdienst, Lager… Am 3. April hat
Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in
die Oberste Rada in Kiew eingebracht. http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/04/poroschenkos-kriegsrecht-nr-2541-zensur.html 8.4.2015 – Telepolis Deutsche Leserforen
in der Hand von Putins Trollen? Was ist dran an der
These einer russischen Unterwanderung der Kommentarspalten von Spiegel
Online, FAZ, Süddeutscher Zeitung und Co.? Seit Beginn der Ukrainekrise und
der Zunahme kritischer Leserkommentare wird immer wieder über den Einfluss
verdeckt arbeitender russischer Lohnschreiber berichtet, die als
vermeintliche deutsche Leser im Sinne Moskaus hierzulande Propaganda
verbreiten würden ("Putins Trolle" und der freie Fluss der Information). Soweit die These, vorgebracht nicht zuletzt
von einigen der führenden Köpfe im deutschen Journalismus – von Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44596/1.html 7.4.2015 – Neopresse George Soros
finanzierte den Maidan und verdient nun einen Millionenbetrag an der
Ukraine-Krise Im Zuge der
Euromaidan-Proteste engagierte sich der US-Milliardär und Großinvestor George
Soros aktiv daran, die Ukraine politisch umzuformen. Nun wird er wohl 1
Milliarde US-Dollar in das krisengeschüttelte Land investieren. Das könnte
ein Gewinn in Millionenhöhe werden. George Soros trug also mit seiner “Open
Society Foundations” nicht nur maßgeblich dazu bei, dass den Demonstranten
ein Umsturz gelingt, er wird auch einen deutlichen Gewinn aus seinen
derzeitigen Geschäften in der Ukraine ziehen. Besonders durch seine engen
Kontakt zur neuen Poroschenko-Jazenjuk Regierung. 7.4.2015 –
Deutsche Welle Ukraine: Another
crisis for 'Europe's bread basket' A year on since the start of the Ukraine crisis, the power struggle between Brussels, Moscow and Kyiv shows no sign of abating. International affairs expert, Alexander Mercouris, told DW about the wider implications. The whole of the Ukrainian economy, including its agricultural sector, is in deep crisis. We now have a situation in Ukraine, according to official figures, that the economy contracted 7.5 percent in 2014, and it is expected to contract by at least a further 6 percent in 2015. Ukraine needs investment because potentially it is a very rich country. What it needs is people coming in, bringing their money and their expertise to make all the various parts of the economy start working again. e have two completely different visions of Ukraine, which have increasingly little connection with the lives that ordinary people are living, which are becoming ever harder. It is a dispute between ideologies. It is a dispute within the elite. It is a dispute between great outside powers, but it is no longer a dispute that has any real agenda for the Ukrainian people who are being forgotten, and who are the victims as a consequence. http://www.dw.de/ukraine-another-crisis-for-europes-bread-basket/a-18365197 7.4.2015 –
Tagesspiegel Mafia in der
Ukraine: „Als erstes vergiften wir deine Hunde“ Ein Geschäftsmann
aus dem ukrainischen Lemberg erzählt nach seiner Flucht nach Berlin, wie er
von der Mafia erpresst wurde - und wie er sich gegen die übermächtige Allianz
aus Banditen und korrupten Beamten wehrt – von Nik Afanasjew 7.4.2015 – Telepolis Entwaffnung der
bewaffneten Gruppen in der Ukraine Kiew und die
Volksrepubliken befolgen auf jeweils trickreiche Art die Umsetzung des
Minsker Abkommens. Ob das Minsker Abkommen Chancen hat, umgesetzt zu werden,
ist weiterhin fraglich. Immerhin hat es die Kämpfe weitgehend unterbrochen,
der Gefangenenaustausch ist allerdings derzeit fast zum Stillstand gekommen,
wie es um den Abzug der schweren Waffen steht, ist umstritten. Regierungschef
Jazenjuk wies jeden Einfluss von außen auf die Verfassungsreform zurück, die
"nacheuropäischem Vorbild" gestaltet werden sollte. Die Verfassung
soll den Interessen des ganzen Landes dienen. Einen "Dialog mit dem
Osten" könne man aber nur mit den "gewählten Repräsentanten des
Ostens des Landes, nicht mit den von Russland gestützten Militanten und
Terroristen" führen. Damit dürften aber weder die Wahlen noch ein
Inklusion des "Ostens" möglich werden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44583/1.html 7.4.2015 – Telepolis Angeblich wollte
Poroschenko Putin den Donbass schenken Unabhängig davon, ob
die Forbes-Meldung stimmt, bleibt die Frage, wer für die durch den Krieg
angerichteten Schäden aufkommen wird Es ist doch schön,
wenn Medien Informationen verbreiten, die sich nicht nachprüfen lassen, aber
interessant klingen. Wir wissen, dass es einen Informations- oder Medienkrieg
zwischen Russland, der Ukraine und der Nato gibt. Die Meldung der russischen
Forbes-Ausgabe, dass der ukrainische Prädident Poroschenko den Donbass, also
die von den Separatisten kontrollierten Gebiete, dem russischen Präsidenten
zur Übernahme angeboten haben soll, riecht nach Propaganda – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44589/1.html 6.4.2015 – Ukrinform Kommunisten werden
wegen Verbrechen gegen nationale Sicherheit verdächtigt Der
Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verdächtigt die Mitglieder der
Kommunistischen Partei der Ukraine wegen der Verbrechen gegen die nationale
Sicherheit. Das meldet SBU über Twitter. „SBU untersucht die gefährlichsten
Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit, an denen Vertreter
der Kommunistischen Partei beteiligt sind. Symonenko wird weiter vernommen“,
so der Sicherheitsdienst 6.4.2015 – Africatime On anniversary of Ukraine war, shelling still shattering lives It was the third shell in a year to
hit the house, located near the flashpoint Donetsk airport in separatist-held
eastern Ukraine where pro-Russian rebels are fighting government forces.
"Around here the ceasefire was never respected," she said,
referring to a February truce between the two sides that has largely held
despite isolated clashes, notably in this part of Ukraine's former industrial
heartland. "There is endless firing, sometimes heavier than others. Last
night at first it seemed a long way away and then it got closer. Around 9
p.m. a shell hit the roof and fire spread very quickly," Gladchenko said
– by AFP http://en.africatime.com/zambie/db/anniversary-ukraine-war-shelling-still-shattering-lives 6.4.2015 –
Bundeswehr Journal NATO unterstützt
Ukraine bei der Streitkräftereform Der Vertreter des
Generalstabes gab außerdem bekannt, dass ukrainische Militärangehörige
derzeit an 237 verschiedenen Ausbildungsmaßnahmen des
NATO-Partnerschaftsprogramms teilnehmen oder noch teilnehmen werden. Die
Ausbildungsschwerpunkte liegen Kremenetsky zufolge in den Bereichen
„Spezialkräfte“, „Kommunikationssysteme“, „Logistik“, „Sanitätsdienst“,
„Operative Information“ und „Cyber-Sicherheit“. http://www.bundeswehr-journal.de/2015/nato-unterstuetzt-ukraine-bei-der-streitkraeftereform/ 6.4.2015 – World
Bank Ukraine’s Health
System: Time for Change In spite of some progress, health outcomes remain very poor in
Ukraine. On average, Ukrainians live approximately eleven years less than
other Europeans. About 80 percent of these “excess deaths” compared to EU
occur in relatively young age, between 15 and 60. The main killers are
non-communicable diseases, such as cardiovascular diseases and cancer. About
85 percent of all deaths in 2012 were linked to cardiovascular disease,
cancer and external causes, including accidents and poisoning. The poor
health outcomes are due to low health awareness in the population, high
prevalence of tobacco and alcohol dependency, and more importantly, failure
of the existing health services to prevent, detect, and treat diseases
effectively. The problem is not one of physical accessibility. On the
contrary, Ukraine has already an oversized number of hospitals and hospital
beds, approximately 40 percent more than the EU average. The problem lies in
inefficient allocation and use of resources, decades of neglected investments
and rampant corruption in the
sector – by Qimiao Fan http://www.worldbank.org/en/news/opinion/2015/04/06/ukraines-health-system-time-for-change 6.4.2015 – Gulf News
The country has suffered a series of shocks that has obliterated its
fragile economy. Bruised and battered
after a year of armed conflict, Ukraine has been crippled by a combination of
monetary, budgetary, industrial, banking and energy crises that could make it
dependent on outside help for decades 6.4.2015 – Sputnik
News Ukraine: Nationalistenchef Jarosch wird zum Berater des Oberbefehlshabers der Armee Der ukrainische
Parlamentsabgeordnete Dmitri Jarosch, Gründer und Chef der rechtsextremen
Gruppe Rechter Sektor (Prawy Sektor), wird Berater des Oberbefehlshabers der
ukrainischen Streitkräfte, gab das Verteidigungsministerium der Ukraine
bekannt http://de.sputniknews.com/militar/20150406/301787275.html zu Jarosch auch http://de.sputniknews.com/politik/20150330/301699792.html 6.4.2015 –
Tagesschau Verfassungskommission
nimmt Arbeit auf: "Die Ukraine bleibt ein Einheitsstaat" Bis Ende des Jahres
soll die Ukraine eine neue Verfassung bekommen, nun hat eine Kommission in
Kiew mit der Arbeit an dieser begonnen. Ziel sei eine Verfassung nach
europäischem Vorbild, so Präsident Poroschenko. Gleichzeitig schloss er eine
föderale Struktur für die Ukraine aus. http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-1139.html 6.4.2015 –
Salzburg24 Poroschenko schließt
Föderalisierung der Ukraine aus “Die Föderalisierung
ist eine Ansteckung, eine biologische Waffe, die man uns von außen aufzwingen
will, um unsere Einheit zu zerstören”, erklärte der Präsident. Die prorussischen
Separatisten lehnten eine Zusammenarbeit mit der Verfassungskommission ab.
Die darin sitzenden Vertreter für den Donbass hätten keine Beziehungen zu
ihnen, sagte Denis Putschilin, einer der Anführer der selbstproklamierten
“Volksrepublik” Donezk. Er warf Poroschenko auch vor, mit seiner Festlegung
gegen die Vorgaben des Minsker Friedensabkommens zu verstoßen, das mehr
Autonomie für die Rebellengebiete vorsehe http://www.salzburg24.at/kiew-beginnt-mit-arbeit-an-verfassungsreform/apa-s24_1423010568 6.4.2015 – Zeit
Online Putin bekam
angeblich den Donbass angeboten Der russische
Präsident hat vor Industriellen über die Verhandlungen von Minsk gesprochen.
Das Angebot von Poroschenko, den Donbass zu übernehmen, habe er abgelehnt …
In dem Gespräch mit den Industriellen habe Putin gesagt, er erwarte nicht,
dass die Ukraine das zweite Minsker Abkommen umsetzen werde. Statt den
Konflikt zu lösen, wolle die Ukraine die Regionen Donbass und Luhansk
militärisch besiegen oder wirtschaftlich zerstören. Die Ukraine habe den
Regionen noch keine größere Autonomie zugestanden, wie es in Minsk vereinbart
worden sei. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-krieg-donbass-referendum-poroschenko-putin 5.4.2015 – Blauer
Bote Focus: In der
Schweiz gibt es zwölf deutschsprachige “Pro-Putin-Trolle”, die aber kein Geld
von Putin bekommen 5.4.2015 –
Spiegelkabinett Des Spiegels neuer
Kronzeuge gegen Putin: Der Minsker "Despot" Lukaschenko Dank des alten
Spiegel-Grundsatzes: "Wenn es keine passenden Nachrichten gibt, erfinde
welche," hat auch diese Saure-Gurken-Zeit ihren Schrecken verloren. Da
wird denn schon mal die ironische Bemerkung "des Despoten
Lukaschenkos" anlässlich eines Blommberg-Interviews am 2. April, der sich lustig macht
über die je nach "Gefechtslage" wechselnden Verleumdungen und
Anschuldigungen aus dem Westen zu einer Sensation aufgeblasen. Was als
ironische Bemerkung über die Politik des Westens der letzten Jahre gemeint
war, wird beim Spiegel zu einer Kronzeugenaussage gegen Putin http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/04/des-spiegels-neuer-kronzeuge-gegen.html 5.4.2015 – News
02elf Ukraine bekommt von
Soros Foundation 1 Mrd. Dollar Seit Januar dieses
Jahres fordert der Milliardär George Soros den Westen dazu auf 50 Milliarden
Euro an Hilfe in der Ukraine zu investieren, um das Land zu stabilisieren und
den russischen Einfluss in der Region zurück zu drängen. Wenn er mit Hilfe
seiner gemeinnützigen Organisationen Regierungen stürzt, dann schafft das
Geld in diesen Stiftungen die Grundlage, dass er noch mehr Macht und Einfluss
erhält. Er profitiert immer noch von diesem Unterfangen und er fördert damit
immer noch seine elitäre Agenda. Es kostet ihn nur weniger, da er keine
Steuern auf die Gewinne dieser Investition zahlen wird. Es ist Zeit, dass das
jedes Entwicklungsland zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt. Wenn man
es zulässt, dass diese “Wohltätigkeitsorganisationen” und NGOs im eigenen
Land arbeiten können, dann unterschreiben diese Länder ihr Todesurteil und
geben ihre Bürger der politischen und wirtschaftlichen Sklaverei preis. http://02elf.net/headlines/world-headlines/ukraine-bekommt-von-soros-foundation-1-mrd-dollar-948145 5.4.2015 – Sputnik
News In der Ukraine haben
die Menschen es mit einer gelenkten Demokratie zu tun, so das Mitglied des
Sinowjew-Klubs Timofej Sergejzew http://de.sputniknews.com/ausland/20150405/301778120.html 5.4.2015 – Sputnik
News Ukraine: Donezker Republik beginnt mit Zwangs-Entwaffnung der Bevölkerung Vor dem Hintergrund
der Waffenruhe mit Kiew hat die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik eine
Zwangs-Entwaffnung ihrer Bürger angekündigt. Die Mehrheit der bewaffneten
Gruppen hat nach Angaben der Führung in Donezk bereits ihre Waffen abgegeben http://de.sputniknews.com/politik/20150405/301779261.html 5.4.2015 – Sputnik
News Ukraine: Poroschenko droht den Oligarchen Nach der Entlassung
des einflussreichen Milliardärs Igor Kolomoiski als
Dnjepropetrowsk-Gouverneur will der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko
auch die anderen Oligarchen an die Kandare nehmen. Der Staatschef wirft den
Oligarchen vor, das Land ins Chaos stürzen zu wollen http://de.sputniknews.com/politik/20150405/301777817.html 5.4.2015 – Press
TV Linnik says there has never been a real ceasefire between the two countries and the tensions have only subsided compared to previous weeks. He said last week alone, about 71 civilians were killed in Ukrainian army shelling of eastern Ukraine, which is a sign of how precarious the situation really is. http://www.presstv.ir/Detail/2015/04/05/404848/Hostilities-in-Ukraine-likely-to-resume 5.4.2015 –
Frankfurter Allgemeine Krieg in der
Ukraine: Sechs Soldaten getötet Trotz der immer noch
gültigen Waffenruhe, sollen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine
sechs Soldaten getötet haben. Sie hätten ein Fahrzeug mit Anti-Panzer-Raketen
angegriffen http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krieg-in-der-ukraine-sechs-soldaten-getoetet-13523484.html dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/bruechige-waffenruhe-neun-soldaten-im-osten-der-ukraine-getoetet/11598448.html mit Kommentaren 5.4.2015 – BBC Ukraine crisis:
Six government soldiers killed in eastern Ukraine http://www.bbc.com/news/world-europe-32188232 5.4.2015 – Zeit
Online Alles andere als
Soldaten Eine 16-Jährige, die
freiwillig für den Partisanenkampf trainiert; ein junger Mann, der sich vor
der Front drückt: Der Krieg in der Ukraine hat ihr Leben verändert – von
Cedric Rehman http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-armee-freiwillige-soldaten 4.4.2015 –
BBC Ukraine
prospects for peace: People on the edge of war The BBC's
Natalia Antelava and Abdujalil Abdurasulov have been meeting people in areas
affected by the fighting as they examine how successful the truce has been.
Because the conflict is so steeped in differing cultural ideologies and
identities, many ordinary people have volunteered to join the fight either in
support of the national government or the pro-Russia separatists. http://www.bbc.com/news/world-europe-32173627 und http://www.bbc.com/news/world-europe-32164806 4.4.2015 – The
Hamilton Spectator A Ukraine
factory that cannot close and workers who will not quit Despite rocket strikes and the deaths of colleagues, workers in this coking operation caught in the middle of an artillery war refuse to give up – by Andrew Roth 4.4.2015 – Junge
Welt Zensur hat
Konjunktur Ukrainischer
Geheimdienst konfisziert Server antifaschistischer Webseite. Berufsverbot für
Foto unter Putin-Bild. Die nach europäischen Werten strebende Ukraine hat
einen neuen Feind entdeckt: kritische Medien. Ende März stürmte ein Kommando
des Geheimdienstes SBU in Charkiw die Räume eines Webhosters und konfiszierte
die Rechner. Auf ihnen war unter anderem die Seite des
Portals antifashist.orguntergebracht. Der Vorwurf war schlicht und
durchschlagend: »Antiukrainische Tätigkeit«. Die Seite ist unter dieser Adresse
seitdem nicht mehr auffindbar – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/04-04/023.php 4.4.2014 – Steinzeit
tv (Filmbeitrag) Ukraine: Eine
Analyse - Christoph Hörstel bei SteinZeit Derzeit herrscht
eine vermeintliche Waffenruhe im Donbass - auch wenn fast täglich
weitergeschossen und gebombt wird. Wenn in den kommenden Wochen und Monaten
die ukrainischen Truppen erneut mobilisiert und mit - wahrscheinlich
amerikanischen - Kriegsgerät ausgestattet und bewaffnet wurden, dürfte der
offizielle Waffenstillstand vorbei sein. Denn am Frieden ist man in Kiev
wenig interessiert. Zu verlockend sind die großen Gebiete der Ostukraine,
welche sich bereits die Firmen Shell und Monsanto gesichert haben. rohnt ein
europäischer Flächenbrand? Zu diesem Thema hat sich Robert Stein den
Publizisten und Regierungsgberater Christoph R. Hörstel eingeladen zu seiner
Sendung "SteinZeit" eingeladen. https://www.youtube.com/watch?v=7hibbP726xM 4.4.2015 – Telepolis Ist das iranische
Abkommen ein Vorbild für die Ukraine?. Kritik kommt aus Frankreich an der
Umsetzung des Minsker Abkommens durch Kiew Jetzt war erst
einmal ein Treffen der Außenministers Frankreichs, Polens und Deutschlands
angesagt. Nachdem die Atomverhandlungen mit dem Iran auf diplomatischem Wege
und mit Russland vorerst zu einem guten Ende fanden, kann so Steinmeier
darauf setzen, den Ukraine-Konflikt ebenfalls diplomatisch lösen zu können und
den Kritikern vorhalten, die das Minsker Abkommen kritisiert hatten und eher
auf militärische Stärke setzten, dass lange Verhandlungen - das "zähe
Ringen" - schließlich doch Erfolge erzielen können. Die drei
Außenminister sehen sich als Spitze einer gemeinsamen europäischen
Sicherheitspolitik. … Die Wahlen, die nach Präsident Poroschenko am 25.
Oktober stattfinden sollen, sind allerdings der Knackpunkt. Kiew will zuerst
die Wahlen nach ukrainischem Recht durchführen und erst dann, wenn die
Ukraine volle Kontrolle erlangt hat, den jetzigen "Volksrepubliken"
einen Sonderstatus, also eine größere Autonomie, zugestehen. … Kiew bemüht sich derzeit darum, die eigenen Milizenverbände
aufzulösen bzw. in die Streitkräfte einzugliedern, um so dem Abkommen
nachzukommen, kaum denkbar ist jedoch, dass die Milizen in den
Volksrepubliken, die allesamt als illegal betrachtet werden, sich auflösen
werden, weil dann die Angst besteht, überrollt zu werden. Man kann davon
ausgehen, dass die Wahlen nach ukrainischem Recht die meisten
separatistischen Fraktionen gar nicht zulassen oder auch nicht-ukrainische
Berichterstattung verhindern werden. In der Ukraine sollen die kommunistische
Partei und die kommunistische Ideologie verboten werden, Separatismus ist
sowieso verboten. Zudem versucht Kiew im Vorfeld, die gesamte politische
Führung der "Volksrepubliken" zu kriminalisieren, indem diese zu
Terrororganisationen erklärt werden sollen … inzwischen wird die
"Mauer" an der Grenze zu Russland und um die
"Volksrepubliken" gebaut. … Nach einer aktuellen Umfrage sind die Menschen in der Ukraine allerdings im
Gegensatz zur Regierung in Kiew gar nicht so begierig, den Donbas um jeden
Preis behalten zu wollen. 18 Prozent befürworten die Ablösung. Mehr als 30
Prozent sind dafür, den von Separatisten kontrollierten Gebieten einen
Sonderstatus zu geben, fast 33 Prozent meinen, es sei notwendig, die
"Antiterroroperation" fortzusetzen, um die Gebiete militärisch
einzunehmen. Über 70 Prozent sehen Russland als Angreifer, zwei Drittel
betrachten die Volksrepubliken als "Terrororganisationen". Fast 50
Prozent sprechen sich für einen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen aus. … Wie
stabil die Regierung in der Ukraine ist, lässt sich aus einer aktuellen Umfrage ersehen. Der Block Poroschenko käme als größte Partei gerade einmal
auf 16 Prozent. Die irgendwie religiöse und neoliberale Partei Samopomich auf
10 Prozent, die Vaterland-Partei von Timoschenko auf 7 Prozent, der
Oppositionsblock auf 6 und die Radikale Partei auf 5 Prozent. Die Volksfront
von Regierungschef Jazenjuk, der eine "lame duck" ist, würde gerade
einmal 4 Prozent erhalten, ein wenig mehr als der Rechte Sektor. Klitschkos
Udar ist mit 0,7 Prozent ebenso bedeutungslos wie Svoboda mit 2,5 Prozent.
Stabilität ist politisch in der Ukraine mithin nicht zu erreichen, die
jetzige Regierung ist ein Phantom. – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44576/1.html 4.4.2015 – Ukrinform Premierminister:
Regierung begann mit totaler Säuberung des Personals Das Ministerkabinett
der Ukraine hat mit der totalen Personalsäuberung begonnen. Das erklärte der
ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk während der Ausfahrtssitzung der
Regierung, berichtet der Pressedienst des Ministerkabinetts der Ukraine.
„Dutzende von Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Führungsspitze,
einschließlich der Führungsspitze der Staatsorgane, die es auf der Ebene der
Ministerien und Zentralorgane der staatlichen exekutiven Gewalt gibt, wurde
abgesetzt. Einige sind bereits verhaftet“, sagte er. Es geht hier nicht
gegen korrupte Beamte, sondern um (korrupte) Beamte der falschen politischen
Richtung. Die eigenen Leute dürfen schön weiter korrupt sein. 4.4.2015 – Sputnik
News Margarita Seidler:
Auf dem Maidan wurden Menschen belogen – Ein Augenzeugenbericht Eine Deutsche, die
orthodox getauft wurde, in der Ukraine im Kloster gelebt, den Maidan gesehen
hat, nach Sewastopol flüchten musste und Slawjansk in der Ost-Ukraine mit der
Waffe in der Hand gegen die ukrainische Armee verteidigt hat, bezeugt: Nur
wenn man sich anschaut, was der heutige Staatsapparat an sich darstellt, dann
kann man sehen, dass anstelle einer korrupten Regierung jetzt eine
megakorrupte Regierung an die Macht gekommen ist, die auch noch faschistisch
ist. Leider gibt es in der Geschichte Beispiele, dass die vorherige
Macht durch eine viel schlechtere Macht abgelöst wird. Deswegen war ich von
Anfang an immer gegen diesen Euromaidan 3.4.2015 – Neopresse NATO-Osterweiterung:
weitere Lügen entkräftet Hat oder hat die
NATO nicht ihr Wort in Bezug auf die heute so wichtige Frage der
Osterweiterung gebrochen. Diese Frage hat sich insbesondere in den sozialen
Netzwerken festgesetzt und dort eine unheimliche Dynamik entfacht. Während
die eine Seite behauptet die NATO habe ihr Wort nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion gebrochen in dem keine Osterweiterung versprochen wurde,
entgegnet die andere Seite dass es für diese Behauptung keinerlei Beweise
gebe die diese Aussage stützen würde. Im Gegenzug zitiert die erste Seite
wieder verschiedene Politiker jener Zeit, die genau ihren Punkt stützen und
auf mündliche Versprechungen aus Washington verweisen, worauf dann die andere
Seite wieder die greifbaren Fakten wie den NATO-Russland-Rat oder die
NATO-Russland-Grundakte aufführt. Es finden sich in letzter Zeit aber immer
mehr Dokumente die die Behauptung der ersten Seite zu bekräftigen scheint,
dass es nämlich tatsächlich so etwas wie ein halb-formelles Abkommen zwischen
den USA/NATO und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gab – von
Zlato Percinic http://www.neopresse.com/politik/nato-osterweiterung-weitere-luegen-entkraeftet/ 3.4.2015 – Telepolis Die Ukraine ist
weiterhin zerrissen Nicht einmal die
Hälfte ist für einen EU-Beitritt, im Osten sprechen sich weniger als ein
Drittel dafür aus Geht man nach
Umfragen, so ist nicht einmal die Hälfte der Ukrainer dafür, dass das Land
der EU beitreten soll. Tatsächlich ist das Land weiterhin gespalten. Das Kyiv
International Institute of Sociology (KIIS) hatte im Februar über 2000
Ukrainer über 18 Jahre in einer repräsentativenUmfrage, die auch die von den Separatisten kontrollierten Gebiete einbezog, aber
nicht die Krim, nach ihrer geopolitischen Orientierung befragt.
Veröffentlicht wurde die Umfrage Mitte März – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44570/1.html 3.4.2015 – Voice of
Donbass Die heilenden Hände
der Ärzte des Lazaretts in Donezk, sind am Ende ihrer Kraft. Donezker Ärzte,
Schwestern und Pfleger opfern sich nun schon seit vielen Monaten unentgeltlich,
dies unermüdlich im Schichtbetrieb, für die Gesundheit ihrer Patienten. Seit
dem 18.Januar diesen Jahres wird das Hospital zudem nicht mal mehr einer
Behörde zugeordnet. Es fehlen noch die Ressourcen um staatlicherseits
den Betrieb zu gewährleisten, nach Victor Kutschkowoj, dem
Gesundheitsminister. Seitdem bettelt der Chefarzt Sergej Barkalov nach allen
Richtungen und hofft nur noch täglich darauf, dass zumindest die russischen
Hilfslieferungen auch sein Hospital mit dem Notwendigstem an Medikamenten und
Lebensmittel versorgt. Doch auch gerade diese Hilfe wird von Woche zu Woche
geringer. 2.4.2015 –
Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine Ein Video vom
28.03.15 zeigt, wie eine Gruppe ukrainischer Rechtsradikaler der
Nazi-Organisation "Rechter Sektor" gewaltsam gegen Dorfbewohner und
Landwirte in der Region Dnepropetrovsk vorgehen! Das Ziel ist die
Einschüchterung und anschließende Enteignung der Landwirte der beiden Dörfer
Kurilovka und Nikolaevka unweit der Metropole Dnepropetrovsk! Recherchen von
Journalisten haben jetzt ergeben, dass die ukrainischen Nazis des
"Rechten Sektors" im Auftrag eines Agrar-Konzerns gegen die
einfachen Bauern vorgehen, um diese einzuschüchtern und ihre
landwirtschaftlichen Flächen an den Agrar-Konzern zu übergeben! https://www.facebook.com/video.php?v=3954996706410082 2.4.2015 – Telepolis Merkel verspricht
mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die Bundeskanzlerin verweist auf
"beachtliche Reformschritte" Bedingungslos
unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische
Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die
Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten
innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der
unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein
gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon
gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich
gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44561/1.html 2.4.2015 –
Handelsblatt Ukraine: Korruption,
überall Wer in der Ukraine
krank wird, hat ein Problem. Theoretisch ist die Gesundheitsversorgung zwar
kostenlos, doch ohne Schmiergeld lassen sich die Ärzte gar nicht erst
blicken. Auch in der Politik ist Bestechung üblich. Die Ukraine gilt nach wie
vor als das korrupteste Land Europas – von Nina Jeglinski http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-korruption-ueberall/11565162.html 2.4.2015 – Spiegel
Online Neues Gesetz:
Ukraine verbietet Filme mit positivem Russlandbild Neue
Propaganda-Offensive im Ukraine-Konflikt: Kiew verbietet alle
russlandfreundlichen Filme. Wer ein "positives Bild von Angestellten des
Aggressorstaates" zeichnet, soll bestraft werden. 2.4.2015 – Vice
News (Film) Though it's within Ukraine, the area separating government-held territory and the region controlled by pro-Russia separatists has started to resemble an international border. There, at checkpoints, Ukrainian soldiers stamp passports, and stop and inspect trucks carrying goods to the rebel-controlled east. According to drivers prevented from crossing into separatist territory, the soldiers are purposefully preventing food from getting through. In the east, food is becoming increasingly scarce. But instead of inspiring unrest and anger at pro-Russia forces, the shortages seem to inspire locals to blame the Ukrainian government https://news.vice.com/video/food-crisis-in-eastern-ukraine-russian-roulette-dispatch-103 = https://www.youtube.com/watch?v=laJOpWWh4e4
2.4.2015 – Hinter
der Fichte ZDF-Kleber/Eigendorf:
Asow-Todesschwadronen „sorgen für Ruhe“ Die aktuellen
Narrative der Konzern- und Staatsmedien http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/04/zdf-klebereigendorf-asow.html 2.4.2015 – Telepolis Merkel verspricht
mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die Bundeskanzlerin verweist auf
"beachtliche Reformschritte" Bedingungslos
unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische
Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die
Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten
innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der
unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein
gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon
gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich
gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44561/1.html 2.4.2015 – WOZ «Einfach Geld
reinschütten nützt nichts» Der US-Starökonom
James K. Galbraith über sein neues Buch «The End of Normal» und seine
Beratertätigkeit für den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und die
Syriza-Regierung – Interviewt von Robert Misik http://www.woz.ch/1514/james-k-galbraith/einfach-geld-reinschuetten-nuetzt-nichts 2.4.2015 – The Anti-Empire Report #138 As cynical as I’ve been for years
about the American mainstream media’s treatment of ODE (Officially Designated
Enemies), current news coverage of Russia exceeds my worst expectations. I’m
astonished every day at the obvious disregard of any kind of objectivity or
fairness concerning Russia. Perhaps the most important example of this bias
is the failure to remind their audience that the US and NATO have surrounded
Russia – with Washington’s coup in Ukraine as the latest example – and that
Moscow, for some odd reason, feels threatened by this. (Look for the map
online of NATO bases and Russia, with a caption like: “Why did you place your
country in the middle of our bases?”) – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/138
1.4.2015 – Kyiv
Post Governor of
Luhansk region accuses Aidar of terrorizing the region He said members
of the group stole two ambulances from a local hospital for their “own
personal rides” this week, Moskal said in an online statement on April 1. The
offense adds to a long list of misdeeds that Moskal said have begun to
alienate the local population and undermine the public’s trust in local
authorities. “Aidar fighters conduct themselves not like representatives of
the armed forces who are subordinate to the Defense Ministry, but like
hell-raisers, outlaws and robbers armed with automatic weapons. They have
essentially opened a second front in peaceful territory, where a war is under
way,” Moskal wrote. Human rights activists and local officials have repeatedly warned that the lawlessness of the battalion threatens to destabilize the region, and Moskal said that is precisely what is happening after the group seized control of the region’s main bread factory, UkrVeresk – by Allison Quinn 1.4.2015 – Sputnik
News Donezk: Kiew bringt schwere Kampftechnik zur Trennlinie zurück Das
Verteidigungsministerium der selbst ernannten Republik Donezk hat der
ukrainischen Armee vorgeworfen, schwere Kampftechnik insgeheim zur Trennlinie
zurückzubringen. „Belege dafür haben wir in der Nacht zum Mittwoch erhalten“,
erklärte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin,
am Mittwoch in Donezk http://de.sputniknews.com/militar/20150401/301739556.html 1.4.2015 –
Hintergrund Propaganda statt
Dialog Das Auswärtige
Amt hat einen sehr eigenen Weg eingeschlagen, um auf russische Propaganda zu
reagieren. Es veröffentlichte eine Handreichung für Mitarbeiter und
Bundestagsabgeordnete, um russischer Propaganda entgegentreten zu können.
(Das Dokument finden Sie hier)
Verschiedene Zeitungen haben das Dokument unkommentiert oder mit positivem
Grundtenor veröffentlicht. 18 „Behauptungen“ werden dort einem
„Realitätscheck“ unterzogen. Einige davon sollen hier unter die Lupe genommen
werden, um festzustellen, inwiefern sie selbst die Realität abbilden oder
ebenso einseitig sind wie die russische Propaganda. Insgesamt muss man leider
zu dem Schluss gelangen, dass die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes
gegen eine einseitige Darstellung russischer Propaganda ebenso einseitig ist.
In Konfliktzeiten hilft einseitige Darstellung aber nur der Anheizung des
Konflikts und nicht zu dessen Schlichtung. Denn zur Schlichtung bedarf es des
Willens zum gegenseitigen Verständnis, der Bereitschaft, die politische Lage
nicht nur stets aus dem verengten, durch die eigenen Interessen bestimmten
Blickwinkel zu betrachten, sondern die Perspektive zu wechseln und zu
verstehen versuchen, wie der andere die Situation wahrnimmt. Diese
Voraussetzung für echte Dialogbereitschaft sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein. In einer Zeit aber, in der „den anderen
verstehen wollen“ mit „Verständnis für den anderen haben“ manisch
gleichgesetzt wird, ist es offenbar leider nicht mehr normal – von Andreas
von Westphalen. http://www.hintergrund.de/201504013484/politik/welt/propaganda-statt-dialog.html 31.3.2015 –
offguardian Half of Kiev’s
New Conscripts Unfit, Mental Issues Top List Mental problems
have rendered one third of Kiev’s fourth wave of mobilized soldiers unfit for
military service, Ukrainian politician and medic Olga Bohomolec has revealed.
More than half of the new recruits don’t measure up as potential defenders of
their country – by Theodorakis http://offguardian.org/2015/03/31/half-of-kievs-new-conscripts-unfit-mental-issues-top-list/ 31.3.2015 – Der
Freitag 4U9525-Flugschreiber
ausgewertet - und MH17? Ukraine Ergebnisse
zum 4U9525-Rekorder wurden nach wenigen Stunden veröffentlicht. Die
Ergebnisse der vor Monaten ausgewerteten MH17-Rekorder sind immer noch unter
Verschluss. Sowohl der Voice Recorder als auch der Flugdatenschreiber des
Fluges MH17 - beide sollten gute Qualität liefern, da sie nur leicht
beschädigt waren - wurden also bereits vor Monaten ausgelesen und die
Ergebnisse werden nicht auch nur ansatzweise veröffentlicht. Und das gerade
bei so einem wichtigen Thema für Europa und die ganze Welt. Im Falle des
aktuellen Flugzeugunglücks von Flug Germanwings 4U9525 wurden erste
Ergebnisse des schwer beschädigten Voice Recorders umgehend veröffentlicht.
Nun, auch hier gab es reges Medieninteresse. Aber warum können denn die
zuständigen Ermittler die Ergebnisse der Analyse der MH17-Blackboxes nicht
veröffentlichen? – von Jens Bernert https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/u49525-flugschreiber-ausgewertet-und-mh17 31.3.2015 –
Mashable.com Children of
War: Kids in Ukraine are paying the price for a conflict they didn't create Thousands of
kids have lost one or both parents and at least 60 children have been
killed — random casualties of a brutal conflict between Ukrainian forces and
Russian-backed separatists now in its second year. Countless other children
have been wounded in the fighting. And an untold number are scarred
emotionally by the unpredictable conflict that has pitted neighbor against
neighbor. "Officially, we say about 100,000 children need psychosocial
care," said Gabrielle Akimova, an official with United Nations
Children's Fund. "I think it's five times that." Ukraine's
orphanages are underfunded, overcrowded and short of staff as a result of the
war and the country's struggling economy. Many social workers have been let
go and there are rumors more will be fired soon -- resulting in less help for
children who really need it. – by Christopher Miller http://mashable.com/2015/03/31/ukraine-children-of-war/
31.3.2015 –
Market Watch Opinion: Europe
ditches Ukraine as it seeks to save Greece – by George Soros Soros still agitating in the Ukraine crisis – in short: the EU should pay a lot of money to Ukraine, to make sure that Soros can invest there with a high profit rate http://www.marketwatch.com/story/europe-ditches-ukraine-as-it-seeks-to-save-greece-2015-03-31 31.3.2015 –
Auswärtiges Amt Erkenntnisse zum
Absturz von Flug MH 17: Auswärtiges/Antwort - 31.03.2015 Die Bundesregierung
kann auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen „eindeutigen Rückschluss
auf einen möglichen Munitionstyp“ ziehen, der beim Absturz von Flug MH17 in
der Ostukraine im Juli vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben könnte. http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/367532 31.3.2015 –
Ossietzky Satire: Was wäre,
wenn… China und Russland mit den USA mal den Platz tauschen? China und die USA Aus vertraulichen
Geheimdienstquellen wurde bekannt, daß China beabsichtigt, in nächster Zeit
ein Verteidigungsbündnis mit einigen südamerikanischen Staaten und Mexiko
einzugehen. Als Abwehrmaßnahme gegen einen möglichen Raketen-angriff des Iran
oder Nordkoreas ist geplant, ein Raketenabwehrsystem an der mexikanischen
Grenze zur USA zu stationieren. In Folge sollen dann Mittelstreckenraketen,
die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können, in das Abwehrsystem
einbezogen werden. Des weiteren beabsichtigt China, Militärstützpunkte in
mehreren mittelamerikanischen Ländern, in Kanada sowie auf Kuba zu errichten –
von Wolfgang Bittner http://www.ossietzky.net/6-2015&textfile=3010 31.3.2015 –
Verschiedene US-General Clark fordert: USA sollen Putin mit Militärhilfe für Kiew drohen Siehe bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-179 31.3.2015 – Sputnik
News Kiew und Beobachter bestätigen: keine russischen Truppen in Ukraine - Kreml Kreml-Sprecher
Dmitri Peskow hat ein weiteres Mal Medienspekulationen über eine angebliche
russische Militärpräsenz in der Ukraine zurückgewiesen. Nach seinen Angaben
stimmen sowohl die internationalen Beobachter als auch die Führung in Kiew
zu, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt http://de.sputniknews.com/politik/20150331/301717737.html 31.3.2015 – Sputnik
News Pentagon startet Ende April Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten http://de.sputniknews.com/militar/20150331/301712346.html 31.3.2015 –
Frankfurter Allgemeine Revolution in der
Ukraine: Regierung behindert Aufklärung der „Majdan-Morde“ Die Regierung in
Kiew hat nach Ansicht internationaler Fachleute die Aufklärung der
„Majdan-Morde“ massiv gestört. Innenministerium und Geheimdienst schützten
die kampferfahrenen Männer einer Spezialeinheit – von Konrad Schuller http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-regierung-behindert-aufklaerung-der-majdan-morde-13515455.html dazu auch http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-maidan-ermittlungen-europarat 31.3.2015 – ORF MH17: Ermittler
suchen Zeugen für Abschuss über Ukraine Das internationale
Ermittlerteam zum Absturz von Flug MH17 hat Zeugen für den möglichen Abschuss
der Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete über der Ostukraine aufgerufen, sich
zu melden. In einem heute international verbreiteten Video werden Bilder vom
Transport eines Buk-Raketensystems in den Tagen um den Absturz vom 17. Juli
2014 gezeigt http://orf.at/stories/2271138/ 31.3.2015 –
Telepolis Viele Leser und
Zuschauer äußern Misstrauen gegenüber den Leitmedien, doch eine aktuelle
Telepolis-Umfrage bei ARD, ZDF und verschiedenen Zeitungsredaktionen zeigt
nun, dass weiterhin kaum echtes Problembewusstsein vorhanden ist Dabei sind die
Zahlen, die eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR-Medienmagazins
"Zapp" im vergangenen Dezember zu Tage gefördert hat, eigentlich
alamierend. Von tausend Befragten hatten dort 69 Prozent klar gesagt, sie
hätten nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Medien. 63 Prozent
gaben an, insbesondere wenig oder kein Vertrauen zur
Ukraine-Berichterstattung hierzulande zu haben. … Nachdenklich sollte machen,
dass die Kritik der Zuschauer nicht pauschal ist. Wie eingangs erwähnt,
misstrauen fast zwei Drittel der Deutschen insbesondere der Berichterstattung
rund um den Konflikt in der Ukraine - ein Wert der höher liegt, als bei
anderen Konflikten. Es gibt also sehr wohl Unterschiede in der Wahrnehmung …
Es bleibt der große vorherrschende Mythos in deutschen Leitmedien, man
berichte neutral und fair über Russland, wo doch die Anti-Putin-Schlagseite
eigentlich längst für jeden klar erkennbar ist. … Darüber hinaus ist es
offenbar eine festverankerte Überzeugung vieler Alpha-Journalisten, dass
Propaganda zum Ukrainekonflikt ausschließlich in russischen Medien zu finden
sei, man hier im Westen hingegen stets ausgewogen korrekte Informationen
verbreite. Oder anders ausgedrückt: Propaganda machen immer die anderen – von
Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44545/1.html 31.3.2015 –
Nachdenkseiten Bemerkungen zu
„Propaganda“ Es häufen sich die
Fälle, dass in westlichen Medien wie hier vom Tagesspiegel beklagt wird, die
Russen würden eine maßlose Propaganda zur Begleitung des Krieges in der
Ukraine und der Annexion der Krim betreiben. Und außerdem wird beklagt, die
Deutschen würden nicht begreifen, dass sie Opfer dieser Propaganda werden.
Das ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“. Man wirft dem anderen vor,
was man gerade selbst kräftig betreibt. Westliche Interessengruppen und
Medien haben ein Feuerwerk der Propaganda gegen Russland entfaltet und es so
schon weitgehend geschafft, Russland zum Verursacher der Ukraine Krise
abzustempeln. Um die eingetretene Gegenaufklärung/Gegenpropaganda unwirksam
zu machen, behauptet man nun, die Gegenseite, die Russen hätten das Bild mit
Propaganda verfälscht, sie betrieben eine Desinformationskampagne – von
Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=25600#h01 30.3.2015 – Asia
Times Pepe Escobar on
What He Saw in Rebel East Ukraine "I saw
refugees on the Russian side of the border, [...] whose kids, when they first
came to the shelter, would duck under tables when they heard a plane in the
sky." "I saw whole families holed up in fully decorated Soviet-era
bomb shelters too afraid to go out even by daylight, traumatized by the
bombings orchestrated by Kiev’s “anti-terrorist operations”. "I saw a
modern, hard-working industrial city at least half-empty and partially
destroyed but not bent, able to survive by their guts and guile with a little
help from Russian humanitarian convoys." And I did not see the
arrogance, the ignorance, the shamelessness and the lies distorting those
manicured faces in Kiev, Washington and Brussels while they insist, over and
over again, that the entire population of Donbass, traumatized babushkas and
children of all ages included, are nothing but “terra-rists” – by Pepe
Escobar http://atimes.com/2015/03/pepe-escobar-in-eastern-ukraine-howling-in-donetsk/
= http://russia-insider.com/en/pepe-escobar-eastern-ukraine-howling-donetsk/5181
30.3.2015 – Spiegel
Online Video-Aufruf:
MH17-Ermittler suchen Zeugen für Abschusshypothese Internationale
Ermittler halten einen Abschuss von Flug MH17 durch ein Buk-Raketensystem für
das wahrscheinlichste Szenario. Jetzt suchen sie per Video nach Augenzeugen
für einen verdächtigen Raketentransport durch die Ostukraine 30.3.2015 – Sputnik
News Ukraine baut Stützpunkte an der Grenze zum Donbass Bauunternehmen des
ostukrainischen Gebiets Charkow haben mit der Errichtung von Stützpunkten an
der Grenze zur abtrünnigen Donbass-Region begonnen. Das teilte der Charkower
Gouverneur Igor Rajnin am Montag im ukrainischen Fernsehen mit http://de.sputniknews.com/militar/20150330/301710461.html 30.3.2015 – Sputnik
News Kiew: Nationalistenchef Jarosch droht mit neuem Maidan „mit noch mehr Blut“ Mehr als ein Jahr
nach den blutigen Maidan-Protesten in der Ukraine hält der Chef der radikal
nationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch neue Ausschreitungen
in Kiew „mit noch mehr Blut“ für möglich http://de.sputniknews.com/politik/20150330/301699792.html 30.3.2015 –
Russia Insider Ukraine – In the
Grip of Propaganda In a
dysfunctional and stagnant Ukraine, one sector nonetheless works extremely
well – the lying oligarch-controlled media. The overthrow of
Yanukovich was its greatest triumph yet.
… It is a war entirely of Kiev’s making. When anti-Maidan protestors
in Donbass merely reproduced what the putschists engineered in Kiev —
occupying main squares and government buildings — Turchynov sent in the
tanks. He did exactly what Yanukovych was constantly accused of preparing to
do, but never did. Yet the war propaganda that Ukraine is a totally “united
country” does not allow for the possibility that some people may have opposed
the overthrow of constitutional order. There are no Ukrainian citizens
fighting against Kiev — they are all Russian army, a.k.a. “terrorists.” So
goes the narrative of the Ukrainian government and media – by Ricky Twisdale http://russia-insider.com/en/ukraine_and_power_propaganda/5119 30.3.2015 – Blauer
Bote Black Box MH17 und
4U9525: Logisch nicht nachvollziehbare Unterschiede bei der Auswertung der
Flugschreiber Zwei spektakuläre
Flugzeugabstürze in den letzten Monaten, zwei völlig unterschiedliche
Behandlungen der Black Boxes der beiden Flugzeuge durch die Ermittler:
Während der schwer beschädigte Voice Recorder des über den französischen
Alpen abgestürzten Germanwings-Fluges 4U9525 schon einige Stunden nach dem
Crash von den französischen Behörden ausgewertet wurde (der Datenrekorder
wurde noch nicht gefunden) und erste Ergebnisse präsentiert wurden, gibt es
zu den beiden mit leichten Schäden aufgefundenen Black Boxes des über der
Ostukraine abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 – sowohl der
Stimmenrekorder als auch der Datenflugschreiber wurden gefunden – immer noch
keine veröffentlichte Auswertung, und dies, obwohl es im letzteren Fall auch
noch um Krieg und Frieden und weitere Menschenleben geht. Die Frage, warum
das JIT/der OVV bei MH17 keine Ergebnisse liefern kann, die französischen
Behörden bei 4U9525 aber sehr wohl, sollte dringend beantwortet werden 30.3.2015 –
Telepolis Existenz,
Koexistenz, kooperative Existenz: Zu einer Rede Egon Bahrs über das
Verhältnis zu Russland Am 26. März 2015
hielt der Architekt der Entspannungs- und Ostpolitik Egon Bahr vor dem
Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine Rede anlässlich der Verleihung des Dr.
Friedrich Joseph Haass-Preises. Darin entwirft das SPD-Urgestein ein
realistisches Bild der derzeitigen sicherheits- und friedenspolitischen
Verwerfungen und unterbreitet zugleich ein Angebot – von Robert Zion http://www.heise.de/tp/artikel/44/44532/1.html 30.3.2015 –
Russia Insider "Russian
Tanks" and Shoddy Journalism in Ukraine Incendiary, unverified statements from western "journalists" have escalated the conflict in Donbass – by Graham Phillipps http://russia-insider.com/en/2015/03/26/4998 30.3.2015 – Der
Freitag Reise nach Moskau Europa: Die Union
Europäischer Staaten steht vor ihrer größten Herausforderung. Zeit für
Verschwörungen und ihre Theorien … Die Auflösung in einer
Verschwörungstheorie, dass allseitig Feinde auf das demokratische Bollwerk
Europa einstürmten (und wofür rechten Politiker hierzulande nichts
Weltfremderes einfällt als die Bezeichnung “Genossen”), ist ein bekanntes
Muster, das sich schon in der “bolschewistischen Gefahr” artikulierte, bis es
zum Mem wurde. Und ließe sich mit einer realistischen Einschätzung des
heutigen Russlands und seiner Verhältnisse begegnen – von Marian Schraube https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/reise-nach-moskau 30.3.2015 – Der
Freitag Für den Versuch, zu
verstehen Ukraine-Konflikt:
Eine Literaturliste zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne
Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Die nachfolgend aufgeführten Bücher
habe ich selber bisher nur zum Teil lesen können. Einige lese ich gerade.
Deshalb und weil ich niemandem gewissermaßen etwas vorschreiben oder
vordeuten will beschränke ich mich bei der Inhaltsangabe auf die
Verlagsinformationen. Natürlich ist aufgrund meiner Sicht auf den Konflikt
der Anteil von Büchern mit kritischer Perspektive deutlich größer – von Hans
Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/fuer-den-versuch-zu-verstehen 30.3.2015 – Die Welt Der Oligarch, der
Geschäfte führt wie einen Krieg Er gilt als
härtester Oligarch der Ukraine. Er besitzt ein Milliardenvermögen und wähnt sich
über dem Gesetz. Doch als Igor Kolomojskyj seine Privatarmee aufmarschieren
ließ, wurde es Kiew zu viel. Was Kolomojskyj so gefährlich macht, war bereits
Mitte des Vorjahres in einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste zu
lesen, das der "Welt" vorliegt. "Der kolossale finanzielle
Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es
ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu
diktieren", heißt es darin. Auch stelle er sich gegen jegliche
Verhandlungen mit den Separatisten. Dabei war es die neue Regierung in Kiew
selbst gewesen, die den Unternehmer aus dem nach Kiew reichsten Landesteil
Dnepropetrowsk so groß werden ließ. Indem sie ihn auf den Gouverneursposten
setzte, verlieh sie dem traditionellen ukrainischen Oligarchensystem eine
neue Qualität. Bis zum Vorjahr nämlich hatten die Top-Milliardäre die Politik
nur indirekt finanziert und mitbestimmt. Mit Kolomojskyj saß zum ersten Mal
einer der reichsten Männer des Landes auch direkt an den Schaltstellen des
politischen Systems, das er im Interesse seiner eigenen Geschäfte
beeinflusste und lenkte – von Eduard Steiner http://www.welt.de/wirtschaft/article138901821/Der-Oligarch-der-Geschaefte-fuehrt-wie-einen-Krieg.html dazu auch http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-oligarch-revolution-poroschenko-leschtschenko-kolomojskyjv
30.3.2015 –
Deutschlandfunk Neue Eskalationen
befürchtet Die OSZE warnt vor
neuen Eskalationen in der Ost-Ukraine. Eine Zuspitzung könnte den gesamten
Friedensplan von Minsk zum Scheitern bringen. Kaum noch zu ertragen sei die
Lage für die Bewohner der Stadt Schirokino. Die größten Sorgen macht den
OSZE-Beobachtern die Lage im Süden der Frontlinie, in der Nähe der
Hafenstadt Mariupol. Um den Ort Schirokino, der von den Kämpfern der Rebellen
besetzt ist, gibt es immer wieder Gefechte. Befürchtet wird, dass eine
Zuspitzung hier, den gesamten Friedensplan von Minsk zum Scheitern bringen
könnte. Die heftigsten Kämpfe gab es zuletzt am Freitag. Die unabhängigen
Beobachter der OSZE zählten hier innerhalb von zweieinhalb Stunden mehr als
200 Angriffe mit Mörsergranaten. Die meisten gingen nach Einschätzungen der
OSZE von ukrainischen Einheiten aus. Einige auch von Separatisten, die von
Kämpfern aus Russland unterstützt werden – von Markus Sambale 30.3.2015 – Die
Presse Hunderte
US-Militärausbildner ab 20. April in Ukraine An dem Training in
der Westukraine sollen auch Einheiten des umstrittenen Freiwilligenbataillons
Asow teilnehmen. Die Ukraine erwartet
am 20. April 290 Militärausbildner aus den Vereinigten Staaten. Sie sollen
das ukrainische Militär stärken, das durch den Krieg im Donbass geschwächt
wurde. "900 Kämpfer der Nationalgarde werden die Ausbildung
durchlaufen", teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook
mit. An dem Training auf dem westukrainischen Stützpunkt Jaworiw sollen
demnach auch Einheiten des Freiwilligenbataillons Asow teilnehmen, das wegen
rechtsextremer Tendenzen in der Kritik steht. Drei Gruppen von je 300 Mann
sollen Awakow zufolge acht Wochen lang für den Kampf gegen die prorussischen
Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) trainiert werden. 30.3.2015 – Junge
Welt Die Wette gilt Rendite sichern:
US-Milliardär und »Starinvestor« Soros verlangt Lösegeld für Waffenstillstand
in der Ukraine. EU zum Zahlmeister erkoren. Das Geschäft mit »Regime-Changes«
kann sehr lukrativ sein. Das weiß nicht zuletzt die »Investorenlegende«
George Soros. In einem bemerkenswerten Interview mit
dem Handelsblatt vom 25. März stellte der US-Multimilliardär klar,
die USA könnten militärische Aktivitäten in der Ukraine zurückstellen, wenn
im Gegenzug die Europäische Union dort mit ihm und anderen zusammen
investieren – und garantieren würde, dass die Gelder fließen. Der Vorschlag
ist konsequent, folgt er doch Soros' Forderungen vom Januar. Damals hatte er
verlangt, der Ukraine möglichst bald 50 Milliarden US-Dollar zuzusagen – von
Stephan Müller http://www.jungewelt.de/2015/03-30/006.php 30.3.2015 – Reuters Milliarden-Investition
in der Ukraine? Der bekannte
amerikanische Großinvestor Soros plant offenbar eine Milliardeninvestition in
der Ukraine. Allerdings braucht es dafür politische Unterstützung seitens der
USA und der EU, bekräftige der Großinvestor. http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/grossinvestor-soros-milliarden-investition-in-der-ukraine/11574326.html dazu http://derstandard.at/2000013608463/George-Soros-Ukraine-verteidigt-EU-gegen-russische-Aggression 30.3.2015 –
offguardian When will the
war in Donbass flare up again? It would be
naïve to expect any large-scale offensive action by the NAF before the end of
April. Especially that premature action may disrupt UAF’s “demobilization”.
Probing positions and artillery preparation may be there. Especially because
it takes a few weeks to do it right (from the experience of the winter
campaign).In the coming weeks I do not expect the beginning of any
large-scale offensive operations, even with limited objectives (e.g. capture
/ liberation of some city). At the same time tension will rise and gradual
escalation of the new phase of the war will take place. Moreover, the degree
and intensity of the confrontation will grow in a spiral, as in December and
January – by yurasumy http://offguardian.org/2015/03/30/when-will-the-war-in-donbas-flare-up-again/ 29.3.2015 –
Propagandaschau petra kommentiert
die Berichterstattung über die aktuellen Vorgänge in der Ukraine Die Ukraine verschwindet
aus den Hauptnachrichten. Aktuell muss man sich Narichten über die Ukraine
zusammenklauben. Die Linie: “wir sehen alles positiv” wird gehalten. Sobald
endlich das Flugzeug aus den Medien verschwunden ist (ich vermute wenn die
Waffen geliefert sind, die Truppen in die Ukraine zurückgekehrt sind und es
wieder los gehen kann) wird der Deutsche ganz überrascht sagen: wie, da war
doch alles friedlich. Die bösen Russen halt, haben sich nicht an den Vertrag
gehalten 29.3.2015 –
Tagesspiegel Ukraine: Banden von
Plünderern sickern ein In die Ostukraine
sickern kriminelle Banden ein – sie wollen sich in den verlassenen und
umkämpften Gebieten bereichern. Unterdessen harren noch immer Menschen im
Niemandsland zwischen den Fronten aus. Sie sind nicht geflüchtet – von Nina
Jeglinski http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-banden-von-pluenderern-sickern-ein/11572516.html 29.3.2015 – Der
Freitag Vitali Klitschko und
die Faschisten Der Kiewer
Bürgermeister und ehemalige Boxchampion Vitali Klitschko leugnet in Osnabrück
das Rechtsextremismus-Problem der Ukraine und verstrickt sich in Widersprüche
– von Jens Bernert https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/vitali-klitschko-und-die-faschisten 28.3.2015 –
Telepolis Klitschko: "Wir
gehören zum Westen" Bei den Osnabrücker
Friedensgesprächen ging es am Donnerstagabend um die Ukraine. Zu Gast war mit
dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ein genauso prominenter wie
umstrittener Akteur. Als entgegengesetzte Stimme saß Reinhard Lauterbach auf
dem Podium. Der frühere ARD-Osteuropakorrespondent setzte bei seiner Analyse
etwas früher an: Der Euromaidan war nur zum Teil ein pro-europäischer
Aufstand der Zivilgesellschaft. Er sei auch sehr schnell nationalistisch und
anti-russisch aufgeladen worden. Rechte Gruppen hätten polarisiert in Ukrainer
und "Moskals" - eine Beleidigung für angeblich moskautreue Ost- und
Südukrainer – von Stefan Korinth http://www.heise.de/tp/artikel/44/44519/1.html 28.3.2015 –
Telepolis Die Milizen des Rechten
Sektors wollen unabhängig bleiben Der als Gouverneur
zurückgetretene Oligarch Kolomoisky, Finanzier des Rechten Sektors, macht in
einem Interview die verfahrene Situation in der Ukraine klar. Am 25. März
wurde der Oligarch Igor Kolomoisky, der von der Übergangsregierung als
Gouverneur von Dnipropetrovsk eingesetzt, von Präsident Poroschenko zum
Rücktritt gezwungen. Schon seit einiger Zeit gab es Gerangel, weil Kolomoisky
seinen Einfluss auf den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta und den Pipelinebetreiber
Ukrtransnafta entgegen Parlamentsbeschlüssen sichern wollte und beide Firmen
mit seinen bewaffneten Milizen vorübergehend besetzte - er sagt, es habe sich
um Angehörige von Sicherheitsfirmen gehandelt – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44520/1.html dazu http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-machtkampf-in-kiew-oligarch-kolomoiski-verliert-gouverneursamt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150325-99-04817 28.3.2015 –
Wallstreet Online Zwei
Stellvertreterkriege sind ein Stellvertreterkrieg: In Jemen und Ukraine
kämpfen USA gegen Russland – und nicht nur dort In Jemen kämpfen
indirekt Saudi-Arabien gegen den Iran und damit mittelbar die USA gegen
Russland und auch in der Ukraine kämpfen mittelbar die USA gegen Russland. Es
geht um die Vorherrschaft im arabischen Raum, Macht und Öl/Gas und in der
Ukraine um einen geopolitischen Machtkampf USA gegen Russland. Man muss
weiterhin aufpassen, dass aus dem "Kalten Krieg" und den
Stellvertreterkriegen nicht auch einmal ein 3. Weltkrieg entsteht. Hier hat
Europa eine sehr wichtige Mittlerrolle, die bisher zu einseitig zugunsten der
USA wahrgenommen wird – von Andreas Männicke 28.3.2015 – Blog der
Republik Ex-Botschafter Elbe
fordert Wiederaufnahme des Dialogs mit Putin auf allen Ebenen
– Euroatlantische Gemeinschaft braucht Russland. Kritik an der
amerikanischen Außenpolitik. Der Diplomat, der enge Beziehungen zum früheren
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher pflegt, bezeichnet es als schlimm,
dass es nicht gelungen sei, in den letzten zwei Jahrzehnten die Beziehungen
zwischen Russland, Europa und den USA auf eine ordentliche, nachhaltige
Grundlage zu stellen. Aber noch schlimmer wäre es, „den erfolgreichen Weg der
Kooperation zu verlassen und amerikanischen Ideen nachzugeben, die darauf
setzten, „Russland einzuhegen. Das wäre ein Rückfall in den Schlafwandel der
Zeit vor Ausbruch des 1.Weltkriegs.“ 28.3.2015 – OSCE Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine on
the escalation of the situation in Shyrokyne and SMM aggressively treated at
“DPR” checkpoint at Shyrokyne, 28 March 2015 scalating
fighting in Shyrokyne (“Donetsk People’s Republic” (“DPR”)-controlled, 20km
east of Mariupol. he SMM estimated that the shells were fired from a position
of the Ukrainian Armed Forces located in Berdianske. The SMM assessed that
the majority of these outgoing shells impacted on the southern part of the
Shyrokyne village, controlled by “DPR”. About 20 mortar shells were observed
to have been fired back from the area controlled by “DPR”. http://www.osce.org/ukraine-smm/148151 27.3.2015 –
offguardian, from Regnum Yarosh speaks
out against Kiev “occupiers” http://offguardian.org/2015/03/27/yarosh-speaks-out-against-kiev-occupiers/ 27.3.2015 –
offguardian Video: captured
drone shows UAF violation of Minsk2 http://offguardian.org/2015/03/27/video-captured-drone-shows-uaf-violation-of-minsk2/ 27.3.2015 – Sputnik
News Kiewer Innenminister bedauert: Wir hätten Protestler im Donbass sprengen müssen Der ukrainische
Innenminister Arsen Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die
Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker
Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von
Demonstranten besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte http://de.sputniknews.com/politik/20150327/301672691.html 27.3.2015 – Sputnik
News Lugansker Milizen: Ukrainisches Militär hat 200 Panzerhaubitzen in Stellung gebracht Das ukrainische
Militär hat in der vergangenen Nacht bis zu 200 Panzerhaubitzen in die
Siedlung Luganskaja verlegt, behaupten die Volksmilizen der selbsterklärten
Lugansker Volksrepublik http://de.sputniknews.com/militar/20150327/301675345.html 27.3.2015 – UNO Ukraine: Situation report No. 33 as of
27 March 2015 Delivery of humanitarian aid is expected to significantly decline in several critical Clusters as funding continues to remain seriously low: only 16 percent of the USD 316 required for 2015 has been funded or pledged. http://reliefweb.int/report/ukraine/ukraine-situation-report-no-33-27-march-2015 27.3.2015 – Spiegel
Online Umfrage: Putin
in Russland so beliebt wie nie Nach einem Jahr
Ukraine-Krise ist Wladimir Putin beliebter denn je. Drei Viertel der Russen
würden den Staatspräsidenten wiederwählen, fast 90 Prozent schätzen seine
Arbeit 27.3.2015 –
Counterpunch Why the West
is Losing the Information War: Ukraine: A Creationist Museum? When I follow
the coverage of the Ukrainian crisis in some of the most respectable
mainstream Western media, I have the strange feeling that I am a part of a
tour in a natural history museum. Not any kind of natural museum, but a
rather unusual one — a creationist museum. The “evidence” found in the Western
mainstream media, presents a distorted picture of the real context. Following
the logic of the Ukrainian version of “Genesis”, the pro-western liberal
democratic regime in Kiev will resolve all economic, political and social
issues in the country plagued by corruption. Therefore, according to this
narrative, all facts and exhibits should be carefully arranged just as any
devoted curator in a creationist museum would do. And just like in the creationist
museum, this exhibit presents an insurmountable challenge to basic logic,
where most, if not all questions, remain unanswered. Not only that, the
Western media also preferred not to bother covering
facts contradicting the logic of the Ukrainian “Genesis”. Those who
authorized and are responsible for the indiscriminate shelling of large urban
centers such as Donesk,
Luhansk, Mariopol, Kramatorsk, Slovyansk are left unknown. So
are those who authorized the use of weapons forbidden by the Geneva
Convention, such as white phosphorus and cluster shells. Questions about the
nature of the famous ATO (anti-terrorist operation) which use heavy
artillery, aviation, and tanks against a sizable (6.8 million) civilian
population in Donetsk and Luhansk that surpasses the total population of the
three Baltic states (Latvia, Estonia, Lithuania) and seems of little interest
to the Western media. Instead of answers, we were offered dramatic pictures;
however, the same technique was applied: the context was missing. To
find a solution to all unanswered questions this narrative offered only one
option — it is always Putin’s fault. Suddenly Putin developed the worst ever
multi-personality syndrome, reincarnating Stalin, Hitler and the notorious
ISIS “John Jihad”
altogether. The Western media has been reporting half-truths and barefaced
lies, depicting the new regime in Kiev as “democratic” and the “rebels” as
terrorists – by Ivaylo Grouev http://www.counterpunch.org/2015/03/27/ukraine-a-creationist-museum/ 27.3.2015 – Sputnik
News MH17-Absturz: CIA
verbirgt Ermittlungsdaten – US-Journalist Die CIA verfügt über
umfangreiche Informationen über den Absturz der Boeing der Malaysia Airlines
am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, sagte der US-Investigativjournalist
Robert Parry in einem Interview für RIA Novosti. Laut dem Reporter wurden
diese Angaben nicht veröffentlicht, weil sie der offiziellen US-Version
widersprächen http://de.sputniknews.com/politik/20150327/301680448.html 27.3.2015 – Wir sind
die Guten Der Einfluss dieser
Mächte [USA, EU] wird weiterhin systematisch unterschätzt bzw. klein geredet.
Ohne die massive Einmischung des Westens, der die reale Unzufriedenheit in
der Bevölkerung eben für seine eigenen Zwecke ausnutzte, und der mit Geld, mit
Stiftungen, mit lancierten Politikern etc. Fakten schuf, hätte es mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Machtwechsel in der Ukraine
im Februar 2014 gegeben. Dieser Umsturz war eben gerade nicht das Werk eines
unabhängigen und zivilen Bürgerprotestes. Weiterhin lesenswert bleibt dazu
die Analyse “Der verklärte Aufstand” von Stefan Korinth. http://putinversteher.info/Wordpress/2015/03/ 26.3.2015 –
Telepolis Ukraine: als
Kampffeld erwünscht. Weshalb US-Politiker eine Aufrüstung Kiews fordern Mit satter Mehrheit
von Demokraten wie Republikanern hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten
Staaten dazu aufgerufen, an die ukrainische Regierung auch
"tödliche Waffen" zu liefern. Die US-amerikanischen
Oberkommandierenden der NATO verlangen längst danach; im Terrain der
westlichen Nachbarn der Ukraine und Russlands baut das transatlantische
Bündnis eine zweite Front auf. Das Minsker Abkommen Nr. 2 wird dabei kaum
ernst genommen … Fazit: Die Menschen im ukrainischen Terrain, ob der Kiewer
Regierung oder den Separatisten zuneigend, haben mit zivilen Verhältnissen
nicht zu rechnen. Sie bleiben Opfer einer Politik, die Gewalt, in
unterschiedlichen Formen, für das Natürlichste im Weltgeschehen hält – von
Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/44/44506/1.html 26.3.2015 –
Nachdenkseiten Der eingebettete
Außenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung Kornelius rühmt sich des
Gleichklangs der „großen seriösen Medien“ in der Ukraine-Krise Briefwechsel
zwischen einem Abonnenten der Süddeutschen Zeitung und Stefan Kornelius. In
dem Antwortschreiben auf die Kündigung des Abonnements habe der Ressortleiter
Außenpolitik auf die Einheitlichkeit der Medien-Meinung zur Ukraine-Krise
hingewiesen. Der Briefwechsel ist uns jetzt vom ehemaligen Abonnenten
Rockinger zugänglich gemacht worden. Dort heißt es in der Tat entlarvend: „In
der Ukraine-Krise werden Sie es schwer haben, unter den großen seriösen
Medien des Landes eine andere Stimme zu finden.“ – Für eine seriöse
demokratische Meinungsbildung wäre es wichtig, viele „andere Stimmen zu
finden“. Das begreifen die eingebetteten Journalisten nicht. Wir
dokumentieren im Folgenden diesen Briefwechsel http://www.nachdenkseiten.de/?p=25559 26.3.2015 – Spiegel
Online Machtkampf in der
Ukraine: Poroschenko geht gegen die Söldner der Oligarchen vor Mit Privatarmeen
sichern ukrainische Oligarchen ihre Macht - nun hat Präsident Poroschenko
genug: Doch sein Feldzug gegen die Milliardäre dürfte das zerrüttete Land nur
weiter destabilisieren – von Uwe Klußmann 26.3.2015 –
Telepolis Will der ukrainische
Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"? Der ukrainische
Präsident und Oligarch Poroschenko entließ Kolomoiski als Gouverneur von
Dnjepropetrowsk Die Führung der
"Volksrepublik Donezk" reibt sich die Hände. Igor Kolomoiski,
bisher hervorgetreten als Sponsor von Freiwilligen-Bataillonen, die mit
besonderer Härte gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine kämpfen, ist auf
Druck von Präsident Petro Poroschenko zurückgetreten und findet nun plötzlich
Worte des Verständnisses für die "Volksrepubliken" – von Ulrich
Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/44/44503/1.html 26.3.2015 – Junge
Welt Kiew: Krieg unter
Oligarchen Entlassung eines
Gouverneurs und Festnahme hoher Beamter vor laufenden Kameras. – von Arnold Schölzel https://www.jungewelt.de/2015/03-26/058.php dazu auch http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Kampfansage-in-Kiew/story/18421298?dossier_id=2405 und http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-eisberg-mit-boeser-zunge,26429068,30218608,view,asFirstTeaser.html 26.3.2015 – Neue
Osnabrücker Zeitung Klitschko räumt
Zusammenarbeit mit Partei Swoboda ein Der Kiewer
Bürgermeister Vitali Klitschko hat eingeräumt, zeitweise mit der rechten
„Swoboda“-Partei zusammengearbeitet zu haben. In einem Interview mit unserer
Redaktion sagte Klitschko: „Die Partei Swoboda war einer der politischen
Kräfte, die auf dem Maidan stand.“ 26.3.2015 – Sputnik
News Volkswehr: Kiew verlegt Panzer wieder an die Frontlinie Das ukrainische
Militär hat am Mittwoch nach Angaben der Volkswehr wieder Panzer an die
Grenze zur nicht anerkannten Volksrepublik Luganskd verlegt. Die
Konfliktgegner hatten sich bereits im Februar auf einen beiderseitigen Abzug
schwerer Waffen verständigt http://de.sputniknews.com/politik/20150326/301667675.html 25.3.2015 –
Wirtschaftswoche Von dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket
für die Ukraine dürfte bei der Bevölkerung nicht viel ankommen.
Wahrscheinlicher ist, dass viel Geld für Waffenkäufe draufgeht und Oligarchen
an die Macht streben. Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute. So
werden die weitgehend verarmten Pensionäre neuerdings besteuert. Von April an
will die Regierung die Strompreise um 300 Prozent erhöhen. Dabei ist die
Inflation durch den Wertverfall der ukrainischen Währung Hrywnja bereits
auf 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel
zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können
Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne
seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und
Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das
Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes – von
Gerald Cesar http://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-machtkaempfe-in-kiew/11550912.html 25.3.2015 – Der
Freitag Ein Anfang ohne Ende Identitätskrise: Die
überstürzte Abwicklung der Sowjetunion Ende 1991 lässt die Nachfolgestaaten
bis heute nicht zur Ruhe kommen …. Der Westen betrachtete Russlands
domestizierte Identität als Geschäftsgrundlage seiner postpolaren Existenz.
Natürlich gab es dazu keine offiziellen Erklärungen, die Osterweiterung der
NATO erschien wegweisend genug. Entscheidend war, dass eine
nichtkapitalistische Gegenmacht den Todesstoß empfing. Wie sich die
Nachkommenschaft sortierte, blieb ihr überlassen, sofern es keine Rückfälle
in Sowjetzeiten gab und die sozialökonomische Transition irreversibel blieb,
was wiederum die Osterweiterung der EU zu garantieren hatte. – von Lutz
Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfang-ohne-ende 25.3.2015 –
Telepolis Es geht nicht um die
Ukraine, sondern um die Arktis Hinter dem Ukraine-Konflikt
positioniert sich Russland auch militärisch in der auftauenden Arktis, um den
Zugriff auf die riesigen Bodenschätze zu sichern Alle Welt schaut auf
den Konflikt in der Ukraine, der vielfach als Proxy-Krieg oder auch als Krieg
zwischen Russland und der pro-westlichen Ukraine bezeichnet wird. Gut
möglich, wir hatten das schon mehrmals vermutet (Russland baut massiv die Militärpräsenz in der Arktis aus), stecken hinter dem Ukraine-Konflikt nicht nur
westliche und russische geopolitische, wirtschaftliche und militärische
Interessen, er könnte von Moskau auch spielstrategisch deswegen am Köcheln
gehalten werden, um andere, viel wichtigere Ziele zu erreichen – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44489/1.html 25.3.2015 – Spiegel
Online Ukraine-Konflikt:
USA liefern erste Humvee-Geländewagen an Kiew Washington hat
begonnen, militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Präsident
Poroschenko nahm in Kiew die ersten zehn Geländewagen in Empfang. Folgen
sollen Funkgeräte, Nachtsichtapparate und Radarsysteme http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-usa-liefern-erste-gelaendewagen-an-kiew-a-1025573.html dazu http://derstandard.at/2000013450819/USA-liefern-Militaergelaendewagen-an-Ukraine 25.3.2015 –
Ukrinform Poroschenko:
Kapazitäten der Rüstungsindustrie ungenügend Die Kapazitäten der
Rüstungsindustrie in der Ukraine sind voll ausgelastet. Doch sie reichen
nicht aus, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch, bei der Annahme
der ersten 10 Armeegeländewagen vom Typ Humvee aus den USA. Poroschenko
zufolge produziert derzeit die ukrainische Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie neueste Waffen und Technik für die Armee. Die Betriebe
arbeiten in drei Schichten. Doch die Kapazitäten reichen nicht aus, sagte er.
Deshalb sei die Hilfe aus den Vereinigten Staaten, notwendig http://www.ukrinform.ua/deu/news/poroschenko_kapazitten_der_rstungsindustrie_ungengend_15462 25.3.2015 – Sputnik
News Kiew verweigert
Dialog mit „nicht legitimen“ Behörden von Donezk und Lugansk Kiew ist nicht
gewillt, direkten Dialog mit Vertretern der Donezker und der Lugansker
Volksrepublik aufzunehmen, weil sie nicht legitim sind. Das erklärte der
ukrainische Vizeaußenminister Wadim Pristajko am Mittwoch in Paris. Russlands
Vizeaußenminister Grigori Karassin erklärte dazu, dass ein Vorankommen bei
der Beilegung der Krise ohne direkten Dialog Kiews mit Vertretern von Donezk
und Lugansk undenkbar ist http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301655111.html dazu http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301654422.html 25.3.2015 – Der
Freitag Die Welt aus den
Fugen Veränderte Grenzen
sind in Europa seit 1990 kein Tabu mehr. Auch bei diesem Konflikt wird eine
solche Lösung unvermeidbar sein. Europa muss Zugeständnisse machen, ohne
Rücksichten auf Interessen im US-Wahlkampf. Es geht um Realpolitik und
Kooperation im NATO-Russland-Rat und in der Wirtschaft. Seit 1990 sind
Grenzen gefallen oder verändert worden, die innerdeutsche, die der
Sowjetrepubliken, die zwischen Tschechen und Slowaken, die in Jugoslawien.
Nun also wird die Ukraine eine andere Staatsform bekommen. Wenn beide
ukrainischen Seiten so unversöhnlich sind, wie man hört, wird eine
demokratisch legitimierte Grenzverschiebung unvermeidlich. – von Daniela Dahn https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-welt-aus-den-fugen 25.3.2015 – Neues
Deutschland Umfrage: Mehrheit in
Ukraine sieht falsche Richtung "... Fast 70
Prozent der Ukrainer sind überzeugt, dass sich ihr Land in eine falsche
Richtung entwickelt. Laut dem Kiewer Rasumkow-Zentrum rechnen über 30 Prozent
der Ukrainer mit einem Zusammenbruch der Industrie und Massenentlassungen http://www.neues-deutschland.de/artikel/965958.moskau-warnt-vor-us-waffen-fuer-die-ukraine.html# 25.3.2015 – Euronews Poroschenko gegen
Kolomojskyi: Machtkampf der Milliardäre Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko hat das Rücktrittsgesuch von Ihor Kolomojskyj,
Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk, angenommen. Kolomojskyj ist
wie Poroschenko ein schwerreicher Geschäftsmann. Die Verquickung politischer
und wirtschaftlicher Interessen liegt da nah. Auf diese Weise konnte sich
Poroschenko vorerst eines Konkurrenten entledigen, der ihm wohl zu mächtig
wurde http://de.euronews.com/2015/03/25/poroschenko-gegen-kolomojskyj-machtkampf-der-milliardaere/ 25.3.2015 – Junge
Welt Aufruf zum Krieg US-Repräsentantenhaus
verlangt Waffenlieferungen an Regierung in Kiew. Von dort kommt Appell zu
erheblich mehr finanzieller Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts – von
Arnold Schölzel http://www.jungewelt.de/2015/03-25/060.php 25.3.2015 – Hans
Springstein Wie die USA schon
seit den 1990er Jahren versuchte, Russland aus der Krim zu vertreiben In einer
Zusammenschau verschiedener Artikel wird gezeigt, dass die USA es schon früh
auf die Krim abgesehen hatte. Das erlaubt einen völlig neuen Blick auf die
„Annexion“ der Krim durch Russland. Und was uns hier üblicherweise erzählt
wird, ist vor allem Propaganda https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-extra-4 dazu auch http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/politik-and-gesellschaft/warum-hat-chrustschow-die-krim-verschenkt/ 25.3.2015 – Der
Freitag Blick auf die
Paten Kiews Ein Blick auf
jene, die per Staatsstreich in Kiew eine ihnen genehme Regierung
installierten, aber Russland und anderen vorwerfen, Krieg gegen
"westliche Werte" zu führen. Es ist nichts Neues, auf die
Verlogenheit der westlichen Prediger von Demokratie, Freiheit und
Menschenrechten hinzuweisen, die als Brandstifter und Kriegstreiber ihre
"Werte", aber vor allem ihre Interessen anderen auch notfalls mit
Krieg beibringen. Notwendig ist es immer wieder, was hier mit einem Blick auf
die Paten der aktuellen Kiewer Führung anhand aktueller Meldungen aus dem
„Reich der Freiheit“, den USA, geschehen soll, die angeblich das
"Licht in die Welt" bringen, wie US-Präsident Barack Obama am
25.9.14 vor der UN-Vollversammlung behauptete. Es muss immer wieder daran erinnert
werden, dass es sich in Wirklichkeit um ein „Land der Unfreiheit“ handelt,
dessen Regierung Menschen anderer Länder für die Interessen seiner
Herrschenden opfert. Dafür eignen sich am besten die Fakten. Blick auf die
Paten Kiews 1: "Krieg gegen Terror" forderte bisher mehr als eine
Million Tote – Blick auf die Paten Kiews 2: "Im Land der Unfreiheit"."Die
USA sind ein Land der Häftlinge. In keiner anderen Nation werden so viele
Delinquenten für lange Zeit weggesperrt, auch für vergleichsweise
geringfügige Vergehen und Drogendelikte. In den USA sitzen derzeit 2,3
Millionen Menschen in Untersuchungsgefängnissen oder Haftanstalten https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/blick-auf-die-paten-kiews 25.3.2015 – Spiegel
Online Machtkampf in der
Ukraine: Poroschenko entlässt Oligarch Kolomoiski als Gouverneur Der ukrainische
Oligarch Kolomoiski finanziert mehrere Freiwilligenbataillone im Kampf gegen
die prorussischen Separatisten. Doch jetzt ist er in Ungnade gefallen:
Präsident Poroschenko setzte ihn als Gouverneur ab 24.3.2015 – TAZ Kämpfe um Mariupol
in der Ostukraine: Warten auf den Feind Die Einwohner von
Mariupol sind von den ständigen Gefechten zermürbt. Wie kann man eine Stadt
verteidigen, die gar nicht verteidigt werden will? 24.3.2015 – Kyiv
Post Fight between
Kolomoisky and state turns ugly What started off as a corporate dispute is swiftly turning into a battle between the state and a billionaire regional governor who was once credited for curbing separatism in his region. The standoff between Kyiv's authorities and Dnipropetrovsk Governor Igor Kolomoisky is making a farce of the gains of the revolution a year ago that ousted the former corrupt president and his cronies – by Allison Quinn http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/fight-between-kolomoisky-and-state-turns-ugly-384323.html dazu https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-177 (Auseinandersetzung zwischen
Oligarchen nimmt zu) 25.3.2015 –
Sputnik News / Il giornale Ex-Premier Asarow:
Umsturz in Kiew von den USA eingefädelt Die USA haben die
ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, eine
aggressive Politik gegenüber Russland zu betreiben, sagte der ukrainische
Ex-Premier Nikolai Asarow gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“.
Nachdem sich Kiew geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu
unterzeichnen, stellten die USA Kiew ein Ultimatum, so Asarow. Die Regierung
musste der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens zustimmen,
die den antirussischen Kräften recht wäre. Sollte das nicht passieren,
versprachen die USA „sich von den Ereignissen nicht abseits zu halten“. http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301646352.html#ixzz3Vb6gdhjO und http://www.ilgiornale.it/news/politica/ucraina-golpe-targato-obama-1108688.html 24.3.2015 – Spiegel
Online Druck auf Obama:
US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine So viel Einigkeit
ist selten in Washington: Das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Obama mit
großer Mehrheit aufgefordert, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern 24.3.2015 –
Telepolis Trotz Krise: Kaum
ein Russe will das Land verlassen Nach Umfragen
unterstützt eine Mehrheit russische freiwillige Kämpfer, auch russische
Soldaten in der Ostukraine werden von vielen als positiv angesehen, ein
Anschluss der "Volksrepubliken" wird hingegen abgelehnt In Russland wird
offenbar die Teilnahme am Krieg in der Ostukraine auf der Seite der
Separatisten überwiegend befürwortet. Zumindest geht aus einer landesweiten Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VTsIOM hervor,
dass 65 Prozent der Befragten hinter ihren Landsleuten stehen, die sich als
freiwillige Kämpfer den Separatisten angeschlossen haben – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44473/1.html 24.3.2015 –
Telepolis "Die größte
nachrichtendienstliche Bedrohung geht von Russland aus" Der schwedische
Inlandsgeheimdienst "Säpo" (Säkerhetspolisen), der Teil der Polizei
ist, hat in seinem Jahresbericht 2014 ungewohnt deutlich vor russischer
Spionagetätigkeit gewarnt. Demnach sei jeder dritte russische Diplomat in
Wirklichkeit Offizier eines russischen Nachrichtendiensts – von Jens Mattern http://www.heise.de/tp/artikel/44/44469/1.html 24.3.2015 –
Ukrinform Finanzministerin
Jaresko will mehr Finanzhilfen für Ukraine Die ukrainische
Finanzministerin Natalija Jaresko wirbt für mehr Finanzhilfen für das Land.
Sie ist überzeugt, dass die finanzielle Unterstützung von der G7 und G20
höher sein muss, sagte die Finanzministerin der Financial Times. Das
berichtet RBK-Ukraine. 40 Milliarden Dollar Hilfen vom Internationalen
Währungsfonds können der Ministerin zufolge das Finanz- und Banksystem des
Landes stabilisieren. Doch das sei „nur ein erster Schritt“. http://www.ukrinform.ua/deu/news/finanzministerin_jaresko_will_mehr_finanzhilfen_fr_ukraine_15428 24.3.2015 – Sputnik
News Konflikt in der Ostukraine: Zwei Kinder durch Artilleriebeschuss getötet Zwei Kinder sind
beim Beschuss der Stadt Donezk durch ukrainische Truppen getötet worden, wie das
Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Dienstag
mitteilte http://de.sputniknews.com/militar/20150324/301619542.html 24.3.2015 – Sputnik
News Wikileaks-Gründer Assange: USA wollen Ukraine aus russischem Einflussbereich lösen Die USA bemühen sich
seit jeher, die Ukraine an den Westen zu binden und sie dem russischen
Einflussbereich zu entziehen, wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange der
argentinischen Tageszeitung „Página 12“ (Dienstagausgabe)sagte http://de.sputniknews.com/militar/20150324/301619542.html 24.3.2015 – taz Die Front in den
Köpfen In der Hafenstadt
Mariupol kann sich entscheiden, ob der Waffenstillstand hält oder der
Bürgerkrieg mehr als den Donbass erfassen wird – von Cedric Rehman http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2015%2F03%2F24%2Fa0034&cHash=7ee3068e89936957e8607533760b508b = https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-front-in-den-koepfen/@@view#1430901471020558 23.3.2015 – Vox We just got a
glimpse of how oligarch-funded militias could bring chaos to Ukraine Kolomoisky funds
and directs a large private militia that has been helping the Kiev
government fight against the pro-Russian separatists in eastern Ukraine.
Militias like his — and there are dozens of them — are a source of deep concern to analysts who believe
they could threaten Ukraine's long-term stability. Are these private armies
willing to follow Kiev's orders without question? Or will they go their own
way when their own interests are at stake? Kolomoisky's antics at the oil
company's offices, in which he appears to have used his private army to
protect his personal financial interests, look an awful lot like the latter – by Amanda Taub http://www.vox.com/2015/3/23/8279397/kolomoisky-oligarch-ukraine-militia 23.3.2015 – Neue
Züricher Zeitung Ein Oligarch spaltet
die Ukraine: Mit Waffen gegen Reformen Offenbar hat
Kolomoiski dem ukrainischen Energieminister gar gedroht, 2000 Kämpfer nach
Kiew zu bringen, sollte dies zum Schutz seiner Geschäftsinteressen notwendig
sein. Damit scheint die Gefahr sehr real geworden zu sein, dass die Ukraine
nicht nur am Krieg mit Russland, sondern auch an den Reformen zerbricht – von
Christian Weisflog http://www.nzz.ch/international/europa/mit-waffen-gegen-reformen-1.18508096 dazu http://www.berliner-zeitung.de/politik/krise-in-der-ukraine-machtkampf-mit-den-ukrainischen-oligarchen,10808018,30200200.html 23.3.2015 – Neues
Deutschland Ein diabolischer
Plan Daniele Ganser warnt
vor US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu
Russland treiben …. US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun
zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit
beide Länder geschwächt werden. Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan …
Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die
Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale
US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird
täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine
kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen
des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine
antreiben http://www.neues-deutschland.de/artikel/965696.ein-diabolischer-plan.html 23.3.2015 –
Telepolis Oligarch Kolomoiski
lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen Brüchiger Frieden in
der Ost-Ukraine und jetzt auch noch Kräftemessen zwischen Präsident Petro
Poroschenko und Oligarch Igor Kolomoiski. Am Sonntag besetzten 40 bewaffnete
Männer in grünen Kampfanzügen, Gesichtsmasken und ohne Hoheitsabzeichen in
der Kiewer Nesterowsk-Gasse den Firmensitzes des staatlichen
Pipeline-Unternehmens Ukrtransnafta. Geleitet wurde die Besetzungs-Aktion von
keinem Geringeren als dem Gouverneur des südostukrainischen Gebietes
Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, dem auch das größte ukrainische
Kreditinstitut, die Privatbank, gehört – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/44/44464/1.html 23.3.2015 –
Telepolis Dänemark, das
US-Raketenabwehrsystem und Russlands Drohung Weiter wird stur
behauptet, das Raketenabwehrsystem richte sich gegen Nordkorea oder Iran,
dabei ist es eine wichtige Ursache für den Konflikt mit Russland. Die Wellen
schlagen hoch, nachdem Mikhail Vanin, der russische Botschafter in Dänemark,
darauf aufmerksam machte, dänische Kriegsschiffe könnten zu legitimen Zielen
auch von Nuklearangriffen werden, wenn Dänemark sich dem US-Raketenabwehrschild
anschließt. Die dänische Regierung will, so ein Beschluss vom Sommer des
letzten Jahres, eine oder mehrere Kriegsschiffe mit Radarsystemen für das
Raketenabwehrschild aufrüsten. Verteidigungsminister Nicolai Wammen erklärte im Juli 2014, dass sich das nicht gegen Russland richte, sondern gegen
"Schurkenstaaten, Terrororganisationen und andere, die Raketen auf die
USA und Europa abschießen können" – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44460/1.html 23.3.2015 – Spiegel
Online Ukraine-Konflikt:
Poroschenko warnt vor Privatarmeen von Oligarchen 23.3.2015 – Paul Craig Roberts Russia Under Attack Will the EU risk the existence of its own populations by bowing down to an insane Washington whose megalomania threatens to destroy life on earth? While Washington works assiduously to undermine the Minsk agreement that German chancellor Merkel and French president Hollande achieved in order to halt the military conflict in Ukraine, Washington has sent Victoria Nuland to Armenia to organize a “color revolution” or coup there, has sent Richard Miles as ambassador to Kyrgyzstan to do the same there, and has sent Pamela Spratlen as ambassador to Uzbekistan to purchase that government’s allegiance away from Russia. The result would be to break up the Collective Security Treaty Organization and present Russia and China with destabilization where they can least afford it. Thus, Russia faces the renewal of conflict in Ukraine simultaneously with three more Ukraine-type situations along its Asian border – by Paul Craig Roberts http://www.foreignpolicyjournal.com/2015/03/23/russia-under-attack-2/ 23.3.2015 – Neues
Deutschland „Eine
gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der
USA" Die Tageszeitung
Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe vom 23.3.15 ein
Interview mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. „Ich hoffe noch immer
darauf, dass sich auf allen am Konflikt beteiligten Seiten – und dies sind
mehr als zwei – Entscheidungsträger durchsetzen, die aufeinander zugehen,
ohne sich um solch alberne Kriterien wie eventuellen Gesichtsverlust zu
scheren. Der Westen hat keine andere Möglichkeit, als auf Russland zuzugehen.
Bei aller Kritik die man haben kann und haben muss – Konfrontation hat noch
nie zu etwas Konstruktivem geführt … Die Massenmedien in Deutschland führen
die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso,
wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen.
Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz
selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den
strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den
Krieg in der Ukraine antreiben“ https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-177 23.3.2015 – Wiener
Zeitung Gegenseitige
Vorwürfe in der Ostukraine Die Konfliktparteien
in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig dutzende Verstöße gegen
die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen 23.3.2015 – Der
Standard Rätselhafte
Todesserie in der Ukraine Ein Sohn des
Ex-Präsidenten Janukowitsch verunglückte am Wochenende tödlich – der vorerst
letzte einer Reihe ungeklärter Todesfälle unter Politikern. Seit Jahresbeginn
hält eine rätselhafte Serie von Todesfällen die Ukraine in Atem. Es handelt
sich durchwegs um Politiker der früher regierenden Partei der Regionen des
geflüchteten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Am Wochenende verunglückte
nun sein Sohn Wiktor junior unter bisher ungeklärten Umständen tödlich … In
Spekulationen über die Hintergründe ist von innerparteilichen Rivalitäten
ebenso die Rede wie von einer möglichen Rolle ukrainischer oder russischer
Geheimdienste – von Nina Jeglinski http://derstandard.at/2000013353394/Raetselhafte-Todesserie-in-der-Ukraine 22.3.2015 –
Telepolis "Putins
Trolle" und der freie Fluss der Information Alles spricht vom
neuen Medien- oder Informationskrieg, der von Russland entfesselt worden sei.
Seit vielen Jahren wird der Cyberwar als neue Dimension des Kriegs
beschworen. Er ist aber bei aller Hochrüstung noch ein Phantom, das noch
hinter Cyberangriffen von Kriminellen, Geheimdiensten oder auch Hackern
verborgen bleibt. Dafür ist seit dem Ukraine-Konflikt der traditionelle
Informations- und Medienkrieg vor allem in Gestalt der Propaganda(kampagnen)
wieder aufgelebt … Wenn jetzt die viele westlichen Staaten, die EU, die Nato
und die USA davon sprechen, dass man Russlands hybriden Krieg, in dem auch
verstärkt Medien und Propaganda eingesetzt werden, eine
"Kommunikationsstrategie" entgegensetzen müsse, dann ist das
eigentlich nur eine Fortsetzung des bekannten Medienkriegs, den der Westen
immer auch schon offensiv mit Sendern und mit Unterstützung von
Medienprojekten in Russland, in der Ukraine etc. betrieben hat … In der
Ukraine vollzog sich alles ganz traditionell. Sobald die neue Regierung nach
dem Sturz von Janukowitsch an die Macht kam, war eine der ersten Aktionen,
möglichst alle russischen Sender abzuklemmen. Mit der Bildung der
Volksrepubliken verhinderten diese wiederum die Ausstrahlung der
westukrainischen Sender. Aus dem Westen flossen Gelder, um Medien und
Websites aufzubauen, beispielsweise das Ukraine Crisis Media Center … In der
Ukraine und im Westen wird gleichzeitig eine Vorstellung kultiviert, als ob
man über Medien die Menschen völlig manipulieren könne. Russlands Medien
würden die Menschen einer Gehirnwäsche unterziehen, so die vielerorts
geäußerte Erklärung dafür, dass viele Russen und manche Menschen in der
Ostukraine dem westlichen Heilsversprechen nicht folgen wollen … Die These,
dass die Menschen einer medialen Gehirnwäsche unterzogen werden, die auch
funktioniert, soll den ansonsten für die Ideologie unmöglichen Tatbestand
erklären, dass nicht alle Menschen mit wehenden Fahnen zur richtigen Seite
überlaufen… Die Geschichte scheint sich hinsichtlich der Ukraine zu
wiederholen. Wieder hat man einen Bösen ausgemacht, den es in seine Schranken
zu weisen gilt und der sein Volk und die Russen in der Ukraine und anderswo
in Propaganda einhüllt. Dabei soll Russland nicht nur in der Lage sein, mit
seinen staatlichen Sendern die russischsprachigen Köpfe auf antiwestlichen
Kreml-Kurs zu bringen und die Opposition zu marginalisieren, auch im Ausland
soll die russische Propaganda Schuld daran sein, dass im Kontext des
Ukraine-Konflikts Kritik an westlicher Politik und manchen Medien laut wurde –
von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44454/1.html dazu auch http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/russland-propaganda-eu-strategie-informationskrieg/komplettansicht 22.3.2015 –
Telepolis Ihr seid nicht
besser!: Kritik des Putinversteher-Buches "Wir sind die Guten" Das Buch "Wir sind die Guten. Ansichten eines
Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren", der beiden Telepolis-Autoren Matthias Bröckers
und Paul Schreyer hat sich zu einem Verkaufsschlager entwickelt. Mit ihrem
anderen Blick auf die Ukraine-Krise trafen sie den Nerv vieler Bürger, die
der Berichterstattung deutscher Leitmedien misstrauen. Das Buch hat jedoch
einen großen Makel: Das Wissen der beiden Autoren über Osteuropa, was den
Blick auf die aktuelle Krise verfälscht – von Thomas Dudek http://www.heise.de/tp/artikel/44/44431/1.html 22.3.2015 – Die
Presse Ukraine: Schnelles
Geld für zu guten Ruf Wie Griechenland
braucht die Ukraine ständig mehr Geld. Dass sie die Hilfskredite relativ
leicht bekommt, liegt an einem absurden Image: Die Ukraine gilt als
reformwillig. Zu Unrecht – von Eduard Steiner http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4691472/Ukraine_Schnelles-Geld-fur-zu-guten-Ruf 22.3.2015 – Der
Standard Neue Explosionen und
Gefechte im Donbass gemeldet OSZE:
"Sicherheitslage ist fließend und unberechenbar". Trotz einer
Waffenruhe melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) berichtete ohne
Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der
Konfliktregion. Trotz eines vereinbarten Abzugs großkalibriger Waffen werde
in den Regionen Donezk und Luhansk noch immer schwerer Militärtechnik
gesichtet http://derstandard.at/2000013294482/Neue-Explosionen-und-Gefechte-im-Donbass-gemeldet dazu OSZE-Report http://www.osce.org/ukraine-smm/145931 22.3.2015 – Die Welt Ukraine bekommt
Milliarden – und liefert nichts Die Ukraine fordert
vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew
Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht
beglichen werden können – von Eduard Steiner http://www.welt.de/wirtschaft/article138638650/Ukraine-bekommt-Milliarden-und-liefert-nichts.html 22.3.2015 – Sputnik
News OSZE wirft ukrainischem Militär anhaltende Behinderung der Beobachter vor Die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Waffenruhe in der
Ost-Ukraine überwacht, hat das ukrainische Militär beschuldigt, die
Bewegungsfreiheit der Beobachter anhaltend zu behindern. Trotz der Waffenruhe
kommt es laut der OSZE zu immer neuen Schusswechseln http://de.sputniknews.com/politik/20150322/301596237.html dazu 21.3.2015 – OSZE Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on
information received as of 18:00 (Kyiv time), 20 March 2015 http://www.osce.org/ukraine-smm/145931 21.3.2015 – Berliner
Zeitung Falsche Freunde der
Ukraine Unentwegt feuert die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck die Revoltierenden an, ohne
selbst die Risiken einer gefährlichen Radikalisierung und des Scheiterns
tragen zu müssen – von Götz Aly http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-falsche-freunde-der-ukraine,10808020,26900116.html 21.3.2015 – VVN NRW Der Nato-Oberbefehlshaber
Philipp M. Breedlove als Einpeitscher der großen Kriege Der
Luftwaffengeneral Philipp M. Breedlove (59 Jahre) hat in kurzer Zeit mit
dafür gesorgt, dass US-Präsident Barack Obama feststellen konnte. „Drei Ziele
habe er erreicht: Die NATO funktioniert wieder, Russland ist isoliert, die
Wirtschaft dieses Landes liegt in Scherben. ‚That’s how American leads:‘ So
sieht amerikanische Führung aus.“ (Süddeutsche Zeitung, 11. Februar 2015).
Nach diesem Triumphgeheul ging es Schlag auf Schlag weiter: Die NATO unter
Breedlove – die Politiker haben nicht mehr viel zu sagen – veranstaltet
andauernde Manöver mit großer Streitmacht an allen erreichbaren russischen
Grenzen: im Baltikum, in Norwegen, Polen, im Schwarzen Meer. Der
Oberbefehlshaber Breedlove stolziert im Kampfanzug durch die NATO-Zentrale in
Brüssel und – vorläufig – in ordensgeschmückter Uniform durch Kiew. Auf der
sog. Münchner Sicherheitskonferenz trommelte er für die „militärische Option“
in der Ukraine, für Waffenlieferungen und mehr. In der Ukraine sicherte er
der Kiewer Führung die Unterstützung des westlichen Militärbündnisses zu.
(Reuters 26.11.14) Kritik an seiner scharfmacherischen Rolle und seinem
Waffengeklirr – diese Kritik wird auch von NATO-Mitgliedssaaten geübt – weist
er kühl zurück – von Ulrich Sander / Bernhard Trautvetter http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1395_gen_breedlove.htm 21.3.2015 – Sputnik
News Volkswehr: Kiewer Armee nimmt Beschuss von Donezk und von Süd-Donbass wieder auf Die Kiewer Armee hat
am Samstag den Beschuss von Wohnvierteln der Großstadt Donezk, seines
Flughafens und südlicher Regionen der selbst ernannten Republik Donezk wieder
aufgenommen. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr, Eduard
Bassurin, Journalisten in Donezk mit. Unter Beschuss seien unter anderem die
Bezirke Kirowski und Petrowski in Donezk. Drei Einwohner seien verletzt
worden. http://de.sputniknews.com/militar/20150321/301589692.html 21.3.2015 –
Telepolis "Man hätte
besser 80.000 statt 80 Russen umgebracht" Die Leiden der
sowjetischen und polnischen Arbeitssklaven im NS-Regime sind für das deutsche
Geschichtsgedächtnis bis heute kein nennenswertes Thema – von Peter Bürger http://www.heise.de/tp/artikel/44/44350/1.html 21.3.2015 –
Tagesspiegel Ukraine:
Explodierende Strom- und Wasserpreise: Zwei Jobs und kaltes Wasser Neben den kriegerischen
Auseinandersetzungen dieser Tage fürchten die Ukrainer nichts so sehr wie die
drastisch steigenden Strom- und Wasserpreise. Die Schuld geben sie der
Weltbank und dem IWF. Obwohl die Preise für Gas, Mieten und Lebensmittel in
den vergangenen zwölf Monaten schon extrem gestiegen sind, wird nun auf Druck
der internationalen Geldgeber wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds
(IWF) erneut an der Preisschraube gedreht. Nach Berechnungen der ukrainischen
Tageszeitung „Segodna“ muss ein Zwei-Personenhaushalt von April an 88 Prozent
mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen. Angesichts solcher Zahlen wächst in
der Bevölkerung der Unmut nicht nur auf die eigene Regierung, sondern auch
auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, der auf scharfe
Wirtschaftsreformen im Land drängt – von Nina Jeglinski http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ukraine-strom-und-wasserpreise-steigen-drastisch/11536148.html 21.3.2015 – Der
Standard Ukraine: Russland
will Beweise für Verstoß gegen Waffenruhe haben Freiwilligenbataillon
Asow soll trotz Minsker Vereinbarungen schwere Artillerie eingesetzt haben 21.3.2015 –
Russia Insider 5 Real
Differences Between Scottish and Crimean Referendums We've all witnessed the most blatant disregard for facts and the truth the last 14 months since Ukraine became a crucible for chaos. There's no more disturbing example of misinformation or propaganda than when official government agents cross the line though. Here's a recent infraction –by Graham Phillips http://russia-insider.com/en/2015/03/21/4785 21.3.2015 – Junge
Welt Westen zündelt in
Ukraine Drei Tote bei
Beschuss durch ukrainische Armee. US-Soldaten sollen ausbilden – von Roland
Zschächner http://www.jungewelt.de/2015/03-21/063.php 20.3.2015 –
Forbes One Year After
Russia Annexed Crimea, Locals Prefer Moscow To Kiev The U.S and
European Union may want to save Crimeans from themselves. But the Crimeans
are happy right where they are. One year after the annexation of the
Ukrainian peninsula in the Black Sea, poll after poll shows that the locals
there — be they Ukrainians, ethnic Russians or
Tatars are mostly all in agreement: life with Russia is better than life with
Ukraine – by Kenneth Rapoza 20.3.2015 –
National Interest Reckless:
Obama's Advisers Go Rogue On the issue of
Ukraine, the president has lost control over key administration officials – by James Carden http://nationalinterest.org/feature/reckless-obamas-advisors-go-rogue-12448 20.3.2015 – The
Nation Stephen Cohen,
Katrina vanden Heuvel and John Mearsheimer: Will American Triumphalism Lead
Us to a New Cold War? 20.3.2015 –
Deutschlandfunk Die Ukraine am
Abgrund Wie oligarchische
Politik und ethnische Polarisierung die Ukraine zerreißen. Ein Jahr nach der
Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten
Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete
Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million
Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott. Der
Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen
Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines
neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen
Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft
konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten
Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer
Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine
weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das
Land vor eine Zerreißprobe stellt. Die EU muss sich fragen, warum sie die
innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland
übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können - in erster Linie die
ukrainische Bevölkerung – Von Klaus Müller http://www.deutschlandfunk.de/politik-die-ukraine-am-abgrund.1170.de.html?dram:article_id=311262 20.3.2015 – Spiegel
Online Pentagon-Pläne: USA
wollen Militärausbilder bald in die Ukraine schicken Tausende US-Soldaten
sind wegen der Ukraine-Krise bereits im Baltikum stationiert - nun sollen
fast 300 auch direkt in die Ukraine geschickt werden. Dort sollen sie
militärisches Wissen vermitteln 20.3.2015 – Telepolis Ukraine: Grüne
Gentechnik durch die Hintertür? Die neue Führung
sucht Investoren. Mit Krediten aus dem Westen könnte aber auch eine
agropolitische Wende in Richtung Agro-Gentechnik stattfinden. Mit mehr als 30
Millionen Hektar Agrarfläche und fruchtbarem Schwarzboden ist die Ukraine
höchst attraktiv für das Agro-Business. Ukrainische und internationale
Agrar-Holdings pachten seit etlichen Jahren Land zu niedrigen Preisen. NGOs
sprechen von Landgrabbing – von Brigitte Zarzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44421/1.html 20.3.2015 – ntv Westliche Soldaten
und wieder Tote: Ukraine droht neue Gewalteskalation Westliche
Militärausbilder fürchten in der Ostukraine einen neuen Ausbruch der Gewalt.
Kiew stählt seine Kriegsmuskeln, so russische Separatisten – mit einer Truppe
von 30.000 Mann an der Front http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6345986/ukraine-droht-neue-gewalteskalation.html dazu auch 20.3.2015 – Sputnik
News Ukraine: OSZE berichtet von gegenseitigen Panzer-Angriffen bei Mariupol Viereinhalb Wochen
nach Beginn der Waffenruhe in der Ukraine berichten die Beobachter der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von erneuten
gegenseitigen Panzer-Angriffen von Militär und Milizen. Zudem registrieren
die Beobachter schwere Waffen auf beiden Seiten. http://de.sputniknews.com/politik/20150320/301585288.html 20.3.2015 – Sputnik
News Gorbatschow zu Ukraine-Krise: Westen ignorierte demonstrativ Interessen Russlands Der Ex-Präsident der
Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen
Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten. Dabei wirft der 84-jährige
Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands
„demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben http://de.sputniknews.com/politik/20150320/301585595.html 20.3.2015 – Wiener Zeitung Kiew lässt 780 Soldaten vom US-Militär ausbilden Die
Ukraine schickt nach Anhaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780 Soldaten der
Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Dieses Kontingent nannte
US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen
Staatschef Petro Poroschenko 20.3.2015 – Telepolis Kampf um die
Gewährung des Sonderstatus für Donezk und Lugansk nach dem Minsker Abkommen Eine Lösung scheint
kaum möglich sein. Kiew trickst, die Separatisten und Moskau kritisieren eine
Verletzung des Abkommens. Gestern hat Präsident Poroschenko die von der Rada
am Dienstag mit der erforderlichen Mehrheit beschlossenen Zusätze zu dem Gesetz
über den Sonderstatus gewisser Gebiete im Donbass unterzeichnet. Das Gesetz
soll die Situation "normalisieren", so Poroschenko, und eine
ordentliche Selbstverwaltung durch eine schnelle Durchführung von freien
Wahlen nach ukrainischem Recht und nach OSZE-Maßstäben ermöglichen. Erst nach
den Wahlen soll das Gesetz über die Selbstverwaltung in Kraft treten, machte
Poroschenko klar. Das betonte auch Rada-Sprecher Hroisman. Das Gesetz
ermögliche keinen Sonderstatus und keine Behörden, die nicht im Rahmen der
Verfassung geschaffen werden, sagte er – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44448/1.html 20.3.2015 – Neues
Deutschland Über die Täuschungen
der Kriegstreiber und die wahren Schlafwandler: Der Psychologe Klaus-Jürgen
Bruder über die sozial-psychologische Mobilmachung im Zeichen der
Ukraine-Krise Wir werden
getäuscht, aber wir lassen uns auch täuschen. Kritisches, differenziertes
Denken bedeutet, psychische Arbeit gegen den Sog des Mainstreams auf sich zu
nehmen. Es bedeutet, dem Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Großgruppe und
der Sehnsucht nach Übereinstimmung mit den Mächtigen zu widerstehen. Dieser
Wunsch führt bei vielen bis zur Verleugnung widersprüchlicher Wahrnehmungen.
… Es scheint es so, als werde die Öffentlichkeit von einer regelrechten
Dämonisierung Russlands, vor allem seines Präsidenten Wladimir Putin
bestimmt. Die Ukraine-Krise ist von einem massiven Rückfall in
Kalte-Kriegs-Rhetorik begleitet, in der alte Feindbilder vom bedrohlichen,
unberechenbaren Russen Hochkonjunktur haben. Dabei wird die eigene Aggression
in Form der Osterweiterung der NATO auf Russland projiziert, und Moskau
werden einseitige Expansionsbestrebungen unterstellt. Dieses Feindbilddenken
beruht auf De-Humanisierung und Dämonisierung des Anderen. Oft wird dabei der
Feind in seinem Führer personifiziert. … Sobald wir aufhören, Schlafwandler
zu sein, setzen wir uns dem Vorwurf aus, Verschwörungstheorien anzuhängen -
auch wenn diese sich Jahre später oft als wahr herausstellen -, werden
lächerlich gemacht oder zum Schweigen gebracht Wiedergegeben bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-174 20.3.2015 – Junge
Welt »Die Leute sind den
Krieg leid« Volksrepublik Donezk
ruft ukrainische Führung zu Dialog auf. Kanzlerin Merkel darf Washingtons
Konfrontationskurs nicht nachgeben. Ein Gespräch mit Denis Puschilin (stellvertretender
Parlamentsvorsitzender der international nicht anerkannten Volksrepublik
Donezk) „Zu unserem großen Bedauern ist die Ukraine dabei, sich im Zuge ihres
eigenen Verfalls von den Minsker Vereinbarungen zu verabschieden. Die Rada
hat unabgesprochene Nachbesserungen am Gesetz über den Sonderstatus unserer
Region beschlossen, das im Prinzip schon im September vereinbart und im
November im Detail abgesprochen worden war. Die Änderungen höhlen diesen
Status aus – Interview: Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/03-20/021.php dazu auch http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301567883.html und http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301561717.html und http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301559958.html 20.3.2015 –
Deutschlandfunk (Radiobeitrag) Die Ukraine am
Abgrund. Wie oligarchische Politik und ethnische Polarisierung die Ukraine
zerreißen Ein Jahr nach der
Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten
Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete
Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million
Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott. Der
Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen
Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines
neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen
Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft
konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten
Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer
Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine
weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das
Land vor eine Zerreißprobe stellt. Die EU muss sich fragen, warum sie die
innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland
übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können - in erster Linie die
ukrainische Bevölkerung. http://www.deutschlandfunk.de/politik-die-ukraine-am-abgrund.1170.de.html?dram:article_id=311262 19.3.2015 – Kyiw
Blog How to Ende the
Ukraine Conflict Drawing up a new
pan-European security pact is an extension of the Nato problem and also its
solution. Nato is a security pact from the Cold War, but the Russians have
argued that it needs to be replaced with a new European security deal that
defines everyone's place and responsibilities to reflect the new realities on
the Continent. The Kremlin has already drawn up detailed proposals, which it
is willing to negotiate. But if a new security deal is agreed, the need for
Ukraine to join Nato becomes superfluous, as Ukraine's borders and
independence will be guaranteed by the new deal without the need for Nato.
Nato can act as the guarantor for the West, but membership would not be
necessary – by Ben Aris http://www.bne.eu/content/story/kyiv-blog-how-end-ukraine-conflict 19.3.2015 –
Moscow Times Is There Another
Maidan Brewing in Ukraine? "If there
is another Maidan, right-wing forces would play a leading role," said
Ischenko, "they would attack the government for not 'defending
the nation' plus for causing for poverty and a social
crisis. Between corruption, the economy and the nationalist right,
the rough ingredients for another big upheaval exist — it reminds me a bit of 1930s
Europe during the Depression," concludes Ischenko. It's important
to note that none of this means mass upheaval is right around
the corner. Although anti-austerity protests by ordinary citizens
have increased, to date Kiev has managed to keep the lid
on widespread social unrest. If there is a "Maidan 3,"
however, its shock troops may not be the type of young democratic
activists favored by the West – by
Josh Cohen 19.3.2015 – Euronews Petro Poroschenko:
“Wir brauchen Blauhelmsoldaten in der Ukraine”. Interview “Nur das ukrainische
Volk kann entscheiden. Nach unserer Verfassung und Gesetzgebung kann über den
föderalen Status der Ukraine nur in einem landesweiten Referendum entschieden
werden. Zu diesem Zeitpunkt sind fast 90 Prozent der Ukrainer gegen einen
föderalen Status. Warum? Weil wir ein einheitlicher Staat sind, wir
akzeptieren keine Form von Druck“ http://de.euronews.com/2015/03/19/petro-poroschenko-wir-brauchen-blauhelmsoldaten-in-der-ukraine/ 19.3.2015 –
Maskenfall Die Konservativen
über Blockupy: Verdrängung in Zeiten schillernder Widersprüche In Sachen
Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative
Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grundsätzlich
legitim sein oder ist sie inhaltsunabhängig abzulehnen? … Wenn die FAZ sich
jeden Vergleich mit den Ereignissen auf dem Maidan verbittet – wohl allzu
eingedenk des Umstandes, wie sehr sie selbst die Maidan-Proteste auch in
Anbetracht der Gewalt seitens einiger seiner Gruppen damals hochjubelte –
dann ist auch das freilich nicht mehr als Propaganda in Zeiten sich
aufdrängender Widersprüche … Dabei sollten sie ruhig noch einmal auf die
Maidan-Aktivitäten schauen und sich überlegen, ob Gewalt nicht doch
grundsätzlich abzulehnen ist, und nach ihren Ursachen zu suchen, ein viel
sinnvolleres Unterfangen wäre, als ihr Auftreten mit zweierlei Maß zu messen,
zu instrumentalisieren und damit ihre Ursachen weiter zu zementieren – von
Jascha Jaworski http://www.maskenfall.de/?p=8484 19.3.2015 –
Frankfurter Rundschau Friedensprozess in
der Ukraine gefährdet "Die Ukrainer
erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der
Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint
dadurch stark gefährdet. Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu
platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische
Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz
zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es
am Dienstag beschlossen. 19.3.2015 – Wiener
Zeitung Anzeichen für neue
Gewalteskalation in der Ostukraine n der Ukraine-Krise
droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbildner im Land und
wegen der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass eine neue Eskalation
der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei
Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am
Freitag mit. Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko
bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die
Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann – von mhh 19.3.2015 – Der
Standard Kiew entzieht
Euronews die Lizenz Wegen Mangels an
Einflussmöglichkeiten der Behörden Kiew - Im
Ukraine-Konflikt hat die Medienaufsicht in Kiew dem TV-Kanal Euronews die
Sendelizenz entzogen. Grund sei ein Mangel an Einflussmöglichkeiten der
Behörden auf das ukrainischsprachige Programm. http://derstandard.at/2000013201835/Kiew-entzeiht-Euronews-Lizenz dazu http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Das-naechste-Opfer-im-Informationskrieg/story/20220562?dossier_id=2405 19.3.2015 – Sputnik
News Tschechischer Ex-Präsident Klaus: Russland für Ukraine-Krise nicht verantwortlich Russland trägt keine
Verantwortung für die Krise in der Ukraine, wie der frühere tschechische
Präsident Vaclav Klaus in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview für
das Fernsehsender ČT24 sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301565632.html dazu auch http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301470075.html 19.3.2015 –
Tagesspiegel Großbritannien
schickt Militärausbilder Zum ersten Mal sind
in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im
Einsatz – und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem
Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine
Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-grossbritannien-schickt-militaerausbilder/11530448.html 19.3.2015 – Counterpunch And the Crushing
of the Political Opposition: The Victory of National Democracy in Ukraine What is democracy? It is a political, economic and social arrangement of a territorial unity of people in which the majority rules but minority rights are protected and there is a robust political opposition. How does Ukraine measure up to this standard? Very badly. A failure, I would say. And here is why. … Is there any real political opposition in Ukraine? No – by Halyna Mokrushyna http://www.counterpunch.org/2015/03/19/the-victory-of-national-democracy-in-ukraine/ 19.3.2015 – Der
Freitag Zwischenbilanz Der blutigste Tag
der Maidan-Proteste, der 20. Februar 2014, sich unlängst zum ersten Mal
jährte. Dieser Tag, an dem ungefähr hundert Demonstranten und Polizisten auf
und um den Maidan, vor allem in der Institutska Straße, durch unbekannte
Scharfschützen zu Tode kamen, ist ein absolutes Schlüsselereignis, das in
seiner ganzen Tragweite womöglich an den Reichstagsbrand 1933 heranreicht.
Kurz darauf war die ukrainische Opposition am Ziel und konnte unter offenem
Bruch eines tags zuvor unter Vermittlung Polens, Deutschlands und Frankreichs
zustande gekommenen Abkommens über vorgezogene Neuwahlen die Macht übernehmen
– von Soloto https://www.freitag.de/autoren/soloto/zwischenbilanz 19.3.2015 – Zeit
Online Ukraine lässt
Nationalgardisten in den USA ausbilden Die ukrainische
Armee erhält militärische Hilfe: Nato-Mitglied USA schult Elitesoldaten für den
Kampf gegen die Separatisten und liefert Panzerfahrzeuge http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-soldaten-usa-nationalgarde 19.3.2015 – MM News Ukraine: FAZ-Meinungspropaganda Gescheiterte
Propaganda: Mit dieser Überschrift versieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE einen
Kommentar über einer Allensbach-Umfrage zur Meinung der Deutschen im
Ukraine-Konflikt. Das Kernergebnis lautet: Putin ist schuld – von Ulli Geller http://www.mmnews.de/index.php/politik/39949-ukraine-faz-meinungspropaganda 19.3.2015 –
The Russia Insider The Coming Color
Revolution Chaos in Kyrgyzstan It can be certain that the arrival of the ‘Male Nuland’ to Kyrgyzstan, freshly forced out of retirement to take on this pivotal role, portends the Central Asian anti-Russian equivalent of what Nuland unleashed in Eastern Europe over a year ago with EuroMaidan … The first part of the article discussed Richard Miles’ Color Revolution credentials and why the arrival of the ‘Male Nuland’ in Bishkek likely portends an oncoming destabilization there. It also looked at American policy towards Uzbekistan and the importance of Ambassador Spratlen’s appointment to Tashkent. An overview of the US’s grand strategy against Russia, as adapted for the Central Asian vector, was also explored in that section. At this juncture, the article forecasts what the chaos that Miles is about to unleash in Kyrgyzstan will look like, including the tempting ‘media Crimea’ scenario that is bound to split Tashkent from Moscow and crown Uzbekistan as the US’s long-term Lead From Behind proxy in Central Asia. – by Andrew Korybko http://russia-insider.com/en/2015/03/18/4656 18.3.2015 – Kai Ehlers Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen
Irrtum Wer die Ukraine nicht beherrschen kann, kann auch das eurasische
Herzland, Russland nicht beherrschen. Wer Russland nicht beherrschen kann,
kann die Welt nicht beherrschen. Das heißt, wer die Welt nicht beherrschen
kann, muss kooperieren. An dieser Einsicht führt kein Waffengeklapper vorbei.
Alles andere läuft direkt auf blanke Kriegstreiberei hinaus http://kai-ehlers.de/texte/basisthemen/2015-03-19-der-umgestuelpte-brzezinski-betrachtungen-zu-einem-historischen-irrtum
und http://www.nachdenkseiten.de/?p=25474 18.3.2015 – Ukraine
Nachrichten Interview mit dem
Ministerpräsidenten der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander
Sachartschenko http://ukraine-nachrichten.de/natschalnik-donbass_4224_interview 18.3.2015 – Der
Unbequeme Jahrestag der
Krim-Heimkehr markiert neuen Propaganda-Anfall im Westen Je näher der
Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland rückte, desto höher
wurde der Propaganda-Spiegel in den Mainstream-Medien. http://derunbequeme.blogspot.de/2015/03/jahrestag-der-krim-heimkehr-markiert.html 18.3.2015 – Frankfurter Rundschau Babuschkas an die Front In der Ukraine hat
Autor Cedric Rehman Freiwillige des Bataillons „Marusias Bären“ getroffen –
Hausfrauen, Kaufleute und sogar Teenager aus Kiew. Sie eint die Enttäuschung
über ihre Regierung und die Furcht vor Russland http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-babuschkas-an-die-front,26429068,30156244.html 18.3.2015 – Frankfurter Allgemeine Zeitung Allensbach-Studie:
Die Grenzen der Propaganda Die Kommentarlage im
Internet zum Ukraine-Konflikt spiegelt nicht die Meinung der Bevölkerung zu
diesem Thema wider. Die Mehrheit der Deutschen hält Russland nicht nur für
den Schuldigen an der Krise, sondern auch für einen Aggressor – von Thomas
Petersen Diese Studie ist selbst Teil einer Propaganda bzw. beruht
schlichtweg auf dem Erfolg der eigenen Propaganda, die man aber nicht als
solche benennt, sondern als die einfache Wahrheit verkauft, dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25457#h12
und (polemisch, aber deswegen ja nicht falsch) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/18/allensbach-beweist-wirkung-der-propaganda/
und auch 18.3.2015 – Telepolis Putin im deutschen
Meinungstief Die F.A.Z. verkündet
den Sieg im "Informationskrieg" Triumphierend berichtete die "Frankfurter Allgemeine" am 18.3. auf ihrer Titelseite:
"Mehrheit der Deutschen gibt Putin Alleinschuld am Ukraine-Konflikt.
Meinungsbild in Internetforen nicht repräsentativ." Die Zeitung stützt
sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für
Demoskopie in Allensbach, deren Ergebnisse in derselben Ausgabe näher
beschrieben werden. "Die Grenzen der Propaganda" heißt hier der Titel – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/44/44440/1.html 18.3.2015 – rinf.com Ukraine declares resumption of war against Donbass Yatsenyuk told
his cabinet that, “We will fight using all methods and techniques for the
resumption of peace and regaining control of Donetsk and Luhansk region.” By
‘resumption of peace,’ he meant resumption of control over Donbass. “Peace”
is the term he uses to mean control. In other words: until the Yatsenyuk
Government wins, there will continue to be war in Donbass, “using all methods
and techniques”– by Eric Zuesse http://rinf.com/alt-news/featured/ukraine-declares-resumption-of-war-against-donbass/ 18.3.2015 – Nachdenkseiten NATO-Kritik im
Establishment Das Bundeskanzleramt
wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove,
“gefährliche Propaganda” vor. Zu Frage, was von dieser Kritik, die
ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei
Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten
Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25444
18.3.2015 – Telepolis Wird Jarosch zum
Berater des ukrainischen Generalstabs ernannt? Der Führer des
Rechten Sektors soll offenbar in die Streitkräfte eingebunden warden,
währenddessen verschärft der Rechte Sektor die Kritik an Poroschenko – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44430/1.html 18.3.2015 – Sputnik News Kiew ändert Gesetz über Sonderstatus für Donbass http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150318/301541909.html
dazu http://derstandard.at/2000013103833/Ukraine-Kein-Sonderstatus-fuer-Separatistengebiete
18.3.2015 – Sputnik News Volkswehr: Keine Kompromisse mit Kiew bis zur Abschaffung jüngster Entscheidungen Durch die Annahme
von Dokumenten über den Status der Donbass-Region, die nicht mit den
selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgestimmt wurden, hat
Kiew seine Unfähigkeit zu Vereinbarungen demonstriert, wie die Chefs der beiden
Volksrepubliken erklärten http://de.sputniknews.com/politik/20150318/301536503.html 17.3.2015 – Nachdenkseiten Der Clash von
amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus Die
chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und
die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich,
das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen
Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide
wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen
der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer
auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht
auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen.
Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen
politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland
profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand
gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken –
Wolfgang Lieb und Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=25412 17.3.2015 – Junge Welt »Wir haben nie an
eine Losreißung der Krim von der Ukraine gedacht« Wladimir Putin zur
Eingliederung der Krim in Russland vor einem Jahr http://www.jungewelt.de/2015/03-17/054.php 17.3.2015 – Spiegelkabinett ARD-Tagesschau
präsentiert Scientologen als Kronzeugen für angebliche russische
Menschenrechtsverletzungen http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/03/ard-tagesschau-prasentiert-scientologen.html 17.3.2015 – Selbrund
Verlag (Film) "Ukraine im
Visier": Buchpräsentation auf der Leipziger Buchmesse Auf der Leipziger
Buchmesse 2015 diskutierten Autoren und Herausgeber des Buches "Ukraine
im Visier - Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer
Interessen" mit vielen Interessierten. Die Autoren Jochen Scholz und
David Goeßmann erläuterten im Gespräch mit Mitherausgeberin und Moderatorin
Sabine Schiffer ihre Analysen zu Mediendiskurs und Geostrategie https://www.youtube.com/watch?v=8mF4EeudD2A 17.3.2015
– Stratfor Der Chef des US-Thinktanks Stratfor erläutert die US-Strategie
– zu der gehört, dass es immer Unfrieden zwischen Deutschland und Russland
geben muss https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw 17.3.2015 –
Stratfor The head of
Stratfor, Friedman, explains the US strategy in Europe: there never should be
a good relationsship between Germany and Russia https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc&feature=youtu.be 16.3.2015 – Ken FM KenFM am
Telefon: Willy Wimmer - Albrecht Müller - Dr. Daniele Ganser: Krieg gegen
Russland Amerikanische
Aussenpolitik wird, bevor sie das Weißen Haus verkündet, in Think-Tanks
erdacht. Hier geht es vor allem um private Ziele die dann militärisch vom
Staat umgesetzt werden. Einer der einflussreichsten Denkfabriken für
Geopolitik nennt sich STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) und wird von Georg
Friedman geleitet … KenFM wagt einen umfangreiche Analyse der STRATFOR-Pläne
und sprach dazu mit Willy Wimmer, Albrecht Müller und Dr. Daniele Ganser. Es
geht auch um die Frage wie die europäische Politik sich aus dem
zerstörerischen Kriegskurs der USA lösen können und welche Rolle aktuell der
neuen Friedensbewegung zukommt https://www.youtube.com/watch?v=uUht1s6m-7Q&feature=youtu.be 16.3.2015 – Der Freitag Links, zwo, drei,
klick Cyberwar: Die
ukrainische Regierung geht mit einer Internetarmee und Trolltaktiken gegen
Russland vor. Wie das funktioniert? Ein Einblick in den Kampf um die
Meinungshoheit im Netz – von Juliane Löffler https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/links-zwo-drei-klick 16.3.2015 – Telepolis Deutsche bei den
Separatisten im Donbass Die konservative
"Welt" ruft zur Strafverfolgung auf, aber was macht man mit
Deutschen, die sich den Kurden oder den ukrainischen Milizen angeschlossen
haben? – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44408/1.html 16.3.2015 –
Anderwelt Ukrainer, Polen,
Balten und die selektive Amnesie Wer die Geschichte
kennt, kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn heutzutage polnische
Politiker von ihrer Freundschaft mit der Ukraine sprechen. War doch
spätestens nach dem Ersten Weltkrieg das Verhältnis gerade dieser beiden
Ethnien von tiefem gegenseitigen Hass geprägt. 1945 – die Gelegenheit war
günstig – haben (West !)-Ukrainer etwa 50.000 Polen ermordet. Sie hatten nur
ein Motiv: Rache! – v on Peter Haisenko http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/ukrainer-polen-balten-und-die-selektive-amnesie/ 16.3.2015 –
Anderwelt Klartext aus
Amerika: US-Think-Tank benennt offen imperiale Ziele Der Gründer und
Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks
"STRATFOR" (Abkürzung für "Strategic Forecasting Inc.")
George Friedman bestätigte am 4. Februar 2015 vor dem "Chicago Council
on Global Affairs", dass die USA seit mehr als 100 Jahren eine
deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Für
England war ab 1871 das vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland
die Hauptgefahr. Und seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder
jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern:
Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen
– von Wolfgang Effenberger 16.3.2015 – Neues Deutschland Freude, Sorgen und Misstrauen auf der Krim Wer
meint, die Krim sei zum russischen Paradies geworden, hat genau so wenig
Recht wie jene, die das Leben auf der Krim als völlig unerträglich
bezeichnen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte: Es gibt zwar genug
Lebensmittel, doch die Auswahl ist knapper geworden - die Preise sind
zumindest um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Das erklärt beispielhaft manches,
das auf der Halbinsel vorgeht. Auszug bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-170 16.3.2015 – Sputnik News Poroschenko: Ortswahlen-Gesetz wird
Souveränität Kiews im Donbass wiederherstellen Das Gesetz über Besonderheiten der
örtlichen Selbstverwaltung im Donbass wird die Souveränität der Ukraine in
dieser Region wiederherstellen helfen. Das erklärte der ukrainische Präsident
Pjotr Poroschenko am Montag in Berlin http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301514797.html 16.3.2015 –Sputnik News Kiewer Führung: Sonderstatus für
Donbass nur nach verfassungsrechtlichen Wahlen 16.3.2015 – Bundeszentrale für politische Bildung Analyse: Das neue
IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick Das neue
IWF-Programm soll mit der üblichen Kombination aus einem Kredit und
zahlreichen Konditionalitäten bzgl. Wirtschaftsreformen das Land
wirtschaftlich und finanziell stabilisieren. Auf der finanziellen Seite des
Programms ist insbesondere zu begrüßen, dass private Gläubiger sich an der
Finanzierungslast beteiligen sollen. Hierbei ist aber wichtig, dass die
Verhandlungen mit den Gläubigern konstruktiv geführt werden. Auf der Seite
der Konditionalität ist die sehr ambitionierte Anpassung der Energietarife
für die Bevölkerung zu betonen. Bei dieser politisch extrem schwierigen
Aufgabe sind Fragen der Implementierung und der effektiven sozialpolitischen
Abfederung enorm wichtig. Ob das neue IWF-Programm letztendlich in eine
wirtschaftliche Stabilisierung des Landes mündet, ist allerdings ungewiss.
Ohne eine Beilegung des militärischen Konflikts im Osten des Landes ist diese
Aufgabe kaum zu bewerkstelligen – von Ricardo Giucci und Robert Kirchner 16.3.2015 – ntv Straßenmarsch durch
Osteuropa: USA schicken Panzer auf Tour Die Aktion soll
Verbundenheit der USA mit ihren Nato-Partnern in Osteuropa demonstrieren -
und damit wohl auch Russland ärgern: Ein Konvoi von womöglich 100 US-Panzern
soll durch Polen, Estland und Litauen rollen und dabei 1800 Kilometer
zurücklegen. http://www.n-tv.de/politik/USA-schicken-Panzer-auf-Tour-article14706641.html
dazu http://www.tagesschau.de/ausland/nato-dragoon-ride-101.html
16.3.2015 – Die Zeit Wettlauf
um die ukrainische Schwarzerde Die Felder der
Ukraine sind kostbar und begehrt; das Interesse westlicher Agrarkonzerne und
Russlands enorm. Es entsteht ein neuer Ost-West-Konflikt. … Wer kontrolliert
künftig die ukrainischen Ressourcen? … Investoren aus Russland und
Saudi-Arabien … Exportorientierte Holdings vs. Kleinbauern – von Alexandra
Endres http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto 16.3.2015 – Telepolis 80 Prozent der
jungen Ukrainer würden gerne ihr Land verlassen Poroschenko zu
Besuch in Berlin, das Minsker Abkommen wackelt, weil unklar bleibt, welche
Gebiete im Donbass einen Sonderstatus erhalten sollen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44407/1.html 15.3.2015 – German Foreign Policy Die Zeit der Waffen Neue NATO-Manöver und westliche
Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter
Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig
ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und
Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines
solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO
ihre aktuellen Manöver fort - im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises
und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die
Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt.
Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden
Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des
Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher:
Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer
anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut.
Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene
Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen
sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077 15.3.2015 – Der
Freitag Oppositionelle
sterben ... und ...? Ukraine Unbeachtet
von unseren Medien sterben in der Ukraine Oppositionelle unter mehr als mysteriösen
Umständen – von berlin1010 https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/oppositionelle-sterben-und 14.3.2015 –Weltnetz
TV Wer eskaliert im
Ukraine-Krieg? Podium mit John Mearsheimer Welche Rolle spielen
Russland, die USA und Deutschland bei der Ukraine-Krise? Mearsheimer versteht
Putin eher als defensiv reagierenden Strategen, der von den USA und ihren
NATO-Partnern herausgefordert wurde. Nimmt man die russischen Sicherheitsbedenken
gegen eine Westorientierung der Ukraine ernst, können nach Mearsheimer
westliche Sanktionen und Waffenlieferungen kein Ende des Konflikts bringen.
Die Fortführung der bisherigen Politik würde die Feindseligkeiten mit
Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten. Mearsheimer schlägt
vor eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anzustreben, die keine Bedrohung
für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau
zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen – und ein
neuer Kalter Krieg verhindert.. http://weltnetz.tv/video/629 und https://www.youtube.com/watch?v=zyLqwb-kvGo 14.3.2015 – Blauer Bote More fake images of Russian Tanks in Ukraine http://blauerbote.com/2015/03/14/more-fake-images-of-russian-tanks-in-ukraine/ 14.3.2015 – Voice of America In E. Ukraine,
Civilian Deaths Push Men to Join Rebels After months of
fighting in eastern Ukraine, the presence of the Ukrainian military and the
shelling of civilian neighborhoods seem to be pushing more men to join the
rebellion … In this war, one side thinks they are fighting terrorists, the
other thinks they are fighting Nazis. And the longer the fighting continues,
the more polarized this region will become – by Patrick Wells 14.3.2015 –
Stephen Cohen Professor Stephen Cohen - This is the worst international crises since the Cuban missiles crisis https://www.youtube.com/watch?v=vWzHhW_qNiM 13.3.2015 – Sputnik News Nach US-Absage: Kiew fordert tödliche
Waffen von Europäern Trotz aller diplomatischen Anstrengungen
wird die Ukraine vorerst keine tödlichen Waffen von den USA bekommen,
schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag 13.3.2015 –
Japan Times Ukraine is
worst of Obama’s many foreign policy disasters The most
devastating reproach historians are likely to make to Barack Obama’s record
in the White House is his devastating failure in foreign policy — a failure
that stems from his willingness to leave the warrior ideologues of the State
and Defense Departments in place after he became president – by William Pfaff 13.3.2015 – Corbett Report Ukraine: Coup, Corruption and
Catastrophe Luke
Rudkowski of WeAreChange.org joins us to discuss the devastation of Ukraine
that has been wrought by decades of corruption, colour revolution, debt
slavery and war. We talk about how Ukraine arrived at this spot and the
possible way forward https://www.youtube.com/watch?v=BMPdH2mB6fU 13.3.2015 – Frankfurter Rundschau Poroschenkos System wackelt Der ukrainische Präsident Poroschenko scheint die Kontrolle zu
verlieren und strahlt für viele nur noch Hilflosigkeit aus angesichts der
Probleme, die den Staat belasten. Droht ein prorussischer Putsch? – von
Stefan Scholl http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-poroschenkos-system-wackelt,26429068,30114484.html 13.3.2015 –
Ukrinform Die
Ukraine plant, mit Dauerübungen mit regulären US-Truppen zu beginnen Die
USA und die Ukraine haben auf dem Plan die Durchführung von gemeinsamen Dauermilitärübungen
der regulären Truppen der Streitkräfte der USA und der Kämpfer der
Nationalgarde der Ukraine in Jaworiw (Lwiw). Das erklärte auf einem Briefing
am Freitag der ukrainische Innenminister Arsen Awakow 13.3.2015 –
Ukrinform Verteidigungsministerium
zahlt erste „Abschussprämien“ Das
Verteidigungsministerium der Ukraien hat Soldaten erste Prämien für
zerstörtes Kriegsmaterial ausgezahlt. http://www.ukrinform.ua/deu/news/verteidigungsministerium_zahlt_erste_abschussprmien_15267 13.3.2015 –
Junge Welt »Kiew
bekommt von uns überhaupt nichts mehr« Die
teilweise zerstörte Elektromotorenfabrik »Karl Marx« im Donbass wird wieder
instandgesetzt. Anwohner helfen dabei. Ein Gespräch mit Gennadi Grin –
Interview: Sergej Artemov http://www.jungewelt.de/2015/03-13/045.php 13.3.2015 –
Junge Welt NATO
rüstet im Osten auf Polnischer
Verteidigungsminister will künftig U-Boote mit »Tomahawk«-Marschflugkörpern
ausrüsten. USA schicken Panzer nach Lettland – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/03-13/038.php 13.3.2015 – Ulrich Heyden Der Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai
2014 ist bis heute nicht aufgeklärt. Der Journalist Ulrich Heyden, sagt im
Sputnik Interview: „die Ereignisse in Odessa passen offensichtlich nicht in
das Bild der deutschen Medien von der Kiewer Regierung." Um dem etwas
entgegenzusetzen, entstand sein Film: „Lauffeuer“ der die Ereignisse
beleuchtet http://lauffeuer-film.de/
und https://www.youtube.com/watch?v=7IRkVItuzNc
(InterviewFilm) und https://www.youtube.com/watch?v=lUJNzoFH4jw
(Auszüge des Films) und https://www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds
(Film komplett) 12.3.2015 – Spiked Online Years of Western Meddling Pushed Ukraine Over the Edge The first thing to understand is that
the Ukrainian crisis comes after a decade of escalating tensions. The crisis
is therefore an expression of the worsening relationship between Russia and
the West, rather than a cause of it. However, this worsening relationship
cannot be attributed to the behaviour of Russia. In fact, it is the West that
has embarked on a number of reckless and catastrophic follies that have had
devastating effects on international stability. From the 1990s onwards,
Western states have promoted the idea that state sovereignty should be
conditional upon a state’s treatment of its population. Under this banner,
the West has embarked on several military interventions, breaching
sovereignty in the name of human rights in Bosnia, East Timor, Kosovo and, of
course, Libya, where the catastrophic intervention of 2011 has opened Libya
up to the Islamic State – by Tara McCormack http://www.spiked-online.com/newsite/article/dont-blame-it-on-russia-blame-it-on-the-west/#.VR1rj9P9l9A = http://offguardian.org/2015/03/14/years-of-western-meddling-pushed-ukraine-over-the-edge/
12.3.2015 – ntv "Putins
Politik ernst nehmen". Helmut Schmidt warnt vor "heißem Krieg" Westliche
Politiker, die Verständnis für den russischen Präsidenten Putin haben, sind
selten. Altkanzler Schmidt gehört zu ihnen. Er wirbt für mehr Verständnis -
mit deutlichen Worten. In Schmidts eigener Zeitung widerspricht ein
russischer Ex-Premier ebenso deutlich. http://www.n-tv.de/politik/Helmut-Schmidt-warnt-vor-heissem-Krieg-article14682561.html 12.3.2015 – Sputnik News Donezk: Verhandlungsprozess wird von
Kiew nur noch imitiert Kiew tut alles nur Mögliche, um die
Minsker Vereinbarungen zunichte zu machen – darunter auch durch die Bitte an
die Uno um einen Einsatz von Blauhelmen, sagte Denis Puschilin, der
Unterhändler der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Donnerstag http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301466720.html 12.3.2015 – Sputnik News Donezker Milizen dementieren: Keine Offensive geplant Die Bürgerwehr der nicht anerkannten
Donezker Volksrepublik hat Spekulationen über eine angeblich geplante
Offensive im Südosten der Ukraine als falsch zurückgewiesen http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301464502.html 12.3.2015 – Sputnik News Nahrungsmittelkrise im Donbass durch Kiewer
Wirtschaftsblockade ausgelöst Die Wirtschaftsblockade des Donbass
durch Kiew hat eine akute Nahrungsmittelkrise in der Region ausgelöst, sagte
Denis Puschilin, der Unterhändler der selbsterklärten Republik Donezk, am
Donnerstag http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301461846.html 12.3.2015 – Sputnik News Saakaschwili spricht Klartext: Ukrainer kämpfen für USA Michail Saakaschwili hat in einer
Talkshow den wahren Grund für den Ukraine-Krieg verraten. Laut dem
georgischen Ex-Staatschef sind die ukrainischen Truppen, die gegen
Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, die „letzte Verteidigungslinie
der Vereinigten Staaten von Amerika“. http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301467871.html 12.3.2015 – Neues Deutschland Schwerer Alltag in "Volksrepublik
Donezk" Der Waffenstillstand in den
Separatistengebieten der Ostukraine ist brüchig. Die humanitäre Lage auf dem
Land bleibt kritisch und die Stadt Donezk fernab von einem geregelten Alltag
… »Alles dank Kiew«, so die Meinung der Menschen in Debalzewo. Der
ukrainische Präsident Poroschenko wird mit Hitler verglichen. Nazis und
Faschisten will man auf der ukrainischen Seite ausmachen - auch die russische
Propaganda scheint Früchte getragen zu haben. Kiew hat sicher keine
Sympathien bei den Menschen in Debalzewo gewonnen. Obwohl viele Schäden von
der Artillerie der Separatisten herrühren müssen, finden sie bei den Menschen
hier große Unterstützung Wiedergegeben bei https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-168 12.3.2015 – Telepolis IWF
bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine Die
damit verbundenen Auflagen könnten für Unruhen sorgen. Der IWF hat gestern beschlossen, der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Milliarden zu gewähren
und damit das Land vor der drohenden Staatspleite zu retten, bzw. diese
hinauszuschieben. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass der IWF zu einer anderen
Entscheidung hätte kommen können, da der Westen uneingeschränkt hinter Kiew
gegen die "russische Aggression" steht. Den Kredit nicht zu
gewähren, hätte nicht nur bedeutet, dass die Ukraine bankrott geht, sondern
auch, dass die militärische Aufrüstung zusammenbricht. Allerdings kommt der
Kredit nicht den ukrainischen Menschen zugute, erfüllt werden lediglich
Schuldenpflichten. Das könnte demnächst ähnlich wie in Griechenland zu
Protesten gegen die Regierung führen, weil die Bevölkerung unter den mit den
Krediten verbundenen Sparmaßnahmen noch mehr leiden wird – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44378/1.html 12.3.2015 – Die Zeit Der Westen kapiert
es nicht Ahnungslos und
ignorant: So reagieren Europa und die USA noch immer auf den Krieg in der
Ukraine. Sie haben nicht begriffen, warum die Russen Putin so treu ergeben
sind. Sein Imperium soll ihnen Ordnung statt Chaos bieten – und eine neue
Heimat – von Jörg Baberowski http://www.zeit.de/2015/11/ukraine-krieg-fehler-usa-europa-putin-treue-russland/komplettansicht dazu Orlando Pascheit http://www.nachdenkseiten.de/?p=25650#h12 11.3.2015 –
Ceiberweiber Hans
Rauscher und der Qualitätsjournalismus Hans
Rauscher war früher beim "Kurier" und schreibt seit Jahren für den
"Standard" mit dem Ziel, den LeserInnen die US-Weltsicht
nahezubringen. Weil sich aber immer mehr Menschen vom Mainstream abwenden,
versucht er nun, alternative Angebote im Internet pauschal zu diffamieren und
sich selbst als Qualitätsjournalisten darzustellen – von Alexandra Bader http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3353 11.3.2015 – Spiegel Online Nato-Abschreckung im Konflikt mit Russland: Mehr Manöver, mehr Panzer, mehr
Truppen Die Nato traut einer
Waffenruhe in der Ukraine nicht. Im Konflikt mit Russland setzt
Generalsekretär Stoltenberg auf Abschreckung: Mit den größten Manövern seit
Jahren will die Allianz Stärke demonstrieren – von Matthias Gebauer 11.3.2015 –
Consortium News Nuland’s Mastery
of Ukraine Propaganda In House
testimony, Assistant Secretary of State Victoria Nuland blamed Russia
and ethnic-Russian rebels for last summer’s shoot-down of MH-17 over Ukraine, but
the U.S. government has not substantiated that charge. So, did Nuland mislead
Congress or just play a propaganda game, asks Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/03/11/nulands-mastery-of-ukraine-propaganda/ 11.3.2015 – ntv Nato
fürchtet Trick in Ostukraine. Der rätselhafte Abzug schwerer Waffen Die
Separatisten in der Ostukraine ziehen ihre schweren Waffen von der Frontlinie
zurück. Nur wohin, das weiß der Westen nicht. Ein Umstand, der die
Nato-Spitze beunruhigt … Wo auch immer die schweren Waffen nun sind, die Nato
hält vorerst an ihrem Abschreckungskurs fest, zumal sie davon ausgeht, dass
noch immer russische Truppen in der Ukraine aktiv sind. Generalsekretär
Stoltenberg hob deshalb hervor, dass die Allianz gerade die gemeinsamen
Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses in einem Maße aufstocke, wie es seit
dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr geschehen sei – von Issio Ehrich http://www.n-tv.de/politik/Der-raetselhafte-Abzug-schwerer-Waffen-article14680581.html 11.3.2015 – Der
Freitag Der
geschichtsvergessene Aussenminister Ukraine-Konflikt:
Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte den russischen
Präsidenten, die "Büchse der Pandora" zu öffnen … Ist Steinmeier
tatsächlich geschichtsvergessen oder setzt er auf das schlechte Gedächtnis
der Menschen? Und wer hat zuerst davor gewarnt, diese "Büchse der
Pandora" zu öffnen? Hier ein Beispiel: "Eine einseitige
Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo ohne Rücksicht auf
Belgrad wird die Büchse der Pandora öffnen und dramatische Folgen weltweit
nach sich ziehen – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/der-geschichtsvergessene-aussenminister 11.3.2015 – Die Zeit USA
liefern Drohnen und Humvees an Ukraine Die
Ukraine erhält im Kampf gegen die prorussischen Separatisten weitere
Rüstungsgüter. Auch hat die Obama-Regierung ihre Sanktionen gegen Russland
ausgeweitet http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-krieg-usa-militaerhilfen-drohnen-fahrzeuge
dazu http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-liefern-drohnen-und-gelaendewagen-a-1023012.html
11.3.2015 – Telepolis Ukraine:
Einigkeit und Kampf um Freiheit? Im
Gedächtnis der Leitmedien hierzulande hat vom Euro-Maidan nur die
simplifizierte Deutung vom Freiheitskampf überlebt. Die Wirklichkeit ist
komplizierter. Vor gut einem Jahr erreichte der Euromaidan in Kiew seinen
blutigen Höhepunkt. Am Ende waren mehr als 100 Menschen tot und die
politische Opposition hatte zusammen mit militanten Radikalen Präsident
Viktor Janukowitsch entmachtet. Neben dem Machtwechsel stand der Maidan in
den Monaten zuvor auch für zahlreiche weitere bis heute nicht realisierte
Forderungen. Im Gedächtnis der Leitmedien hierzulande hat allerdings nur eine
mythisch-simplifizierte Deutung überlebt: "Der Maidan war der
Freiheitskampf der Ukrainer." … Die Bezeichnung des Euromaidan als
Freiheitskampf eines Volkes gegen einen Diktator kann nach den
vorangegangenen Betrachtungen nur als (gelungener) PR-Spin bezeichnet werden. In diesem Falle eine öffentlichkeitswirksame Interpretation
der Ereignisse, die dabei half, die demokratischen und sozialen
Reformhoffnungen vieler friedlicher Maidan-Teilnehmer in der Ukraine
zugunsten von Nationalismus und neoliberaler Reformpolitik vollständig zu
verdrängen. Die große Mehrheit hiesiger Medien trägt die These vom Freiheitskampf
des Volkes trotzdem unreflektiert mit. Mehr noch: Die Simplifizierung wird
von Leitmedien derart forciert, dass der Mythos mittlerweile zur absolut
vorherrschenden Interpretation des Maidan in der westlichen Öffentlichkeit
geworden ist – von Stefan Korinth http://www.heise.de/tp/artikel/44/44359/1.html 11.3.2015 – Der Standard IWF kündigt Ukraine Milliardenhilfe an Ukrainische Finanzministerin will erste Tranche für
dringende makroökonomische Stabilisierung verwenden http://derstandard.at/2000012770696/IWF-kuendigt-kuendigt-Milliardenhilfe-fuer-Ukraine-an 11.3.2015 –
Telepolis Russland/Nato:
Tit for Tat Staaten
und Regierungen scheinen im Spiel der Eskalation gefangen zu sein. Die USA
haben 3000 Soldaten mit schweren Waffen in die baltischen Staaten geschickt,
um dort Manöver abzuhalten. Das ist eine klare Botschaft an Russland, wie
auch US-General John O'Connor in Riga deutlich machte. Demonstriert werden
soll, dass die US-Armee "sofortige Hilfe leisten kann und will".
Muskelspiele scheinen mittlerweile zum guten Ton zu gehören. Deeskalierung
ist offenbar weder in Washington noch in Moskau gefragt. Die EU ist
zerrissen, die neuen Nato-Staaten im Osten und im Baltikum drängen meist auf
Eskalation, weil sie eine russische Intervention wie auf der Krim und in der
Ostukraine fürchten – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44365/1.html 11.3.2015 – Junge Welt Propaganda
oder Provokation? Nach
Kiewer Darstellung soll Moskau Washington gewarnt haben, bei
Waffenlieferungen die Ukraine anzugreifen. US-Thinktank »Stratfor« analysiert
mögliche Optionen – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/03-11/005.php 10.3.2015 – Frankfurter Allgemeine Putin
und die Krim. Zu gut
gemeint Mit
markigen Worten äußerte sich Präsident Wladimir Putin in einem Trailer des
Staatsfernsehens zur „Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands“. Nun folgte
eine Art Richtigstellung. Im neuen Ausschnitt aus dem „Dokumentarfilm“ sagt
Putin nach dem Satz, das man „gezwungen“ sei, an der „Rückkehr“ der Krim zu
arbeiten: „Weil wir das Gebiet und die Leute, die dort leben, nicht dem
Schicksal überlassen können, von Nationalisten niedergewalzt zu werden.“
Damit bezieht sich Putin auf die Ereignisse in Kiew, die der Kreml als bewaffnete,
faschistische Machtergreifung darstellt. Putin sagt weiter, er habe an jenem
Morgen des 23. Februar „bestimmte Aufgaben“ ausgegeben, aber zugleich
bekräftigt, „dass wir das“ – gemeint ist offenbar die Annexion – „nur in dem
Fall machen werden, dass wir absolut sicher sind, dass das die Leute, die auf
der Krim leben, selbst wollen“ – von Friedrich Schmidt http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-und-die-krim-zu-gut-gemeint-13475571.html
dazu auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=25360#h02
dazu auch 10.3.2015 – Neue Züricher Zeitung „Wir haben sie zur Abstimmung getrieben“ Der
Anschluss der Krim war ein Akt der Gewalt: Bereits die Abstimmung im
Regionalparlament erfolgte unter Zwang. Das bestätigt nun auch einer, der es
wissen muss: der russische Agent Igor Strelkow. Vor einem Jahr, genauer am
27. Februar 2014, setzte das Regionalparlament der Krim einen neuen
Regierungschef ein und beschloss, ein Referendum über die Unabhängigkeit
durchzuführen. Dass diese Abstimmung nicht regulär verlief, ist kein
Geheimnis. Westliche Medien hatten darüber berichtet, dass die Abgeordneten
unter Androhung von Gewalt zur Teilnahme an der Parlamentssitzung
aufgefordert worden waren. Trotzdem seien nur 36 Abgeordnete erschienen –
viel zu wenig für das notwendige Quorum. Diese Version der Geschichte wird
nun erstmals auch von russischer Seite gestützt. Und zwar von einem
Beteiligten, dem Agenten und einstigen Separatistenführer Igor Strelkow. Es
ist nicht das erste Mal, dass Strelkow mit öffentlichen Interviews die
offizielle Sichtweise des Kremls in Frage stellt. Warum er dies tut, bleibt
ein Rätsel – von Christian Weispflog http://www.nzz.ch/international/wir-haben-sie-zur-abstimmung-getrieben-1.18469931 10.3.2015 –
Counterpunch Die Lügen und
Provokationen der NATO: Die Aufsplitterung der Atlantischen Allianz Zum ersten Mal
kapieren führende europäische Politiker und besonders Frau Merkel, dass sich
die strategischen Ziele der USA – nach deren Hinwendung nach Asien – nicht
mehr mit denen der EU vereinbaren lassen; die geopolitischen Ambitionen
Washingtons stellen sogar eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit
Europas dar. Leider genügt es nicht, wenn Frau Merkel jetzt klüger geworden
ist. Sie muss ihre EU-Kollegen davon überzeugen, dass sie die US-Pläne
gemeinsam vereiteln müssen, sonst werden (Leute wie Breedlove) so lange
weiter zum Krieg hetzen und Operationen unter falscher Flagge starten, bis
Putin zu einer Reaktion gezwungen ist. Wenn das geschieht, wird sich die
Ausweitung des Ukraine-Konfliktes zu einem katastrophalen Flächenbrand
vermutlich nicht mehr vermeiden lassen – von Mike Whitney http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05915_180315.pdf in English: 10.3.2015 –
Counterpunch Splitting the
Atlantic Alliance : NATO Lies and Provocations For the first
time, EU leaders, particularly Merkel, understand that the United States’
strategic objectives (the pivot to Asia) do not align with those of the EU,
in fact, Washington’s geopolitical ambitions pose a serious threat to
Europe’s security. Regrettably, it’s not enough for Merkel to simply
understand what is going on. She needs to huddle with her EU colleagues and
take positive steps to derail Washington’s plan now, otherwise the US will
continue its incitements and false flags until Putin is forced to respond.
Once that happens, a broader and, perhaps, catastrophic conflagration will be
unavoidable – by Mike Whitney http://www.counterpunch.org/2015/03/10/nato-lies-and-provocations/ and http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05915_180315.pdf
10.3.2015
– Süddeutsche Zeitung Überleben im Rebellengebiet – von Florian Hassel http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-der-ukraine-ueberleben-im-rebellengebiet-1.2384855 10.3.2015
– Sputnik News Donezk:
Kiew verweigert Karten von Minenfeldern im Donbass Die
Ukraine hat bislang weder der selbst ernannten Republik Donezk noch der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Karten der im
Donbass gelegten Minenfelder zur Verfügung gestellt. Das sagte der
Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag in Donezk http://de.sputniknews.com/militar/20150310/301433921.html 10.3.2015 – USA
Today Volonteer
Ukrainian Unit includes Nazis A volunteer
brigade with self-proclaimed Nazis fighting alongside government troops
against Russian-backed separatists is proving to be a mixed blessing to its
cause. Though the 900-member Azov Brigade adds needed manpower to repulse the
rebels, members who say they are Nazis are sparking controversy, and
complaints of abuses against civilians have turned some residents against
them. 10.3.2015
– Ukraine Nachrichten Der
IWF gibt Geld ohne Reformen Es
wird keine Staatspleite geben. Alle hohen Persönlichkeiten des Landes haben
den Abschluss der Arbeit der IWF-Mission in der Ukraine gleichzeitig zum
Anlass genommen, öffentliche Reden zu halten. An demselben Tag haben Ministerpräsident
Arsenij Jazenjuk, die Chefin der Zentralbank Walerija Gontarewa und
Finanzministerin Natalja Jaresko beschlossen, der Öffentlichkeit über die
Arbeit mit dem Fonds zu berichten – von Galina Kalatschowa, Sergej Ljamez http://ukraine-nachrichten.de/der-iwf-gibt-geld-ohne-reformen_4219_wirtschaft 10.3.2015
– Tagesschau USA
schicken 3000 Soldaten ins Baltikum Angesichts
der Ukraine-Krise verlegen die USA 3000 Soldaten ins Baltikum. Sie sollen die
NATO-Truppen stärken und an Manövern teilnehmen. Mit dem Schritt will die
US-Regierung den baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen,
den Rücken stärken – von Bernd Musch-Borowska http://www.tagesschau.de/ausland/usa-manoever-baltikum-101.html 10.3.2015
– Holger Strohm (Film) Wollt
ihr den totalen Krieg? Die
Gefahren, die ein konventioneller wie ein Atomkrieg für uns bedeuten würde https://www.youtube.com/watch?v=CJDPc8fyxR8&feature=youtu.be 10.3.2015
– Süddeutsche Zeitung Krieg
in der Ukraine: MH 17 wurde vom Boden aus abgeschossen Der Abschuss
der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 über der Ostukraine kann nicht aus
der Luft, sondern muss vom Boden aus verursacht worden sein. Das sagt der
russische Ingenieur Wladimir Babak im Interview mit WDR, Süddeutscher Zeitung
und NDR. Die vom russischen Generalstab lancierte Verdächtigung, ein
ukrainisches Kampfflugzeug könnte mit dem Abschuss der Boeing zu tun haben,
scheint damit endgültig widerlegt zu sein. Westliche Geheimdienste gehen
davon aus, dass prorussische Separatisten die Maschine unabsichtlich
abgeschossen haben – von Hans Leyendecker und Demian von Osten http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-der-ukraine-mh-wurde-vom-boden-aus-abgeschossen-1.2386385
dazu aber auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=25360#h02
und http://www.nachdenkseiten.de/?p=24253 und das genaue Gegenteil 7.3.2015
– Anderwelt MH 17
– Abschuss durch ukrainische SU 25 ist bewiesen – von Peter Haisenko 10.3.2015 – Der Freitag Es
wird gezündelt, dass es nur so kracht" Ukraine
Minsk II beginnt zart zu wirken. Doch die USA provozieren mit Soldaten und
Tanks im Baltikum. Droht ein europäisches Schlachtfeld? Willi Wimmer am
Telefon. Ein Kommentar von asansörpress https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/es-wird-gezuendelt-dass-es-nur-so-kracht 10.3.2015 – Radio Free Europe Suicide Or
Homicide? In Ukraine, Old-Guard Officials Dying Mysteriously This year
Ukraine has seen a bizarre string of deaths involving high-ranking officials,
including a ex-city mayor, a former railway executive, and the former head of
the state body in charge of privatization – by Marichka Naboka http://www.rferl.org/content/suicide-homicide-ukraine-officials/26888375.html 10.3.2015 – Telepolis Putin:
"Rückkehr der Krim" war geplant Der
russische Präsident inszeniert sich innenpolitisch als erfolgreicher
nationalistischer Stratege trotz der damit einhergehenden negativen
außenpolitischen Folgen. Alles
lief auf der Krim mit einer rasanten Geschwindigkeit ab. Nicht nur Kiew und
das ukrainische Militär, sondern auch der Westen war unfähig, darauf zu
reagieren. Funktioniert hat die Machtübernahme aber letztlich doch auch, weil
ein großer Teil der Bevölkerung mitgespielt hat, was sich auch daran gezeigt
hat, dass viele ukrainische Soldaten übergelaufen sind und es keine wirkliche
Gegenwehr gab. Für Putin ging es jedenfalls glücklich aus, weswegen er sich
nun als großer Stratege präsentieren könnte, allerdings als einer, der listig
agiert und einen Krieg vermeidet. Ob die
Krim-Strategie eine Vorlage auch für die Ostukraine war, ist fraglich. Man
darf allerdings davon ausgehen, dass prorussischen Separatisten einem ähnlichen
Drehbuch folgen oder dies provozieren wollten. Aber im Unterschied zur Krim
waren vermutlich erst einmal keine oder nur wenige russische Soldaten in
Donezk und Lugansk, sicher aber Geheimdienstmitarbeiter und von
nationalistischen russischen Kreisen stammende Akteure vor Ort. Der wie immer
auch inszenierte und beförderte Protest im Maidan-Stil kippte aber
schließlich dann um, als Kiew beschloss, nicht zu verhandeln, sondern das zu
machen, was Janukowitsch in Kiew überlegt, aber vermieden hatte: eine militärische
Niederschlagung des Aufstands unter dem Titel einer
"Antiterroroperation" – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44352/1.html 10.3.2015 – Frankfurter Rundschau Ukraine rüstet drastisch auf Trotz heftiger Finanzprobleme rüstet
die krisengeschüttelte Ukraine drastisch auf. Umgerechnet sollen 566
Millionen Euro für Waffen ausgegeben werden - viermal so viel, wie in 2014 http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-ukraine-ruestet-drastisch-auf,26429068,30083788.html 10.3.2015 – Sputnik News UN-Flüchtlingskommissariat: Fast 1,8
Mio. Zwangsvertriebene in Ukraine Die Anzahl
von Zwangsvertriebenen in der Ukraine ist auf fast 1,8 Millionen Menschen
gestiegen. Dabei werde die Situation im Osten des Landes immer schwieriger.
Dies erklärte der Pressesprecher des UN-Flüchtlingskommissariats, William
Spindler, am Dienstag http://de.sputniknews.com/politik/20150310/301425246.html
10.3.2015
– Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Der Umbruch der Weltordnung und die Gefahr eines großen
Krieges Der Westen - die alten kapitalistischen Metropolen, die
Triade USA/Europa/Japan – wird gerade in der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit vom „Süden“, den Schwellen- und Entwicklungsländern,
überholt. Fest steht, dass der westliche Kapitalismus diesen Epochenbruch
nicht hinnehmen will. Er mobilisiert seine wirtschaftlichen Potenzen
(Handelsabkommen TTIP, TPP), die er bewusst gegen die Konkurrenten des Südens
einsetzen will. Der Westen versucht, die „neukapitalistischen Länder“
(Fülberth) in seine globale Struktur einzupassen. China soll die „Werkbank
der Welt“ werden und bleiben. Indien ist der Lieferant vorzüglicher und
billiger IT-Produktion. Russland und andere haben für die Versorgung mit
Rohstoffen und Energie zu sorgen. China, der Export-Weltmeister, wird zum
Hauptgläubiger für US-Staatsschulden. Ganz offenkundig stößt diese Strategie
der Integration mit wirtschaftlichen Mitteln an ihre Grenzen. Der Westen
intensiviert seine ideologische Propaganda. Vor allem wird der
„Barbarendiskurs“ intensiviert. Das Muster: wir, die westliche
Wertegemeinschaft gegen den barbarischen, undemokratischen Rest – entweder
wir siegen oder Chaos und Barbarei. Wir erleben ganz folgerichtig eine
ideologische Offensive gegen Russland und China. Alle diese Strategien verfangen
nicht so recht. Die USA erklären, sie wollen für den Erhalt ihres Status als
„einzige Supermacht“ im Zweifel auch Waffen einsetzen. Gegen diesen
politisch-militärischen Druck baut der Süden Gegendruck auf. Die „heiße
Front“ dieses Konflikts läuft derzeit an der Linie Nato-EU kontra Russland. http://www.isw-muenchen.de/download/umbruch-kriege-cs-20150310.pdf 10.3.2015 – Telepolis Über
nordatlantische Politpraktiken im Vergleich zum "Putinismus" Strukturelle
Verfassungsfeindlichkeiten - von Staats wegen. Was "Putinismus"
ist, weiß spätestens seit der Mordtat an Nemzow ganz pauschal jeder deutsche
Mediennutzer (wenn er nicht zu misstrauischen Fragen neigt): eine Verquickung
staatlichen Handelns mit schwer durchschaubaren geheimdienstlichen und
terroristischen Aktivitäten; korruptive Beziehungen zwischen Staat und
privatwirtschaftlicher Oligarchie; staatlich geförderte Meinungsmache, zum
Zwecke der Desinformation. … Die nordatlantische politische Welt ist offenbar
in der Entwicklung repressiver staatlicher Techniken weitaus moderner als der
"Putinismus", was sich historisch ohne Mühe erklären lässt. Für
viele Betroffene ist die weniger verdeckte, die "rückständige" Form
staatlichen Handelns außerhalb demokratisch-rechtstaatlicher Normative
zweifellos bedrängend. Das aber ist kein Grund, verfassungsfeindliche
Strukturen in "westlichen" Verfassungsstaaten hinzunehmen oder gar
nicht erst wahrzunehmen. Ein auf den "Putinismus" fixierter Blick
wirkt als Ablenkung von einer zunehmend fragwürdigen Politpraxis in den
Staaten des nordatlantischen Bündnisses – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/44/44351/1.html 10.3.2015 – Sputnik News Anwalt der Hinterbliebenen von MH17:
Man wird nie erfahren, was da passiert ist Seit neun Monaten ermittelt eine
internationale Kommission die Ursachen des Absturzes des Malaysia Airlines
Fluges MH-17. Die Zusammensetzung der Ermittlungskommission ist für den
Anwalt der Angehörigen der deutschen Opfer einer der Gründe, warum die
Untersuchungen bis jetzt erfolglos blieben http://de.sputniknews.com/videos/20150310/301432076.html
9.3.2015 – Logonechon Moskau, ein Reisebericht Ich bekam
für einige Tage einen Außenblick auf die Bundesrepublik und ihre
Selbstwahrnehmung; ich bekam einen sehr eindrucksvollen Realitätscheck. …Wir
sind wieder was als Deutsche, lächerlich nämlich. Lächerlich und gefährlich
sind wir in unserer Ignoranz und Blödheit. Unsere Medienlandschaft ist ein
Desaster gerade angesichts eines Landes wie Russland, auf das wir nur allzu
bereit sind hinunter zu gucken. Es gibt in Russland einseitige Berichte, die
den Namen Propaganda verdienen mögen, aber es gibt eben auch eine Vielzahl
anderer Positionen, die Raum finden. Genau diese Pluralität besitzt die
deutsche Medienlandschaft eben nicht. Aus diesem Grund weiß ich auch genau zu
beurteilen, welche Nation unter der Glocke umfassender Propaganda hockt. Die
Russen sind es nicht – von Gert Ewen Ungar http://logon-echon.com/tag/moskau/ 9.3.2015 – German Foreign Policy Gefährliche
Propaganda Das
Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M.
Breedlove, "gefährliche Propaganda" vor. Das berichtet "Der
Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der
Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der
Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und
Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der
Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe
erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe
erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der
Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Das deutsche Bemühen um
eine "Doppelstrategie" gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen
Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie
sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar.
Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses
Flügels. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59072 9.3.2015 – Internationale Gesellschaft
und Politik Eine
brandgefährliche Wette Sanktionen
werden den Konflikt mit Moskau nicht lösen. Das Ende könnte bitter werden.
Ein nicht-militärisches Ende ist nur zu erreichen, wenn wir die
Grundproblematik der unvereinbaren Sicherheitsbegriffe lösen. Putins
Interesse ist die Sicherheit. Unseres auch. Wir haben fundamental
unterschiedliche Ansichten. Diese Unterschiede beizulegen,
muss das wahre Thema von Verhandlungen sein. – von Clifford Gaddy 9.3.2015
– Handelsblatt Nato-Manöver
in Sichtweite russischer Militärs Begegnung
der Militärs: Vor einem Manöver der Nato im Schwarzen Meer – an dem auch
Deutschland mitwirkt – sind ganz in der Nähe russische Schiffe und Flugzeuge
aufgetaucht. Internationales Recht wurde nicht verletzt. 9.3.2015 – Sputnik News Donezker
Vizestabschef: Kiew konzentriert Soldaten und Waffen nahe der Trennlinie http://de.sputniknews.com/politik/20150309/301414563.html
9.3.2015 –
Sputnik News Lugansker Unterhändler besorgt: Kiew
verweigert jeglichen Kontakt Die Ukraine
hat bisher jeglichen Kontakt für die Lösung der humanitären Probleme des
Donbass abgelehnt, wie der Chefunterhändler der selbsterklärten Volksrepublik
Lugansk bei den Minsker Friedensgesprächen, Wladislaw Dejnego, am Montag in
einer Pressekonferenz sagte http://de.sputniknews.com/politik/20150309/301414137.html dazu auch http://de.sputniknews.com/politik/20150310/301419435.html
9.3.2015 – Tagesschau Putin-Interview mit russischem Staatsfernsehen: "Wir müssen
die Krim zurückholen" Russlands Präsident Putin hat in einem
Interview mit dem Staatsfernsehen zugegeben, die Annexion der Krim
vorangetrieben zu haben. Pikant: Den Befehl erteilte er am Schlusstag der
Olympischen Winterspiele in Sotschi http://www.tagesschau.de/ausland/putin-krim-103.html
dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=25352#h01
9.3.2015
– Nachdenkseiten Militarisierung
Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm
bei Die
Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee
eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die
Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die
europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. …
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident
ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt
sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine
Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“,
also etwa in der Ukraine reagieren. Statt in einer nach wie vor brüchigen
Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird
hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische
Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den
Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder
Armeen gegeneinander aufmarschieren – von Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=25330 9.3.2015 – Flassbeck Economics Die
Ukraine im friendly fire – oder wie man ein Land zu Tode „rettet“ Wer
glaubt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und folglich die
westlichen Industrieländer, die ihn kontrollieren, mit Absicht nur
„unfreundliche linke“ Regierungen unter Druck setzen und die von ihnen
regierten Länder zu Tode retten, der irrt sich gewaltig. Das Land, das von
den meisten westlichen Politikern als das entscheidende Bollwerk gegen
vermeintliche russische Hegemonialansprüche in Osteuropa angesehen wird, die
Ukraine, wird von den westlichen Ländern mit Hilfe des IWF gerade auf diesem
Wege in die Unregierbarkeit gestürzt – von Heiner Flassbeck http://www.flassbeck-economics.de/die-ukraine-im-friendly-fire-oder-wie-man-ein-land-zu-tode-rettet/ 8.3.2015 – Sputnik News Donbass nach den Kämpfen: 250 Hektar
Acker vermint 8.3.2015 – Blauer
Bote Ukraine-Konflikt:
Wie die deutschen Medien einen russischen Angriffskrieg erfinden 8.3.2015 –
Journalitico The Problem
With Propaganda What is
propaganda? Is it the deliberate exclusion of crucial information in an
attempt to mislead? Is it the deliberate inclusion of information in an
attempt to confuse? Is it a deliberate attempt not necessarily to mislead,
but to put forth a perspective which differs from the mainstream? Is it
simply outright lying? … In this so-called ‘information war’ between ‘the
West’ and Russia over the crisis in Ukraine, a simple, but dangerous
definition seems to have developed: Propaganda is the dissemination of
information that provides any legitimacy to the arguments of the enemy. The
interesting thing about this definition is that the trueness or falseness of
the information in question is irrelevant. If it legitimizes the other side
in any way, it is propaganda – by Danielle Ryan http://journalitico.com/2015/03/08/the-problem-with-propaganda/ 7.3.2015 – Infosperber Nemzow – die Tragik von Russlands Reformen Der ermordete russische
Oppositionspolitiker Boris Nemzow gehörte zu den führenden Reformern. Sie
brachten auch Putin an die Macht … Nemzow nannte seinen Reformkurs
«Thatcherismus». … Michnik warf den russischen Reformern vor, sie hätten den
Kommunismus mit bolschewistischen Methoden überwinden wollen … Jelzins
Radikalreformer hatten die Vorstellung, mit Preisliberalisierung und
Privatisierung allein werde sich der Markt selber seinen Rahmen schaffen. Die
erhofften Rahmenbedingungen entstanden aber nicht von selber. Stattdessen
entwickelte sich ein wilder Kasino-Kapitalismus. … Russland schlitterte immer
mehr in eine Wirtschafts- und Finanzkrise. … Für Nemzow, der noch ein Jahr
zuvor als Nachfolger Jelzins gehandelt worden war, bedeutete 1998 auch das
Ende seiner Karriere im Staatsdienst. Die Strippenzieher im Kreml, die auch
andere Nachfolger getestet hatten, setzten jetzt auf Wladimir Putin – von Roman Berger http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Nemzow--die-Tragik-von-Russlands-Reformen
= https://akademieintegra.wordpress.com/2015/03/07/nemzow-die-tragik-von-russlands-reformen/ 7.3.2015 –
Frankfurter Allgemeine zeitung Die
Tragödie von Odessa Vor
einem Jahr brannte das Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab Tote und
Verletzte. Unabhängige Experten ermitteln, doch die Stadt kommt nicht zur
Ruhe – von Ann-Dorit Boy 7.3.2015 – Sputnik News Donezk und Lugansk für sofortige
Diskussion mit Kiew über Verfassungsänderungen http://de.sputniknews.com/politik/20150307/301405572.html 7.3.2015 – Sputnik News Donezk: Von Kiew nicht kontrollierte
Bataillone verstoßen gegen Waffenruhe 7.3.2015 – Telepolis "Gefährliche
Propaganda". Spiegel: Kanzleramt kritisiert amerikanischen
NATO-Europakommandanten Philip
Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe
(Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer
wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte
Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern
angesprochen worden sein – von Peter Mühlbauer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44335/1.html 7.3.2015 – Anti
War.Com Open Letter to
Petro Poroshenko An Open Letter
to Petro Poroshenko Dear Petro Poroshenko, Be careful of American support. Now that you are about to become a close ally of the US and a dictator at the same time, you should be warned that this might not be the beginning of a long-living love affair. American politics, you should know, are a snake pit. There are so many agencies, institutions, lobby groups involved that you will never know who is in charge of foreign policy. There are dozens of think tanks that, in order to be heard in this choir of voices, come up with a constant stream of new strategies, priorities and emerging conflicts to be made relevant to the US. The president, despite all the glamor and pithiness surrounding his office, is only a moderator between all these different factions and voices. The American empire is overstretched, there are so many conflicts to be manipulated, so many interests to be served that you can never be sure what is your actual ranking on the priority list. After all, the only thing what counts are domestic politics, the polls and the contributions for the re-election campaigns. In this murky world of an empire that regards itself as chosen by god and as indispensable, you are what you are: an outsider, an useful idiot in your best days, a burden when the US changes its priorities or loses its interest for you – by Michael Pesek http://original.antiwar.com/michael_pesek/2015/03/06/an-open-letter-to-petro-poroshenko/ dazu auf Deutsch 17.3.2015 – Sputnik
News Berliner Historiker schreibt Offenen Brief an Poroschenko: „Ein nützlicher Idiot“ Der Historiker
Michael Pesek hat einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr
Poroschenko verfasst. Er schreibt: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher
Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die
USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“ http://de.sputniknews.com/meinungen/20150317/301531727.html 6.3.2015 – Wiener Zeitung Renzi bringt Südtirol-Modell für
Ukraine ins Spiel Im Zuge seines Moskau-Besuchs hat Italiens Premier Matteo
Renzi gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin die Südtirol-Autonomie als
Modell für den Ukraine-Konflikt gepriesen. Das berichtete die Südtiroler
Tageszeitung "Dolomiten" am Freitag. Südtirol habe Modellcharakter,
sagte Renzi. Der Premier rief die Führung der Ukraine auf, Reformen für eine
Territorialautonomie in die Wege zu leiten 6.3.2015 – Ken FM KenFM
am Telefon: Willy Wimmer zu Waffenlieferungen der USA in die Ukraine 30
Minuten geopolitischer Unterricht offenbaren den aktuellen Status quo in
Europa. Wie kann Europa sich gegenüber den USA emanzipieren, um den Frieden
auf dem Mutterkontinent zu erhalten? Welche Rolle spielt Deutschland? Kommt
die jüngste Diplomatie-Kampagne, Minsk, zu spät? Hat Europa sein eigenes
Schicksal noch in der Hand? Stehen wir am Vorabend eines heißen Krieges mit
Russland? Willy Wimmer nimmt im Gespräch mit KenFM kein Blatt vor dem Mund https://www.youtube.com/watch?v=dylNNvs3UAs 6.3.2015 – Telepolis Für
die Russen scheint Putin weiterhin alternativenlos zu sein Die
Opposition ist nach Umfragen hoffnungslos abgeschlagen. Das Problem von
Russland scheint zu sein, dass Putin alternativlos geworden ist. Während der
Westen weiter auf Sanktionen setzt und Putin dämonisiert wird, wächst sein
Rückhalt in der russischen Bevölkerung – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44326/1.html 6.3.2015 – Sputnik News Experte: Rohstoffmangel steht weiterhin hinter vielen Konflikten – Auch in Ukraine Die
Energiewende kann weitgehend zur globalen Konfliktlösung beitragen, meint
Professor Uli Mäder, Politiksoziologe und Konfliktforscher vom Schweizer
Institut für Friedensforschung und Energie (SIPER). Dabei gehen
Ressourcenknappheit und Konflikte in vielen Regionen der Welt Hand in Hand http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150306/301389858.html 6.3.2015 – Sputnik News Russischer Botschafter: Nato dämonisiert Russland und übersieht reale Gefahren http://de.sputniknews.com/politik/20150306/301388888.html 6.3.2015 – Junge Welt Ein
Land schmiert ab Die
Wirtschaftslage der Ukraine nähert sich der Katastrophe. Zinsen auf
Rekordhoch, Währung am Boden, Bankrott in Sicht, mit: Maulkörbe in Kiew – von
Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/03-06/022.php 5.3.2015 – John
Rachel America Is
Losing The Base Race! With Russia’s new military bases in Manitoba, Ontario, and Bermuda, it is clear that the U.S. is losing the critical base race. Compare the maps to see how vulnerable America has become to Russian aggression – by John Rachel (April joke) http://jdrachel.com/2015/03/25/america-is-losing-the-base-race/ 5.3.2015 – Der
Freitag "Der Westen
stürzt die Ukraine ins Verderben" Ukraine-Konflikt Der
Westen und nicht Russland ist verantwortlich für die Ukraine-Krise. Das
stellte der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer am 4. März in Berlin
klar – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/der-westen-stuerzt-die-ukraine-ins-verderben 5.3.2015 – Junge Welt Kavallerie
in Kiew: Europäische Schockstrategie für Ukraine Die
Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für
jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als
Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt
hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie
an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt
sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die
Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann
bringen … Von der Metro bis zur Miete explodieren die Lebenshaltungskosten,
während Löhne und Renten eingefroren sind. – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/03-05/045.php 5.3.2015 – Deutschlandfunk Parlament
beschließt Aufstockung der Armee Wie im
Abkommen von Minsk vereinbart, hat das ukrainische Militär weitere Geschütze
aus dem Osten des Landes abgezogen. Gleichzeitig beschloss das Parlament in
Kiew, die Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten zu vergrößern http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-parlament-beschliesst-aufstockung-der-armee.1818.de.html?dram:article_id=313384,
dazu http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukrainisches-parlament-beschliesst-vergroesserung-der-armee-13465522.html 5.3.2015 – Deutscher Bundestag Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zu „Realitätscheck“
als Handreichung des Auswärtigen Amts zum Ukrainekonflikt Dieser
„Realitätscheck“ wirft nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller
einigen Fragen hinsichtlich der Deutung historischer Daten und Abläufe sowie
der Ursachen und des Verlauf des Ukrainekonfliktes auf. http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/365592 5.3.2015 – Sputnik News MH17-Abschuss: Niederlande weisen
ukrainische Berichte über Schuld Russlands zurück http://de.sputniknews.com/panorama/20150305/301378363.html
5.3.2015
– Hans Springstein Es
kommt zusammen, was zusammen gehört Ex-SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück und andere Politikdarsteller sollen die Ukraine für westliche
und oligarchische Profitinteressen zurecht modernisieren – von Hans
Springstein http://springstein.blogspot.de/2015/03/es-kommt-zusammen-was-zusammen-gehort.html
= https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/es-kommt-zusammen-was-zusammen-gehoert dazu auch http://derstandard.at/2000012551809/Skepsis-ueber-Firtasch-Projekt
und https://www.wsws.org/de/articles/2015/03/06/ukra-m06.html
5.3.2015 – Hans Springstein "Der
Westen stürzt die Ukraine ins Verderben" Der
Westen und nicht Russland ist verantwortlich für die Ukraine-Krise. Das
stellte der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer am 4. März in
Berlin klar. Der Westen habe die Krise mit seinem Versuch ausgelöst, die
Ukraine zu übernehmen. Mearsheimer sprach auf einer Veranstaltung der
Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, auf der Antworten auf die Frage
„Wer eskaliert im Ukraine-Krieg?“ gesucht wurden. http://springstein.blogspot.de/2015/03/der-westen-sturzt-die-ukraine-ins.html
= https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/der-westen-stuerzt-die-ukraine-ins-verderben
dazu Interview http://weltnetz.tv/video/625
(https://www.youtube.com/watch?v=gUrPOvHI0Lo&t=39) 4.3.2015 – Jürgen Roth Blog Material
über den Oligarchen Rina Achmetow „Seine
Konkurrenten starben entweder im Kugelhagel oder bei Bombenexplosionen“, war
im Jahr 2004 in einigen seriösen Medien zu lesen. Auf jeden Fall ist er heute
der reichste Mann der Ukraine. Und das hängt unter anderem damit zusammen, so
beschreibt es Alexander Paschkhawer, Direktor des Zentrums für
wirtschaftliche Entwicklung in Kiew, dass „unsere Milliardäre mit einer
korrupten Bürokratie kooperieren, weil sie keinerlei Konkurrenz wünschen. Und
die korrupte Bürokratie bildet für ausländische Investoren eine
unüberwindbare Barriere. Zur Erinnerung. Im Jahr 2004 wurde Achmetows
Vermögen auf zirka zwei Milliarden Euro geschätzt, knapp vier Jahre später
auf fünfzehn Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf „vierundzwanzig Milliarden
Euro.“ Mit solch einem Vermögen könnte man nicht nur in der korrupten Ukraine
alles und jeden kaufen – von Jürgen Roth 4.3.2015 – Tagesspiegel Flüchtlinge
berichten von Übergriffen ukrainischer Freiwilligenbataillone Zivilisten
beklagen Übergriffe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die von Kiew
nicht in den Griff zu bekommen sind. Amnesty International dokumentierte
zahlreiche Fälle - doch es geschieht nichts. In der Kiewer Zentrale von
Amnesty International (ai) ist das Problem der Übergriffe gegen Zivilisten
durch die Freiwilligenbataillone nicht unbekannt. Wegen Personalnot stamme
der letzte Bericht dazu jedoch vom September 2014, sagt Pressesprecher Bogdan
Owartschuk. Amnesty hatte damals das Treiben des Freiwilligenbataillons
„Aidar“ dokumentiert. 35 Strafuntersuchungen seien daraufhin eröffnet worden,
heißt es – von Paul Flückiger 4.3.2015 – Telepolis Deutsche
Politiker im Verbund mit ukrainischen Oligarchen Die
Ukraine steht vor der Pleite, ukrainische Oligarchen unter Führung von
Firtasch planen die gewinnbringende Rettung. In einem Akt der Verzweiflung
hat die ukrainische Notenbank den Leitzins gestern von 19,5 Prozent auf 30
Prozent angehoben, um den Absturz der Währung zu bremsen. Das ist gestern
auch geschehen, der Umtauschkurs hat sich wohl vorerst kurzfristig von mehr
als 27 auf 24,2 Griwna pro US-Dollar verringert. In der Ukraine läuft mitten
in der Wirtschaftskrise die vierte Welle der Mobilmachung an, die Regierung will
die Heeresstärke auf 250.000 anheben und mit modernen Waffen aufrüsten. Auch
in der "Volksrepublik" Donezk wird trotz des Minsker Abkommens an
der "freiwilligen" Mobilmachung festgehalten – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44303/1.html 3.3.2015 – Jasminrevolution Pressefreiheit?
Russia TV in London von Zensur bedroht Oft
hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde.
Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland,
dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig,
weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er
beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil
es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für
das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt
zusammenbrechen – von Gilbert Perry 2.3.2015 –
Glenn Greenwald UK Media
Regulator Again Threatens RT for “Bias”: This Time, Airing “Anti-Western
Views” Today, Ofcom
announced a new “bias” investigation into RT. The offense this time, according to the Guardian,
is the broadcasting of “anti-western comments in a late-night discussion on
Ukraine.” Specifically, “the programme is understood to have featured a
number of anti-Western views in the discussion between the presenter and
three studio guests” – by Glen Greenwald 3.3.2015 – Kai Ehlers Nemzow und Putin – Opfer und Täter? http://kai-ehlers.de/texte/artikel-zur-lage/2015-03-03-nemzow-und-putin-opfer-und-taeter 3.3.2015
– Handelsblatt Nur immer schlimmer 21, 22, Explosion: Janinas Vater
zählt die Sekunden zwischen den Raketen. Er muss. Es ist das einzige
Warnsystem. In der Ukraine bangen die Menschen um ihr Leben, die Familien in
Deutschland auch. Vier Ukrainer erzählen – von Desirée Linde http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-konflikt-nur-immer-schlimmer/11430210.html 3.3.2015 – Novorossia Today Ein
Hafen bei Odessa ist in die Hände von amerikanischen Geschäftemachern
gefallen https://www.facebook.com/TruthfromUkraine/posts/1614135752143104 3.3.2015 – Sputnik News Auf Verlangen des IWF: Ukraine erhöht
Gaspreis für Bevölkerung drastisch Die ukrainische Regierung will ab April
den Gaspreis für die Bevölkerung verdreifachen. Die drastische Erhöhung ist
Teil einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und soll
die Voraussetzung für Kredite schaffen http://de.sputniknews.com/politik/20150303/301343358.html 3.3.2015 – Propagandaschau Propagandabaukasten Humor ist, wenn man trotzdem lacht… https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/03/propaganda-baukasten/
mit http://s7.postimg.org/onsx0z3nv/bildbeweis6.jpg
und http://s16.postimg.org/idjq47wxx/bildbeweis5.jpg
und http://s4.postimg.org/j8a6h3w7x/bildbeweis4.jpg
http://s15.postimg.org/oo5mz36t7/bildbeweis2.jpg
und http://s18.postimg.org/dvicf0jyx/bildbeweis.jpg
und https://propagandaschau.files.wordpress.com/2015/03/kiew-meldet-invasion.jpg
und https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/03/propaganda-baukasten/comment-page-1/#comment-33373
und https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/03/propaganda-baukasten/comment-page-1/#comment-33339
und http://s23.postimg.org/wxu8h9xnf/bildbeweis7.jpg
3.3.2015 – Junge Welt Befestigung
der Ostfront: Nach Wahlen in Estland Die
Wahl in Estland folgte einem ähnlichen Muster wie vor einigen Monaten die im
benachbarten Lettland. Nationalistisch auftretende neoliberale Parteien
machen das Regieren bei kleineren internen Umschichtungen unter sich aus.
Kräfte, die für einen Ausgleich mit Russland und für etwas mehr soziale
Abfederung der »Reformen« eintreten, gewinnen zwar hinzu, werden teilweise
sogar stärkste politische Kräfte ihres Landes (so in Lettland im Oktober),
aber durch Koalitionen des nationalistischen Lagers von der Macht
ferngehalten. Russlandfeindschaft wird entscheidendes Kriterium der
Regierungsfähigkeit im Baltikum – von Reinhard Lauterbach https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=378641835660125&id=220982371426073 3.3.2015 – Nachdenkseiten Peer
und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen
Vizekanzlerkandidaten Die
Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in
Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der
Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur
die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das
Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister
und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von
den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein
erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer
Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren –
von Jens Berger. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25269#more-25269
dazu auch http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ukraine-krise-ein-dubioser-reformer.e29d4634-c61e-4d63-91a8-90c86a5e4364.html
und http://www.taz.de/!155821/ 3.3.2015 –
Handelsblatt Ein
Jahr nach der Abtrennung von der Ukraine: Zeitenwende auf der Krim Ein
Jahr ist es her, dass Russland die Krim in einer Geheimoperation von der
Ukraine abtrennte und sich einverleibte. Weltweit war das Entsetzen groß.
Doch wie fühlen sich die neuen russischen Bürger? War es das wert? – von dpa 3.3.2015– German Foreign Policy Mit
allen Konsequenzen In
Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen
nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut.
Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein
schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe,
dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen
finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein
Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
(DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des
Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn
liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte,
der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster
Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der
militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17
Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit
der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59068 3.3.2015 – Der Freitag Meine
und andere Gedanken zur Ukraine-Krise 2 Amerikas
Spiel (2) Amerika verfolgt zweifellos die außenpolitischen Zielstellungen aus
Brzezinskis Buch "The Grand Chessbord" im eurasischen Raum – von
ernst Juxmann https://www.freitag.de/autoren/ernstjuxmann/meine-und-andere-gedanken-zur-ukraine-krise-2-1 3.3.2015 – Telepolis "Gnadenlose
Vernichtung von Menschen und Infrastruktur" UN-Bericht
wirft allen Konfliktparteien schwere Vergehen vor, in den
"Volksrepubliken" wird patriotische Mode beworben … Kehrt
allmählich in der Ostukraine Normalität ein, nachdem angeblich die schweren
Waffen von der Front abgezogen wurden und nur noch kleinere Scharmützel stattfinden?
UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein warnte allerdings gestern,
dass die Ostukraine, wo bereits 6000 Menschen während des Konflikts getötet
wurden, kurz vor einem "neuen und sehr tödlichen Kapitel" des
andauernden Konflikts stehen könne. Vor allem das Leben der Menschen in den
von den Separatisten kontrollierten Gebieten sei "untragbar", die
Menschenrechtssituation sei schlecht. 980.000 Menschen seien in die Ukraine
geflüchtet, 600.000 in andere Länder, vorwiegend nach Russland – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44290/1.html 3.3.2015 – Telepolis Nemzov:
"Russland wird faschistisch" Interview
kurz vor seinem Tod: "Selbst in meinen wildesten Träumen würde ich nicht
versuchen, einen Maidan in Moskau zu organisieren" … Als vor kurzem die
so genannte Antimaidan-Bewegung in Moskau im Vorfeld zu der für den 1. März
eigentlich geplanten Protestveranstaltung der Opposition demonstrierte und
von der Regierung wohl geduldet einige zehntausend Anhänger auf die Straße
brachte, ging es nicht nur um eine Ablehnung gegen die Regierung in Kiew und
eine Stärkung des russischen Präsidenten Putin. Einer der Anführer, Nikolai
Starikow, der Stalinverehrer und Gründer der rückwärts gewandten
nationalistischen Partei "Großes Vaterland", warnte auch russische Oppositionelle, keine Umsturzversuche
zu machen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44287/1.html 2.3.2015 – Das Blättchen Ein Jahr nach dem Maidan: Was hatʼs gebracht? Eine Westöffnung des Landes wurde nicht erreicht – erreicht
wurde eine Teilung des Landes in einen mit der EU assoziierten Westen auf der
einen und einen mit Russland faktisch verbündeten Osten auf der anderen
Seite, die miteinander in diesem erbitterten Bürgerkrieg verhakt sind. Für
die EU wird die Ukraine zum Klotz am Bein. Für die NATO kann ein Beitritt zum
Casus Belli mit Russland werden. http://das-blaettchen.de/2015/02/ein-jahr-nach-dem-maidan-was-hat%C2%B4s-gebracht-31991.html 2.3.2015 –
Consortium News Playing Chicken
with Nuclear War Exclusive: U.S.-Russian
tensions keep escalating – now surrounding the murder of Russian opposition
figure Boris Nemtsov – yet almost no one on the American side seems to
worry about the possibility that the tough-guy rhetoric and proxy war in
Ukraine might risk a nuclear conflagration … swaggering goofiness has
come to dominate how the United States reacts to Russia, with American
politicians and journalists dashing off tweets and op-eds, rushing to
judgment about the perfidy of Moscow’s leaders, blaming them for almost
anything and everything – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/03/02/playing-chicken-with-nuclear-war/ 2.3.2015 – Telepolis US-Botschafter:
Russische Generäle im Donbass Während
die Ukraine mit dem militärischen Konflikt beschäftigt ist, müssen nun nach
griechischem Vorbild "Reformen" für den IWF-Kredit beschlossen
werden … Die ukrainischen Streitkräfte werfen den Separatisten vor, wieder
einige Verletzungen des Waffenstillstands begangen zu haben. Zudem behauptet
Lysenko, der ATO-Sprecher, dass die Separatisten tagsüber die schweren Waffen
zurückziehen und Nachts wieder vorrücken lassen. Er spricht auch davon, dass
die Separatisten sich angeblich auf Angriffe bei Mariupol, Artemivsk und
Luhansk vorbereiten würden. Die OSZE-Beobachter erklärten in ihrem letzten Bericht, dass sie zumindest vier Konvois
in der "Volksrepublik" Doenzk begleitet hätten, die von der Front
zu den angegebenen Stellungen zurückgezogen worden seien – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44285/1.html 2.3.2015 – Neues Deutschland »Hinrichtung
nach KGB-Handbuch«? Arno
Klönne über mediale Deutungen des Mordes an Boris Nemzow http://www.neues-deutschland.de/artikel/963508.hinrichtung-nach-kgb-handbuch.html,
dazu auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=25258#h02
und auch https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/torschusspanik
2.3.2015 –
Ukrinform U.S. to allocate
$120 million to equip Ukrainian army The U.S. will
allocate Ukraine $120 million in 2015 for training and equipping its troops http://www.ukrinform.ua/eng/news/us_to_allocate_120_million_to_equip_ukrainian_army_329439 2.3.2015 – Der Freitag RUS:
Deutsche Massenmedien am feindlichsten Kalter
Krieg - Laut einem Kreml-nahen Institut betrieben Deutsche Massenmedien 2014
weltweit die meiste und auch aggressivste Medienpolitik gegenüber Russland.
Der negative Spitzenreiter der Untersuchung ist Deutschland mit 8929
Russlandartikeln, von denen nur 1050 neutral waren gegenüber 7838 feindlich
gesinnt. Damit liegt DEU sogar noch vor
den USA mit 6,2 bei 5771 Artikel gesamt, danach CZ (4,6),
Österreich (Index 4,0), Polen (3,6), Frankreich (3,6), Ukraine (2,5), GB (2,4). Italien
bildet (bei den EU-Ländern) mit einem Index von 0,6 als
russlandfreundlichstes Land das andere Ende der Reihe. Ähnlich neutral bis
freundlich verhielten sich Canada (1,2), DK (1,0), Finnland (0,2), Norwegen
(1,0), Island (0,7), Türkei (0,2), Spanien (1,3) – von Berlin01010 https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/rus-deutsche-massenmedien-am-feindlichsten 2.3.2015 – Sputnik
News USA schicken 2015 mindestens 300 Soldaten in Ukraine Das
geht aus einem Dokument hervor, das auf der US-Webseite für
Regierungsaufträge veröffentlicht ist http://de.sputniknews.com/militar/20150302/301330998.html,
dazu auch http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-berichte-ueber-us-soldaten-in-ukraine-gefaehrden-waffenruhe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150305-99-07087
und http://www.welt.de/politik/ausland/article138098600/Russland-berichtet-ueber-US-Soldaten-in-Ukraine.html
und http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-sieht-sich-provoziert-moskau-erste-us-soldaten-in-der-westukraine/11465464.html 2.3.2015 – Anderwelt Was will Putin?
Falsche Frage! Immer wieder wird
die Frage gestellt, was Putin will. Zu viele Talkshows haben sich damit
beschäftigt und sind zu keinem brauchbaren Ergebnis gekommen. Kein Wunder,
denn diese Frage ist längst und wiederholt von Putin selbst beantwortet
worden. Es wäre richtiger und ehrlicher zu fragen, ob wir bereit sind, Putin
zu glauben. Noch wichtiger wäre allerdings die Frage: Was wollen wir oder
besser die USA? Der Westen aber, und allen voran die USA haben sich immer
darum herum gewunden zu sagen, was sie wollen. Obwohl die Ziele der USA offen
liegen, wagt sich niemand zu fragen, ob sie das ernst meinen. Die USA – und
England – belügen die Welt seit mehr als hundert Jahren. Sie betreiben ein
vorrangiges Ziel: Deutschlands wirtschaftliche Dominanz zu brechen – mit
allen Mitteln – und die deutsch-russische Freundschaft und Zusammenarbeit zu
hintertreiben. Nach dem Krieg sind die amerikanischen Lügen zur Wahrheit
erklärt worden und Widerspruch teilweise unter Strafe gestellt – von Peter
Haisenko http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2015/was-will-putin-falsche-frage/ 2.3.2015 – Telepolis Die
Grünen: Parteiferne Anstiftung In der
Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes
Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle
transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte
haben … Zu wem sich die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrer gegenwärtigen
"Nebenaußenpolitik" und mit der entsprechenden Außenwirkung in
dieser Hinsicht nahe erklärt, ist ihre Sache. Es ist aber eben auch in
letzter Konsequenz autonome Sache der Grünen, zu wem diese sich dann selbst
nahe erklären. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Krisen in der Welt
jedenfalls, bräuchten die Grünen nun nichts dringlicher als eine "parteinahe
Stiftung für den Frieden" und weniger parteiferne Anstiftungen zu
Konfrontation und Eskalation im politisch-ideologischen Umfeld der
Neokonservativen sowie ökonomischer wie privater Interessenverflechtungen -
und dies ausgerechnet auch noch im Namen Heinrich Bölls – von Robert Zion http://www.heise.de/tp/artikel/44/44278/1.html
2.3.2015 – Telepolis US-Botschafter:
Russische Generäle im Donbass Während
die Ukraine mit dem militärischen Konflikt beschäftigt ist, müssen nun nach
griechischem Vorbild "Reformen" für den IWF-Kredit beschlossen
werden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44285/1.html 2.3.2015 – Spiegel Online Krieg im Donbass: Uno meldet insgesamt 6000 Tote im
Ukraine-Konflikt Hunderte
starben allein in den vergangenen Wochen: Laut der Uno sind im
Ukraine-Konflikt schon mehr als 6000 Menschen getötet worden. Der
Menschenrechtskommissar spricht von "gnadenloser Zerstörung des Lebens
von Zivilisten" http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-uno-meldet-rund-6000-tote-im-donbass-a-1021244.html 2.3.2015 – Spiegel Online OSZE-Mission
in der Ostukraine: Kontrolleure im Kreuzfeuer Ziehen
die Konfliktparteien in der Ostukraine ihre schweren Waffen tatsächlich ab?
Oder gruppieren sie sich nur neu? Alexander Hug von der OSZE soll das
kontrollieren - ein gefährlicher Job zwischen den Fronten. Er fordert
Verstärkung – von Matthias Gebauer 2.3.2015 – Wiener Zeitung Die Minenräumer kommen Prorussische Rebellen entschärfen Sprengkörper in Debalzewe –
von Stephane Jourdain http://www.wienerzeitung.at/dossiers/ukraine/738097_Die-Minenraeumer-kommen.html 1.3.2015 – Huffington Post Droht
ein neuer Kalter Krieg? In
immer neuen Eskalationsstufen zwischen der Ukraine und Russland, aber auch zwischen
der Westukraine und den russlandfreundlichen Gebieten in der Ostukraine
wurden mühsam erreichte Verhandlungsergebnisse immer wieder missachtet,
Vereinbarungen ignoriert und Diplomatie durch militärische Gewalt ersetzt. Der
sich zuspitzende Konflikt ging von Anfang an über die Ukraine hinaus und
betraf die Beziehungen Europas und der USA mit Russland. Mit dem
Ukrainekonflikt steigerte sich eine zunehmende Entfremdung gegenüber Russland
zu einem neuen Antagonismus, der seit der Tschetschenien- und Georgienkrise
bereits die Beziehungen belastet hatte – von Hubert Zapf http://www.huffingtonpost.de/hubert-zapf/droht-ein-neuer-kalter-krieg_b_6777894.html 1.3.2015 –
Telepolis Der
Putsch, der keiner sein darf Immer
wieder heißt es, dass der Machtwechsel in Kiew vor einem Jahr keinesfalls ein
Staatsstreich gewesen sei. Doch die Argumente dafür stehen auf wackligen
Füßen … Das Parlament zum Zeitpunkt der strittigen Entscheidungen durch
bewaffnete Kräfte kontrolliert wurde. Das Gebäude war quasi umstellt von den Militanten, die aktiv entschieden, welcher Abgeordnete hineingelassen wurde - und
wer draußen verprügelt wurde, wie etwa der Parlamentarier Vitali Gruschewski
(Bild) So war die reale Situation vor dem Parlament, von dem
die FAZ heute schreibt, es sei damals "die vielleicht letzte
funktionierende Institution des Staates" gewesen – von Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44277/1.html 28.2.2015 –
Stern Zerstörte
Zukunft Die
Ruhe ist fragil, der Hass sitzt tief. Neun Monate Krieg haben Regionen im
Osten der Ukraine verwüstet und die Menschen traumatisiert. Eindrücke aus
einem verheerten Land – von Bettina Sengling Realistische
Schilderung, die aber trotzdem nicht auf die übliche Propaganda mit
einseitigen Schuldzuweisungen verzichten kann oder will 28.2.2015 –
Tagesschau Poroschenko
- eine tragische Figur Er
galt als Hoffnungsträger für die Ukraine: Petro Poroschenko. Die Bundesregierung
setzte große Erwartungen in den 49-jährigen ehemaligen
Schokoladenfabrikanten, der im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde. Doch
nun herrscht Ernüchterung – von Marion von Haaren und Robin Lautenbach https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-poroschenko-101.html
mit http://meta.tagesschau.de/id/95753/ukraine-poroschenko-eine-tragische-figur 28.2.2015 –
Westfälische Nachrichten Ukraine-Konflikt:
Die Angst regiert in Donezk. Anna Chevtchenko hält Kontakt in die alte Heimat Anna
Chevtchenko ist gewissermaßen die münsterische Botschafterin des
Ukraine-Konflikts. Sie lebt seit vielen Jahren in Münster; geboren aber wurde
sie in Donezk als Kind ukrainisch-russischer Eltern. Ihre alte Heimat ist nun
Kriegsgebiet. „Ich bin ukrainisch und russisch. Ich stehe zwischen beiden
Seiten und versuche beide Seiten zu verstehen – und das tue ich auch. Was ich
aber nicht begreife, woher plötzlich der Hass und die Gewalt kommen. Viele
Freunde und Bekannte erwarten, dass ich Position beziehe. Aber wenn ich nur
ein wenig Verständnis für die eine Seite äußere, bin ich für die andere sofort
eine Verräterin. Mit meiner Familie kann ich nicht mehr über Politik
sprechen, das gibt selbst innerhalb der Familie Bürgerkrieg.“ von Lukas
Speckmann 28.2.2015 –
Die Zeit Korruption
in der Ukraine: Die Separatisten in den Hinterzimmern Die
Bereitschaft, gegen Korruption anzukämpfen, ist in der ukrainischen
Bevölkerung größer denn je. Die Politiker geraten unter Druck, endlich
Ergebnisse zu liefern – von Simone Brunner Kommentare:
Der Korrupteste aller Oligarchen, der an jeder Regierung seit der
Unabhängigkeit beteiligt war , ist heute Präsident. Wow! – Wenn ich es richtig verstanden habe,
haben wir unser gutes Verhältnis zu Russland aufs Spiel gesetzt um dieses
Korrupte System zu unterstützen http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/korruption-ukraine-poroschenko 28.2.2015 –
Junge Welt Ukraine-Waffenstillstand
brüchig Drei
Soldaten getötet. Kiew setzt Abzug schwerer Waffen fort http://www.jungewelt.de/2015/02-28/049.php 28.2.2015 –
Neues Deutschland Clapper
weiß, was Russen wollen Ein
US-Geheimdienstdirektor ist sich sicher, die Russen warten bis zum Frühling
dann greifen sie an. Mit seinen Worten gießt er ganz bewusst Öl ins Feuer.
Ein Mann wie er sollte aber wissen und nicht behaupten oder glauben http://www.neues-deutschland.de/artikel/963394.clapper-weiss-was-russen-wollen.html
siehe dazu auch http://www.heise.de/tp/artikel/44/44275/1.html
28.2.2015 –
Neues Deutschland Vergrabene
Waffen Martin
Leidenfrost über Erinnerungen an den Donbass und eine erneute, irritierende
Reise: Ich fahre in den Donbass. In das ostukrainische Kohlerevier, ins
Verwaltungsgebiet Donezk, in Richtung Front. Ich fahre mit Unbehagen. Gerade
die Städte, an die mich starke Erinnerungen binden, scheinen mir
unzugänglich. http://www.neues-deutschland.de/artikel/963392.vergrabene-waffen.html 28.2.2015 –
Junge Welt »Die
Ärzte leisten eine großartige Arbeit« Abgeordnete
der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein
Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke –
Interview: Peter Wolter http://www.jungewelt.de/2015/02-28/042.php 28.2.2015 – Die Presse Ein
Jahr Annexion: Wie Moskau die Krim umbaute Ein
Jahr nach der Annexion durch Russland gleicht die Halbinsel einem
halbfertigen Projekt. Schlangestehen gehört zum Alltag, Sanktionen erschweren
das Leben. Doch die Hoffnung will die Mehrheit der Bürger nicht so schnell
aufgeben– von Jutta Sommerbauer 28.2.2015 –
Sputnik News USA versorgt Kiew mit „redigierten“ Aufklärungsdaten - Zeitung Die
Vereinigten Staaten versorgen die ukrainischen Sicherheitskräfte mit
Aufklärungsdaten ihrer Satelliten, um zum Kampf gegen die ostukrainische
Volkswehr beizutragen. Kiew erhalte diese aber redigiert und mit Zeitverzug,
berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag http://de.sputniknews.com/militar/20150228/301305349.html dazu: 27.2.2015 – WallStreet Journal U.S.
Intelligence-Sharing Leaves Ukraine in the Dark Spy-satellite
imagery first degraded, delayed to avoid provoking Russia. The U.S. is
providing spy-satellite imagery to Ukraine to help in its fight against
Russia-backed rebels, but with a catch: the images are significantly degraded
to avoid provoking Russia or compromising U.S. secrets – by Adam Entous and
Julian E. Barnes http://www.wsj.com/articles/u-s-intelligence-sharing-leaves-ukraine-in-the-dark-1425068644 27.2.2015 –
Der Standard Moskau:
Litauen liefert Ukraine Waffen Vilnius
spricht von "Geste der Solidarität" http://derstandard.at/2000012280813/Moskau-Litauen-liefert-Ukraine-Waffen 27.2.2015 –
Ukrinform Polen
will 100 Militärausbilder in die Ukraine schicken Polen
beabsichtigt, etwa 100 Ausbilder in die Ukraine zu schicken, die
Unteroffiziere der ukrainischen Armee in Fortbildungszentren in Kiew und Lviv
unterrichten werden. http://www.ukrinform.ua/deu/news/polen_will_100_militrausbilder_in_die_ukraine_schicken_15075 27.2.2015 – Euronews Umstrittener Oligarch: “Europa, die Ukraine und Russland
sollten sich zusammensetzen” Dmitrij
Firtasch, umstrittener ukrainischer Milliardär und Oligarch, lebt derzeit in
Wien und darf das Land nicht verlassen. Das FBI fordert seine
Auslieferung. Ihm werden u.a. Betrug, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Firtasch beteuert seine Unschuld und sagt, die Vorwürfe seien politisch
motiviert. Er galt als enger Vertrauter des früheren ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch 27.2.2015 –
Telepolis Verhaftungswelle
in Spanien gegen Donbass-Brigaden Ralf Streck 27.02.2015 Mindestens
acht linken Spaniern, die gegen den "Faschismus" an der Seite der
prorussischen Milizen kämpften, soll vermutlich Terrorismus vorgeworfen werden
– von Ralf Streck http://www.heise.de/tp/artikel/44/44268/1.html 27.2.2015 –
Telepolis Halbstarkenstrategien
um die Ukraine Der
Waffenstillstand scheint zu greifen, aber die pubertären Gockel-Demonstrationen
werden weiter in der Ukraine, im Westen und in Russland gepflegt … Es geht
nicht um die Ukraine, sondern um Geopolitik der Supermacht, die die Nato als
ihr Instrument benutzt. Dabei gibt es eben auch verschiedene Fraktionen der
US-Politik. Die Eskalationsstrategie, die von Teilen der US-Regierung
gegenüber Russland forciert wird, produziert jedenfalls das erwartbare
Ergebnis. Die russischen Menschen werden nationalistischer und unterstützten
vermehrt die Gegenreaktion. Die Gockel-Dynamik des Wettrüstens funktioniert
immer, da auf beiden Seiten dahinter Interessen profitieren, die auch die
Massen mobilisieren können, wenn es gegen einen Feind geht – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44260/1.html 27.2.2015 – Der Freitag Mit
der grünen Basis zurück zu den Wurzeln? Bündnisgrüne
Grüne veränderten Politik. Verstanden sie den Marsch durch die Institutionen
falsch? Mit Blumen in den Bundestag, dann mit Fischer in den Krieg. Basis:
Neuaufbruch nötig – von asansörpress https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/mit-der-gruenen-basis-zurueck-zu-den-wurzeln 27.2.2015 –
German Foreign Policy Ein
Ring um Russland (III) Mit martialischen Provokationen an Russlands
nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer
Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den
Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an
einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem
Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten
aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die
NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut
wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich
kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der
ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über
Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch
Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort
zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp
Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie
das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In
der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren;
wachsende Sympathien wenden sich Russland zu. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59065 26.2.2015 – John
Pilger Warum der Aufstieg
des Faschismus wieder Thema ist Die „Herrescher der
Welt“ wollen sie Russland, den mächtigen Nachbarn der Ukraine. Sie wollen
Russland balkanisieren und zerlegen und sie wollen die größten Ressourcen der
Erde an Erdgas. Mit dem Abschmelzen des arktischen Eisgürtels wollen sie die
Kontrolle des arktischen Meeres und seines Energiereichtums und den Russlands
entlang seiner langen arktischen Küstenlinie. Ihr Mann in Moskau pflegte
Boris Jelzin zu sein, ein Trinker, der die Wirtschaft seines Landes dem
Westen aushändigte. Sein Nachfolger, Putin, hat Russland als eine souveräne
Nation wiederaufgebaut; das ist sein Verbrechen. Für uns übrige ist
die Verantwortung klar. Es bedeutet, die frechen Lügen der Kriegstreiber zu
identifizieren und ans Licht zu bringen, und niemals, auch nicht insgeheim
zuzustimmen. Es heißt, die großen Volksbewegungen, die eine fragile
Zivilisiertheit in die modernen imperialen Staaten einbrachten,
wiederzuerwecken. Am Wichtigsten ist die Verhinderung unserer eigenen
Unterwerfung: unseres Bewusstseins, unseres Menschseins , unserer
Selbstachtung. Wenn wir im Schweigen verharren, dann ist der Sieg über uns
garantiert und ein Holocaust zeichnet sich ab – von John Pilger http://vineyardsaker.de/ukraine/warum-der-aufstieg-des-faschismus-wieder-thema-ist/ 26.2.2015 – Der Freitag Waffen
im Informationskrieg - eine Analyse Propaganda-Methoden
Wer Propaganda betreibt, wähnt sich im Recht - aus Prinzip! Eine Betrachtung
über westliche und östliche Manipulationen von Informationen – von Sönke
Paulsen https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/waffen-im-informationskrieg-eine-analyse 26.2.2015 – Tages Anzeiger „Hätte Vladimirs Vater bloß ein Kondom benutzt“ Hamsterkäufe, Protestmärsche, selbst Brot wird teurer: Jetzt
schlägt die Wirtschatskrise in der Ukraine voll durch. Die Bevölkerung
reagiert auch mit Galgenhumor – von Luca De Carli 26.2.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Alltag
in der Ostukraine: Neue Grenzen, alte Ansprüche Das
Leben in den Separatistengebieten ist kompliziert: Rente wird nur in der
Ukraine ausgezahlt, dorthin zu kommen ist äußerst schwer. Entsprechend groß
ist die Wut auf die Regierung in Kiew. 26.2.2015 –
Der Freitag Spiel
mir kein Lied vom Tod Es
wäre allzu fatalistisch, die Waffenruhe in der Ostukraine für gescheitert zu
erklären. Sie braucht unterstützende politische Entscheidungen, besonders in
Kiew – von Lutz Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/spiel-mir-kein-lied-vom-tod 26.2.2015 –
Telepolis Handelt
Moskau nach Drehbuch? Die
unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta hat einen Text veröffentlicht, der noch vor dem Sturz von Janukowitsch und nach der
Sicherheitskonferenz in München (31.1. bis 1.2.2014) entstanden ist und
Überlegungen, wer nach einem "politischen Bankrott von Janukowitsch und
seiner herrschenden 'Familie'", mit dem gerechnet wird, an die Macht
gelangen könnte und wie sich die russische Politik verhalten sollte. Es ist
kein offizielles Dokument der russischen Regierung, das der Zeitung
zugespielt wurde, sondern es wurde wohl von rechtsnationalistischen
russischen Kreisen erstellt. Die Zeitung weist auf den Geschäftsmann
Konstantin Malofeev, der dies aber abstreitet. Die Zeitung behauptet, das
Dokument sei dem Kreml zugespielt worden und die Empfehlungen seien
weitgehend umgesetzt worden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44249/1.html, das Papier im Wortlaut 25.2.2015 – Sputnik News Debalzevo: No water, no bread, no electricity. Photo series Debalzewo:
Kein Wasser, kein Brot, kein Strom. Fotoserie http://de.sputniknews.com/bilder/20150225/301243679.html 25.2.2015 –
Die Zeit In
Kiew verkaufen sie jetzt Sozialbrot Die
Löhne fallen, die Gaspreise ziehen an, aus Osten kommt der Krieg näher. In
der Ukraine wächst die Armut und schafft eine Gesellschaft, der die
Perspektive fehlt – von Axel Hansen http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/ukraine-kiew-soziale-lage 25.2.2015 –
Ukrinform Poroschenko:
Ukrainische Firmen schließen in Abu Dhabi Verträge in Millionenhöhe Die in
den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossenen Verträge werden
ermöglichen, die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu stärken.
Das betonte am Dienstag in Abu Dhabi der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko, meldet sein Pressedienst http://www.globalresearch.ca/whats-behind-ukraines-secret-weapons-deal-with-the-united-arab-emirates-uae/5433309
und http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kauft-waffen-in-abu-dhabi-a-1020377.html
25.2.2015 –
Ukrinform Wie
Großbritannien könnte auch Kanada Militärausbilder in die Ukraine schicken 25.2.2015 – Ukrinform Parubiy presents
in Washington list of weapons Ukraine needs First Deputy
Chairman of the Verkhovna Rada of Ukraine Andriy Parubiy has arrived in
Washington to present a list of the weapons Ukraine's security agencies say
the country needs That’s the right one to go to Washington:
see http://en.wikipedia.org/wiki/Andriy_Parubiy
( http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij) http://www.ukrinform.ua/eng/news/parubiy_presents_in_washington_list_of_weapons_ukraine_needs_329344 25.2.2015 –
Junge Welt Ukraine-Krieg
als Chance Polens
Rüstungsindustrie wittert Geschäftsmöglichkeiten beim östlichen Nachbarn.
Militärs warnen vor Alleingängen. Polen ist schon seit Beginn des Konflikts
im Donbass einer der wichtigsten westlichen Lieferanten für das ukrainische
Militär. Es begann mit einer Art »Ameisenhandel«: Ukrainer überquerten
massenhaft die Grenze nach Polen und bekamen in den grenznahen Städten Lublin
oder Przemyśl von »Freiwilligen« persönliche Schutzausrüstungen wie
Helme und kugelsichere Westen ausgehändigt. Diese »exportierten« sie
individuell und gaben sie in der Ukraine an die Nationalgarde oder die
Freiwilligenbataillone weiter. Finanziert wurde das Ganze von sogenannten
Nichtregierungsorganisationen wie der »Open Dialogue Foundation« in Warschau,
die ihre Finanzberichte an das polnische Außenministerium richtet und auf
ihrer Sponsorenliste auch das Warschauer Goethe-Institut aufführt … Die Chefs
mehrerer Unternehmen der staatlichen Rüstungsholding Polska Grupa Zbrojeniowa
(PGZ) seien in der vergangenen Woche zu einer »diskreten Verkaufsmission« in
Kiew gewesen. Nach Informationen der Zeitung ging es insbesondere um
Artillerieleitsysteme und Aufklärungsdrohnen, Scharfschützengewehre und um
Zusammenarbeit bei der Modernisierung der sowjetischen Panzer im Bestand der
ukrainischen Armee – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-25/010.php 25.2.2015 –
Der Freitag Letzte
Ausfahrt Moskau. Die
Ukraine-Krise zeigt, wohin es führt, wenn geschichtsvergessene Empathie die
Politik beherrscht – von Lutz Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/letzte-ausfahrt-moskau/ 25.2.2015 –
Junge Welt Beweis des
Tages: Historische Dienstmarke Für alle, die immer noch zweifeln, rückte Poroschenko jetzt
mit einem neuen Argument heraus: einer
Dienstmarke der russischen Steuerpolizei. Nun mag man
die für eine ähnliche Banditentruppe halten wie ein Expeditionskorps, aber
dass Russland nach den Panzern gleich die Steuerfahnder schickt, ist nun doch
etwas weit hergeholt. Außerdem ist die Einheit vor elf Jahren aufgelöst
worden. Schauen wir mal, was die Requisite des ukrainischen Geheimdienstes
noch alles hergibt – von Reinhard Lauterbach https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-155#1424864378065259 25.2.2015 –
Junge Welt 24 oder
48 Stunden? Ukraine
verzögert Abzug weiter. »Nützliches« Ministertreffen in Paris. Polnischer
Politiker erhofft »Durchbruch« bei Waffenlieferungen an Kiew – von Reinhard
Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/02-25/058.php 25.2.2015
– Spiegel Online Ukraine-Konflikt:
USA beteiligen sich an Militärparade vor russischer Grenze Die
USA haben am Dienstag eine Militärparade in der estnischen Stadt Narva
abgehalten 24.2.2015 – Washingtonsblog What’s Behind Ukraine’s Secret Weapons Deal with UAE U.S. President Barack Obama apparently
is going ahead with his plan for NATO missiles to be placed in Ukraine aimed
against Moscow, but found a way to do it that won’t violate the warnings by
Russia’s President Vladimir Putin against Washington’s directly supplying
those arms to Ukraine. Petro Poroshenko, is now arranging to receive those
weapons via a less direct channel; and this arrangement couldn’t happen if
the U.S. White House were opposed to it. The idea might even have originated
inside the White House. The circuitous way in which Ukraine will be buying
its weapons is designed to avoid triggering a declaration of war by Vladimir
Putin, or else to make non-obvious to the public why he would be justified in
doing so – by Eric Zuesse http://www.washingtonsblog.com/2015/02/whats-behind-ukraines-secret-weapons-deal-uae.html 24.2.2015 – Consortium News Ukraine War:
A Reverse Cuban Missile Crisis Guided by an
aggressive neocon “regime change” strategy, the United States has stumbled
into a potential military confrontation with Russia over Ukraine, a dangerous
predicament that could become a Cuban Missile Crisis in reverse …. We are now
at the final stage, just short of Russia itself in the Ukraine, and, as the
Russians know, some influential Americans have suggested that we should push
forward to “the gates of Moscow.” Those who advocate what the British once
called a “Forward Policy,” now see the necessary first steps to be the arming
of Ukraine – by ex-U.S. diplomat William R. Polk explains https://consortiumnews.com/2015/02/24/ukraine-war-a-reverse-cuban-missile-crisis/ 24.2.2015 – Washington Post U.S. military vehicles paraded 300 yards from the
Russian border U.S. military combat vehicles paraded Wednesday
through an Estonian city that juts into Russia, a symbolic act that
highlighted the stakes for both sides amid the worst tensions between the
West and Russia since the Cold War – by Michael Birnbaum 25.2.2015 –
Telepolis Cameron
schickt Militärberater in die Ukraine Ausbilder
sollen Infanteristen trainieren und Soldaten in Sachen "medizinische
Versorgung", "Logistik" und "geheimdienstliche
Analyse" unterweisen. Der britische Premierminister David Cameron hat
angekündigt, in den nächsten Tagen und Wochen britische Militärangehörige in
die Ukraine zu entsenden. Seinen Worten nach sollen sie jedoch nicht direkt
an Kämpfen teilnehmen, sondern ukrainische Einheiten "ausbilden"
und "beraten". Um sicherzustellen, dass sie nicht in
Kampfhandlungen verwickelt werden, sollen die britischen Soldaten nicht an
der Front stationiert werden – von Peter Mühlbauer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44243/1.html 25.2.2015 –
Telepolis Die
Russlandsanktionen – ein Erfolgsmodell des Westens? Oder
eher ein dramatischer Fehler mit Langzeitfolgen? Wann
immer die russische Seite nicht so oder nicht so schnell reagiert, wie dies
die USA und die EU wünschen, werden neue Sanktionen gegen einzelne Personen
und Firmen verhängt, welchen man ein ganzes Bündel von Vergehen vorwirft -
sei es nun, dass sie einen Nutzen aus der Angliederung der Krim an Russland
hätten, für den ungeklärten Abschuss von MH17 verantwortlich seien oder die
Rebellen in der Ostukraine unterstützten. Der Überblick über die Sanktionen
ist längst verloren gegangen. Zudem sind die Sanktionen der USA und der EU
nicht identisch – von Christoph Jehle http://www.heise.de/tp/artikel/44/44222/1.html 24.2.2015 –
Propagandaschau Aktuelles Interview mit
Gabriele Krone-Schmalz (mit Audio-Podcast) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/24/aktuelles-interview-mit-gabriele-krone-schmalz/
und auch http://www.wdr5.de/sendungen/osteuropamagazin/gespaechkroneschmalz100.html
24.2.2015 –
Propagandaschau 3sat – Das
SRF-Propagandamachwerk “Ukraina” und eine wundervolle Dokumentation über zwei
Schweizer in Russland Franzen ist zu
dumm, um zu reflektieren, dass er hier (mit den Demonstranten auf dem Maidan)
bereits den Geburtsfehler der ukrainischen “Revolution” dokumentiert. Die
Gewalt, die auf dem Maidan gesät wurde, ist der Beginn des Spaltpilzes, der
die Ukraine in zwei Teile trennen wird und bis heute wohl 50.000 oder mehr
Tote und Millionen Vertriebene oder Obdachlose verursacht hat https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/24/3sat-srf-propagandamachwerk-ukraina/ 24.2.2015 –
Junge Welt Mediale
Deeskalation? Berichte
über Neonazis in Ukraine. Die hysterische, antirussische Propaganda in bezug
auf die Ukraine scheint in einigen Mainstreammedien Großbritanniens und der
USA einer ausgeglicheneren Berichterstattung Platz zu machen. – von Rainer
Rupp http://www.jungewelt.de/2015/02-24/065.php 24.2.2015 –
Sputnik News Donezk:
Westliche Schusswaffen beim Räumen von Trümmern in Debalzewo entdeckt http://de.sputniknews.com/militar/20150224/301254729.html 24.2.2015 – Junge
Welt Kiew
provoziert Ukraine:
Regierungstruppen verzögern Abzug schwerer Waffen. Vorwürfe gegen Russland
wegen Anschlag in Charkiw. Zweifel an offizieller Version des Hergangs – von
Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/02-24/052.php 24.2.2015 –
Ukrinform Heraschtschenko:
Ukraine vereinbart Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 24.2.2015 –
Telepolis Freiwillige
an die Informationsfront Das
neue ukrainische Ministerium für Informationspolitik will mit Freiwilligen im
Netz "authentische Informationen verbreiten und russische
Falschmeldungen herausstellen". Eingebürgert hat sich seit einiger Zeit,
von einem hybriden Krieg zu sprechen, den Moskau gegen die Ukraine führen
soll. Einen wichtigen Bestandteil dabei sollen dabei die Medien spielen, was
allerdings keineswegs neu ist, sondern in allen modernen Kriegen ein
entscheidender Aspekt war. Weil nun Russland die eigene Bevölkerung und die Menschen
in der Ostukraine angeblich medial manipuliert und auf Kurs bringt, das aber
auch zunehmend mit der Bevölkerung in den europäischen Ländern versuchen
soll, will man entgegensteuern – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44232/1.html 24.2.2015 –
Telepolis Der
ukrainische Präsident verletzt die Verfassung Poroschenko
müsste sich - und hat dies auch versprochen - von seinen Unternehmen trennen,
aber der angeblich gegen Korruption kämpfende Oligarch scheint nicht zu
wollen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44223/1.html 24.2.2014 – Telepolis Land of Confusion Das Auswärtige
Amt beteiligt sich mit einem eigenen Papier am Informationskrieg um die
Ukraine. Das deutsche Außenministerium gibt eine Sprachregelung heraus, was
im strittigen Ukrainekonflikt Wahrheit zu sein habe und was nicht? Doch
entscheidende Fragen bleiben weiter unberührt. Wer etwa schoss wirklich im
Februar 2014 auf dem Maidan? … Auffällig war in diesem Zusammenhang die
nahezu gleichförmige Einordnung des Papiers durch führende deutsche Medien
Ende letzter Woche. Diese machten sich die Zusammenstellung von Argumenten
der Regierung zum Ukrainekonflikt nicht nur unisono zu eigen (erstaunlich
genug für eine "freie Presse"), sondern verschärften auch noch
deren Wortwahl. … Die Punkte selbst - das Papier besteht aus 18 vermeintlich
"russischen" Argumenten und den zugehörigen Entkräftungsversuchen
der deutschen Regierung - sind von unterschiedlicher Schlüssigkeit. … Zum
Massaker auf dem Maidan tauchen derweil auch im Mainstream abweichende
Ansichten auf. An einer rechtsstaatlichen und sauberen Ermittlung der
Scharfschützen scheinen die derzeitigen ukrainischen Machthaber dabei genau
so wenig Interesse zu haben wie die deutsche Bundesregierung – von Paul
Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44224/1.html 24.2.2015 –
Hans Springstein Läuft alles
nach Plan aus dem Kreml? Entsprechende Berichte und kurzer Kommentar dazu https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-154 23.2.2015 –
German Foreign Policy Von
Račak zum Majdan Ein
Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle
Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das
Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von
Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in
Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es
mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die
Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim
Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann
von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem
deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die
anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition
zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden
wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in
Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat
einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des
Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik
und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie
diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum
Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten
gehören. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59060 23.2.2015 –
Deutsche Wirtschafts Nachrichten Finanz-Krieg:
USA wollen Pleite-Welle von russischen Unternehmen auslösen Die
US-Regierung besteht auf einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
Auch die EU muss mitziehen. Washington will nun Sanktionen, die eine
„verheerende“ Wirkung haben, Russland solle „leiden“. Geplant sind
Finanz-Maßnahmen, die eine Pleitewelle in Russland auslösen könnten. 23.2.2015 –
Junge Welt Pokern
ohne Verluste Die
Ukraine ist ein Exerzierfeld für private Investoren. »Schocktherapie« des IWF
führt Bevölkerung in Armut. »Ein gutes Rezept für eine Katastrophe.« So
beschreibt Josh Cohen, Experte für postsowjetische Wirtschaften, die
»Schocktherapie«, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der
Unterstützung des Westens zur Zeit in der Ukraine durchführt – von Olli Will
und Jens Malling http://www.jungewelt.de/2015/02-23/022.php 23.2.2015 –
Nachdenkseiten An was
gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem
Maidan? Die
Ermittlungen wer auf wen geschossen hat, sind in der Ukraine seit einem Jahr
nicht vorangekommen. Aber noch nicht einmal eine rasche Aufklärung hat Gauck
angemahnt. Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische
Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage
für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht
gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen
– ein beschämendes parteiliches Schauspiel – von Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=25143 23.2.2015 –
Junge Welt Verhängnisvoll Der
neue Kalte Krieg unterscheidet sich vom früheren in mehreren Punkten. Er
könnte gefährlicher werden als der alte. Mit der Aufpäppelung eines weiteren
antirussischen Partners in Gestalt der Ukraine und der gewaltsamen Lösung von
Aufgaben anderswo durch die führenden Länder des transatlantischen Bündnisses
wurde eine neue Phase des Kalten Krieges eingeleitet, die weniger berechenbar
und gefährlicher ist als ihre Nachkriegsvariante. Sie unterscheidet sich von
der alten durch folgende Merkmale: 1. Es gibt vermehrte Versuche eines
ungesetzlichen Machtwechsels im postsowjetischen Raum. Das geschieht
insbesondere mit Hilfe von Spezialdiensten der führenden NATO-Länder, mit
breiter Nutzung der Massenmedien, der Informations- und Kommunikationstechnologien
sowie von Nichtregierungsorganisationen. (...) 2. Die Massierung
militärischen Potentials und militärischer Aktivitäten der NATO direkt an den
Grenzen der Russischen Föderation hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht.
(...) – von Wladimir Kosin http://www.jungewelt.de/2015/02-23/033.php 23.2.2015 –
Telepolis Maidan-Gedenkfeier
und ein angeblich von Russland geplanter Anschlag Gauck
wollte mit seiner Teilnahme ein "Zeichen der Solidarität mit der
ukrainischen Demokratiebewegung setzen". Auffallend ist, dass meist nur
von den getöteten Zivilisten und Maidan-Aktivisten, nicht aber von den
ebenfalls getöteten Polizisten gesprochen wird. Zudem hat es die ukrainische
Regierung noch nicht geschafft, die Morde aufzuklären. Gemeinhin wird
erklärt, dass die Täter bei den Sondereinheiten zu finden seien, die auf
Befehl von Janukowitsch gehandelt hätten. Hin und wieder wird auch
kolportiert, weil alles Böse von Russland ausgehen muss, dass Moskau
letztlich die Fäden gezogen habe – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44211/1.html 23.2.2015 –
Consortium News Ready for
Nuclear War over Ukraine? A year after a U.S.-backed
coup ousted Ukraine’s elected president, the new powers in Kiev are itching
for a “full-scale war” with Russia — and want the West’s backing even if it
could provoke a nuclear conflict, a Strangelovian madness that the U.S. media
ignores … In our land of the free, there is no “official narrative” and the
U.S. government would never stoop to propaganda. Everyone just happily
marches in lockstep behind the conventional wisdom of a faultless Kiev regime
that “shares our values” and can do no wrong — while ignoring the brutality
and madness of coup leaders who deploy Nazis and invite a nuclear holocaust
for the world – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/02/23/ready-for-nuclear-war-over-ukraine/ auf Deutsch Bereit zum Atomkrieg wegen der
Ukraine? Ein Jahr, nachdem der gewählte
Präsident der Ukraine durch einen von den USA unterstützten Staatsstreich
gestürzt wurde, jucken den neuen Machthabern in Kiew die Finger nach einem
"totalen Krieg" mit Russland. Den wollen sie mit Unterstützung des
Westens führen, selbst wenn damit ein Atomkrieg provoziert würde; und die
US-Medien ignorieren diesen Wahnsinn … Als
gäbe es in unserem Land der Freien keine "offizielle
Berichterstattung" und US-Regierungen würde niemals Propaganda
verbreiten! Dabei marschieren unsere sämtlichen Medien gerade im
Gleichschritt mit dem (faschistischen) "Regime in Kiew", das
angeblich "unsere Werte" teilt und nur "zutreffende objektive
Berichte" verbreitet – und "übersehen" dabei geflissentlich
die Brutalität und den Irrsinn der durch einen Staatsstreich installierten
Machthaber, die Nazis für sich kämpfen lassen und der Welt einen atomaren
Holocaust zumuten wollen – von Robert Parry http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05115_090315.pdf 23.2.2015 –
ntv Tagebuch aus
der Ostukraine – von Dirk Emmerich Interessant, auch wenn es die übliche einseitige Ausrichtung des
Mainstreams widerspiegelt. Und wie man die Tatsache, wer denn Donezk
dauerhaft beschossen hat (und Herrn Emmerich selbst fast geteroffen hätte)
total unter den Teppich kehren kann http://www.n-tv.de/politik/Die-Ukraine-zerbricht-article14440596.html 23.2.2015 –
RBB (Rundfunkbeitrag) Hält
Minsk 2 oder nicht? Mit
deutlicher Kritik an der Rolle der Medien: Wir in den Medien sind im Grunde
auch zum Wehrdienst einberufen und so richtig hat keiner verweigert. … Wir
sind von äquidistanten Journalisten, die sagen, das sagt das Eine, das sagen
die Anderen, mit zu Partei geworden. Der Rückweg wird schwierig – Kommentar
von Friedrich Küppersbusch http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/friedrich_kuppersbusch.html 23.2.2015 –
Die Welt "In
der Sowjetunion lebten wir friedlich zusammen" Separatisten
und Bevölkerung feiern in der Ostukraine den Tag der Roten Armee. Eigentlich
ist das ein Gedenktag aus Sowjet-Zeiten. Das Fest dient daher einer Sache:
der Erinnerung an die Vergangenheit. … Die Mauer zwischen denen, die geblieben
sind, und dem Rest der Ukraine wird so immer höher … Der Hass auf Kiew auf
dem zentralen Platz von Donezk erinnert an die Stimmung in den abtrünnigen
Gebieten im postsowjetischen Raum wie Abchasien, Südossetien oder
Transnistrien – von Julia Smirnova 23.2.2015 –
Propagandaschau ZDF spezial
vom 18. Februar: Rückzug aus Debalzewe https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/23/zdf-spezial-ruckzug-aus-debalzewe/ 22.2.2015 – Ron Paul Interventionism Kills: Post-Coup
Ukraine One Year Later What if John McCain had stayed home
and worried about his constituents in Arizona instead of non-constituents
6,000 miles away? What if the other US and EU politicians had done the same?
What if Victoria Nuland and US Ambassador Geoffrey Pyatt had focused on
actual diplomacy instead of regime change? If they had done so, there is a
good chance many if not all of those who have been killed in the violence
would still be alive today. Interventionism
kills. auf Deutsch Interventionismus
tötet: Ukraine, 1 Jahr nach dem Putsch Warum ist John
McCain nicht zu Hause geblieben, und hat sich um seine Wähler in Arizona
gekümmert, statt Nichtwähler 6000 Meilen entfernt von zu Hause? Warum haben
die anderen US- und EU-Politiker nicht das gleiche getan? Warum haben sich
Victoria Nuland und der US-Botschafter Geoffrey Pyat nicht auf die aktuelle
Diplomatie konzentriert, statt um einen Regime-Change? Wenn sie das getan
hätten, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass heute die meisten, wenn
nicht alle Menschen, noch leben würden. Interventionimus tötet! – von Ron
Paul http://jomenschenfreund.blogspot.de/2015/04/interventionismus-totetukraine-1-jahr.html 22.2.2015 –
Sputnik News Wieder
Angriffe auf Donezk – Stadtbehörden berichten von neuen Zerstörungen Mehrere
Wohnhäuser sowie eine Heizanlage seien beschädigt worden. In einer Straße sei
das Heckteil einer Rakete aus dem Mehrfachraketenwerfer Uragan gefunden
worden http://de.sputniknews.com/politik/20150222/301225672 22.2.2015
– Sputnik News Kiewer Minister: Ukraine bereitet sich auf „Großkrieg“ gegen Russland vor Die
Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim
Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt
dafür Waffen aus dem Westen http://de.sputniknews.com/politik/20150222/301223475.html dazu auch http://www.jungewelt.de/2015/02-21/024.php 22.2.2015 – Holger Strohm (Film) Putin ist an allem schuld!? Doch waren es nicht die USA und die NATO, die
völkerrechtswidrig in andere Staaten einmarschiert sind? War es nicht der
Westen, der darauf drang, mehr und mehr Nachbarstaaten Russlands in die NATO
einzugliedern? Alle Abkommen und Versprechungen gegenüber Russland wurden
gebrochen und doch soll Putin laut westlichen Medien die alleinige Schuld an
der heutigen Krise in der Ukraine haben. Was ist von Russlands geopolitischer
Position zu halten? Wie ist Russland überhaupt in die heutige Lage gekommen?
Und ist es wirklich so weit hergeholt, Putins Haltung zur Ukraine
"verstehen" zu wollen? Holger Strohm beleuchtet die Hintergründe,
die bei heutigen geopolitischen Debatten in der Öffentlichkeit keine oder nur
wenig Beachtung finden https://www.youtube.com/watch?v=y2Jq3RixT38
= http://www.holgerstrohm.com/?q=putin-ist-an-allem-schuld
22.2.2015
– Sputnik News Ex-Premier Asarow: Umsturz in Ukraine lief nach US-Szenario in
Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische
Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu
haben http://de.sputniknews.com/politik/20150222/301228811.html 21.2.2015 – Fort Russ Korsun massacre
anniversary - what really pushed Crimea away from Ukraine Exactly one year
ago, on February 20, a bestial gang of Nazis from the "Right
Sector" attacked a convoy of buses with Crimeans near Korsun,
perpetrating a real slaughter and a massacre of the opponents of a
nationalist coup http://fortruss.blogspot.de/2015/02/korsun-massacre-anniversary-what-really.html 2.2015 – Fort Russ Ukraine: The
Plunder Continues It has been a
year since many Ukrainians came out on the Maidan, wishing to “improve life”
in their own understanding, namely by integrating Ukraine into Europe. One
can already make an assessment of the consequences but, to put it mildly,
they are not encouraging – by Oleg Tsarev http://fortruss.blogspot.de/2014/12/ukraine-plunder-continues.html 21.2.2015 –
Telepolis Nato-General
warnt vor einer "existenziellen Bedrohung" durch Russland Ukraine-Konflikt
- Der Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Bradshaw, heizt Spannungen weiter
an: Russische Truppen könnten Gebiete der Nato erobern. Es wird fleißig
weitergeholzt am Wahrnehmungsrahmen des Konflikts, damit die
Zentralperspektive auf Russland gewahrt bleibt. Vagheiten und eigene blinde
Flecken werden mit einer subversiven Taktik Russlands erklärt, wie dies auch
Bradshaw in seiner Rede macht – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44204/1.html 21.2.2015 –
Neues Deutschland Die
Ukraine in der tiefsten Krise Sieg
des Maidan löste die Probleme nicht Der
vor einem Jahr eingeleitete Kurswechsel führte nicht zu der erhofften
Stabilisierung der seit Jahren von Auseinandersetzungen und Krisen
gekennzeichneten innenpolitischen Lage der Ukraine – von Manfred Schünemann http://www.neues-deutschland.de/artikel/962545.die-ukraine-in-der-tiefsten-krise.html 21.2.2015 –
Junge Welt Die
Waffen ruhen nicht Ukraine
setzt Artilleriebeschuss von Donezk fort. Faschisten bilden eigenen
Militärstab – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/02-21/055.php 21.2.2015 –
Junge Welt »Wenn
nötig, wird auch im Keller unterrichtet« Trotz
Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der
Schulbetrieb weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow. Interview: Sergej Artemow http://www.jungewelt.de/2015/02-21/051.php 21.2.2015 – Consortium News Failing
Tonkin Gulf Test on Ukraine As the
Ukraine crisis worsens, Official Washington fumes only about “Russian
aggression” — much as a half century ago, the Tonkin Gulf talk was all about
“North Vietnamese aggression.” But then and now there were other sides to the
story – and questions that Congress needed to ask… A half century later, the
U.S. political/media process is back to the Tonkin Gulf moment, accepting
propaganda themes as fact and showing no skepticism about the official line. Except
today, Official Washington’s war fever is not over a remote corner of
Southeast Asia but over a country on the border of nuclear-armed Russia – by
Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/02/21/failing-tonkin-gulf-test-on-ukraine/ 21.2.2015
– Neue Züricher Zeitung Urteil
der Finanzmärkte: Kaum Hoffnung für die Ukraine Mit
den jüngsten militärischen Niederlagen verschlechtern sich auch die
wirtschaftlichen Aussichten für die Ukraine. Die angekündigten
IMF-Hilfskredite dürften kaum ausreichen. Die reformorientierte Regierung
braucht mehr Unterstützung – von Matthias Benz http://www.nzz.ch/wirtschaft/kaum-hoffnung-fuer-die-ukraine-1.18487937 20.2.2015 –
Wiener Zeitung Viel versprochen, wenig gehalten Präsident
Poroschenko hat zentrale Ankündigungen nicht umgesetzt – von Gerhard Lechner 20.2.2015 –
Sputnik News Während
sich in den USA Stimmen für Waffenlieferungen an die Ukraine mehren, warnen
westliche Experten vor einer militärischen Konfrontation mit Russland http://de.sputniknews.com/politik/20150220/301205737.html 20.2.2015 – Vox Pro-Kiev
militias are fighting Putin, but has Ukraine created a monster it can't
control? These groups
have proved useful to the Ukrainian government's war effort, but they pose a
serious threat to the long-term stability of Ukraine. By many estimates,
there are approximately 30 of these private armies fighting on the Ukrainian
side. Their fighters are accused of serious human rights violations, including kidnappings, torture, and
extrajudicial executions. The longer these
groups continue to operate, the greater the chances that their leaders will
exploit their power for personal or political gain, and cement their own
power to operate without constraint from the central government … The roots
of the militia groups date back to before the conflict … On the pro-Russian
side, groups called Oplot supported former president Victor Yanukovych … To
counter that, Karatnycky said, pro-European politicians "made common
cause" with far-right Ukrainian groups who were willing to act as their
political muscle – by Amanda Taub http://www.vox.com/2015/2/20/8072643/ukraine-volunteer-battalion-danger 20.2.2015 –
Süddeutsche Zeitung Russland unter
Putin. Bär und Bärenführer Gabriele
Krone-Schmalz versucht mit einem Buch, ein paar Ansichten über Wladimir Putin
zu berichtigen. Die Fernsehjournalistin erklärt einleuchtend, warum das
EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ein Fehler gewesen sei.
Krone-Schmalz moniert sie, dass zu sehr Wert auf das Jetzt gelegt werde und
zu wenig darauf, wie die Dinge sich über Jahre hin entwickelt haben, bis es schließlich
zur militärischen Konfrontation in der Ukraine kam – von Franziska Augstein http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-unter-putin-baer-und-baerenfuehrer-1.235364120.2.2015 – Junge Welt Gelenkte
Demokratie Dokumentiert.
Das Auswärtige Amt sieht sich zur Gegenpropaganda veranlasst und verbreitet
eine Handreichung, in der »russische Behauptungen« zum Ukraine-Konflikt einem
»Realitätscheck« unterzogen werden. Die recht eigenwillige Interpretation der
Wirklichkeit hat das Ministerium überschrieben mit: »Realitätscheck:
Russische Behauptungen – unsere Antworten«. jW dokumentiert das Papier in
voller Länge https://www.jungewelt.de/2015/02-20/031.php
und http://www.jungewelt.de/2015/02-20/002.php
, dazu auch https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/20/staatspropaganda-auswartiges-amt-veroffentlicht-argumentationshilfen/ mit Kommentaren und http://www.heise.de/tp/news/Bundespropagandaamt-2556373.html
20.2.2015 –
Ulla Jepke Keine
Beratung ukrainischer Faschisten durch die deutsche Polizei faktisch
ein Freibrief dafür, Nazi-Kommandeuren Tipps für eine effektivere Organisation
zu erteilen. Deutschland muss seine Beteiligung an einer derart heiklen
Mission umgehend beenden 20.2.2015 Die
Absetzung von Janukowitsch kein Staatsstreich? In Charkiw
gab Janukowitsch am 22. Februar 2014 ein Interview. Gleich im ersten Satz bezeichnet er die Vorgänge des Tages in Kiew,
also sein “Impeachment” aus Gründen des angeblichen “Staatsnotstands”
(Auswärtiges Amt; siehe oben), als Staatsstreich und er bekräftigt, dass er
auch nicht die Absicht habe, zurückzutreten. 21.2.2015 –
Junge Welt Kiews
Kellerleichen. Neue Berichte über die Maidan-Gewalt vor einem Jahr Zweifel
an dieser eindimensionalen Darstellung der Vorgänge hatte es schon rasch
gegeben. Die offizielle Kiewer Version ist sehr dubios und unkonkret – von Reinhard
Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-21/012.php 20.2.2015 –
Blauer Bote Neue
Berichte zu den Todesschüssen auf dem Maidan In der
Tat gibt es bei den Kiewer Maidan-Scharfschützenmorden noch einige offene
Fragen. Und nicht nur dort. https://www.jungewelt.de/2015/02-21/012.php 20.2.2015 –
Telepolis Ukraine:
Humanitäre Katastrophe UN-Hilfswerk
braucht neue Mittel, um hungernde Bevölkerung in den Bürgerkriegsgebieten zu
versorgen. IWF bereitet gigantisches Kreditpaket vor. Die UN
Hilfsorganisation World Food Programme berichtet von einer sich ausweitenden humanitären
Katastrophe im Osten der Ukraine. 110.000 Menschen würden dort vom WFP
einmalige Monatsrationen vom WFP erhalten. In den Kampfgebieten seien die
lokalen Märkte zusammengebrochen – von Wolfgang Pommrehn http://www.heise.de/tp/news/Ukraine-Humanitaere-Katastrophe-2556388.html 20.2.2015 –
Telepolis Lieber
Minsk als Friedenstruppen Kiew
stößt mit seinem Vorschlag auf Ablehnung, ungewiss ist bei allen Parteien,
wie es weiter gehen soll – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44192/1.html 19.2.2015 – Wiener
Zeitung "Offene Fragen
zu Ereignisse auf dem Maidan" Was ist am
Unabhängigkeitsplatz wirklich geschehen? Ina Kirsch über die vielen Fehler,
die zu der schweren Ukraine-Krise führten. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/?em_cnt=736123 19.2.2015 – Der Freitag Der
wundeste Punkt Ukraine
Für das Land wird die Einbindung in eine neue Sicherheitsordnung gebraucht,
die den Bedürfnissen aller Staaten Europas gerecht wird – von Walther
Stützle, Staatssekretär a. D. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-wundeste-punkt 19.2.2015 – Propagandaschau DPA – “Deutsche Propaganda Agentur” als Taktgeber der
Gleichschaltung transatlantischer Meinungsmache https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/19/dpa-deutsche-propaganda-agentur-als-taktgeber-der-gleichschaltung/
und https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/18/die-zeit-wie-transatlantische-propaganda-nachrichten-verbiegt/
dazu auch und Mediale Gleichschaltung. Ja! Und so funktioniert sie Wie
kann man politisch korrekt eine Medienlandschaft beschreiben, in der eine
Agentur maßgeblich die Meinung der Menschen bestimmt? – eine Agentur - wie
man am Beispiel sehen kann - nicht neutral sondern eher antirussisch
berichtet? – die Medienvielfalt nur in der Verschiedenheit der Layouts
besteht? Wer in
dieser Form über eine Hilfslieferung von Medikamenten für ein
Kinderkrankenhaus in einem Kriegsgebiet berichtet, der macht Propaganda – und
zwar eine ganz schäbige! Ich konnte in den Mainstream-Medien keine einzige
Schlagzeile finden, die einen Hilfskonvoi benennt. http://www.0815-info.com/News-Mediale-Gleichschaltung-Ja-und-so-funktioniert-sie-item-11523.html 19.2.2015 – Telepolis Allgemeine
Münchner Verunsicherung Eine
Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Rolle der Medien Das
diesjährige Schaulaufen der transatlantischen Eliten im winterlichen München
stand ganz unter dem Eindruck des militärischen Vorrückens der Aufständischen
in der Ostukraine. Lawrow, ein Kenner des Westens, der schon in den 1980er
Jahren lange als sowjetischer Diplomat in New York gelebt hatte, sagte dem
Publikum der Sicherheitskonferenz vor allem Dinge, die man dort nicht gern
hörte – von Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44167/1.html 19.2.2015 – Oriental Review Ukrainegate:
NATO weapons for truce The militia continues to provide documented evidence of Kiev’s use of
NATO-standard weapons … The age and
condition of these weapons suggests that the West is simply selling Ukraine
military equipment that was already destined for the recycling bin … Military convoys that have been regularly crossing
the Polish-Ukrainian border since the summer of 2014 are arriving at the
169th Training Center of the Ukrainian ground forces in the Chernihiv region,
where instructors from NATO countries are conducting workshops with soldiers
serving in Ukraine’s security forces, in order to train them on NATO weapons
and equipment – by Andrey Fomin http://orientalreview.org/2015/02/19/ukrainegate-nato-weapons-for-truce/ auf Deutsch Ukrainegate: Waffen
der NATO für den Waffenstillstand Die Ukraine ist ein
Land, ein Staat, aber keine Nation. Ihre heutigen Führungsleute verhalten
sich wie die Vorangegangenen: sie sind heute pro-amerikanisch, könnten aber
die Seite wechseln, wenn sie ein persönliches Interesse daran fänden. Sie
erhalten jede Menge NATO-Waffen um die Neurussen zu schlagen, aber ziehen es
vor, sie dem Meistbietenden zu verkaufen - einschließlich den Neurussen oder
den Syrern - statt Donezk anzugreifen. Trotzdem beliefert die NATO weiterhin,
in vollem Waffenstillstand, dieses abgrundlose Loch – von Andrey Fomin http://www.voltairenet.org/article186972.html 19.2.2015 –
Junge Welt Verlorene
Schlacht Im
Kampf um die strategisch wichtige Stadt Debalzewe haben die Milizen der
Volksrepubliken im Donbass Kiew eine Niederlage beigebracht … trotz der
Vereinbarungen von Minsk verstärkte Kiew seit Oktober 2014 ihre dort
stationierten Einheiten mit schwerer Technik und Personal. Das besetzte
Gebiet wurde zum Bereitstellungsraum für neue Angriffe in die Richtungen
Donezk und Lugansk. Im Januar 2015 befanden sich ca. 8.000 ukrainische Soldaten
in Debalzewo und den umliegenden Ortschaften. Seit Oktober 2014 wurden zudem
die an den Rändern des Keils liegenden Ortschaften der DNR und LNR mit
schwerer Artillerie und Raketenwerfern beschossen. Und auch an anderer Stelle
waren die ukrainischen Streitkräfte bemüht, günstige Ausgangspositionen für
zukünftige Angriffsoperationen zu sichern. Insbesondere die am Flughafen von
Donezk und in den umliegenden Ortschaften dislozierten Einheiten sorgten mit
Artillerieschlägen gegen zivile Ziele dafür, dass die Bevölkerung der
Großstadt in permanenter Angst lebte. …Außerdem standen Debalzewe sowie die
Ortschaften Troizkoe, Redkodub, Sanscharowka, Mius und Tschernuchino, den
ganzen Tag unter Beschuss der ukrainischen Armee mit Minenwerfern,
Granatwerfern und Artillerie. Auch sonst praktiziert sie mittlerweile eine
Taktik der verbrannten Erde: Die Kampftruppe etwa, die sich Ende Januar in
Tschernuchino, acht Kilometer südöstlich von Debalzewe befand und Einheiten
des Bataillons »Aidar« (Rechter Sektor) sowie Söldner aus dem Kaukasus, aus
Belgien und aus Polen im Bestand hatte, führte zielgerichtete Aktionen gegen
die Bevölkerung durch. Die Brunnen in dem Ort wurden mit Salzlösung und
Maschinenöl unbrauchbar gemacht und die Straßen des Ortes vermint sowie die
Evakuierung der Einwohner verweigert. Alle Transportmittel wurden
konfisziert, um sie für den eigenen Rückzug zu sichern. – von Ralf Rudolph/Uwe Markus http://www.jungewelt.de/2015/02-19/006.php 19.2.2015 –
Deutschlandfunk "Debalzewe
ist aus meiner Sicht ein Sonderfall" Im
Fall der von Separatisten eroberten Stadt Debalzewe sei die
Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk etwas unklar, sagte Oberst a.D.
Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. Wenn aber
die Separatisten weiter marschierten, sei das eine völlig neue Lage. 19.2.2015 –
Deutschlandradio Kultur MINSK-ABKOMMEN:
"Wie in einem alten Hitchcock-Film" Poltikwissenschaftler
Christian Hacke im Gespräch mit Nana Brink. In Filmen nennt man eine solche
Situation "Cliffhanger". Und genau dort - am Rande des Abgrunds -
sieht der Politikwissenschaftler Christian Hacke die Verhandlungspartner im
Ukraine-Konflikt. Sein Lösungsvorschlag: eine strikt neutrale Ukraine. Doch
für realistisch hält Hacke das nicht 19.2.2015 –
Sputnik News Ausländer im ukrainischen "Asow"-Regiment - Gefangenenaussage Dem
ukrainischen Regiment „Asow“ gehören Ausländer an, die mit Waffen aus
ausländischer Produktion ausgerüstet sind, wie der gefangen genommene Kämpfer
der paramilitärischen Freiwilligen-Einheit Jewgeni Tschudnezow am Donnerstag
in einem kurzen Pressegespräch sagte http://de.sputniknews.com/militar/20150219/301190994.html 19.2.2015 –
Sputnik News Stadtverwaltung Donezk: Ukrainische Armee greift wieder die Stadt an Die
Behörden der Stadt Donezk melden die Wiederaufnahme der Artillerie-Angriffe
durch die ukrainische Armee. http://de.sputniknews.com/militar/20150219/301193993.html 19.2.2015 – Wiener Zeitung "Es
gibt zahlreiche offene Fragen zu den Ereignissen auf dem Maidan" Nach
der Revolution in Kiew vor einem Jahr kehrte der Krieg nach Europa zurück.
Was aber ist am Unabhängigkeitsplatz wirklich geschehen? Die Expertin Ina
Kirsch über die vielen Fehler, die zu der schweren Ukraine-Krise führten …Die
Frage lautet heute, wann lässt Premier Arseni Jazenjuk Poroschenko fallen?
Lange kann das nicht mehr dauern. … Die Korruption ist heute noch schlimmer
als unter Janukowitsch .. Ein weiteres Problem sind die
Freiwilligenbataillone. Die werden beispielsweise vom Oligarchen Ihor
Kolomojski, dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, bezahlt. Die Hauptaufgabe der
Bataillone ist aber gar nicht so sehr der Kampf. Sie schützen vielmehr
Kolomojskis Unternehmen und führen gewalttätige Übernahmen fremder Firmen
durch. Sie stürmen einfach diese Unternehmen und verjagen die Leute dort,
nach dem Mafia-Prinzip.– von Gerhard Lechner http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/?em_cnt=736123&em_cnt_page=3 19.2.2015 –
World Food Programme Ukraine:
Familien in umkämpften Gebieten brauchen dringend humanitäre Hilfe In der
Ukraine muss das UN World Food Programme (WFP) die Nothilfe ausweiten, um
knapp 190.000 Menschen zu unterstützen, die vor dem gewalttätigen Konflikt
geflohen sind 19.2.2015 – Tagesspiegel Poroschenkos
Rivalen bringen sich in Stellung – von Nina Jeglinski 19.2.2015
– Kai Ehlers Ein
Jahr nach dem 22. Februar 2014 Ein
Jahr nach dem 22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige
Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am
Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler
Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer
Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue
Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in
Erinnerung zu rufen … Erinnern wir uns also in aller gebotenen Kürze, welche
Entwicklung zu den Vorgängen in der Ukraine geführt hat, ohne die Legenden
und Mythen, die zurzeit immer wieder und immer öfter verbreitet werden, hier
noch einmal zu wiederholen. Das strategische Konzept der USA: In dieser
Strategie bilden die Europäische Union und Japan die beiden Brückenköpfe, von
denen aus diese Herrschaft über Eurasien aufgespannt werden soll – Verschiebung
von Einflusszonen – Stoßkeil Ukraine: Die Ukraine spielt in dem großen Plan
zur Kontrolle Eurasiens durch die USA von Anfang an die Rolle eines
Stoßkeils, der auf das „Herzland“ Eurasiens, Russland zielt, um seine
mögliche Wiederauferstehung als eurasisches Großreich im Keim zu ersticken –
Die wachsende und wachsame globale Konkurrenz: Der westlichen Vorherrschaft
steht eine Welt gegenüber, die sich der seit 1991 entstandenen Dominanz der
„einzigen Weltmacht“ in wachsendem Maße entzieht – Sachliche Wahrnehmung: Der
Umsturz in Kiew und alle weiteren Vorgänge sind nur in der Folge dieser
Konstellation zu verstehen – von Kai
Ehlers http://kai-ehlers.de/texte/basisthemen/2015-02-19-ein-jahr-nach-dem-22-februar-2014 18.2.2015 –
Das Blättchen Der
Westen & Russland – zum Diskurs Unter
der beinahe frohlockend anmutenden Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“
stimmte ein Beitrag von Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung seine Leser Ende Januar auf die bevorstehende Tagung der
Nuclear Planning Group der NATO in Brüssel ein, die „sich gleich in ihrer
ersten Sitzung damit beschäftigen“ werde, „wie Russland seine nuklearen
Fähigkeiten – vor allem strategische Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv
auf Bündnismitglieder richtet“. – von Wolfgang Schwarz http://das-blaettchen.de/2015/02/der-westen-russland-zum-diskurs-10-31891.html 18.2.2015 – Consortium News Ukraine Finance
Minister’s American ‘Values’ Among the
arguments for why Americans should risk nuclear war with Russia over Ukraine
is that the regime that took power in a coup last year “shares our values.”
But one of those “values” – personified by Finance Minister Natalie Jaresko –
may be the skill of using insider connections… In a way, given Jaresko’s
background of parlaying U.S. taxpayer’s money into various insider investment
deals, perhaps she does have the experience to handle the incoming $17.5
billion in aid from the International Monetary Fund … But the question
remains whether Jaresko’s is the right kind of experience – and whether the
money will go to help the impoverished people of Ukraine or simply wind up
lining the pockets of the well-heeled and the well-connected – by Robert
Parry https://consortiumnews.com/2015/02/18/ukraine-finance-ministers-american-values/ 18.2.2015 – NDR (Film) Kiev's Ambassador to Germany admits Neo-Nazis are
part of Ukrainian military forces. Without them he says Russia would have
defeated us. He also claims that no Nazi's are part of the government. Kiews Botschafter
in Deutschland gibt zu, dass Neonazis Teil der ukrainischen Streitkräfte
sind. Ohne sie, sagt er, hätte Russland uns besiegt. Er behauptet auch, dass
keine Nazis der Regierung angehören https://www.youtube.com/watch?v=QcR9jl4AM3A Deutsch, English subs 18.2.2015 –
youtube (Film) Valeri
Klitschko: Soldaten brauchen keine Schusswesten "Ihr
braucht keine Schusswesten, denn für eure Nachkommen wird gesorgt
werden!" In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die
Ukrainische Armee ihre Toten "liegen lässt" und dann als vermisst
meldet. Damit entfallen die Zahlungen an die Hinterbliebenen! https://www.youtube.com/watch?v=Hzf5anHGjuE 18.2.2014 – Casey Research The US’s Suicidal Strategy on Ukraine In short, the
crisis in Ukraine was not the result of Russia’s actions, but the West’s. Had
the prior president, Yanukovych, not been overthrown, it’s highly unlikely
that Ukraine would be embroiled in a nasty civil war. Relations between
Russia and the West would be in far better repair. The only people seemingly
surprised by this predictable Russian reaction toward protecting its people
and border interests are the neocons at the US State Department who
instigated the conflict in the first place. The people of Ukraine have to be
kicking themselves right about now. Not only did they fall for the rosy
promises of change and hope peddled by the West, they also believed the West
would be a better partner for them than Russia. Worse, instead of finding a
way to have both as partners, they adopted the West’s idea that it had to be
one or the other. And now their country is being torn apart – by Chris
Martenson http://www.caseyresearch.com/articles/the-us-suicidal-strategy-on-ukraine 18.2.2015 – Sputnik News Peace in Ukraine? Poroshenko Ally Predicts NATO Airstrikes Soon Poroshenko Bloc
MP Vadim Denisenko told Ukraine's Channel 5 on Tuesday that he hopes that the
next step for NATO involvement in the Ukraine conflict will be for the
military alliance to begin bombing the rebel-held Donbas within the next
several months. http://sputniknews.com/europe/20150218/1018419966.html 18.2.2015 – Nachdenkseiten Neue Sanktionen – wofür eigentlich? Zu
welchem Zweck sind diese neuen Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt
worden? Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf
diplomatischer Ebene gibt? Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin für
seine Gesprächsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung
und für seine Mithilfe, bei den „Separatisten“ für eine Waffenruhe
einzutreten, bestrafen? Will die Mehrheit der EU-Staaten eine
nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben? Soll den
„Separatisten“ und den ukrainischen Kämpfern signalisiert werden, dass von
den Minsker Vereinbarungen nichts zu halten ist? – von Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=25076 18.2.2015 – Interfax Ukraine Yatseniuk: Ukraine to build
"security line" around Donbas, "European Rampart" on
Russian border The Ukrainian government will approve on Wednesday a
new edition of the "European Rampart" program to be implemented on
the border with Russia, and this rampart, the same as the security line along
Donbas, will be erected and reinforced, Ukrainian Prime Minister Arseniy
Yatseniuk said http://en.interfax.com.ua/news/general/251349.html 18.2.2015 – Telepolis Poroschenko
lässt ukrainische Soldaten aus Debaltseve abziehen Es sei
ein "geordneter" Rückzug, die Armee sei erfolgreich gewesen,
Poroschenko drängt im Gegenzug auf Waffenlieferungen und verschärftes
Vorgehen gegen Russland – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44179/1.html 18.2.2015 – Junge Welt Sturm
auf Debalzewe Kiew
bestätigt Einnahme des Ortes durch Aufständische. In Donezk schweigen die
Kanonen. Ukraine bestellt Waffen in den USA … Die USA sind möglicherweise
nicht das einzige Land, bei dem sich die Ukraine schon jetzt mit Waffen
versorgt … Der Kommandeur eines anderen ukrainischen Freiwilligenbataillons,
Jurij Bereza, hat vor einigen Tagen die Armee zu Angriffen auf russisches
Territorium aufgefordert. Bereza gehört zu den Kommandeuren, die mit den USA
im Herbst über ein Guerillatraining ihrer Truppen verhandelt haben – von
Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-18/025.php 18.2.2014 –
Telepolis Ist
das Minsker Abkommen gescheitert? Die Separatisten
haben vermutlich Debaltseve eingekesselt, die Frage ist, ob sie die Offensive
fortsetzen wollen und der Krieg eskaliert – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44169/1.html 18.2.2015
– Junge Welt Sturm
auf Debalzewe Kiew
bestätigt Einnahme des Ortes durch Aufständische. In Donezk schweigen die
Kanonen. Ukraine bestellt Waffen in den USA – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/02-18/025.php 18.2.2015 –
Telepolis Volksaufklärung
über Putin. ZDF-Doku zum so genannten russischen "Triumphator" Endlich
sollte jeder Wissbegierige hierzulande erfahren, was vom russischen
Staatspräsidenten zu halten ist: Der "Triumphator" im Kreml ist
"ein ungehobelter Langschläfer mit Fitnesswahn, den nur eines umtreibt:
Der Erhalt seiner Macht." So die Eigenwerbung in ZDF-heute.de. Der
Doku-Filmer Michael Renz habe dies anhand von "Exklusiv-Dokumenten"
westlicher Geheimdienste herausbekommen. Und so zeigte das öffentlich-rechtliche und zwangsfinanzierte
Zweite Deutsche Fernsehen zu bester Sendezeit seine Enthüllungen,
"bisher unbekannte Einblicke" versprechend – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/44/44166/1.html,
dazu auch 17.2.2015 – Global Research IMF Loans to
Ukraine: Deadly “Economic Medicine” Aimed at Total Destabilization Mme Lagarde’s assertions that the
program „would support immediate economic stabilization“ and spell „a turning
point for the Ukraine“ are as far removed from reality as the main stream
media’s depiction of the IMF as an aid organization helping a drowning
country to survive in times of trouble. Not a single cent of the loans will
go to the Ukrainian working people. Instead, the money will be used to prop
up the Yatseniuk government which is totally subservient to US interests, and
enable it to service the debts incurred by its predecessors in the aftermath
of the financial crisis of 2008, to pay off most of its military expenses of
around $ 250 million per month for the continuation of a war against its own
population and to fill at least some holes in the state budget which are due
to the country’s ongoing economic deterioration –– by Ernst Wolff 17.2.2015 – Krosta tv (Film) Vortrag:
Das Spiel mit dem Feuer! Die Ukraine, Russland und der Westen von Jürgen
Wagner https://www.youtube.com/watch?v=Bg7ve5OgNEc 17.2.2015 –
Sputnik News Poroschenkos Berater: Kiew übergibt USA Liste benötigter
Militärtechnik http://de.sputniknews.com/politik/20150217/301152956.html 17.2.2015 –
Sputnik News USA rufen
alle bis auf Kiew zur Einhaltung von Waffenruhe im Donbass auf http://de.sputniknews.com/politik/20150217/301144111.html 17.2.2015 –
Neues Deutschland Kein
Frieden für Debalzewo In der
Ukraine verweigern Konfliktparteien den Abzug schwerer Waffen gemäß Minsker
Vereinbarung – von Klaus Joachim Herrmann http://www.neues-deutschland.de/artikel/962110.kein-frieden-fuer-debalzewo.html 17.2.2015 –
Junge Welt Brüchige
Waffenruhe Beschuss
im Donbass geht weiter. Kiew will schwere Waffen nicht abziehen. Merkel:
Frieden wird kompliziert. Die Waffenruhe im Donbass wird immer häufiger
gebrochen. Die ukrainische Seite warf den Aufständischen vor, sie hätten
schon am Sonntag insgesamt 112mal die Regierungstruppen beschossen. Solange
dies nicht aufhöre, würde die Armee ihre schweren Waffen nicht von der
Frontlinie abziehen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Aufständischen über
die Kiewer Seite. Nach ihren Angaben wurde am Montag mittag der Flughafen von
Donezk mehrfach mit Artillerie angegriffen. – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/02-17/048.php 17.2.2015 –
Der Freitag ZDF belegt
angebliche Invasion mit Falschbild Um das
an der Stelle noch einmal ganz klar zu sagen: Es ist nicht so, dass dieses
Falschbild und die ganzen anderen Falschbilder der Vergangenheit Einzelfälle
sind, bei denen unsauber gearbeitet wurde, wie einige Leute behaupten, um das
Aufdecken dieser Fälschungen zu entschärfen. Und es ist nicht so, dass es
daneben noch viele korrekte Bilder einer Invasion gäbe. Tatsächlich gibt es
überhaupt keine Bilder, die eine russische Invasion in der Ostukraine zeigen.
Deshalb hat der ukrainische Präsident Poroschenko ja auch auf der Münchner
Sicherheitskonferenz seine peinliche Show mit den russischen Pässen abgezogen. DAS sollten die Beweise für eine
russische Invasion sein. Denn Fotos gibts ja keine https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/zdf-belegt-angebliche-invasion-mit-falschbild dazu
auch 16.2.2015 –
Blauer Bote Ukraine-Konflikt:
Gefälschte Invasionsbilder, Best Of Im Ukraine-Konflikt wurde bisher sowohl von den
öffentlich-rechtlichen Medien als auch von privaten Medienhäusern mehrmals
versucht, mit gefälschten Panzerbildern angebliche Invasionen Russlands in
die Ukraine zu belegen. Hier eine kleine Zusammenstellung von manipulierenden
Bildern http://blauerbote.com/2015/02/16/ukraine-konflikt-gefaelschte-invasionsbilder-best-of/ 17.2.2015 –
Telepolis Schier
unlösbares Machtspiel in der Ukraine Die
Separatisten und Kiew schrauben die Forderungen für einen Waffenstillstand
nach oben, während weiter gekämpft und gestorben wird Zwar
wird an weiten Teilen der Frontlinie zwischen den Separatisten und
ukrainischen Streitkräften und Milizen die Waffenruhe weitgehend eingehalten, aber wie es zu erwarten war,
kämpfen beide Seiten weiter unerbittlich um die Stadt Debaltseve und werfen
sich im altbekannten Modus gegenseitig die Verletzung des Waffenstillstands
vor – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44163/1.html 17.2.2015 –
Propagandaschau Deutsche
Medien als Megaphone des US-Außenministeriums Das
US-Außenministerium behauptet wieder einmal, man beobachte Informationen über
eine “neue Kolonne russischer Militärausrüstung” auf dem Weg nach
Debalzewo. Es gibt keine Belege. Keine Bilder. Keine Beweise. Wie immer nur
heiße Luft und deshalb reine Kriegspropaganda. Für deutsche Medien kein
Grund, diese “Information” zu hinterfragen. So schafft es diese unbelegte
Propaganda einmal mehr in die deutsche Kamfpresse, um die Mär von der
“russischen Aggression” aufrecht zu erhalten 2.2015 –
Harpers Magazine / Blätter für deutsche und internationale Politik The ebullience
expressed by defense lobbyists at Mike Rogers’s breakfast back in March has
been amply justified. “Vladimir Putin has solved the sequestration problem
for us because he has proven that ground forces are needed to deter Russian
aggression,” declared Congressman Mike Turner, an Ohio Republican and chair
of an important defense subcommittee, in October. At the end of October 2014, as European economies
quivered, thanks in part to the sanctions-driven slowdown in trade with
Russia, the United States reported a gratifying 3.5 percent jump in gross
domestic product for the quarter ending September 3. This spurt was
driven, so government economists reported, by a sharp uptick in military
spending – by Andrew Cockburn http://russia-insider.com/de/2015/01/23/2695 (Extract
only) Deutsch: Game on: Ost
gegen West (Deutsche Zusammenfassung) Die
überschwängliche Begeisterung der Rüstungslobbyisten bei Mike Rogers‘
eingangs erwähntem Spenderfrühstück im März 2014 erweist sich im Rückblick
als durchaus berechtigt. „Wladimir Putin hat das Sequester-Problem für uns
gelöst, weil er bewiesen hat, dass man Bodentruppen braucht, um Russland von
einer Aggression abzuschrecken“, erklärte Mike Turner, republikanisches
Kongressmitglied aus Ohio und Vorsitzender eines wichtigen
Verteidigungs-Unterausschusses, im Oktober 2014. ... Ende Oktober 2014 waren
Europas Volkswirtschaften, teilweise aufgrund des sanktionsbedingten
Rückgangs ihres Russlandhandels, ins Flattern geraten. Die Vereinigten
Staaten hingegen konnten einen erfreulichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
um 3,5 Prozent vermelden. Bewirkt hatte diesen Auftrieb, wie
Regierungsökonomen berichteten, ein scharfer Anstieg der Militärausgaben."
– von Andrew Cockburn http://springstein.blogspot.de/2015/02/nachrichtenmosaik-ukraine-extra-2.html 16.2.2015 – Consortium News President
Gollum’s ‘Precious’ Secrets Despite
promises of “openness,” President Obama has treated information that could
inform American democracy like Tolkien’s character Gollum coveted his
“precious” ring. Obama is keeping for himself analyses that could change
how the public sees the crises in Syria and Ukraine …Not only has Obama
continued to wrap the carry-over anti-terrorism wars in maximum secrecy but
he has taken unprecedented steps to shut down leaks by prosecuting
whistleblowers who talk to the press. And, he has left standing his
administration’s misleading rushes to judgment on key issues after
U.S. intelligence analysts have refined or reversed the first impressions
…Obama has withheld crucial information about current crises, such as the
Syrian sarin attack and events that drove the Ukrainian civil war. Much like
the Tonkin Gulf case, war hawks in the U.S. government found the
misimpressions useful, so they didn’t want to correct the record. All the
better to get an edge on foreign “adversaries” and manage the perceptions of the
American people. And, for whatever his reasons, President Obama couldn’t let
go of his “Precious.” – by Robert Parry. https://consortiumnews.com/2015/02/16/president-gollums-precious-secrets/ Deutsche Zusammenfassung US-Präsident
Barack Obama habe zu Beginn seiner Amtszeit Offenheit versprochen, aber seine
Präsidentschaft sei „eine der undurchsichtigsten und trügerischsten in der
modernen Geschichte“. Die Kriege in Syrien und in der Ukraine seien Beispiele
dafür. Er habe u.a. den „Anti-Terror-Krieg“ fortgesetzt und Whistleblower
verfolgen lassen, stellt Parry fest. Der US-Präsident habe in Fällen wie dem
Sarin-Angriff vom 21.8. 13 bei Damaskus oder den Schlüsselereignissen der
Ukraine-Krise wie den Scharfschützen in Kiew am 20.2. 14 und der
MH17-Katastrophe vom 17.7.14 Geheimdienst-Beweise zurückgehalten, die die
Propaganda der ersten Vorwürfe gegen die syrische und die russische Regierung
widerlegt hätten. Analytiker der Geheimdienste hätten mit ihren Erkenntissen
den Anschuldigungen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und gegen
den russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen. Doch Obama habe die
Vorwürfe nicht zurückgenommen, obwohl er es besser wusste. Ein
Regierungsmitarbeiter habe dem Journalist erklärt, dass die USA ihren
einzigen Vorteil gegenüber Russland, die „Informationskriegführung“
(Information Warfare), nicht aufgeben wolle. Information, einschließlich
falscher oder irreführender Propaganda, könnte für geopolitische Zwecke
eingesetzt werden, so Parry, einschließlich insbesondere der Täuschung der
amerikanischen Öffentlichkeit. Er beschreibt die Methode als
„Wahrnehmungsmanagement“ ("Perception Management"). http://springstein.blogspot.de/2015/02/nachrichtenmosaik-ukraine-extra-2.html 16.2.2015 –
Arte (Film) Kiew brennt.
Eskalation auf dem Maidan Als im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan die Gewalt eskaliert
und der Protest gegen die ukrainische Regierung erste Todesopfer fordert,
sind drei junge Kameraleute dabei. Jetzt, genau ein Jahr später, wirken ihre
Bilder intensiver als je zuvor. "Kiew brennt" zeigt so verstörend
wie allgemeingültig, wie friedlicher Protest in eine unaufhaltsame Spirale
der Gewalt mündet. http://www.arte.tv/guide/de/057960-000/kiew-brennt?autoplay=1 16.2.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Die
letzten Menschen von Swetlodarsk Die
Städte nahe der Frontlinie im Osten der Ukraine geraten immer wieder unter
schweren Beschuss. Wem geben die Einwohner die Schuld an dem Krieg? Ein
Besuch in Swetlodarsk – von Ann-Dorit Boy 16.2.2015 –
Deutschlandfunk Ukraine: kein
politischer Burgfrieden Der
Waffenstillstand gilt als sehr brüchig, doch die schwierige Lage im Osten des
Landes eint die Politiker in Kiew keineswegs. Die
Friedensverhandlungen um die Ostukraine waren kaum beendet, da regte sich in
der Ukraine der erste Widerstand: Er halte die Waffenruhe für nicht bindend,
sagte Dmytro Jarosch. Jarosch ist nicht nur Anführer des Rechten Sektors,
einer paramilitärischen Organisation, er ist auch parteiloser Parlamentsabgeordneter.
Seine Getreuen würden den Kampf fortsetzen, wenn sie es für angebracht
hielten, erklärte er. Von Florian Kellermann 16.2.2015 –
Die Welt Die
Ukraine wird für den Westen zum schwarzen Loch Die
Ukraine steht kurz vor der Pleite. Um die Finanzkatastrophe abzuwenden, hilft
der Westen mit Milliarden aus. Doch das Geld könnte bald verschwunden sein:
aufgesogen von einem kollabierenden Staat – von Eduard Steiner 2.2015 –Herwig Roggemann Die
Ukraine, Europa und Deutschland Die
eigentlichen Ursachen des Konflikts haben die EU und die USA mit ihrer
unbegrenzten und daher unverantwortliichen Osterweiterungspolitik der EU
und der NATO ohne und gegen die Interessen Rußlands gesetzt. EU und NATO
haben mit dieser exzessiven Erweiterungspolitik am Ende eine exzessive
Gewaltreaktion der russischen Führung vervorgerufen. Der Ukraine-Konflikt ist
ein Lehrstück: Wie unrealistische Politik gegenüber Osteuropa und Russland in
politische und militärische Konflikte führen kann, die man in Europa längst
überwunden glaubte. Die EU steht vor einem Scherbenhaufen ihrer
Russlandpolitik – von Herwig Roggemann http://www.berliner-forum.eu/?Politik:Die_Ukraine%2C_Europa_und_Deutschland 16.2.2015 –
Telepolis Ukraine-
der Türsteher der Europäischen Union Seit
Jahren ist bekannt, dass in der Ukraine Geflüchtete gegen ihren Willen
festgehalten, inhaftiert und sogar manchmal misshandelt werden. Verändert hat
sich nichts – von Peter Nowak http://www.heise.de/tp/news/Ukraine-der-Tuersteher-der-Europaeischen-Union-2549669.html 16.2.2015 –
Telepolis Ukraine
will trotz vereinbartem Waffenstillstand Waffen aus dem Westen Ausgerechnet
im Hinblick auf das Minsker Abkommen hat Präsident Poroschenko den in seiner
Heimat angeklagten georgischen Ex-Präsidenten Saakaschvili zum Sonderberater
ernannt, der Waffenlieferungen koordinieren will – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44152/1.html 16.2.2015 –
Nachdenkseiten Unsere
Kampfpresse lässt das Mausen nicht: Strategien zur Meinungsmache in Sachen
Ukraine und Konjunkturlokomotive Wir
loben unsere Medien, wir weisen auch heute wieder auf ihre guten
journalistischen Leistungen hin. Siehe die Hinweise des Tages. Aber oft
gelingt das beim besten Willen nicht. So stolperte ich am Samstag gleich über
mehrere Manipulationsversuche und wirkliche Fälle der Selbstgleichschaltung.
Ein Erlebnisbericht von einer „Medienreise“ – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=25046 16.2.2015 – Internationale Gesellschaft und Politik Die
Türme des Kreml Auch
in Zeiten des „Putinimus“ liegt die Entscheidungshoheit nicht bei einer
einzelnen Person. Die deutsche Russland-Berichtserstattung steckt voller
Klischees. Mit Konstruktionen wie „Putin-Russland“, „Putin-Politik“ oder gar
„Putinismus“ werden leicht vermittelbare Bilder geschaffen, die auf die
absolutistischen Traditionen des Zarenreichs zurückgreifen… http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/die-tuerme-des-kreml-798/ 16.2.2015 –
Junge Welt Abschiebung zu
Folterern EU
deportiert laut Berichten Flüchtlinge in Ukraine. Dort kommt es in von der
Union mitfinanzierten Gefängnissen zu Misshandlungen – von Jana Frielinghaus http://www.jungewelt.de/2015/02-16/057.php 16.2.2015 –
Der Tagesspiegel Ukraine-Konflikt
: Der Präsident spricht und keiner hört zu Machtkampf
zwischen Poroschenko und Jazenjuk nimmt zu .. Als Poroschenko Sonntag um
Mitternacht den Beginn der Waffenruhe verkündete und sich in einer
international live übertragenden Fernsehrede an jeden einzelnen Kommandeur im
Donbass wandte, klinkten sich einige der großen ukrainischen TV-Kanäle
einfach aus. – von Nina Jeglinski Hierzu s. auch
https://voicedonbass.wordpress.com/2015/01/27/prasidentschaftskandidat-oleg-tsarev-poroschenko-wird-mitte-februar-gesturzt/
16.2.2015 –
Sputnik News Donezk: Mehrere ukrainische Verbände werden von Kiew nicht
kontrolliert Ukrainische Verbände, die das Territorium der selbsternannten
Republik Donezk im Osten der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden 49 Mal
beschossen haben, werden von Kiew nicht kontrolliert. Das sagte der
Vize-Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag in Donezk http://de.sputniknews.com/militar/20150216/301141900.html 16.2.2015 –
Der Unbequeme Minsk-Abkommen:
Merkels "Friedensinitiative" als Rettung der Junta in der Not Pathetisch
verkaufen die Wahrheitsmedien dem Leser Merkels und Hollandes
Friedensinitiative in Minsk als Ausdruck der großen humanitären Mission der
Europäer, die um Menschenleben im Donbass bangen und einen großen Krieg
abwenden wollen. In Wahrheit scherten sich sowohl die europäischen Politiker,
als auch die Lobgesänge ausstoßenden Medien all die letzten Wochen ziemlich
wenig um die zivilen Opfer, die durch unaufhörliche ukrainische
Terrorbombardements Tag für Tag umkamen. Erst als sich im Kessel von
Debalzewo, wo gerade bis zu 8.000 ukrainische Soldaten mit jeder Menge
Militärtechnik festsitzen, eine militärische Katastrophe abzuzeichnen begann,
wurde es in den westlichen Hauptstädten ziemlich unruhig. http://derunbequeme.blogspot.de/2015/02/minsk-abkommen-merkels.html 15.2.2015 – Sputnik News Obama's 'Big Lie': US Has Supplied
Ukraine With Arms From the Start President Obama is still considering
arming Ukraine in case the latest ceasefire is breached and the conflict
escalates; but political analyst Stephen Lendman told Sputnik in an exclusive
interview that the US leader is lying, and that the US has been supplying
arms to Kiev from the very start of the military operation http://sputniknews.com/analysis/20150215/1018289444.html 15.2.2015 – The Guardian Ukraine points towards the start of a tumultuous new
era in world politics As Vladimir Putin achieves his minimal goal in
Minsk, Russia is isolated from Europe and the US but spreading its reach to
new alliances. … If the truce sticks, it will be the first negotiated
arrangement in a newly divided Europe, leaving Russia almost alone on the
east, with much of the rest of Europe supporting Ukraine. This split can grow
much worse if the conflict
in Donbass continues. But even if it stops,
reconciliation is not on the cards. This means that in the foreseeable future
there will be no common security system on the continent of Europe, no
commonly agreed-upon norms and no rules of behaviour. The world disorder has
entered the recently most stable and best-regulated part of the globe: Europe
– by Dmitri Trenin Deutsche Zusammenfassung Asien
von Schanghai bis Petersburg“: Zeit der „Welt-Unordnung“ – Experte Der
Konflikt in der Ostukraine und die globale Krise, die um die Entwicklung im
Donbass entstanden ist, zeugen vom Beginn einer neuen Periode in der
internationalen Politik, scheibt Dmitri Trenin, Direktor des Moskauer
Carnegie-Zentrums, in „The Guardian“. Für Europa sei die Zeit einer
„Welt-Unordnung“ gekommen, so der Experte. „Europa, das Russland als Partner
verloren und die Ukraine als eine neue Zone der Verantwortung bekommen hat,
rätselt nun, was nun zu machen ist.“ Infolge des Ukraine-Konflikts wachse die
Kluft zwischen Russland und der EU. Die Idee eines Groß-Europas von Dublin
bis Wladiwostok, von der der russische Präsident Wladimir Putin gesprochen
hat, existiert nicht mehr. http://de.sputniknews.com/politik/20150215/301123523.html 15.2.2015 –
Blauer Bote Satellitenbilder der
USA zu angeblichen russischen Truppen in der Ukraine 15.2.2015 –
Der Freitag Minsk
II und wie weiter? Kiew/Donezk/Luhansk
Die ersten Stunden des Waffenstillstands stimmen vorsichtig optimistisch.
Wird Minsk II enden wie Minsk I oder ist eine politische Lösung möglich? …,
Dem Beitrag in der Online-Ausgabe von Le Figaro vom 5.2.15 zu Folge kam die Initiative zum
Gespräch von Merkel, Hollande und Putin in Moskau vom russischen Präsidenten
– von Gunnar Jeschke https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/minsk-ii-und-wie-weiter?komplett=true 15.2.2015 –
Der Freitag Die
Fronten bleiben Waffenruhe
Ob die Feuerpause in der Ukraine hält, wird davon abhängen, inwieweit sich
der Grundkonflikt zwischen dem Westen und Russland eindämmen lässt. Die
Stunde der Wahrheit für die seit der Nacht zum 15. Februar geltende Waffenruhe
schlägt erst, wenn ein Rückzug schwerer Waffen nicht nur beginnt, sondern
flächendeckend stattfindet … Psychologische Pufferzonen, um Verstöße gegen
den Waffenstillstand aufzufangen, sind undenkbar. Um so mehr war das
politische und mediale Rahmenprogramm in Deutschland vor dieser Feuerpause
weder sinnvoll noch konstruktiv. War man sich beim Rückblick auf „Minsk I“
noch einig, dass sein Scheitern „offenbar beide Seiten“ zu verantworten
haben, steht bei „Minsk II“ schon weitgehend fest, dass es an Moskau und den
ostukrainischen Aufständischen liegen wird, wenn bestenfalls eine brüchige
Waffenruhe existiert. Die ukrainische Regierung, von der man weiß, dass nur
ein Teil der Militärformationen im Osten auf sie hört, wird Absolution
erteilt. Als gäbe es keine nationalistischen Freiwilligenverbände oder von
Oligarchen bezahlte „private Militärdienstleister“, die bisher einen eigenen
Krieg nach eigenen Gesetzen geführt haben, weil sie eigene Interessen haben.
Soviel lässt sich jetzt schon sagen, es wird keinen belastbaren Frieden
geben, solange die ideologische Mobilisierung gegen Russland anhält. … Was
von den vom 11. Februar in Minsk getroffenen Vereinbarungen funktioniert oder
versagt, hängt im Grunde genommen davon, wie groß oder klein der Abstand
dieser Vorgaben zur Generalagenda der Konfliktparteien EU, NATO und USA auf
der einen und Russland auf der anderen Seite ist – von Lutz Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-fronten-bleiben 15.2.2015 –
Euractiv „Festung
Europa": EU-Länder betreiben illegale Pushbacks in die Ukraine Schwere
Vorwürfe: Länder entlang der EU-Ostgtgrenze sollem seit Jahren Flüchtlinge
ohne Asylverfahren in die Ukraine zurückschicken. Dort leiden sie Folter – in
Gefängnissen, die von der EU finanziert werden, berichten mehrere Medien und
das Flüchtlingswerk UNHCR 15.2.2015 –
Sozialismus Aktuell Waffenstillstand
bei wirtschaftlichem Chaos Die
Regierenden in der Ukraine lavieren mit der Gesellschaft wirtschaftlich und
finanziell am Abgrund: Das Land dürfte auch in diesem Jahr in einer tiefen
Rezession verharren, die Währung hat stark an Wert verloren, die
Devisenreserven sind auf ein Minimum geschrumpft, die Inflation steigt. Und
mit dem Eingeständnis, dass Kiew die Gläubiger um einen Schuldenerlass
ersuchen muss, ist auch formell ein Staatsbankrott eingetreten – von Joachim
Bischoff 14.2.2015 – Junge Welt Töten für Wotan Die
Faschistengruppe »Misanthropic Division« kämpft innerhalb des Bataillons
»Asow« in der Ukraine. Sie will eine rassistische »Volksgemeinschaft« in ganz
Europa aufbauen. Die Behörden kümmert das wenig – von Peter Schaber https://www.jungewelt.de/2015/02-14/011.php 14.2.2015 –
Wirtschaft und Gesellschaft Medienkritik:
Die Ukraine und Griechenland zeigen einen intellektuell und moralisch
bankrotten deutschen Journalismus Die
medien sind von Beginn an Teil des Krieges gewesen und des Weges, der zu ihm
hingeführt hat. Nicht als willenlose Werkzeuge, sondern, schlimmer noch, ganz
offensichtlich als willfährige Parteigänger und Propagandisten – von Thorsten
Hild 14.2.2015 – Propagandaschau ZDF –
heute: Fortgesetzte Propaganda und Desinformation durch Roland Strumpf Die
zweite Masche des Roland Strumpf ist, brennende und ausbombardierte Donezker
Häuser zu präsentieren – gerne auch mitsamt verzweifelter, aber gandenlos
zusammengeschnittener Interviews der Bewohner – ohne auch nur ein einziges
Mal die Täter, die diese Zivilisten bombardieren, beim Namen zu nennen. 14.2.2015 – Propagandaschau WDR:
gezielte Desinformation über die Haltung der Konfliktparteien zum
Waffenstillstand von Minsk Dasselbe betr.
der ARD-Tagesschau: 14.2.2015
– Politik im Spiegel Was hat
Washington mit Europa vor? Darum
geht es den US-Amerikanern: Es soll auf jede Weise verhindert werden, dass
irgendeine Macht der Welt ihre Vormachtstellung ernsthaft gefährdet. Vor den
Toren Chinas, das sie als langfristig größte Bedrohung ansehen, werden sie
deshalb nach eigenem Bekunden sechzig Prozent ihrer gesamten militärischen
Potenz stationieren. Gegenwärtig allerdings sehen sie den günstigsten Moment
gekommen, um erst einmal Russland niederzukämpfen. Die tätige Hilfe Europas und der Ukraine ist dabei erwünscht –
die der letzteren wurde bereits gewonnen. Die USA haben nichts gegen das
Chaos, sofern ihre eigene Stellung als unbestrittene Weltmacht dadurch
gestärkt wird. Das Chaos in Afghanistan, im Irak, in Syrien oder in Libyen
schadet ihnen ebenso wenig wie das beginnende Chaos am östlichen Rand Europas
– von Gero Jenner http://politik-im-spiegel.de/was-hat-washington-mit-europa-vor/ 14.2.2015 –
Zeit Online Poroschenko engagiert Saakaschwili als
Berater Georgiens früherer Präsident arbeitet künftig für die
Ukraine. Saakaschwili hatte in seiner Amtszeit einen ähnlichen Konflikt mit
Russland wie Präsident Poroschenko http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/poroschenko-saakaschwili-ukraine-georgien 14.2.2015 –
Frankfurter Allgemeine Ukraine:
Briten liefern Ukraine gepanzerte Fahrzeuge Die
Lieferung war lange geplant: Großbritannien hat der ukrainischen Armee 22
unbewaffnete Truppentransporter des Typs Saxon übergeben; 55 weitere sollen
folgen http://de.sputniknews.com/militar/20150215/301122925.html
und http://de.sputniknews.com/panorama/20150311/301436640.html
14.2.2015 –
Telepolis Ukraine:
Poroschenko zweifelt an Waffenruhe Weiter
Kämpfe in Debalzewo, Donezk und anderen Ortschaften - US-Senator verwendete
falsche Fotos, um Waffenlieferungen durchzusetzen – von Peter Mühlbauer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44144/1.html 14.2.2015 –
Junge Welt Keine
Spur von Frieden Vor
vereinbartem Waffenstillstand nehmen Kämpfe im Donbass an Intensität zu.
Ukrainische Faschisten pfeifen auf Minsker Vereinbarungen – von Reinhard
Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/02-14/048.php 14.2.2015 –
Der Standard USA:
"Janukowitsch gab Amt freiwillig auf" Sprecherin
Psaki: Regierungswechsel in Kiew "verfassungsmäßig" Die erste
Zeile ist ein Witz, die zweite falsch http://derstandard.at/2000011725728/USA-Janukowitsch-gab-Amt-freiwillig-auf 14.2.2015 – New Eastern Outlook Minsk: The Way Forward? The Minsk ceasefire agreement
announced on the 12th February must be considered in the context of the
concrete reality of the situation in Ukraine and Nato’s ambitions in Eurasia.
Some hope that this agreement is evidence of a split between the United
States and its Nato allies, particularly Germany and France, but the
German-French meeting with Putin in Moscow, and the Obama-Merkel press
conference held in Washington one day before the Minsk meeting began, buried
any hopes that the European countries in Nato would separate themselves from
their common objective, the domination of Russia – by Christopher Black http://journal-neo.org/2015/02/14/minsk-the-way-forward/ 13.2.2015 – Counterpunch Creating a
Crisis—It’s NATO’s Way Talk about a contrived crisis. NATO, in its ongoing struggle
to create enemies and thereby provide itself with a reason to exist, is now
calling Russia its greatest threat. In other words, there really is no
threat, unless NATO provokes Moscow and in doing so, creates one. In the
current period—one that was preceded most recently by almost complete
military domination of the world by the United States—Russia’s recent and
relatively mild reactions to its growing encirclement by US client regimes
and NATO military forces has been ratcheted up to what NATO is calling the
greatest threat faced by NATO since that its heyday. Leaving aside for the
moment the question of whether the Soviet Union (SU) was ever the threat US
citizens were told it was by their government, this recent statement by NATO
is overblown and, more importantly, potentially quite dangerous – by Ron
Jacobs http://www.counterpunch.org/2015/02/13/creating-a-crisis-its-natos-way/ 13.2.2015 –
Telepolis Am
Sonntag "Waffenruhe" in der Ukraine? Sicher ist: "Hybrid"
wird weiter Krieg geführt Postmoderne
Kriege werden, so der neue Begriff, "hybrid" geführt, in einer
Kombination von militärischen Einsätzen, Stellvertreterkämpfen, Aufrüstungen
als Druckmitteln zur volkswirtschaftlichen Selbstruinierung,
Revolutionsimporten, geheimdienstlichen Operationen, massenmedialen Zugriffen auf die Köpfe der
Menschen und Ökonomieschlachten. So auch im Konflikt um die Ukraine und die
Zukunft Russlands – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/44/44141/1.html 13.2.21015 –
Sputnik News „Beweis“ für russische Truppen in Ukraine – US-Senator blamiert sich mit Fake-Fotos Mit
diesen Bildern wollte der US-Senator Jim Inhofe seinen Vorstoß für
Waffenlieferungen an die Ukraine untermauern. Doch die Fotos, die die Präsenz
russischer Truppen im Donezbecken belegen sollten, haben sich als pure
Fälschung entpuppt. http://de.sputniknews.com/politik/20150213/301105294.html 12.2.2015 Updated:
Provenance of Photos Showing Atrocities Questioned Inhofe
Criticizes Ukrainian Group for Providing Misleading Photos Und nicht
nur der US-Senator blamiert sich damit sondern auch: 13.2.2015 Neue
Panzerfalschbilder beim ZDF zu angeblicher Ukraine-Invasion durch Russland Diese
Bilder entpuppten sich aber alle schnell als plumpe Fälschungen, waren sie
doch bei anderer Gelegenheit aufgenommen worden und zeigten daher keine
Invasion der russischen Armee in der Ostukraine. Viele der Bilder waren beim
Einmarsch der Russen in Georgien aufgenommen worden und obwohl bereits viele
dieser Fälschungen aufgeflogen sind, versuchte es das ZDF gestern noch einmal
mit diesem dreisten Trick. http://blauerbote.com/2015/02/13/neue-panzerfalschbilder-beim-zdf-zu-angeblicher-ukraine-invasion/ Dazu auch http://meedia.de/2015/02/16/redaktioneller-fehler-zdf-heute-zeigt-falsche-russenpanzer/
13.2.2015 –
Sputnik News OSZE-Chef: Keine russischen Armeeeinheiten im Donbass gesehen OSZE-Generalsekretär
Lamberto Zannier will unter den Volkswehrmilizen im Donbass russische Bürger,
jedoch keine Einheiten der russischen Armee gesehen haben http://de.sputniknews.com/politik/20150213/301105605.html 13.2.2015 –
Frankfurter Rundschau Agrarholdings:
Zugriff auf die Kornkammer Die
Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“
Vorschub leistete. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der
Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor
auszusetzen. In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken bestätigt
das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass bereits die Hälfte der
ukrainischen Agrarfläche von Großunternehmen bewirtschaftet wird. Das größte
davon, die Agrarholding „UkrLandFarming“, besitze alleine rund 670 000
Hektar. aut dem NGO-nahen kanadischen „Oakland Institut“, das zu Landgrabbing
recherchiert, sind seit 2002 rund 1,6 Millionen Hektar ukrainische
Agrarfläche an multinationale Unternehmen verkauft oder verpachtet worden,
darunter 405 000 Hektar an eine Luxemburger Firma und 250 000 Hektar an eine
russische – von Joachim Wille http://www.fr-online.de/wirtschaft/agrarholdings-zugriff-auf-die-kornkammer,1472780,29848320.html 13.2.2014 –
Tagesschau Illegale
"Pushbacks" an EU-Ostgrenzen? Die EU
verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen offenbar seit Jahren
gegen internationales Recht. Nach Recherchen von Report Mainz werden sie ohne
Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgebracht - und dort bis zu
einem Jahr lang inhaftiert - in speziellen Haftanstalten, die von der EU
mitfinanziert werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt
für Migranten im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung http://www.tagesschau.de/ausland/report-mainz-eu-fluechtlinge-101.html 13.2.2015 –
Buzz Feed The Government
Is Losing Territory In Eastern Ukrainians’ Hearts And Minds Ukraine’s
10-month attempt to reclaim its easternmost provinces has only made locals
there hate the central government even more.BuzzFeed News’ Max Seddon reports
from the self-proclaimed Donetsk People’s Republic 13.2.2015 – Junge Welt Waffen
sollen schweigen Vereinbarungen
nach Minsker Verhandlungen sollen der Ukraine Frieden bringen. Kämpfe im
Donbass ausgeweitet – von Reinhard
Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-13/045.php 13.2.2015 – Junge Welt Im
Osten nichts Neues. Zu den Minsker Vereinbarungen Die Interpretationen
der Einigung durch die beteiligten Seiten sind sehr widersprüchlich – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-13/053.php 13.2.2015 – Sputnik News Nationalist Jarosch: Rechter Sektor erkennt Minsker Vereinbarungen nicht an http://de.sputniknews.com/militar/20150213/301111737.html 13.2.2015 – Contra Magazin US-Truppen in der Ukraine: Krieg heißt jetzt Training Man
muss es den Menschen nur schmackhaft machen. Der Krieg als solcher ist nicht
unbedingt wünschenswert; also muss man ihn euphemisieren, schmücken,
motivierend darstellen, beschönigen und für die Menschen akzeptabel
darstellen. Fußball mag fast jeder – was liegt also näher als die Vorbereitung
für das Spiel, die Vorbereitung auf den Sieg, also auch für das Militär
anzusprechen: das Training – von Henry Paul http://www.contra-magazin.com/2015/02/us-truppen-in-der-ukraine-krieg-heisst-jetzt-training/ 13.2.2015 – Junge Welt Am
Abgrund Die
ukrainische Volkswirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Die Rechnung soll die
Bevölkerung bezahlen … In dieser Situation spitzt sich auch die
innenpolitische Konfliktlage zu, Sozialproteste mehren sich – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-13/028.php 13.2.2015 –
Hintergrund Der
Räuberbaron. Michail Chodorkowski und der Westen Gegen Ende des
20. Jahrhunderts hatten der Oligarch und sein Firmenimperium in Russland wie
auch im Westen einen schmutzigen, geradezu mörderischen Ruf …Vom Elitarismus
ist Chodorkowskis Denken durchdrungen … von Matthias Rude http://www.hintergrund.de/201502133426/politik/welt/der-raeuberbaron.html 13.2.2015 – Salon Neoliberalism
is our Frankenstein: Greece and Ukraine are the hot spots of a new war for
supremacy We should be
considering the Greece and Ukraine crises together. If only the news media
would allow that … There is something tragically irrational driving both of
these crises. The genesis of each, at least nominally, is the question of
whether markets serve society or it is the other way around. Economic
conflict, then, has been transformed into humanitarian disasters. This is
what Greece and Ukraine have most fundamentally in common. t is in search of
a logical explanation of the illogic at work in these two crises that
something else, something larger, emerges to bring them into a coherent
whole. Washington has so many wars going now, none declared, one can hardly
keep the list current. But the most sustained and havoc-wreaking of them is
unreported. This is the war for neoliberal supremacy across the planet.
Greece and Ukraine are best viewed as two hot fronts in this war, a sort of
World War III none of us ever imagined. Neoliberalism is our Frankenstein.
The thought holds for two reasons. At its core it is profoundly undemocratic,
never mind that the English and American variants of democracy are the mulch
from which it arises. It is also unrelentingly absolutist: Because it is
intimately related to the myth of America’s providential exception, neoliberalism
can tolerate no alternative. Were another idea of political economy to
flourish it would expose premodern myth as premodern myth – by Patrick L.
Smith 13.2.2015 –
Nachdenkseiten Minsk II –
was gut ist und was besser sein könnte Halten
wir uns knapp: Es ist gut und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung,
dass verhandelt wurde – und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew,
sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist,
dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands,
Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der
Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch – von Kai Ehlers http://www.nachdenkseiten.de/?p=25013 13.2.2015
– Le Monde Diplomatique Russische Wirtschaft Der Ölpreis im Keller, der Rubel im freien Fall und
immer schärfere Sanktionen – von Julien Vercueil 12.2.2015 – BBC
News Magazine The untold story
of the Maidan massacre A day of
bloodshed on Kiev's main square, nearly a year ago, marked the end of a
winter of protest against the government of president Viktor Yanukovych, who
soon afterwards fled the country. More than 50 protesters and three policemen
died. But how did the shooting begin? Protest organisers have always denied
any involvement - but one man told the BBC a different story – by Gabriel
Gatehouse http://www.bbc.com/news/magazine-31359021 See also film http://www.bbc.com/news/world-europe-31435719
= https://www.youtube.com/watch?v=mJhJ6hks0Jg
and hear radio documentary http://www.bbc.co.uk/programmes/p02jcrf3
Dazu aber: Die BBC
weist nach, dass es aus den Reihen der Maidaner weitere Sniperschützen im Konservatoriumsgebäude gab. Einen davon interviewen sie sogar. Was hingegen die Zuschreibung des Hotels
Ukraina an die Regierungskräfte bedeuten soll, weiß wohl nur Gabriel
Gatehouse 12.2.2015 – Tages
Anzeiger «Putin
wollte keine ukrainische Krise anzetteln» Der
ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger macht die EU für die Ukrainekrise
mitverantwortlich. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Putin-wollte-keine-ukrainische-Krise-anzetteln/story/12063098
und auch https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-146
12.2.2015 –
Neues Deutschland Vom Brandbeschleuniger
zur Notbremse Westerwelles
Maidan-Abenteuer, das Kiewer Februarabkommen und nun der Showdown in Minsk -
Stationen deutscher Ukrainepolitik. Im Winter 2013/14 hat die deutsche
Außenpolitik die Dynamik in der Ukraine grotesk unterschätzt und seither viel
Handlungsspielraum vertan. Nun muss sie das Schlimmste verhindern – von
Velten Schäfer http://www.neues-deutschland.de/artikel/961499.vom-brandbeschleuniger-zur-notbremse.html 12.2.2015 – German
Foreign Policy Der Gipfel
von Minsk 14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über
eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der
belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar
bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe
"inakzeptable Bedingungen" der russischen Seite ausgemacht. Um neun
Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet
worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der
Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer
Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu
trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält
Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt
zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche
Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen
NATO-"Speerspitze" kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung
an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem
"politischen Signal" die Rede. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59053 12.2.2015 –
Hintergrund Wie weiter
nach Minsk? Insgesamt
erinnert das Ergebnis des Minsker Treffens stark an das Ergebnis des 1.
Minsker Treffens im September 2014. Schon damals wurde relativ kurz nach
Abschluss der Verhandlungen klar, dass die Vereinbarungen eine weitere
Eskalation des Konflikts nicht verhindern werden. … Das Problem ist nicht der
nun unterzeichnete Text, das Problem sind die Realitäten der
Konfliktsituation in der Ukraine. … Jeder Friedensdeal, der ausgehandelt
wird, wird innerhalb der Ukraine gegen ein großes und einflussreiches Lager
aus „Falken“ durchgesetzt werden müssen, die angetrieben von chauvinistischen
Ressentiments in jedem Zugeständnis an die Aufständischen in der Ostukraine
„Verrat“ sehen – von Hans Berger http://www.hintergrund.de/201502123425/globales/kriege/wie-weiter-nach-minsk.html 12.2.2015 –
Sputnik News Moskau:
Teilnahme ausländischer Söldner heizt Ukraine-Konflikt an Die Teilnahme ausländischer Söldner, unter anderem aus Kroatien,
am Konflikt in der Ukraine ist unzulässig und dient dessen Anheizung, heißt
es in einem auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten
Kommentar 12.2.2015
– Nachdenkseiten Medien
im Krieg Dass
die Medien sehr wohl auch einseitige Propaganda, ja, Lügen verbreiten, ist
vielen spätestens seit dem Machtkampf um die Ukraine mehr als bewusst. Ist
die Einseitigkeit hierbei jedoch nur Zu- oder eher Regelfall? Und wie kommen
sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und sonstigen Lügen? Zu
diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Jörg Becker, der seit Langem hierzu
arbeitet und forscht. …selbstverständlich
lügen die Herrschenden – und zwar die in der Politik genauso wie die in den
Medien. Wer meint, dass es sich bei brandheißen Themen wie Krieg und Medien in
den Feldern Politik und Medien um voneinander getrennte Sphären handelt, wer
etwa meint, dass Medien die Politik kontrollierten oder dass Politiker die
Medien manipulierten, der irrt in beiden Fällen. Zwischen beiden Sphären gibt
es vielmehr einen so engen Austausch von Menschen, Ideen und Geld, dass es
sich mehr oder minder nur um eine einzige Sphäre handelt. Es ist die von mir
so beschriebene und sogenannte Struktur M hoch 5 (M&sup5;). Das steht für
Macht – Maschine – Militär – Männer – Medien. Wer
glaubt, dass Massenmedien im gegenwärtigen Kapitalismus die Aufgabe hätten,
zu informieren und aufzuklären, liegt absolut falsch. Stattdessen verdünnen
sie Informationen, sie personalisieren, sie bauschen Nebensächlichkeiten auf,
sie thematisieren bestimmte Zusammenhänge gar nicht, sie inszenieren und sie
sind eine andauernde und gewaltige Entertainmentmaschine, der es um
Reichweiten, Einschaltquoten, Absatzmärkte und Geld geht. Ist dieses bereits
der strukturelle Dauerzustand medialer Berichterstattung im Frieden, dann
darf man sich nicht darüber wundern, dass dieselben Mechanismen auch und erst
recht für die Berichterstattung in Kriegszeiten gelten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24995 12.2.2015 –
Sputnik News Kiewer
Parlament plant Akkreditierungsverbot für russische Journalisten Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) will die
Akkreditierung einiger russischer Medienvertreter bei den ukrainischen
Staatsmachtorganen bis zum Abschluss der „Sonderoperation“ im Donbass
aussetzen http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301081653.html 12.2.2015 –
Telepolis Minsk
2: Friedensfahrplan mit vielen Stolpersteinen... ...und
bekannten Zielen: Wahlen im Osten des Landes, ein Gesetz zum speziellen
Status der selbstverwalteten Gebiete in Donezk und Luhansk und die
Ausarbeitung einer neuen Verfassung – von Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44129/1.html 12.2.2015 –
Telepolis Ukraine-Gipfel
in Minsk: Einigung auf eine Waffenruhe ab 15. Februar Nach
Einsetzen der Feuerpause sollen die schweren Waffen abgezogen werden – von
Thomas Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44126/1.html 12.2.2015 –
Telepolis Erneut
fließen 40 Milliarden in die Ukraine Der IWF
übernimmt davon nur 17,5 Milliarden US-Dollar, anders als Griechenland darf
die Ukraine auf einen Schuldenschnitt hoffen – von Ralf Streck http://www.heise.de/tp/news/Erneut-fliessen-40-Milliarden-in-die-Ukraine-2548499.html 12.2.2015 –
Junge Welt Granatenfrieden Vor
dem Gipfeltreffen in Minsk demonstrieren Kiew und die Aufständischen ihre
Gewaltpotentiale. Georgischer Expräsident Saakaschwili verspricht Ukraine
»lichte Zukunft« – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-12/052.php 12.2.2015 –
Der Standard Internationaler Währungsfonds sagt Ukraine 40
Milliarden Dollar an Hilfen zu Die Ukraine kann finanziell aufatmen und die Gefahr einer
Staatspleite vorerst abwenden http://derstandard.at/2000011620185/Verhandler-in-Minsk-einigen-sich-auf-Waffenruhe-in-der-Ukraine 11.2.2015 –
Alles Schall und Rauch Ukraine –
lauter Protest gegen den Kriegsdienst Genau wie
diese Frauen den Mund aufmachen und laut die Wahrheit sagen, sollten wir es
auch tun. Was wollt Ihr später antworten, wenn man Euch die Frage stellt:
"Du hast doch gesehen, es kommt ein Krieg, der mit Lügen begründet
wird ... was hast Du dagegen getan?" http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/02/ukraine-lauter-protest-gegen-den.html 11.2.2015 –
Euractiv Jede
Menge Propaganda und jede Menge Lügen Was wir
heute erleben ist kein Kampf um die Ukraine oder für die Ukraine. Es ist ein
großer Konflikt, der in Wahrheit auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird
… Worum es geht, hat der georgische Ex-Präsident Saakhasvili, auf den in
Georgien inzwischen ein Haftbefehl wartet, in Kiew gegenüber
CNN unverblümt mitgeteilt: Eine
massive Waffenlieferung der Amerikaner wird den USA den vierten Sieg in
Europa bescheren, nach den Siegen im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im
Kalten Krieg. Also werden sie auch diesen Krieg gewinnen. Putins positive
Reaktion auf die deutsch-französische Initiative erklärte Saakhasvili damit,
dass dieser schließlich wüsste, dass die amerikanischen Waffen schon
unterwegs seien. … Die Ukraine, ein Land zwischen Ost und West, fuhr immer
gut damit und hatte großen Handlungsspielraum, wenn sie ein balanciertes
Verhältnis zu Russland und zum Westen hatte. Dieser Auffassung, die der
ehemalige amerikanische Botschafter in der Ukraine in einer öffentlichen
Diskussion in Kiew im Jahr 2012 vertrat, kann man nur zustimmen. Wann aber
geriet dieses Verhältnis außer Balance? Nur wenn wir uns damit auseinandersetzen,
werden wir die Wurzeln des Konfliktes begreifen, der nicht nur die Ukraine zu
zertrümmern droht, sondern die Sicherheit aller Staaten in Europa untergräbt
– von Petra Erler http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/jede-menge-propaganda-und-jede-menge-luegen-312009 Gegenposition:
http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/die-putin-versteher-verdrehen-die-fakten-312145
Witzig insoweit, als es sich hier im grunde um die übliche westliche
Propaganda handelt – und der Vorwurf, die Fakten zu verdrehen, auf den Autor
nicht nur zurückfällt, sondern schon zurückknallt und dazu auch
Ron Paul: http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2015/february/15/ron-paul-i-am-not-pro-putin-i-am-not-pro-russia-i-am-pro-facts/
11.2.2015 – Consortium News NYT Whites Out
Ukraine’s Brown Shirts The New York
Times has been more biased on the Ukraine crisis – endlessly promoting State
Department propaganda – than when it published false Iraqi WMD
stories last decade. Case in point: a story from Mariupol hailing the
Azov battalion without noting its neo-Nazi fighters – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/02/11/nyt-whites-out-ukraines-brown-shirts/ 11.2.2015 – Consortium News The Putin-did-it-conspiracy theory A new truce
agreement in Ukraine rekindles hope that the bloodshed can be reduced if
not stopped, but Official Washington’s gross misunderstanding of the
crisis, blaming everything on Russia’s President Putin, raises doubts
and portends a potentially grave catastrophe. the Times’ editorial doesn’t
give much reason for hope that America’s upside-down “group think” has
righted itself in any meaningful way. In the mainstream media’s latest
repeat of the Iraq-WMD fiasco, the Times and virtually every other
major news outlet remain committed to a dangerous misreading of the
facts about Ukraine. And anyone who
dares point out the real history of the crisis is immediately shouted
down with the anti-intellectual riposte: “Putin apologist! – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/02/13/the-putin-did-it-conspiracy-theory/
and http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/15/the-putin-did-it-conspiracy-theory.html 11.2.2015 –
Nachdenkseiten Achtung –
Mythen um die Ukrainer Mythos
eins: Russland führt Krieg gegen die Ukraine – Mythos zwei: Russland hat die
Krim annektiert – Mythos drei. Das Recht zur Selbstverteidigung – Mythos vier:
In der Ukraine wird die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt – Mythos fünf: In der Solidarität mit der Ukraine
festige sich die westliche Allianz – von Kai Ehlers http://www.nachdenkseiten.de/?p=24986 11.2.2015 –
Sputnik News Poroschenko:
Föderalisierung passt Ukraine nicht http://de.sputniknews.com/politik/20150211/301066642.html 11.2.2015 –
Sputnik News Poroschenko
droht kritischen Journalisten – SBU soll gegen „Staatsfeinde“ vorgehen Der
ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Journalisten und Aktivisten, die
seine neue Mobilmachung für den Kriegseinsatz im Donbass kritisieren, als
„Staatsfeinde“ und eine „Bedrohung“ bezeichnet und den Geheimdienst SBU
beauftragt, gegen die Kritiker Maßnahmen zu ergreifen http://de.sputniknews.com/politik/20150211/301065248.html 11.2.2015 –
Telepolis Ukraine:
Realpolitisch ist höchstens ein Waffenstillstand erreichbar Eine
Konfliktlösung ist nicht in Sicht, bestenfalls ein Einfrieren … Jetzt geht es
um die letzte Chance – nicht um eine Lösung des Konflikts, die in weiter
Ferne steht, sondern um eine Verhinderung eines noch schlimmeren Kriegs, der
zum Flächenbrand werden könnte, weil unversöhnliche Ideologien
aufrechterhalten werden. Längst ist wieder Zeit für Realpolitik, was auch
heißt, öffentlich die Politik der Prinzipien durch die Politik der Interessen
zu ersetzen, um die es auch geht. Kiew wird anerkennen müssen, dass ein Teil
der Ukraine politisch Probleme hat, von den Nachfolgern und Nutznießern der
Maidan-Bewegung regiert zu werden, die Separatisten werden sich mit einer
größeren Autonomie innerhalb der Ukraine abfinden müssen. – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44112/1.html 11.2.2015 –
Der Standard Kroaten in der Ukraine im Einsatz Zagreb bestätigt Beteiligung von Kämpfern, die sich dem
rechtsextremen Bataillon Asow angeschlossen haben http://derstandard.at/2000011597136/Kroaten-in-der-Ukraine-im-Einsatz 11.2.2015 – Wiener Zeitung „Ohne
bündnisfreie Ukraine keine Lösung“ Russland hält nach Ansicht des Experten Mangott
Ukraine-Konflikt so lange am Leben, bis Gefahr einer Nato-Mitgliedschaft
Kiews abgewendet ist – von Gerhard Lechner 11.2.2015 –
Süddeutsche Zeitung Einen
Sieg wird es nicht geben Die USA
bestehen auf einer harten Haltung gegenüber Russland. Und Kiew wird - mit den
Amerikanern im Rücken - nicht auf eine Abrechnung mit den Separatisten
verzichten. Solange das droht, ist jeder Waffenstillstand brüchig – von
Erhard Eppler http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-einen-sieg-wird-es-nicht-geben-1.2344320 11.2.2015 –
Junge Welt Gegenangriff
gescheitert Ostukraine:
Faschistenregiment »Asow« greift Aufständische nahe Mariupol an – und wird
anscheinend zurückgepfiffen. Kiewer Kommandeur bestätigt: Kessel von
Debalzewe geschlossen. Angesichts dieser
Lage geht die ukrainische Seite offenbar in wachsendem Maße zum
Untergrundkampf über. Wie Berichte von beiden Seiten der Front bestätigen,
sind Anschlägen verdeckt kämpfender Ukrainer in den vergangenen Wochen
mehrere Funktionäre der Volksrepubliken und ihrer Streitkräfte zum Opfer
gefallen. Die Verluste sind aber auch bei den Angreifern hoch. Viele dieser
Freischärler fallen wachsamen Bewohnern des Donbass auf und werden dann, wie
es in den Meldungen heißt, »unschädlich gemacht«. Vereinzelt ist zu lesen,
dass die Volkswehren Festgenommene vor Versuchen der Lynchjustiz durch
Anwohner gerettet hätten. Die im
Januar ausgerufene Mobilisierung weiterer 50.000 Reservisten für die
ukrainische Armee endet offenbar in einem Fiasko. Im Landesdurchschnitt sind
nach ukrainischen Medienberichten lediglich etwa 25 Prozent der Männer in den
betroffenen Jahrgängen bereit, sich auch nur mustern zu lassen. 20.000
Ukrainer im wehrpflichtigen Alter sind nach dortigen Angaben zuletzt
innerhalb einer Woche nach Russland geflohen – von Reinhard
Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-11/059.php 10.2.2015 –
Telepolis Ohne
historische Aufarbeitung bleibt die Ukraine ein Pulverfass“ Der
Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe über den ukrainischen
Nationalismus und den problematischen Umgang mit Pluralität … Meines
Erachtens ist es wichtig, dass nicht-ukrainische Historiker damit aufhören,
die Augen davor zuzudrücken, wie die Geschichte in der Ukraine politisch
instrumentalisiert wird und wie die Massengewalt mit Hilfe der
Geschichtspolitik salonfähig gemacht wird bzw. als eine legitime Maßnahme
gegen „Ungläubige“ und „Verräter“ aus anderen Regionen des Landes tradiert
wird. http://www.heise.de/tp/artikel/44/44107/1.html 10.2.2015 – Consortium News ‘Realists’ Warn
Against Ukraine Escalation The neocons’
war-and-more-war bandwagon is loaded up again and rolling downhill as
“everyone who matters” in Washington is talking up sending sophisticated
weapons to Kiev to escalate Ukraine’s civil war, but some “realists,” an
endangered species in U.S. foreign policy, dissent, notes Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/02/10/realists-warn-against-ukraine-escalation/ Deutsche
Zusammenfassung Die "Realisten" im politischen Apparat der USA
und den dazugehörigen Thinktanks seien in den letzten Jahren von den
Neokonservativen und deren Handlangern an den Rand gedrängt worden: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-144 10.2.2015 – Washington Post An arms race won’t help Ukraine In every respect, sending more weapons to Ukraine
would be recklessly counterproductive. t defies common sense that the United
States is considering such a move, especially when the principal victims of
continued violence in the region will be innocent civilians in eastern
Ukraine. To end this crisis, we need both sides to reject further escalation
and embrace the last-ditch peace initiative being pushed by German Chancellor
Angela Merkel – by Katrina vanden Heuvel Deutsche
Zusammenfassung: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-142 10.2.2015 –
Die Presse Lieber ein
Kalter als ein heißer Krieg Litauens
Außenminister Linkevičius bestätigt, dass sein Land bereits tödliche
Waffen an die Ukraine geliefert hat – und kritisiert die Haltung einiger
EU-Mitglieder wie Österreich: „Appeasement, bis es zu spät ist.“– von Jürgen
Streihammer 10.2.2015 – Nachdenkseiten Woher
wissen wir eigentlich, dass der Streit zwischen Merkel & Cie. und Obama
& Co. kein abgekartetes Spiel ist? Als Hilfe bei der Beantwortung der
Kriegsschuldfrage, bevor er begonnen hat. In
der jetzt öffentlich geführten Auseinandersetzung geht es in einem ersten
Versuch darum, Russland ohne Krieg zu isolieren, wirtschaftlich zu schaden,
zu destabilisieren, und die Ukraine und später auch weitere Nachbarstaaten in
den Westen zu ziehen, zunächst nahe an die EU, dann in die EU und in die
NATO. … Steinmeier und Merkel sind eine besonders geschickte Vorhut rein
westlicher Interessen. …. Nicht Kriegsvermeidung, die Schuldzuweisung und
damit die Antwort auf die Kriegsschuldfrage hat offensichtlich oberste
Priorität. …. Die Abwertung des potentiellen Kriegsgegners ist eine wichtige
Voraussetzung für den Ernstfall. – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24965 10.2.2015 – Telepolis Neue Kurve in der Gewaltspirale Das
Thema Waffenexporte bestimmte die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukraine
produzierte bis vor kurzem mehr Waffen als die meisten anderen Länder der
Welt. …Stärker noch als in den Vorjahren bestimmten imperiale Attitüden die
diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Im Mittelpunkt der öffentlichen
Debatte standen unterschiedliche Möglichkeiten, mit dem Krieg in der Ukraine
umzugehen. Dabei demonstrierten Politiker und Wirtschaftsvertreter aus den USA
im Einklang mit der ukrainischen Regierung, was sie von der Europäischen
Union erwarten: Mehr Geld – von Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/44/44103/1.html 10.2.2015 – Telepolis Ukrainischer
Geheimdienst verhaftet ukrainischen Journalisten Ruslan
Kotsaba, der zum Boykott der Mobilmachung aufgerufen hatte, wird Hochverrat
und Spionage vorgeworfen In der
Ostukraine tobt nicht nur ein Krieg mit Waffen, sondern auch mit Medien. Die
Berichterstattung der russischen, separatistischen und ukrainischen Medien
gleicht sich, was die Wahrheitstreue betrifft. In Kriegszeiten ist es schwer,
distanziert und kritisch auch gegenüber der eigenen Seite zu berichten. In
der Ukraine wurde nicht nur gerade beschlossen, Medien schließen zu können,
die angeblich Propaganda für Russland oder die Separatisten senden, es wurde
auch vom Geheimdienst SBU der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba wegen
Spionage und Hochverrat am 7. Februar verhaftet, weil er in einem Video vom 17. Januar alle vernünftigen Menschen aufgefordert
hat, die neue Mobilmachungswelle in der Ukraine zu boykottieren – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44105/1.html 10.2.2015 –
Stratfor Global Intelligence Germany
Emerges It is
important to understand the twin problems confronting Germany. On the one
hand, Germany is trying to hold the European Union together. On the other, it
wants to make certain that Germany will not bear the burden of maintaining
that unity. In Ukraine, Germany was an early supporter of the demonstrations
that gave rise to the current government. I don't think the Germans expected
the Russian or U.S. responses, and they do not want to partake in any
military reaction to Russia. At the same time, Germany does not want to back
away from support for the government in Ukraine. … The Germans did play a
significant part in the fall of Ukrainian President Viktor Yanukovich's
government. As the Germans came to realize that this affair would not
simply be political but would take on a military flavor, they began to back
away from a major role. But disengagement was difficult. The Germans tried to
reshape Ukraine but got trapped in the Russian reaction – by George Friedman https://www.stratfor.com/weekly/germany-emerges?mc_cid=eed5c7cc54&mc_eid=ad62432819 Deutsche Zusammenfassung Die
Angst der Bundesregierung vor den Folgen ihrer Politik Der
Autor erinnert daran, dass die Bundesregierung "eine bedeutende
Rolle beim Sturz der Regierung des ukrainischen Präsident
ViktorJanukowitsch" spielte. Als die Bundesregierung bemerkte, dass die
Angelegenheit einen "militärischen Geschmack" annahm, sei sie von
ihrer bisherigen Hauptrolle in der Ukraine-Krise zurückgewichen. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-140 10.2.2015 – Democracy Now Playing with Fire? A Debate on U.S. Arming Ukraine
& NATO Expansion to Russia’s Border Debate between retired Air Force general
Charles Wald, the former deputy commander of U.S. European Command, and
University of Chicago professor John Mearsheimer … I would argue that using
big stick diplomacy, which almost everybody in the American national security
elite loves to do, is not going to fix the problem. We have been using the
big stick in Iraq, in Afghanistan, in Libya, and we’ve made a mess everywhere
we’ve gone. It’s going to be the same story again if we do arming of the
Ukrainians. It’s not going to work. It’s just going to escalate the violence,
more Ukrainians are going to die, the Russians are going to redouble their
efforts, and the crisis is going to escalate http://www.democracynow.org/2015/2/10/playing_with_fire_a_debate_on .2.2015 – Rise up Times Chomsky And Kissinger Agree: Avoid Historic Tragedy
In Ukraine It would usually be difficult to find more polar
opposite views to U.S. foreign policy, but when it comes to Ukraine, the anti-war
intellectual and the former U.S. Secretary of State have more in common than
either might like to admit. … it is notable that both agree this rush to war
is a mistake — and one of potentially historic proportions – by Kevin Zeese 9.2.2015 –
Vice News 'This Is
Meant to Be My Childhood': Life Inside One of Donetsk's Claustrophobic
Underground Bomb Shelters – by Harriet Salem many
photos – viele Fotos 9.2.2015 – Nachdenkseiten Die
Antwort der Münchner Sicherheitskonferenz lautet: Noch mehr Militarismus Die
nun vereinbarten Konsequenzen – Verhandlungen mit allen Konfliktparteien,
zurück zu „Minsk“ – aus der dramatischen Situation in Europa, die auf der
Sicherheitskonferenz gezogen wurden, sind jedoch, wenn überhaupt, nur wenig wirklich
friedensfördernd: Die weitere Stärkung der NATO und eine weitere
Aufrüstungswelle in allen Ländern sind die falschesten Schlussfolgerungen. Es
ist schon ziemlich pervers: Die, die uns in Krise und Krieg
geführt haben, wollen nun mit ausgerechnet noch höheren Dosen an Gewalt und
Aufrüstung Frieden bringen. Friedenspolitik sieht anders aus! Die
Unsicherheit der Eliten, die auch die Sicherheitskonferenz prägte, führte
nicht zu wirklichen Friedensdiskussionen, sondern stattdessen zu
Überlegungen, wie die Herrschaftssicherung durch Krieg weiter perfektioniert
werden kann Von Reiner Braun
und Jens Wernicke http://www.nachdenkseiten.de/?p=24943 9.2.2015 – Informationsstelle Militarisierung Münchner Sicherheitskonferenz. Alle gegen Alle oder Front gegen Russland? Es
bleibt ungeachtet aller transatlantischen Differenzen im Detail der Eindruck,
dass die Rahmenbedingungen für eine weitere Verhärtung der Fronten gegeben
sind und dies die eigentlich Besorgnis erregende Botschaft ist, die von der
Münchner Sicherheitskonferenz ausgeht. So bilanziert der Militärexperte
Thomas Wiegold die Tagung folgendermaßen: „Meine sehr subjektive Wahrnehmung
(mit der ich offensichtlich bei Weitem nicht alleine stehe) nach drei Tagen
Sicherheitskonferenz: Die Konfrontation West gegen Ost (oder umgekehrt) ist
nicht nur wieder da, sie wird so bald nicht verschwinden.“ – von Jürgen
Wagner http://www.imi-online.de/2015/02/09/muenchner-sicherheitskonferenz/, dazu auch http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/sieg-der-diplomatie/ 9.2.2015 – German Foreign Policy Krieg mit anderen Mitteln (II) Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem "Sieg"
des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der
Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch
"nicht zu gewinnen". Daher müsse man sich "etwas anderes
ausdenken". … In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik (DGAP) schreibt Wolfgang Ischinger, man müsse den
Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne,
"vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen. Berlin
hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk
zu weiteren Gesprächen führen soll. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59050 9.2.2015 – Junge Welt NATO streitet über Ukraine Europäer
suchen Verhandlungslösung, USA wollen Waffen liefern. NATO-Insider:
Aufständische militärisch nicht zu schlagen – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/02-09/052.php 9.2.2015 –
Sputnik News Ukraine:
Ex-Innenminister warnt vor einem Oligarchen-Umsturz Der Ex-Minister hält einen Zerfall der Ukraine
in Oligarchen-geführte Teilstaaten, „eine Art moderne
Feudalstaaten, Business-Fürstentümer“, für möglich. 12.2.2015 –
Tages Anzeiger Immer
Ärger mit dem «gelangweilten Schuljungen» im Kreml Obamas
Geringschätzung für Putin ist ungewöhnlich. Und vermutlich ist sie sogar fahrlässig
angesichts des Krieges in der Ukraine. 9.2.2015 –
Telepolis Ein
"letzter Versuch" in Minsk? Zaghafte
Hoffnungen auf's "Einfrieren" der Kämpfe in der Ukraine - starker
Druck in Richtung auf Eskalation … Den Politikern in den USA gefällt das deutsch-französische
diplomatische Vorgehen nicht; als "Moscow Bullshit" bezeichnete es
Victoria Nuland, zuständig für Europa und Eurasien im US-Außenministerium und
berühmt wegen ihres "Fuck EU" zur US-Ukrainepolitik. http://www.heise.de/tp/artikel/44/44100/1.html 9.2.2014 – Consortium News Wretched US Journalism on Ukraine The U.S. news media
has failed the American people often in recent years by not challenging U.S.
government falsehoods, as with Iraq’s WMD. But the most dangerous
violation of journalistic principles has occurred in the Ukraine crisis,
which has the potential of a nuclear war, writes Robert Parry. https://consortiumnews.com/2015/02/09/wretched-us-journalism-on-ukraine/ Deutsche
Zusammenfassung: Der Journalist Robert Parry hat den Medien
der USA vorgeworfen, in der Ukraine-Krise die publizistischen Grundsätze
gefährlich verletzt zu haben .. Obwohl das schreckliche Blutvergießen mit den
Tausenden Kriegstoten auf das Konto der Kiewer Truppen gehe, würden die
Medien das so darstellen, als seien die Aufständischen oder eben Putin dafür
verantwortlich, weil sie den Konflikt schüren würden. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-142 8.2.2015 – New York Times Don’t Arm Ukraine Going down that road would be a
huge mistake for the United States, NATO and Ukraine itself. Sending weapons
to Ukraine will not rescue its army and will instead lead to an escalation in
the fighting. Such a step is especially dangerous because Russia has
thousands of nuclear weapons and is seeking to defend a vital strategic
interest … It is essential that Russia help end the fighting in eastern
Ukraine and that Kiev regain control over that region. Still, the provinces
of Donetsk and Luhansk should be given substantial autonomy, and protection
for Russian language rights should be a top priority – by John J. Mearsheimer http://www.nytimes.com/2015/02/09/opinion/dont-arm-ukraine.html?_r=0 8.2.2015 –
Sputnik News Milizen nehmen täglich Diversanten im Donbass fest –
Volkswehr-Vizestabschef Die Volksmilizen heben täglich Diversionsgruppen der
ukrainsichen Militärs im Donbass aus, wie der stellvertretende Befehlshaber
der Volkswehr der selbsterklärten Donzeker Volksrepublik (DVR), Eduard
Bassurin, am Sonntag zu Journalisten sagte 8.2.2015 – Frankfurter Allgemeine Sicherheitskreise:
Bis zu 50.000 Tote Nach offiziellen Angaben hat der Krieg im Osten der
Ukraine bislang 1200 Soldaten und 5400 Zivilisten das Leben gekostet.
Deutsche Sicherheitskreise glauben aber: Es dürften fast zehn Mal so viele
sein. 8.2.2105 – Propagandaschau Lügensender
WDR: “Lawrow schürt Ängste vor Kaltem Krieg” Es
gehört zur regelmäßigen Desinformation und Propaganda in den staatlichen
Lügenmedien ARD und ZDF, sowie in den transatlantischen Konzernmedien, dass
den deutschen Bürgern die Sichtweise oder O-Töne derjenigen vorenthalten –
oder nur ideologisch verzerrt vorgesetzt – werden, die der Westen zum Feind
erklärt hat. Worte
werden verdreht, aus dem Zusammenhang gerissen, verschwiegen und ins
Gegenteil verkehrt, bis das dabei heraus kommt, was die Agitatoren der Medien
im Auftrag ihrer Brötchengeber als Bild vermitteln wollen: Der “Gegner” ist
böse und schuldig! Wir sind die Guten. 8.2.2105 – Telepolis Ukraine:
Die Kriegstreiber scheinen stärker zu sein Es
wird weiter gekämpft, um die Positionen zu sichern, nach Umfragen wollen auch
Ostukrainer nicht den Anschluss an Russland, mehr als 80 Prozent der
Krimbewohner sind aber damit einverstanden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44082/1.html 7.2.2015 – Junge Welt Der
Schwarze Kanal: Entschlossene Dämonologie Allein
der Anschein, dass mit dem russischen Präsidenten im deutsch-französischen
Alleingang über Frieden in der Ukraine gesprochen werden soll, sorgt in der
transatlantischen Fraktion deutscher Journalisten für Alarmstimmung. Dort
gilt die Parole: Der Russe muss auf die Knie. Das genügt allerdings einem
wie FAZ-Herausgeber Berthold Kohler noch nicht. Für ihn ist Putin seit
langem das unheilvollste Gespenst, das in Europa umgeht. Der Dämonologe
weihte sein publizistisches Leben dem deutschen Bammel vorm östlichen Spuk,
den er ein für allemal beenden will. – von Arnold Schölzel http://www.jungewelt.de/2015/02-07/007.php 7.2.2015 – Berliner Ost West Europa Forum Von
der Ukraine-Krise zur Krise der Rußlandpolitik? Diskussionsbeitrag zum
Ukraine-Konflikt und für eine neue deutsche und europäische
Rußlandpolitik Der
Ukrainekrieg der Jahre 2014 und 2015 ff. hat das „Europäische Haus“ und
seinen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ schwer beschädigt.
… Die innen-, außen- und militärpolitischen Folgen, die eine weitere
wirtschaftliche Schwächung, politische Isolation und innenpolitische
Verhärtung Rußlands zur Folge haben können, sind unabsehbar. Das gilt auch
für ein vorschnelles westliches Kalkül mit völlig ungewissen Veränderungen
einer "Nach-Putin-Ära". Derartige Risiken fortgesetzter
Sanktionspolitik in Kauf zu nehmen, wäre politisch unverantwortlich. Es
entspräche nicht den europäischen und erst recht nicht den deutschen Interessen
– von Herwig Roggemann http://www.berliner-forum.eu/?Politik 7.2.2015 – Propagandaschau Das Lügengespinst über angeblich russische Waffenlieferungen
wird weiter entblößt. … Lügner können sich kaum besser selbst entlarven.
Ertappt bei ihren Lügen, verdrehen sie die Frage, machen sich über den
Fragesteller lustig und verweisen auf andere 7.2.2015 – Junge Welt Neutrale Ukraine? Zeitung berichtet über Einzelheiten des
französisch-deutschen Friedensplans für die Ukraine. Kiewer Truppen
beschießen Krankenhaus in Donezk – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-07/051.php 6.2.2015 – Counterpunch The Real
Reason Washington Feels Threatened by Moscow. The Fallujah Option for East
Ukraine Washington
needs a war in Ukraine to achieve its strategic objectives. This point cannot
be overstated. The US wants
to push NATO to Russia’s western border. It wants a land-bridge to Asia to
spread US military bases across the continent. It wants to control the
pipeline corridors from Russia to Europe to monitor Moscow’s revenues and
to ensure that gas continues to be denominated in dollars. And it wants
a weaker, unstable Russia that is more prone to regime change, fragmentation
and, ultimately, foreign control. These objectives cannot be achieved
peacefully … This is why hostilities in East Ukraine have escalated and will
continue to escalate – by Mike Whitney http://www.counterpunch.org/2015/02/06/the-fallujah-option-for-east-ukraine/ Deutsche
Übersetzung: Der
wirkliche Grund dafür, dass sich Washington von Moskau bedroht sieht. Wird
die Ostukraine das neue Falludscha? Washington braucht den Krieg in der
Ukraine, um seine strategischen Ziele durchsetzen zu können. Dieser Aspekt
muss unbedingt beachtet werden. Die USA wollen die NATO bis zur Westgrenze
Russlands ausdehnen. Sie wollen sich damit eine Landbrücke nach Asien
verschaffen, um US-Militärbasen auch über diesen Kontinent ausbreiten zu
können. Sie wollen die Pipelines von Russland nach Europa und damit die
Einnahmen Moskaus kontrollieren, um sicherzustellen, dass Gas (und Öl) auch
weiterhin in Dollars gehandelt werden. Sie wollen vor allem ein schwächeres,
weniger stabiles Russland, das durch einen Regimewechsel und eine
fortschreitende Aufsplitterung leichter aus dem Ausland zu kontrollieren ist.
Diese Ziele sind nicht mit friedlichen Mitteln zu erreichen. … Deshalb darf
der Konflikt in der Ostukraine keinesfalls beigelegt werden, er muss
unbedingt weiter eskalieren – von Mike Whitney http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02915_090215.pdf 6.2.2015 – Handelsblatt Die
Kinder von Donezk. „Fast alle meine Freunde sind weg. Sie sind in Russland“ Wenn
die Bomben fallen, geht es in den Keller: So sieht der Alltag vieler Kinder im
Kriegsgebiet der Ostukraine aus. Draußen sehen sie vor allem Zerstörung. Die
Kinder malen Bilder von Panzern und Raketenwerfern. 6.2.2015 – Contra Magazin Ukraine: Phosphorbomben gegen Donezk Wieder
einmal setzten regierungstreue Kräfte im Kampf gegen die Donezker Volkswehr
Phosphorbomben ein, wobei sie unzählige zivile Opfer billigend in Kauf
nahmen. Gemäß den Zusatzprotokollen zur Genver Konvention von 1977, ist ein
solcher Einsatz verboten, wenn damit unterschiedslos gegen militärische
Kräfte und Zivilisten vorgegangen wird, was im Falle Donezks der Fall ist –
von Marco Maier http://www.contra-magazin.com/2015/02/ukraine-phosphorbomben-gegen-donezk/ 6.2.2015 – Der Freitag Der
russische Marsch nach Kiew ist aber ausgeblieben, auch deswegen, weil die
russischen Tauben mehr Verstand haben als die Falken - was im Westen leider
umgekehrt ist. Das muss man wissen im triefmoralischen Westen: Russland hat
diesen Konflikt nicht gewollt noch betrieben, seine Kriegspartei
zurückgehalten, aber es kann ihn nicht beenden, solange der Westen nicht
aufsteckt - oder kooperiert. Das ist es, woran die westlichen Tauben hätten
anknüpfen müssen. Dazu müssten sie aber Forderungen nicht an Moskau richten,
sondern an Washington. Und die Details mit Moskau besprechen, mit der
korrespondierenden Ausgleichspartei, nicht mit den eigenen Scharfmachern. Tut
man aber nicht – von K. https://www.freitag.de/autoren/oswaldo/die-tauben-die-falken-und-der-krieg 6.2.2015 – Hintergrund Was nicht passt, wird passend gemacht. Zur
Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien Der nun wieder entflammte Konflikt in der Ostukraine ist
unzweifelhaft auch ein Propagandakrieg. Glaubt man den Schlagzeilen hiesiger
Leitmedien, dann hat Moskau die Exklusivrechte auf Propaganda. Seit Beginn
der Ukraine-Krise sehen sich allerdings auch die westlichen Massenmedien dem
Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung ausgesetzt. Die letzten Tage
lieferten wieder beredte Beispiele für eine verzerrte und einseitige
Ukraine-Berichterstattung auch westlicher Medien … Ob sich solch selektive
Berichterstattung bereits als Propaganda qualifiziert, sei dahin gestellt. In
der Ukraine-Berichterstattung hiesiger Leitmedien hat sich jedoch ein Muster
etabliert. Die Verantwortung des ukrainischen Militärs für zivile Opfer wird
auch in denjenigen Fällen nur selten benannt, in denen die Faktenlage daran
keine begründeten Zweifel zulässt – wie beim jüngsten Beschuss des
Krankenhauses in Donezk. Meist wird dann lediglich davon gesprochen, dass
sich beide Seiten gegenseitig der Schuld bezichtigen. Und nicht selten wird
durch Wort- und Bildwahl und durch die – wie zu vermuten ist, bewusste –
Auslassung wichtiger Hintergründe selbst in diesen Fällen eine Täterschaft
der Separatisten suggeriert.– von Sebastian Range http://www.hintergrund.de/201502063419/hintergrund/medien/was-nicht-passt-wird-passend-gemacht.html 6.2.2015 – German Foreign Policy Deutschland
übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen
NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis
7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den
NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen,
werden von der Bundeswehr gestellt. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das
westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen - zumal
bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende
Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat
Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die
auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die
NATO-"Speerspitze" gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden
Position in der "Speerspitze", sollte der Konflikt mit Moskau
unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049 6.2.2015 – Telepolis Bundesregierung
preist den "öffentlichkeitswirksamen Charakter" der
Sicherheitskonferenz Während
die Bundesregierung kräftig die Sicherheitskonferenz unterstützt, macht sich
auch die freie Presse wie die Süddeutsche Zeitung zum transatlantischen
Propagandamedium, um sich gegen den russischen "Informationskrieg"
zu wehren … Die Sicherheitskonferenz liegt nach Ansicht der Bundesregierung
im "besonderen Interesse" von dieser, weil sie sich "durch
einen stark öffentlichkeitswirksamen Charakter" auszeichnet. Sie gilt
als "zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches" und
hilft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der
"gestaltenden Mitwirkung in den internationalen und supranationalen
Organisationen" – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44072/1.html 6.2.2015 – Friedensblick Die
“taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine An politischer Schizophrenie und Doppelmoral nicht mehr zu
überbieten – von Georg Lehle http://friedensblick.de/15011/die-taz-fuer-aufruestung-von-kiew-zum-krieg-gegen-ost-ukraine/ 6.2.2015 – Common Dreams US, Ukraine and
Russia: What Went Wrong? Regarding a talk
given by John Mearsheimer and Rick Rozoff in Evanston, Illinois on January
10, 2015 The US blames
Putin for all of the turmoil. According to Mearsheimer, the US is acting
"like kids who never understand what they’ve done wrong." Some
commentators have called Putin "a new Hitler," which Mearsheimer
says such arguments are "ludicrous in the extreme": nothing that
Putin has done has ever put him in the category of Hitler. Mearsheimer says,
"The Russians have made clear that Ukraine is a core strategic
area." In other words, they will defend it at all costs: their response
to crisis in Ukraine is similar to what the US would do if a nuclear-armed
"opponent" were to try to take over Canada or Mexico. Mearsheimer
said there were three things going on in Ukraine: NATO was trying to expand,
the EU (European Union) was trying to expand, and that the US was trying to
"promote democracy" in Ukraine and Georgia: basically, the idea was
to put the Western powers directly on the borders of Russia. And they were
trying to do this by incorporating Ukraine (as well as Georgia) into NATO and
the EU – by Kim Scipes http://www.commondreams.org/views/2015/02/06/us-ukraine-and-russia-what-went-wrong Ausschnitt
in Deutsch: US, Ukraine und Russland: Was lief falsch? Interessanter
Überblick über zwei Vorträge des Politikerwissenschaftlers John Mearsheimer
und des Friedensaktivisten Rick Rozoff zur Lage in der Ukraine sowie die
Diskussion zwischen beiden am 10.1.15 https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-141 6.2.2015 – Sputnik News Militäreinsatz im Donbass: Freiwillige aus Balkan-Ländern
kämpfen an Kiews Seite 6.2.2015 –
Internationale Politik und Gesellschaft Es gibt keine
NATO-Friedensgeschosse Das
militärische Kräftemessen in der Ukraine ist längst entschieden.
Waffenlieferungen sind unverantwortlich – von Maxim Kireev siehe dazu
auch http://www.ukrinform.ua/deu/news/grobritannien_hilft_der_ukrainischen_armee_mit_munition_14731 6.2.2015 – New York Times Shivering, Hungry and Tearful in Rebel-Held Eastern
Ukraine – by Rick Lyman 6.2.2015 – Consortium News Nuclear War
and Clashing Ukraine Narratives The U.S.
government and mainstream media are swaggering toward a possible nuclear
confrontation with Russia over Ukraine without any of the seriousness that
has informed this sort of decision-making throughout the nuclear age.
Instead, Official Washington seems possessed by a self-righteous goofiness
that could be the prelude to the end of life on this planet. … A new war
fever gripped Washington and no one wanted to be viewed as “soft” or to be
denounced as a “Putin apologist.” Amid this combination of propaganda,
confusion and tough-guy-ism – and lacking the tempering wisdom about war and
nuclear weapons that restrained earlier U.S. presidents – a momentum lurched
toward a nuclear showdown over Ukraine that could put all life on earth in
jeopardy. https://consortiumnews.com/2015/02/06/nuclear-war-and-clashing-ukraine-narratives/ 5.2.2015 –
Sputnik News Linke: Ukraine-Krieg wird für Land-Transfer an Oligarchen und
West-Fonds missbraucht 5.2.2015 – Handelsblatt Hrywnja wertet um fast die Hälfte ab Aus Furcht vor einer Pleite der
Ukraine fliehen Anleger in Scharen aus der Landeswährung. Trotz drastischer
Anhebung der Leitzinsen sprang der Kurs des Dollar um 44 Prozent. Auch
Anleihen werden massiv verkauft. 5.2.2015 – Sputnik Linke: Ukraine-Krieg wird für
Land-Transfer an Oligarchen und West-Fonds missbraucht http://de.sputniknews.com/politik/20150205/300975896.html 5.2.2015 – Internationale Politik und Gesellschaft Die Definition des Wahnsinns In Südeuropa ist Austerität gescheitert. Jetzt soll die
Ukraine alle Fehler wiederholen. … In der aktuellen desolaten Situation
setzen westliche Geber auf die üblichen austeritätspolitischen Ansätze – von
Stephan Meuser 5.2.2015 – Linksnet Die neuen Schlafwandler Der
Mainstream der Meinungsbildner erreichte 2014 eine Einstimmigkeit, die an den
August 1914 erinnerte. Das >Nie wieder< war ebenso in der Minderheit,
ja Isolation, wie das >Nein< der Rosa Luxemburg und des Karl Liebknecht
vor hundert Jahren. DIE LINKE wird von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
einhellig deshalb für ungeeignet gehalten, in Deutschland mitzuregieren, weil
sie Antikriegspartei ist. Gegen den Krieg zu sein, sei verantwortungslos,
heißt es; ein Ja zum Krieg hingegen geschehe in >Verantwortung<. Das
schillernde Wort hat im Diskurs über die >Unvermeidlichkeit< von
Kriegen jene auf Identitätsstiftung und Verführung zielende Rolle
eingenommen, die vor hundert Jahren die Worte >Ehre< und
>Vaterland< gespielt haben … Alarmierend ist in der Außenpolitik des
Westens die Kontinuität des Feindbildes Russland. Der Systemkonflikt mit der
Sowjetunion in den sieben Jahrzehnten von 1917 bis 1989 scheint aus heutiger
Sicht nur eine Episode in einer viel größeren, weiter greifenden
geostrategischen Auseinandersetzung zu sein – von Wolfram Adolphi http://www.linksnet.de/de/artikel/32281 5.2.2015 –
Telepolis Kessel von
Debalzewo noch nicht geschlossen 8.000
ukrainische Soldaten bei Debalzewo von Einkesselung bedroht. Die ukrainische
Militär-Führung in der Kritik. OSZE fordert dreitägigen Waffenstillstand zur
Evakuierung der Zivilisten. Die nordöstlich von Donezk gelegenen
Stadt Uglegorsk liegt im Zentrum der Kämpfe in der Ost-Ukraine. Inzwischen
sollen Soldaten der "Volksrepublik" Donezk (DNR) die Stadt
eingenommen haben. Ein am Dienstag aufgenommenes Video der
Aufständischen soll beweisen, dass die DNR-Soldaten bei einem Rundgang durch
Teile der Stadt auf keinen nennenswerten Wiederstand treffen. Am Dienstag
gingen die Aufständischen durch die Keller der Wohnhäuser und boten den
Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten, die Evakuierung an – von Ulrich
Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/44/44058/1.html 4.2.2015 – SchweizMagazin Krim Bewohner glücklich über Wiedervereinigung Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK kommt
bei einer Umfrage unter Bewohnern der Krim-Halbinsel zu einem erfreulichen
Ergebnis. Mehr als 90 Prozent der befragten Bewohner unterstützen die
Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation und etwa 50% berichteten über
eine Verbesserung ihrer materiellen Bedingungen 4.2.2015 – SchweizMagazin Krim Bewohner glücklich über Wiedervereinigung Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK kommt
bei einer Umfrage unter Bewohnern der Krim-Halbinsel zu einem erfreulichen
Ergebnis. Mehr als 90 Prozent der befragten Bewohner unterstützen die
Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation und etwa 50% berichteten über
eine Verbesserung ihrer materiellen Bedingungen 4.2.2015 –
German Foreign Policy Arbeitsteilige
Aggression Vor
den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner
Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu
US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in
Washington halte er "für angemessen und wichtig", erklärt der
Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus
US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an
die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich
ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere
Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang
nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in
teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die
blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die
Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende
herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine
"Arbeitsteilung" zwischen Washington und Berlin für denkbar http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59047 3.2.2015 – Sozialismus Aktuell “Warlordisierung” des Krieges Die Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass
es »unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen (gibt), die
kein Interesse an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle
laufenden Bemühungen hintertreiben« (FAZ, 24.01.2015), ist begründet. Aber
geht es um beide Konfliktparteien. Sowohl das Handeln der Verantwortlichen
der »Volksrepubliken« nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung«,
als auch die Mobilmachung durch die Kiewer Regierung und die provokativen
Aktivitäten der Freiwilligenbataillone verhindern eine friedliche Lösung –
von Otto König und Richard Detje http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/warlordisierung-des-krieges/ 1.2015 – Friedrich-Ebert-Stiftung Der Euromaidan – ein Jahr danach. Bilanz eines ukrainischen
Epochenjahres – – von Stephan
Meuser http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/11171.pdf 3.2.2015 Reinhard
Merkel über die Abspaltung der Krim https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/03/reinhard-merkel-uber-die-abspaltung-der-krim/ 3.2.105 –
Neues Deutschland Tödliche
Waffen In den USA
ist nun die Rede von »letalen«, also tödlichen Waffen für die ukrainische
Armee. Das wäre nicht nur eine Spezifikation und eine neue Qualität der
Unterstützung für die Macht in Kiew. Verheerend wäre auf unbestimmte Zeit
auch die Wirkung auf eine Verhandlungslösung. Wenn schon übergenug Waffen
nicht zu Siegen führten und wieder zum Schweigen zu bringen sind, wie sollte
dies mit immer mehr Mordwerkzeugen gelingen? Auch die Aufständischen rüsten
auf. Ihr Arsenal ist schon jetzt auf ziemlich gutem Stand und 100 000
Mann sollen – wie auch von der Zentralmacht in Kiew – mobilisiert werden –
von Klaus-Joachim Herrmann http://www.neues-deutschland.de/artikel/960468.toedliche-waffen.html 3.2.2015 –
Neues Deutschland Flucht aus
Debalzewo Das zentrale
russische Fernsehen bringt allabendlich Reportagen über Gräueltaten der
Ukrainer in Gegenden mit vorwiegend russischer Bevölkerung. Die der
Separatisten bleiben ausgeklammert, obwohl OSZE-Beobachter
Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten melden – von Axel Eichholz Der
ukrainischen Zentralmacht droht weitere militärische Niederlage http://www.neues-deutschland.de/artikel/960525.flucht-aus-debalzewo.html 3.2.2015 – Die
Welt Ukraine-Investor
verliert Milliarden Der Fondsmanager Michael Hasenstab besitzt die Hälfte aller
Auslandsanleihen des Landes 3.2.2015 –
Sputnik News Die Geister, die ich rief: Die ukrainischen Rechtsradikalen
nehmen zunehmend mehr Einfluss auf die Politik und wollen quasi ihre eigene
Armee bilden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150203/300927132.html 3.2.2105 – Der
Freitag unter anderem: • Online-Kriegsreporter: "Klare Beweise für russische
Invasion" https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-133 3.2.2015 –
Junge Welt USA
rüsten Kiew auf In Washington wird über weitere Waffenlieferungen an
die Ukraine »nachgedacht« – im Umfang von drei Milliarden US-Dollar. Parallel
kommen Ausbilder – von Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/02-03/052.php 3.2.2015 – Telepolis Ukraine:
Amnesty und HRW kritisieren beide Konfliktparteien In einem Bericht wird das Ausbleiben auch nur grundlegender
Bemühungen, Zivilisten in der Ostukraine zu schützen, als schockierend
bezeichnet. Den Minsker Waffenstillstand einzuhalten, sind beide
Seiten derzeit nicht bereit, weil um die Demarkationslinie gekämpft wird. Die
Separatisten wollen die Taschen in ihrem Gebiet, vor allem um Debaltseve und
den Flughafen von Donezk begradigen, Kiew ist bereit, viele Soldaten in dem
Kessel zu opfern, um das von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Die
Separatisten werfen den ukrainischen Streitkräften vor, ihre Stellungen in
Wohngebieten zu platzieren, diese werfen jenen vor, Wohngebiete zu
beschießen. Gepflegt wird weiterhin das Spiel, den jeweils anderen für den
Beginn von Kämpfen und das Töten von Zivilisten verantwortlich zu machen –
von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44041/1.html HRW-Report,
Feb. 3, 2015: Ukraine: Rising Civilian Death Toll: http://www.hrw.org/news/2015/02/03/ukraine-rising-civilian-death-toll AI-Report
Ukraine, Feb. 2, 2015: : Horror of civilian bloodshed in indiscriminate
attacks: http://www.amnesty.org/en/news/ukraine-horror-civilian-bloodshed-indiscriminate-attacks-2015-02-02
IRK-Report, 3.2.2015: Ukraine: Civilians caught in crossfire: https://www.icrc.org/en/document/ukraine-civilians-caught-crossfire#.VNHtENM5B9B 2.2.2015 – Die
Presse Ukraine-Krieg: Tschetschenischer Kommandant gefallen Isa Munajew kämpfte mit seinem "Dschochar
Dudajew-Bataillon" auf ukrainischer Seite 2.2.2015 – Die
Presse Experte: „Die Ukraine hat mehr als
genug Waffen“ Die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte wäre
angesichts der Kiewer Planlosigkeit nutzlos, warnt der Geheimdienstforscher
Mark Galeotti. 2.2.2015 –
Das Blättchen Putin – wie
er die Welt sieht Lebt
Putin nun in einer anderen Welt, wie Kanzlerin Merkel meint? Nein, er lebt in
dieser Welt und betreibt eine Politik im nationalen Interesse Russlands.
Auslöser für die gefährliche Konfrontation war das Unverständnis des Westens
über die tatsächlichen Verhältnisse in der Ukraine und darüber, wie weit man
Russlands Interessen missachten kann. Global: Die
unipolare Weltordnung (weltweite Dominanz der USA) hat zu mehr Instabilität
auf dem Globus geführt. Die heutigen Krisen sind Folge der Einmischung der
USA und ihrer Partner in die Angelegenheiten anderer Länder. –
Völkerrecht/UNO: Die weltweite Anarchie kann nur durch Vorherrschaft des
Völkerrechts und die führende Rolle der Vereinten Nationen beherrscht werden.
Deren Bedeutung wurde in den letzten Jahrzehnten durch den Interventionismus
von USA und NATO untergraben. – Containment/Verteidigungsfähigkeit: Die USA und
die NATO betreiben gegenüber Russland eine Politik des „Containment“. Mit
Russland kann man jedoch nicht von der Position der Stärke aus reden. –
Europa: Ein Sicherheitsnetz für ganz Europa ist notwendig. Gleiche
Sicherheit, Stabilität, Achtung der Souveränität und Nichteinmischung müssen
Grundlage eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von
Lissabon bis Wladiwostok sein. – Krim: Russland konnte nicht zulassen,
dass sein Zugang zum Schwarzen Meer wesentlich eingeschränkt und das Kräfteverhältnis
im Schwarzmeerraum grundsätzlich verändert wird. – Ukraine: Der
Ukraine-Konflikt muss mit politischen Mitteln gelöst werden. Russland geht
davon aus, dass ein gesamtpolitischer Raum wieder hergestellt wird, und ist
für eine Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Die Ukraine hat das Recht auf
die Wahl ihres eigenen Entwicklungsweges und ihrer Bündnispartner. Zu einer
politischen Lösung gehört auch die gleichberechtigte Teilnahme aller
Bevölkerungsgruppen an den Staatsangelegenheiten. Russland wird es nicht
zulassen, dass die ukrainische Regierung ihre politischen Gegner im Osten
vernichtet – von Wolfgang Kubiczek http://das-blaettchen.de/schlagwort/wolfgang-kubiczek 2.2.2015 –
Maskenfall Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel
Ukraine (Teil 2) In diesem Teil soll nun die zweite
Säule zur Umsetzung der Geopolitik der westlichen Machtblöcke betrachtet
werden: die Instrumentalisierung von Empörung und Hoffnung auf Seiten der
ukrainischen Bevölkerung durch Stiftungen, „zivilgesellschaftliche Projekte“
und PR. Dies hat zur Herbeiführung des gewaltsamen Regierungsumsturzes in der
Ukraine, und in der Konsequenz ebenso zur Herbeiführung der blutigen
Geschehnisse im Osten des Landes beigetragen – von Jascha Jaworski http://www.maskenfall.de/?p=7890 2.2.1015 – Der Freitag Außer Kontrolle! Der Konflikt in der Ukraine ist außer
Kontrolle geraten. Weder die Regierung in Washington noch die In Moskau
können ihn beherrschen. Leider fehlt die Einsicht … Was mich beunruhigt, ist
nicht nur die Feststellung, dass in der Ukraine kriminelle Banden
gegeneinander stehen, sondern dass dieser Bandenkrieg mit Unterstützung von
einflussreichen Akteuren in Washington und Moskau weiter angeheizt wird.
Weder Putin noch Obama kontrollieren das noch – von Sönke Paulsen https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/ausser-kontrolle 2.2.2015 – Der Freitag Obama
bestätigt US-geführten Putsch in Kiew Ukraine
US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der
Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew 2.2.2015 – Frankfurter Rundschau Ukraine: Menschenleben haben keine Priorität Der Krieg in der Ostukraine spitzt sich weiter zu – und die
internationale Gemeinschaft gewöhnt sich daran. Die Konfliktparteien
verzichten zunehmend auf ein Mindestmaß an Humanität. Dass Deutschland bisher
als Vermittler scheitert, liegt auch daran, dass es ein Teil des Problems ist
– von Viktor Funk http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-menschenleben-haben-keine-prioritaet,26429068,29734098.html 2.2.2015 – Sputnik
News Polen
sichert Söldner-Nachschub für Kiew im Ukraine-Konflikt Polen
ist zum wichtigsten Umschlagsland für die Söldner geworden, die an der Seite
der ukrainischen Militärs im ostukrainischen Donbass kämpfen, wie der
russische Fernsehsender REN-TV am Sonntag anhand einer eigener Untersuchung
mitteilte. http://de.sputniknews.com/politik/20150202/300907784.html 2.2.2015 – Junge
Welt Die
»inneren Werte« In der Ostukraine gibt es einen gigantischen
Industriekomplex mit Kohleförderung, Metallurgie und Chemie – von Rainer Rupp https://www.jungewelt.de/2015/02-02/019.php 2.2.2015 – Telepolis Auch die „Volksrepubliken“
kündigen eine Mobilmachung an Ukrainische
Milizen machen zunehmend Probleme, an den Einfallsstraßen von Kiew werden
Scharfschützen postiert – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44032/1.html 2.2.2015 – Telepolis US-Regierung:
Waffenlieferung für Ukraine? Nach
einem Zeitungsbericht soll in der Regierung Obama ein Umdenken stattfinden.
Zugleich erscheint ein Bericht von mehreren Think Tanks, der für eine
Waffenlieferung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar plädiert – von Thomas
Pany http://www.heise.de/tp/artikel/44/44027/1.html 2.2.2015 –
Frankfurter Allgemeine Zeitung Amerikanische
Waffen für Kiew? Das dürfte die Spannungen mit Moskau
weiter verschärfen. Offenbar ist Washington nun bereit, Waffen für den
Einsatz gegen prorussische Separatisten zu liefern. Außenminister Kerry reist
diese Woche nach Kiew. 1.2.2015 –
Telepolis Gespräch
der "Kontaktgruppe" in Minsk ergebnislos Die
Konfliktparteien haben kein Interesse an einem Waffenstillstand – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44021/1.html 1.2.2015 – Vocativ Russian
Separatist Activity Surges In Ukraine A social-media
recruitment thread is growing, up to 600 percent per day http://www.vocativ.com/world/ukraine-world/russian-separatist-ukraine/ 1.2.2015 – New York Times U.S. Considers Supplying Arms to Ukraine Forces,
Officials Say – by Michael R. Gordon and Eric Schmitt 1.2.2015 – Counterpunch The BBC's Drums of
War. The Meme of “Russian Aggression” Yes, it’s hard for
the essential sanity and peacefulness of ordinary people and families to
prevail against the world’s most powerful military and propaganda regime.
That’s why we need to be constantly bombarded with media lies: to overcome
our right and proper horror of war, and manipulated into risking our lives,
health, prosperity and wellbeing, all for a false cause of futility and
destruction – by Oliver Tickell http://www.counterpunch.org/2015/01/30/the-meme-of-russian-aggression/ auf Deutsch: Die
Kriegstrommeln der BBC. Das Mem der „Russische Aggression“ Ja, für die
im Grunde genommen vernünftigen und friedlichen Menschen und Familien ist es
nicht einfach, der Propaganda der stärksten Militärmacht und seinen
Institutionen zu entkommen. Und darum bombardieren sie uns ständig mit ihrer
Lügenpresse: um unsere gerechtfertigte und natürliche Angst vor den Schrecken
des Krieges zu zerstreuen und uns dazu zu bringen, unser Leben, unsere
Gesundheit, unseren Reichtum und Wohlergehen aufs Spiel zu setzen – alles für
eine falsche Sache der Sinnlosigkeit und der Zerstörung – von Oliver Tickell https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/01/counterpunch-uber-die-propaganda-der-bbc/ 1.2.2015 – Der
Freitag Nachrichtenmosaik
Ukraine extra Nr. 1 Mehrere Artikel über den
Widerstand gegen die Einberufungen, soziale Unzufriedenheit in der Ukraine –
zusammengestellt von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-extra-1 31.1.2015 – Iran German Radio Interview
mit Willy Wimmer zur Ukrainekrise und weltpolitischen Lage. Diejenigen,
die Sanktionen gegenüber Russland verhängt haben – das gilt sowohl für die
europäischen Staaten als auch für die Vereinigten Staaten als auch für Kanada
-, das sind genau diejenigen, die den Konflikt gegenüber der Russischen
Föderation losgetreten haben. Sie sind im klassischen Sinne die
Konfliktpartei: die europäischen Staaten und die beiden nordamerikanischen
Staaten. http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/276263-interview-mit-willy-wimmer 31.1.2015 – Junge Welt Kiew
will nicht verhandeln Ukrainische
Regierung boykottiert Friedensgespräche. Delegation erscheint nicht in Minsk.
Erneut schwerer Angriff auf Donezk. Viele Tote zu beklagen – von Reinhard
Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/01-31/063.php 30.1.2015 – Anton Shekhovtsov Whither the
Ukrainian Far Right? The electoral
failure of Svoboda and the Right Sector did not mark “the end of history” of
the Ukrainian far right, and some other developments proved to be much more problematic.
Before discussing some of these developments, it is useful to understand how
some far right groups have been making a living in Ukraine. … Further
infiltration of the far right into the Ukrainian law enforcement and other
institutions of the state will most likely lead to the following
developments. First, the coalescence of the police and the far right who were
engaged, inter alia, in the illegal activities will necessarily increase the
corruption risks. Second, the growth of the far right within the law
enforcement will lead to the gradual liberation of the PU from the personal
patronage of Avakov that will likely result in the PU’s independent action.
While Svoboda and the Right Sector have failed in the 2014 parliamentary
elections, the infiltration of some other far right organisations in the law
enforcement is possibly a more advanced long-term strategy in their fight
against not particularly well established liberal democracy in Ukraine by
Anton Shekhovtsov http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2015/01/whither-ukrainian-far-right.html 30.1.2015 – Infos sur l’Ucraine Qui sont les soldats qui forment
les deux côtés du conflit ? Ce que les médias nous informent
ici, est que ce conflit est avant tout une guerre de l’armée ukrainienne
contre l’armée russe qui se cache derrière le nom de la « Novorossia ».
Cependant, la vérité est un peu différente http://infos-ukraine.over-blog.com/2015/01/qui-combat-sur-la-ligne-de-front-de-l-est-ukrainien.html 30.1.2015 – Der Freitag Gehe hier zu: “Game On. Ost gegen West” Artikel von Andrew Cockburn, der nachzeichnet, wie US-amerikanische
Rüstungslobbyisten nach dem Ende des Kalten krieges mit dem Einbruch ihrer
Umsätze kämpften. Gemeinsam mit den Neocons hätten sie die
NATO-Osterweiterung vorangetrieben, neue Märkte erschlossen und dadurch die
Auseinandersetzung mit Russland eskalieren lassen. Cockburn gibt interessante
Einblicke in die entsprechenden Vorgänge und die dabei handelnden Personen,
auch in die Rolle von Zbigniew Brzezinski dabei. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-131 30.1.2015 – Junge Welt Ukrainische Armee in Auflösung Geleakte Dokumente des Geheimdiensts zeichnen
schonungsloses Bild vom Zustand der Streitkräfte. Der ukrainische
Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und
Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe
»Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order
herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal
einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe
solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den
»unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen – von
Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/2015/01-30/041.php 30.1.2015 – Hintergrund Planspiele für die kommenden Kriege. Zur 51. Münchener
Sicherheitskonferenz Mit seiner Unterstellung, Moskau sei alleine für die
Eskalation in der Ukraine verantwortlich und plane womöglich gar eine
Ausweitung seines „hybriden Krieges“ auf NATO-Territorium, wird der Munich
Security Report wohl zu einer Vertiefung der Gräben zwischen Russland und dem
Westen auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz beitragen, kaum
jedoch zu der anvisierten „Förderung friedlicher Konfliktlösungen“. – von
Sebastian Range http://www.hintergrund.de/201501303405/globales/kriege/planspiele-fuer-die-kommenden-kriege.html 30.1.2015 – Sputnik News Polen bietet Ukraine Waffen an Polen ist laut Außenminister Grzegorz Schetyna bereit, Waffen an
die Ukraine zu liefern. Das aber nur, wenn Kiew in der Lage ist, zu zahlen 30.1.2015 –
Telepolis Ukrainische
Milizen wollen "parallelen Generalstab" Zur
Stärkung der bröselnden Kampfmoral sollen Soldaten und Freiwillige mehr Geld
für Kampfeinsätze erhalten – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/44/44009/1.html 29.1.2015 –
Propagandaschau Ukrainischer
Generalstabschef Viktor Muschenko: Keine regulären russischen Truppen in der
Ukraine „Wir haben
einige Fakten, dass einzelne Soldaten der russischen Streitkräfte und
russische Staatsbürger im Bestand der illegalen bewaffneten Formationen an
den Kampfhandlungen teilnehmen“, sagte Muschenko. „Wir führen aber keine
Kämpfe mit Einheiten der regulären russischen Armee“ https://propagandaschau.wordpress.com/2015/01/29/ukrainischer-generalstabschef-viktor-muschenko-keine-regularen-russischen-truppen-in-der-ukraine/ dazu Video: https://www.youtube.com/watch?v=pwjdjV7gIhc&feature=player_embedded&x-yt-cl=85027636&x-yt-ts=1422503916#t=0 29.1.2015 – Ukrainiancrisis.net Muzhenko:
fighting units of regular troops of Russia we do not keep Ukrainian armed forces do not fight with regular units of the
Armed Forces of Russia. This was stated by Chief of General Staff of Armed
Forces of Ukraine Viktor Muzhenko, Interfax-Ukraine. “In Today we have the
involvement of Russian soldiers, citizens of a part of SPC in combat.
fighting units of regular troops of the Russian army, we’re not “- said
Muzhenko http://ukrainiancrisis.net/news/7596 und dann behauptet
er genau das Gegenteil – and
then he tells exactly the opposite 29.1.2015 – Ukrainiancrisis.net General Staff, is evidence of the participation of the
Russian military in the Donbas In the Ukrainian side is evidence
to support the participation of Russian troops in the armed conflict in
eastern Ukraine on the side of the militants, said Chief of General Staff of
the Armed Forces Viktor Muzhenko. He said this at a press conference in Kiev,
"Interfax-Ukraine". "As for the participation of Russian
troops, to date we have documentary proof, sample documents participation of
the Armed Forces http://ukrainiancrisis.net/news/7589 29.1.2015 – Ukraine
Nachrichten Staniza Luganskaja - Die «Säuberung» der Staniza Sofort nach Silvester wurde in der Staniza eine sogenannte
Säuberung von Separatisten (diese Maßnahme wurde von den Militärs selbst
wenigstens so bezeichnet) durchgeführt, die sich faktisch in Plünderung und
Pogrom verwandelte. Mit automatischen Waffen ausgestattete Männer in
Tarnkleidung drangen Türen eintretend in private Häuser ein, durchsuchten sie
(ohne Gerichtsbeschluss), «requirierten» Wertsachen, erniedrigten und
verprügelten die Besitzer und bedrohten sie mit Erschießung – von Wladimir
Martin http://ukraine-nachrichten.de/staniza-luganskaja-s%C3%A4uberung-staniza_4181_gesellschaft 29.1.2015 –
Süddeutsche Zeitung Kriegsflüchtlinge
in der Ukraine. Es fehlt an allem – von Luisa Seeling http://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsfluechtlinge-in-der-ukraine-wo-es-an-allem-fehlt-1.2326625 29.1.2015 –
Der Freitag Keine
völkerrechtswidrige Annexion der Krim Ukraine Anne
Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg,
erläuterte in einem Vortrag Gründe für eine völkerrechtsgemäße Abspaltung der
Krim – von Jens Bernert https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/keine-voelkerrechtswidrige-annexion-der-krim 28.1.2015 – Frederic Mousseau West's agri-giants snap up Ukraine The European Union
and the United States are working hand in hand in the takeover of Ukrainian
agriculture … All aspects of Ukraine's agricultural supply chain - from the
production of seeds and other agricultural inputs to the actual shipment of
commodities out of the country - are increasingly controlled by Western firms
… The maneuvering for control over the country's agricultural system is a
pivotal factor in the struggle that has been taking place over the last year
in the greatest East-West confrontation since the Cold War. The presence of
foreign corporations in Ukrainian agriculture is growing quickly, with more
than 1.6 million hectares signed over to foreign companies for agricultural
purposes in recent years. Western corporations have not just taken control of
certain profitable agribusinesses and agricultural activities, they have now
initiated a vertical integration of the agricultural sector and extended
their grip on infrastructure and shipping by Frederic Mousseau, Oakland Institute http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/CEN-02-280115.html
and http://www.ipsnews.net/2015/01/opinion-the-corporate-takeover-of-ukrainian-agriculture/ 27.1.2015 –
Neues Deutschland Den
Kindern in Gorlowka fehlt alles. Andrej Hunko (LINKE) über Hilfe für ein
Krankenhaus im Donbass Wolfgang
Gehrcke und Andrej Hunko besuchten im November 2014 die Ukraine und
Flüchtlingslager im südrussischen Rostow am Don. Auf ihrer Reise wurden sie
auf das Kinderkrankenhaus von Gorlowka aufmerksam - das kaum noch
medizinische Versorgung leisten kann http://www.neues-deutschland.de/artikel/959767.den-kindern-in-gorlowka-fehlt-alles.html 27.1.2015 – youtube Nov 2013
(pre-Maidan!): Ukraine Deputy has proof of USA staging civil war in Ukraine “… clear
evidence that within our territory with support and direct participation of
the US Embassy in Kiev the "TechCamp" project is realised under
which preparations are being made for a civil war in Ukraine. The
"TechCamp" project prepares specialists for information warfare and
the discrediting of state institutions using modern media, potential
revolutionaries for organising protests and the toppling of the State Order.
The project is currently overseen and under the responsibility of the US
ambassador to Ukraine Geoffrey R. Pyatt. American instructors explained how
social networks and Internet technologies can be used for targeted
manipulation of public opinion as well as to activate protest potential to
provoke violent unrest on the territory of Ukraine, radicalisation of the
population and triggering of infighting. American instructors show examples
of successful use of social networks used to organise protests in Egypt,
Tunisia and Libya. "TechCamp" representatives currently hold
conferences throughout Ukraine” – Oleh. A. Zarjov https://www.youtube.com/watch?v=y9hOl8TuBUM#t=38 Deutsche Version Ukrainischer
Abgeordneter: USA inszenieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Deutsche
Untertitel. „…
eindeutige Beweise ,dass auf unserem Staatsgebiet mit Unterstützung und
unmittelbarer Beteiligung der US Amerikanischen Botschaft das
"TechCamp" Projekt realisiert wird. In dessen Rahmen werden
Vorbereitungen für einen Bürgerkrieg in der Ukraine getroffen. Das
"TechCamp" Projekt sieht die Vorbereitung von Spezialisten zur
Informationskriegsführung vor sowie die Diskreditierung staatlicher
Institutionen mit Hilfe moderner Medien. Potentielle Revolutionäre für die
Organisation von Protestaktionen, Sturz der staatlichen Grundordnung. Das
Projekt befindet sich in Obhut und in Verantwortung des US Amerikanischen
Botschafters in der Ukraine Geoffrey R. Pyatt. Amerikanische Ausbilder
erklärten, wie Soziale Netzwerke und Internettechnologien zur gezielten Manipulation
der öffentlichen Meinung genutzt werden können sowie zur Aktivierung des
Protestpotentials mit dem Ziel gewaltsame Unruhen zu provozieren auf dem
Gebiet der Ukraine , Radikalisierung der Bevölkerung sowie Auslösung interner
Machtkämpfe. Amerikanische Ausbilder haben Beispiele vom erfolgreichem
Einsatz Sozialer Netzwerke zur Organisation von Protestaktionen in Ägypten,
Tunesien und in Libyen angeführt. "TechCamp" Vertreter veranstalten
zur Zeit Konferenzen in der ganzen Ukraine.“ – Oleh A. Zarjow https://www.youtube.com/watch?v=JBL6jMF2NVg&feature=youtu.be 27.1.2015 – Kyiv Post Teenage warriors prepare for battle as part of Right Sector's
Ukrainian Volunteer Corps – by Stefan Hujiboom 27.1.2015 – Wiener Zeitung Separatisten wittern “Verschwörung” Prorussische Rebellen werfen OSZE
Parteilichkeit vor - diese klagt über Behinderung ihrer Tätigkeit. 26.1.2015 – Paul Craig Roberts Russia in the Cross Hairs Washington’s
attack on Russia has moved beyond the boundary of the absurd into the realm
of insanity. … Considering the inroads that Washington has into the Russian
government itself, the economically powerful oligarchs and state employees
with Western connections, as well as into the Russian media and Russian
youth, with the hundreds of American and German financed NGOs that can put
Russians into the streets to protest any defense of Russia, Russia’s future
as a sovereign country is in doubt. The American neoconservatives are
relentless. Their Russian opponent is weakened by the success inside Russia
of Western cold war propaganda that portrays the US as the savior and future
of mankind – by Paul Craig Roberts http://www.paulcraigroberts.org/2015/01/26/russia-cross-hairs-paul-craig-roberts/ auf Deutsch: Russland im
Fadenkreuz Die Attacken Washingtons gegen Russland überschreiten die
Grenze zum Absurden und kommen aus dem Reich des Wahnsinns … Bedenkt man
welche Einflüsse Washington auf die russische Regierung, die mächtigen
Oligarchen, die Staatsdiener mit Verbindungen zum Westen, auf die russischen
Medien und auf die russische Jugend hat, mit den hunderten von Amerika und
Deutschland finanzierten NGO’s, die auf den Straßen Russlands Proteste
auslösen können um Russland zu schaden – Die Zukunft Russlands als
eigenständiger Staat steht auf dem Spiel. Amerikas Neokonservative sind
unerbittlich. Ihr russischer Gegner ist geschwächt. Amerikas Propaganda im
Kalten Krieg als Retter und Zukunft der Menschheit dringt bis nach Moskau – von Paul Craig Roberts https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/05/paul-craig-roberts-russland-im-fadenkreuz/#more-6519 and
https://propagandamelder.wordpress.com/2015/02/05/propagandameldungen-vom-5-februar-2015/comment-page-1/#comment-1577 26.1.2015 – Junge Welt Donezk reicht’s. Volksrepubliken starten Offensive
in Ostukraine – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/01-26/042.php 26.1.2015 – Telepolis Putin:
"Nato-Fremdenlegion". In der Ukraine wird Alarmbereitschaft
ausgerufen, die Separatisten rücken weiter vor Die
ukrainische Regierung entschied am Montag, im ganzen Land die
Alarmbereitschaft auszurufen, erklärte Regierungschef Jazenjuk. … Die Offensive der Separatisten hat die
ukrainischen Streitkräfte zurückweichen und an Boden verlieren lassen. Und
der russische Präsident Putin hat klargemacht, dass es er bei allen
Forderungen nach einer friedlichen Lösung die Separatisten unterstützt – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43971/1.html 26.1.2015 –
Nachdenkseiten Ukraine im
Visier Dass in der
Ukraine aktuell die Interessen des Westens mit denen Russlands
aneinandergeraten und hierbei den deutschen Medien eine besonders parteiliche
Rolle zuteil wird, ist der interessierten Öffentlichkeit inzwischen
hinlänglich bekannt. Oft geht die Kritik dabei jedoch von einer „deutschen
Hörigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten aus und versteht das Handeln der
hiesigen Eliten beispielsweise als willfährige Unterwerfung unter die
Großmachtbestrebungen des US-amerikanischen Establishments. Im Gespräch mit Jörg Kronauer hinterfragt Jens Wernicke die Prämissen
solcher, die Gründe für beispielsweise die Eskalation des Ukraine-Konflikts
vor allem im außen suchender Kritik. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24753 26.1.2015 –
Telepolis Kiew
militärisch in der Defensive. Die Separatisten, Kiew und Moskau im Blame Game. Wird der
Raketenangriff auf Mariupol ein weiteres Ereignis, das den Konflikt
eskalieren lässt? Zwar sind die Scharfschützenmorde auf dem Maidan und der
Abschuss der MH17 noch nicht aufgeklärt, ebenso wenig wie der Brandanschlag
in Odessa, aber es wird kräftig mit den Toten von Mariupol Politik gemacht -
nicht gegen die Separatisten, sondern gegen Russland, das aus Sicht der
Ukraine, der Nato, der USA und zumindest von Teilen der EU die
Hauptverantwortung für den Krieg in der Ostukraine haben soll – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43961/1.html 25.1.2015 –
Telepolis 320
Kilometer erobern statt vier Kilometer bauen? Eine
Einnahme von Mariupol wäre sowohl für Russland als auch für die Donezker
Separatisten nur von begrenztem Wert – von Peter Mühlbauer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43956/1.html 25.1.2015 –
Telepolis Nach
Angaben der Beobachtermission kamen die Grad- und Urugan-Raketen aus den von
den Separatisten kontrollierten Gebieten OSZE: Raketenbeschuss auf Mariupol Gestern wurde Mariupol von Raketenwerfern beschossen.
Die OSZE zählte 19 Raketenangriffe, geht aber davon aus, dass es mehr waren.
Es habe sich um einen extrem heftigen, aber kurzen Angriff gehandelt.
Offenbar sollte ein Kontrollpunkt der ukrainischen Armee über 8 km
nordöstlich des Stadtzentrum getroffen werden. Die Raketen schlugen aber
einige hundert Meter daneben – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43955/1.html 24.1.2015 – Consortium News NYT Is Lost in
Its Ukraine Propaganda One danger of
lying is that you must then incorporate the falsehood into the longer
narrative, somehow making the lies fit. The same is true of propaganda as the
New York Times is learning as it continues to falsify the narrative of the
Ukraine crisis. … Possibly the worst purveyor of this Cold War-style
propaganda has been the New York Times, which has given its readers a steady
diet of biased reporting and analysis, including now accusing the Russians
for a resurgence in the fighting.One way the Times has falsified the Ukraine
narrative is by dating the origins of the crisis to several months after the
crisis actually began. So, the lead story in Saturday’s editions ignored the
actual chronology of events and started the clock with the appearance of
Russian troops in Crimea in spring 2014. … But the Times’ propaganda on
Ukraine is not just wretched journalism, it is also a dangerous ingredient in
what could become a nuclear confrontation, if Americans come to believe a
false narrative and thus go along with more provocative actions by their
political leaders who, in turn, might feel compelled to act tough because
otherwise they’d be attacked as “soft.” – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2015/01/24/nyt-is-lost-in-its-ukraine-propaganda/
= https://www.popularresistance.org/new-york-times-lost-in-its-ukraine-propaganda/ 23.1.2015 –
Telepolis Bundesregierung
will nicht pauschal Gedenkfeiern für Nazi-Kollaborateure verurteilen Sevim
Dağdelen fragte noch einmal nach, warum die deutsche Regierung nicht die
UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus unterstützt hat,
die Antwort fiel schmallippig aus – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43939/1.html 23.1.2015 –
Nachdenkseiten Kommentar
zum Angebot Merkels einer Freihandelszone mit Russland – von Orlando Pascheit http://www.nachdenkseiten.de/?p=24737#h03 22.1.2015 –
Der Freitag Dreht
den Geldhahn zu Ukraine
Der Krieg im eigenen Land hätte sich für Kiew schnell erledigt, würden die
Staatsfinanzen nicht vom Zustrom westlicher Hilfsgelder profitieren. Wenn es
für die Regierung von Präsident Petro Poroschenko eine Lebensversicherung
gibt, dann ist es der Krieg im Osten. Solange der tobt, kann sie sich zum
Opfer einer russischen Intervention erklären. Die deutsche Kanzlerin müsste
nicht viel tun. Es würde reichen, die Hilfsgelder zu konditionieren und sich
zu entscheiden: Will ich Friedens- oder Kriegspatin sein? Es sind nun einmal
die externen wie die oligarchischen Geldgeber, die Kiew in die Lage
versetzen, den Feldzug gegen einen Teil des eigenen Volkes stets von Neuem
aufleben zu lassen. Diese Sponsoren des Krieges tragen keine geringere Verantwortung
als die Regierungen in Kiew und Moskau, wenn derzeit im Donbass erneut so
viel Blut vergossen wird – von Lutz Herden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/dreht-den-geldhahn-zu 22.1.2015 –
Freie Radios Die Ukraine
- im machtpolitischen Konflikt zwischen USA/EU und Russland Vortrag von Reinhard Lauterbach, Historiker, Slawist,
Journalist und Buchautor zu seinem aktuellen Buch "Bürgerkrieg in der
Ukraine - Geschichte, Hintergründe und Beteiligte" http://www.freie-radios.net/68509 22.1.2015 – Tages-Anzeiger Kiew droht alles zu verlieren Die ukrainische Führung glaubt noch immer an eine militärische
Lösung. Das hat verheerende Folgen – von Zita Affentranger 22.1.2015 –
Telepolis Schwere
Kämpfe in der Ostukraine Die
diplomatischen Bemühungen kommen nicht voran, wieder wurde ein Bus in Donezk
getroffen, es gibt viele Tote und Verletzte – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43933/1.html#43933_1 21.1.2015 –
Rise Up Times „Children of
War“ Photo Series Tells Stories of Youth in War-Time Ukraine The idea of
our project is quite simple – we take pictures of children affected by the
conflict in Ukraine, and tell their stories. No analysis, no political
showdown, only their stories. The aim
of the project is to show that because of the conflict, the most vulnerable
parts of the population suffer – by Roger Annis 20.1.2015 – Tages-Anzeiger online Hungrig, ausgebombt, von der Welt vergessen Hunderttausende wurden durch die Kämpfe in der Ostukraine
vertrieben. Die ersten Hungertoten werden gemeldet. Flüchtlingshelfer vor Ort
erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung – von Luca De Carli 20.1.2015 –
Spiegelkabinett Das
schleichende Gift der manipulativen Berichterstattung - Ein Paradebeispiel
von Golineh Atai und ARD-Weltspiegel Eine,
die diese leise, subtile, fast unmerkliche Manipulation, ein Spiel mit der
Auswahl der Bilder und deren Kommentierung vortrefflich beherrscht, ist die
Moskauer ARD-Korrespondentin Golineh Atai. Böse Zungen könnten behaupten,
dass Atai genau aus diesem Grund den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhalten
hat. Technisch perfekt stellt sie Berichte her, die bei den Zuschauern eine
gewisse Grundstimmung erzeugen, die sie bereit macht für die grosse Keule –
von W.J. http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/01/das-schleichende-gift-der-manipulativen.html 20.1.2015 – Hintergrund Poroschenkos blutige Märchenstunde Zeitgleich mit der Wiederaufnahme des
Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk, das heißt der faktischen
Kündigung des Minsker Abkommens durch eine erneute Offensive Kiews gegen die
Volksrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichte der ukrainische Präsident
Petro Poroschenko in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.01.2015
einen Aufruf an Europa – von Kai Ehlers http://www.hintergrund.de/201501203389/politik/welt/poroschenkos-blutige-maerchenstunde.html 20.1.2015 – Junge Welt Dauerfeuer auf Donezk Kiews Truppen greifen Wasser- und Fernwärmeleitungen
an. Schulen geschlossen. Berichte über Bombardierung durch Luftwaffe. Ukraine
will von Russland Kriegsentschädigung … Derweil forderte die Ukraine Russland auf, unverzüglich
das Feuer einzustellen – wohl wissend, dass Russland auf diese Forderung so
nicht eingehen kann, weil es bestreitet, unmittelbare Partei des Konflikts zu
sein – von Reinhard Lauterbach http://www.jungewelt.de/2015/01-20/045.php 20.1.2015 – Telepolis "Volksrepublik"
Donezk droht mit "Racheaktionen" Der im
Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister gestartete Angriff der ukrainischen
Streitkräfte scheint gescheitert zu sein. Offensichtlich ist der Versuch der
ukrainischen Streitkräfte, "massive Angriffe" auf die
"Volksrepubliken" und vor allem auf den Flugplatz von Donezk
durchzuführen, gescheitert. Das dürfte eine mögliche Lösung noch schwieriger
machen. Tatsächlich war es ein offener Bruch des Waffenstillstands, bislang hatten
sich die Konfliktpartner gegenseitig die Schuld zugeschoben – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43905/1.html 19.1.2015 – Telepolis Massives Feuer der ukrainischen Streitkräfte Erbitterte
Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und Aufständischen um die Städte Donezk,
Gorlowka und Mariupol. Der Waffenstillstand ist nur noch Papier. Seit Sonntag
wird um mehrere Städte und Dörfer in der Ost-Ukraine wieder von beiden Seiten
mit schwerer Artillerie gekämpft. Es sind die heftigsten Gefechte seit dem
Waffenstillstand im September – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/43/43897/1.html 19.1.2015 –
Consortium News The Danger of an
MH-17 ‘Cold Case’ The Obama
administration continues to drag its feet on releasing U.S. intelligence
evidence on who shot down Malaysia Airlines Flight 17 six months ago, a
failure that has given the guilty parties time to scatter and has created a
new breeding ground for conspiracy theories. … So, it appears that there have
been significant disagreements within Western intelligence circles about
precisely who was to blame. But the refusal of the Obama administration and
its NATO allies to lay their evidence on the table has not only opened the
door to conspiracy theories, it has threatened to turn this tragedy into a
cold case with the guilty parties – whoever they are – having more time to
cover their tracks and disappear – by Robert Parry. https://consortiumnews.com/2015/01/19/the-danger-of-an-mh-17-cold-case/ 18.1.2015
– Telepolis Kriege,
Kriegsverbrechen und Propaganda. Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1 Zu den Waffen greift die westliche
Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte
hinterlässt der "Kampf für Menschenrechte". Die Artikelserie zum
Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der
Kriege und "Interventionen", die meist hinter einem medialen
Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden…
Amerikaner und Europäer einen die "gemeinsamen
humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele".
Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese höheren Werte
werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her
getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten,
vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der
medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. "Freiheit" und
Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von "Unpersonen"
erkauft – von Sascha Pommrenke Die Ukraine wird mit keinem Wort erwähnt
– dennoch lernt man hier viel auch über die Hintergründe des
Ukraine-Konflikts http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html 18.1.2015
– Telepolis Uneingeschränkte
Solidarität": EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine Mit
großer Mehrheit wurde eine höchst einseitige, konfliktverschärfende
Entschließung verabschiedet, ein in vielen Punkten vernünftigerer
Gegenentwurf der Linken hatte keine Chance – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43888/1.html 17.1.2015 – Telepolis Neue Energie für Europa Die
Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der
Zusammenhang mit TTIP. Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem
Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im
großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von
Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in
die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen -
die Krim und die Ostukraine - entschieden sich jedoch für einen anderen Weg –
von Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/43/43800/1.html 16.1.2015 – Observer Ukraine The Ukrainian Labour Movement is Growing Again – by
Marco Bojcun http://observerukraine.net/2015/01/16/the-ukrainian-labour-movement-is-growing-again/ 16.1.2015 – Hintergrund Ukraine: Kiew auf Kriegskurs Während
die militärische Auseinandersetzung im Donbass wieder eskaliert, setzt der
Westen auf eine verschärfte Konfrontation gegenüber Russland – von Sebastian
Range http://www.hintergrund.de/201501163386/politik/welt/ukraine-kiew-auf-kriegskurs.html 15.1.2015 – Telepolis Kiew
forciert den Krieg als Lösung Während
Moskau auf einen eingefrorenen Konflikt setzt, versucht die ukrainische
Regierung Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu erzwingen. Die
Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Vertagung der geplanten
Astana-Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und
Frankreich ist beredtes Symptom für den derzeit nicht lösbaren Konflikt, der
wieder in Richtung eines offenen Kriegs treibt. Nun soll die Kontaktgruppe
unter Vorsitz der OSZE schnell die Blockade durchbrechen. Die Aussichten sind
hier aber noch geringer, da hier die Konfliktparteien sich einigen müssten,
das Minsker Abkommen umzusetzen, was weder von Kiew noch von den Separatisten
gewünscht wird. Offenbar ist ein Treffen am Freitag vereinbart worden,
erwarten darf man wenig – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43860/1.html 14.1.2015 – Reader Supported News Does anyone really want a settlement in Ukraine? –
Why does Merkel set conditions she knows are impossible? – Until the West
stops assaulting Russia, calls for peace are a bad joke – Maybe the
future won’t be dominated by the struggle between those who are satisfied
with just a little war on Russia’s border and those who want a whole lot more
war because that’s all they know – by William Boardman http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/28057-tipping-point-in-ukraine = https://www.popularresistance.org/tipping-point-in-ukraine/ 14.1.2015 – Reader Supported News Does anyone really want a settlement in Ukraine? –
Why does Merkel set conditions she knows are impossible? – Until the West
stops assaulting Russia, calls for peace are a bad joke – Maybe the
future won’t be dominated by the struggle between those who are satisfied
with just a little war on Russia’s border and those who want a whole lot more
war because that’s all they know – by William Boardman http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/28057-tipping-point-in-ukraine = https://www.popularresistance.org/tipping-point-in-ukraine/ 14.1.2015 – Kai Ehlers Minsker Vexierbild – Einladung zu genauerer Betrachtung Ohne nach Beweisen gefragt zu werden kann Jazenjuk in der
deutschen Öffentlichkeit behaupten, sein Land habe alle 12 Punkte des Minsker
Abkommens bereits umgesetzt. Der von ihm erhobene Vorwurf, die Aufständischen
hätten, unterstützt durch den von Russland „nicht erklärten de-facto-Krieg“
das Minsker Abkommen gebrochen, wird zum Alibi, das den nächsten Akt des
ukrainischen Dramas schon im Voraus rechtfertigt – von Kai Ehlers 14.1.2015 –
OSZE Latest from
OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information
received as of 18:00 (Kyiv time), 13 January 2015 http://www.osce.org/ukraine-smm/134641 14.1.2015 – Telepolis Die Ukraine auf dem Weg in die Barbarei Die Rufe, "der jungen Ukraine" zu helfen, werden immer
lauter im Land. Realistische Einschätzungen
der politischen Verhältnisse vor Ort sind dabei spärlich gesät und werden teilweise
offenbar gezielt unterdrückt. Zur Frage einer realitätsnahen
Einschätzung sprach Jens Wernicke daher mit Reinhard Lauterbach, Autor des
soeben erschienenen Buches "Bürgerkrieg in der Ukraine", der sich
vor Ort selbst ein Bild gemacht hat http://www.heise.de/tp/artikel/43/43829/1.html 13.1.2015 – Rise Up Times Ukraine Agrees
To Monsanto Land Grab For $17 Billion IMF Loan The World Bank
and International Monetary Fund (IMF) is helping biotech run the latest war
in Ukraine. Make no mistake that what is happening in the Ukraine now is
deeply tied to the interests of Monsanto, Dow, Bayer, and other big players
in the poison food game – by Christina Sarich http://riseuptimes.org/2015/01/11/ukraine-agreed-to-a-monsanto-land-grab-to-get-a-17-billion-loan-from-the-international-monetary-fund-imf/
= https://www.popularresistance.org/ukraine-agrees-to-monsanto-land-grab-for-17-billion-imf-loan/ 12.1.2015 – Logon-echon Merkels Neujahrsansprache – ein Verriss Ich war wie gelähmt durch dieses
dumpfe Denken, das hier sichtbar wurde. Diese Ansprache war ein
niederschmetterndes Dokument der Verzerrung, Verhetzung und Klitterung. Ein
Dokument der politischen Verwahrlosung und der Heuchelei. Eine Rede, die
darauf abzielt, Europa und Deutschland zu spalten – von Gert Ewen Ungar http://logon-echon.com/2015/01/12/merkels-neujahrsansprache-ein-verriss/ 11.1.2015 – Nachdenkseiten Die Geschichtsklitterung des Arsenij Jazenjuk Am 7. und 8. Januar besuchte der ukrainische Regierungschef
Arsenij Jazenjuk Berlin. Am Mittwochabend war er bei den ARD-Tagesthemen zugeschaltet.
Im Interview mit Moderatorin Pinar Atalay vermittelte Jazenjuk dabei eine
Interpretation des Zweiten Weltkriegs, die man nur als rechtsradikale
Geschichtsklitterung bezeichnen kann. Der Maidansieger selbst bestätigt damit einmal mehr Zweifel an den
derzeitigen ukrainischen Machthabern – von Stefan Korinth http://www.nachdenkseiten.de/?p=24527 10.1.2015 – Der
Freitag CORRECT!V korrigiert Berlin Die
bisher unbekannte Rechercheorganisation CORRECT!V behauptet, eine „dichte
Beweiskette“ zum MH-17-Abschuss vorzulegen. Hier wird die Dichtigkeit der
Argumente geprüft. … Wegen der ungeprüft übernommenen offensichtlichen Falschaussagen
und der Behauptung von einer dichten Beweiskette, wo kein unvoreingenommener
und kritischer Beobachter eine sehen kann, stellt sich die Frage, ob es sich
hier nur um nachlässige, aber sehr selbsbewusst "verkaufte"
journalistische Arbeit oder um gezielte Desinformation handelt – von Gunnar
Jeschke https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/correct-v-korrigiert?komplett=true 10.1.2015 – Telepolis EU finanziert
Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro Nur
damit kann das Pleite-Land die beschlossene Verdoppelung der Militärausgaben
schultern Es ist sicher kein Zufall, dass gerade
jetzt die Nachricht kam, dass die EU der Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden
Euro unter die Arme greifen will. Damit, so könnte man meinen, solle der
bevorstehende Zahlungsausfall verhindert werden. Doch das ist nicht der Fall
… Es besteht ein viel direkterer Zusammenhang zu dem Vorgang, dass die
Ukraine schließlich kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, ihren
Militärhaushalt auf 2,4 Milliarden Euro zu verdoppeln – von Ralf Streck 8.1.2015 – German Foreign Policy Außer Kontrolle Begleitet von Protesten verhandelt der
Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung
für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte
mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute
Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere
NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert.
Weitere Themen: Warlords; „Teil der weißen Rasse“; „Freie“ Ukraine;
Kreditgarantien http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59027 8.1.2015 – Telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/43/43803/1.html Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht Dass die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine unter der
neuen proeuropäischen Regierung in Kiew massiv zugenommen hat, wird von
Politikern und Medien in Deutschland nicht wahrgenommen oder
heruntergespielt. Menschenrechtsorganisationen müssen nun Forderungen
stellen, die eigentlich die Bundesregierung an Kiew stellen müsste. Um was
geht es genau? Auch: „Der Sowjet marschiert“ – Besonders grausame
„Schutzpolizisten“ – Abnutzungskrieg – Die „Falken“ sind stärker –
Eigenwilliger Feldkommandeur stirbt im Kreuzfeuer – Links-Aktivisten zwei
Wochen im Knast von Donezk – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/43/43803/1.html 8.1.2015 – Der Freitag FAZ promotet ukrainische Nazis – von Jens Bernert. Mit ein paar
Ergänzungen zum "Asow"-Bataillon von Hans Springstein in den
Kommentaren dazu https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/faz-promotet-ukrainische-nazis 7.1.2015 –
Telepolis Ukraine:
Diplomatie, Krieg und Terror Fraglich
ist, ob eine friedliche Lösung noch eine Chance hat Die
Hinweise verdichten sich, dass die ukrainische Regierung auf eine
militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine setzt. Zwar ist für
nächste Woche Gipfelgespräch in der kasachischen Hauptstadt Astana im
Viererformat der Regierungschefs von Ukraine, Russland, Frankreich und
Deutschland vereinbart, aber Frankreich, Deutschland und die Ukraine
erklärten zurückhaltend, das sei nur sinnvoll, wenn echte Fortschritte
erzielt würden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43
783/1.html 7.1.2015 – Epoch Times Korruption
in der Ukraine: 450 Millionen Dollar vom Militärbudget gestohlen 6.1.2015 – Michail Gorbatschow „Es fällt schwer, nicht schwarz zu
sehen“. Michail Gorbatschow über eine Neuauflage des Kalten Krieges Mit dem Ende des Jahres 2014 wird
deutlich, dass die seit 1989 vorhandenen europäischen und internationalen
politischen Strukturen ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben. Seit dem
Ende des Kalten Krieges hat die Welt kein derart angespanntes und schwieriges
Umfeld mehr erlebt, in dem vor dem Hintergrund eines Abbruchs des Dialogs
zwischen Großmächten in Europa und im Nahen Osten Blut vergossen wird. Die
Welt scheint sich an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges zu befinden.
Manche behaupten sogar, er habe bereits begonnen – von Michail Gorbatschow http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/es-faellt-schwer-nicht-schwarz-zu-sehen-731/ in English A New Cold
War Order? As 2014 comes to a close, it is
clear that the European and international political structures that have been
in place since 1989 have failed the test of time. Indeed, the world has not
witnessed such a tense and fraught environment since the Cold War’s end, with
bloodshed in Europe and the Middle East coming against the backdrop of a
breakdown in dialogue between major powers. The world, it appears, is on the
brink of Cold War II. Some even say that it has already begun – by Mikhail
Gorbachev 6.1.2015 – Der Freitag Nachrichtenmosaik Ukraine 112 u.a. :
Kiewer Truppen mutmaßlich von NATO-Staaten aufgerüstet – Kritik aus Italien
an Sanktionen gegen Russland – Kiew grenzt Donbass ab – Blick auf
Jazenjuks Schocktherapie für die Ukraine – Neue Hinweise auf möglichen
Abschuss von MH17 durch Kampfjet – Konfliktlinien in Koalition zwischen
Poroschenko und Jazenjuk – Oligarchen haben ihre Position gesichert und
verstärkt – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-112 6.1.2015 – Der Freitag Alle
Kritiker sind Pegida Ukraine
Skurril:
Die taz glorifiziert Axel-Springer-Journalisten und setzt Kritiker, die sie
konsequent beleidigt, mit Pegida-Extremisten gleich. Stichwort
"Lügenpresse" – von Jens Bernert Mit
Kommentar von AlphaBetta: Während also die Anteile von Recherche und Analyse
im Zuge eines wirtschaftlichen Rationalisierungsprozesses in den Medien
abnehmen, versuchen die entsprechenden Medien die sinkende Relevanz durch
eine immer schriller werdende Proklamation von Deutungshoheit zu kompensieren,
die sich jedoch inhaltlich immer weniger von den Interessen hegemonialer
Kräfte in Politik und Ökonomie unterscheidet. https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/alle-kritiker-sind-pegida = http://blauerbote.com/2015/01/06/der-neue-drecksau-journalismus/ 5.1.2015 – Der Freitag Geschichtsfälschung
durch Arbeitsgemeinschaft Ukraine.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Politische Bildung versucht im aktuellen
Ukraine-NATO-EU-Russland-Konflikt, Ereignisse zu manipulieren, erfindet eine
Invasion – von Jens Bernert https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/geschichtsfaelschung-durch-die-bundeszentrale 5.1.2015 – Der Standard Die
Ukraine hat sich am Montag empört über Aussagen von Tschechiens Präsident
Milos Zeman gezeigt. Dieser hatte Anhänger des 1959 vom KGB getöteten
ukrainischen Nationalistenführers und Nazikollaborateurs Stepan Bandera mit
den Nazis verglichen 5.1.2015 – Neopresse “Gesetz
HR 5859″ erhöht US-Tätigkeiten in Ukraine: Privatisierungen,
finanzierte Medien, Aufrüstung – von Wilhelm von Pax 5.1.2015 – Telepolis Im
geteilten Deutschland: Die Russen als "Freunde", als Gegner im
Kalten Krieg, als Koexistierende. Russlandbilder in Deutschland,
russische Realitäten und deutsche Russlandpolitik - Teil 4 Die politische Gewalt im deutschen Territorium lag nach
dem Untergang des "Dritten Reiches" bei den vier Besatzungsmächten.
Soweit es zwischen ihnen deutschlandpolitische Übereinstimmungen gab, lösten
sich diese schon bald nach Kriegsende auf, der Kalte Krieg brach an, als
Konflikt vor allem zwischen den USA und der Sowjetunion – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/43/43750/1.html 5.1.2015 – Telepolis Beginnt dank ATO der Terrorismus in der Ukraine? Wie
lange der dauernd verletzte Waffenstillstand noch hält, scheint nur eine
Frage der Zeit zu sein – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43770/1.html 3.1.2015 – Consortium News Rebuilding the Obama-Putin Trust Heading into the
last quarter of his presidency, Barack Obama must decide whether he will let
the neocons keep pulling his strings or finally break loose and pursue a
realistic foreign policy seeking practical solutions to world problems,
including the crisis with Russia over Ukraine – by ex-CIA analyst Ray
McGovern https://consortiumnews.com/2015/01/03/rebuilding-the-obama-putin-trust/ Besprechung auf Deutsch Die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Obama und Putin
– von Magda https://www.freitag.de/autoren/magda/rat-an-obama-feuern-sie-kerry-und-nuland 3.1.2015 – Günter Verheugen auf ntv (Sendung „Das Duell“) Günter
Verheugen über Sündenfall Europas in der Ukraine und Russlands nationale
Interessen https://www.youtube.com/watch?v=nGDmem-F96A 2.1.2015 – Alles Schall und Rauch Die Ukraine ist eine Kleptokratie der Oligarchen Der
Sprecher einer kleinen ukrainischen Partei beschreibt wie die Oligarchen die
Ukraine sehen. Er spielt den Advocatus Diaboli und provoziert mit der
Wahrheit, damit die Menschen in der Ukraine verstehen was mit ihrem Land
passiert ist. Die Aufnahme stammt schon vom
19.7.2011 (!!), der Sprecher ist Igor Berkut, mit früherem Namen Igor Gekko, damals der Vorsitzende der in der
Ostukraine beheimateten Kleinpartei „Größere Ukraine“ http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/01/die-ukraine-ist-ein-kleptokratie-der.html 12.2014 – N-TV (Film) Günter
Verheugen über Sündenfall Europas in der Ukraine und Russlands nationale
Interessen http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/das-duell-bei-n-tv.php?film_id=149077&player=1 und https://www.youtube.com/watch?v=nGDmem-F96A 30.12.2014 – Propagandaschau WDR: Desinformationen über Hintergründe des Nawalny-Urteils 30.12.2014 – Telepolis Ein
zweiter Feldzug gen Osten - Der "russische Untermensch" wehrt sich.
Russlandbilder in Deutschland, russische Realitäten und deutsche
Russlandpolitik – Teil 3 Es war
nicht die Furcht vor einem Angriff der sowjetischen Truppen auf das Deutsche
Reich, die Adolf Hitler dazu brachte, im Juni 1941 den Feldzug im Osten zu
starten. Auch nicht persönlicher Hass auf den Herrscher im Kreml.
Selbstverständlich gehörte militanter Antikommunismus zum Weltbild des
Nationalsozialismus und des "Führers". Aber die deutsche Expansion
in den Raum der UdSSR, als Weg zum geopolitischen Machtgewinn, gehörte schon
seit Beginn seiner Karriere zu Hitlers Ambitionen – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/43/43732/1.html 29.12.2014 – Evelin Piètza Flughafen Donezk:
„Waffen konnte man vom Gegner kaufen“. Die Zerstörung des Flughafens von
Donezk – von Evelin P. http://pietza.wordpress.com/2014/12/20/flughafen-donezk-waffen-konnte-man-vom-gegner-kaufen/ = http://kaceo.info/2014/12/29/flughafen-donezk-waffen-konnte-man-vom-gegner-kaufen/ in English: 29.12.2014 – Evelin
Piètza The destruction of
the Donezk international airport http://kaceo.info/2014/12/29/the-destruction-of-the-donetsk-international-airport/ 29.12.2014 – Neopresse Wohin driftet Europa? Die Ukraine-Krise in neuem Licht Und so kann man den gesamten Ukraine-Konflikt u.a. als
Reaktion der USA sehen, dem Zusammenwachsen der EU mit Russland zuvor zu
kommen und Russlands Tagträumereien von einer EUdSSR “von Lissabon bis
Wladiwostok” vorerst ein Ende zu bereiten. Das Grundlagenabkommen zwischen
Russland und der EU, von dem Putin sprach, verlief sich im Sande und wartet
bis heute auf eine Wiederaufnahme. Russland verliert jedenfalls keine Zeit
und hat sich bereits nach einem neuen Partner im Osten umgesehen. Die
unheimliche Allianz zwischen Russland und China nimmt rasant Fahrt auf. China
ist bis jetzt jedenfalls der Gewinner der Ukraine-Krise. – von Thomas
Höllerich http://www.neopresse.com/europa/kommentar-wohin-driftet-europa-die-ukraine-krise-im-neuen-licht/ 29.12.2014 – Der Freitag Ein
Haushalt für die Ukraine – oder nicht? Poroschenko
und Jazenjuk haben die Voraussetzungen für Verhandlungen mit dem
Internationalen Währungsfond geschaffen. Der Preis ist hoch – von Gunnar
Jeschke https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/ein-haushalt-fuer-die-ukraine-oder-nicht 29.12.2014 – Die Welt Ukraine spart und verschont seine Oligarchen In
einem Verhandlungsmarathon hat die Ukraine ihr Sparbudget für 2015
verabschiedet. Das ist Voraussetzung, um weitere Gelder vom IWF zu erhalten.
Doch der viel kritisierte Oligarchen-Filz hat Bestand – von Eduard Steiner http://www.welt.de/wirtschaft/article135853425/Ukraine-spart-und-verschont-seine-Oligarchen.html 29.12.2014 – Telepolis Welt vor neuem Weltkrieg? Wie
die Großmächte mit ihrem neoimperialistischen Great Game auf einen neuen
Großkonflikt zusteuern. Krisenimperialismus - Teil 2 Was braucht die kriselnde und instabile kapitalistische
One World derzeit am dringendsten? Bessere Atomwaffen selbstverständlich! Mitte November
kündigte das US-Verteidigungsministerium an, binnen der nächsten Dekade 355
Milliarden US-Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der
Vereinigten Staaten zu investieren ... Die globale Krise des Kapitals,
das hieraus resultierende globale Chaos, führt somit zu einem allgemeinen Anstieg der zwischenstaatlichen
Spannungen und Auseinandersetzungen - auch innerhalb der "westlichen
Wertegemeinschaft". Und dennoch unternimmt der im Abstieg befindliche
und von inneren Konkurrenzkämpfen zerrissene Westen derzeit einen neuen Versuch,
die schwindende Hegemonie aufrechtzuerhelten: Nicht nur vermittels
aggressiver neoimperialistischer Interventionen in der russischen
Einflusssphäre, sondern auch vermittels des Aufbaus eines transatlantischen
Freihandelsraums, des TTIP – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/43/43631/1.html 27.12.2014 – Telepolis Vom
Ersten Weltkrieg über den "Kampf gegen Versailles" bis 1933 Russlandbilder
in Deutschland, russische Realitäten und deutsche Russlandpolitik -Teil 2 Schlafwandelnd sind die Eliten der großen Mächte in
Europa in die "Urkatastrophe" der Jahre 1914- 1918 nicht hinein
geraten. Das erste moderne Menschenschlachthaus war kein Naturereignis. Es
gingen ihm geopolitische, auf Gewalt setzende staatliche Pläne voraus,
Entwürfe wirtschaftlicher Expansion, militärstrategische Kalkulationen und
ideologische Vorbereitungen - ein "Volkskrieg" war nun zu führen,
die Masse der Bevölkerung sollte ihre "vaterländische Pflicht" tun
– von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/43/43704/1.html 26.12.2014 – Telepolis Der russische Spiegel Die
theatralische Empörung des Westens über das machtpolitische Agieren Russlands
zeugt von fortgeschrittener Demenz. Krisenimperialismus - Teil 1. Das Gerede
der politischen Eliten über "internationales Recht",
"Souveränität" oder "die Nachkriegsordnung" kaschiert
dieses brutale und brandgefährliche neoimperialistische Great Game in
Eurasien, das einem Geschichtsbuch des 19. Jahrhunderts entsprungen sein
könnte. Während in westlichen Medien von einer russischen Aggression die Rede
ist, findet zugleich ein massiver strategischer Vorstoß des
"Westens" in die Einflusssphäre der Russischen Föderation statt, auf
den Moskau mit dem Versuch einer Allianzbildung reagiert – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/43/43612/1.html 26.12.2014 – Der Freitag / Gert Ewen Ungar Resolution 758 /
Ukraine Freedom Support Act Gruselgeschichten: Die USA
bereiten mit der Resolution 758 und dem Ukraine Freedom Support Act eine
militärische Auseinandersetzung in Europa vor – von Gert Ewen Ungar https://www.freitag.de/autoren/gert-ewen-ungar/resolution-758-ukraine-freedom-support-act = http://logon-echon.com/2014/12/25/gruselgeschichten-die-resolution-758-und-der-ukraine-freedom-support-act/ 24.12.2014 – Telepolis Russischer
Drang zu weltpolitischer Größe? Oder Russland als Failing State? Seelensuche
und Feldzüge - Teil 1 Ein Essay über Russlandbilder in Deutschland, russische
Realitäten und deutsche Russlandpolitik, Aktualität und Geschichte
betreffend. In vier Schritten: 2014, 1914 ff., 1933 ff. 1945 ff. Das
Jahr 2014 wird möglicherweise späteren Geschichtsschreibern als ein Zeitraum
des Umbruchs erscheinen, in dem ein schon länger ausgetragener Konflikt sich
zu einem neuen Kalten Krieg entwickelte: Die west-östliche Konkurrenz um den
Einfluss auf die Ukraine verschärfte sich zu einer Konfrontation zwischen den
USA, der EU und Russland, die verändernd und nachhaltig geopolitische
Strukturen prägt. Mit diesem historischen Vorgang verbinden sich ideologische
Anstrengungen. … Hochzufrieden können geopolitische Strategen in den USA
einem "Failing" russischer Staatlichkeit zuschauen, eben diese
Entwicklung war und ist ihr Ziel, es wurde vielfach in aller Öffentlichkeit
dargelegt, verschwörungstheoretische Vermutungen sind da überflüssig. Das
Scheitern von Staaten liegt im Interesse US-amerikanischer Machteliten, wenn
damit ein Störenfried bei der Sicherung der eigenen Suprematie im
internationalen Kräftemessen ausgeschaltet wird - und zugleich
Geschäftsvorteile durchgesetzt werden, Geschäftsrisiken nicht entstehen. …
Die Russlandpolitik der Bundesrepublik bewegt sich seit dem Ukraine-Konflikt
auf Bahnen, die sie nicht selbst gewählt hat, die im Wesentlichen durch
US-amerikanische geopolitische Konzepte bestimmt sind. Die so entstehenden
politischen und wirtschaftlichen Nachteile und Risiken sind massiv … n den
deutschen Leitmedien wird die unangenehme Realität des Verzichtes auf eine
halbwegs selbständige deutsche Russlandpolitik verdeckt durch ein
propagandistisches Dauerfeuer auf den "Brandstifter Putin" als den
angeblich einzig Schuldigen an der Misere – von Arno Klönne http://www.heise.de/tp/artikel/43/43689/1.html 24.12.2014 – Telepolis Ukraine: Kein Interesse an Deeskalation Die Rada
entscheidet sich für die Beendigung des Status als blockfreier Staat, um den
Beitritt zur Nato zu beschleunigen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43718/1.html 24.12.2014 – Amnesty International Eastern Ukraine:
Humanitarian disaster looms as food aid blocked Pro-Kyiv
volunteer battalions are increasingly blocking humanitarian aid into eastern
Ukraine in a move which will exacerbate a pending humanitarian crisis in the
run up to Christmas and New Year, said Amnesty International. 23.12.2014 –
Ukrinform Sabotageakte in
Mariupol: „Asow“ übernimmt Kontrolle über die Stadt 12.2015 – Herwig Roggemann Rußlandversteher
– Das Unwort des Gedenkjahres 2014. Anmerkungen zur Ukraine-Diskussion – von
Herwig Roggemann 22.12.2014 – Nachdenkseiten Wiederkehr
des Kalten Krieges? Über einige vergessene Einsichten von Noam Chomsky über
die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“ In
der Weltpolitik hat sich auch nach dem ausgerufenen Ende des Kalten Krieges
nichts verändert, es ist und bleibt das alte Spiel um Herrschaftssicherung
und –unterwerfung, zwischen Herr und Knecht: „Kurz gesagt geht es immer noch
darum, die Macht im Club der reichen Männer zu bewahren, die
Dienstleistungsregionen unter Kontrolle zu halten und die staatlich
organisierten öffentlichen Subventionen für die heimischen, entwickelten
Industriesektoren weiterfließen zu lassen. Der Demokratie ist mit aller Kraft
zu widerstehen, außer im politisch korrekten Sinne der ungestörten Herrschaft
von Geschäftsinteressen. Menschenrechte sind irrelevant. Die Politik bleibt
stabil und passt sich lediglich an neue Verhältnisse an, was die Kulturmanager
auf adäquate Weise nachvollziehen – von Christian Girschner http://www.nachdenkseiten.de/?p=24390 22.12.2014 – Telepolis Sanktionen gegen Russland Mit den
Sanktionen gegen Russland hat sich Europa, allen voran Angela Merkel, von den
USA in eine Sackgasse manövrieren lassen, die für Deutschland und für Europa
insgesamt sehr teuer werden könnte. Geostrategisch, wirtschaftlich und
juristisch drohen Kollateralschäden, die am stärksten Europa treffen,
Russland dagegen weit weniger stark, als von den USA beabsichtigt. Nutznießer
dürfte am Ende China sein – von Christoph Stein http://www.heise.de/tp/artikel/43/43703/1.html 22.12.2014 – Freitag /
Ukraine-crisis.org Ukraine: Lustration, Lynchjustiz,
Krawalle Der rechte
Straßenterror in der Ukraine ist seit dem Herbst spürbar angestiegen. Neueste
Kampagne: sogenannte Müll-Lustrationen. Das Echo im Westen: Augen zu und
durch. Die Amalgamierung von konservativer
Regierung und den offen faschistischen Milizen, Parteien und Gruppierungen
schreitet in geradezu rasantem Ausmaß voran – von Richard Zietz https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/ukraine-lustration-lynchjustiz-krawalle und http://ukraine-crisis.org/nachrichten/nachrichten_439.html 22.12.2014 – Das Blättchen Der Westen & Russland – zum Diskurs Unlängst
hat der frühere SPD-Politiker und heutige Publizist Walther Stützle sechs
Vorschläge für eine neue Entspannungspolitik vorgelegt. Nachfolgend Stützles
sechs Punkte. Dazu Fragen, die sich daraus ergeben, und einige
weiterführenden Überlegungen, zu denen Stützles Vorschläge anregen – von
Wolfgang Schwarz http://das-blaettchen.de/2014/12/der-westen-russland-zum-diskurs-8-31169.html 21.12.2014 – Contra-Magazin Ist es noch möglich, denn Zerfall der Ukraine zu stoppen? Die
Ukraine war immer ein gespaltenes Land, was die Sprache, Kultur, Geschichte
und Orientierung nach Russland angeht, jedoch nur "bedingt". Die
Spannungen befanden sich ja unter der Kontrolle der Zentralbehörden in Kiew –
so lange die radikal-nationalistischen Putschisten ihre Gewalt nicht in der
Praxis angewendet hatten – von Anna Grischenko http://www.contra-magazin.com/2014/12/ist-es-noch-moeglich-den-zerfall-der-ukraine-zu-stoppen/ 20.12.2014 – Freitag Machtkampf in der Ukraine Es kann nicht Sinn dieses Artikels sein, in den Auseinandersetzungen
zwischen neoliberalen Geostrategen, westlichen Unternehmen, russischen und
ukrainischen Oligarchen für irgendeine dieser Seiten Partei zu ergreifen. All
diese Konfliktparteien haben letztlich nur ein Ziel: Eine weitere
Ausplünderung der schon jetzt bettelarmen Bevölkerung der Ukraine. Derzeit
tobt ein Verteilungskampf zwischen Plünderern – von Gerd Bedszent https://www.freitag.de/autoren/big-business-crime/machtkampf-in-der-ukraine 19.12.2014 – Heiner Flassbeck Ukraine und Russland – Der Westen öffnet dem Nationalismus Tür
und Tor Der
Westen nimmt mit seiner Sanktionspolitik eine Eskalation der wirtschaftlichen
Lage in beiden Ländern hin und stärkt damit nationalistische Kräfte. Es ist
unfassbar, aber wir erleben gerade, wie der Westen das Ende dessen
vorantreibt, woran er selbst einige Jahrzehnte lang hartnäckig gearbeitet
hat: Die Schaffung eines offenen, globalen Wirtschaftssystems. Was derzeit in
Russland und der Ukraine geschieht, wird sich bitter rächen, weil der Westen
mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und
dem dramatischen Fall des Rubelkurses eine Eskalation der Lage hinnimmt, die
sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des
Nationalismus entladen kann – von Heiner Flassbeck http://www.flassbeck-economics.de/russland-und-die-ukraine-der-westen-oeffnet-dem-nationalismus-tuer-und-tor/ und http://www.heise.de/tp/artikel/43/43685/1.html 19.12.2014
– Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Der Rubel rollt – runter! Folgen des Wirtschaftskrieges
gegen Russland Das „System Putin“ (FAZ) soll beseitigt werden. Im
Visier der westlichen Wirtschaftskrieger war von Anfang an der eng verzahnte
Machtzirkel um Putin. 120 Personen und 28 Konzerne stehen auf den
Sanktionslisten von USA und der EU. Die sogenannte russische Herrschaftselite
soll zur Palastrevolution aufgestachelt werden sobald sie ihre Privilegien,
Luxusreisen und Villen im Ausland in Gefahr sieht. Die USA wollen nicht nur,
dass der Rubel runter rollt, sondern auch Putin fällt – von
Fred Schmid http://www.isw-muenchen.de/download/rubel-fs-20141219.pdf 19.12.2014 –
German Foreign Policy Umsturz per
Krise Die
Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über
einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen
dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in
der Ukraine, der als mögliches Modell für einen "Regime Change"
auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes
herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau
nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung
entziehen, vermutet eine Expertin von der "European Foundation for
Democracy" aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz
ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf
hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat,
sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten
nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete
keine Erfolgsgarantie für den Westen. Die Umsturzpläne drohen sich nun gegen
ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in
Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die
Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59023 18.12.2014 – Tagesschau Günstlingswirtschaft in der Ukraine. Die Macht der Oligarchen Dubiose Firmenübernahmen, fragwürdige Karrieren,
fehlende Reformen in wichtigen Bereichen: Die Zustände in der Ukraine sind auch
unter der neuen Regierung weit entfernt vom Idealzustand. Und Nutznießer sind
meist die Oligarchen – von Jan Pallokat http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-unter-kleptokratie-verdacht-101.html 18.12.2014
– Bullion Bulls Canada / SprottMoney US
Declares (Currency) War on Russia U.S. economic
terrorism has
hit a new extreme this week. This crime syndicate has launched what can be
termed nothing less than an all-out effort to destroy the economy of Russia.
Its modus operandi is, once again, currency
manipulation. What
is the quickest/easiest way to destroy an economy? Drive the value of its
currency as close to zero as possible – by Jeff Nielson http://www.sprottmoney.com/news/u-s-declares-currency-war-on-russia-bullion-bulls-canada-sprott-money-news = http://www.bullionbullscanada.com/us-commentary/26577-us-declares-currency-war-on-russia 18.12.2014 – Nachdenkseiten Russen-Hass und die Möglichkeit der Ausgrenzung Meine
Generation wuchs in den fünfziger Jahren in einem Klima des militanten
Russen-Hasses auf. Wir wurden in unseren Familien, in der Schule, im Hörfunk
und später im Fernsehen darauf getrimmt. Das war eine Dauerindoktrination und
sie war hochwirksam – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24343 17.12.2014 – Telepolis Aufklärung der Maidan-Morde: „Ich bin nicht sicher, wann ich
wieder in die Ukraine reisen kann“ Der
Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski über die Methode und die Ergebnisse
seiner Untersuchung und die Haltung der ukrainischen Behörden – von Stefan
Korinth http://www.heise.de/tp/artikel/43/43649/1.html 17.12.2014 – Süddeutsche Zeitung Aktuelle Umfrage. So denken die Russen über den Ukraine-Konflikt Die
überwiegende Mehrheit der Russen glaubt nicht, dass sich russische Soldaten
in der Ostukraine befinden. Trotz der Sanktionen des Westens, fällt die
Zustimmungsrate zu der Politik Präsident Putins nicht – von Sebastian Gierke 17.12.2014 – Willy Wimmer (Vortrag) Krieg in
Europa – Droht eine Eskalation der Ukraine-Krise? https://www.youtube.com/watch?v=zQju9_PjtI4 17.12.2014 –
USA Watchdog Is Ruble
Collaps Act of War Former
Assistant Treasury Secretary Dr. Paul Craig Roberts thinks the only thing
that explains the plunge in the Russian ruble is that it is being attacked by
America. there is no pressure on Russias currency for economic conditions.
This is not some independent action of market forces. So, it’s either hedge
funds, currency speculators like Soros, or it’s an Act of War on behalf of
the United States government by the Federal Reserve or the Exchange
Stabilization Fund. . . or possibly both hedge funds working with the federal
government – by Greg Hunter http://usawatchdog.com/is-ruble-collapse-act-of-war-paul-craig-roberts/ 17. und 1912.2014 – Nachdenkseiten Russland stürzt ins Finanzchaos – Die erste Schlacht im
unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich, Teil 1 – Der
Pyrrhussieg des Westens, Teil 2 – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=24328, zweiter Teil: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24360 17.12.2014 – NDR (Fernsehbericht) „Die Rollen sind ganz klar verteilt“. Die
Ukraine-Berichterstattung funktioniere in "größeren Teilen nach dem
Prinzip 'da kämpft Gut gegen Böse'", meint Journalist Stefan Niggemeier:
doch Journalismus müsse unvoreingenommen sein 17.12.2014 –
William R. Polk Shaping the Deep
Memories of Russians and Ukrainians A long
historical overview starting in the middle Ages, and resuming: As we poise
now on what appears to be the danger of a return to the dark days of the Cold
War, the judgments of that time are being revived. In this paper, I have
assumed that we well understand our own and have aimed to show those of the
"other side." I argue that we would be foolish simply to repeat to
one another the clichés of the media. Perhaps the most urgent question before
us both -- the Western world and the Russian leaders -- is whether or not we
have matured and can bring intelligence, understanding and goodwill to guide
our actions. – by ex-US diplomate William R. Polk http://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2014/12/shaping-the-deep-memories-of-russians-and-ukrainians-wr-polk.html
and http://chuckspinney.blogspot.de/2014/12/polk-report-historical-background-on.html
(reposted, with maps and photos) 16.12.2014 – Ron Paul Insititute Three Members of
Congress Just Reignited the Cold War While No One Was Looking Late Thursday
night, the House of Representatives unanimously passed a far-reaching Russia
sanctions bill, a hydra-headed incubator of poisonous conflict. The second
provocative anti-Russian legislation in a week, it further polarizes our
relations with Russia, helping to cement a Russia-China alliance against
Western hegemony, and undermines long-term America’s financial and physical
security by handing the national treasury over to war profiteers – by Dennis
Kucinich http://www.truthdig.com/report/print/three_congressmen_just_reignited_the_cold_war_while_no_one_was_looking_2014
= http://chuckspinney.blogspot.de/2014/12/into-heart-of-darkness-ii.html 16.12.2014 –
Jacques Sapir Speculation
on the Ruble, and: Russia – Blood on the Trading Floor – by Jacques Sapir http://russeurope.hypotheses.org/3159 und http://russeurope.hypotheses.org/3169 16.12.2014 –
Stratfor Global Intelligence Viewing
Russia from the Inside The United States and Europe have trouble understanding Russia's
fears. Russia has trouble understanding particularly American fears. The
fears of both are real and legitimate. This is not a matter of
misunderstanding between countries but of incompatible imperatives. All of
the good will in the world — and there is precious little of that — cannot solve
the problem of two major countries that are compelled to protect their
interests and in doing so must make the other feel threatened – by George
Friedman http://www.stratfor.com/weekly/viewing-russia-inside#axzz3MT7x6WDx dazu auf Deutsch 19.12.2014 – Contra Magazin und und Ukraine-Crisis.org Stratfor-Chef
Friedman: Die Ukraine-Krise ist eine US-Inszenierung George
Friedman, Gründer und Geschäftsführer von Stratfor, gab die Involvierung der
US-Dienste in den Maidan-Putsch im vergangenen Frühling zu. Der Chef der als
"Schatten-CIA" bezeichneten Organisation straft damit alle
Abwiegler der US-Beteiligung Lügen. Die Ukraine-Krise liegt sehr wohl im
Interesse der USA – von Marco Maier http://www.contra-magazin.com/2014/12/stratfor-chef-friedman-die-ukraine-krise-ist-eine-us-inszenierung/ und http://ukraine-crisis.org/hintergrund/hintergrund_431.html 15.12.2014 – Nachdenkseiten Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin
waren vorher geschrieben. Deutschlands Medien „steigern“ ihre Glaubwürdigkeit
– von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24298 15.12.2014 – Internationale Gesellschaft und Politik Putins
Medienkrieg? Unsinn. Westliche Medien schüren mit Halbwahrheiten und
Propaganda Feindseligkeit. Der
Medienkrieg gegen Russland begann 2013 mit Wörtern wie „prorussisch“ und
„Putin-Versteher“, die unmissverständlich als Schimpfwörter verwendet wurden.
Damit war eine Frontlinie gezogen. Wer fortan für Russland, namentlich für
Präsident Putin Verständnis äußerte, setzte sich dem Verdacht aus, auf die
gegnerische Seite getreten zu sein – von Eckart Spoo http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/putins-medienkrieg-710/ 14.12.2014 –
Gabriele Krone-Schmalz Vortrag zum
Ukraine-Konflikt https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=FRNeQuJ7CEk 14.12.2014 – Telepolis Scharfschützenmorde in Kiew Der
kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der
Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie
untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und
Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen
Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch
Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen
nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter
Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor – von Stefan Korinth http://www.heise.de/tp/artikel/43/43590/1.html 13.12.2014 – Telepolis Pentagon droht mit der Sationierung von
mehr Atomwaffen in Europa Die USA
werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt
den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu. Die USA
erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit
nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die
Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur
Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest
auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch
zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an,
verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung
gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien,
die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten,
um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von
Russland zu stärken – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43614/1.html 12.12.2014 – Spiegel Online Mit
einer emotionalen Rede hat der ukrainische Premier Jazenjuk die Bürger auf
harte Reformen eingestimmt. Das Bankensystem ist angeschlagen, die
IWF-Kredite reichen nicht. Jetzt sollen erneut Europa und Amerika mit
Milliarden helfen – von Benjamin Bidder 12.12.2014 – Telepolis Zahlungsausfall der Ukraine droht Nach
Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht das Land weitere 15
Milliarden US-Dollar, die aber vom IWF nicht kommen dürfen. Die
Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden
wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall
Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf
Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein
Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und
Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land
fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite
abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden – von Ralf Streck http://www.heise.de/tp/artikel/43/43604/1.html 12.12.2014 – Le Monde Diplomatique Batman und Volkstribunale. Reise durch
die ukrainischen Gespensterrepubliken Der Donbass gleicht mehr denn je
einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen
konkurrieren – von Laurent Geslin und
Sébastien Gobert http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0033.idx,8 12.12.2014 Spoos Presseschau: Mediale Beißreflexe gegen Friedensaufruf Die Reaktionen auf die Initiative: „Wieder Krieg in Europa? Nicht
in unserem Namen“ – von Eckart Spoo 12.12.2014 – Nachdenkseiten Anmerkungen zu einem Aufruf für eine „realitätsgeleitete“
Russlandpolitik – von Kai Ehlers http://www.nachdenkseiten.de/?p=24261 11.12.2014 – Nachdenkseiten Leserbrief von NachDenkSeiten-Leser
H.L. zu „Rätselraten um Flug MH17“ erschienen am 12.
August 2014. Vorweg die Anmerkung, dass unser Leser
H. L. mit diesem Text der sorgfältigen Recherche von Jens Berger
widerspricht. Vielen wird es gehen wie mir: ich weiß nicht, welche Version
die wahrscheinlichere ist, oder gar eine ganz andere. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24251 11.12.2014 – Zeit Online Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt Bei den
Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die
Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw
– von Anton Shekhovtsov http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/ukraine-neonazis-vetternwirtschaft 11.12.2014 – Andrej Hunko Bericht zur Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don
(Russland) Vom 16.
bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN,
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine
und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise
erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde 10.12.2014 – The Blaster Congress Declares War on Russia The United
States is careening toward an unnecessary new cold war with Russia.
Cold War II may be even more dangerous than the first Cold War, because the
constitutional checks and balances and the attention span of the people
regulating the US government’s behaviour have broken down. While Ukraine is
now at the center of this madness, the neocon-driven march to folly has roots
reaching well beyond the Ukraine – by Franklin C. Spinney http://chuckspinney.blogspot.de/2014/12/into-heart-of-darkness.html
= http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/10/us-foreign-policy-into-the-heart-of-darkness/ 10.12.2014 – TagesWoche Die Revolution des Publikums Dieses Jahr wird als Zäsur in die
Geschichte eingehen – nicht nur politisch, sondern auch medial: denn erstmals
sehen sich die westlichen Massenmedien einem eigentlichen Aufstand ihrer
Nutzer gegenüber – von Tara Hill http://www.tageswoche.ch/de/blogs/speakerscorner/675609/Die-Revolution-des-Publikums.htm 10.12.2014 – German
Foreign Policy Umbruchszeiten Ohne Erfolg drängen EU
und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren
Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt
es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am
Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in
Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten
Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame
Interessen habe - etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark
ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem
Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien
eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle
darin nicht ausklammert http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59016 10.12.2014 – Handelsblatt Ukraine und Korruption. Auf Leben und Tod Egal ob
Politiker, Arzt oder Lehrer: Die Korruption in der Ukraine wucherte immer
tiefer in die Gesellschaft hinein. Auf dem System basiert das ganze Land. Wer
dagegen ankämpft, setzt sein Leben aufs Spiel – von Nina Jeglinski 10.12.2014 – Telepolis Ukraine hat ein neues Ministerium für Informationspolitik Das
Ministerium soll die Wahrheit über die Ukraine verbreiten und die
anti-ukrainische Propaganda bekämpfen, Kritiker fürchten Einschränkungen der
Pressefreiheit – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43574/1.html 10.12.2014 – Nachdenkseiten Chodorkowski ruft zur Revolution auf Noch nicht einmal ein Jahr hat es der russische Oligarch Michail
Chodorkowski in seinem Schweizer Exil ausgehalten, sich nicht massiv in die
russische Politik einzumischen. Am letzten Wochenende gab der NZZ ein ausführliches Interview. Und das hat es in sich. Chodorkowski
fordert darin nicht weniger als eine Revolution in Russland und eine
Abschaffung der Demokratie. Einen postrevolutionären Übergangspräsidenten hat
Chodorkowski auch schon im Sinn – sich selbst. Bezeichnend, dass die deutschen
Medien, die Michail Chodorkowski ansonsten in den höchsten Tönen loben, dieses Interview komplett ignorieren – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=24220 Das Interview mit interessanten Kommentaren: http://www.nzz.ch/international/putin-hat-sich-selber-in-eine-sackgasse-gebracht-1.18438893 9.12.2014 – Kai Ehlers Gegen den Krieg – können wir sachlich bleiben? Die „wütenden Reaktionen“ auf den Aufruf in den deutschen
Leitmedien wie auch aus den verschiedenen politischen Etagen, insbesondere
aus den grünen, zeigen, wie weit das politische Klima bei uns bereits
vergiftet ist, wie weit die Vertreter/innen der zur Zeit in Deutschland und
in der EU von der deutschen Regierung betriebenen Politik bereits in das neue
Feinddenken versunken sind, anders gesagt, wie zurückliegende Ereignisse und
historische Tatsachen bereits durch Mythen ersetzt werden, wenn selbst eine
solche abgewogene Kritik nur noch wüste Beschimpfungen auf sich zieht. Der
Aufruf der 64 kann daher ein guter Anlass sein, in konstruktiver Kritik auf
einige Abläufe und Tatsachen hinzuweisen, die nicht vergessen werden sollten
– von Kai Ehlers http://kai-ehlers.de/texte/aktuelle-beitrage/2014-12-10-gegen-den-krieg-koennen-wir-sachlich-bleiben 9.12.2014 – Counterpunch Frack the EU!
Washington’s Frozen War Against Russia The danger of outright war between the two nuclear
powers is actually much greater than during the Cold War. We are now in a
sort of Frozen War, because nothing the Russians say or do can have any
effect. The neocons who manufacture U.S. policy behind the scenes have
invented a totally fictional story about Russian “aggression” which the
President of the United States, the mass media and now the Congress have
accepted and endorsed – by Diana Johnstone auf Deutsch: Frack die
EU! Washingtons gefrorener Krieg gegen Russland Die Gefahr
eines Krieges zwischen den beiden Atommächten ist zurzeit viel größer als
während des Kalten Krieges. Wir sind jetzt in einer Art eingefrorener Krieg,
denn nichts, was die Russen sagen oder tun hat irgendeine Wirkung. Die
Neokonservativen, welche die US-Politik hinter den Kulissen steuern, haben
eine völlig fiktive Geschichte über die russische "Aggression"
erfunden, welche der Präsident der Vereinigten Staaten, die Massenmedien und
nun der Kongress akzeptiert und gebilligt haben - von Diana Johnstone http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141212_Frack_die_EU.pdf 9.12.2014 – Handelsblatt Investoren verzweifelt gesucht Die Ukraine will Anteile an Staatskonzernen auch an
internationale Investoren verkaufen und sucht derzeit verstärkt nach
Interessenten. Vor allem der Energie-Konzern Naftogaz soll so schnell wie
möglich in private Hände 9.12.2014 – Junge Welt Zweierlei Maß. Tiefpunkt im deutschen Journalismus: Neuer
Sammelband über den Ukraine-Konflikt nimmt Meinungsmache unter die Lupe. Die Macher des Internetportals Hintergrund haben mit »Ukraine im Visier« einen
faktenschweren Sammelband zu den verschiedenen Komplexen des Konflikts
vorgelegt – von Rüdiger Göbel https://www.jungewelt.de/politisches-buch/zweierlei-ma%C3%9F dazu Seite des Verlags http://www.selbrundverlag.de/#!ukraine-im-visier/cs2j 9.12.2014 – Nachdenkseiten Das Imperium schlägt zurück – Die Reaktion der „Qualitätsmedien“
auf den Aufruf: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” Dass eine derartige „Russlandversteherei“ offenbar nicht
unbeantwortet bleiben konnte war eigentlich fast klar. Hier die mehr als absehbare
Reaktion der „Qualitätsmedien“ – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=24215 mit http://www.nachdenkseiten.de/?p=24232#h01 9.12.2014 – Propagandaschau Zu blöd, um auf die richtige Demo zu gehen, aber nicht zu blöd,
um im FAZ-Feuilleton blödes Zeug zu schreiben Es ist
wohl einer der dümmsten Artikel der letzten Wochen im Rahmen der Montagsdemos
oder des Ukraine-Konflikts. http://propagandaschau.wordpress.com/2014/12/09/faz-zu-bloed-auf-die-richtige-demo-zu-gehen/ 9.12.2012 – Focus Republikaner Ron Paul klagt an: “US-Senat erklärt Russland den
Krieg” Ron Paul
nennt die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses eines der „schlimmsten
Werke von Gesetzgebung“, das jemals beschlossen worden sei. Das Dokument sei
„16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons (die Konservativen,
Anm.d.Red.) die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig
wären“ – von Sandra Tjong Hier der Artikel von Ron Paul im Wortlaut: http://n8waechter.info/2014/12/unverantwortlich-us-kongress-erklaert-krieg-gegen-russland/ 8.12.2014 –
Keep a close eye on US-krainisches
Handbuch: Wie man ein Volk auslöscht. Das “Reformpaket” der neuen
„importierten“ ukrainischen Regierung – von Evelin Piètza und Mark Bartalmai http://kaceo.info/2014/12/08/us-krainisches-handbuch-wie-man-ein-volk-ausloscht/ 8.12.2014
– Spiegel Online Die
Hybris des Westens. Warum Matthias Platzeck recht hat http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-130754252.html 8.12.2104 – Stefan Niggemeier 60 Prominente gegen den Krieg sind keine Nachricht für ARD und
ZDF – von Stefan Niggemeier 8.12.2014 –
National Post Canadian
soldiers landing in Ukraine to train military police, defence minister says 6.12.2014
–LewRockwell.com Reckless
Congress “Declares War” on Russia Today the US
House passed what I consider to be one of the worst pieces of legislation
ever. H. Res. 758 was billed as a resolution “strongly condemning the actions
of the Russian Federation, under President Vladimir Putin, which has carried
out a policy of aggression against neighboring countries aimed at political
and economic domination.” In fact, the bill was 16 pages of war propaganda
that should have made even neocons blush, if they were capable of such a
thing – by Ron Paul http://www.lewrockwell.com/2014/12/ron-paul/the-criminal-clowns-of-congress/ 5.12.2014 –
Michel Chossudovsky America is on a “Hot War Footing”: House Legislation Paves the Way for
War with Russia? America is on a war footing. While, a World War Three Scenario has
been on the drawing board of the Pentagon for more than ten years,
military action against Russia is now contemplated at an “operational level”.
Similarly, both the Senate and the House have introduced enabling legislation
which provides legitimacy to the conduct of a war against Russia – by Michel
Chossudovsky http://www.globalresearch.ca/america-is-on-a-hot-war-footing-house-legislation-paves-the-way-for-war-with-russia/5418035
= http://www.informationclearinghouse.info/article40384.htm
5.12.2014 –
Consortium News Ukraine’s
Made In USA Finance Minister A top problem
of Ukraine has been corruption and cronyism, so it may raise eyebrows that
new Finance Minister Natalie Jaresko, an ex-U.S. diplomat and newly minted
Ukrainian citizen, was involved in insider dealings while managing a
$150 million U.S. AID-backed investment fund – by Robert Parry https://consortiumnews.com/2014/12/05/ukraines-made-in-usa-finance-minister/ 5.12.2014 –
International Business Times 21st
Century Cold War Has Began; US House of Reps Passes Resolution 758 Even As US
Tells Russia To Stop Self-isolation http://au.ibtimes.com/articles/574969/20141205/cold-war-house-resolution-758-russia-isolation.htm 5.12.2014 –
John Pilger John Pilger’s
speech at the Logan Symposium, London The war by
the media and the triumph of propaganda https://www.youtube.com/watch?v=HAGyXF80u2g
and transcipt: http://johnpilger.com/articles/war-by-media-and-the-triumph-of-propaganda
auf Deutsch: 5.12.2014 – John Pilger John Pilgers Rede auf dem Londoner Logan Symposion (deutsche
Übersetzung) Der Krieg seitens der Medien und der Triumph der Propaganda Warum
hat sich ein so großer Teil des Journalismus der Propaganda unterworfen?
Warum sind Zensur und (Tatsachen-) Verdrehung Standardpraktiken? Warum ist
die BBC so oft das Sprachrohr raubgieriger Macht? Warum betrügen die New York
Times und die Washington Post ihre Leser? 12.2014 –
Oakland Institute This fact sheet provides details on the transnational agribusinesses
that are increasingly investing in Ukraine, including Monsanto, Cargill,
and DuPont, and how corporations are taking over all aspects
of Ukraine’s agricultural system. This includes circumventing land
moratoriums, investing in seed and input production facilities, and
acquiring commodity production, processing, and transportation facilities http://www.oaklandinstitute.org/corporate-takeover-ukrainian-agriculture (in brief) 5.12.2014 – Streifzüge Oligarchie und Staatszerfall Ein
kurzer Blick auf Ursachen und weitere Entfaltung des Ukraine-Konflikts Die
Ukraine zählte schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency
International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit
Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Während
sich Oligarchen langsam in Warlords wandeln, befindet sich der ukrainische
Staat aufgrund der allgegenwärtigen Korruption in Auflösung. Je prekärer die
wirtschaftliche Basis ist, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker
nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen
innerhalb der Staatsmaschinerie zu – von Tomasz Konicz http://www.streifzuege.org/2014/oligarchie-und-staatszerfall und http://le-bohemien.net/2014/12/14/ukraine-oligarchie-und-staatszerfall/ 5.12.2014 – Aufruf Ukraine-Krise. „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“
Roman
Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern
in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den
Aufruf. Niemand
will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben
unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und
Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland
eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und
Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet
Irrwege. Wir, die
Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung
für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue
Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher
Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten
Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser
verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit
Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim
und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir
dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch,
unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Wir
appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien
Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler
und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte
ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird
die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die
Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um
Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den
Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine
verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine
Menge beitragen. http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog 4.12.2014 – Nachdenkseiten Der verdrängte Verfassungsbruch Die
Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit
beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum
„europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner
Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt
der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei
der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem
rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167 4.12.2014 – Telepolis MH 17: Kiew gerät zunehmend in Kritik. Warum wurde der Luftraum
über dem Kriegsgebiet nicht gesperrt? Verwunderlich
war schon immer, warum die ukrainische Regierung Passagiermaschinen über das
Kriegsgebiet in der Ostukraine fliegen ließ, obgleich die Separatisten am 14.
Juli eine militärische Transportmaschine aus der Höhe von 6,5 km abgeschossen
hatten. Zwar wurde daraufhin die Mindestflughöhe auf 9.750 Meter angehoben,
am 17. Juli wurde MH17 auf der Flughöhe von 10.050 Metern abgeschossen – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43512/1.html The
Real War in Ukraine: The Battle over Ukrainian Identity The conflict in Ukraine is a conflict among
indigenous communities that have very different ideas of what it means to be
Ukrainian. It is a war over Ukrainian identity. … At its core, this conflict
is about whether Ukraine should be a monocultural or pluricultural nation,
and peace is unlikely until Ukrainian politics are brought into conformity
with the country’s cultural reality. … For more than two decades, these two
regionally based versions of national identity managed a tense co-existence,
alternating the presidency between them and thwarting the functioning of
parliament in order to prevent the other side from implementing its maximum
political agenda. … The pluricultural option has been rejected by president
Poroshenko and by the majority of the newly elected Ukrainian parliament. … I
suspect that we will be paying for our lack of vision for the rest of this
century. Two likely consequences spring to mind. The first is the demise of
Ukraine as we now know it, as the country fragments into those very spheres
of influence that political leaders claim to be so fervently against. The
second consequence is what I call the Great Shift Eastward, by which I mean
Russia’s embrace of her heretofore underutilized Asian patrimony. There is a
long list of geostrategists who have warned Western leaders to do everything
possible to prevent this by binding Russian interest to Europe. … On its
present course, I fear that the West’s enduring legacy in the twenty-first
century may be to fulfill this destiny – by Nicolai N. Petro http://nationalinterest.org/feature/the-real-war-ukraine-the-battle-over-ukrainian-identity-11782 4.12.2014 –
Zerohedge How The Ukrainian Government Is
Giving Away Citizenships So Foreigners Can Run The Country The U.S. establishment is used to
bullying around anyone it wants and getting its way. This will not happen
with Putin. It appears that the U.S. is attempting to put so much pressure on
Putin that he does something reckless and loses all support on the world
stage. I can’t stress enough how important, and dangerous, the current
situation is, as Putin is" – by Mike Krieger 3.12.2014 – Reporter ohne Grenzen Kritik
an neuem Informationsministerium Es ist
nicht Aufgabe der Regierung, Informationen zu kontrollieren“, sagt
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Propaganda bekämpft man nicht
durch Propaganda, stattdessen sollte man unabhängige Medien und kritische
Journalisten ermutigen. Es ist kein guter Start für die neu gewählte
Regierung, als erstes eine Art Propagandaministerium ins Leben zu rufen 1.12.2014 – Nachdenkseiten Divide et impera Die
mächtigsten Staaten der Welt verfolgen bereits seit Langem als konkrete
Akteure hinter den Kulissen eine Strategie der Destabilisierung, die zur
Stabilisierung ihrer Macht und Einflussbereiche bereits seit Langem eine
Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung in anderen
Ländern Jens Wernicke sprach hierzu mit Wolfang Bittner http://www.nachdenkseiten.de/?p=24124 Richard David Precht im Gespräch mit
Jakob Augstein über das Engagement Deutschlands in der Welt, westliche Werte
und die Hintergründe der Ukrainekrise (Fernsehfilm) https://www.youtube.com/watch?v=sOFUUoY_NKo = http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2290692/Jakob-Augstein-bei-Precht#/beitrag/video/2290692/Jakob-Augstein-bei-Precht 30.11.2014 – Telepolis Extensive Feindpropaganda. Interview mit dem Schriftsteller
Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der
westlichen Medien – von Thomas Barth http://www.heise.de/tp/artikel/43/43462/1.html 28.11.2014 – Telepolis Der verschwundene Präsident Es fehlt in der
öffentlichen Debatte weiterhin eine sachliche Analyse ebenjenes Machtwechsels
vom Februar - der bekanntlich mit einem bislang ungeklärten Einsatz von
Scharfschützen auf dem Maidan einherging – von Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43440/1.html 28.11.2014 – Wiesaussieht Die Zeit und die Realpolitik – von F. Luebberding http://www.wiesaussieht.de/2014/11/28/die-zeit-und-die-realpolitik/ 27.11.2014 – Jürgen & Birgit Video Ukraine: Warum unsere Medien lügen Zur
Gleichschaltung von Politik, Geheimdiensten, Hochfinanz und Mainstream
Medien. Vortrag von Dr. Uwe Krüger über seine Doktorarbeit „Meinungsmacht“ https://www.youtube.com/watch?v=h1HZ0OniMQo&list=PLE4FsudIsIk9N8z8vfGAktAcDKLymjrDJ und https://www.youtube.com/watch?v=p8fRoYN7lG8 27.11.2014 –
Neopresse Dokumente geleaked:
US-Waffenlieferungen an Ukraine? Die ukrainische
Hacker-Gruppe Cyber-Berkut hat am gestrigen Abend eine Reihe von Dokumenten
veröffentlicht. Diese sollen den Schriftverkehr zwischen dem Pentagon und dem
ukrainischen Verteidigungsministerium zeigen. Darin geht es um finanzielle
Unterstützung und auch US-Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf ihrer
offiziellen Internetseite veröffentlichten die Aktivisten die gehackten Dokumente , aus denen hervorgeht, dass die amerikanische
Regierung plant 400 Scharfschützengewehre, 2.000 Sturmgewehre, 720
Panzerfäuste, 200 Granatwerfer, 70.000 Granaten sowie 150 Stinger-Raketen und
420 Panzerabwehrraketen an Kiew zu liefern. Die Dokumente die Berkut
offengelegt hat, scheinen auf den ersten Blick durchaus authentisch.
Anzeichen für Fälschungen sind nicht zu finden, dennoch ist eine
professionelle Fälschung nicht auszuschließen. Zwar veröffentlichte Berkut
bis jetzt eher zuverlässliche Dokumente, eine Manipulation ist deswegen
aber nicht abwegig http://www.neopresse.com/politik/cyberberkut-leaks-us-waffenlieferungen-ukraine/ 26.11.2014 – Der Freitag Von allen Seiten Nebelkerzen Ukraine-Bilanz. Die Berichterstattung über die Ukraine zeigt,
wie sich in dem Konflikt viele Medien von westlicher Außenpolitik
vereinnahmen lassen – von Daniela Dahn https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/von-allen-seiten-nebelkerzen 26.11.2014 – Amyklai Stalins Ukraine Es
scheint ein Blick in die Geschichte angezeigt, um sich klarzumachen, daß die
Souveränität und die territoriale Ausgestaltung der Souveränität der Ukraine
direkte Ergebnisse der bolschewistischen Nationalitätenpolitik in den Jahren
nach der Oktoberrevolution sind – von Klaas http://amyklai.net/34469/stalins-ukraine.html Puls
4 News. Pro & Contra. Talkshow zum Thema
Ukrainekonflikt und Russland Die Stimmung zwischen Europa und
Russland ist so schlecht wie schon lange nicht. Seit der Ukraine-Krise hat
sich das Verhältnis zwischen Europa und der Großmacht Russland in den letzten
Monaten spürbar verschlechtert. Auf beiden Seiten verschärft sich die
Rhetorik: Gegenseitig wirft man sich vor, den Konflikt anzuheizen. Mit
Corinna Milborn diskutieren unter anderem der ehemalige Grüne
Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber, "Putin-Versteher" Dirk
Müller und "Standard"-Journalist Eric Frey (Fernsehfilm) https://www.youtube.com/watch?v=35qfGJhY71M Dazu http://derstandard.at/2000008608873/Warum-die-USA-wenige-Interessen-in-der-Ukraine-haben?_blogGroup=1 die Kommentare 26.11.2014 – Friedensblick Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in der Ukraine! Im ukrainischen Bürgerkrieg gehören grüne
Spitzenpolitiker zu den Scharfmachern und Zündlern. Letztes Wochenende fand
in Hamburg ein Parteitag von Bündnis90/die Grünen statt. Dort wäre
Gelegenheit gewesen, den Kurs zu korrigieren. Doch die Delegierten stellten
sich hinter die Linie der Parteiführung um Cem Özdemir und Rebecca Harms. Im
Beschluss “Europäische
Friedenspolitik“ wurde das
gewalttätige Vorgehen des Regime in Kiew verteidigt, obwohl “mitunter“ auch das Vorgehen des
ukrainischen Militärs nicht zu einer Deeskalation beigetragen” hätte – von Georg Lehle http://friedensblick.de/14090/gruener-parteitag-ueberzeugt-wir-sind-die-guten/ 25.11.2014 – Telepolis Rückblick auf ein besonderes Jahr für den
Kriegs- und Krisenjournalismus. Der Mythos in der Auslandsberichterstattung
am Beispiel des Ukraine-Konflikts in den deutschen Medien. Die Krise um die Ukraine hat die deutsche Öffentlichkeit in bisher
ungekannter Weise polarisiert. Allerdings standen sich nicht, wie in einem
liberalen Schema von Öffentlichkeit vorgesehen, unterschiedliche Meinungen im
Raum der medial abgebildeten Öffentlichkeit gegenüber. Die Gräben verliefen
zwischen großen Teilen des Publikums und den professionellen Redaktionen. Die
Netzmedien trugen wesentlich dazu bei, diese Meinungskluft in bisher
ungekannter Weise zu repräsentieren – von Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/43/43409/1.html 24.11.2014 – Der Spiegel Summit of
Failure: How the EU Lost Russia over Ukraine One year ago,
negotations over a Ukraine association agreement with the European Union
collapsed. The result has been a standoff with Russia and war in the Donbass.
It was an historical failure, and one that German Chancellor Angela Merkel
contributed to 24.11.2014 – Neue Rheinische Zeitung Gegenwärtig führt das Pentagon in 124 Ländern
„Spezialoperationen“ durch Brecht das Schweigen: Ein Weltkrieg droht! Warum nehmen wir die Gefahr eines weiteren
Weltkriegs in unserem Namen einfach so hin? Warum erlauben wir die Lügen, die
dieses Risiko rechtfertigen sollen? Harold Pinter schrieb einst, daß das
Ausmaß unserer Indoktrinierung ein „brillanter, sogar witziger und höchst
erfolgreicher Akt von Hypnose“ ist, ganz so als wäre die Wahrheit „nie geschehen,
selbst zu der Zeit nicht, als sie sich zutrug“. – von John Pilger http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20426 23.11.2014 – Mato’s Blog Shattered Dreams of Victory (and Prosperity) This is not the
age of enlightenment, far from, this is the age of illusions, the age of pipe
dreams. The pipe dreams
of Ukrainian political leaders are basically about the unabated pillage of
the country by oligarchs and associated sycophants while the broad population
(minus the “undesirable” ethnic Russians) is complacently shopping in
supermarkets and mega stores. These pipe
dreams are based on the following illusions – by Mato http://mato48.com/2014/11/23/shattered-dreams-of-victory-and-prosperity/ 22.11.2014 – Telepolis Ist Girkin ein Agent Moskaus? Was die Süddeutsche Zeitung suggeriert,
scheint eher der eigenen Voreingenommenheit geschuldet zu sein, Girkin hat
vergeblich versucht, Russland zur militärischen Intervention zu provozieren. Der Artikel will,
koste es, was es wolle, eine Verbindung zwischen "Russland" zum
Aufstand der Separatisten herstellen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43398/1.html Dazu auch: Hier das vollständige Interview in deutscher
Übersetzung: http://www.vineyardsaker.de/novorossiya/wer-bist-du-schuetze-gespraech-mit-igor-strelkow/ 21.11.2014 – Propagandaschau Die ZEIT – Putins großer Plan http://propagandaschau.wordpress.com/2014/11/21/zeit-putins-groser-plan/ 21.11.2014 – Nachdenkseiten Ukraine, Russland, Merkel und Putin – die
Strategien der Meinungsmache sind perfekt und pervers Im Text wird
Strategie des Westens im Umgang mit der Ukraine-Krise analysiert, es wird
weiter an Hand von kleinen Dokumentationen die Reaktion deutscher Medien auf
Putins Interview, auf die Sendung von Jauch vom 16. November und auf Merkels
Rede (Anlage 1 und 2) gezeigt, wie einseitig und konfliktfördernd viele
Medien sind – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=24014 20.11.2014 – Truth Dig / Popular Resistance Propaganda Of
Empire, US & Allies Hypocrisy On Ukraine. Obama Remains High-Handed—And
Wrong—About Ukraine The nation and its
politicians have since the Cold War been so confident of American supremacy
over the whole of Western civilization that not only allies have ceased to
count but enemies. Americans are the leaders who make the decisions on how
the world should work, even when this clearly is not what experience teaches,
as one might think had been learned in recent years in the Middle East and
Afghanistan – by William Pfaff http://www.truthdig.com/report/item/obama_remains_high-handed_--_and_wrong_--_about_ukraine_20141119
= https://www.popularresistance.org/propaganda-of-empire-us-allies-hypocrisy-on-ukraine/ 20.11.2014 –
William Blum Media Desinformation: Russia Invades Ukraine. Again. And Again. And
Yet Again … Using Saddam’s WMD The Ukrainian
and US governments have been feeding us these scare stories for eight months
now, without clear visual or other evidence –
by William Blum http://www.foreignpolicyjournal.com/2014/11/22/russia-invades-ukraine-again-and-again-and-yet-again-using-saddams-wmd/
= http://www.globalresearch.ca/media-disinformation-russia-invades-ukraine-again-and-again-and-yet-again-using-saddams-wmd/5415078 19.11.2014 – Propagandaschau Petra analysiert den Focus: „Mit Geld, Gas
und Geschleime“ So was können sich
unsere Medien leisten, weil der Leser inzwischen das intellektuelle Niveau
eines Creme-Topfes erreicht hat. Er hat im 3. Absatz bereits vergessen, was
er im ersten gelesen hat 18.11.2014 – Friedensblick Darum trommeln Medien für einen Krieg mit
Russland Warum berichten die Medien nicht objektiv im
Ukraine-Konflikt und hetzen auf unverantwortliche Weise gegen Russland? Der
Hintergrund ist, dass der Kapitalismus am Ende seiner Lebenszeit angelangt
ist. Die Volkswirtschaft kann hohe Zinsen und Renditen nicht mehr
erwirtschaften. Der Ausweg aus der Sackgasse wäre eine neue Welle der
Aufrüstung im Zuge eines “kalten Krieges” oder eine kriegerische Vernichtung
von Produktionskapazitäten, die dann lukrativ wiederaufgebaut werden könnten
– von Georg Lehle http://friedensblick.de/13919/darum-hetzen-die-medien-fuer-einen-krieg/ 18.11.2014 – Observer Ukraine Return of the Oligarchs: The October Parlamentary Elections The results
of the elections on 26 October to the Verkhovna Rada (parliament) clearly
show a return to the status quo ante, to the time of secure oligarchic rule
before the Maidan. The Ukrainian ruling class continues on its course to
reinforce its control over the state rather than to democratise and
decentralise power. This appears to be its instinctive response to the
external challenge posed by Russia and the deepening social and economic
crisis at home – by Marco Bojcun http://observerukraine.net/2014/11/18/return-of-the-oligarchs-the-october-parliamentary-elections/ 18.11.2014 – Nachdenkseiten Nachtrag:
Reaktion auf Putin Interview – Die deutschen Medien sind weiter auf
gnadenlosen Konfrontationskurs Nach dem sachlich
geführten Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit dem russischen
Präsidenten Putin wurde bei Günther Jauch die linientreue Diskussion
nachgereicht. Die Diskussion bei Günther Jauch war aber nur der Anfang. Um
auch jeden Ansatz eines Dialoges bereits im Keim zu ersticken erhob sich
gestern in den Leitmedien ein wahrer Shitstorm gegen das Interview mit dem
russischen Präsidenten Putin http://www.nachdenkseiten.de/?p=23979#h01 Dazu noch der wahrscheinlich dümmste
Kommentar seit Gründung der Ukraine: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/fuenf-vor-acht-g20-putin-ttip-eu-amerika 17.11.2014 – Nachdenkseiten Reaktion auf Putin Interview: Bei Jauch
nahezu vollständig auf Linie – von Albrecht Müller http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/fuenf-vor-acht-g20-putin-ttip-eu-amerika 14.11.2014 – Propagandaschau ARD / WDR: Lügenreportage „Tödliche Falle
Ilowajsk“ zieht weitere Kreise https://propagandaschau.wordpress.com/2014/11/14/todliche-falle-ilowajsk-zieht-weitere-kreise/ 14.11.2014 – Telepolis Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew
zusammen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43330/1.html 13.11.2014 – Der Spiegel Interview with
Henry Kissinger: 'Do We Achieve World Order Through Chaos or Insight?'
Interview Conducted By Juliane von Mittelstaedt and Erich Follath Crimea is a symptom,
not a cause. Furthermore, Crimea is a special case. Ukraine was part of
Russia for a long time. You can't accept the principle that any country can
just change the borders and take a province of another country. But if the
West is honest with itself, it has to admit that there were mistakes on its
side. The annexation of Crimea was not a move toward global conquest. It was
not Hitler moving into Czechoslovakia …. Europe and America did not
understand the impact of these events, starting with the negotiations about
Ukraine's economic relations with the European Union and culminating in the
demonstrations in Kiev. All these, and their impact, should have been the
subject of a dialogue with Russia. This does not mean the Russian response
was appropriate. Ukraine has always had a special significance for Russia. It
was a mistake not to realize that. 12.11.2014 – Jerusalem Post Kiev regional police head accused of neo-Nazi ties Vadim Troyan was appointed to head the Kiev Oblast
regional police on October 31 by Interior Minister Arsen Avakov. Prior to his
appointment he was deputy commander of the volunteer Azov Battalion. The
Kharkiv Human Rights Protection Group (KHPG) has objected to Troyan’s
appointment, describing him as a leading member of the Patriot of Ukraine
organization, which some have described as neo-Nazi – by Sam Sokol http://www.jpost.com/Diaspora/Kiev-regional-police-head-accused-of-neo-Nazi-ties-381559 12.11.2014 –
Pal Steignan Fascists in the Ukrainian Parliament – by Pal Steignan http://professorsblogg.com/2014/11/02/fascists-in-the-ukrainian-parliament/ 11.11.2014 – Aus Politik und Zeitgeschichte Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer
für Realismus – von Christian Hacke http://www.bpb.de/apuz/194824/der-westen-und-die-ukraine-krise?p=all 11.11.2014 – Verschiedene Quellen bei Jürgen
& Birgit Video Der Betrug an Russland Ein
Beitrag über das Versprechen von Genscher und Baker, dass es keine NATO
Osterweiterung gibt und Brzezinskis gegensätzlicher Plan über genau diese Einverleibung
der ehemaligen Ostblockstaaten in die NATO. Die EU gilt nach diesem Plan als
Brückenkopf für Amerikas Strategie der Vorherrschaft https://www.youtube.com/watch?v=g6_Yf2JC80I 10.11.2014 – Das Blättchen Politische Hexenjagd in der Ukraine Das
neue Lustrationsgesetz schafft, wie es in einer Analyse des polnischen
„Zentrums für Oststudien“ heißt, „einen Präzedenzfall, der jeglichen
künftigen Machttransfer von den jetzt in der Ukraine herrschenden Kräften zur
Opposition verhindert.“ … Die Einschätzung des Kiewer Soziologen Denis
Kirjuchin zu den Rada-Wahlen dürfte des Pudels Kern treffen: „Heute befinden
sich die gleichen politischen Kräfte an der Macht, nur mit einem geänderten
Image. Alle Vertreter des großen Kapitals sind geblieben. Es hat sich nur das
Kräfteverhältnis zwischen den großen finanziellen und wirtschaftlichen
Gruppen verschoben. – von Wolfgang Kubiczek http://das-blaettchen.de/2014/11/politische-hexenjagd-in-der-ukraine-30699.html 7.11.2014 – Telepolis Ukraine: Die Zeichen stehen auf Krieg Poroschenko
ist geschwächt, Kiew überweist keine Renten in die Ostukraine, der Flughafen
von Donezk ist das ukrainische Kobane – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43266/1.html 7.11.2014 – Cashkurs (Film) "Wir müssen einen Krieg in Europa verhindern" – Willy
Wimmer und Dirk Müller https://www.youtube.com/watch?v=GHF9-ruI9Y4#t=23 7.11.2014 – Medienverantwortung Über den Umgang der Süddeutschen Zeitung mit
Kritik an der Ukraine-Berichterstattung – von Franz Piwonka http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20141118_Piwonka_Ukraine-SZ.pdf 6.11.2014 – Helmut Kohl bei Bild Wir brauchen Russland für den Frieden in
Europa und der Welt – von Helmut Kohl 5.11.2014 – Nachdenkseiten Rezension: „Die Eroberung Europas durch die
USA“ – Wolfgang Bittners faktenreiches Buch gibt Aufschluss über die
Ukraine–Krise – von Jennifer Munro http://www.nachdenkseiten.de/?p=23838 Auszug aus dem Buch: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141105_ukraine_auszug1.pdf 5.11.2014 – taz Vergiftete Atmosphäre Der Ton derer in
Kiew, die den Krieg im Donbass mit militärischen Mitteln lösen wollen, wird
immer schärfer. Der neue Kiewer Polizeichef ist ein Rechtsradikaler – von
Bernhard Clasen 5.11.2014 – Stefan Niggemeier Von Putinverstehern und
Journalistenverstehern http://www.stefan-niggemeier.de/blog/19716/von-putinverstehern-und-journalistenverstehern/ dazu Kommentar von Albrecht Müller. http://www.nachdenkseiten.de/?p=23845#h10
4.11.2014 – Nachdenkseiten Ukraine: Die andere Wahl Am Sonntag, dem 2.November 2014 wurde im
Osten der Ukraine gewählt, nachdem eine Woche vorher die von Kiew
durchgeführte Westwahl über die Bühne gegangen ist. Viele Aspekte sind zu
beleuchten, um eine Vorstellung zu gewinnen, worauf die ganze Situation
hinausläuft. Betrachten wir zunächst die Ergebnisse, bevor wir die
Hintergründe sortieren – von Kai Ehlers http://www.nachdenkseiten.de/?p=23821 4.11.2014 – Telepolis Wie demokratisch waren die Wahlen in der
Ukraine? Während man sich bei der Einschätzung über
die Wahlen in der Ostukraine ziemlich einig in der Ablehnung ist, reagierten
Politiker und Medien auf die Wahlen in der übrigen Ukraine viel zu unkritisch
– von Peter Nowak http://www.heise.de/tp/news/Wie-demokratisch-waren-die-Wahlen-in-der-Ukraine-2441721.html 3.11.2014 – Der Freitag Schwarzerde - der Schatz der Ukraine Agrarwirtschaft Schwarzerde ist der ertragreichste Boden der Erde und die Ukraine
besitzt gigantische Flächen davon. Es steht ein Run auf dieses Ackerland
bevor – von Jens Bernert https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/schwarzerde-der-schatz-der-ukraine 3.11.2014 – Telepolis Eine Million Menschen sollen an der Wahl im
Donbass teilgenommen haben Rechtmäßig
war die Wahl nicht, die gegen das Minsker Abkommen verstieß, aber nun wird
man damit leben müssen – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43231/1.html 3.11.2014 – Telepolis Volkswille oder „Akt der Gewalt?“ Trotz der immer wieder aufflammenden Kämpfe
in der Ost-Ukraine wählten die Bürger in den von Aufständischen
kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk am Sonntag ihre
Regierungsoberhäupter. Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen etc. – von
Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/43/43227/1.html 31.10.2014 – New Eastern Outlook Ukraine’s Thieves and Nazis: From “Russian Propaganda” to Parliament With the final votes being counted in
Ukraine’s parliamentary elections, early results show an unsurprisingly
strong showing for the country’s oligarchs, while neo-Nazi candidates score
significant victories of their own – by Eric Draitser http://journal-neo.org/2014/10/31/ukraine-s-thieves-and-nazis-from-russian-propaganda-to-parliament/
= http://landdestroyer.blogspot.de/2014/10/ukraines-thieves-and-nazis-from-russian.html 31.10.2014 – Handelsblatt Der Westen ist schuld! Die Krim-Annexion? Vergleichbar mit der
deutschen Wiedervereinigung. Die Maidan-Proteste? Vom Westen inszeniert:
Viele Russen haben eine komplett andere Sicht auf die Ereignisse in der
Ukraine. Das hat drastische Folgen – von Maximilian Nowroth 29.10.2014 – Propagandaschau Gute Wahl, böse Wahl – Wie sich ARD und RDF
ihre Propagandawelt zurechtlügen So schnell kanns
gehen, wenn staatliche Agitatoren bezahlte Propaganda betreiben und von der
eigenen Doppelmoral eingeholt werden: Was gestern noch als Beweis für die
Illegitimität einer Wahl herhalten sollte, wird ein paar Wochen später als
Triumph europäischer Demokratie verkauft 29.10.2014 – Neue Rheinische Zeitung Die Eroberung Europas durch die USA. Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am
Beispiel der Ereignisse in der Ukraine Könnte es sein, dass
an der Ukraine-Krise und dem dortigen Bürgerkrieg die westliche Allianz
Schuld hat und nicht Russland, wie in unseren „Qualitätsmedien“ seit Monaten
ständig zu lesen, zu hören und zu sehen ist? Schon wer diese Frage stellt,
gilt als Putinversteher oder Russlandfreund, was für Journalisten in Europa
und den USA einem Suizid gleichkommt. Aber wer unvoreingenommen hinter die
Kulissen schaut, was gar nicht schwierig ist, kommt Unglaublichem auf die
Spur – von Wolfgang Bittner http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20928 28.10.2014 – Nachdenkseiten Zur Wahl in der Ukraine – Leserbrief von
Richard Kresse, Anmerkungen von Orlando Pascheit und E.V. http://www.nachdenkseiten.de/?p=23733#h01 28.10.2014 – Telepolis Der Ukraine-Konflikt und die veränderten
internationalen Beziehungen Im Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein
Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen
Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter
Krieg? Eine Rückkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der
alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines großen globalen
Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schweißt der Westen
antihegemoniale Bündnisse fester zusammen. Seine internationalen
Machtstrategien stoßen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer
Gesamtschau – von Gabriela Simon http://www.heise.de/tp/artikel/43/43140/1.html 28.10.2014 – Propagandaschau Infantiler „Revolutions“-Journalismus in der
ZEIT In der ZEIT gibt Sportreporter Dobbert seinen linientreuen Senf über die
Ukraine-Wahl zum Besten: naiv, oberflächlich und stereotyp http://propagandaschau.wordpress.com/2014/10/28/infantiler-revolutions-journalismus-in-der-zeit/ 27.10.2014 – Russland.tv Ukraine-Wahl: Alternative Analyse All die
euphorischen Wahlanalysen der deutschen Mainstream-Medien fordern es schon
fast heraus, dass sich russland.TV mit der anderen Hälfte der ukrainischen
Wahlwahrheit beschäftigt, die irgendwie in Deutschland fast überall fehlt https://www.youtube.com/watch?v=nxA5w5Il52I&index=1&list=PLP0rnzjnwqDp2-qKVpbG7-tKz0LWfl_8n 27.10.2014 – Wall Street Journal In Ukraine’s East, Low Voter Turnout in Election Signals Kiev’s
Challenges Wary of Poroshenko’s Government, Few Voters Head to Polls in Eastern
Town Controlled by Kiev – by James Marson 25.10.2014 – Jürgen & Birgit Video Die Krim die Ostukraine und das Völkerrecht Interview mit Prof. Dr. Reinhard Merkel,
Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg https://www.youtube.com/watch?v=nyEW_6kPulk und schriftlich 21.10.2014 – Spiegel Online Angriff auf Donezk: Ukrainische Armee soll
Streubomben eingesetzt haben Schwerer
Vorwurf gegen das ukrainische Militär: Laut Human Rights Watch haben
Regierungstruppen die ostukrainische Stadt Donezk mit Streubomben bombardiert.
Man habe Überreste der Geschosse gefunden http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-human-rights-watch-entdeckt-streubomben-in-donezk-a-998286.html dazu siehe auch 10.2014 – Amnesty International Summary Killings during the conflict in Eastern Ukraine Amnesty International has received a growing number of allegations of
execution-style and other deliberate killings of civilians in eastern Ukraine
since April 2014, in addition to those that have been reported in Crimea
since its annexation by Russia and in Odessa on 2 May 2014. Initially these
reports primarily focused on de facto separatist authorities in the
territories in Donetsk and Luhansk Regions under their control. It is only in
recent months that allegations of extra-judicial killings by Kyiv-controlled
forces have come to Amnesty International’s attention https://www.amnesty.nl/sites/default/files/public/eur500422014.pdf 14.10.2014 – Antikriegs TV (Film) Rede von Wolfgang Bittner: Ukraine –
Strategie der Destabilisierung II. Antikriegskonferenz Berlin 2014 https://www.youtube.com/watch?v=Lq4Cd0UQL2M 10.10. 2014 – Le Monde diplomatique Die Clans der Ukraine. Machtverhältnisse in einer Demokratie, die
nie existiert hat Die Entzauberung der Maidan-Revolution schreitet
schneller voran als die der Orangen Revolution von 2005. Beide teilen das
eigentümliche Schicksal eines Ereignisses von globaler Bedeutung, das
gleichwohl an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen
der Ukraine genauso wenig geändert hat wie an den wirtschaftlichen Strukturen
– von Klaus Müller http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/10/10/a0043.text Mainstream News
Coverage of Ukraine, Malaysia Airlines Flight 17 Shows Western Propaganda
Machine at Work Media analyst and
professor emeritus of finance at the Wharton
School, Edward S. Herman,
co-author with Noam Chomsky of Manufacturing Consent, discusses the
propaganda embedded in US mainstream media coverage of the Ukraine crisis –
by Dan Falcone 10.10.2014 – German Foreign Policy Radikalisierung im Parlament Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten
Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten
Werchowna Rada. Es liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten
mehrerer Parteien, insbesondere der "Volksfront" von
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten,
urteilen Beobachter. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer
weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58969 9.10.2010 – Telepolis Wer sabotiert die Aufklärung der Maidan-Todesschüsse? Alle paar Monate werden neue Verhaftungen verkündet, aber
die Aufklärung kommt nicht voran - Folge einer Taktik? Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU gab die
"Festnahme und Verhaftung" von vier ehemaligen SBU-Offizieren
bekannt, nannte aber keine Namen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte
dagegen, Niemand sei in Haft. Der ukrainische Innenminister fürchtet
Image-Verlust wegen rechter Ausschreitungen – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/42/42990/1.html 8.10.2014 – Propagandaschau Weiteres Machwerk von Lielischkies im WDR: Tödliche Falle Ilowajsk – Putins Armee im
Ukrainekrieg Ein perfektes
Beispiel, wie die Medien manipulieren: Weglassen und Spekulationen. Kaum
Fakten. Nichts Überprüfbares. Viel Emotion und vor allem Experten, deren
Expertenstatus mehr als fragwürdig ist http://propagandaschau.wordpress.com/2014/10/08/machwerk-lielischkies-putins-armee-im-ukrainekrieg/ 4.10.2014 – Phoenix Im Dialog: Alfred Schier mit Gabriele Krone-Schmalz http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/878118 1.10.2014 – Telepolis Kriegsberichte vs. kriegerische Berichte ARD-Leak provoziert harte medienpolitische Kontoverse.
Redakteure greifen Mitglieder des ARD-Rundfunkbeirats scharf an. Albrecht
Müller fordert stärkere Rolle für das Publikum – von Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/42/42923/1.html 30.9.2014 – Nachdenkseiten Offener Brief an den Chefredakteur von Tagesschau und
Tagesthemen wegen Ukraine-Berichterstattung – von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=23436#more-23436 29.9.2014 – German Foreign Policy Von Dolchstößen und westlichen Werten Der Kampf um die
politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Medien denunzieren
Kritiker der einseitigen Berichterstattung als "fünfte
Medienkolonne" Moskaus und warnen vor einem "Dolchstoß aus den
eigenen Reihen". http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58960 27.9.2014 – Junge
Welt Geschäftige Mörder Ukrainische
Nationalgarde versucht, in Deutschland moderne Waffen zu kaufen. Berichte
über Misshandlungen, Hinrichtungen und Organhandel durch ihre Kämpfer – von
Reinhard Lauterbach http://archiv.jungewelt.de/2014/09-27/033.php 25.9.2014 – Nachdenkseiten Wir basteln uns eine „Stalin-Keule“ Die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des
ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD hast bereits
begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm
reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten
Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen
kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und
vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen
Geheimprozessen“. Wer heutzutage noch alle Sinne beisammen hat und die
einseitige Berichterstattung der großen Medien kritisiert, ist somit nicht
nur ein „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Troll“, sondern sogar ein Handlanger
Stalins. Geht es nicht noch dümmer? – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=23397 25.9.2014 – Telepolis US-Präsident Obama beharrt auf russischer Aggression Ganz offen wirbt die Nazi-Miliz Asow um ausländische
Rekruten, aber nur um europäische Massengräber gefunden. Exhumierte Frauen seien nach den
Separatisten "vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen"
worden. Die Separatisten beschuldigen die Nationalgarde oder andere Milizen–
von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42876/1.html 25.9.2014 – Infosperber Ein Vorschlag zum Frieden in der Ukraine Wenn Schuldzuweisungen
wie im Kalten Krieg Konflikte zu verschärfen drohen, sind Ideen zur
Deeskalation gefragt – von Andreas Buro und Karl Grobe http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Friedensvorschlag 24.9.2014 – Die
Weltwoche Feindbilder:
Putin und das Comeback des Wodka-Russen In den letzten
fünfzehn Jahren hat die Nato zwölf osteuropäische Staaten aufgenommen. Wenn
da jemand seine Krallen ausstreckt, dann gewiss nicht der russische Bär. Die
westliche Propaganda hat bizarre Züge angenommen…. Der Konflikt war seit
vielen Jahren programmiert, unsere Mainstream-Medien suggerieren dagegen
heute, es handele sich um eine jähe russische Aggression. «Der russische Zar»
Putin wolle seine Macht auf die Ukraine ausdehnen. Sie hat Methode, diese
Eingrenzung des Zusammenhangs, das Ausblenden dessen, was vorher war und was
nachher kommen wird Von Helmut
Scheben 24.9.2014 – Facebook The Ukrainian right-wing extremist regiment „Azov“
is looking for fighters from abroad Das ukrainische
rechtsradikale Regiment “Azov” sucht Kämpfer aus dem Ausland S.N.A./ Azov Regiment : - Communication – Urgent - - Foreign volunteers are welcome to join our
revolution ... https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=732928396742290&id=646966755338455 24.9.2014 – Nachdenkseiten Der lange Weg der Eindämmung – ein Weg wohin? Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was
verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten? Der Russland-Kenner Kai Ehlers analysiert für die
NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen, wirft einen kritischen Blick auf
deren Kommentierung in den deutschen Medien und ordnet die Politik des
Westens in einen breiteren geostrategischen Kontext ein – von Kai Ehlers http://www.nachdenkseiten.de/?p=23377 23.9.2014 – Wirtschaft und Gesellschaft Spiegel/Programmbeirat/Kritik an
Ukraine-Berichterstattung: Spiegel online fühlt sich wohl durch Kritik des
ARD-Programmbeirats mit angegriffen – durchaus zurecht – von Thorsten Hild 22.9.2014 – Nachdenkseiten Die NATO dehnt sich aus und nicht Russland Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und
publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa,
sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der
„russischen Aggression“ – und welche Verantwortung trägt auch „der Westen“
wofür? Jens Wernicke
sprach hierzu mit dem renommierten Friedensforscher Daniele Ganser http://www.nachdenkseiten.de/?p=23352 22.9.2014 – Junge
Welt „Freedom and
Democracy“ Seit
Weltkriegsende ist die CIA in der Ukraine aktiv: von der Unterwanderung der
Kulturszene über die Inszenierung einer „orangen Revolution“ bis zur heutigen
Militärberatung – von Paul Schreyer http://www.jungewelt.de/2014/09-22/001.php 21.9.2014 – Jürgen & Birgit Video Ex CIA-Offizier: Das sind die wahren Schuldigen am
Ukraine-Krieg (Video) Ex CIA Offizier
Ray McGovern, der über 30 Jahre beim US-Geheimdienst gearbeitet hat, legt
klare Fakten auf den Tisch! Zwei Interviews mit ihm, die in Deutschland
aufgezeichnet wurden, sagen in aller Deutlichkeit, wer den Putsch in Kiew
ausgelöst hat und warum es deshalb zum Ukraine-Krieg kam https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI oder https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=WJ4J3rasHf8 und https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=YL_CiiwGvXM 18.9.2014 –
Zerohedge.com White House
Explains Where Your 1.3 Billion $ Went in Ukraine The White House has released its "fact sheet" to explain
exactly how committed to supprting Ukraine the US taxpayer is... On top of guaranteeing $1 billion of Ukraine's debt, a further $291
million in 'assistance' has been flooded in... here's what for... – by Tyler
Durden http://www.zerohedge.com/news/2014-09-18/white-house-explains-where-your-13-billion-went-ukraine 18.9.2014 – Telepolis Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt
Publikumskritik "Fragmentarisch", "tendenziös",
"mangelhaft" und "einseitig": Der Programmbeirat teilt
über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung – von Malte
Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html 18.9.2014 – Inter
Press Service Sleepwalking
towards Nuclear War Military means are
already at play in the conflict between NATO and Russia. Some call for even
more. Before pushing Russia further in the direction they claim not to want –
ethnic expansionism – politicians in the West must remember that nuclear arms
are the last weapons in the arsenal of both – by Helge Luras http://www.ipsnews.net/2014/09/opinion-sleepwalking-towards-nuclear-war 18.9.2014 –Neopresse Eckart Spoo: Ich,
alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben“. Eckart Spoo
zur Rolle der Medien im Ukraine-Konflikt Vorkriegszeiten
sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die
Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die
Russe, speziell Putin ist der Böse – von Claus-Dieter Stille Kapitulation vor
Russland oder Lösung des Konflikts? Der ukrainische
Präsident Poroschenko setzt Sondergesetze für Donezk und Lugansk durch und
gerät innenpolitisch unter Druck – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42793/1.html 16.9.2014 – William Blum Ukraine and neo-Nazis Ever since serious protest broke out in Ukraine in
February the Western mainstream media, particularly in the United States, has
seriously downplayed the fact that the usual suspects – the US/European
Union/NATO triumvirate – have been on the same side as the neo-Nazis. In the
US it’s been virtually unmentionable – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/132 16.9. 2014 –
Hintergrund Wirtschaftskrieg
gegen Russland. Weitere Sanktionen und Aggressionen der „westlichen Allianz“
– von Wolfgang Bittner 16.9.2014 –
Infosperber Russland – nicht
Putin sollte uns beschäftigen Der Westen starrt
auf Putin und seine Entourage. Übersieht aber Russlands Realitäten – von
Roman Berger http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Russland--nicht-Putin-sollte-uns-beschaftigen 15.9.2014 – Neopresse Warum Ukraine? Ähnlich wie bei Syrien wird die Frage nach dem Warum
in der Ukraine Krise von unseren Medien ignoriert (abgesehen von der
Propaganda dass Russland an allem Schuld ist) – von Zlatko Percinic http://www.neopresse.com/politik/warum-ukraine/ 15.9.2014 –
Telepolis Nur die Wirtschaft
hat noch Vernunft Wie der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft seit 8 Jahren realistisch
über die Ukraine und Russland informiert – von Alexander Dill http://www.heise.de/tp/artikel/42/42774/1.html 15.9.2014 – Mint Press News Eastern Ukraine: Aer You On The Right Side Of
History? As the fog of war descends, it is important to shout
a few main points from the rooftops before they get lost in the details. A
coup-appointed junta in Kiev, designed, engineered and controlled from
Washington, has begun a massive armed assault on its citizens in the east.
This supreme and original war crime, reinforced by the Nuremburg Tribunal, is
no longer in doubt. Nor can there be any more doubt about who is pulling the
strings. The illegitimate junta have pulled out all the stops, as their IMF
masters demanded they do just the other day – by Danny Patrick Welch http://www.mintpressnews.com/MyMPN/east-ukraine-are-you-on-the-right-side-of-history/121/ 14.9.2014
– Neue Züricher Zeitung Freiwilligen-Bataillon Asow Bei den rechtsextremen Hütern Mariupols – von Ulrich
Schmid http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/bei-den-rechtsextremen-huetern-mariupols-1.18383251 14.9.2014 – Spiegel
Online Ukraine-Konflikt:
Nato-Staaten beliefern Kiew angeblich mit Waffen 13.9.2014 – RTL
Sachsen etc. Radiointerview mit
Paul Schreyer (Autor: „Wir sind die Guten“ zum Ukrainekonflikt https://soundcloud.com/wirsinddieguten/140913-interview-koschwitz-ps 13.9.2014 – Focus Scholl-Latours
Abrechnung In seinem letzten Buch rechnet die kürzlich verstorbene
Reporter-Legende Peter Scholl-Latour mit der Politik des Westens ab. Dazu
gehört auch der Umgang westlicher Regierungschefs mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin. Statt den ehemaligen KGB-Offizier zu verstehen,
habe man ihn vorschnell verurteilt. Im Ukraine-Konflikt hält er eine russische
Verletzung des Völkerrechts durch die Annexion der Krim keineswegs für
ausgemacht – und bewertet Russlands Vorgehen defensiv statt expansiv. Nach
dem Kalten Krieg hätten die USA und ihre Partner die Chance auf einen echten
Neustart mit Russland vergeben, indem sie ihre eigenen Versprechen in den
Wind schlugen. S.-L. habe die „Serie des amerikanischen Versagens“ miterlebt
– und kommt zu dem Schluss, dass die USA ein „gefährlicher Partner“ seien Was
in Staaten wie Libyen, Syrien und dem Iran geschieht, ist für ihn vor allem
eines: das Ergebnis der „bösen Taten“ der USA und ihrer Verbündeten – von
Linda Wurster und und und und 11.9.2014 – Der
Tagesspiegel Ukraine-Konflikt im
ZDF: Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern – von Mathias Meisner 11.9.2014 –
Propagandaschau Russische
Geisterarmee löst sich nach Siegeszug durch die Ostukraine in Luft auf http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/11/russische-geisterarmee-loest-sich-in-luft-auf/ 11.9.2014 – Weltnetz.tv Ukraine-Konflikt: „Der Putsch
in Kiew stand am Anfang“ (Film) Raymond McGovern, ehemaliger CIA-Offizier
und Russland-Spezialist, im Gespräch mit weltnetz.tv in English 11.9.2014 –
Weltnetz.tv Ukraine
Conflict: „It Began with the Coup d‘Etat in Kiev“ weltnetz.tv spoke with Raymond McGovern a veteran of the CIA dazu auch 9.9.2014 –
Hintergrund „Wir haben keine
freie Presse mehr“ Über
Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH 17 – Interview mit Ray
McGovern http://www.hintergrund.de/201409093233/globales/kriege/qwir-haben-keine-freie-presse-mehrq.html 10.9.2014 – Newsweek Ukrainian Nationalist Volunteers
Committing 'ISIS-Style' War Crimes Armed volunteers who refer to
themselves as the Aidar battalion “have been involved in widespread abuses,
including abductions, unlawful detention, ill-treatment, theft, extortion,
and possible executions”, Amnesty said. The organisation has also published a
report detailing similar alleged atrocities committed by pro-Russian
militants, highlighting the brutality of the conflict which has claimed over
3,000 lives. … Amnesty’s statement came before images of what appeared to be
the severed heads of two civilians’ started circulating on social media
today. Shortly after, Kiev-based news network Pravilnoe TV reported that it
had spoken with one of the mothers of the victims who confirmed her son was a
rebel, captured during fighting in Donetsk. She said she had received her
son’s head in a wooden box in the post, blaming nationalist volunteers for her
son’s death – by Damien Sharkov http://www.newsweek.com/evidence-war-crimes-committed-ukrainian-nationalist-volunteers-grows-269604 10.9.2014 – The Guardian Azov
fighters are Ukraine's greatest weapon and may be its greatest threat The
battalion's far-right volunteers' desire to 'bring the fight to Kiev' is a
danger to post-conflict stability. But there is an increasing worry that
while the Azov and other volunteer battalions might be Ukraine's most potent
and reliable force on the battlefield against the separatists, they also pose
the most serious threat to the Ukrainian government, and perhaps even the
state, when the conflict in the east is over. The Azov causes particular concern
due to the far right, even neo-Nazi, leanings of many of its members – by
Shaun Walker http://www.theguardian.com/world/2014/sep/10/azov-far-right-fighters-ukraine-neo-nazis 10.9.2014 – Nachdenkseiten Einspruch unerwünscht – Wie sich die
Mainstream-Medien von ihren Lesern entfernen Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum
Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare
mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich
erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am
konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich
ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke
auslagert. […] Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar
unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender – von Jens
Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=23220 9.9.2014 – Washington Post Time to end the bloody Ukraine Conflict If the United States and Europe were thinking
rationally, the NATO summit in Wales last week would have been an opportunity
to discuss a lasting resolution to the violent crisis in Ukraine, which has
claimed thousands of lives and crippled the country’s economy. Instead, amid
a fragile cease-fire agreement between Kiev and pro-Russian rebels in the
east, the assembled world leaders used the summit for more belligerent talk
and reckless saber-rattling, with their ultimate goal increasingly unclear.
The goal seemed more preparing the NATO alliance for a new Cold War with
Russia than exploring how to make peace, even as Moscow was helping to bring
about the cease-fire agreement– by Katrina vanden Heuvel 9.9.2014
– Jacobin Timothy
Snyder’s Lies While
Russian power has waned, NATO has expanded. Contrary to Snyder, the problem
is not a Russian push to the west, but an American drive to the east that has
only intensified since Euromaidan – by Daniel Lazare https://www.jacobinmag.com/2014/09/timothy-snyders-lies/ 9.9.2014 – Telepolis MH17-Zwischenbericht - Mut zur Lücke? Der Preliminary Report dokumentiert die
aktuell vorhandenen Informationen als Zusammenfassung Heute um 10:00 hat die vom niederländischen Onderzoeksraad
(Dutch Safety Board /DSB) geführte Untersuchungskommission den
Zwischenbericht ("Preliminary Report") zum Absturz des Fluges MH17
in der Ostukraine vorgestellt – von Christoph Jehle
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42727/1.html 9.9.2014 –
Propagandaschau MH 17:
Untersuchungsbericht stützt These des Abschuss mit Bordkanonen (genauso
wenig, wie durch eine Rakete) 9.9.2014 – taz Ex-US-Botschafter über Ukraine-Krise
„Das ist ein Familienstreit“ Putins aktuelle
Politik ist die Folge von Provokationen des Westens, sagt Jack Matlock,
ehemaliger US-Botschafter in Moskau – Interview mit Jack Matlock http://taz.de/Ex-US-Botschafter-ueber-Ukraine-Krise/!145581/ 9.9.2014 – Paul Craig Roberts The Ukraine Crisis Remains Unsolved Some Western commentators interpret the cease fire in Ukraine obtained
by President Putin as a victory for Russia. The reasoning is that the cease
fire leaves Ukraine with disputed borders, which rules out Ukraine’s
membership in NATO – by Paul Craig Roberts http://www.paulcraigroberts.org/2014/09/09/ukraine-crisis-remains-unresolved-paul-craig-roberts/ 9.9.2014 – Nachdenkseiten MH 17 – Der Zwischenbericht liegt vor und
lässt viele Fragen offen – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=23187 9.9.2014 – Mathias Meisner
auf Twitter Volonteer bataillions involved in military actions
in Eastern Ukraine 9.9.2014 – Mathias
Meisner auf Twitter Volonteer bataillions involved in military actions
in Eastern Ukraine https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/509307630037499904/photo/1 9.9.2014 – Deutsche Bundesregierung Antwort der Budesregierung auf die Kleine
Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei: Erkenntnisse über bewaffnete
Aktivitäten in der Ostukraine [Kommentar:
Die Bundesregierung weiß eigentlich nichts und verhüllt diesen Umstand mit
angeblicher Geheimhaltungspflicht] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/025/1802521.pdf 8.9.2014 – Neopresse Ukraine: Durch Lügen
vor dem Abgrund Betrachtet man die
Lügen die zum Bürgerkrieg in der Ukraine geführt haben, könnte man durchaus
zum Schluss kommen dass der Westen von den ganzen anderen Lügen die in einem
Krieg kulminierten nichts dazugelernt hat – von Zlatko Percinic http://www.neopresse.com/politik/ukraine-durch-luegen-vor-dem-abgrund/ 8.9.2014 –
Nachdenkseiten Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und
warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren – von Albrecht
Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=23158 8.9.2014 – Telepolis Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa
sabotiert Der Untersuchungsausschuss der
Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine
Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden
freigelassen. Am Donnerstag stellte der von Abgeordneten des Stadtrates Odessa
gebildete Untersuchungsausschuss zum Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa,
bei dem mindestens 48 Menschen starben, seine Arbeit ein. Dies berichtete das
regierungskritische Nachrichtenportal "Tajmer". Die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses begründeten ihre Entscheidung damit, dass die
Innenbehörde und die Generalstaatsanwaltschaft wichtige Informationen und
Dokumente der Ermittlungen zurückhalten – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/42/42708/1.html 8.9.2014 – Deutsche Wirtschafts-Nachrichten Amnesty wirft ukrainischen Kampfgruppen Kriegsverbrechen vor 8.9.2014
– Amnesty International Ukraine:
Abuses and war crimes by the AidarVolunteer Battalion in the north Luhansk
region 8.9.2014 – Hinter der Fichte Für Springer und das ZDF unter der Wolfsrune:
Die Eigendorfs – von Hartmut Beyerl http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/09/fur-springer-und-zdf-unter-der.html 8.9.2014 – Infosperber Ukraine: Der Russe ist an allem schuld »Die neuen Todfeinde: Viren, Vampire, Russen».
So der Titel im Blick am Abend vom 2. September. Es geht zwar nicht um ein
NATO-Papier, sondern um eine neue TV-Serie in den USA, der Titel umschreibt
aber treffend den Geist, der derzeit durch die Medien weht. Das muntere
Russen-Prügeln ist eine neue Sportart im Westen geworden – von Helmut
Scheben http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Der-Russe-ist-an-allem-schuld 7.9.2014 – Propagandaschau Die größten Kritiker der Elche:
WDR-Korrespondent Krause über russische Medien http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/07/wdr-die-groessten-kritiker-der-elche/ 7.9.2014 – Telepolis Ukraine: IWF finanziert Bürgerkrieg Wie immer unterzieht der IWF das bankrotte
Land einer neoliberalen Schocktherapie Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat
die zweite Tranche seines Kredits an die Ukraine freigegeben. Insgesamt
wurden dem Land im Frühjahr 17 Milliarden US-Dollar (etwas mehr als 13
Milliarden Euro) zugesagt (Ukraine: Die Auflagen des IWF). Aktuell geht es
um eine Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar (gut eine Milliarde Euro) – von
Wolfgang Pomrehn http://www.heise.de/tp/artikel/42/42710/1.html 7.9.2014 –
Konstantin Wecker auf Facebook (über die
Medienberichterstattung in Deutschland) Die
Propagandamaschine läuft bereits und es ist erschreckend, wie ein Großteil
der Zunft einem Plan zu folgen scheint,der trotz des Widerspruchs der meisten
Leser die Wirklichkeit im Sinne einflussreicher Geldgeber gestaltet […] Wie
macht man ein friedliebendes Volk kriegslüstern? Durch Propaganda, durch
Erfindungen, Lügen, durch die Erschaffung eines Feindes – von Konstantin
Wecker https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=934315933252439&id=111564412194266 7.9.2014 –
Abendzeitung Debatte über die
Ukraine-Krise. „Antirussisch bis ins Mark“ Der amerikanische „Council on Foreign
Relations“,
eine mächtige Denkfabrik, macht den Westen für die Eskalation in der Ukraine
verantwortlich und sorgt in den USA für Aufsehen. Die Thesen – von Timo
Lokoschat 6.9.2014 – Journal
21 Der Konflikt um die
Ukraine mobilisiert alte Feindbilder und verdeckt die Doppelmoral Amerikas. Der Konflikt war
seit vielen Jahren programmiert, unsere Mainstream-Medien suggerieren dagegen
heute, es handele sich um eine plötzliche und unerklärliche russische
Aggression. Die Boulevard-Blätter üben sich seit Monaten in wahren
Hetzkampagnen gegen Russland. … Die North Atlantic Treaty Organization
(Nato), ein Militärbündnis, das im Kalten Krieg gegen den Warschauer Pakt der
kommunistischen Länder gerichtet war, hat mit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion seine Existenzberechtigung verloren und ist seit einem
Viertel-Jahrhundert auf der Suche nach neuen Feinden. Nun ist die Reihe
erneut am Russen. Ein Feind, wie ihn keine PR-Agentur besser gestalten könnte,
denn sein Bild lebt seit langem in den Köpfen westlicher Ideologen. Es ist
der Russe, wie man ihn seit Ausbruch des Ersten Weltkrieges, spätestens aber
seit dem Zweiten Weltkrieg und dem folgenden Kalten Krieg an jedem Stammtisch
kennt … In den letzten 15 Jahren wurden zwölf osteuropäische Staaten einer
nach dem andern in die Nato aufgenommen. Es fehlen nur noch Georgien, die
Ukraine und Weissrussland, dann ist Russland im Westen und Südwesten völlig
von Nato-Staaten umgeben. In den grossen Medien vergeht fast keine Stunde,
ohne dass Experten die „russische Expansion“ beurteilen. Wenn die Nato
seit 1999 fast das gesamte Osteuropa auf ihre Seite gebracht hat, darf man
sich die Frage stellen: Wer hat da expandiert? Die einzige Organisation, die
in den zwei Jahrzehnten seit dem Untergang der Sowjetunion eine aggressive
Expansion betrieben hat, ist die Nato. In der Ukraine-Krise spielt die Nato
erneut den unschuldigen Wolf, der von den sieben Geislein angegriffen wird.
Ich habe selten eine politische Krise erlebt, in der die Fakten mit solcher
Kaltschnäuzigkeit auf den Kopf gestellt werden. .. Wenn morgen Mexico oder
Panama ein militärisches Bündnis mit Russland eingehen und russische Truppen
stationieren würden, dann dürfte es keine drei Wochen dauern, bis die
US-Marines landen. Geostrategische Interessen und die Sicherheit
amerikanischer Bürger wären (wieder einmal) gefährdet … Der durchschnittliche
Zeitungsleser darf sich im übrigen fragen, warum eine aufständische
Menschenmenge auf dem Maidan unter heftigem Applaus des Westens eine
Regierung stürzen kann (wobei das Parlament die entsprechen Beschlüsse unter
massivem Druck der Strasse fasste), hingegen ein Aufstand im Osten des Landes
von westlichen Medien reflexartig in den Bereich des Separatismus, des Bandenwesens,
der ausländischen Intervention und der Illegalität gerückt wird. Wenn der
Umsturz in Kiew demokratisch gewesen sein soll, dann ist es der Aufstand in
der Ost-Ukraine nicht minder, denn der überwiegende Teil der Bevölkerung dort
hat wohl kaum Sympathien für die neuen Machthaber in Kiew – von Helmut
Scheben https://www.journal21.ch/der-russe-ist-an-allem-schuld 6.9.2014 – Alles
Schall und Rauch ARD und ZDF
unterstützen ukrainische Nazis – von Freeman http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/09/ard-unterstutzt-ukrainische-nazis.html 6.9.2014 – Süddeutsche Zeitung Deutsche Besserwisser Kein Zweifel:
Russlands Präsident Putin gefährdet mit der Aggression in der Ostukraine
Europas Frieden. Doch Deutschland sollte sich nicht als großer Besserwisser
in Geschichte gerieren. Indem Joachim Gauck den Opfern von gestern
historische Lektionen erteilt, verpasst er die wichtigste Mahnung – von
Joachim Käppner http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-ueber-den-ukraine-krieg-deutsche-besserwisser-1.2117290 6.9.2014 – WDR Flug MH17: Bundesregierung veröffentlicht erstmals Informationen zu
Radaraufzeichnungen Die
Bundesregierung hat erstmals Informationen zu Radaraufzeichnungen rund um den
Absturz von MH 17 herausgegeben. Grundlage sind Daten, die von
Awacs-Flugzeugen im NATO-Einsatz in zeitlicher Nähe zum Absturz erfasst
wurden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die
WDR und NDR vorliegt. https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2014/09/20140906_mh17.html 5.9.2014 – Human Rights Watch Ukraine: Rebels Subject Civilians to Forced Labour Insurgent forces
are detaining civilians on allegations of violating public order and then
subjecting them to forced labor. Rebels appear to be using public order
infractions as a pretext to obtain unpaid labor. http://www.hrw.org/node/128692 5.9.2014 – Karl van Wolferen auf Wirtschaft
und Gesellschaft The Insidious Power of Propaganda To study the effects of political propaganda in what used to be called
the ‘free world’ there could hardly be a better time than now. We are living
through an instance of insidious propaganda that has clean contours. It fills
a common need. In a period of large-scale slaughter and other man-made
disaster the morally conscious person can do with some clear categories of
good and bad, desirable and despicable. Political certainty, in other words.
– by Karel van
Wolferen 4.9.2014 – German Foreign Policy „Moskaus Drang nach Westen“ Vor dem heute
beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über
eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie
die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein.
Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen
sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von
Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die
Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland
zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit
Zustimmung der Bundesregierung. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58941 4.9.2014 – National Interest How We Won the Cold War, but Lost the Peace To have any hope of healing the deep wound in the very heart of Europe
that is the crisis in Ukraine, we must first separate two crises that have
become intertwined. One is the crisis of Ukrainian statehood. The other is
the crisis of Russian relations with the West. … The present generation
grossly underestimated the difficulty of burying the past and treating Russia
as an equal partner. This task now falls to future generations, hopefully
less burdened by the legacy of the Cold War and more familiar with Russians
as business partners, schoolmates, travel companions, maybe even film stars
and cultural icons – by Nicolai N. Petro http://nationalinterest.org/feature/how-we-won-the-cold-war-lost-the-peace-11197 4.9.2014 – Propagandaschau ARD Weltspiegel extra: Mörderischer
Ukraine-Krieg (mit russischen Phantomsoldaten) 3.9.2014 – National Interest Eastern Ukraine: The Neverending Crisis According to president Vladimir Putin, Russia’s objectives in Ukraine
have been the same since the beginning of civil unrest there—a stable national
government that represents and respects all of its people. Why then, has
there been so little willingness to work together with Russia to end this
crisis? … The most insidious danger, as yet little understood in either the
West or in Ukraine, is that after the end of the fighting, the threat of
“Russian aggression” will continue to be used to deny the people in eastern
Ukraine not just their cultural rights, but their political rights as well.
Should the psychological and financial burden of the occupation of Donbass
linger, it will most likely spell the end of Ukrainian democracy – by Nicolai
N. Petro http://nationalinterest.org/feature/eastern-ukraine-the-neverending-crisis-11181 3.9.2014 – The Guardian Far from keeping the peace, NATO is a threat to it It was the prospect of Ukraine being drawn into the western military
alliance that triggered conflict in the first place – by Seumas Milne http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/sep/03/nato-peace-threat-ukraine-military-conflict 3.9.2014 – Kooperation für den Frieden über
Nachdenkseiten Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt
Konfrontation Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei
Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich.
… Unser Dossier hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation
darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu
Kooperation werden lässt– von Andreas Burow und Karl Grobe http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/140903_dossier_vii_ukraine_endfassung_148.pdf 3.9.2014 – Propagandaschau WDR 5: DGAP fordert Militarisierung der
EU-Politik http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/03/wdr5-dgap-russland-ukraine-intervention/ 3.9.2014 – Telepolis Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter
warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die
irakischen Massenvernichtungswaffen Wir,
die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir
unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu
schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und
5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen – von Colin
Rowley http://www.heise.de/tp/artikel/42/42680/1.html 2.9.2014 – Consortium News Who’s Telling
the ‘Big Lie’ on Ukraine? Exclusive: Official Washington draws the Ukraine crisis in
black-and-white colors with Russian President Putin the bad guy and the
U.S.-backed leaders in Kiev the good guys. But the reality is much more
nuanced, with the American people consistently misled on key facts – by Robert Parry http://consortiumnews.com/2014/09/02/whos-telling-the-big-lie-on-ukraine/ 2.9.2014 – Nachdenkseiten Ansichten eines Putinverstehers Das Bekenntnis ein „Putinversteher“ zu sein,
scheint eine zweischneidige Sache. Dass „Verstehen“ nicht „Zustimmung“ heißt
und ein „Versteher“ nicht dasselbe ist wie ein „Verehrer“ – diese semantische
Eindeutigkeit ist möglicherweise nicht so selbstverständlich wie sie sein
sollte. Zumal „Putinversteher“ seit der Eskalation der Ukraine-Krise als
Denunziationsvokabel für jeden gebraucht wurde, der die Verantwortung für den
Bürgerkrieg nicht allein Russland zuschreiben wollte. Wir, der Westen, sind
immer die Guten, weil wir „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ auf
unsere Fahnen schreiben, wenn wir imperiale Kriege führen – von Mathias
Bröckers http://www.nachdenkseiten.de/?p=23095 2.9.2014 – Propagandaschau Doppelmoral in der Berichterstattung über
Flüchtlinge und Vertriebene http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/02/doppelmoral-fluchtlinge-vertriebene/ 2.9.2014 – Tagesspiegel Falsche Bilder bei der ARD zum
Ukrainekonflikt. Propagandatricks – oder Pannen in Serie – von Matthias
Meisner 1.9.2014 – Propagandaschau WDR 5: Eine Propagandlüge über russische
Soldaten in der Ukraine jagt die nächste http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/01/wdr5-eine-propagandaluge-jagt-die-nachste/ 1.9.2014 –
Propagandaschau Kiews
Lügenpropaganda überschwemmt die westlichen Medien http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/01/kiews-lugenpropaganda/ 1.9.2014 – Hintergrund Krieg in der Ukraine. Brandstifter und
Brandbeschleuniger In der Ukraine herrscht blutiger Bürgerkrieg.
Am 29. August 2014 geben die Vereinten Nationen bekannt, seit Mitte April
2014, dem Beginn der Kämpfe, seien bereits mehr als 2.800 Menschen zu Tode
gekommen. In der Morgenzeitung lesen wir: „Schock im Westen: Putin schickt
Soldaten in die Ukraine. NATO schlägt Alarm, Merkel droht mit schärferen
Sanktionen gegen Russland.“ – von Wolfgang Bittner http://www.hintergrund.de/201409013223/globales/kriege/krieg-in-der-ukraine.html 1.9.2014 – Consortium News Warning Merkel on Russian ‘Invasion’
Intel Alarmed at the anti-Russian hysteria sweeping
Official Washington – and the specter of a new Cold War – U.S. intelligence veterans took the unusual step of sending this Aug.
30 memo to German Chancellor Merkel challenging the reliability of Ukrainian
and U.S. media claims about a Russian “invasion.” – von VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) http://consortiumnews.com/2014/09/01/warning-merkel-on-russian-invasion-intel/ 8.2014 – Franz-Josef Piwonka Meine Erfahrungen
mit und Anmerkungen zu SZ-JournalistInnen in der journalistischen Auseinandersetzung
mit dem Ukrainekonflikt Wer die Presse-und Medienlandschaft der
letzten Monate zum Ukrainekonflikt verfolgt, dem drängt sich ein
irritierendes Bild auf: die Berichterstattung hat ein erschreckendes Ausmaß
an politischer Uniformität bis hinein in dieselbe Wortwahl angenommen – von
Franz-Josef Piwonka http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20140827_Piwonka_Ukraine-Artikel.pdf 31.8.2014 –
Propagandaschau ZDF-spezial: Kampf
um die Ostukraine http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/31/zdf-spezial-kampf-um-die-ostukraine/ 30.8. 2014 – RT Monsanto in Ukraine: IMF loan for Ukraine may give
GMO giant a backdoor into EU Ukraine’s
bid for closer ties with the west could come at a cost. With the IMF set to
loan the country $17 billion, the deal could also see GMO crops grown in some
of the most fertile lands on the continent, warns Frederic Mousseau http://rt.com/op-edge/183956-gmo-ukraine-monsanto-imf/ 30.8.2014 – Aachener Nachrichten „Medien sollen Politik erklären und keine
machen“ Sie ist eine Freundin des deutlichen Wortes –
auch gegenüber der eigenen Branche. Gabriele Krone-Schmalz war jahrelang
ARD-Korrespondentin in Moskau. Heute kritisiert die 64-Jährige, die
inzwischen eine Professur für TV- und Medienwissenschaft hält, die
Berichterstattung der meisten deutschen Medien über Russland und die
Ukraine-Krise – von Joachim Zinsen 30.8.2014 – Friedensblick Olivgrüne Politiker Beck, Harms zündeln
weiter an Ukraine Am 29.08. veröffentlichten führende Politiker
von Bündnis90/die Grüne einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Darin stellen sie in
gewohnter Weise den Konflikt zwischen den Menschen im Osten und Westen der
Ukraine parteiisch dar – von Georg Lehle http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58960 29.8.2014 – Wirtschaft und Gesellschaft Ukraine/Russland/Der
Spiegel/Die Welt: Über die Verhöhnung des Begriffs Aufklärung und journalistische
Kettenhunde – von Thorsten Hild 29.8.2014 –
Foreign Policy The Dead and the
Living in Luhansk Amid the shells
and explosions, there’s little in the way of
normal life left in Ukraine’s
besieged eastern cities. … it is, perhaps, the residents of Luhansk who have
been in the crossfire the longest. Normally home to nearly half a million
people, the city felt like a ghost town when I arrived there recently. Locals
arriving on the afternoon train rushed to the relative safety of their homes.
There has been virtually no electricity and running water in the city for
weeks. Stores are nearly empty. Cell phones and landlines rarely work. In the morning, it becomes clear that the city is far from empty. Starting at around 6 a.m., hundreds of local residents line up for bread and water at distribution points around Luhansk – by Ole Solvang http://foreignpolicy.com/2014/08/29/the-dead-and-the-living-in-luhansk/ 28.8.2014 –
Propagandaschau Ukraine: Poroschenko
meldet russische „Invasion“ http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/28/poroschenko-meldet-russische-invasion/ 28.8.2014 – Zerohedge Summarizing the West’s Russia-Ukraine Propaganda With regard to the goings-on in Ukraine, I have
heard quite a few European and American voices piping in, saying that, yes,
Washington and Kiev are fabricating an entirely fictional version of events
for propaganda purposes, but then so are the Russians. They appear to assume
that if their corporate media is infested with mendacious, incompetent
buffoons who are only too happy to repeat the party line, then the Russians
must be same or worse – by Tyler Durden http://www.zerohedge.com/news/2014-08-28/summarizing-wests-russia-ukraine-propaganda 27.8.2014 – The Nation Patriotic Heresy vs. the New Cold War We meet today during the worst and potentially most dangerous American-Russian
confrontation in many decades, probably since the Cuban missile crisis of
1962. The Ukrainian civil war, precipitated by the unlawful change of
government in Kiev in February, is already growing into a proxy US-Russian
war. The seemingly unthinkable is becoming imaginable: an actual war between
NATO, led by the United States, and post-Soviet Russia.– by Stephen F. Cohen http://m.thenation.com/article/181399-patriotic-heresy-vs-new-cold-war Deutsche Zusammenfassung hier unter 1: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23057#h01 26.8.2014 –
Telepolis Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim
Westen Als ich einen in der
vergangenen Woche publizierten Bericht in Foreign Affairs, dem medialen
Sprachrohr des Council on Foreign Relations (CFR) überflog, musste ich mir
erst einmal kräftig die Augen reiben, um mir bewusst zu werden, ob ich auch
wirklich richtig gelesen hatte. Der CFR ist einer der weltweit vier
wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House
verwoben – von
Roman Baudzus
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/1.html 26.8.2014 – IPG-Journal Putin reagiert. Warum der Westen an der
Ukraine-Krise schuld ist Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA
und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die
NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus
der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden – von John J.
Mearsheimer http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560/ this article in English 26.8.2014 – Foreign Affairs Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault. The
Liberal Delusions that provoked Putin The United States and its European allies share most
of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO
enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of
Russia’s orbit and integrate it into the
West – by John J. Mearsheimer 25.8.2014 –
Telepolis 500 Millionen aus
Deutschland für Multimilliardär Poroschenko? Die
„Antiterroroperation“ zerstört die Ostukraine, zahlen soll u.a. die EU, das
Vermögen der ukrainischen Oligarchern, die das Ruder in der Hand halten, wird
geschützt – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42605/1.html mit http://www.nachdenkseiten.de/?p=22945#h04 23.8.2014 – Der
Freitag Poroschenko ist ein
Kriegsverbrecher #luhansk Man
benötigt keine russischen Propaganda-Videos um die Anti-Terror-Operation
Kiews als Terror-Operation zu entlarven. Die Zahlen, Bilder und Fakten
sprechen für sich – von Sönke Paulsen https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/poroschenko-ist-ein-kriegsverbrecher 23.8.2014 –
Wirtschaftswoche Russlandexperte
Fjodor Lukjanov im Interview. ”Der Kreml kann nicht gewinnen“. Russlands
außenpolitischer Vordenker Fjodor Lukjanow erklärt, wie eine Lösung der
Ukraine-Krise aussehen kann – und warum er sein Land weiter als Teil
Europas sieht –
von Florian Willershausen 22.8.2014 – Junge Welt Dokumentation. Interview der Ukrainskaja Prawda mit Generaloberst
Wladimir Ruban von den Ukrainischen Streitkräften über die Lage in der
Ostukraine http://www.jungewelt.de/2014/08-22/024.php oder auf Neopresse in English 23.8.2014 – Slavyangrad.org translation of an interview given by Colonel-General
Vladimir Ruban to the “Ukrainskaya Pravda” newspaper. There is much that is
of great interest, and the General undoubtedly deserves great respect for the
work he is involved in http://slavyangrad.org/2014/08/23/general-ruban-my-job-is-to-free-people-from-all-sides/ 23.8.2014 – Truthout The Powerful “Groupthink” on Ukraine When even smart people like economist Paul Krugman
buy into the false narrative about the Ukraine crisis, it's hard to decide
whether to despair over the impossibility of America ever understanding the
world's problems or to marvel at the power of the U.S. political/media
propaganda machine to manufacture its own reality – by Robert Parry http://www.truth-out.org/news/item/25760 22.8.2014 – Spiegel Online Absturz von Flug
MH17: Das seltsame Schweigen der Ermittler Der Absturz von Flug
MH17 über der Ukraine wirft immer noch viele Fragen auf. Um die Ermittlungen
ist es auffällig still geworden. Kritiker werfen dem Westen vor,
Beweismaterial zurückzuhalten - zu Recht? – von Rainer Leurs und Markus
Becker 22.8.2014 –
Propagandaschau Chronik der Lügen
und Skandalisierung eines Hilfskonvois für die Ostukraine http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/22/chronik-skandalisierung-hilfskonvoi/ 22.8.2014 –
ARD-Monitor (Filmbeiträge) ARD Monitor: Die
NATO als Kriegstreiber in der Ukraine Mehrere Beiträge des ARD Magazin Monitor wurden zu einem Video zusammen
geschnitten. Um zu verdeutlichen um was es im Ukraine Krieg tatsächlich geht https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM 21.8.2014 – Querschüsse Desaster mit Ansage: Wann platzt die Politik-Blase der Ukraine? Lassen Sie uns
ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie
ihre politische Bilanz sind bedeutend schwächer als sie in den westlichen
Medien erscheinen. Wie so oft trägt dazu vor allem auch all das bei, was in
den Medien gar nicht berichtet wird – von Stefan L. Eichner http://www.querschuesse.de/desaster-mit-ansage-wann-platzt-die-politik-blase-der-ukraine/ 21.8.2014 –WDR Monitor (Filmbericht) Russland vs. NATO: droht ein neuer kalter
Krieg? Seit der Annexion der Krim scheint im
Ukraine-Konflikt klar, wer gut und wer böse ist. Aggressiver Putin,
friedliebender Westen. Doch der jetzige Konflikt hat eine Vorgeschichte: Auch
die NATO hat Russland immer wieder vor den Kopf gestoßen: Durch die
Modernisierung des Waffenarsenals, durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten
und geringe Kooperation bei Rüstungsverhandlungen wurde die jetzige Eiszeit
bereits vor Jahren eingeleitet. Und Hardliner fordern jetzt noch mehr:
Stationierung von Kampftruppen, Aufrüstung und Erweiterung. Führende
Sicherheitsberater warnen vor einer neuen Ost-West Konfrontation: Noch nie
seit dem Ende des Kalten Krieges war die Situation so gefährlich wie jetzt –
von Nikolaus Stein und Andreas Orth http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videorusslandvsnatodrohteinneuerkalterkrieg100.html 19.8.2014 –
Telepolis Kriegspropaganda:
Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald Hiesige Leitmedien
bringen eine offensichtliche Falschmeldung von Petro Poroschenko über einen
zerstörten russischen Panzerkonvoi Eine Meldung sorgte
zu Beginn des Wochenendes für große Aufregung: Die ukrainische Armee soll
laut Präsident Poroschenko auf ukrainischem Staatsgebiet russisches Militär
angetroffen und angegriffen haben. Kaum abzuschätzen, wie viele Menschen nun
erschreckt dachten, dies sei der Beginn eines neuen großen Krieges in Europa
– von Stefan Korinth http://www.heise.de/tp/artikel/42/42557/1.html 18.8.2014 –
L.I.S.A. (Film) Journalismus und Wahrheit. Interview mit
Prof. Dr. Susanne Fengler – von Georgios Chatzoudis http://www.lisa.gerda-henkel-stiftung.de/journalismus_und_wahrheit?nav_id=5080&newsletter=1 18.8.2014 –
Wirtschaftswoche Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber In der Ukraine-Krise darf sich Deutschland
nicht von Amerika am Gängelband herum führen lassen, sondern muss das gute
friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem
Krieg erarbeitet haben – von Wolfgang Grupp 18.8.2014 – Counterpunch Did Iran just knife Putin in the back? On Thursday, Ukraine’s parliament passed a law that will allow foreign
investors to lease up to 49 percent of Ukraine’s transit pipelines […]The new
law is a victory for the Obama administration and western elites who want to
control the flow of gas from Russia to the EU – by Mike Whitney http://www.counterpunch.org/2014/08/18/did-iran-just-knife-putin-in-the-back/ 18.8.2014 – Telepolis Die Guten und die Bösen. Ansichten eines
Putin-Verstehers Wladimir Putin ist Macho und Macher, Zar und
Star, coole Sau und weiser Patriarch - der Alleskönner in der Champions
League der Weltpolitik. Er angelt die dicksten Fische, reitet zu Pferd durch
die Taiga, fliegt mit Kranichen im Ultraleichtflieger und steuert Düsenjets.
Er betäubt den sibirischen Tiger mit einem gezielten Schuss, spielt Klavier,
singt Fats Domino und kann Goethe rezitieren. Er ist sportgestählt und trägt
den schwarzen Gürtel im Judo, ist Doktor der Rechtswissenschaft, Ex-Major des
Geheimdiensts und Präsident des größten Flächenlands der Erde. Ohne Frage:
ein Held – von Mathias Bröckers und Paul Schreyer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42539/1.html dazu auch Interview 18.8.2014 – Nachdenkseiten NATO-Gipfel im September mit 60 Staats- und
Regierungschefs einschließlich Poroschenko aus der Ukraine – von Willy
Wimmer. Im Anhang ein interessanter Brief Wimmers von 2000 über amerikanische
Strategien für Osteuropa http://www.nachdenkseiten.de/?p=22855 17.8.2014 – Wolfgang Michal Die Ukraine interessiert euch doch einen
Scheißdreck! Schuldzuweisungen, Schaufensterreden,
Provokationen. Wie sehr sind die Meinungsmacher an der Wirklichkeit dieses
Landes interessiert? – von Wolfgang Michal http://www.wolfgangmichal.de/2014/08/die-ukraine-interessiert-euch-doch-einen-scheissdreck/ 17.8.2014 – UNO, Office of the United Nations High Commissioner for
Human Rights Report on the human rights situation in Ukraine http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/UkraineReport28August2014.pdf 17.8.2014 –
Propagandaschau ARD / WDR: Lügen
über angebliche Unterstützung ostukrainischer Separatisten „aus Moskau“ http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/17/wdr-lugen-ostukrainische-separatisten/ 17.8.2014 –
Propagandaschau Das Telefonat
Merkel–Putin in deutschen und russischen Medien http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/17/telefonat-merkel-putin/ 16.8.2014 –Deutschlandfunk Ukraine-Konflikt. Die Renaissance der
Feindbilder Amerikaner und
Russen wissen beide, wie man ein Festival der Propaganda feiert, kommentiert
Gabor Steingart vom Handelsblatt für den DLF. Beide hätten ständig den Finger
am Abzug. Und die Deutschen würden dieses Spiel in der Ukraine-Krise
mitspielen. Es werde geistig mobil gemacht gegen alles, was gestern noch als
Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Europa galt – von Gabor
Steingart 16.8.2014 – Infosperber Rechtsextreme in der Ukraine Rechtsextreme sind die stärkste Partei in der
Ukraine und an der Osrfront kämpfen Neo-Nazi-Bataillone gegen die
Separatisten – von R.L. http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Russland-Neo-Nazi 15.8.2014 – RIA Novosti Asow, Donbass, Rechter Sektor: Die Symbole
der ukrainischen Neofaschisten Die ukrainischen Patrioten werden häufig als Neofaschisten tituliert.
Warum? Schaut man sich ihre Symbolik etwas genauer an, findet man eine
Erklärung dazu. http://de.ria.ru/opinion/20140815/269297133.html 15.8.2014 – Telepolis Die Irrationalität in der Ukraine-Krise
gefährdet unsere Demokratie Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie
von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches
Urteil bilden kann. Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen – von
Alexander Unzicker http://www.heise.de/tp/artikel/42/42531/1.html 15.8.2014 – Infosperber Genozid in der Ukraine: Wann erwacht Europa? Westliche Medien
kaprizieren sich darauf, die Kriegsschuld allein Moskau zuzuschieben. Der
Krieg selber ist für sie kein Thema. Einmal mehr sind es einzelne
Journalisten, die nicht nur offizielle und offiziöse Verlautbarungen auf alle
zur Verfügung stehenden Medienkanäle verteilen, sondern selber hinfahren, ins
Kriegsgebiet, um dort mit den Menschen zu reden. Jan Gazdik, ein
tschechischer Journalist, hat auf der in Tschechien bekannten Info-PlattformAktualne.cz aus Sicht eines Reporters vor Ort darauf aufmerksam
gemacht, was im Krisengebiet abläuft – von Christian Müller http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Genozid-in-der-Ukraine-Wann-erwacht-Europa 15.8.2014 – Carta Die Presse echauffiert sich Im Zusammenhang
mit den Krisen in der Ukraine und in Gaza wird deutschen Medien vorgeworfen,
sie seien “gleichgeschaltet”. Das ist nicht neu. Neu ist die konzertierte
Abwehr der Medien – eine wahre Ignoranzallianz – von Vera Bunse 15.8.2014 –
Propagandaschau Kiew hält die Welt
zum Narren http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/15/kiew-halt-die-welt-zum-narren/ 15.8.2014 –
Hintergrund MH 17 – der
Glaubwürdigkeits-GAU. Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien Der Autor, Peter
Vonnahme, war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Kritisch
betrachtet er die Rolle der Medien und der Politik in der Folge des am 17.
Juli über der Ostukraine abgestürzten Malaysia-Airlines-Fluges 17 – von Peter
Vonnahme http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html 14.8.2014 – Truthout The New York Times Discovers Ukraine’s Neo-Nazis at
War Throughout the Ukraine crisis, the US State
Department and mainstream media have downplayed the role of neo-Nazis in the
US-backed Kiev regime, an inconvenient truth that is surfacing again as
right-wing storm troopers fly neo-Nazi banners as they attack in the east –
by Robert Parry http://www.truth-out.org/news/item/25566 14.8.2014 – Karel van Wolferen Die Ukraine, korrupter Journalismus und
der Glaube der Atlantiker Die europäische Union wird nicht (mehr)
von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine
nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden
Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen.
Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den
Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland
bestrafen sollen. Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien
anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch
immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen,
die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen – von
Karel van Wolferen http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20140814_van%20Wolferen_TheUkraine_de.pdf this article in English: 14.8.2014 – Karel van Wolferen The Ukraine, Corrupted Journalism, and the Atlanticist Faith The European Union is not (anymore) guided by politicians with a
grasp of history, a sober assessment of global reality, or simple common
sense connected with the long term interests of what they are guiding. If any
more evidence was needed, it has certainly been supplied by the sanctions
they have agreed on last week aimed at punishing Russia. One way to fathom
their foolishness is to start with the media, since whatever understanding or
concern these politicians may have personally they must be seen to be doing
the right thing, which is taken care of by TV and newspapers – by Karel van
Wolferen http://www.unz.com/article/the-ukraine-corrupted-journalism-and-the-atlanticist-faith/ 14.8.2014 – Ron Unz American Pravda: Who Shot Down Flight MH17 in Ukraine? – by Ron Unz http://www.unz.com/runz/american-pravda-who-shot-down-flight-mh17-in-ukraine/
13.8.2014 – Ken F. Jebsen im Gespräch mit Dr.
Daniele Ganser Gie Geschichte wird von den Siegern
geschrieben. Kriege in Irak, Syrien, Ukraine. Krieg und Frieden http://kenfm.de/blog/2014/08/13/daniele-ganser-august14/ und https://www.youtube.com/watch?v=tO8OkrOxNOA#t=183 12.8.2014 – Global Issues What Do the World Bank and IMF Have to Do With the Ukraine Conflict? Mostly
unreported as the Ukraine conflict captures headlines, international
financing has played a significant role in the current conflict in Ukraine by
Frederic Mousseau http://www.globalissues.org/news/2014/08/12/19883 12.8.2014 Ukraine – Russischer Appell an die Deutschen An dieser Stelle möchte ich heute einen Text
von Jegor Proswirnin, Chefredakteur der russischen Website www.sputnikipogrom.com einstellen, der
zeigt wie Deutschland in Russland wahrgenommen wird. Ob Jegor Proswirnin eine
Minder- oder Mehrheit darstellt, spielt letztendlich keine Rolle, denn wenn
Deutschland – und damit meine ich explizit uns als Bürger – sich nicht
endlich gegen die derzeitige Kriegspropaganda und gegen die Haltung der
eigenen Bundesregierung, was die Ukraine und andere Politfelder betrifft,
stellt, wird eine solche Meinung defintiv zu einer Meinung der Mehrheit
werden. Und das nicht nur in Russland – von Jegor Proswirnin http://konjunktion.info/2014/08/ukraine-russischer-appell-an-die-deutschen/ = http://sputnikipogrom.com/europe/germany/18208/russischer-appell/ 11.8.2014 – Peak Prosperity On the Path to War The
US is clearly now pushing Russia towards war. But if you read the signs
correctly, Russia has been preparing for exactly this outcome for many years. Out
of several reasons that US power brokers specifically -- but western power
brokers more generally -- are deeply unhappy with Russia right now is that
Russia is committing a cardinal sin: it is openly, brazenly calling for an
end to dollar dominance and has moved aggressively with China to
achieve that aim – by Chris Martenson http://www.peakprosperity.com/blog/86536/path-war 11.8.2014 – The Telegraph Ukraine crisis: the
neo-Nazi brigade fighting pro-Russian separatists Kiev throws paramilitaries – some openly
neo-Nazi – into the front of the battle with rebels – by Tom Parfitt 11.8.2014 – Neues Deutschland Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad. Sahra
Wagenknecht über die Rolle der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt http://www.neues-deutschland.de/artikel/941963.wirtschaftskrieger-auf-eskalationspfad.html 11.8.2014 – William Blum Cold War Two During Cold War One those of us in the American radical left were
often placed in the position where we had to defend the Soviet Union because
the US government was using that country as a battering ram against us. Now
we sometimes have to defend Russia because it may be the last best hope of
stopping TETATW (The Empire That Ate The World). Yes, during Cold War One we
knew enough about Stalin, the show trials, and the gulags. But we also knew
about US foreign policy – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/131 11.8.2014 – Neopresse „Ukraine: Totalversagen bestimmter
Journalisten und Politiker“ Nachrichten zu hören ist inzwischen beinahe
unerträglich geworden. Desinformation, mehr oder weniger unverhohlene
Kriegshetze und einseitige Berichterstattung sind an der Tagesordnung. Wäre
ich nicht journalistisch tätig, täte ich mir Nachrichtensendungen und die
Lektüre von gewissen Zeitungen oder eines sogenannten Nachrichtenmagazins
womöglich schon längst nicht mehr an – von Claus-Dieter Stille http://www.neopresse.com/politik/ukraine-totalversagen-bestimmter-politiker-und-journalisten/ 10.8.2014 – Frankfurter Rundschau Ukraine: Neonazis im Häuserkampf Die ukrainische Armee rückt im Osten auf
Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine
Reportage aus dem Kampfgebiet – von Christian Esch http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html 9.8.2014 – Junge Welt „In Kiew ist der reinste Karneval der
Reaktion“ Gespräch mit Alan Freeman. Über
Medienpropaganda im Ukraine-Konflikt, die Rolle des »Euromaidan«,
innerimperialistische Konkurrenz und faschistische Hilfstruppen des
Neoliberalismus http://www.jungewelt.de/2014/08-09/001.php?sstr= 9.8.2014 – Junge Welt „Empfehlen Ihnen, die Propaganda
einzustellen“ Dokumentation. Ein offener Brief an
US-Präsident Barack Obama. Exgeheimdienstler bezweifeln die Stichhaltigkeit
angeblicher Beweise, die für eine Schuld Rußlands am Absturz der Maschine des
Malaysia-Airlines-Flugs 17 sprechen sollen – von Rainer Rupp (voller Wortlaut
des Briefes siehe 29.7., Obama Should Release) http://www.jungewelt.de/2014/08-09/033.php?sstr=rainer|rupp 9.8.2014 – Telepolis Maidan: Der verklärte Aufstand Die Euro-Maidan-Bewegung gilt als
zivilgesellschaftlicher, friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU.
Doch das ist zum großen Teil Legende. Die Proteste zielten von Beginn an auf
einen politischen Machtwechsel, waren gut organisiert und von grundsätzlicher
Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Der Maidan als Spontanaufstand breiter
Bevölkerungsschichten ist eine Mär, die den später realisierten Machtwechsel
legitimieren soll. Die Legendenbildung durch politische Akteure, Medien und
"Experten" wirkt – von Stefan Korinth http://www.heise.de/tp/artikel/42/42485/1.html 8.8.2014 – Der Freitag Leitmedien im Kriegstaumel Ukraine-Krise. Die großen Medien agieren in
der Ukraine-Krise längst als Konfliktverstärker. Neutralität und
Ausgewogenheit? Für Warmduscher. Blick auf eine abgeschottete Elite – von
Richard Zietz https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/leitmedien-im-kriegstaumel 8.8.2014 – Counterpunch America’s recruitment of Nazis – Then and Now I assume, in jest, that at least a tiny part of the media blackout
over the “anti-terrorist” wonton brutalities against civilians in
southeastern Ukraine (Novorossya) may be the result of the decidedly unsexy
quality of the fascist cohort participating in the Kiev junta’s campaign
there – by Luciana Bohne http://www.counterpunch.org/2014/08/08/americas-recruitment-of-nazis-then-and-now/ 8.8.2014 – Handelsblatt Der Irrweg des Westens Regierung von Medien schalten
angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt um. Aber die
Politik der Eskalation schadet deutschen Interessen – von Gabor Steinhart this article in English: 8.8.2014 – Handelsblatt The West on the wrong path In view of the events in Ukraine, the government and many media have
switched from level headed to agitated. The politics of escalation does not
have a realistic goal – and harms German interests – by Gabor Steinhart 8.8.2014 – Reconsidering Russia Donbas Tragedy – by Pietro Shakarian http://reconsideringrussia.org/2014/08/08/donbas-tragedy/ 7.8.2014 – William Pfaff America Started This Ukraine Crisis I find it very disquieting that so few among the West European and
American commentators on the Ukraine crisis, private or public, seem
concerned that the United States has started this affair, and that it is not
inconceivable that it may end in a war – by William Pfaff http://www.williampfaff.com/modules/news/article.php?storyid=690
or / oder http://www.globalresearch.ca/america-started-this-ukraine-crisis/5396122 6.8.2014 – The
Nation How the US and Russian Media Are Covering the
Ukrainian Crisis What’s missing from the coverage and why it matters – by Gilbert Doctorow http://www.thenation.com/article/180903/how-us-and-russian-media-are-covering-ukrainian-crisis 6.8.2014 – ORF Luftangriffe auf Donezk – Bericht und
Interview mit Christian Wehrschütz aus Donezk http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/8275484 6.8.2014 – UNCHR Ukraine – mehr als 117.000 Binnenvertriebene 6.8.2014 – Telepolis Vor einem blutigen
Stadtkampf in der Ostukraine? Selbst wenn man ohne
Kriegsverbrechen die Ostukraine in einem langen Stadtkampf
"befreien" kann, wird es keinen Frieden geben Die ukrainischen
Truppen bereiten den Angriff auf die Großstädte Lugansk und Donezk vor, auf
die sie weitgehend die Separatisten zurückgedrängt haben. An vielen Orten kam
es gestern zu Kämpfen, Stellungen der Separatisten wurden von Flugzeugen
bombardiert. Die ukrainische Regierung forderte die Menschen auf, die Städte
zu verlassen, und kündigte "Überraschungen" für die
"Terroristen" an – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42463/1.html 5.8.2014 – Nachdenkseiten „Nie wieder Krieg in Europa“ – aber gegen
Russland oder sonst wo auf der Welt soll man schon über Militäreinsätze
nachdenken Dieser Tage wird aus
vielen Anlässen und an vielen Orten des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor
100 Jahren gedacht. Staatsmänner der kriegsbeteiligten Staaten gedenken der
Opfer und mahnen, aus der schrecklichen Lektion Lehren zu ziehen. Gestern in
Lüttich und Löwen gab es Gedenken des Bundespräsidenten an den deutschen
Überfall auf Belgien, am Sonntag Friedensküsse mit dem französischen
Staatspräsidenten am „Menschenfresserberg“ Hartmannsweilerkopf im Elsass. http://www.nachdenkseiten.de/?p=22619#more-22619 5.8.2014 – Propagandaschau ZDF: Ukrainekonflikt – Propagandavorwürfe
statt eigener Recherche http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/05/ukraine-propaganda-statt-recherche/ 5.8.2014 – Frankfurter Rundschau Zu Hause im Kalten Krieg Wie unsere Neureaktionären die Komplexität
der Welt reduzieren und die nationalen Reihen gegen alle Feinde schließen:
die Linken, Wladimir Putin und den Islam – von Stephan Hebel 5.8.2014 – Reuters About 730,000 have left Ukraine for Russia due to conflict - UNHCR http://in.reuters.com/article/2014/08/05/uk-ukraine-crisis-migrants-idINKBN0G517P20140805 5.8.2014 – Telepolis Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch
die USA Ein von republikanischen Senatoren
eingereichter Gesetzesvorschlag "Zur Prävention weiterer russischer
Aggression" macht auch die Strategie des Weißen Hauses deutlich. Er
ließe sich als Plan verstehen, wie die von Russland durch die Annektion der
Krim zugespitzte Ukraine-Krise zur Durchsetzung geopolitischer Interessen
gegen Russland von US-amerikanischer Seite geschürt und instrumentalisiert
wurde – Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42451/1.html 4.8.2014 – Telepolis Nato instrumentalisiert Ukraine Nato-Generalsekretär Rasmussen erhöht vor der
Nato-Tagung den Druck, während die Kämpfe um die Großstädte Donezk und
Lugansk heftiger werden. Nicht offiziell, sondern über ein Exklusiv-Interview
mit der kleineren französischen Zeitung Midi Libre sucht Nato-Generalsekretär
Rasmussen in mittlerweile schon gewohnter Weise den Ukraine-Konflikt zu
instrumentalisieren, um im Vorblick auf die heute beginnende Nato-Tagung in
Wales die Nato-Präsenz an der Grenze zu Russland zu verstärken und weiteren
Druck auf die Nato-Mitglieder auszuüben. Dazu kam der Ukraine-Konflikt gerade
recht, denn schon länger fordert vor allem die US-Regierung eine Erhöhung der
Militärausgaben und mehr Engagement von den Nato-Mitgliedern, weil sich die
USA mehr nach Asien ausrichten und das Pentagon sparen muss – von Florian
Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42440/1.html 1.8.2014 – The Huffington Post U.S. Plans To
Train, Arm Ukraine National Guard In 2015 The Obama
administration has notified Congress of its plans to train and arm the
Ukrainian national guard next year, the Pentagon said on Friday, as
Washington continues to intensify its response to Moscow's support for rebels
in eastern Ukraine – by Missy Ryan http://www.huffingtonpost.com/2014/08/01/us-ukraine-train-arm_n_5643192.html 1.8.2014 – Claus
Schreer Das Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine
– Instrument imperialer Machtpolitik Rede bei der Kundgebung "100 Jahre
Beginn des 1. Weltkriegs – Stoppt den Griff nach der Ukraine" am 1.
August 2014 in München – von Claus Schreer http://www.isw-muenchen.de/download/ukraine-red-cls-20140801.pdf 1.8.2014 – Neopresse Ukraine: Land
Grabbing im Brotkorb Europas Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf die politische Krise
in der Ukraine fokussiert, treibt die dortige Regierung von Präsident Petro
Poroschenko eine Reihe von Reformen voran. Die von Weltbank und
Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Abkommen geben
Aktivistengruppen jedoch Anlass zu Sorge –von Kanya D’Almeida http://www.neopresse.com/wirtschaft/ukraine-land-grabbing-im-brotkorb-europas/ 1.8.2014 – Aljazeera – Oakland Institute The hidden hands between East-West tug war in
Ukraine Is it in Ukraine’s best interest to negotiate
liberalisation with the IMF and the World Bank? So when we read the headlines and grand rhetoric
about Russian aggression and human rights abuses, we should remember that
what is being fought for in Ukraine is the ability for western leaders and
institutions to impose the neoliberal trickle-down economic model. A model
that has proved to devastate small businesses and farms, fuel inequality all
over the world and concentrate wealth and power in ever fewer hands. The
people of the Ukraine are paying a terrible price for their country's rich
and fertile land. They are being ripped apart in a tug of war between two
camps; neither of who have their best interests at heart. Welcome to the
politics of the 21st century – by Martin Kirk and Frederic Mousseau http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/07/ukraine-imf-agriculture-2014731945562212.html
and http://www.oaklandinstitute.org/martin-kirk-and-frederic-mousseau-hidden-hands-behind-east-west-tug-war-ukraine 08.2014 –
Papyrossa-Verlag “Ein Spiel mit dem
Feuer”. Die Ukraine, Russland und der Westen. Im Papyrossa-Verlag ist ein
Ukraine-Buch erschienen. Das
Einleitungskapitel: 100 Jahre nach dem
Ersten Weltkrieg: Imperialismus reloaded – von Peter Strutynski http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/buch.html 31.7.2014 –
Telepolis Wer verhindert die
Untersuchung der Absturzstelle von MH 17? Die Rhetorik schlägt
Wellen im Ukraine-Konflikt – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42417/1.html 30.7.2014 – Telepolis Ukrainisches Todesroulette Mit aller Macht versuchen Kiews Truppen eine
Entscheidung im ukrainischen Bürgerkrieg herbeizuführen – und begehen dabei
immer öfter Massaker an der Zivilbevölkerung. Deutsche Massenmedien wollen
von all dem aber nichts wissen – von Thomas Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/42/42409/1.html 30.7.2014 – German-Foreign-Policy Ukrainische Patrioten Fünf Monate nach dem von Berlin energisch
geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten
Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft.
Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des
Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der
Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf
gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als
Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere
hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58924 30.7.2014 – Nachdenkseiten Getroffene Hunde bellen – Wie der Spiegel auf
Kritik reagiert – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=22574 30.7.2014 – Propagandaschau Eckart Spoo über die Propaganda im
Ukraine-Konflikt Eckart Spoo (Jahrgang 1936) war Redakteur der
Frankfurter Rundschau, Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union und ist
Mitbegründer der Zeitschrift Ossietzky. Im Rahmen einer Ausstellung im
Berliner Sprechsaal referierte Eckart Spoo über zentrale Aspekte der
einseitigen Berichterstattung in Deutschland http://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/30/eckart-spoo-uber-die-propaganda-im-ukraine-konflikt/ 30.7.2014 – Daniel Patrick Welch Hell, no – We won’t go! We won’t fight for Texaco!! Rebellion in West
Ukraine Is Brezhinsky’s wet dream of making Ukraine into ’Russia’s Vietnam’
turning into its own nightmare opposite? And did a game changer just fly
under the radar? – by Daniel Patrick Welch http://danielpwelch.com/1407hnwg.htm 29.7.2014 – VIPS Steering Group Obama Should Release Ukraine Evidence With the shoot down of Malaysia Airlines Flight 17 over Ukraine
turning a local civil war into a U.S. confrontation wirh Russia, U.S.
intelligence veterans urge President Obama to release what evidence he has
about the tragedy and silence the hyperbole – Memorandum for the President (deutsche
Zusammenfassung siehe 9.8.2014, Junge Welt: “Empfehlen Ihnen…”) http://consortiumnews.com/2014/07/29/obama-should-release-ukraine-evidence/ 29.7.2014 – Stern Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach
Kriegspropaganda Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf
Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man
Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat – von
Julian Nida-Rümelin 29.7.2014 –
Telepolis Ukrainischer
Außenminister: „Wir sind Menschen des Friedens“ Ein neutraler Blick
auf den Krieg in der Ukraine bleibt schwierig, aber Einseitigkeit herrscht in
westlichen Medien vor – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42383/1.html 28.7.2014 –
Telepolis Poroschenko: „Wir
kämpfen gegen ausländische Söldner“ USA legen
"Beweise" für Artilleriebeschuss aus Russland vor, der Konflikt in
der Ostukraine soll zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugespitzt
werden – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42373/1.html 28.7.2014 – Nachdenkseiten Der Spiegel, die Bildzeitung für
Intellektuelle – von Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=22546 28.7.2014 – Information Clearing House Washington Is Escalating the Orchestrated
Ukrainian “Crisis” to War Despite the conclusion by US intelligence that there is no evidence of
Russian involvement in the destruction of the Malaysian airliner and all
lives onboard, Washington is escalating the crisis and shepherding it toward
war – by Paul Craig Roberts http://www.informationclearinghouse.info/article39235.htm 28.7.2014 – Oakland Institute Walking on the West Side. The World Bank and the IMF in the Ukraine
Conflict The report exposes how the international financial institutions swooped in on the
heels of the political upheaval and are vying to deregulate and throw open
Ukraine’s vast agricultural sector to foreign investors. Former Ukrainian
President Viktor Yanukovych’s rejection of an EU Association agreement
in favor of a Russian deal was a major factor in the crisis that led to his
ouster in February 2014. Immediately following the change to a pro-EU
government, the country’s pivot to the West was solidified with a $17 billion
loan from the International Monetary Fund (IMF) and an additional $3.5
billion aid package from the World Bank, both of which require significant
economic reforms and austerity measures that are set to have disastrous
effects within the nation http://www.oaklandinstitute.org/sites/oaklandinstitute.org/files/OurBiz_Brief_Ukraine.pdf 27.7.2014 – Propagandaschau Der Spiegel – Kriegshetze im Stil des Stürmer Der SPIEGEL lässt auch die letzte Tünche
journalistischer Unabhängigkeit, Seriösität und Objektivität fallen und geht
in offene Kriegshetze über. In der Machart und auf dem Niveau des
nationalsozialistischen Stürmers, wird – umrahmt von Bildern der Opfer des
Fluges MH17 – gefordert: Stoppt Putin jetzt! http://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/27/spiegel-kriegshetze-im-stil-des-sturmer/ 27.7.2014 –FAZ Das kranke Herz Der Donbass stand schon immer im Ruf der
Unregierbarkeit. Die regionalen Machthaber handelten wie Feudalherren. Doch
sie konnten die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen – von Kerstin Zimmer (profunde Geschichte der Ostukraine der
letzten ca. 100 Jahre) http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/ukraine-das-kranke-herz-13067177.html 27.7.2014 – The Unwashed Brain, Blogspot Kiev’s fake picture scam Faking pictures can backfire badly if you’re caught. A government will
only risk it when the stakes are high, the risks are low, and there’s no
other evidence it can use. http://theunwashedbrain.blogspot.de/2014/07/kievs-fake-picture-scam.html?spref=tw 26.7.2014 – Austrian Wings MH-17-Abschuß: Hintergründe zum
russischen Raketensystem „BUK“ Der Abschuss einer Boeing 777 der
Malaysia Airlines, mutmaßlich durch eine russische Boden-Luftrakete des Typs
BUK, löste internationale Bestürzung aus. Aus aktuellem Anlass präsentiert
Austrian Wings eine Punktlandung mit Hintergründen zum Thema, verfasst von einem
deutschsprachigen Korrespondenten aus Russland. http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/ 26.7.2014
– Telepolis Wiederkehr
der Geopolitik des Kalten Kriegs Die NATO rüstet sich gegen den neuen, alten Feind, die Kriegsgefahr
wächst In den Kämpfen um die beiden Großstädte
Lugansk und Donezk geht auch der Medien- oder Propagandakrieg zwischen den
beteiligten Parteien und ihren Unterstützern weiter. Mit einem Video hat der
ukrainische Geheimdienst nun einen "unwiderlegbaren Beweis"
vorgelegt, dass ukrainische Soldaten aus Russland beschossen werden – von
Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42366/1.html 25.7.2014
– German Foreign Policy Wie
im 19. Jahrhundert Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte
kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten
Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe
seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen
einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre
systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer
Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie
Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA
diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf
eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf
entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19.
Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer
"Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der
Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58921 25.7.2014 – ntv Rechte Söldner in Ukraine – Kiews Probleme in
den eigenen Reihen http://www.n-tv.de/politik/Kiews-Problem-in-den-eigenen-Reihen-article13305646.html 25.7.2014 – Neopresse Claus Kleber lügt: „Es gibt diese Faschisten
in der Ukraine nicht!“ Die zahlreichen Videos, Bilder und auch die
bestätigten Regierungsberichte, ignoriert das Mitglied der
Transatlantik-Brücke einfach – von Wilhelm von Pax http://www.neopresse.com/politik/claus-kleber-luegt-es-gibt-diese-faschisten-der-ukraine-nicht/ 24.7.2014 – Tautenhahn-Blog Journalisten zum Fürchten. Es herrschen mehr chaotische Zustände in
deutschen Redaktionen als an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine –
von André Tautenhahn http://tautenhahn.blog.de/2014/07/24/journalisten-fuerchten-18950571/ 24.7.2014 – Telepolis Nicht um alle Toten in der Ukraine darf
getrauert werden Die Gedenkstätte für die Opfer des Massakers
im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai wurde geräumt Vor der Botschaft der Niederlande in Kiew
wurden Berge von Blumen für die Opfer des Flugzeugabsturzes in der
Ost-Ukraine niedergelegt. Doch in Odessa wurde ein von Anwohnern
improvisierter Gedenkplatz für die Opfer des Brandes im Gewerkschaftshaus am
2. Mai schon zweimal geräumt – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/42/42348/1.html 24.7.2014 – Nachdenkseiten Separatisten in der Ostukraine – die Geister, die wir
riefen
Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine
ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien
sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine
– ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken
und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet,
dass die „Faschisten“ in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine
Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die „Separatisten“, ihre
Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht
wäre. Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine
ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte
Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von
Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering. Gestärkt werden ihre Ideologen
vor allem von der Konfrontationspolitik des Westens und dem massiven
Militäreinsatz der Kiewer Machthaber – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=22496 23.7.2014 – Stefan Korinth Der Maidan heute: Ein Platz ohne Zivilgesellschaft
Ein Rundgang durch das Stadtzentrum Kiews Kiew im Juli 2014: Die ukrainische Metropole flirrt
tagelang vor Hitze. Klar, dass eher wenige Menschen im Zentrum unterwegs
sind. Viele Kiewer sind gerade sowieso auf ihren Datschen (Nutzgärten mit
Sommerhäuschen) außerhalb der Stadt. Auch nur wenige Touristen sind
auszumachen, obwohl es hier quasi „Geschichte Live“ zu sehen gibt. http://www.stefankorinth.de/ukraine-konflikt/foto-dokumentation-vom-maidan-platz-ohne-zivilgesellschaft/ = http://www.nachdenkseiten.de/?p=22481 23.7.2014
– Telepolis „Endlich
einmal etwas Handfestes gegen die Schuldigen unternehmen“ Deutsche Medien
fordern entschlossenes Vorgehen gegen den Feind Russland und konstruieren
(wie in der FAZ) Verschwörungstheorien – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42337/1.html 23.7.2014
– German Foerign Policy Urteil
ohne Gericht Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im
Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem
Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft
abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in
außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative
Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die
westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit
letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen
Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht
klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich
"formaljuristischer" Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein
prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen
Wochenzeitschrift: "Ein politisches Urteil" genüge vollauf, um dem
russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere
zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre
Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite
Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die
Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58919 22.7.2014 – junge Welt Von Russen und Ratten. Chauvinismus in
deutschen Medien – von Arnold Schölzel http://www.jungewelt.de/2014/07-22/052.php 22.7.2014 –
Propagandaschau WDR-Lügengeschichten
aus der Ostukraine: Gorillas und Teddybären https://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/22/wdr-gorillas-und-teddybaren/ 22.7.2014 –
Telepolis Manche Zivilisten
sind gleicher… Die westliche
Politik trifft klare Unterscheidungen: Auf die Opfer der MH17 wird gezeigt,
um sie politisch zu nutzen, von den zivilen Opfern des Gaza-Krieg wird der
Blick weggerichtet Hunderte zivile
Todesopfer sind in bewaffneten Konflikten zu beklagen, die derzeit
gleichzeitig stattfinden. Doch die Bewertung und der Umgang fallen äußerst
unterschiedlich aus. Die Bombardierungen des Gazastreifens, wo die Mehrzahl
der bisher mehr als 500 Toten Zivilisten sind - darunter sehr viele Kinder -,
werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zu US-Präsident Barack Obama als
Israels "Recht auf Selbstverteidigung" gerechtfertigt. Zivile
palästinensische Opfer werden hier ausgeblendet. Im Fall der mutmaßlich über
der Ostukraine abgeschossenen Maschine MH17 werden die zivilen Opfer dagegen
vehement politisch missbraucht, um Stimmung zu machen – von Ralf Streck http://www.heise.de/tp/artikel/42/42328/1.html 21.7.2014 –
Propagandaschau Das
Propagandanetzwerk hinter dem Putsch in der Ukraine Der deutsche Anteil
am Putsch in der Ukraine kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Seit mehr
als 10 Jahren graben deutsche Politiker einen ideologischen Tunnel in das
Land, um dort unter- und überirdische Sprengminen zu legen, die das Land aus
dem Einflussbereich Russlands loseisen und der EU und NATO einverleiben
sollen 21.7.2014 – Das
Blättchen Putin zur Außenpolitik
Russlands Es lohnt sich, genau hinzuschauen, was der Präsident
über die außenpolitische Strategie des Landes mitzuteilen hat – von Wolfgang
Koniczek http://das-blaettchen.de/2014/07/putin-zur-aussenpolitik-russlands-29546.html 21.7.2014
– Telepolis Mehr
Krieg wagen Aufrüstung,
Militarisierung der Außenpolitik, Konfrontationskurs gegenüber Moskau – diese
Schlussfolgerungen ziehen viele deutsche Medien aus der Tragödie des Fluges
MH 17 – von Tomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/42/42317/1.html 21.7.2014 – Informationsstelle
Militarisierung e. V. Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie Neoliberales Assoziationsabkommen und
europäisch-russische Machtkonflikte Mit seiner Entscheidung im November 2013, das über viele
Jahre ausverhandelte Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis
zu legen, hatte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch
mächtige Feinde in Washington, aber auch in Brüssel und insbesondere in
Berlin gemacht. Umgehend setzte eine Eskalationsspirale ein, die zum Sturz
des Präsidenten und der schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland
seit Ende des Kalten Krieges führte. Dass sich diese Konflikte ausgerechnet
an der Ablehnung eines Assoziationsabkommens entzündeten, ist allerdings
beileibe kein Zufall, denn bei ihnen handelt es sich um ein Kernelement der
aktuellen Expansionsstrategie der Europäischen Union1, wie im Folgenden
allgemein und besonders mit Blick auf die Ukraine dargestellt werden soll – von Jürgen Wagner http://www.imi-online.de/download/2014_02c_jwagner_web.pdf 18.7.2014 – Asia Times It was Putin’s Missile! And here's the spin war verdict: the current Malaysia Airlines tragedy
- the second in four months – is "terrorism" perpetrated by
"pro-Russian separatists", armed by Russia, and Vladimir Putin is
the main culprit. End of story. Anyone who believes otherwise, shut up. Why?
Because the CIA said so – by Pepe Escobar http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/CEN-01-190714.html 18.7.2014 –
Propagandaschau ARD: Lügen und
Desinformationen über MH 17 https://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/18/ard-lugen-und-desinformation-uber-mh17/ 16.7.2014 – Sabine Schiffer, Institut für
Medienverantwortung (Film) Wohin treiben unsere Medien? https://www.youtube.com/watch?v=dH73kVhYIQQ 16.7.2014 – BBC White Power Warrior from Sweden The appearance of far-right activists, both foreign and home-grown,
among the Ukrainian volunteers fighting in east Ukraine (Azov and others) is
causing unease – by Dina Newman http://www.bbc.com/news/world-europe-28329329 15.7.2014 – The Guardian “I was a separatist fighter in Ukraine” Artur Gasparyan, 24, is from Spitak in Armenia. In May, he says, he
was recruited in Moscow to fight in eastern Ukraine. Now back in the Russian
capital, he spoke to Mumin Shakirov 15.7.2014 –
Telepolis Wirrwarr im
Propagandakrieg Kiew beschuldigt
Russland, ein Militärflugzeug abgeschossen zu haben, angeblich plane Russland
einen Einmarsch in die Ukraine – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42263/1.html 14.7.2014 – Die
Zeit, wiedergegeben bei Infosperber der Krieg gegen
Russland. Die Krise in der
Ukraine eskaliert. Der Westen sieht den einfachsten Tatsachen nicht mehr ins
Auge – von Eugen Ruge http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine--die-Wahrheit-liest-man-im-Feuilleton 14.7.2014 –
Neopresse Ukraine: die
Einkreisung Russlands durch die NATO – von Michael Lehner http://www.neopresse.com/politik/ukraine-die-einkreisung-russlands-durch-die-nato/ 12.7.2014 –
Telepolis Poroschenko: Für
jeden toten Soldaten werden hunderte Separatisten getötet Das Morden in der
Ostukraine geht weiter, Verhandlungen und eine friedliche Lösung scheinen
keine Aussicht mehr zu haben – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42241/1.html 9.7.2014 – Telepolis “Hässliche
Überraschung” für die Separatisten in Donezk und Lugansk angekündigt Konflikte zwischen
den Separatisten nehmen zu, die ukrainische Regierung setzt nach ersten
Erfolgen auf militärische Härte – von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42209/1.html 8.7.2014 – Telepolis Igor Kolomojski und
sein Bataillon „Dnepr“ Der Oligarch ist
Gouverneur von Dnipropetrovsk, die Stadt ist für ihn der "der Schlüssel
zum Südosten der Ukraine“. In Dnipropetrovsk ist vom Krieg nicht zu spüren.
Hier ist Gouverneur und Oligarch Igor Kolomojski ein Garant des Friedens.
Ohne ihn und sein Bataillon "Dnepr" hätte Kiew schon lange den
Kampf verloren – von Alisa Bauchina http://www.heise.de/tp/artikel/42/42196/1.html 7.7.2014 – Truthout The New York Times Dishes More Ukraine Propaganda As
you read or watch the mainstream U.S. media’s accounts of the Ukrainian
government’s military offensive against ethnic Russians in East Ukraine, it’s
worth remembering that these MSM outlets have been feeding Americans a highly
biased narrative of the crisis non-stop from the beginning by Robert Parry http://www.truth-out.org/news/item/24817 7.7.2014 – Junge
Welt Das Land blutet aus Der ökonomische
Niedergang der Ukraine trifft die Bevölkerung hart – von Frank Schumann http://www.jungewelt.de/2014/07-07/039.php 6.7.2014 –
Frankfurter Rundschau Vormarsch auf Donezk
ohne Skrupel Beim Vorrücken gen
Osten beschießen ukrainische Truppen Wohngebiete und töten Zivilisten. Die
Rebellen in Donezk kämpfen inzwischen auch gegeneinander. Die Verluste unter
den Rebellen, den Soldaten und der Zivilbevölkerung gehen jeweils in die
Hunderte – von Christian Esch http://www.fr-online.de/ukraine/vormarsch-auf-donezk,26429068,27728326.html 5.7.2014 – The Guardian Life in a war zone –
Ukraine How do you go
about your daily life while under constant threat of bombardment? We speak to
families in Slavyansk to find out – by Alec Luhn http://www.theguardian.com/world/2014/jul/05/life-in-a-war-zone-ukraine 5.7.2014 – Telepolis „Man kann einfach
nicht so sauber den Krieg führen“ Deutsche
Parteistiftungen in Kiew zwischen Demokratieförderung und
Kriegsfrechtfertigung Die in Deutschland
verbreiteten Informationen über den Konflikt, Krieg (oder Bürgerkrieg?) in
der Ukraine sind schwer zu verifizieren - ein Grund, mit einem der in Kiew
ansässigen Projektleiter der deutschen Parteistiftungen zu sprechen. Der
Ukrainer Andriy Makarenko ist "Programmkoordinator
Demokratieförderung" für die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung in der
Ukraine. Alexander Dill sprach mit ihm über die Wahrnehmung Russlands in
Deutschland sowie über die verwirrenden Informationen aus der Ost-Ukraine, wo
angeblich ukrainische Bombenangriffe und Flüchtlingsströme dafür sprechen,
dass nicht unbedingt nur die Ukraine das zu verteidigende Land mit westlicher
Demokratie ist. Makarenko erklärt im Gespräch mit Telepolis diese
Informationen zu russischer Propaganda– von Alexander Dill http://www.heise.de/tp/artikel/42/42182/1.html 4.7.2014 – Telepolis Grüne und Linke im ukrainischen
Propagandakrieg Der russische
Soziologe Boros Kagarlitsky, ein scharfer Kritiker der gegenwärtigen
russischen Politik aber auch des westlichen Putin-Bashings, hat zum
Ukraine-Konflikt eine Analyse vorgelegt, die sowohl die
Maidan-Bewegung in der Westukraine als auch den Anti-Maidan im Osten des
Landes als authentische Bewegungen wahrnimmt, die von Kräften von außen
sicher beeinflusst, aber nicht maßgeblich gesteuert werden – von Peter Nowak http://www.heise.de/tp/artikel/42/42181/1.html 4.7.2014 – Telepolis Freiwillige oder
Söldner? Nach Ansicht der
Menschenrechtsorganisation HRW findet in der Ostukraine ein "bewaffneter
Konflikt" statt und gilt daher das Kriegsrecht für alle Konfliktparteien
– von Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/42/42161/1.html 3.7.2014 – Nachdenkseiten „Krieg in unserer
Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg Das hatten wir schon
einmal. „Zweck heiligt die Mittel“. Dafür bezahlt Deutschland bis heute und
noch für eine lange Zeit. Wenn Irrsinn zur Methode wird, dann verfällt man
auf solche Slogans. Nicht anders schallt es heutzutage aus der grünen Ecke,
aus der Böll-Stiftung und dem Relikt aus der grünen Regierungszeit, dem
European Council on Foreign Relations – von Willy Wimmer http://www.nachdenkseiten.de/?p=22257 2.7.2014 – Mail
Online A sign of where
Ukrainian conflict could lead? Victims of mortar attack stand before their
flaming home, like a scene from the Eastern Front in the Second World War
2.7.2014 – Telepolis „Krieg ist wieder
drin“ Interview mit Willy
Wimmer, dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU und
Ex-Vizepräsidenten der OSZE – von Christoph Jehle http://www.heise.de/tp/artikel/42/42133/1.html 2.7.2014 – German
Foreign Policy Ukraine – Negative
Wahrnehmungen (Ausschnitt; EU und die ukrainische Polizei) http://www.nachdenkseiten.de/?p=22236#h15 30.6.2014 (updated July, 7 and July, 17) – The Nation The Silence of American Hawks About Kiev’s
Atrocities The regime has repeatedly carried out artillery and air attacks on city
centers, creating a humanitarian catastrophe—which is all but ignored by the
US political-media establishment – von Stephen F. Cohen http://www.thenation.com/article/180466/silence-american-hawks-about-kievs-atrocities 29.6.2014 –
Nachdenkseiten Die Schlafwandler
werden zu Traumtänzern „EU: Moskau muss
Lage in der Ukraine bis Montag entschärfen“ – so ist der Bericht über den
Brüsseler Gipfel von Freitag in meiner regionalen Tageszeitung korrekt
überschrieben. Willy Wimmer (CDU), früher Parl. Staatssekretär im
Verteidigungsministerium und Referent beim letzten Pleisweiler Gespräch,
kommentiert dieses Ultimatum – von Willy Wimmer http://www.nachdenkseiten.de/?p=22190 29.6.2014 –
Infosperber Wladimir Putin – Die
Inkarnation des Bösen? Die
Verteufelung Russlands ist irrational, historisch unbegründet und für Europa
geopolitisch falsch. Aber sie stärkt die USA – von Christian Müller http://www.infosperber.ch/Artikel/Home/Europa-Russland-Russophobie 27.6.2014 – BBC Ukraine’s Sink or Swim EU Agreement Ukraine's President Petro Poroshenko has signed a landmark free trade
agreement with European leaders, slashing import tariffs with the European
Union and committing the country to an ambitious programme of political and
economic reform – by David Stern http://www.bbc.com/news/world-europe-28044480 26.6.2014 –
Propagandaschau Leitfaden zur
Berichterstattung Wie ria.ru
berichtet, hat die russische “Rossijskaja Gaseta” den Inhalt eines Leitfadens
für ukrainische Medien veröffentlicht, der festlegt, wie diese über den Krieg
in der Ostukraine zu berichten haben https://propagandaschau.wordpress.com/2014/06/26/leitfaden-zur-berichterstattung/ 23.6.2014 – Das
Blättchen Sicherheitspartnerschaft
statt Placebos Washington und
die Mehrzahl seiner westeuropäischen Verbündeten meinten auch in den
vergangenen 25 Jahren nie wirklich Russland mit, wenn sie
von Europa sprachen – allen in all diesen Jahren gebetsmühlenartig
wiederholten anders lautenden verbalen Äußerungen zum Trotz. Sich eines
Europas ohne Russland als strategischen Faktors für die Eindämmung
Russlands zu versichern, eines Europas, das sich durch EU- und
NATO-Erweiterungen immer dichter an die Grenzen Russland heranschiebt, das
macht den Kern amerikanischer Europa- wie auch Russland-Politik seit 1989 aus
– eine Linie, der die westeuropäischen Staaten einschließlich der
Bundesrepublik, vom Ergebnis her gesehen, nicht nur gefolgt sind, sondern die
sie durch eigene, insbesondere EU-Initiativen noch zusätzlich konturiert
haben. Russland als möglichen strategischen Partner in der sich nach dem
Kalten Krieg neu strukturierenden Welt zu betrachten, das war nach 1989 zu
keinem Zeitpunkt eine relevante Option aus Washingtoner Sicht. Washington
ging es im vergangenen Vierteljahrhundert unverändert vornehmlich und auch an
zweiter und dritter Stelle stets um die eigene Weltmachtposition. Durchaus
stringent erscheint die Russland-Politik der USA allerdings, wenn man ihr das
Ziel unterlegt, das Land über den Zerfall der Sowjetunion noch weit hinaus
und nicht zuletzt dauerhaft zu marginalisieren. … Die Krise in der und um die
Ukraine zeigt letztlich nicht nur, dass ein Europa, „das in Frieden mit sich
selbst lebt“, infolge der Ausgrenzung Russlands nicht nur noch nicht erreicht
ist, sondern in Konfrontation mit Russland auch nicht erreicht werden kann –
von Wolfgang Schwarz http://das-blaettchen.de/2014/06/sicherheitspartnerschaft-statt-placebos-29299.html 21.6.2014 – Nachdenkseiten Rede von Willy Wimmer beim Pleisweiler
Gespräch am 21. Juni 2014, mit Einführung durch Albrecht Müller und
anschließender Diskussion http://www.nachdenkseiten.de/?p=22136 21.6.2014 – Reconsidering Russia 10 Points on the People of Southeastern Ukraine – by Pietro Shakarian http://reconsideringrussia.org/2014/06/21/10-points-on-the-people-of-southeastern-ukraine/ 20.6.2014 – Der Freitag Maidan-Aktivisten zeigen „Russen“ im Käfig.
Eine in Kiew im April 2014 eröffnete Ausstellung warnt: „Vorsicht vor den
Russen“ und widerspricht allen, die nichts vom Faschismus in der Ukraine
sehen und wissen wollen – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/maidan-aktivisten-zeigen-russen-im-kaefig dazu Fotos: http://mosmonitor.ru/blogs/blog/v_kieve_proshla_pozornaya_vyistavka_ostorozhno_russkie und die nächste
Parallele: http://de.wikipedia.org/wiki/Der_ewige_Jude_(Ausstellung) 20.6.2014 – Sabine Schiffer auf Weltnetz.tv
(Film) Putin vs. Obama. Sprachwissenschaftlerin
Sabine Schiffer über Parteinahme in den deutschen Medien Im Zuge des Ukraine-Konfliktes ist eine
weitreichende Debatte über den medialen Umgang mit Russland und mit Russlands
Präsidenten Wladimir Putin entstanden. Nun hat eine Bachelor-Arbeit
vergleichend untersucht, mit welchen sprachlichen Zuschreibungen Putin und
der US-amerikanische Präsident Barack Obama in den Medien dargestellt werden.
Weltnetz.tv sprach mit der Sprachwissenschaftlerin Sabine Schiffer über
tendenziöse Berichterstattung in deutschen Printmedien 19.6.2014 – Reader Supprted News Wikileaks Cables Confirm New
Ukrainian President Has Been Working For US Gov't Since 2006 As
it turns out, the evidence that Poroshenko is in the pocket of the U.S. State
Department has been available all this time, you just had to know where to
find it. In a classified
diplomatic cable from 2006 released by Wikileaks.org, U.S.
officials refer to Poroshenko as "Our Ukraine (OU) insider Petro
Poroshenko". A separate cable also released by Wikileaks
makes it clear that the U.S. government was considered Poroshenko corrupt. http://readersupportednews.org/news-section2/318-66/24335-wikileaks-cables-confirm-new-ukrainian-president-has-been-working-for-us-govt-since-2006
= https://www.popularresistance.org/wikileaks-cables-ukraine-elected-our-ukraine-insider/ referring to Wikileaks, Public
Library of US Diplomacy Ukraine:
Our Ukraine Insider Poroshenko on Rada Majority Coalition Talks, Tymoshenko https://wikileaks.org/plusd/cables/06KIEV1706_a.html
and also http://wikileaks.org/plusd/cables/06KIEV2038_a.html
19.6.2014 – Neopresse Britischer Reporter entlarvt in die TV-Show
die Wahrheit über Kiewer Lügen 18.6.2014 –
Nachdenkseiten Ist Europas
Energiesicherheit durch Russland oder durch die Ukraine bedroht? Teile der deutschen
Medien schwadronieren wieder einmal von einem Gaskrieg gegen Europa und
stellen die Russen als Aggressor dar. Doch dieses Bild hat mit der Realität
nicht viel zu tun und läuft vor allem auf die Promotion der Förderung von
Schiefergas – dem sogenannten „Fracking“ – hinaus – von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=22087 17.6.2014 – National Interest Petro Poroshenko’s Fatal Flaw Ukraine’s new president has a big problem – he is
still ignoring many of the needs and aspirations of eastern Ukraine The Ukraine crisis has always been,
quintessentially, a domestic feud between two visions of Ukrainian identity.
Now is the time to boldly reshape policy and attitudes toward the Other
Ukraine, and to shift Ukrainian patriotism away from its obsession with
language and national identity narrowly defined, toward a civic patriotism
that would allow those who cherish their Russian heritage to also be fully
recognized as Ukrainians. Nothing would accomplish this better than the
president publicly affirming that the Ukrainian nation is and always will be,
at its heart, bilingual and bicultural – by Nicolai N. Petro http://nationalinterest.org/feature/petro-poroshenkos-fatal-flaw-10680 13.6.2014 Tages-Anzeiger Ukrainische Armee erobert Mariupol Mit Hilfe von Panzern und anderen schweren Waffen hat die
ukrainische Armee offenbar die Kontrolle über die Grossstadt Mariupol wieder
erlangt. Auch andernorts gingen die Kämpfe weiter – und forderten Tote http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ukrainische-Armee-erobert-Mariupol/story/16914466 7.6.2014 – Blog FDIK Macht
„Schokoladenkönig“ Poroschenko sein Geld wirklich mit Schokolade? Der Oligarch besitzt
unter anderem das Maschinenbau-, Werft- und Rüstungsunternehmen Leninska Kuznya – von b‘s http://blog.fdik.org/2014-06/s1402149304 6.6.2014 – Counterpunch Tightening the U.S. Grip on Western Europe. Washington’s Iron Curtain in Ukraine NATO leaders are currently acting out a deliberate charade in Europe,
designed to reconstruct an Iron Curtain between Russia and the West. With astonishing unanimity, NATO leaders feign surprise at events they
planned months in advance. Events that they deliberately triggered are being
misrepresented as sudden, astonishing, unjustified “Russian aggression”. The
United States and the European Union undertook an aggressive provocation in
Ukraine that they knew would force Russia to react defensively, one way or
another by Diana Johnstone http://www.counterpunch.org/2014/06/06/washingtons-iron-curtain-in-ukraine/ 6.6.2014 – Ostpol Ukraine: Das Thema
ist tot Nachrichten aus der
Ostukraine sind auf die hinteren Zeitungsseiten gerückt, deutsche
Korrespondenten sind abgereist. Dabei ist die Lage weiter brisant, findet
ostpol-Korrespondent Moritz Gathmann http://www.ostpol.de/beitrag/3996-ukraine_warum_berichtet_niemand_mehr 5.6.2014 –
Hintergrund Ukraine-Berichterstattung:
Programmbeschwerde beim Rundfunkrat „Ich
hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation
100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist“. Interview mit Stefan
Slaby 5.6.2014 –
Infosperber Putin hat keinen
„Masterplan“ Im
Westen gilt Präsident Putin als neuer Feind, in Russland erzielt er nie
erreichte Popularitätswerte. Was aber will Putin? – von Roman Berger http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Putin-Russland-Ukraine-Krim-Westen 4.6.2014 – Bundestag
(Filmausschnitt) Aus der
Parlamentsdebatte über die Ukraine – Katrin Göring-Eckardt und Sevim Dagdelen https://www.youtube.com/watch?v=wlZYy-C7NuM 3.6.2014 – Telepolis Ukraine: Eine
Allianz gegen die Bevölkerung IWF und Oligarchen
und das investitionsfreundliche Klima Nicht nur gegen
Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie
protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für
bessere Lebensbedingungen. Die Freude deutscher Medien über Petro
Poroschenkos Wahlsieg ist vor diesem Hintergrund völlig
unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte
Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar. Doch es
kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen
Industriebarone und die kommenden IWF-"Reformen" noch als äußerst
ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen – von Stefan Korinth http://www.heise.de/tp/artikel/41/41926/1.html 3.6.2014 –
Sozialismus aktuell Kollateralschaden
der Ukraine-Krise. „Neue
Sicherheitslage“ bringt höhere NATO-Militärausgaben – von Uli Cremer 3.6.2014 –
Nachdenkseiten Nachtrag zu
„Abgekartetes Spiel um die Ostukraine“ Als Antwort auf
meinen Beitrag gab es einige weiterführende und kritische Mails, die wir
unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis geben– von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=21903#more-21903 3.6.2014 – Reuters Fog of war falls heavy after violence in eastern Ukraine region – by
Thomas Grove http://uk.reuters.com/article/2014/06/03/uk-ukraine-crisis-luhansk-violence-idUKKBN0EE25420140603 2.6.2014 –
Nachdenkseiten Abgekartetes Spiel
um die Ostukraine – Tote inklusive Im Internet wurde in
den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in
Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der
Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2–3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe
Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. Dennoch, vermutlich ist
die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein
abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst
eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem
Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA,
der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen – von Albrecht
Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=21893 1.6.2014– Reconsidering Russia Who are the Donbas Rebels – by Pietro Shakarian http://reconsideringrussia.org/2014/06/01/who-are-the-donbas-rebels/
6.2014 – Blätter für
deutsche und internationale Politik Die Idee des
Westens: Vision und Realität Die Krise in der
Ukraine eskaliert derzeit nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch –
und zwar auch in unseren Breiten. Im 25. Jahr nach der Zeitenwende von 1989
werden wieder die alten Gräben bezogen: auf der einen Seite die Apologeten
der Nato, die in erstaunlichem Kurzschluss den Westen mit dem
transatlantischen Verteidigungsbündnis gleichsetzen; auf der anderen Seite
ein Teil der Linken, der am liebsten mit der Kritik an Nato und Kapitalismus
auch den Westen in Gänze beerdigen würde – von Albrecht von Lucke https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juni/die-idee-des-westens-vision-und-realitaet 30.5.2014 – ARD Oskar Lafontaine
über den Vorwurf „Putin-Versteher“ Oskar Lafontaine beleuchtet die einseitige und heuchlerische
Behandlung der Ukraine-Krise und Russland seitens der EU und der USA.
Ausschnitt der Sendung "Anne Will" mit dem Thema "100 Jahre
nach dem Ersten Weltkrieg -- Wie stabil ist Europa heute?" https://www.youtube.com/watch?v=qbCr1ssxSdI&feature=youtu.be 27.5.2014 – The Mail Online Caught in the crossfire: Civilians among dozens killed in Donetsk as
fighting continues across city and Ukraine vows to fight until 'not a single
terrorist remains' – by Julian Robinson and Will Stewart http://www.dailymail.co.uk/news/article-2640336/At-30-pro-Russian-rebels-killed-Donetsk-airport-new-president-vows-end-anti-terrorist-operation-hours.html – many photos /
viele Fotos 27.5.2014 – Infowars Soros admits responsability for coup and mass murder
in Ukraine Color revolution collaboration began soon after
engineered fall of Soviet Union George Soros told CNN’s Fareed Zakaria over the
weekend he is responsible for establishing a foundation in Ukraine that
ultimately contributed to the overthrow of the country’s elected leader and
the installation of a junta handpicked by the State Department – by Kurt
Nimmo http://www.infowars.com/soros-admits-responsibility-for-coup-and-mass-murder-in-ukraine/ 26.5.2014 – Global Research Farcical “Elections” in Ukraine: Staging Ground for
Escalation of Conflict, Hostilities I t was a classic circus,
as much of a fairy tale ‘election’ as one might expect from oligarchical
fascists backed by the most murderous empire in human history. Burning down
offices of opposition parties, outlawing them, shooting, torturing and
killing opponents… mobilizing the military power of the state to conduct a
massive terror campaign against nearly half the country – by Daniel Patrick
Welch 24.5.2014 – Peter
Scholl-Latour (Film) Im Interview:
Ukraine Berichterstattung ist falsch https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=gstFjX--XB4 19.5.2014 – ARD
(Fernsehfilm) VERFÜGBAR BIS
19.5.2015 Zwischen Chaos und
Krieg. Wer zerstört die Ukraine? Aus dem friedlichen
Studentenprotest auf dem Maidan in Kiew wurde ein blutiger Aufstand, die Krim
gehört nun zu Russland, der Osten des Lands droht in Anarchie abzugleiten.
Zeitgleich scheint der Kalte Krieg wieder aufgelegt zu werden. Die Welt
erlebt den Beginn einer Neuordnung zwischen Ost und West, der Kalte Krieg
scheint wieder da zu sein, nicht nur rhetorisch. Sondern sicherheits- und
wirtschaftspolitisch driften die Partner auseinander – von Eva Müller und
Stephan Stuchlik 19.5.2014 – The Nation Cold War Against Russia—Without Debate The Obama administration’s decision to isolate Russia, in a new version
of “containment,” has met with virtually unanimous support from the political
and media establishment – by Katrina vanden Heuwel and Stephen F. Cohen http://www.thenation.com/article/179579/cold-war-against-russia-without-debate 18.5.2014 – Der Freitag ARD: Anti-Russland-Propaganda auf NPD-Niveau Ukraine-Konflikt. Nur Straflager, keine
Konzentrationslager: Die Anti-Russland-Propaganda der ARD schreckt
mittlerweile nicht mal mehr vor offenem Geschichtsrevisionismus zurück – von
Richard Zietz https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/ard-antirussland-propaganda-auf-npd-nivau 16.5.2014 – Der Freitag Die Massaker von Odessa und Mariupol Der Medien-GAU. Ukraine: Ein weiteres
Massaker, das zweite nach Odessa – am 9.5.2014 in der Küstenstadt Mariupol. Die
sog. „Anti-Terror-Einheiten“ schießen gezielt auf Zivilisten – von Lutherian https://www.freitag.de/autoren/lutherian/die-massaker-von-odessa-und-mariupol 13.5.2014 – The Federalist 9 Questions To Ask About Biden’s Work With A Gas Company In Ukraine –
von Mollie Hemingway 11.5.2014 – Der Freitag Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine –
von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nun-doch-us-soeldner-in-der-ostukraine 11.5.2014 – Spiegel Online Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt
offenbar Unterstützung von US-Söldnern 400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die
Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft
sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom
Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater 10.5.2014 – Medienschafe Ukraine (8): Wer ist hier der KRIMinelle? Angesichts der seit Monaten andauernden,
medialen Manipulationskampagne zur Dämonisierung Putins (sprich:Zerstörung
seiner Glaubwürdigkeit und Hetze gegen Russland) wird einem Angst und
Bange. Diese “Journalisten”, die sich zur “intellektuellen Elite” zählen,
haben anscheinend gar nichts begriffen, wenn es darum geht, die realen
geopolitischen Machtverhältnisse und die Absichten dahinter, zu verstehen http://medienschafe.wordpress.com/2014/05/10/ukraine-8-wer-ist-hier-der-kriminelle/ 9.5.2014 – Kontext
tv Das Spiel mit dem
Feuer. Die Mitverantwortung des Westens für die Ukraine-Krise (TV-Beitrag) Gäste: Daniela Dahn,
Tomasz Konicz http://www.kontext-tv.de/node/413 9.5.2014 – William Blum “The Russians are coming … again … and they’re still ten feet tall!” On American expansionsm, propganda and Russia – by
William Blum http://williamblum.org/aer/read/128 8.5.2014 – National Interest Six Mistakes the West Has Made (And Continues to
Make) in Ukraine If the West appears confused by Russian actions in
Ukraine and unable to find an adequate response to the crisis, it is because
from the outset, it has misread the situation, transforming an essentially
domestic dispute into one that threatens the security architecture of Europe.
… Recognizing the indigenous nature of Ukraine’s problems therefore leads
directly to a radically different strategy toward Russia—one of cooperation
rather than confrontation in the pursuit of a strong and independent Ukraine.
Last, but certainly not least, it could put to rest once and for all the
calls for a new Cold War – by Nicolai N. Petro http://nationalinterest.org/feature/six-mistakes-the-west-has-made-continues-make-ukraine-10397 8.5.2014 – Der
Freitag „Ukraine, Du bist
verrückt geworden!“ Ein in Moskau
lebender gebürtiger Ukrainer schreibt in 9einer deutschen Zeitschrift über
die Ereignisse in dem Land, in dem er aufgewachsen ist – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/ukraine-du-bist-verrueckt-geworden/ 7.5.2014 – meta-info Ukraine: Die
Installation einer faschistischen Diktatur gesponsert durch die EU Die jüngsten
Ereignisse offenbarten eine erschreckende Dimension der Entwicklung in der
Ukraine: während in den westlichen Medien noch der Eindruck erweckt wird, die
Regierung verhalte sich entsprechend demokratischer Spielregeln, wird
tatsächlich unverkennbar die Installation einer faschistischen Diktatur
planmässig umgesetzt http://news.web-hh.de/index11.php?lid=33804&newsfull=1 7.5.2014 – Medienschafe Über Leichen gehen: Odessa und die Medien Die grauenhaften Ereignisse in Odessa vom 2.
Mai 2014 (ein Pogrom) wurden von unseren Fließband-Journalisten bereits
abgehakt, ja sie haben gar nichts davon mitbekommen … Ein
neuerlicher „Gewaltausbruch“ in der Ukraine, diesmal im Süden des Landes ist
ja keine große Sache mehr http://medienschafe.wordpress.com/2014/05/07/uber-leichen-gehen-odessa-und-die-medien/ 4.5.2014 – Medienschafe Ukraine (7): Meldungen vom Fließband Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen
sich: tägliche kommen neue Meldungen über Gewaltausbrüche im Osten des
Landes, (aber auch an der Schwarzmeerküste, wie in Odessa) über die Medien zu
uns, die wir aber nur schwer einordnen können, weil uns der notwendige
politische Kontext vorenthalten wird http://medienschafe.wordpress.com/2014/05/04/ukraine-7-meldungen-vom-fliesband/ 4.5.2014 – Bild Agenten von CIA
& FBI beraten Kiew – von Martin S. Lambeck und Aleander Rackow 3.5.2014 – Telepolis Die Tragödie von Odessa Der ukrainische Übergangspräsident
Turtschinow spricht von "tragischen Ereignissen" und einer
"äußeren Provokation". Belege für die angedeutete "russische
Spur" beim Brand des Gewerkschaftshauses fehlen – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/41/41653/1.html 30.4.2014 – The Guardian It's not Russia that's pushed Ukraine to the brink of war The attempt to lever Kiev into the western camp by ousting an
elected leader made conflict certain. It could be a threat to us all – by
Seumas Milne http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/30/russia-ukraine-war-kiev-conflict 26.4.2014 – Medienschafe Ukraine (6): Glorified Bastards Auf der Suche nach den Wurzeln der faschistischen Renaissance in der
Ukraine (und anderen osteuropäischen Ländern) stößt man über kurz oder lang
(nicht nur) auf die USA http://medienschafe.wordpress.com/2014/04/26/ukraine-6-glorified-bastards/ 24.4.2014 –
Telepolis Panzer und
Kopfgeldprämien – Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird Kann man Panzer
gegen die eigene Bevölkerung losschicken und Kopfgeldprämien gegen die
Opposition ausschreiben? In der Ukraine, wo Oligarchen die Politik bestimmen
und der schnelle Gewinn zählt, geht das – von Ulrich Heyden http://www.heise.de/tp/artikel/41/41581/1.html 24.4.2014 – Voltairenet Was bleibt von den Menschenrechten in der
Ukraine übrig? In der Ukraine nahmen die
Menschenrechtsverletzungen eine schreckliche Dimension seit dem prowestlichen
Putsch, der im letzten Februar mit dem Segen der NATO ausgelöst wurde.
Während die großen westlichen Presseorgane absichtlich die Augen über diese
alltägliche Realität schließen, dokumentiert die Zeitschrift Oriental Review
ihre Leser über 30 Fälle von charakterisiertem Missbrauch und zeigt, dass die
Straßen unter der Kontrolle der Nazi-Schläger stehen, die bedrohen,
misshandeln, foltern und ungestraft töten – von Andrew Korybko http://www.voltairenet.org/article183457.html this article in English 24.4.2014 – Voltairenet Press Kit on Human Rights in Ukraine The situation of human
rights in Ukraine has deteriorated markedly since the pro-NATO coup. While
the Western media turn a blind eye to this every day reality, Oriental Review highlights thirty particularly
significant incidents, revealing that the street is in the hands of Nazi
thugs who beat up and kill people with complete impunity. http://www.voltairenet.org/article183206.html
19.4.2014 – Truthout Ukraine Through The US Looking Glass As the post-coup regime in Ukraine sends
troops and paramilitaries to crack down on ethnic Russian protesters in the
east, the U.S. news media continues to feed the American public a steady dose
of anti-Russian propaganda, often wrapped in accusations of "Russian
propaganda – by Robert Parry http://www.truth-out.org/news/item/23179-ukraine-through-the-us-looking-glass 14.4.2014 – Der Freitag Ost-Ukraine ist bombenreif Anti-Terror-Einsatz Wir sind medial vorbereitet. ..
Weder sind von unseren Politikern oder Medien warnende Worte noch Aufrufe zur
Mäßigung zu hören. Wie auch, schließlich geht es in der Ost-Ukraine
nicht gegen Menschen, sondern nur gegen den "pro-russischen Mob"
wie die ARD Tagesschau dieser Tage über Tausende Demonstranten vor dem
Polizei-Hauptquartier in Donezk hetzte – von berlino1010 https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/ost-ukraine-ist-bombenreif 11.4.2014 – Medienschafe Ukraine (5): Crime and Punishment Im Osten der Ukraine (in den
Industriegebieten, wo es eine russische Mehrheit gibt) ist also eine
Separatistenbewegung entstanden, die sich weigert, die Legitimität der neuen
„Regierung“ in Kiew anzuerkennen und sich zu Russland bekennt. Das kann doch
nur wieder eines bedeuten: der böse Putin hat im Untergrund politische
Intrigen geschmiedet, um die Ukraine zu „destabilisieren“ http://medienschafe.wordpress.com/2014/04/11/ukraine-5-crime-and-punishment/ 28.4.2014 – Medienschafe Ukraine (4): Goebbels in Galizien Woher kommen die Nazis in der Ukraine? Wer
hat sie stark gemacht und zu welchem Zweck? Diese Frage sollte in der Presse
an erster Stelle stehen, doch davon ist nicht viel zu sehen. Stattdessen wird
weiterhin die Angst vor dem „bösen“ Putin und der „Aggression“ Russlands
geschürt und von den geo-politischen Hintergründen im Kontext des
US-Imperialismus abgelenkt http://medienschafe.wordpress.com/2014/03/28/ukraine-4-goebbels-in-galizien/ 14.4.2014 – Die Zeit Ultras in der Ukraine: Gemeinsam gegen das slawische Brudervolk In der Ukraine finden Fußballspiele nur noch ohne Zuschauer statt.
Stattdessen kämpfen radikale Fans, die sich vorher gehasst haben, nun gegen
Separatisten – von Nik Afanasjew http://www.zeit.de/sport/2014-05/ukraine-ultras-fussball-nationalismus 11.4.2014 – Le Monde
Diplomatique Schwergewichte aus
Donezk. Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel Präsident
Janukowitsch, der seit den 1990er Jahren als politischer Vertreter der
Interessen des Donezk-Clans galt, legte seit 2010 eine gewisse Unabhängigkeit
gegenüber seinen mächtigen Gönnern an den Tag. Er brachte seine eigenen
Vertrauten - die Ukrainer nannten sie bald seine "Familie" in staatliche
Schlüsselpositionen … Nach dem Sturz der "Familie" flohen
Kurtschenko ebenso wie Vater und Sohn Pschonka nach Russland. Am 2. März
2014 wurde sein Rivale Kolomojskyj von der neuen Regierung zum Gouverneur der
Oblast Dnipropetrowsk ernannt. Am selben Tag übernahm Sergei Taruta, eine der
zentralen Figuren im Stahlgeschäft und Aufsichtsratsvorsitzender der
Industrieunion Donbass (IUD), das Amt des Gouverneurs der Oblast Donezk. Er
war einer der finanziellen Unterstützer der "Orangen Revolution"
gewesen … Die Regierung zählt auf die Oligarchen, um den drohenden
Staatsbankrott und die Auflösung des Staatsapparats abzuwenden. Vor allem
versucht sie, die mächtigen Industriellen und Geschäftsleute für eine
Verteidigung gegen die "russische Bedrohung" zu gewinnen. Auch wenn der
Staat sich gerade selbst zu zerlegen scheint, ist die Geschichte der
ukrainischen "Revolution" in Wahrheit wohl eher die Geschichte
einer verpassten Chance. Alexander Tkatschenko, Funktionär der Partei der
Regionen in der etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Stadt
Luhansk, erzählt, "wie alle Welt" hätten auch ihn die Bilder von
Janukowitschs Luxusvilla mit den berühmten vergoldeten Toiletten schockiert:
"Als wir jung waren, brachte man uns den alten Spruch ,Friede den
Hütten, Krieg den Palästen' bei", seufzt er. "Aber die Korruption
hat das ganze Land unterhöhlt." Die Bewohner der Ostukraine hätten eine
Bewegung gegen Oligarchie und Korruption gemeinsam mit den Westukrainern
zweifellos gutgeheißen. Aber der übersteigerte ukrainische Nationalismus im
Westen hat die russischsprachigen Bürger abgestoßen; zudem sorgten die
Anhänger des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch dafür, dass das
Schreckensbild der "faschistischen Bedrohung" stets präsent blieb.
Es brauchte nur wenige Wochen, um das Land durch Manipulation solcher Ängste
und Zugehörigkeitsgefühle an den Rand eines Bürgerkriegs zu bringen – von
Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/04/11.mondeText.artikel,a0043.idx,12 10.4.2014 – Monitor Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom
Maidan verantwortlich Unsere Recherchen zeigen, dass in Kiew schon Schuldige
präsentiert werden, obwohl es auch zahlreiche Hinweise gibt, die in Richtung
Opposition weisen. Spuren, die nicht verfolgt werden. Und möglicherweise gibt
es auch noch andere Kräfte, die an den Schießereien beteiligt waren. Die
Kiewer Generalstaatsanwaltschaft ist sich in ihrer Einschätzung sicher, wir
sind es nicht. Bei allen offenen Fragen, dass ein Vertreter der
nationalistischen Svoboda-Partei als Generalstaatsanwalt die Aufklärung des
Kiewer Blutbads ganz offensichtlich behindert, wirft ein schlechtes Bild auf
die neue Übergangsregierung - und damit auch auf all jene westlichen
Regierungen, die die neuen Machthaber in Kiew unterstützen. http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/maidan118.html 7.4.2014 – Willy Wimmer Am Ende das Faustrecht: USA wollen den Krieg nach Europa zurück bringen Auf den Straßen Kiews wird ein Stellvertreterkrieg ausgetragen, der
durchaus auch auf benachbarte Staaten der Region überspringen könnte. Ein
russischer Präsident kann davor seine Augen nicht verschließen. Da diese
Entwicklungen weltweit vor sich gehen, sind es eben jene Dinge, die uns
stärker an 1914 erinnern sollten, als es uns allen lieb sein kann. Die
angelsächsischen Interventionen, die sich wie ein roter Faden rund um den
Globus ziehen, lassen den Schluss zu, dass die USA wieder den Krieg nach
Europa bringen wollen. Internationale Organisationen zum Erhalt des globalen
Friedens wie die Vereinten Nationen und die OSZE werden durch die USA, U.K.
und leider auch Frankreich in den letzten Jahren systematisch ausgehebelt, so
dass am Ende schlichtweg das Faustrecht übrig zu bleiben droht. 7.4.2014 – William Blum Indoctrinating a new generation On US propaganda and foreign policy – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/127 28.3.2014 – Donaukurier "Sanktionen halte ich für falsch" Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA
wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt
der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für
Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger
Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE). 21.3.2014 – Medienschafe Ukraine (3): Nachtigall und Reichsadler Ukraine – Ein Blick in die Geschichte http://medienschafe.wordpress.com/2014/03/21/ukraine-3-nachtigall-und-reichsadler/ 19.3.2014 – taz Faschisten im ukrainisch-russischen Konflikt: Rechter Sektor trifft auf
Oplot Nationalisten spielten eine wichtige Rolle auf dem Maidan. Heute sind sie
an der Regierung beteiligt. Auch auf prorussischer Seite wächst ihr Einfluss
– von Andrej Nesterko 16.3.2014 – Medienschafe Ukraine (2): Cruelty in Numbers Bevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien
bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen,
(sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag
auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher
eingehen http://medienschafe.wordpress.com/2014/03/16/ukraine-2-cruelty-in-numbers/ 14.3.2014 – Telepolis Die Ukraine als Griechenland des Ostens? Der IWF ist mit europäischen Institutionen
gerade dabei, die künftige Reform- und Wirtschaftspolitik der Ukraine
festzulegen – von Thomas Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/41/41235/1.html this article in English Ukraine: the
Greece of the East? The IMF, together with
European institutions, is setting Ukraine’s future reform and economic policy
– by Thomas Konicz http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11994 14.3.2014 – The New American George Soros’ Giant
Globalist Footprint in Ukraine’s Turmoil Billionaire investor/activist George Soros has a
giant footprint in Ukraine. Similar to his operations in dozens of other
nations, he has, over the past couple of decades, poured tens of millions of
dollars into Ukrainian non-governmental organizations (NGOs), ostensibly to
assist them in transforming their country into a more “open” and “democratic”
society – by William
F. Jasper [to read with
caution: in the way of conspiracy theory, seeing communists everywhere] 12.3.2014 – SCG News (Video) Ukraine Crisis – What You’re Not
Beeing Told. The European and American public are
being systematically lied to about the Ukraine crisis In this video we're going to provide
you with compelling evidence that the crimes against humanity committed in
Kiev earlier this year were in fact committed by the new coalition government
and that officials in the E.U. and the United States knew full well who
committed these crimes and that they are protecting and financially
supporting the real criminals http://scgnews.com/the-ukraine-crisis-what-youre-not-being-told
(Links to further videos) https://www.youtube.com/watch?v=fWkfpGCAAuw
(Video at youtube) 11.3.2014 – The New American Ukraine Behind the
Headlines: Disinformation, Manipulation, Propaganda – by William
F. Jasper [to read with
caution: in the way of conspiracy theory, seeing communists everywhere] 10.3.2014 – Jörn
Vinzelberg Massendemonstrationen in der Ukraine gegen die
Putsch-"Regierung" . Eine Aufstellung https://www.facebook.com/jorn.vinzelberg/posts/264607640380735 8.3.2014 – Schall
und Rauch Die Arsenij Jazenjuk
Stiftung ist verschwunden Habt ihr gewusst, Jazenjuk hat eine Stiftung die "Open Ukraine
Foundation" heisst? Das interessante oder verdächtige ist, alle Spuren
über diese Stiftung sind im Internet getilgt worden – von Freeman http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2014/03/die-arsenij-jazenjuk-stiftung-ist.html 7.3.2014 – William Blum Ukraine When it gets complicated and confusing, when you’re
overwhelmed with too much information, changing daily; too many explanations,
some contradictory … try putting it into some kind of context by stepping
back and looking at the larger, long-term picture … The United States strives
for world domination, hegemony wherever possible, their main occupation for
over a century, it’s what they do for a living … Since the end of the Cold
War the United States has been surrounding Russia, building one base after another,
ceaselessly looking for new ones, including in Ukraine; one missile site
after another, with Moscow in range; NATO has grabbed one former Soviet
Republic after another. The White House, and the unquestioning American
mainstream media, have assured us that such operations have nothing to do
with Russia – by William Blum http://williamblum.org/aer/read/126 6.3.2014
– Henry Kissinger How
the Ukraine Crisis Ends Far
too often the Ukrainian issue is posed as a showdown: whether Ukraine joins
the East or the West. But if Ukraine is to survive and thrive, it must not be
either side’s outpost against the other — it should function as a bridge
between them. Russia must accept that to try to force Ukraine into a
satellite status, and thereby move Russia’s borders again, would doom Moscow
to repeat its history of self-fulfilling cycles of reciprocal pressures with
Europe and the United States. The West must understand that, to Russia,
Ukraine can never be just a foreign country by Henry Kissinger http://www.henryakissinger.com/articles/wp030614.html 6.3.2014 – Wolfgang Michal Der Umsturz in der Ukraine folgt einem alten
Muster – von Wolfgang Michal Ost und West zerren erneut an der Ukraine.
Das nützt nicht dem Land, sondern nur den jeweiligen Clans. http://www.wolfgangmichal.de/2014/03/der-umsturz-in-der-ukraine-folgt-einem-alten-muster/ 5.3.2014 – Der Freitag Wer hat die Toten von Kiew auf dem Gewissen? Aktuellen Berichten zufolge waren die im
Februar vielfach berichteten Scharfschützen in Kiew nicht im Auftrag der
damaligen ukrainischen Regierung im Einsatz – von Hans Springstein https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/wer-hat-die-toten-von-kiew-auf-dem-gewissen 1.3.2014 – Daniel Patrick Welch Worst Man for the Job. What the Hell is Obama Thinking? Nothing is quite as nauseating as watching
the hypocrisy and hubris with which President Obama 'warns' the Russian
president not to 'interfere' in Ukraine, telling the Russians there would be
'costs to pay.' It's a surreal move, echoed by his equally creepy and
out-of-touch consigliore and chief "diplomat," the morally bankrupt
John Kerry – by Daniel Patrick Welch http://danielpwelch.com/1403wmfj.htm 1.3.2014 –– The New American Ukraine: New Interim
Government; Too Many Familiar Faces – by William F. Jasper 28.2.2014 – Willy Wimmer im Interview USA wollen Europa in den Krieg ziehen – Willy
Wimmer (CDU) im Iranischen Radio https://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0 25.2.2014 –
Propagandaschau Revolte in Kiew:
5-Tage-Analyse der Propaganda in ARD und ZDF Jedem politisch
interessierten Zuschauer dürfte die einseitige Parteinahme deutscher Medien
aufgefallen sein. Aus propagandistischer Sicht waren insbesondere die
Verharmlosung, Akzeptanz oder gar Rechtfertigung der von den Oppositionellen
ausgeübten Gewalt und die bewusst verzerrte Darstellung der politischen
Akteure bemerkenswert. Diese gezielte Manipulation gipfelte in einem Aufruf der den GRÜNEN nahestehenden Böll-Stiftung, die
ganz schamlos dazu aufforderte, die maßgebliche Beteiligung
rechtsextremistischer und offen nazistischer Kreise herunterzuspielen oder
besser ganz totzuschweigen. Die Berichterstattung von ARD und ZDF zeichnete
sich durch den kompletten Werkzeugkasten der Propaganda aus: einseitige Parteinahme,
Doppelmoral, Verzerrungen, Verharmlosung, Verschweigen, Unterstellungen,
Mutmaßungen. Vitali Klitschko wurde – entgegen seiner tatsächlichen Bedeutung
– zu einer Galionsfigur stilisiert und war mit Interviews und Statements mehr
als übermäßig vertreten. Gegenüber offiziellen Gesprächspartnern der
deutschen Regierung oder von der EU, gerierten sich die ARD- und
ZDF-Journalisten als Stichwortgeber und Hofberichterstatter. Das Ziel der
Propaganda ist klar: 1. Es soll der Eindruck erweckt werden, es gäbe
keine Unterstützer der Regierungsseite. 2. Die Regierung soll keine
Gelegenheit bekommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen 3. Extremisten der
Svoboda wurden totgeschwiegen 4. Wenn Svoboda dargestellt wurde, wurde
sie verharmlost oder als legitime politische Kraft präsentiert und das,
obwohl sich sogar das EU-Parlament in einem Entschluß ausdrücklich gegen jede Zusammenarbeit mit
diesen Rechtsextremen ausgesprochen hatte. 5. Gewalt der Oppositionellen
wurde in der Regel als “Verteidigung” oder “Reaktion” auf Gewalt der
Regierung dargestellt und soll damit legitimiert werden Fazit: ARD und ZDF
betreiben anstatt ausgewogener Berichterstattung, die alle Beteiligten
angemessen zu Wort kommen lassen würde, gezielte, einseitige Propaganda im
Sinne der deutschen Regierung und der EU. Sie agieren wie Regierungssender
und Hofberichterstatter und verstoßen damit eindeutig gegen den
Rundfunkstaatsvertrag. Diese Propaganda ist mitnichten auf das Thema Ukraine
beschränkt. Es zieht sich generell durch die Auslandsberichterstattung –
insbesondere dann, wenn es sich um Konfliktherde handelt. Ob das Syrien ist,
Iran, Afghanistan, Libyen oder Ägypten: die Staatssender machen gezielt
Meinung im Sinne von Regierung, EU und NATO. 25.2.2014 – Truthout Neocons and the Ukraine Coup American neocons helped destabilize Ukraine and
engineer the overthrow of its elected government, a “regime change” on
Russia’s western border. But the coup – and the neo-Nazi militias at the
forefront – also reveal divisions within the Obama administration – by Robert
Parry http://www.truth-out.org/opinion/item/22090-neocons-and-the-ukraine-coup 23.2.2014 – Medienschafe Die große Fata Maidana Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine,
für Europa und für die alle Menschen, die in einer normbasierten (nicht auf
Macht beruhenden), zivilisierten Gesellschaft leben wollen. Ein demokratisch
gewählter Präsident und seine Regierungsmannschaft wurden durch einen
verdeckten Putsch aus dem Ausland gestürzt. Wie dieser postmoderne coup
d’état zustande kam, davon wissen unsere Papageienjournalisten nichts.
Die vielen „Sondersendungen“ und „Brennpunkte“ sind nur Camouflage für die
Tatsache, dass die tatsächlichen Ursachen dieser angeblichen Volkserhebung
völlig im Dunkeln bleiben sollen http://medienschafe.wordpress.com/2014/02/23/ukraine-die-grose-fata-maidana/ 21.2.2014 – German
Foreign Policy Vom Stigma befreit Die deutsche
Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine
demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805 20./21.2.201 Film „Die Verbrechen der ukrainischen Nazis vom
Euromaidan: Das Pogrom von Korsun" bezeugt einige Dutzend Opfer im
Ergebnis eines Pogroms am 20.02.2014. In der Nacht vom 20. zum 21. Februar 2014 hielten
bewaffnete Aktivisten des Euromaidan in der Nähe der Stadt
Korsun-Schewtschenkowskiy Busse an, in denen einige hundert Gegner des
Euromaidan aus Kiew auf die Krim zurückkehrten. Die Busse wurden in die
Gewalt der Bewaffneten genommen und angezündet. Auf alle sich darin
befindlichen Menschen (ungefähr 350 Menschen), einschließlich Frauen und
Jugendliche, warteten grausame Prügel und Schikanen. https://www.youtube.com/watch?v=WuJVLI_xdYs und https://www.youtube.com/watch?v=BnTrhPubIDE und https://www.youtube.com/watch?v=8vgzPPDZws0 und https://www.youtube.com/watch?v=pwtiw7MoRVs 20.2.2014 – The Atlantic Is
It Time for Ukraine to Split Up? One
expert thinks the country would be better off if it were partitioned. As
the crisis in
Ukraine escalates and becomes increasingly
violent, the possibility that the country could break up is again
coming to the fore. In a recent article, Alexander Motyl, a professor at
Rutgers University and an expert on Ukrainian affairs, makes the provocative
argument that this might just be the best thing that could
happen. I recently spoke to Motyl. Below are excerpts from the interview by
Brian Whitmore http://www.theatlantic.com/international/archive/2014/02/is-it-time-for-ukraine-to-split-up/283967/ 20.2.2014 – Democracy Now! A
New Cold War? Ukraine Violence Escalates, Leaked Tape Suggests U.S. Was
Plotting Coup Ukraine
is splitting apart down the middle, because Ukraine is not one country,
contrary to what the American media, which speaks about the Ukraine
and the Ukrainian people. Historically, ethnically, religiously,
culturally, politically, economically, it’s two countries. One half wants to
stay close to Russia; the other wants to go West. We now have reliable
reports that the anti-government forces in the streets—and there are some
very nasty people among them—are seizing weapons in western Ukrainian
military bases. So we have clearly the possibility of a civil war. And the
longer-term outcome may be—and I want to emphasize this, because nobody in
the United States seems to want to pay attention to it—the outcome may be the
construction, the emergence of a new Cold War divide between West and East –
Stephen Cohen and others http://www.democracynow.org/2014/2/20/a_new_cold_war_ukraine_violence 20.2.2014 – The New American Ukraine Turmoil Escalates
Into Foreign-backed Armed Uprising – by Alex Newman 19.2.2014 –
Friedensblick Ukraine-Putsch:
Deutsche Medien berichten gleichgeschaltet – von Georg Lehle http://friedensblick.de/10383/ukraine-deutsche-medien-berichten-gleichgeschaltet-einseitig/ 14.2.2014 – World Affairs Journal Should There Be One Ukraine? As
the criminal Yanukovych regime’s violence, terror, and repression are driving
Ukraine to armed conflict and, possibly, fragmentation, it may be worth
asking whether Ukraine might not be better off without some of its
southeastern provinces – by Alexander J. Motyl http://www.worldaffairsjournal.org/blog/alexander-j-motyl/should-there-be-one-ukraine 14.2.2014 – Asia Times Der neue amerikanisch-russische Kalte Krieg –
von Pepe Escobar http://www.larsschall.com/2014/02/14/das-wandernde-auge-der-neue-amerikanisch-russische-kalte-krieg/ this article in English 14.2.2014 – Asia Times The new US-Russia Cold War – by Pepe Escobar http://www.atimes.com/atimes/World/WOR-02-140214.html 13.2.2014 – Bundeszentrale für politische Bildung Zwischen Chaos und autoritärer Machtsicherung Um die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu
verstehen, ist ein Blick auf die Strategien der beteiligten politischen
Kräfte zentral, findet Heiko Pleines. Er arbeitet die Merkmale von
Herrschaftssicherung und Proteststrategien heraus und trifft Prognosen über
deren Erfolg – von Heiko Pleines 2.2014 – Bundeszentrale für politische
Bildung Soziodemographie und Meinungsumfragen: Die
Protestierenden auf dem Maidan Wie unterscheiden sich die ukrainischen Demonstranten
und Oppositionsanhänger der Jahre 2004 und 2013/2014 in der
soziologisch-empirischen Warte? Welches Alter, Geschlecht, welchen
Bildungsgrad haben sie? Und was sind ihre Ideale und Motivationen? Im
Vergleich der Protestjahre geben die Umfragen Aufschluss 11.2.2014 – The Nation Distorting
Russia How the American media misrepresent Putin, Sochi and
Ukraine. The
degradation of mainstream American press coverage of Russia, a country still
vital to US national security, has been under way for many years. If the
recent tsunami of shamefully unprofessional and politically inflammatory
articles in leading newspapers and magazines—particularly about the Sochi
Olympics, Ukraine and, unfailingly, President Vladimir Putin—is an
indication, this media malpractice is now pervasive and the new norm – by Stephen F. Cohen http://www.thenation.com/article/178344/distorting-russia 11.2.2014 – The Nation Distorting
Russia. How the American media misrepresent Putin, Sochi and Ukraine. The
degradation of mainstream American press coverage of Russia, a country still
vital to US national security, has been under way for many years. If the
recent tsunami of shamefully unprofessional and politically inflammatory
articles in leading newspapers and magazines—particularly about the Sochi
Olympics, Ukraine and, unfailingly, President Vladimir Putin—is an
indication, this media malpractice is now pervasive and the new norm. There
are notable exceptions, but a general pattern has developed. Even in the
venerable New York Times and Washington Post, news reports, editorials and
commentaries no longer adhere rigorously to traditional journalistic
standards, often failing to provide essential facts and context; to make a
clear distinction between reporting and analysis; to require at least two
different political or “expert” views on major developments; or to publish
opposing opinions on their op-ed pages. As a result, American media on Russia
today are less objective, less balanced, more conformist and scarcely less
ideological than when they covered Soviet Russia during the Cold War – by
Stephen F. Cohen http://www.thenation.com/article/178344/distorting-russia
8.2.2014 – youtube Ein abgehörtes Telefonat zwischen der Stellvertreterin des
US-Außenministers Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine
Jeffrey Payette, indem sie ihre weiteren Schritte bei der Steuerung der
Revolution in der Ukraine besprechen. https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8 7.2.2014 – National Interest Ukraine’s Culture War Due to historical circumstances, modern Ukraine is neither fully East
nor fully West. Potentially, however, it contains the best of both. At this
critical juncture it can either let the cultural divide between Europe and
Russia go right through its heart, or, it can help bring an end to this
division by healing its own cultural wounds – by Nicolai N. Petro http://nationalinterest.org/commentary/ukraines-culture-war-9838 7.2.2014 – BBC Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call An apparently bugged phone conversation in which a senior US
diplomat disparages the EU over the Ukraine crisis has been posted online.
The alleged conversation between Assistant Secretary of State Victoria Nuland
and the US Ambassador to Ukraine, Geoffrey Pyatt, appeared on
YouTube on Thursday. It is not clearly when the alleged
conversation took place http://www.bbc.com/news/world-europe-26079957 6.2.2014 – Russia:
Other Points of View The Coup in
Ukraine In my last Sitrep I said that the West was trying to pull off a coup in Ukraine against the duly elected President. We now have very strong evidence in the shape of an intercepted phone call between Assistant Secretary of State Victoria Nuland and US Ambassador to the Ukraine Geoffrey Pyatt. They talk about how to arrange a new government and are not as supportive of the EU as they would be in public. Pretty hard to spin this as anything else but another “colour revolution”. But, of course, such alleged intercepts are often faked and by themselves aren’t necessarily evidence of anything. But White House spokesman, Jay Carney has (probably inadvertently) admitted the veracity of the intercept – by Patrick Armstrong http://www.russiaotherpointsofview.com/2014/02/the-coup-in-ukraine.html
30.1.2015 –
Russia: Other Points of View Ukraine. The West continues to support the overthrow of the democratically-elected government. (Well, Dear Readers, forget the propaganda, what else could it truthfully be called? Whether you like him or not, corrupt, incompetent, whatever, Yanukovych was elected in an OSCE-blessed election.) Whatever happens, and it’s clearly in play, I predict Ukraine will be no better off in a year’s time. It’s bitterly split (and the West keeps trying to split it further by insisting it choose NATO or EU), it’s economically feeble, it’s running out of money – by Patrick Armstrong http://www.russiaotherpointsofview.com/2014/01/russian-federation-sitrep-1.html
29.1.2014 – The Guardian In Ukraine, fascists, oligarchs and western expansion are at the heart
of the crisis The story we're told about the protests
gripping Kiev bears only the sketchiest relationship with reality http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/29/ukraine-fascists-oligarchs-eu-nato-expansion 27.1.2014 – Telepolis „Ukraine über alles!“ Ein kurzer Blick auf die Kräfte hinter der aktuellen Eskalation in der
Ukraine. Alles oder nichts - in
dieser Eskalationsdynamik scheint die ukrainische Opposition gefangen. Unter
dem "Jubel der Demonstranten" haben am vergangenen Samstag die
Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk das jüngste
weitgehende Zugeständnis von Präsident Janukowitsch als "vergiftet"
abgelehnt. Der verstärkt unter Druck geratende Staatschef hatte den beiden
Oppositionellen den Posten des Premiers (Jazenjuk) und seines Stellvertreters
(Klitschko) angeboten – von
Thomasz Konicz http://www.heise.de/tp/artikel/40/40850/1.html 26.1.2014 –
Peopagandaschau Analyse: 5 Tage
Staatspropaganda über die Ukraine Das Augenmerk der
Analyse lag in der Betrachtung, wieviel Raum den Konfliktparteien in Kiev
eingeräumt wurde, um ihre Position darzustellen. Die Kommentare der
Nachrichtensprecher und Reporter der deutschen Staatsmedien vor Ort sind
bekanntermaßen einseitig und schildern den Konflikt ausschliesslich aus Sicht
der Opposition. Oppositionsführer Klitschko und seine kleine Partei UDAR
werden sowohl von der EVP, als auch von der CDU-nahen – und mit Steuermitteln
finanzierten – Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt, was in den Staatsmedien
nicht im mindesten kritisch betrachten wird. Vielmehr stellen sich ARD und
ZDF schamlos auf die Seite der Opposition und verstoßen damit massiv gegen
das journalistische Gebot von Distanz und Ausgewogenheit. Vitali Klitschko
wird in Kiev nahezu durchgängig als einziger Oppositonsführer präsentiert und
interviewt. Er kommt in beinahe jeder Nachrichtensendung zu Wort oder wird
von den Sprechern zitiert. Die Anhänger der nationalistischen Partei Swoboda
kommen genauso wenig vor, wie die dritte Kraft der Opposition, die
Vaterlandspartei Timoschenkos. Eine Masche der Propaganda ist es, mit gezielt
und einseitig ausgewählten Interviewpartnern die Meinung der deutschen
Zuschauer zu beeinflussen. https://propagandaschau.wordpress.com/2014/01/26/analyse-5-tage-staatspropaganda-uber-die-ukraine/ 25.1.2014 – Reinhard Lauterbach Putsch in Westukraine. Faschisten stürmen Behörden und zwingen
Gouverneure zum Rücktritt. Fernsehsender ruft Demonstranten zur Bewaffnung
auf – von Reinhard Lauterbach Im
Nachhinein gelesen: Genau dasselbe, was Gegner der Regierung Janukowitsch im
Westen der Ukraine nicht nur ungestraft, sondern sogar mit Rückendeckung des
„Westens“ tun durften, wurde nur zwei Monate später in der Ostukraine, als es
gegen die vom „Westen“ unterstützte neue Regierung ging, vom „Westen“
heftigst abgelehnt, und im „Westen“ rechtfertigte man plötzlich sogar
militärisches Vorgehen der neuen ukrainischen Regierung gegen diese
angeblichen „Separatisten“ 24.1.2014 – Reinhard Lauterbach Bandenkrieg. Wohin steuert die Ukraine? Es gibt keinen Grund, als Linker den Maidan-Protesten Erfolg zu wünschen.
Sie sind eine allenfalls liberale, realistisch gesehen nationalistische
Bewegung, die im Ergebnis den ukrainischen Faschisten zu einem ungeahnten
Aufschwung verholfen hat – von Reinhard Lauterbach Im Nachhinein gelesen:
Prophetisch. Wer wollte, konnte es wissen! 22.1.2014 –
Wallstreet Die wahren Strategen
hinter der Ukraine-Verschwörung – von Heiko Schrang http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6524097-wahren-strategen-ukraine-verschwoerung 16.12.2013 –
Strategic-Culture Die Ukraine: Ein
Staat im Osten, den die NATO gerne vereinnahmen möchte In der Ukraine, in
Moldawien, in Russland, in Weißrussland, in Rumänien und in anderen Staaten Mittel- und
Osteuropas versucht ein neue Generation von Soros bezahlter Agitatoren und Provokateure
weitere "farbige Revolutionen" zu inszenieren. Zuerst soll die Ukraine von Russland weg in
die EU und in die NATO gelockt werden – von Wayne Madson http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf in English: 16.12.2013 – Strategic-Culture Ukraine: NATO’s Eastern Price Across Ukraine, Moldova, Russia, Belarus, Romania,
and other countries of eastern and central Europe, the new generation of
Soros agitators and provocateurs are trying to launch another series of
«themed revolutions.» This time the goal is, once again, prying Ukraine away
from Russia and into the EU and NATO – by Wayne Madson http://www.strategic-culture.org/news/2013/12/16/ukraine-nato-eastern-prize.html 13.12.2013
– US State Department Remarks
by Victoria Nuland at the U.S.-Ukraine Foundation Conference Throughout
this period the United States’ message has been clear and unequivocal. We
stand with the people of Ukraine in their search for justice, human dignity,
security, a return to economic health, and for the European future they have
chosen and that they deserve http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm 13.12.2013 –
Leipziger Internetzeitung Was gerade in der
Ukraine stattfindet ist ein Putschversuch In der Ukraine geht es für den interessierten Mitteleuropäer schon lange
nicht mehr um Demokratie. Hier wird ein Boxer zum Führer und die verknappten
Antworten der Medien schaffen eben auch nur ein äußerst einseitiges Bild.
Deshalb fragte Volly Tanner nach – und zwar eine Frau, die etwas genauer
hinschaut, weil sie es eben auch persönlich betrifft. Die ehemals in Leipzig
aktive Olga Lomenko, die jetzt Katsaros heißt, gab Auskunft Die seitdem vom Westen betriebene Politik der NATO-Osterweiterung wird
bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch
des Westens wahrgenommen. Der Versuch der USA, Russland zu umzingeln und zu
isolieren, ist durchsichtig. Der König ist nackt. Wie demokratisch die Werte
sind, sieht man am Putschversuch in der Ukraine und dem hofierenden Umgang
mit einer rechtsextremen Partei. Wenn´s gegen Russland ist, ist alles
erlaubt. Prophetischer Artikel;
Kommentar vom 15.12.2013: “Besser als Olga Lomenko kann man die aktuellen
Geschehnisse in Kiew nicht auf den Punkt bringen“ dazu auch https://www.facebook.com/olga.katsaros/posts/692911940816995?pnref=story 12.12.2013 – Hintergrund Regime-Change mit Unterstützung der
Faschisten. Die Proteste gehen weiter. Der Westen setzt auf Eskalation – von
Sebastian Range http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html 11.12.2013 – Zeit
Online Bundesregierung
wirft Ukraine Ablenkungsmanöver vor Die Ukraine will
EU-Hilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro, die Bundesregierung zeigt sich
ablehnend: Die Forderung solle nur ablenken von der aktuellen Lage im Land. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/ukraine-wirtschaftshilfe-eu dazu auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraines-janukowitsch-schlechte-karten-gegen-putin-und-die-eu-a-936423.html 3.12.2013 – Gorshenin "Ukraine
today" The
street survey was conducted by Gorshenin Institute on 2 December 2013 among
participants in the protest held at Kiev's Independence Square. A random
selection method was used. In total, 538 people were interviewed. Why are you
currently at the square and what are you protesting against? In which region
do you live? http://gorshenin.eu/researches/40_ukraine_today.html 30.11.2013 – Deutschlandfunk Gescheitertes Abkommen mit der Ukraine: "Das
Problem lag wohl in erster Linie in Brüssel". Günter Verheugen im
Gespräch mit Thielko Grieß Die Europäische Union habe bei ihren Verhandlungen für
ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zwei große Fehler gemacht, sagt der
frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Es gebe aber noch eine
Chance. Der erste Fehler ist, dass man mit diesem Freihandels- und
Assoziierungsabkommen in Wahrheit nicht eine klare europäische Perspektive
für dieses Land eröffnet hat, sondern ganz offenkundig ganz entschlossen
vermieden, der Ukraine zu sagen, dass das der Beginn eines langen Weges ist,
der am Ende in die Europäische Union führen wird. … Aus teilweise sehr
vordergründigen parteipolitischen Gründen der Blick verengt worden ist auf
eine einzige Frage, nämlich die Frage des Umgangs mit der früheren
Ministerpräsidentin Timoschenko. Dieses ist im vergangenen Jahr passiert. Wir
hätten ja das Abkommen leicht im vergangenen Jahr unterzeichnen können, da
gab es noch gar keinen russischen Druck, aber damals ist, nachdem das
Abkommen bereits fertig war, der Gedanke aufgekommen, da können wir
vielleicht noch ein bisschen mehr rausholen, und es wurde Julia Timoschenko
zur verfolgten Unschuld stilisiert und ein massiver Eingriff in die
Souveränität dieses Landes verlangt 29.11.2013 – Der Spiegel Geplatztes
Abkommen: Russland wirft EU "beispiellosen Druck" auf
Ukraine vor Das politische Klima zwischen Brüssel und Moskau bleibt
frostig. Russland wirft der EU vor, massiven Druck auf die ukrainische
Regierung ausgeübt zu haben, damit diese das Assoziierungsabkommen
unterschreibt. Kommissionspräsident Barroso sieht das ganz anders 21.11.2013 – Sputnik
News Präsident Janukowitsch: Ukraine hält weiter Kurs auf EU-Integration Die Ukraine ist laut
Präsident Viktor Janukowitsch bei der Integration in die EU auf Probleme gestoßen,
wird jedoch von diesem Weg nicht abweichen http://de.sputniknews.com/politik/20131121/267328067.html 01.2013 – Chatham House How to Finish a Revolution: Civil
Society and Democracy in Georgia, Moldova and Ukraine Civil society in Georgia, Moldova and Ukraine
remains weak as citizens have little capacity to influence political
developments owing to lack of engagement, clientelist networks and
corruption. Western-funded NGOs form an ‘NGO-cracy’, where professional
leaders use access to domestic policy-makers and Western donors to influence
public policies, yet they are disconnected from the public at large. New
civil voices use more mass mobilization strategies and social media, and are
visible in public spaces. They are more effective in influencing the state
and political society than Western-funded NGOs. Many large Western donors,
who invest substantial resources in strengthening civil society, often
support NGOs patronage networks and sustain a gap between a few
well-established groups and active citizens. Wider civic engagement would
help build the power of the middle class to work together for enabling
citizens to influence policy and further advance democracy in these countries. Sehr erhellend für das,
was dann in der Ukraine tatsächlich geschah!! und dazu 17.1.2013 – Sputnik News Die Briten versprechen neue Revolutionen in der Ukraine
und schließen eine solche Möglichkeit auch für Moldawien und Georgien nicht
aus. Diese Prognose geben die Autoren einer Studie des britischen Königlichen
Instituts für internationale Beziehungen. Zur „Vollendung“ dieser Revolutionen empfehlen die
britischen Forscher den nichtkommerziell en Organisationen, die Bürger dieser
Länder aktiver in die Proteste einzubeziehen, enger mit den Massenmedien und
in den sozialen Netzwerken zusammenzuarbeit en. Die Erwähnung der
nichtkommerziell en Organisationen sei in diesem Zusammenhang kein Zufall,
sagt der stellvertretende Direktor des Zentrums für Ukrainistik und Weißrussistik
der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, Bogdan Bespalko. „Die Rolle
der nichtkommerziellen Organisationen ist eine zentrale in den Ereignissen
einer beliebigen ‚bunten‘ Revolution. Künftig wird ihre Rolle überhaupt in
allen Ländern begrenzt werden. In jenen Ländern, die wir als demokratisch und
zivilisiert betrachten, werden die nichtkommerziell en Organisationen und die
Nichtregierungsorganisationen sehr streng kontrolliert. Zum Einfluss auf die
politischen Prozesse werden nur jene Organisationen zugelassen, deren
Interessen, Ziele und Aufgaben mit den Interessen, Zielen und Aufgaben der
regierenden Klasse übereinstimmen.“ 22.05.2012 – Bundeszentrale für politische
Bildung Umfrage zu EU-Beitritt Umfrageergebnisse zu einem möglichen EU-Beitritt in der Ukraine zeigen
die Zerrissenheit zwischen Ost und West auf. Während der westliche Teil eine
Annährung an die EU anstrebt, favorisiert der Osten die Nähe zu Russland http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/137815/umfrage-zu-eu-beitritt 30.12.2011 – Hans-Werner Klausen Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland – Schachgenie
Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner Die Kampagne gegen Rußland begann mit der Verhaftung
Chodorkowskis. Rainer Rupp stellte dazu in der „Jungen Welt“ fest: „Die
Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin reflektiert die Wut der
westlichen Imperialisten, daß er ihnen bei ihren Plänen zur billigen
Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung gemacht
hat. … Im Dezember 2004 war Washington mit der „Orangenen Revolution“ in Kiew
ein weiterer Fortschritt bei der Einkreisung Rußlands gelungen. Am 12. August
2005 veröffentlichte der damalige Direktor für russische und ausländische
Programme der Carnegie-Stiftung (Carnegie Endowment for International Peace),
Anders Aslund (auch ein Unterzeichner des am 28. September 2004
veröffentlichten Offenen Briefes), einen mit “Putins Dämmerung und die
Antwort Amerikas” überschriebenen Bericht. Aslund gibt hier Empfehlungen an
die US-Administration, in denen der Autor diese im Grunde genommen aufruft,
eine weitere Revolution, diesmal in Russland, zu finanzieren– von Hans-Werner
Klausen 1.12.2009 – German Foreign Policy / David Noack „De-facto-Staat“ Ostukraine Deutsche
Militärkreise debattieren über eine erneute Osterweiterung der NATO und über
eine Spaltung der Ukraine. Wie ein früherer Mitarbeiter des Amtes für Studien
und Übungen der Bundeswehr schreibt, sei die Ausdehnung des westlichen
Kriegsbündnisses auf ukrainisches Territorium weiterhin im Gespräch. Komme es
tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann "träte wahrscheinlich nur die
Westukraine" der NATO bei. "Die Ostukraine" werde "in
diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien." Der
Autor, ein Oberstleutnant der Reserve, stellt seine Überlegungen in einer
militärischen Fachpublikation vor und bettet sie ein in einen Rückblick auf
alle NATO-Osterweiterungen der vergangenen 20 Jahre. Demnach ist der
"Cordon Sanitaire" zwischen dem Kriegsbündnis und Russland, den die
Alliierten des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugestanden hatten,
inzwischen weitgehend von der NATO absorbiert worden; dabei habe man alle
"roten Linien" Moskaus überschritten. Wie der Autor urteilt,
befinde sich Russland in einer historischen Defensive. Allein das schon 1989
ins Auge gefasste Vorhaben Moskaus, sich durch eine Achse mit Berlin
abzusichern, hat demnach Aussicht auf Erfolg – von David Noack http://www.davidnoack.net/ostukraine.html 28.11.2004 – Der Standard Ostukraine: erste Schritte zur
Autonomie Odessa droht mit Abspaltung bei Sieg
der Opposition – Ostukrainisches Gebiet Charkow hat Einstellung von Zahlungen
an Zentralhaushalt beschlossen |
After
a year at war, Ukraine at financial breaking point
